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Patent Searching and Data


Title:
MACHINE FOR HANDLING CONTAINERS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2012/007080
Kind Code:
A1
Abstract:
The present invention relates to a machine for handling containers (1), e.g. bottles (1), cans or the like. The handling machine in question is provided with at least one drive unit (2, 3) and with a manipulation unit (4) which is connected to the drive unit (2, 3). At least the drive unit (2, 3) has a hollow bore (5). According to the invention, the hollow bore (5) in question is intended for receiving machine-specific subassemblies and/or lines (8). The drive unit is designed, if appropriate, with a stator (2) and a rotor (3), wherein the rotor is connected to the manipulation unit (4).

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Inventors:
CLUESSERATH LUDWIG (DE)
STOLTE THOMAS (DE)
GRUENEWALD UDO (DE)
Application Number:
PCT/EP2011/002490
Publication Date:
January 19, 2012
Filing Date:
May 18, 2011
Export Citation:
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Assignee:
KHS GMBH (DE)
CLUESSERATH LUDWIG (DE)
STOLTE THOMAS (DE)
GRUENEWALD UDO (DE)
International Classes:
B67B3/00; B65C9/00; B67C3/00; B67C3/22
Domestic Patent References:
WO2008145363A12008-12-04
Foreign References:
EP1275612A12003-01-15
DE102006039090A12008-02-21
US4588001A1986-05-13
US3515180A1970-06-02
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Claims:
Patentansprüche

1 . Behandlungsmaschine für Behälter (1 ), z. B. Flaschen (1 ), Dosen oder dergleichen, mit zumindest einer Antriebseinheit (2, 3), und mit einer an die Antriebseinheit (2, 3) angeschlossenen Manipulationseinheit (4), wobei zumindest die Antriebseinheit (2, 3) mit einer Hohlbohrung (5) ausgerüstet ist, dadurch gekennzeichnet, dass

die Hohlbohrung (5) zur Aufnahme maschinenrelevanter Aggregate und/oder Leitungen (8) eingerichtet ist.

2. Behandlungsmaschine nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei den maschinenrelevanten Aggregaten um beispielsweise mechanische Antriebselemente, Sensoren etc. handelt.

3. Behandlungsmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass als maschinenrelevante Leitungen Versorgungsleitungen (8) für Medien, Elektrizität, Daten etc. eingesetzt werden.

4. Behandlungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Hohlbohrung (5) sowohl die Antriebseinheit (2, 3) als auch die Manipulationseinheit (4) durchgreift.

5. Behandlungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebseinheit (2, 3) und/oder die Manipulationseinheit (4) die Hohlbohrung (5) umringt.

6. Behandlungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Hohlbohrung (5) zentral in Bezug auf die rotationssymmetrisch ausgebildete Antriebseinheit (2, 3) angeordnet ist.

7. Behandlungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebseinheit (2, 3) mit einem Stator (2) und einem Rotor (3) ausgebildet ist, wobei der Rotor (3) mit der Manipulationseinheit (4) verbunden ist.

8. Behandlungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Hohlbohrung (5) in einer Hohlwelle (6) ausgebildet ist.

9. Behandlungsmaschine nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Hohlwelle (6) den Rotor (3) der Antriebseinheit (2, 3) trägt.

10. Behandlungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Manipulationseinheit (4) gegenüber einem die Antriebseinheit (2, 3) aufnehmenden Antriebsgehäuse (7) innenseitig abgedichtet ist.

1 . Behandlungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Manipulationseinheit (4) drehbar auf einem Deckel (7') des Antriebsgehäuses (7) gelagert ist.

12. Behandlungsmaschine nach Anspruch 1 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (7') mit einem hochstehenden Rand (10) in eine Ringnut (1 1 ) in der Manipulationseinheit (4) eingreift.

13. Behandlungsmaschine nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der hochstehende Rand (10) mit einem Verschleißring (12) ausgerüstet ist, welcher zusammen mit dem Rand (10) die Ringnut (1 1 ) im Wesentlichen ausfüllt.

14. Behandlungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Hohlbohrung (5) zur Aufnahme einer Versorgungsleitung (8) für abzufüllende Medien in Verbindung mit einer realisierten Füllmaschine und/oder zur Aufnahme einer Versorgungsleitung (8) für Reinigungsmedien in Verbindung mit einer realisierten Reinigungsmaschine ausgeführt ist.

15. Verfahren zum Betrieb einer Behandlungsmaschine für Behälter (1 ), z. B.

Flaschen (1 ), Dosen oder dergleichen, mit zumindest einer Antriebseinheit (2, 3), und mit einer an die Antriebseinheit (2, 3) angeschlossenen Manipulationseinheit (4), wonach zumindest die Antriebseinheit (2, 3) mit einer Hohlbohrung (5) ausgerüstet wird, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass maschinenrelevante Aggregate und/oder Leitungen (8) in der Hohlbohrung (5) aufgenommen bzw. durch diese hindurchgeführt werden.

Description:
Behandlungsmaschine für Behälter

Die Erfindung betrifft eine Behandlungsmaschine für Behälter, z. B. Flaschen, Dosen oder dergleichen, mit zumindest einer Antriebseinheit, und mit einer an die Antriebseinheit angeschlossenen Manipulationseinheit für die Behälter, wobei zumindest die Antriebseinheit mit einer Hohlbohrung ausgerüstet ist.

Behandlungsmaschine für Behälter meint jedwede Maschine, die zur Behälterbehandlung geeignet ist, also beispielsweise dazu, einen oder mehrere Behälter mit einem gewünschten Inhalt im Sinne einer Füllmaschine zu füllen, die Behälter im Sinne einer Reinigungsmaschine zu reinigen, Etiketten aufzubringen, wie dies mit Hilfe einer Etikettiermaschine geschieht usw.. Dabei wird im Rahmen der gattungsbildenden Lehre nach der WO 2008/145363 A1 mit einer speziellen Antriebseinheit gearbeitet, die beispielsweise als Reluktanzmotor ausgeführt ist. Dadurch steht im Innern der Antriebseinheit die bereits angesprochene Hohlbohrung zur Verfügung, welche bei der gattungsbildenden Lehre zur Kopplung mit einer Antriebswelle eingesetzt wird. Die Antriebswelle als solche dient dazu, Drehbewegungen der Antriebseinheit auf die Manipulationseinheit zu übertragen. Bei der Manipulationseinheit kann es sich beispielsweise um ein Sternrad zur umfangseitigen Aufnahme und Lagerung von Behältern zum Zwecke ihrer Füllung, Reinigung, der Anbringung von Etiketten etc. handeln. Ebenfalls mag als Manipulationseinheit eine Schraubwelle bezeichnet werden, mit deren Hilfe ein Schraubverschluss kopfseitig einer zu verschließenden Flasche angebracht wird. Manipulationseinheit umfasst also jedwede Einheit, mit deren Hilfe der zu bearbeitende Behälter gehalten, ergriffen, gereinigt, mit einem Aufdruck versehen oder sonst wie manipuliert wird.

Die Maßnahmen im gattungsbildenden Stand der Technik nach der WO 2008/145363 A1 haben sich grundsätzlich bewährt. Allerdings besteht nach wie vor ein Bedürfnis danach, den Aufbau bekannter Behandlungsmaschinen kompakter zu gestalten. Hiermit einhergehend ist die weiteren Notwendigkeit zu sehen, Hygieneanforderungen soweit es geht zu erfüllen. Tatsächlich müssen die fraglichen Behandlungsmaschinen für Behälter turnusgemäß gereinigt werden. Das setzt ein kompaktes Äußeres ebenso wie glattflächige Oberflächen voraus, um einer etwaigen Schmutz- und Schimmelbildung entgegenzuwirken. Die bisherigen Ansätze im Stand der Technik überzeugen an dieser Stelle nicht vollständig bzw. geben Raum für weitere Verbesserungen. Hier setzt die Erfindung ein. Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, eine derartige Behandlungsmaschine für Behälter so weiter zu entwickeln, dass ein besonders kompakter und leicht zu reinigender Aufbau zur Verfügung gestellt wird.

Zur Lösung dieser technischen Problemstellung ist eine gattungsgemäße Behandlungsmaschine für Behälter im Rahmen der Erfindung dadurch gekennzeichnet, dass die Hohlbohrung zur Aufnahme maschinenrelevanter Aggregate und/oder von maschinenrelevanten Leitungen eingerichtet ist.

Die Erfindung geht also zunächst einmal von einer besonderen Antriebseinheit aus, die mit der besagten Hohlbohrung ausgerüstet ist. Das gelingt vorteilhaft bei einem speziellen Elektromotor, nämlich bei einem Reluktanzmotor, welcher im Rahmen der Erfindung regelmäßig das Kernstück der Antriebseinheit bildet. Tatsächlich handelt es sich bei einem Reluktanzmotor um eine spezielle Bauform eines Elektromotors, bei welchem der Rotor üblicherweise aus einem weichmagnetischem Material, z. B. Eisen, besteht und der Stator die Magnetspule enthält. Da der Rotor weder mit Permanentmagneten bestückt ist noch bestromt wird, lässt er sich vorteilhaft mit der beschriebenen Hohlbohrung ausrüsten. Demgegenüber ist der Stator respektive Ständer ortsfest ausgelegt.

Auf diese Weise kann die Auslegung so getroffen werden, dass die Hohlbohrung in einer sich drehenden Hohlwelle ausgebildet ist, welche ihrerseits in dem Rotor meistens drehfest aufgenommen wird. Alternativ hierzu und nach besonders vorteilhafter Ausgestaltung ist die Hohlwelle feststehend ausgelegt und beispielsweise über einen Träger mit einem ebenfalls ortsfesten Antriebsgehäuse verbunden. Außerdem findet sich die Hohlbohrung üblicherweise zentral in Bezug auf die Antriebseinheit. Die Antriebseinheit als solche ist meistens rotationssymmetrisch ausgebildet, wobei die Hohlbohrung mit ihrem Zentrum auf der Rotationsachse zu liegen kommt. Außerdem ist die Hohlbohrung meistens so ausgelegt, dass sie sowohl die Antriebseinheit als auch die Manipulationseinheit durchgreift. Grundsätzlich kann die Hohlbohrung aber auch lediglich die Antriebseinheit durchgreifen und in die Manipulationseinheit münden. Außerdem umringt die Antriebseinheit und/oder die Manipulationseinheit im Regelfall die Hohlbohrung und mit ihr die Hohlwelle.

Aufgrund der geschilderten Bauart der Antriebseinheit mit Stator und Rotor ist die Auslegung meistens so getroffen, dass der Rotor (drehfrest) mit der Manipulationseinheit verbunden ist. Das kann im Regelfall und hauptsächlich so bewerkstelligt werden, dass die Hohlbohrung in der sich drehenden Hohlwelle ausgebildet ist, welche ihrerseits jeweils mit der Manipulationseinheit und dem Rotor verbunden ist.

Dabei findet sich der Rotor meistens im Innern des Stators bzw. wird von dem Stator umschlossen. Der Rotor umschließt seinerseits die Hohlwelle, welche im Innern die Hohlbohrung beschreibt. Das heißt, der Stator, der Rotor und die die Hohlbohrung definierende Hohlwelle sind in der Regel konzentrisch im Vergleich zur gemeinsamen Rotationsachse ausgelegt, gegenüber welcher die Antriebseinheit und mit ihr die Hohlwelle inklusive der von der Hohlwelle umschlossenen Hohlbohrung rotationssymmetrisch ausgeführt sind.

Wie bereits erläutert, ist die Hohlwelle regelmäßig mit der Manipulationseinheit verbunden, wenn sich die Hohlwelle selbst dreht. In diesem Fall ist die Manipulationseinheit meistens drehfest an die Hohlwelle angeschlossen. Alternativ hierzu kann die Manipulationseinheit aber auch direkt mit dem Rotor der Antriebseinheit verbunden sein. Dabei mag in beiden Fällen ein zwischengeschaltetes Getriebe vorgesehen werden, welches auf die Manipulationseinheit arbeitet.

Im Allgemeinen beaufschlagt die Antriebseinheit jedoch direkt die Manipulationseinheit. Das heißt, die Antriebseinheit fungiert als Direktantrieb für die Manipulationseinheit. Das geschieht lediglich unter optionaler Zwischenschaltung der Hohlwelle. In diesem Fall stellt die Hohlwelle die gewünschte Verbindung zwischen einerseits dem Rotor der Antriebseinheit und andererseits der Manipulationseinheit her.

Wie bereits erläutert, müssen Behandlungsmaschinen für Behälter turnusmäßig gereinigt werden bzw. fungieren selbst als Reinigungsmaschinen für die fraglichen Behälter. In jedem Fall kommt es auf eine leicht zu reinigende Oberfläche und zugleich einen kompakten Aufbau an. Dieses gelingt besonders vorteilhaft für den Fall, dass die Manipulationseinheit gegenüber einem die Antriebseinheit aufnehmenden Antriebsgehäuse abgedichtet ist. Meistens erfolgt eine innenliegende bzw. innenseitige Abdichtung. Eine derartige Abdichtung trägt dem Umstand Rechnung, dass das Antriebsgehäuse größtenteils ortsfest ausgelegt ist, während die Manipulationseinheit gegenüber dem ortsfesten Antriebsgehäuse eine Bewegung, meistens eine Drehbewegung, erfährt. Um an dieser Stelle eine Drehabdichtung zu erreichen, ist die Manipulationseinheit im Regelfall drehbar auf einem Deckel des Antriebsgehäuses gelagert.

Dabei wird man die Auslegung meistens so treffen, dass der Deckel mit einem hochstehenden Rand ausgerüstet ist. Dieser hochstehende Rand an dem Deckel des Antriebsgehäuses greift im Allgemeinen in eine Ringnut in der Manipulationseinheit ein. Diese Ringnut findet sich folglich im Innern der Manipulationseinheit, wobei an dieser Stelle zusätzlich für eine Abdichtung gesorgt wird. Die Abdichtung findet damit im Innern der Manipulationseinheit gegenüber dem hochstehenden Rand des Deckels des Antriebsgehäuses statt. Dadurch wird eine besonders wirksame Abdichtung einerseits des Antriebsgehäuses und andererseits der Manipulationseinheit zur Verfügung gestellt.

Um die Lagerung zu ertüchtigen, ist der hochstehende Rand vorteilhaft mit einem Verschleißring ausgerüstet. Dieser Verschleißring füllt im Allgemeinen zusammen mit dem hochstehenden Rand am Deckel des Antriebsgehäuses die Ringnut im Wesentlichen aus. Dabei ist der Verschleißring im Allgemeinen einer Wandung der Ringnut zugewandt und nimmt folglich primär die mit Drehbewegungen der Manipulationseinheit verbundene Reibung gegenüber dem feststehenden Deckel mit dem hochstehenden Rand auf. Außerdem ist im Regelfall zwischen dem fraglichen Verschleißring und der Manipulationseinheit vorteilhaft zumindest eine Dichtung, im Allgemeinen eine Radialwellendichtung, vorgesehen. Darüber hinaus ist der Verschleißring mit einer weiteren Dichtung gegenüber dem hochstehenden Rand am Deckel des Antriebsgehäuses abgedichtet.

Wie bereits erläutert, wird die Hohlbohrung im Rahmen der Erfindung vorteilhaft als Aufnahmeraum bzw. Aufnahmebereich für maschinenrelevante Aggregate und/oder maschinenrelevante Leitungen genutzt. Bei den maschinenrelevanten Aggregaten handelt es sich nicht einschränkend um beispielsweise mechanische Antriebselemente, Sensoren etc. als notwendige Bestandteile der Maschine. Tatsächlich können in der Hohlbohrung beispielsweise mechanische Antriebselemente wie Kurven, Getriebe, Zahnradanordnungen etc. aufgenommen werden, mit deren Hilfe im Beispielfall von der Manipulationseinheit getragene Flaschen mit einer zusätzlichen Bewegung beaufschlagt werden. Tatsächlich sind diese mechanischen Antriebselemente in der Lage, beispielsweise eine mit Hilfe der Manipulationseinheit im Kreis geführte Flasche zusätzlich zu schwenken, zu drehen, anzuheben etc.. Darüber hinaus handelt es sich bei den maschinenrelevanten und vorteilhaft in der Hohlbohrung aufgenommenen Aggregaten um Sensoren, wie beispielsweise Lichtschranken, Drehzahlsensoren etc., mit deren Hilfe die Position, Drehgeschwindigkeit etc. der Manipulationseinheit ermittelt werden kann. Außerdem können hierzu Initiatoren, wie beispielsweise Schalter, Positionsgeber etc. gehören, mit deren Hilfe bestimmte maschinenrelevante Aktionen gesteuert und gestartet werden. So ist es beispielsweise denkbar, über die Drehwinkelposition der Manipulationseinheit einen Füllvorgang von mit der Manipulationseinheit umlaufend geführten Flaschen zu starten und abzubrechen.

Darüber hinaus können in die Hohlbohrung weitere maschinenrelevante Aggregate wie Kragarme, Flansche, zusätzliche Motoren etc. eingebracht bzw. hierin platziert werden, um die fragliche Behandlungsmaschine für ihren letztendlich gewünschten Einsatzzweck zu ertüchtigen.

Ganz abgesehen davon, kann die Hohlbohrung alternativ oder zusätzlich zur Aufnahme von maschinenrelevanten Leitungen eingerichtet werden, also solchen Leitungen, die zum Betrieb der Maschine vonnöten sind. Bei diesen Leitungen mag es sich um Versorgungsleitungen für Medien, Elektrizität, Daten etc. handeln. Tatsächlich hat sich eine Ausführungsform als besonders günstig erwiesen, bei welcher durch die Hohlbohrung eine Versorgungsleitung für Medien, beispielsweise Füllmedien, Reinigungsmedien etc. geführt wird. Daneben können über die fragliche Versorgungsleitung aber auch Daten ausgetauscht werden bzw. eignet sich die Versorgungsleitung zur elektrischen Versorgung von beispielsweise auf oder an der Manipulationseinheit befindlichen Antrieben.

Diese sämtlichen Versorgungsleitungen bzw. maschinenrelevanten Aggregate können vorteilhaft im Innern der Hohlbohrung platziert werden, weil die Hohlbohrung bzw. der von der Hohlbohrung beschriebene Raum ortsfest ausgelegt ist und sich im allgemeinen zentral im Antriebsgehäuse findet. Außerdem durchmisst die Hohlbohrung das Antriebsgehäuse meistens vom Fuß bis zum Kopf. Hieran ändert auch die Tatsache nichts, dass die fragliche Hohlbohrung in der sich drehenden Hohlwelle ausgebildet ist.

Jedenfalls eignet sich die Hohlbohrung besonders vorteilhaft zur Aufnahme der an sich feststehenden und zuvor beschriebenen Versorgungsleitungen ebenso wie zur Aufnahme und Bevorratung von maschinenrelevanten und meistens ebenfalls ortsfesten Aggregaten wie beschrieben. Dadurch wird die Hohlbohrung praktisch als zusätzlicher Aufnahmeraum im Innern des Antriebsgehäuses und folglich geschützt zur Verfügung gestellt. Innerhalb der Hohlbohrung befindliche maschinenrelevante Aggregate sowie Leitungen respektive Versorgungsleitungen sind also etwaigen Verschmutzungen ausdrücklich nicht ausgesetzt.

Dadurch wird ein besonders kompakter Aufbau zur Verfügung gestellt und gleichzeitig eine wenig zerklüftete Bauweise erreicht. Das ist insbesondere unter hygienischen Aspekten von Bedeutung sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass solche Behandlungsmaschinen oftmals gereinigt werden müssen. D. h, im Rahmen der Erfindung wird eine spezielle Auslegung einer Behandlungsmaschine respektive Transportmaschine für Behälter vorgestellt, die durch einen besonders kompakten Aufbau ausgezeichnet ist und über eine spezielle hygienische Auslegung verfügt. Jedenfalls lassen sich durch die ausgebildete Hohlbohrung praktisch sämtliche zuvor außerhalb des Antriebsgehäuses geführten Leitungen bzw. außerhalb platzierte maschinenrelevante Aggregate gleichsam ins Innere des Antriebsgehäuses verlagern und folglich geschützt anbringen. Dadurch erfahren die betreffenden maschinenrelevanten Aggregate und Leitungen eine durch das Antriebsgehäuse eingehauste Unterbringung, welche nicht nur einen kompakten Aufbau begünstigt, sondern auch und insbesondere die Reinigung der solchermaßen gestalteten Behandlungsmaschine deutlich erleichtert. Als weiterer Vorteil ist zu nennen, dass etwaige Reinigungsdüsen unmittelbar und zentral von der Hohlbohrung ausgehend platziert werden können. Das erleichtert ihre Anbringung und Positionierung, weil auch die zu behandelnden Flaschen gegenüber dem Zentrum mit der dort vorhandenen Hohlbohrung bewegt werden. Die fragliche Antriebseinheit kann in diesem Zusammenhang als Flaschentransfergestell genutzt werden, mit deren Hilfe beispielsweise die Flaschen an Sternrädern umlaufend transportiert bzw. bewegt werden. Im Übrigen lassen sich durch diese Auslegung weitere Aggregate, wie beispielsweise Heizbehälter im Innern des Antriebsgehäuses unterbringen. Ein solcher Heizbehälter dient beispielsweise dazu, über die Versorgungsleitung geführtes Wasser zu Reinigungszwecken zu erhitzen. Außerdem können über entsprechend gestaltete Leitungen bzw. Versorgungsleitungen Gase zugeführt werden, um die Flaschen hiermit zu behandeln. Hierzu gehört beispielsweise Stickstoff, welches in die Flaschen eingefüllt wird, um darin befindlichen Sauerstoff auszutreiben. Ebenso kann über in der Hohlbohrung platzierte Versorgungsleitungen Kohlendioxid zugeführt werden, um unter anderem eine Karbonisierung von Getränken zu erreichen. Ganz abgesehen davon begünstigt das kompakte Design der erfindungsgemäßen Behandlungsmaschine die Zugänglichkeit der Manipulationseinheit, die beispielsweise als Sternrad ausgelegt sein mag. Jedenfalls stören an dieser Stelle keine ausladenden und außen angebrachten Versorgungsleitungen oder Aggregate mehr, da diese im Rahmen der Erfindung von der zentral vorgesehenen Hohlbohrung aufgenommen werden. Hierin sind die wesentlichen Vorteile zu sehen.

Nach vorteilhafter Ausgestaltung kann die Hohlbohrung wie bereits beschrieben zur Aufnahme einer Versorgungsleitung für abzufüllende Medien ausgelegt sein. Dann handelt es sich bei der Behandlungsmaschine im Regelfall um eine Füllmaschine. Alternativ oder zusätzlich kann die Hohlbohrung aber auch zur Aufnahme einer oder mehrerer Versorgungsleitungen für Reinigungsflüssigkeit oder allgemeinen Reinigungsmedien dienen. In diesem Fall ist die Behandlungsmaschine als Reinigungsmaschine ausgelegt. Schlussendlich ist Gegenstand der Erfindung auch ein Verfahren zum Betrieb einer Behandlungsmaschine für Behälter, wie es im Rahmen des Anspruches 15 vorgestellt wird.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert; es zeigen:

Fig. 1 bis 4 verschiedene Ausführungsformen der erfindungsgemäßen

Behandlungsmaschine für Behälter Fig. 5 ein Detail aus den Fig. 2 oder 3 und

Fig. 6 einen erneuten Detailausschnitt aus Fig. 5.

In den Figuren ist eine Behandlungsmaschine für Behälter 1 dargestellt. Bei den zu behandelnden Behältern 1 handelt es sich im Ausführungsbeispiel um Flaschen, beispielsweise PET-Flaschen 1 . Das gilt selbstverständlich nicht einschränkend und nur beispielhaft. Die durchzuführende Behandlung der Behälter 1 sieht primär eine Reinigung der fraglichen Behandlungsmaschine und/oder der Behälter 1 vor. In diesem Fall kann man also insbesondere von einer Füllmaschine oder einem sogenannten Rinser sprechen. Hierauf ist die Erfindung selbstverständlich nicht beschränkt, wie einleitend bereits erläutert wurde. Die fragliche Behandlungsmaschine ist mit zumindest einer Antriebseinheit 2, 3 ausgerüstet, die am besten in der Fig. 1 zu erkennen ist und sich vergleichbar auch in den übrigen Ausführungsbeispielen wiederfindet. Neben der Antriebseinheit 2, 3 ist eine Manipulationseinheit 4 realisiert. Die Manipulationseinheit 4 ist an die Antriebseinheit 2, 3 angeschlossen bzw. wird mit Hilfe der Antriebseinheit 2, 3 direkt beaufschlagt, im Rahmen des Beispiels in Drehungen um eine Rotationsachse R versetzt.

Die Antriebseinheit 2, 3 verfügt über eine Hohlbohrung 5. Tatsächlich ist die Hohlbohrung 5 im Rahmen des Ausführungsbeispiels in einer feststehenden bzw. ortsfesten Hohlwelle 6 ausgebildet. Grundsätzlich kann die Hohlwelle 6 aber auch rotieren. Im Ausführungsbeispiel ist die Hohlwelle 6 entsprechend der Darstellung nach Fig. 1 über einen Träger 6a mit einem die Antriebseinheit 2, 3 insgesamt umschließenden und aufnehmenden Antriebsgehäuse 7 verbunden. Ein Rotor 3 der Antriebseinheit 2, 3 ist an einem rotierenden und kopfseitig des Antriebsgehäuses 7 gelagerten Verschlusselement 7a angeordnet. Das Verschlusselement 7a trägt die Manipulationseinheit 4. Da sich der Rotor 3 gegenüber einem feststehenden Stator 2 um die Rotationsachse R bewegt, sorgt diese Rotation dafür, dass mit dem Rotor 3 auch das rotierbar gelagerte Verschlusselement 7a und mit ihm die folglich ebenfalls rotierende Manipulationseinheit 4 angetrieben werden. Die Antriebseinheit 2, 3 weist neben dem Rotor 3 zusätzlich noch den bereits angesprochenen Stator 2 auf, welcher mit dem Anjtriebsgehäuse 7 verbunden ist bzw. von diesem gehalten wird.

Wie bereits einleitend beschrieben, ist der Stator 2 ortsfest ausgelegt und im Beispielfall mit dem Antriebsgehäuse 7 verbunden. Dieses ist ebenso wie der Stator 2 ortsfest ausgelegt. Demgegenüber vollführt der Rotor 3 die beschriebenen Rotationen um die Rotationsachse R. Weil die Manipulationseinheit mit dem Rotor 3 (drehfest) verbunden ist, wird diese zusammen mit dem Rotor 3 ebenfalls in Rotationen versetzt. Man erkennt, dass im Wesentlichen das Antriebsgehäuse 7, der Stator 2, der Rotor 3 und auch die Hohlwelle 6 rotationssymmetrisch ausgelegt sind, und zwar im Vergleich zu der gemeinsamen Rotationsachse R. Außerdem sind das Antriebsgehäuse 7, der Stator 2, der Rotor 3 und auch die Hohlwelle 6 konzentrisch im Vergleich zu der fraglichen Rotationsachse R ausgebildet. Wenigstens der Stator 2, der Rotor 3 und die Hohlwelle 6 sind konzentrisch im Vergleich zu der Rotationsachse R ausgelegt, weil das Antriebsgehäuse 7 nicht notwendigerweise rotationssymmetrisch ausgebildet ist oder sein muss. Dadurch, dass die Antriebseinheit 2, 3 als Reluktanzmotor ausgelegt ist, lässt sich die Hohlbohrung 5 zentral in der Antriebseinheit 2, 3 definieren und auch die Hohlwelle 6 an dieser Stelle unterbringen. Dadurch steht die Hohlbohrung 5 erfindungsgemäß im Innern der Hohlwelle 6 zur Verfügung, um maschinenrelevante Aggregate und/oder Leitungen 8 aufnehmen zu können. Bei den maschinenrelevanten Aggregaten im Innern der Hohlbohrung 5 kann es sich um mechanische Antriebselemente, Sensoren etc. handeln. Im Rahmen der gezeigten Beispiele sind in der Hohlbohrung 5 lediglich maschinenrelevante Leitungen bzw. Versorgungsleitungen 8 untergebracht. Im Rahmen des Beispielfalls handelt es sich bei der jeweiligen Versorgungsleitung 8 um eine Versorgungsleitung 8 für Medien und hier insbesondere Reinigungsmedien. Grundsätzlich können im Innern der Hohlbohrung 5 aber auch Leitungen in Gestalt von Versorgungsleitungen für Elektrizität, zum Datenaustausch etc. angeordnet werden. Das ist im Detail jedoch nicht dargestellt. Man erkennt, dass im Rahmen der gezeigten Beispiele die Hohlbohrung 5 sowohl die Antriebseinheit 2, 3 als auch die Manipulationseinheit 4 durchgreift. Bei der Manipulationseinheit 4 handelt es sich im Beispiel nach den Fig. 1 bis 3 um ein sogenanntes Sternrad, welches mit umfangseitigen Aufnahmen 9 für darin gehaltene Flaschen 1 ausgelegt ist. Bei der Variante nach Fig. 4 sind mehrere Manipulationseinheiten 4 in Gestalt von Schraubwellen ausgebildet, um jeweils Schraubverschlüsse auf nicht explizit dargestellte Flaschen 1 aufzubringen.

Die Antriebseinheit 2, 3 umringt jeweils die Hohlbohrung 5 und folglich auch die die Hohlbohrung 5 definierende Hohlwelle 6. Außerdem ist die Hohlbohrung 5 zentral in Bezug auf die rotationssymmetrisch ausgeführte Antriebseinheit 2, 3 ausgelegt. Wie bereits erläutert, wird der Rotor 3 durch ein mit Hilfe des Stators 2 erzeugtes umlaufendes elektromagnetisches Feld in Drehungen versetzt. Der Rotor 3 kann drehfest mit der Hohlwelle 6 gekoppelt werden, die in einem solchen Fall ebenfalls rotiert. Im Regelfall ist die Hohlwelle 6 jedoch feststehend ausgelegt und der Rotor 3 ist mit der Manipulationseinheit 4 verbunden, üblicherweise drehfest gekoppelt. Dadurch wird die Manipulationseinheit 4 direkt mit Hilfe der Antriebseinheit 2, 3 beaufschlagt. Anhand der vergrößerten Darstellungen nach den Fig. 5 und 6 wird deutlich, dass die dortige und als Sternrad ausgeführte Manipulationseinheit 4 eine spezielle Abdichtung gegenüber dem Antriebsgehäuse 7 erfährt. Tatsächlich ist bei der Variante nach den Fig. 1 bis 3 entsprechend der vergrößerten Darstellung nach den Fig. 5 und 6 die Manipulationseinheit 4 gegenüber dem die Antriebseinheit 2, 3 aufnehmenden Antriebsgehäuse 7 abgedichtet, und zwar innenseitig. D. h. etwaige Dichtungen respektive Dichtungsmaßnahmen sind im Innern der Manipulationseinheit 4 vorgesehen. Zu diesem Zweck ist die Manipulationseinheit 4 drehbar auf einem Deckel T des Antriebsgehäuses 7 gelagert. Der Deckel 7' ist mit einem hochstehenden Rand 10 ausgerüstet. Der hochstehende Rand 10 ist ebenso wie der Deckel 7' und das gesamte Antriebsgehäuse 7 ortsfest ausgelegt. Demgegenüber vollführt die Manipulationseinheit 4 durch die Antriebseinheit 2, 3 verursachte Drehbewegungen um die Rotationsachse R. Die Abdichtung der Manipulationseinheit 4 gegenüber dem Antriebsgehäuse 7 bzw. des die Manipulationseinheit 4 aufnehmenden Deckels 7' des Antriebsgehäuses 7 wird nun dadurch bewerkstelligt, dass der Deckel T mit dem hochstehenden Rand 10 in eine Ringnut 1 1 in der Manipulationseinheit 4 eingreift. Dazu ist der hochstehende Rand 10 mit einem Verschleißring 12 ausgerüstet. Der Verschleißring 12 umschließt den hochstehenden Rand 10 außenseitig und füllt einen Zwischenraum zwischen dem hochstehenden Rand 10 und einer Innenfläche der Ringnut 1 1 nahezu vollständig aus. Drehungen der Manipulationseinheit 4 um die Rotationsachse R werden also primär von dem fraglichen Verschleißring 12 aufgenommen.

Eine O-Ringdichtung 13 im Rand 10 sorgt dafür, dass der Verschleißring 12 gegenüber dem hochstehenden Rand 10 abgedichtet ist. Dazu ist die O- Ringdichtung 13 in etwa mittig im Vergleich zum Verschleißring 12 versenkt in dem hochstehenden Rand 10 angeordnet Gegenüberliegend von dieser O- Ringdichtung 13 ist eine weitere Dichtung 14 vorgesehen. Das heißt, der Verschleißring 12 wird zwischen der Dichtung bzw. O-Ringdichtung 13 einerseits und der weiteren Dichtung 14 andererseits dichtend gehalten. Bei der Dichtung 14 handelt es sich um eine Radialwellendichtung, welche wie der O-Ring 13 insgesamt rotationssymmetrisch im Vergleich zur Rotationsachse R ausgelegt ist. Die Dichtung 14 wird in einer die Ringnut 1 1 radial verbreiternden Aufnahmeraum gehalten. Darüber hinaus ist randseitig der Manipulationseinheit 4 noch eine Kapillarsperre

15 vorgesehen. Die Kapillarsperre 15 sorgt in Verbindung mit den angesprochenen Dichtungen 13, 14 insgesamt dafür, dass keine Flüssigkeit, beispielsweise Reinigungsflüssigkeit, über den Zwischenraum zwischen dem Deckel 7' und der Unterseite der Manipulationseinheit 4 ins Innere des Antriebsgehäuses 7 eintreten kann.

Zusätzlich ist das Antriebsgehäuse 7 noch mit einem oder mehreren Zentrierringen

16 umfangseitig ausgerüstet. Diese umfangseitigen Zentrierringe 16 sorgen dafür, dass der Deckel 7' zentrisch im Vergleich zu der Rotationsachse R am Kopf des ansonsten topfförmigen Antriebsgehäuses 7 aufgenommen und gehalten wird. Eine zusätzliche weitere Dichtung 17 im Bereich eines kopfseitigen Flansches des Antriebsgehäuses 7 einerseits und eines Flansches des Deckels T andererseits sorgt für die nötige Dichtigkeit an dieser Stelle.

Jedenfalls wird die Versorgungsleitung 8 für Reinigungsmedien im Beispielfall im Innern der Hohlbohrung 5 aufgenommen und kann insgesamt ortsfest ausgelegt werden. Dadurch lassen sich Abzweigungen 19 von der fraglichen Versorgungsleitung 8 problemlos realisieren, mit deren Hilfe die Flaschen 1 und/oder einzelne Bestandteile der Behandlungsmaschine besprüht werden können. Das deutet insbesondere die Fig. 1 an. Hier erkennt man auch eine Drehdichtung 20, welche die feststehende Abzweigung 19 und auch die daran angeschlossene ebenfalls ortsfeste Versorgungsleitung 8 gegenüber der gleichfalls ortsfesten Hohlwelle 6 abdichtet. Darüber hinaus ist eine Drehdichtung 21 in vereinfachter Form ebenfalls in der Fig. 1 zu erkennen. Mit Hilfe der Drehdichtung 21 wird das zusammen mit dem Rotor 3 und der Manipulationseinheit 4 rotierende Verschlusselement 7a gegenüber dem Antriebsgehäuse 7 abgedichtet. D.h., im Rahmen des Ausführungsbeispiels nach Fig. 1 ist die Manipulationseinheit 4 unmittelbar und kopfseitig auf das Antriebsgehäuse 7 aufgesetzt bzw. unter Zwischenschaltung des Verschlusselementes 7a kopfseitig in dem Antriebsgehäuse 7 gelagert. Ein Deckel T ist in diesem Fall nicht zwischengeschaltet, wie dies im Rahmen des Beispiels nach den Fig. 2 und 3 der Fall ist.




 
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