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Patent Searching and Data


Title:
MACHINE OR IMPLEMENT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1992/002690
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a machine or implement for ground preparation, cultivation and harvesting, for vertical cutting, flattening and surface consolidation of soils and building materials and for clearing, sweeping and surface treatment and cleaning and the like with working tools borne on a frame and designed for the intended work, whereby the working tools (30 to 44) or the tool frame (2) is pivoted via a compensating device (A, AA) and this compensating device (A, AA) permits the working tools (30 to 44) or the tool frame (2) to pivot about at least one ideal axis S.

Inventors:
NUSSER JOSEF (DE)
Application Number:
PCT/EP1991/000222
Publication Date:
February 20, 1992
Filing Date:
February 06, 1991
Export Citation:
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Assignee:
NUSSER JOSEF (DE)
International Classes:
A01B51/04; E01C19/26; E01H1/04; E01H1/05; E01H1/08; E01H1/10; E01H5/06; (IPC1-7): A01B51/04; E01C19/26; E01H1/04; E01H1/05; E01H1/08; E01H1/10; E01H5/06
Domestic Patent References:
WO1989004892A11989-06-01
Foreign References:
EP0123561A11984-10-31
GB2028078A1980-03-05
DE3203210C11982-12-09
DE821699C1951-11-19
CH582281A51976-11-30
DE2508768B11976-08-26
DE3413136A11984-11-08
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e
1. Maschine oder Gerät zur Bodenbearbeitung, Bestellung und Ernte, zum Vertikutieren, Planieren und flächen¬ haften Verfestigen von Erdboden und Baustoffen, sowie zum Räumen, Kehren und zur Flächenbehandlung und R'eini ung und dergl, mit Arbeitswerkzeugen die an einem Geräte¬ rahmen gehalten und für die vorgesehene Arbeit ensprechend ausgebildet sind, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß Arbeitswerkzeuge (30 bis 44) bzw. Geräterahmen (2) mittels mindestens einer AusgleichsVorrichtung (A., AA) schwenkbar gehalten sind und diese Ausgleichsvorrichtung (A, AA.) Schwenkbewegungen der Arbeitswerkzeuge (30 bis 44) bzw. Geräterahmen (2) um mindestens eine ideelle Schwenk¬ achse (S) zuläßt. ERSATZBLATT .
2. Maschine oder Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß eine oder mehrere ideelle Schwenkachsen (S) etwa parallel zur Jϊodenoberflache (9) liegen.
3. Maschine oder Gerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine oder mehrere ideelle Schwenk achsen (S) unterhalb der Bodenoberfläche (9) liegen.
4. Maschine oder Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, daß eine oder mehrere ideelle Schwenkachsen (S) in der Höhe der Bodenoberfläche (9) liegen.
5. Maschine oder Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine oder mehrere ideelle Schwenkachsβn (S) innerhalb der Bearbeitungsschicht (8) liegen.
6. Maschine oder Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5> dadurch gekennzeichnet, daß eine oder mehrere ideelle Schwenkachsen (s) unterhalb der Arbeitswerkzeuge (30 bis kh) liegen.
7. Maschine oder Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine oder mehrere ideelle Schwenkachsen (S) einer Ausgleichsvorrichtung (A, AA) tiefer wie diese, jedoch oberhalb der Bodenoberfläche (9) verlaufen,.
8. Maschine oder Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7» dadurch gekennzeichnet, dal; in Normalstellung eine oder mehrere ideelle Schwenkachsen (s) innerhalb der seitlichen und/oder vorderen und hinteren Begrenzungen der Arbeits¬ werkzeuge (30 bis 4 ) eines Bearbeitungsabschnitte liegt. ERSATZBLATT .
9. Maschine oder Gerät nach Anspruch 8, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß mindestens eine ideelle Schwenkachse (s) mittig innerhalb der seitlichen oder der vorderen und hinteren Begrenzungen liegt,.
10. Maschine oder Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9» dadurch gekennzeichnet, daß eine Ausgleichsvorrichtung / J durch ein Gelenkviereck (a, b, 3, 4, 4', 1t), 17t 8) gebildet wird und das derart ausgebildet und angeordnet ist, daß dessen Momentanpol eine ideelle Schwenkachse (s) darstellt. 1'1.
11. Maschine oder Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß ein Gelenkviereck (a, b, 3, 4) aus Koppeln (a, b) und den diese beiden über Gelenke (3) verbindenden Lenkern (4) gebildet wird.
12. Maschine oder Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß ein Gelenkviereck (a, b, 4', 18) Koppeln (a, b) mit Koppelpunkten (lδ) aufweist, an denen die als Blattfedern ausgebildeten Lenker (4' ) einge¬ spannt sind und die Koppeln a, b) verbinden,.
13. Haschine oder Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß Koppeln (a, b) mit Führungs¬ bahnen (16) und den diesen zugeordneten Führungsrollen bzw. Gleitkörper (17) versehen sind und dadurch ein Gelenkviereck (a, b, 16, 17) bilden,.
14. Maschine oder Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 13» dadurch gekennzeichnet, daß ein Gelenkviereck Koppeln (a, b) ein Lenker (4.) und Gelenke (3) sowie eine Füh¬ rungsbahn (16) und die dieser zugeordnete Führungsrolle bzw. Gleitkörper (17) aufweist und dadurch gebildet wird. ERSATZBLATT .
15. Maschine oder Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Koppel (a) und die Kop¬ pel (b) sich kreuzen.
16. Maschine oder Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die ideelle Linie (a' ) und die ideelle Linie (b' ) sich kreuzen. 17» Maschine oder Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß Lenker (4, 4') bzw. Führungs¬ bahnen (,16) derart ausgebildet und angeordnet sind, daß sich deren Geraden bzw.
17. Bahnnormalen (15) im Momentan¬ pol schneiden und im Schnittpunkt eine Schwenkachse (≤) bestimmen.
18. Maschine oder Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 17» dadurch gekennzeichnet, daß zwei parallel zueinander an¬ geordnete Gelenkvierecke über Stege ("1 ) oder dergl, miteinander gekoppelt sind,.
19. Maschine oder Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Ausgleichsvorrich¬ tungen (A) über einen gemeinsamen. Zwischenrahmen (a b) gekoppelt sind.
20. Maschine oder Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß eine räumliche Ausgleichs¬ vorrichtung (AA) eine Koppel (aa) mit drei oder mehr¬ eren Gelenkpunkten (19) und eine Koppel (bb) mit der gleichen Anzahl Gelenkpunkte (20) aufweist und die Lenker (4") über die kugelgelenkigen Anlenkungen an den Gelenkpunkten (19» 20) die Verbindung zwischen der Koppel (aa) und der Koppel (bb) herstellen. ERSATZBLATT .
21. , Haschine oder Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkpunkte (l9» 20) an der Koppel (aa) und (bb) die Eckpunkte für ein Dreieck bzw, Viereck darstellen.
22. Maschine oder Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkpunkte (19> 20) derart angeordnet sind, daß die Geraden der Lenker (4") Richtung Schwenkachsen (s) sich erstrecken, 23« Maschine oder Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß eine oder mehrere ideelle Schwenkachsen (S) den Schub bzw. Zugpunkt für das Traggestell (l) und/oder den Geräterahmen (2) bzw.
23. die Arbeitswerkzeuge (30 bis 4<+) darstellen.
24. Maschine oder Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Lage einer ideellen Schwenkachse (.S) einstellbar und dazu mindestens eine der Koppeln (a, b, aa, bb) längenverstellbar ist, 25» Maschine oder Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß Ausgleichsvorrichtungen (A, AA) derart ausgebildet und angeordnet sind, daß bei Schwenkbewegungen benachbarter Bearbeitungsab,* schnitte der seitliche Abstand zwischen diesen im Arbeitsbereich der Arbeitswerkzeuge (30 bis kl+) etwa konstant bleibt, 26 Maschine oder Gerät dadurch gekennzeichnet, daß zwischen einem Geräterahmen (2) an dem ein Säschar 34) angebracht ist und einem Traggestell ( 1 ) eine Ausgleichsvorrichtung (A) derart eingeschaltet ist, daß diese Schwenkbewegungen des Sä¬ schars ( 3 ) um eine quer zur Fahrtrichtung F verlaufende ideelle Schwenkachse (Sl) zuläßt.
25. 27 Maschine oder Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 26 , dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eines der Glie¬ der (a, b, 4, 4') einer einem Säschar (34) zugeordneten Ausgleichsvorrichtung (A) längenverstellbar und die Lage der ideellen Schwenkach.se (Sl) einstellbar ist, 28 Maschine oder Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 27, dadurch gekennzeichnet, daß eine untere Koppel (a, b) am Traggestell (l) und am Geräterahmen (2) die obere Koppel (a, b) angebracht ist. 29« Maschine oder Gerät dadurch gekennzeichnet, daß ein Lockerungs. bzw. Pflugschar (30) an einem Geräte¬ rahmen (2) angebracht und dieser mittels einer zwi¬ schengeschalteten Ausgleichsvorrichtung (A) am Trag¬ gestell (l) gehalten ist und die Ausgleichsvorrich¬ tung (A) Schwenkbewegungen um eine quer zur Fahrt¬ richtung F liegende ideelle Schwenkachse l'Sl) zuläßt und durch Federkraft (lθ) oder eine Überlastsicherung bekannter Art in der Normalstellung gehalten wird.
26. 30 Maschine oder Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 29 , dadurch gekennzeichnet, daß die ideelle Schwenkachse (S2) einer zwischen der Tragachse (*2θ) bzw. den Anlenkbolzen (21) und einem Traggestell (l) oder einem Geräterahmen (2) eingeschaltete Ausgleichsvorrichtun (A) über dieser verläuft.
27. 31 Maschine oder Gerät nach einem der Ansprüche 1' bis 3°, dadurch gekennzeichnet, daß die Koppeln (a, b) einer Ausgleichsvorrichtung (A) unterschiedliche Längen aufweisen.
28. 32 Haschine oder Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3 » dadurch gekennzeichnet, daß im Betrieb die Länge der Lenker (4, 4', 4" ) unveränderbar ist. ERSATZBLATT 33» Maschine oder Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis , dadurch gekennzeichnet, daß eine oder mehrere ideeJ • Schwenkachsen S in Fahrtrichtung und/oder quer zur Fahrtrichtung und/oder schräg zu dieser liegen und/oder etwa aufrecht stehen und/oder sich kreuzen. ERSATZBLATT.
Description:
Maschine oder Gerät

Die Erfindung bezieht sich auf Maschinen und Geräte zur Bodenbearbeitung, Bestellung und Ernte, zum Ver- tikutieren, Planieren und flächenhaften Verfestigen von Erdboden und Baustoffen, sowie zum Räumen, Kehren und zur Flächenbehandlung und Reinigung* und dergl, mit Arbeitswerkzeugen die an einem Geräterahnen gehalten und für die vorgesehene Arbeit entsprechend ausgebildet sind.

Maschinen und Geräte dieser Art sind in einer großen Zahl unterschiedlicher Ausführungen bekannt. Im Betrieb sind sie in der Regel in verhältnismäßig großer Höhe über ein Hubgestänge oder einfache Anhängung an der Ackerschiene mit einem Schlepper oder dgl. verbunden und stützen sich über Stützrädβr, Gleitkufen oder die Arbeitswerkzeuge auf dem Boden ab oder werden vom Schlep¬ per in einstellbarer Höhe getragen. Es gibt auch Maschi¬ nen und Geräte die eine selbständige Einheit hinsicht¬ lich der Abstützung auf dem Boden und für den Antrieb darstellen« Dabei ist der Geräterahmen meistens starr mit einem Traggestell verbunden. Manchmal erfolgt die Verbindung zwischen dem Traggestell und dem Geräterahmen auch über Ketten, Schraubenfedern, Hydrozylinder oder ein hoch angesetztes Gelenk.

Dies führt sowohl bei geschobenen wie gezogenen Maschi¬ nen und Geräten dazu, daß durch den Arbeits- oder Fahr¬ widerstand große Momente um eine Querachse auftreten und die dazu führen, daß der Geräterahmen mit den Werkzeugen das Bestreben hat, vorne nach unten und hinten nach oben zu neigen. Bei welliger Bodenfläche oder plötzlich auftre¬ tenden Hindernissen werden diese Momente noch verstärkt. Dies führt auch zu starken Momenten um eine Längsachse mit der Folge einer starken Maschinenbelastung bei sto߬ weisen Antriebsbedarfs und einer ungenauen Führung der Arbeitswerkzeuge und unterschiedlicher Arbeitstiefe bzw. Auflagedrucks derselben. Dadurch können die Arbeitswerk¬ zeuge stark verschleißen oder beschädigt werden. Auch der Leistungsbedarf steigt an und eine gute Arbeitsqualität ist nicht immer gewährleistet. Eine Steigerung der Arbeits¬ breite und der Fahrgeschwindigkeit ist nicht möglich.

Auf äbe, der Erfindung ist es, diese bekannten Nachteile zu vermeiden und mit geringem Aufwand eine Maschine bzw. Gerät oder einzelne Baugruppen der vorgenannten Gattung zu schaffen, bei der im Betrieb weitgehend unabhängig von den Nickbewegungen des Schleppers oder des Traggestells einer selbständigen Maschine, auch bei welliger Bodenflä¬ che, die Arbeitswerkzeuge bzw. der Geräterahmen selbsttä¬ tig und schnell reagierend, gleichbleibend in der vorge¬ sehenen Arbeitstiefe oder mit gleichem Auflagedruck über die gesamte Arbeitsbreite dem Bodenverlauf folgend gehal¬ ten werden. Dabei soll der Geräterahmen mit den Arbeits- werkzeugen auch Schwenk- bzw. Kippbewegungen ausführen können. Die durch den Arbeits- bzw. Fahrtwiderstand sowie ungünstige Arbeitsbedingungen hervorgerufenen Kräfte und Momente sollen so gering wie möglich gehalten und gegen¬ seitig kompensiert werden. Bei plötzlich auftretenden Hindernissen sollen die Arbeitswerkzeuge diese umgehen

ERSATZBLATT

können und dadurch Belastungsspitzen und Schäden ver¬ mieden werden. Dennoch soll der Bauaufwand und das Maschinengewicht gering gehalten und auch bei großer Arbeitsbreite eine hohe Fahrgeschwindigkeit und eine hohe Betriebssicherheit gewährleistet sein,

Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, indem Arbeits- werkzeuge bzw. Geräterahmen mittels mindestens einer Ausgleichsvorrichtung schwenkbar gehalten sind und diese Ausgleichsvorrichtung Schwenkbewegungen der Arbeitswerk- zeuge bzw. Geräterahmen um mindestens eine ideelle Schwenkachse zuläßt und diese außerhalb der zugehörigen Ausgleichsvorrichtung in Fahrtrichtung und/oder quer zur Fahrtrichtung und/oder schräg zu dieser liegen und/oder sich kreuzen und /oder aufrecht stehen.

Die Ausgestaltung verschiedener Ausgleichsvorrichtungen sowie vorteilhafte Weiterbildungen sind den Patentan- sprüchen zu entnehmen. Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgen¬ den Beschreibung und Zeichnung.

In der Zeichnung sind einige Ausführungsbeispiele der Erfindung schematisch dargestellt und in Bezug zueinan¬ der und gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen ver¬ sehen. Es zeigt :

Fig. 1 ein Bodenbearbeitungsgerät zweiteilig, mit für jeden Teil verschiedenen Arbeitswerkzeugen und je eine Ausgleichsvorrichtung in Seitenansicht,

Fig. 2 ein Bodenbearbeitungsgerät mit drei Arbeitsgruppen und je eine Ausgleichsvorrichtung in Frontansicht,

Fig. 3 eine Kreiselegge in Frontansicht dreiteilig und je eine Ausgleichsvorrichtung,

ERSAT

Fig. h ein einzelnes Lockerungsschar und eine Ausgleichs¬ vorrichtung von der Seite,

Fig. -5 ein Bodenbearbeitungsgerät mit einer Ausgleichs¬ vorrichtung, von der Seite,

Fig. 6 ein Einzelkornsägerät mit einer Ausgleichsvorrich¬ tung, in Seitenansicht,

Fig. 7 ein einfaches Sägerät mit einer Ausgleichsvor¬ richtung, in Seitenansicht,

Fig. 8 ein Vfalzenrotor mit einer Ausgleichsvorrichtung, in Rückansicht,

Fig. 9 ein Planier- oder Schneeräumschild mit einer Ausgleichsvorrichtung, von vorne,

Fig. "|0 ein Rüttelgerät mit zwei Rüttelplatten mit je einer Ausgleichsvorrichtung, seitlich,

Fig. 11 die Kombination zweier Ausgleichsvorrichtungen, in Seitenansicht,

Fig. 12 dasselbe um 9**--* Grad versetzt,

Fig. 1 bis 20 als Gelenkviereck ausgebildete"Ausgleichs- vorrichtungenAin unterschiedlicher Ausgestaltung,

Fig. 21 eine als räumliches Lenkergetriebe ausgebildete um zwei Achsen wirksame Ausgleichsvorrichtung, in perspektivischer Darstellung,

Fig. 22 und 23 weitere Aus ührungsformen von Ausgleichs¬ vorrichtungen, perspektivisch dargestellt.

ERSATZBLATT

Fig. 2h einen Hackstriegel mit Ausgleichsvorrich- tungen, auf einer Seite in Transportstellung,

Fig. 25 eine Kreiselegge mit eine Ausgleichsvorrich¬ tung von der Seite,

Fig. 2 β eine Rübenköpfvorrichtung mit einer Ausgleichs¬ vorrichtung,

Fig. 27 eine ßrntevorrichtung mit einer Tastkufe,

Fig. 28 eine Kehr- bzw. ünkrautbürste mit einer AusgleichsVorrichtung,

Fig. 29 eine weitere Kehrbürste bzw. Kehrmaschine,

Fig. 3° eine Ausgleichsvorrichtung an einem Boden¬ bearbeitungsgerät J

Fig. 32 ein Egalisiergerät,

Fig. 33 bis Fig. kβ Reinigungsmaschinen mit verschie¬ denen Arbeitawerkzeugen die mittels Ausgleichs« Vorrichtung schwenkbar gehalten sind.

SATZBLATT

Die Fig. 1 zeigt ein Bodenbearbeitungsgerät das über ein Traggestell 1 an das Dreipunktgestänge 5 eines Schleppers angeschlossen ist. Das T ra gg es ell 1 ist zweiteilig ausgeführt, wobei das Gelenk 6 eine Ver¬ bindung zwischen beiden Teilen herstellt und mittels der Verstellspindel 7 eine gegenseitige Hchenverstel- lung einstellbar ist. Beiden Teilen des Traggestells 1 ist eine Aus leichs orrichtung A zugehörig und die die Verbindung zum zugeordneten Geräterahmen 2 herstellt. Am vorderen Geräterahmen 2 sind als Lockerungsschare 0 ausgebildete Arbeitswerkzeuge angebracht, wogegen am hinteren Geräterahmen 2 zwei Krümel- bzw. Packerwalzen 31 drehbar gelagert sind. Eine Ausgleichsvorrichtung A wird aus einem Gelenkviereck gebildet, das aus der dem Traggestell 1 zugehörigen Koppel a, der dem Geräterah¬ men 2 zugehörigen Koppel b und den diese beiden Koppeln a, b über die Gelenke 3 verbindenden Lenkern 4 besteht. Die Gerade /αer Lenker 4 schneiden sich in einer Schwenk¬ achse S die gleichzeitig den Momentanpol des Gelenk¬ vierecks a, b, 3 » -^ darstellt und eine quer zur Fahrt¬ richtung F verlaufende Schwenkachse S1 ergibt. Die vo- dere Schwenkachse 31 verläuft im unteren Bereich der Bearbeitungsschicht 8 und die hintere Schwenkachse S1 etwas oberhalb der Bodenoberfläche 9« Die Schwenkachsen Si stellen auch den Schub- bzw. Zugpunkt für den Gerä¬ terahmen 2 und die Arbeitswerkzeuge 3° » 1 dar. Durch die verhältnismäßig tiefliegenden Schub- bzw. Zugpunkte werden die auf die Arbeitswerkzeuge 30, 3 wirkenden und auf den Geräterahmen 2 übertragenen Kräfte weitge¬ hend ausgeglichen. Dadurch kann der Geräterahmen mit den Arbeitswerkzeugen } " Q , 31 unabhängig von den Nickbewe¬ gungen des Schleppers und des Traggestells 1 Eigenbe¬ wegungen ausführen und um die Schwenkachse S1 verschwen¬ ken und kippen und besonders den quer zur Fahrtrichtung F

auftretenden Bodenwellen anpassen und eine gleichmä¬ ßige Arbeitstiefe einhalten und bei plötzlich auftre- tenderJHindernissen über diese hinweggehen. Bei Arbeits¬ bedingungen wo mit einBm verstärkten Auftreten von Hindernissen zu rechnen ist, kann es vorteilhaft sein, durch entsprechende Ausgestaltung oder Veränderung der Länge mindestens einer Koppel a, b bzw. des Abstands deren Gelenke 3 die Schwenkachse Sl tiefer zu legen, so daß sie gegebenenfalls unterhalb der Eearbeitungs- schicht 8 und unterhalb der Arbeitswerkzeuge 30, 31 liegt. Dies führt beim Auftreffen auf ein Hindernis zu einem Moment, das den Geräterahmen 2 vorne stärker entlastet. Mittels einer Feder 10 kann die Einhaltung der Normal¬ stellung des Geräterahmens 2 und der Lockerungsschare 30 unterstützt werden. Sinngemäß können anstelle der Locke¬ rungsschare 30 auch Pflugschare angebracht werden.

Bei dem Bodenbearbeitungsgerät nach der Fig. 2 ist der Geräterahmen 2 mit den daran befestigten Lockerungs¬ scharen 30 in drei Arbeitsgruppen aufgeteilt und jede Arbeitsgruppe mittels einer aus einem Gelenkviereck a, b, 3 » 4 gebildeten Ausgleichsvorrichtung A m.it dem Traggestell 1 verbunden. Die Ausgleichsvorrichtungen A sind derart ausgebildet und angeordnet, daß sich Schwenkachsen S2 ergeben die Längsachsen sind und mit dem Ho entanpol zusammentref en. Durch die vorgesehene Ausbildung und Anordnung der Ausgleichsvorrichtungen A verläuft die Schwenkachse S2 innerhalb der Bearbeitungs¬ schicht 8 und in der Nähe des unteren Endes der Locke ¬ rungsschare 30. Dadurch ist eine gleichmäßige Arbeitstiefe der Lockerungsschare 30 auch bei in Fahrtrichtung ver¬ laufenden Bodenwellen gegeben. Gleichzeitig gewähr¬ leistet die Ausgleichsvorrichtung A bei Schwenkaus¬ schlägen um die Schwenkachsen S2 gleichbleibende seit¬ liche Abstände zwischen den Lockerungsscharen 30 be¬ nachbarter Arbeitsgruppen im Bereich der Bearbeitungs¬ schicht 8.

Die *^i . 3 zeigt eine Kreiselegge in drei Baugruppen gegliedert, die jede für sich mittels eine Ausgleichs¬ vorrichtung A am Traggestell 1 aufgehängt und cm die Schwenkachse S2 verschwenkbar ist. Dadurch wird eine Bodenanpassung der einzelnen Baugruppen über die ge¬ samte Arbeitsbreite auch bei einer welligen Bodenober¬ fläche 9 und damit eine gleiche Arbeitstiefe der als Kreiselzinken 3 2 ausgebildeten Arbeitswerkzeuge erreicht. Bei Schwenkausschlägen um die Schwenkachse ≤2 wird ein gleichbleibender Abstand zwischen den Kreiseleinken 3 2 benachbarter Baugruppen sichergestellt, so daß die Kreiselzinken 32 nicht zusammenschlagen können und trotzdem in diesem Übergangsbereich eine lückenlose Bodenbearbeitung gegeben ist.

Die Fig. 4 zeigt eine Ausgleichsvorrichtung A mit einem einzelnen Lockerungsschar 30 und einer Schwenkachse S1 die in Normalstellung unterhalb des unteren Endes des Lockerungsschars 30 verläuft. Durch eine Feder 10 oder dgl. kann die Ausgleichsvorrichtung A und das Locke¬ rungsschar 30 entgegen dem Arbeitswiderstand in Normal¬ stellung gehalten werden. Anstelle der Feder 10 kann die Normalstellung auch durch Arretierung mittels einer Überlastsicherung durch Scherbolzenverbindung 14 zwischen dem Traggestell 1 und dem Geräterahmen erreicht werden. Das Lockerungsschar 30 kann auch als Pflugschar ausge¬ bildet sein.

Bei d'er Hackvorrichtung nach der Fig. 5 sind am Geräte¬ rahmen 2 mehrere Lockerungsschare 3 sowie die Tast- und Stützräder 37 angebracht, die auch als Packer- oder Krümelwalze bzw. Zinkenrotor ausgebildet sein können. Die Ausgleichsvorrichtung A ermöglicht eine leichtgängige Bodenanpassung und dadurch eine gleichbleibende Arbeits¬ tiefe der Lockerungsschare 30 und auch der . Tast- und Stützräder 37.

ERSATZBLATT

Das Einzelkornsägerät nach der Fig. 6 ist in Seiten ¬ ansicht gezeigt. Eine Ausgleichsvorrichtung A mit eier nahe der Bodenober läche verlaufenden Schwenkachse Sl verbindet das Traggestell 1 mit dem Geräterahmen 2. Das Tastrad 37 und die Druckrolle 38 sind am Geräte¬ rahmen 2 gelagert und können infolge der verhältnis¬ mäßig tief liegenden Schwenkachse S1 auch bei einer welligen Bodenoberfläche 9 leicht derselben folgen. Dadurch kann das Säschar 34 das etwa in der Mitte zwi¬ schen dem Tastrad 37 und der Druckrolle 8 angeordnet und am Geräterahmen 2 befestigt ist, die geforderte gleichmäßige Arbeitstiefe für die Ablage des Saatgutes einhalten.

Die Fig. 7 zeigt ein einfaches Säschar 4 mit einer Ausgleichsvorrichtung A, die eine unterhalb der Boden¬ oberfläche 9 quer liegende Schwenkachse S1 zuläßt. Diese Ausgestaltung ermöglicht dem Säschar 34 eine Boden¬ anpassung und gleiche Arbeitstiefe auch bei einer wel¬ lenförmigen Bodenoberfläche und beliebiger Stellung des Traggestells 1. Da die Schwenkachse S1 gleichzeitig den Zugpunkt für das Säschar 34 darstellt und unterhalb der Kraftangriffsstelle des Arbeitswiderstandes am Sä¬ schar 34 liegt, ergibt sich für das Säschar 4 ein nach unten wirkendes Moment. Die Arbeitstiefe des Säschars 3-** und damit die Ablagetiefe für das Saatgut ist durch Höhenveränderung der Schwenkachse Sl einstellbar und kann durch Längenveränderung mindestens eines Gliedes des Gelenkvierecks a, £ > , 4, 4 erreicht werden.

Nach der Fig. 8 ist ein als W lzen- bzw. Zinkenrotor 3 ausgebildetes Arbeitswerkzeug im Geräterahmen 2 drehbar gelagert. Die Ausgleichsvorrichtung A stellt die V e r-

ERSATZBLATT

bindung zwischen dem Traggestell 1 und dem Geräterahmen 2 her und bildet die etwas über der Bodenoberfläche liegende Schwenkachse S2. Der oftmals bodenangetriebene Walzen¬ bzw. Zinkenrotor 33 kann auch motorisch über eine Zapf¬ welle angetrieben werden und mit Fräszinken oder dgl, versehen oder mit Kehrborsten versehen, als Kehrwalze ausgebildet und/oder schräg zur Fahrtrichtung angeordnet sein.

Das in der Fig. 9 in Frontansicht gezeigte als Planier¬ oder Schneeräumschild 35 ausgebildete Arbeitswerkzeug ist über die Ausgleichsvorrichtung A mit dem Traggestell 1 verbunden und um die unterhalb der Bodenoberfläche 9 liegende Schwenkachse § 2 verschwenkbar. Das Planier¬ oder Schneeräumschild 35 stellt gleichzeitig den Geräte¬ rahmen 2 und ein Teil davon die Koppel a dar. Es kann quer zur Fahrtrichtung oder schräg dazu verlaufend an¬ geordnet sein.

Das Rüttelgerät nach der Fig. 10 weist zwei Rüttel¬ platten 36 auf, die jede für sich mittels einer Aus¬ gleichsvorrichtung A mit dem Traggestell 1 verbunden ist, wobei die Schwenkachsen S unterhalb der Rüttelplatten 36 im Erdboden liegen. Diese Ausgestaltung ermöglicht eine gute Eodenanpassung und Beweglichkeit sowie ganz¬ flächig eine intensive Verfestigung des Untergrundes.

Die Fig. 11 zeigt von der Seite und die Fig.12 in Front- oder Rückansiαht zwei gekoppelte Ausgleiohsvor- riσhtungen A deren ideellen Schwenkachsen S in unter¬ schiedlicher Höhe sich kreuzen. Die Koppel a des oberen Gelenkvierecks a, b, 3, 4 und die Koppel b des unteren

ERSATZBLATT

Gβlenkvierecks a, b, 3» 4 bilden einen gemeinsamen Zwi¬ schenrahmen a-b der die Verbindung zwischen beiden Aus¬ gleichsvorrichtungen A herstellt. Zwei parallele Gelenk- vierecke a, b, 3 4 sind durch Stege 13 oder dergl. fest verbindbar. Diese Ausgestaltung läßt kardanisch Schwenkbewegungen eines Geräterahmens 2 bzw. eines Werk¬ zeugs 0 bis 44 um die ideellen Schwenkachsen S zu.

Die Fig. 1 zeigt eine Ausgleichsvorrichtung A bei der die Goppel a und die Koppel b sich kreuzen.

In der Fig. 14 kreuzt sich die unterbrochen gezeich¬ nete ideelle Linie a' der Koppel a mit mit der ideellen Linie b' der Koppel b.

Bei der in der Fig. 15 gezeigten Ausgleichsvorrichtung A ist eine untere Koppel a, b ein Teil des Traggestells 1 und eine obere -"-oppel a, b ein Teil des Geräterahmens 2.

In der Fig. 16 wird eine Ausgleichsvorrichtung A durch Führungsbahnen 16 und darin geführten Gleitkörpern oder Rollen 17 gebildet und die derart ausgebildet sind, daß sieh deren Bahnnormalen 15 im Momentanpol schneiden und dadurch die Lage einer ideellen Schwenkachse S bestimmen.

Die Fig. 17 zeigt eine Aus leichsVorrichtung A mit einer geraden Führungsbahn 16 und einem Gleitkörper oder einer Rolle 17 deren Bahnnormale 15 sich mit den Geraden eines Lenkers 4 schneiden und in deren Schnittpunkt der Momen¬ tanpol und- eine Schwenkachse S liegt.

In der Fig. 18 ist eine ähnliche Ausführung wie in der Fig. 17 gezeigt, jedoch mit einer bogen örmigen Führungs¬ bahn l6,. wogegen die Fig. 19 eine obenliegeπde gerade Führungsbahn 16 aufweist.

ERSATZBL

Bei der Ausgleichsvorrichtung A nach der Fig. 20 die ebenfalls durch ein Gelenkviereck a, b, 18, 4' gebildet ist, sind die Lenker 4' als Blattfeder ausgebildet und an den Koppelpunkten 18 fest an den Koppeln a, b bzw. dem Traggestell 1 und dem Geräterahmen 2 eingespannt. Durch die Elastizität der Lenker 4' in einer Ebene werden Schwenk¬ bewegungen um die ideelle Schwenkachse S zugelassen, wobei diese mit dem Momentanpol identisch ist. Die Lenker 4' können auch eine Rückstellung in die Normallage bewirken.

Die Fig. 21 zeigt eine aus einem räumlichen Lenkergetriebe gebildete und Schwenkbewegungen um mehrere ideelle Schwenk¬ achsen S zulassende Ausgleichsvorrichtung AA. Die Koppel aa ist ein Teil eines Traggestells 1 und weist vier Gelenk¬ punkte 19 auf und die die Eckpunkte für ein Viereck dar¬ stellen an denen die Lenker 4''kugelgelenkig angelenkt sind. Am anderen Ende sind die Lenker 4' ' an den ein kleineres Viereck bildenden Gelenkpunkten 20 einer Koppel bb eben falls kugelgelenkig angelenkt, wobei diese einem Geräte¬ rahmen 2 zugehörig ist. Durch diese Ausgestaltung ergeben sich zwei ideelle Schwenkachsen S die sich kreuzen und um die ein angebrachtes Arbeitswerkzeug verschwenkbar ist.

Die Fig. 22 zeigt eine weitere aus einem räumlichen Lenker- getriebe gebildete Ausgleichsvorrichtung AA die drei Len¬ ker 4'' aufweist und die an den die Eckpunkte eines Drei¬ ecks darstellenden Gelenkpunkten 19 der Koppel aa kugelge¬ lenkig angelenkt sind und nach unten konvergieren und am unteren Ende durch ebenfalls kugeIgelenkige Anlenkung an Gelenkpunkten 20 die die Eckpunkte für ein kleineres Drei¬ eck darstellen, die Koppel aa mit der Koppel bb verbinden. Wahlweise kann eine oppel aa oder bb einem Traggestell 1 oder einem Geräterahmen 2 zugehören. Diese Ausgestaltung läßt Schwenkbewegungen um zwei sich kreuzende ideelle Schwenkachsen S zu.

ERSATZBLATT

Nach Fig. 23 wird die Ausgleichsvorrichtung AA eben¬ falls durch ein räumliches Lenkergetriebe gebildet. Ein Teil des als Anbaubock ausgebildeten Traggestells 1 weist eine aufrechte Koppel aa mit drei Gelenkpunkten 19 und die dem Geräterahmen 2 zugehörige Koppel bb drei Gelenkpunkte 20 auf an denen die Lenker 4" kugelgelen- kig angelenkt sind und die Koppel aa mit der Koppel bb verbinden. Daraus ergeben sich ideelle Schwenkachsen S1 und S2 um die ein Arbeitswerkzeug schwenkbar ist.

Der Hackstriegel nach der Fig. 24 hat ein Traggestell 1 das drei Abschnitte aufweist und die über Ausgleichs¬ vorrichtungen Λ miteinander gekoppelt sind. Gemäß der rechten Bildseite ist der äußere Abschnitt in Arbeits¬ stellung um eine ideelle Schwenkachse S2 die mittig in Bezug zu den seitlichen Begrenzungen c - c eines Bearbeitungsabschnitts liegt verschwenkbar. Bei der zugeordneten Ausgleichsvorrichtung Λ kreuzt sich die ideelle Linie a' der Koppel a mit der Koppel b. Der linke Abschnitt des Traggestells 1 ist mittels der zwischengeschalteten Ausgleikacnhnsvorrichtung A in Trans- portstellung geschwenkt undNdurch das Gelenk 26 noch verkürzt werden. An den Traggestellabschnitten 1 sind mittels Ausgleichvorrichtungen A die Traggestelle 2 angebracht und diese mit Striegelzinken 4l versehen. Die Tragachse 18 weist Anlenkbolzen 21 auf und ist mittels einer Ausgleichsvorrichtung A am mittleren Traggestell 1 angebracht. Dadurch ist das ganze Trag¬ gestell 1 um die höher wie die Tragachse 18 bzw. die Anlenkungen 21 liegende ideelle Schwenkachse 32 ver¬ schwenkbar.

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Bei der Kreiselegge der Fig. 25 ist der Geräterahmen 2 mittels einer Ausgleichsvorrichtung Λ an das Traggβf stell 1 das ein Teil des Anbaubocks 25 darstellt gekop¬ pelt und mit lyreiselzinken 32 versehen. Eine Feder 10 hält den Geräterahmen 2 in Normalsteilung. Sofern die Kreiselzinken 32 auf ein Hindernis 27 auftreffen, können diese mit dem Geräterahmen 2 um die unter der Boden¬ oberfläche liegende ideelle Schwenkachse Sl verschwen¬ kend nach oben ausweichen und um das Plindernis hinweggehen,

Der Geräterahmen 2 der Rübenköpfeinrichtung Fig. 26 ist mit zwei Tasträdern 37 und einem Schneidmesser 3 versehen und mittels einer Ausgleichsvorrichtung A mit dem Traggestell 1 gekoppelt. Die Ausgleichsvorrichtung A ist derart ausgebildet, daß sich im Bereich des Schneid¬ messers 39 eins querliegende ideelle Schwenkachse S1 ergibt und der Geräterahmen 2 leiclitgängig ur.ι diese verschwenkbar ist.

Die Fig. 27 zeigt eine Erntemaschine 24 an deifein Trag¬ gestell 1 das als Au nähmeVorrichtung ausgebildet mit¬ tels Gelenk 28 verschwenkbar gehalten ist. Die Koppeln a, b bilden mit den Lenkern 4 über die Gelenke eine Aus¬ gleichsvorrichtung Λ für den als Tastkufe ausgebildeten Geräterahmen 2 mit einer Gleitfläche 4^ und einer ide¬ ellen Schwenkachse ≤1 die unter der Gleitfläche 40 liegt.

Nach der Fig. 28 ist eine Kehr- oder Unkrautbürste 42 um eine vertikale ' chse im Geräterahmen 2 antreibbar gelagert. Die Lenker 4 stellen über die Gelenke 3 die Verbindung zum Traggestell 1 her und bilden somit eine Ausgleichsvorrichtung A mit einer unter der Boden¬ oberfläche 9 verlaufenden ideellen Schwenkachse S um

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die die Kehr- oder Unkrautbürste 42 verschwenkbar ist. Dadurch wird eine gute Bodenanpassung durch...leicht¬ gängige Kipp- und Schwenkbewegungen derselben erreicht. Analog kannauch eine Ausgleichsvorrichtung AA verwen¬ det werden.

Die Kehrmaschine der Fig. 29 hat eine walzenförmige Kehrbürste 4 die im Geräterahmen 2 antreibbar gelagert ist und dieser mittels zwischengeschalteter Ausgleichs¬ vorrichtung A am Traggestell 1 aufgehängt und um die in der Bodenoberfläche 9 liegende ideelle Schwenkachse Sl verschwenkbar ist. Die_Lenker 4 können wahlweise an dafür vorgesehenen Gelenkpunkten angelenkt werden. Dadurch verändertsich die Länge einer Koppel a, b.

Nach der Fig. 30 stellt eine Ausgleichsvorrichtung A die Verbindung zwischen einer τ ragachse 22 bzw. den Anlenkbolzen 21 oder dem Anbaubock und dem Geräterah¬ men 2 her. ie sich ergebende ideelle Schwenkachse S2 ist eine Längsachse und liegt oberhalb der Bodenoberfläche jedoch tiefer wie die Ausgleichsvorrichtung A. Diese Ausgestaltung läßt Schwenkbewegungen zu und stabilisiert im aus * gehobenen Zustand selbstätig den Geräterahmen 2 in Normalläge.

Die Fig. 31 zeigt einen Hackstriegel bei dem die äußeren Geräterahmen 2 mittels je einer Ausgleichsvorrichtung A schwenkbar gehalten sind und die ein Hochschwenken in Transportstellung um über 9° Grad zulassen " . Die oberen Lenker 4. sind kürzer wie die unteren Lenker 4.

Das Egalisier- bzw. Schleppgerät gemäß Fig. 32 hat eine Ausgleichsvorrichtung A. Die Arbeitswerkzeuge 44 sind als Schleppschiene ausgebildet.

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Die Fig. 33 zeigt einen Entschichtungsfräser bei dem das Arbeitswerkzeug 44 um eine aufrechte Achse antreibbar am Geräterahmen 2 gelagert ist. Die ideelle Schwenkachse S liegt im Schnittpunkt der Geraden 15 der Lenker 4 einer Ausgleichsvorrichtung A.

Gemäß Fig. "34 ist an einem Fahrzeug 11 ein Traggestell 1 schwenkbar angebracht. Eine Ausgleichsvorrichtung A stellt die Verbindung zum Geräterahmen 2 bzw. dem als Schrubb¬ bürste ausgebildeten Arbeitswerkzeug 44 dar in dessen Mitte eine ideelle Schwenkachse S liegt. Das Arbeitswerk¬ zeug kann auch als Polier- oder Schleifscheibe ausgebil¬ det sein.

Bei der Fig. 3 sind zwei als Kehrbürsten ausgebildete Arbeitswerkzeuge 42 mittels je einer Aus leicheVorrich¬ tung A um deren ideelle Schwenkachse S die etwas über der Bodenfläche 9 liegt schwenkbar an einem Zwischen— rahmen 12 gehalten. Dieser ist über eine zwischengeschal- tete Ausgleichsvorrichtung A deren ideelle Schwenkach.se S -unter der Bodenfläche 9 liegt am Geräterahmen 1 ange¬ bracht.* Somit sind die beiden Kehrbürsten 42 um die mittig liegende und die jeder Kehrbürste 42 zugehörige ideelle Schwenkachse S schwenkbar.

Beim Schleifgerät nach der Fig 36 ist das Arbeitswerk¬ zeug 44 als Schleifband ausgebildet und umschlingt beide Walzen 47. Die Koppel a des Geräterahmens 2 ist oberhalb der Koppel b des Traggestells 1 angeordnet.

Die Fig. 37 weist zwei walzenförmige, antreibbare Arbeits- werkzeuge 44 auf die mittels einer Ausgleichsvorrichtung A um eine ideelle Schwenkachse S schwenkbar gehalten, sind.

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Beim handgeführten Reinigungsgerät nach Fig. 38 ist ein Teil des Traggestells als Handstiel ausgebildet und über eine Ausgleichsvorrichtung A mit einem Arbeitswerkzeug 44 das antreibbar sein kann verbunden.

Die Fig. 39 zeigt ein als Topfbürste ausgebildetes Arbeits¬ werkzeug 44 das am Geräterahmen 2 angebracht ist und dieser mittels einer Ausgleichsvorrichtung A am Traggestell 1 gehalten ist. Die ideelle Schwenkachse S liegt unter¬ halb der Bodenfläche 9 und stellt den Schub- bzw, Zugpunkt für das Arbeitswerkzeug 44 dar. Die Schublinie 2a ver¬ läuft nach vorne ansteigend und bewirkt bei Fahrtrich¬ tung F eine Gewichtsentlastung des Arbeitswerkzeugs 44,

Die Darstellung der Fig. 40 zeigt eine Ausgleichsvorrich¬ tung A die durch ein Gelenkviereck a, b, 3» 4 gebildet ist. Dabei kreuzt die Koppel b die ein Teil des Geräte¬ rahmens 2 darstellt die Koppel a des Traggestells T. Es ist vorgesehen, daß die Walzenbürste 43 beidseitig durch einen Geräterahmen 2 und eine Ausgleichsvorrichtung A gehalten ist.

Die Fig. 41 zeigt eine Reinigungsmaschine von oben. Beide Tellerbürsten 42 sind um aufrechte Achsen antreibbar an Geräterahmen 2 angebracht und diese mittels einer Aus¬ gleichsvorrichtung A die jede durch ein Gelenkviereck a, b, 3» 4 gebildet ist an einem Fahrzeug 1'1 gehalten. Die Geräterahmen 2 mit den Arbeitswerkzeugen 42 sind um etwa senkrechte ideelle Schwenkachsen S die mit dem Momen¬ tanpol eines Gelenkvierecks identisch sind verschwenkbar. Dabei können sich die Arbeitswerkzeuge 5 gemäß Pfeil R hin- und herbewegen. Gleichzeitig wandert die ideelle Schwenkachse S wegen der Richtungsänderung der Geraden 15 der Lenker 4 quer zum Fahrzeug 11 und kann eine Position S' einnehmen. Dabei kann eine ideelle Schwenkachse S immer in gerader Richtung hinter einer Achse 48 oder weiter außen sein.

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Die Fig. 42 zeigt telweise eine Reinigungsmaschine von der Seite mit einem Arbeitswerkzeug 44 das als Saugfuß ausgebildet ist und beidseitig mittels einer Ausgleichsvorrichtung A gehalten ist und dadurch gleich¬ mäßig auf der Bodenfläche 9 aufliegt und beim Auftreffen auf Hindernisse gewichtsentlastend über diese hinwegge¬ führt wird.

Die Kehrmaschine der Fig. 43 hat eine Sammelwanne die ein als Schürfleiste ausgebildetes Arbeitswerkzeug 44 aufweist das mittels einer Ausgleichsvorrichtung A gleich¬ mäßig auf der Bodenfläche 9 aufliegend gehalten ist. Die nach vorne ansteigende Schublinie 2a bewirkt eine Gewichtsentlastung der ganzen Sammelwanne.

Bei der Kehrmaschine nach der F±g. 44 ist eine Ausgleichs¬ vorrichtung A durch ein Gelenkviereck a, b, 3» 4 gebildet und dem Geräterahmen 2 und dem Traggestell 1 zwischen¬ geschaltet. Die Schub- bzw. Zuglinie 2a verläuft vom Gelenk 14 durch die ideelle Schwenkachse S nach vorne ansteigend und wirkt somit widerstandsabhängig gewichts¬ entlastend auf die Walzenbürste 43«

Die Fig. 4 zeigt eine an der Frontseite eines Fahrzeugs 11 angebaute Kehrmaschine mit einer Kehrwalze 43 und einem Geräterahmen 2, Die Ausgleichsvorrichtung A wird durch ein Gelenkviereck a, b, 3, 4 gebildet, wobei die Koppel a dem Fahrzeug 11 und die Koppel b dem Hubarm 2' zugehörig ist, Mittels des Gelenks 46 ist der Geräterah¬ men 2 am Oberlenker 45 und über Gelenken 9 an zwei paral¬ lelen Hubarmen 2'angelenkt.

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Die Ausgleichsvorrichtungen A, AA können derart ange¬ ordnet werden, daß sich eine querliegende und/oder eine längsliegende und oder eine etwa senkrecht stehende ideelle Schwenkachse S oder eine dazwischenliegende Lage ergibt. Auch ist die Anwendung nicht auf die der gezeigten Arbeitswerkzeuge 30 bis 44 und Anwendungsfälle beschränkt. Sondern die Arbeitswerkzeuge können verschie¬ den ausgebildet und angeordnet sein.

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