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Title:
MACHINE TOOL, IN PARTICULAR HANDHELD MACHINE TOOL
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2010/081609
Kind Code:
A1
Abstract:
A machine tool (1), in particular a handheld machine tool, preferably designed as a cordless screwdriver, is provided with a torque limiter (5), wherein the actuating torque can be set by way of a detent support (6) that is provided with a spring support (13, 14) for detent bodies (10) axially abutting parts of a planetary gear (48), in particular the ring gear (8) or the planet carrier (40) thereof as a last gear stage (7), wherein the spring elements (16, 17) of the spring support (13, 14) and the detent bodies (10) are located radially offset from each other.

Inventors:
HECHT JOACHIM (DE)
ROEHM HEIKO (DE)
KRAUS MARTIN (DE)
Application Number:
EP2009/067400
Publication Date:
July 22, 2010
Filing Date:
December 17, 2009
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
HECHT JOACHIM (DE)
ROEHM HEIKO (DE)
KRAUS MARTIN (DE)
International Classes:
B25B21/00; B23B45/00; B25B23/14; B25F5/00; F16D7/04; F16D7/08; F16H35/10
Foreign References:
EP0787931A11997-08-06
GB2124112A1984-02-15
DE3720633A11988-01-14
DE2829291A11979-01-18
DE102004058809A12006-06-08
EP0787931A11997-08-06
GB2124112A1984-02-15
DE3720633A11988-01-14
DE2829291A11979-01-18
DE102004058809A12006-06-08
Attorney, Agent or Firm:
ROBERT BOSCH GMBH (DE)
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Claims:
Ansprüche

1. Werkzeugmaschine, insbesondere handgehaltene Werkzeugmaschine, mit im Antrieb ihrer Werkzeugspindel (4) liegender, in einem Gehäuseteil (25) aufgenommener Drehmomentenbegrenzungseinheit (5), deren Auslösemo- ment über eine axiale Rastabstützung (6) einstellbar ist, welche zumindest eine Rastkörper (10) beaufschlagende Federabstützung (13, 14) aufweist und über ein in Achsrichtung verstellbares Stützglied (24) gehäuseseitig abgestützt ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastkörper (10) und die Federabstützung (13, 14) radial versetzt zueinander liegen.

2. Werkzeugmaschine nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Federabstützung (13, 14) zumindest ein Federelement (16, 17) umfasst, das über ein Überbrückungsglied (31 , 33) auf die radial versetzt liegenden Rastkörper (10) abgestützt ist.

3. Werkzeugmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehmomentenbegrenzungseinheit (5) einen Planetentrieb (48) umfasst und dass die Rastkörper (10) gegen einen Teil des Planetentriebes (48), insbesondere dessen Hohlrad (8) oder dessen Planetenträger (40) abgestützt sind.

4. Werkzeugmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die zu den Rastkörpern (10) radial nach außen versetzt angeordnete Federabstützung (13, 14) mit ihrem Federträger (20) insbesonde- re auf einem Kreisring um die Rastkörper (10) liegt und das Überbrückungsglied (31 ) zumindest einen vom Federträger (20) radial nach innen ragenden, in der Abstützung zu den Rastkörpern (10) liegenden Stützschenkel (22) aufweist sowie über das zumindest eine Federelement (16) fußseitig gegen eine zum Stützglied (24) abgestützte Federführung (23) abgestützt ist.

5. Werkzeugmaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Federträger (20) außenseitig zum den Planetentrieb (48) umschließenden Gehäuseteil (25) angeordnet ist.

6. Werkzeugmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Federabstützung (14) radial nach innen versetzt zu den Rastkörpern (10) angeordnet ist, die insbesondere auf einem zur Federabstützung (14) achsgleichen Kreisring liegen und dass das Überbrückungs- glied (33) einen ringförmigen Federträger (32) mit radial nach innen ragenden Stützschenkeln (34) aufweist, auf denen das gegen die Rastkörper (10) abstützende, zumindest eine Federelement (17) sitzt.

7. Werkzeugmaschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Überbrückungsglied (33) bei im Querschnitt Z-förmiger Grundform gegenü- berliegend zu den Stützschenkeln (34) für das Federelement (17) einen nach außen ragenden, zum Stützglied (24) abstützenden Kragschenkel (35) aufweist und dass die Federelemente (17) und der Kragschenkel (35) einerseits sowie die Rastkörper (10) andererseits gegen einen dazwischen liegenden Tragring (36) abgestützt sind.

8. Werkzeugmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass als Federelemente (16, 17) zumindest eine Ringfeder oder Schraubenfeder vorgesehen sind, und dass die Federlänge der Federelemente (16, 17) in eingebautem Zustand größer ist als der Abstand der Druck- fläche des Stützgliedes (24) zur am Planetentrieb vorgesehenen Druckfläche der Rastkörper (10).

9. Werkzeugmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützglied (25) als Druckmutter ausgebildet ist, deren Ge- windeverbindung (27) zum Gehäuse (25) axial in Flucht zu den Rastkörpern

(10), insbesondere etwa deren Mittenkreis, liegt.

10. Drehmomentenbegrenzungseinheit für Werkzeugmaschinen (1 ), insbesondere handgehaltene Werkzeugmaschinen, insbesondere nach einem oder meh- reren der Ansprüche 1 bis 9, die einen Planetentrieb (48) umfasst und deren

Auslöseelement zu einem Teil des Planetentriebes (48), insbesondere des- sen Hohlrad (8) oder dessen Planetenträger (40) durch eine Rastabstützung (6), einstellbar ist, welche in achsparalleler Anordnung zum Planetentrieb (48) zumindest eine Federabstützung (13, 14) für Rastkörper (10) aufweist und über ein in Achsrichtung relativ zum Planetentrieb (48) verstellbares Stützglied (24) gehäuseseitig abgestützt ist, wobei die Rastkörper (10) und deren Federabstützung (13, 14) radial versetzt zueinander liegen.

Description:
Beschreibung

Titel

Werkzeugmaschine, insbesondere handgehaltene Werkzeugmaschine.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Werkzeugmaschine, insbesondere eine handgehaltene Werkzeugmaschine, nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 .

Stand der Technik

Bekannt sind solche Werkzeugmaschinen als handgehaltene Maschinen in Form von Akku-Schraubern aus der DE 10 2004 058 809 A1 . Bei diesen wird über einen mehrstufigen Planetentrieb eine Werkzeugaufnahme angetrieben. Im Übergang auf die Werkzeugaufnahme ist eine Drehmomentenbegrenzungseinheit vorgesehen, über die der Kraftfluss zwischen Motor und Werkzeugaufnahme un- terbrochen wird, wenn das übertragene Drehmoment einen vorgegebenen, eingestellten Wert übersteigt. Die Drehmomentenbegrenzungseinheit arbeitet verrastend mithilfe einer Federabstützung, die den Planetenträger des Planetentriebes in einer Drehlage zum Gehäuse im normalen Betrieb fixiert. Erst wenn das auf die Werkzeugaufnahme zu übertragende Drehmoment einen eingestellten Grenzwert überschreitet, wird der Planetenträger freigegeben und damit der

Kraftfluss auf die Werkzeugaufnahme unterbrochen.

Bei dieser bekannten Lösung erstreckt sich die Rastabstützung umschließend zum Planetentrieb und die Federabstützung erfolgt mithilfe von Schraubenfedern, die ihrerseits lagefest zum Gehäuse abgestützt sind und axial im Übergang auf einen radial auskragenden Rand des Planetenträgers aneinander anschließende Rastscheiben beaufschlagen, die gegeneinander verrastend drehfest festgelegt sind, solange der für das Drehmoment als Maximalwert vorgegebene Grenzwert nicht überschritten wird. Wird der Grenzwert überschritten, so wird die verrasten- de Verbindung zwischen den Rastscheiben durch axialen Versatz derselben aufgehoben und die Drehmomentenübertragung auf die Werkzeugaufnahme unter- brochen. Insgesamt führt eine derartige Ausgestaltung der Rastaufnahme mit umschließender Anordnung zum Planetentrieb bei axialer Überdeckung desselben zu einer zwar geschlossenen Bauform für die Drehmomentenbegrenzung- seinheit, aber auch zu einer Bauform der Werkzeugmaschine, die deren Einsatz- spektrum einschränkt.

Bei einer weiteren bekannten Lösung arbeitet die Drehmomentenbegrenzungs- einheit mit einer zum Hohlrad des Planetentriebes axial liegenden Federabstüt- zung, über die Rastkörper gegen eine Stirnseite des Hohlrades verrastend ange- drückt werden.

Offenbarung der Erfindung

Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, insbesondere durch Verkürzung der Drehmomentenbegrenzungseinheit eine geringere Baulänge der Werkzeugmaschine zu ermöglichen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Die Unteransprüche geben zweckmäßige Weiterbildungen an.

Bei der erfindungsgemäßen Lösung werden die Rastkörper und die Federabstüt- zung radial versetzt zueinander angeordnet, liegen also in radialer Richtung nebeneinander, wobei bevorzugt die Rastkörper an Teilen des Planetentriebes, insbesondere am Hohlrad oder Planetenträger, abgestützt sind. Dies macht es möglich, eine Federabstützung mit zumindest einem Federelement zu verwenden, das über ein Überbrückungsglied in Richtung auf die Rastkörper radial versetzt zu diesen abgestützt ist, bei bevorzugter stirnseitiger Abstützung gegen die Ringwand des Hohlrades oder den Planetenträger. Ein im Aufbau axial kurzer Planetentrieb wird so mit einer axial kurz bauenden Rastabstützung kombiniert, die je nach radialer Lage der Rastkörper zur Federabstützung die Verwendung verhältnismäßig langer Federelemente ermöglicht, wie auch eine Anordnung der Federelemente, die zu einem schlanken Aufbau der Drehmomentenbegrenzungseinheit führt. Insbesondere ist es so auch möglich, Federelemente, sei es in Form von Ringfedern, Ringfederpaketen, vor allem aber auch Schraubenfedern zu verwenden, deren Länge größer ist als der Abstand zwischen der Druckfläche des Stützgliedes, das bevorzugt längs eines gehäuseseitigen Gewindes verstell- bar ist, und der seitens der Rastkörper vorgesehenen Druckfläche. Ferner ist es auch möglich, das gehäuseseitige Gewinde für das insbesondere als Druckmutter ausgebildete Stützglied axial in Flucht zu den Rastkörpern, insbesondere etwa deren Mittenkreis vorzusehen. Erreicht wird dadurch insgesamt eine kurze Baulänge der Drehmomentenbegrenzungseinheit, insbesondere deren Kupplungsteiles einschließlich Verrastung und Stützglied. Ferner lassen sich so kurze Toleranzketten und steife Geometrien bei einer prozesssicheren Verriegelungsfunktion erreichen und dies bei reduziertem Teileumfang, wenn zur Führung der Federelemente, insbesondere der Schraubenfedern, das Getriebegehäuse mit herangezogen wird, so dass auch bei langen Schraubenfedern ohne großen

Führungsaufwand eine Federausknickung verhindert wird.

Sowohl bei radial nach außen wie auch nach radial innen versetzt angeordneten Federabstützungen sind diese bevorzugt konzentrisch zu den Rastkörpern ange- ordnet, wobei der Radialversatz über ein Überbrückungsglied überbrückt wird, das als Ring mit zwischen Federelementen und Rastkörpern radial verlaufenden Schenkeln versehen ist, so dass eine radiale Überbrückung ungeachtet dazwischenliegender Gehäuseteile möglich ist, und damit auch die axiale Abstützung der Rastkörper in Form von Rastkugeln oder Rastbolzen gegen die Stirnseite der Ringwand des Hohlrades oder den Planetenträger, selbst wenn die Federabstüt- zung teilweise in radialer Überlappung zum Hohlrad verläuft.

Insbesondere im Hinblick auf eine schlanke Gestaltung des auf die Werkzeugaufnahme auslaufenden Endes der Werkzeugmaschine erweist es sich als zweckmäßig, wenn die Federabstützung zu den Rastkörpern radial nach innen versetzt angeordnet ist, wobei für eine solche Lösung insbesondere von Vorteil ist, wenn mit axial kurzen Federelementen, insbesondere auch Ringfedern oder Ringfederpaketen gearbeitet wird. Zudem ermöglicht eine solche sehr kurz bauende Lösung auch eine besonders einfache Gestaltung der Führung der Feder und des Überbrückungsgliedes.

Die Erfindung betrifft des Weiteren eine Drehmomentenbegrenzungseinheit für Werkzeugmaschinen als solche und ermöglicht einen sehr kompakten und auch konstruktiv sowie fertigungstechnisch gut zu beherrschenden Aufbau derselben. Weitere Vorteile und zweckmäßige Ausführungen sind den Ansprüchen, der Figurenbeschreibung und den Zeichnungen zu entnehmen. Es zeigen:

Fig. 1 eine stark schematisierte Darstellung einer Handwerkzeugmaschine mit aus einem Antriebsmotor, Getriebe und Spindel zur Werkzeugaufnahme bestehendem Antriebsstrang,

Fig. 2 und 3 stark vereinfachte, schematisierte Teildarstellungen des auf die Spindel zur Werkzeugaufnahme auslaufenden Getriebebereiches mit in diesem

Getriebebereich angeordneter Drehmomentenbegrenzungseinheit,

Fig. 4 einen vereinfachten Längsschnitt des auf die Werkzeugaufnahme auslaufenden vorderen Getriebebereiches,

Fig. 5 eine Ansicht des Getriebebereiches gemäß Fig. 4 in Perspektive, wobei wie in Fig. 4 das umschließende Maschinengehäuse nicht gezeigt ist,

Fig. 6 eine der Fig. 4 entsprechende Darstellung einer weiteren Ausführungs- form,

Fig. 7 eine Teilansicht zur Darstellung gemäß Fig. 6, und

Fig. 8 eine den Darstellungen gemäß Fig. 2 und 3 entsprechende Schemadar- Stellung, in der als von den Rastkörpern beaufschlagtes Teil des Planetentriebes der Planetenträger vorgesehen ist, wobei in der linken Hälfte der Darstellung, analog zu Fig. 2, die Federabstützung in radial nach außen versetzter Lage zu den Rastkörpern veranschaulicht ist, und in der rechten Hälfte der Darstellung, analog zu Fig. 3, in radial nach innen versetzter Lage.

In Fig. 1 ist stark schematisiert eine Werkzeugmaschine 1 in ihrem Grundaufbau als elektrisch angetriebene, handgehaltene Werkzeugmaschine dargestellt, wie sie beispielsweise als Akku-Bohrer oder Akku-Schrauber benutzt wird. Die we- sentlichen Bauelemente dieser Werkzeugmaschine 1 sind der Antriebsmotor 2, eine Getriebe 3 sowie eine über das Getriebe 3 angetriebene Spindel 4, über die der Antrieb des nicht dargestellten Werkzeuges erfolgt, das in üblicher weise in einem spindelseitigen Futter aufgenommen ist. Über das Getriebe 3 wird die Drehzahl des Antriebsmotors 2 in die für den praktischen Betrieb meist geforderte, niedrigere Antriebsdrehzahl für das Werkzeug übersetzt. Das Getriebe 2 ist - siehe Fig. 4 und 6 - insbesondere als Planetentrieb 48 ausgebildet, bevorzugt mehrstufig und umschaltbar gestaltet und läuft im Übergang zur Spindel 4 auf eine Drehmomentenbegrenzungseinheit 5 aus, die insbesondere bezüglich ihrer Rastabstützung 6 in vereinfachten Teildarstellungen aus den Fig. 2 und 3 sowie, korrespondierend hierzu, aus Fig. 8 ersichtlich ist.

Die Fig. 4 und 6 lassen den mehrstufigen Aufbau des als Planetentrieb 48 gestalteten Getriebes 3 erkennen, der nachfolgend nur bezüglich seiner letzten, ein- gangsseitig zur Drehmomentenbegrenzungseinheit 5 liegenden Getriebestufe 7 näher erläutert wird, die in diesen Darstellungen bezüglich ihres Hohlrades 8 Teil der Rastabstützung 6 ist.

In den Fig. 2 und 3 ist von dieser letzten Getriebestufe 7 als Teil der Rastabstützung 6 jeweils nur das Hohlrad 8 gezeigt, dessen Ringwand 9 stirnseitig mit Rastnocken 52 versehen ist, die mit Rastkörpern 10 zusammenwirken. Als Rast- körper 10 sind in Fig. 2 Rastbolzen 1 1 und in Fig. 3 Rastkugeln 12 vorgesehen, die jeweils über eine Federabstützung 13 gemäß Fig. 2 und 14 gemäß Fig. 3 axial, vorliegend parallel zur Getriebeachse 15 gegen die Stirnseite der Ringwand 9 des Hohlrades 8 angedrückt sind.

Die Federabstützungen 13 und 14 weisen jeweils Federelemente 16, 17 auf, die im Ausführungsbeispiel als Schraubenfedern über den Umfang des Hohlrades 8 mit Abstand zueinander liegend verteilt angeordnet sind. Die Federelemente 16, 17 können jeweils auch durch Einzelfedern oder Federpaare anderen Aufbaus gebildet sein, und es können anstelle einer Mehrzahl von über den Umfang ver- teilt angeordneten Federelementen 16, 17 auch Ringfedern, gegebenenfalls auch

Ringfederpakete Verwendung finden.

Gemeinsam ist in der erfindungsgemäßen Ausgestaltung der Drehmomentenbegrenzungseinheit 5 gemäß Fig. 2 und 3 die radial versetzte Anordnung der Federabstützungen 13, 14 mit ihren Federelementen 16, 17 zu den Rastkörpern

10 in ihrer Ausbildung als Rastbolzen 1 1 oder Rastkugeln 12. In Fig. 2 sind die jeweiligen Federelemente 16 der Federabstützung 13 radial nach außen gegenüber den durch die Rastbolzen 1 1 gebildeten Rastkörpern 10 versetzt angeordnet und dieser Versatz ist in Fig. 2 durch den Pfeil 18 veranschaulicht. Fig. 3 zeigt einen prinzipiell entsprechenden Aufbau, aber mit einem Versatz der Fe- derabstützung 14 mit dem Federelement 17 gegenüber den durch die Rastkugeln 12 gebildeten Rastkörpern 10 nach radial innen, veranschaulicht durch den Pfeil 19.

Aus Fig. 2 ist für die dort gezeigte Konstruktion mit zum Rastkörper 10 radial nach außen versetzter Federabstützung 13 ersichtlich, dass die Federelemente

16 jeweils auf einem Federträger 20 angeordnet sind, der ringförmig umschließend zu den Rastkörpern 10 verläuft und im radialen Überdeckungsbereich zu den Rastkörpern 10 in Achsrichtung 15 verlaufende Federstützen 21 aufweist, zu denen fußseitig radial nach innen ragende Stützschenkel 22 vorgesehen sind, auf denen die Rastkörper 10 gegenüberliegend zur Stirnseite der Ringwand 9 des Hohlrades 8 anliegen. Die Federstützen 21 und die Stützschenkel 22 bilden somit im Wesentlichen winkelförmige Überbrückungsglieder 31 , die in Umfangs- richtung ringförmig verbunden sind.

Fußseitig ist das jeweilige auf einer Federstütze 21 gehaltene und kopfseitig abgestützte Federelement 16 in seinem über den Federträger 20 in der Zeichnung nach unten, das heißt in Gegenrichtung zum Hohlrad 8 hinausragenden Bereich auf einer ringförmigen Federführung 23 abgestützt, die ihrerseits von einem in Achsrichtung verstellbaren und die Funktion einer Druckmutter übernehmenden Stützglied 24 getragen ist. Das Stützglied 24 ist an einem Gehäuseteil 25 des umschließend zum Hohlrad 8 vorgesehenen Getriebegehäuses 26 angeordnet und über eine Gewindeverbindung 27 in Richtung der Achse 15 zum Gehäuse 26 axial verstellbar. Hierdurch wird der axiale Abstand zwischen der ringförmigen Federführung 23 und dem Federträger 20 verändert, auf dessen Federstützen 21 die Federelemente 16 gegenüberliegend abgestützt sind. Damit ist durch axiale

Verstellung des Stützgliedes 24 mit der Federführung 23 zur Federabstützung 13 die axiale Vorspannung zu bestimmen, mit der die Rastkörper 10 gegen die Stirnseite des Hohlrades 8 anliegen, das axial gegenüberliegend zu den Rastkörpern 10 gegen das Getriebegehäuse 26 abgestützt ist, was im Ausführungs- beispiel über einen in eine Ringnut des Gehäuses 26 eingreifenden Spannring 28 veranschaulicht ist. Im Getriebegehäuse 26, in der zeichnerischen Darstellung gemäß Fig. 2 gegenüber dessen Gehäuseteil 25, ist auch die Spindel 4 gelagert, die mit einer Werkzeugaufnahme versehen oder mit einer Werkzeugaufnahme verbunden ist und die gegenüber dem Gehäuseteil 25 über ein Lager 30, insbesondere ein Gleitlager abgestützt ist.

Fig. 2 veranschaulicht, dass durch die Axialverstellung des Stützgliedes 24 nicht nur die Vorspannkraft der Rastabstützung 6 einstellbar ist, sondern die Rastabstützung 6 letztlich auch blockiert werden kann, wenn das Stützglied 24 gegen den Stützschenkel 22 anliegt und somit eine direkte Abstützung vom Stützglied 24 über die Rastkörper 10 zum Hohlrad 8 gegeben ist, über die das Hohlrad 8 blockiert ist.

Erkennbar ist aus Fig. 2 auch, dass die Federführung 23 axial verschieblich, aber drehfest zum Getriebegehäuse 26 festgelegt ist, was bezüglich des Federträgers 20, wie in Fig. 5 angedeutet, unter anderem dadurch zu erreichen ist, dass dieser mit seinen über die Federstützen 21 getragenen Federn 16 in Führungsvertiefungen 43 des Getriebegehäuses 26 liegt und/oder dass für die Rastkörper 10 seitens des Gehäuses 26 entsprechende Axialführungen vorgesehen sind, was nicht gezeigt ist.

Eine der Fig. 2 in der Funktion weitgehend entsprechende Lösung zeigt Fig. 3, die sich prinzipiell allerdings durch den radialen Versatz der Federabstützungen 14 mit den Federelementen 17 gegenüber den Rastkörpern 10 nach radial innen, im Gegensatz zu Fig. 2 nach radial außen, unterscheidet.

Ist bei der Ausgestaltung gemäß Fig. 2 die Federabstützung 13 durch einen Federträger 20 mit axial verlaufenden Federstützen 21 und radial verlaufenden Stützschenkeln 22 als Überbrückungsgliedern 31 ausgebildet, so ist bei der Ausgestaltung gemäß Fig. 3 die Federabstützung 14 durch einen ringförmigen Fe- derträger 32 als Überbrückungsglied 33 gestaltet, das, nach radial innen ragend, das Federelement 17 untergreifende Stützschenkel 34 und einen nach radial außen ragenden Kragschenkel 35 aufweist, wobei die Stützschenkel 34 und der Kragschenkel 35 axial gegeneinander versetzt sind und der ringförmige Kragschenkel 35 gegen einen Tragring 36 abgestützt ist, der zum Gehäuse 26 dreh- fest festgelegt ist und auf dem gegenüberliegend zum Kragschenkel 35 die Rastkörper 10 abgestützt sind. Auf den Tragring 36 ist radial nach innen gegenüber dem Kragschenkel 35 versetzt das jeweilige Federelement 17 abgestützt, das so zwischen dem Tragring 36 und dem Stützschenkel 34 axial eingespannt ist. Gegen den Kragschenkel 35 stützt sich axial das Stützglied 24 ab, analog zu Fig. 2, das auf dem Gehäuseteil 25 axial über eine Gewindeverbindung 27 verstellbar angeordnet ist und das bevorzugt wiederum durch eine Druckmutter gebildet ist.

Dargestellt ist in Fig. 3 eine Situation, in der die Drehmomentenbegrenzungsein- heit 5 auf Block gefahren und somit außer Funktion gesetzt ist, indem über das Stützglied 24, über den dazwischen liegenden Kragschenkel 35 und den Tragring 36 der Rastkörper 10 derart gegen die Stirnwand des Hohlrades 8 verrastend angedrückt ist, dass eine drehfeste Verbindung gegeben ist. Wird das Stützglied 24 aus dieser Position in Fig. 3 nach unten verfahren, - hierfür dient der Stellring 46, siehe Fig. 4 und 6 - so wird der Rastkörper 10 mit einer lediglich durch die Kraft des Federelementes 17 bestimmten Spannkraft beaufschlagt, so dass über die axiale Lage des Stützgliedes 24 ein jeweiliger Grenzwert für die Drehmomen- tenbegrenzungseinheit 5 eingestellt werden kann. Dies veranschaulicht Fig. 2.

Bei der Ausgestaltung gemäß Fig. 3 weist das Überbrückungsglied 33 jeweils im Querschnitt Z-förmige Grundform auf, bei radial nach innen ragenden Stütz- schenkein 34 und jeweils über axial verlaufende Stege 37 mit den Stützschenkeln 34 verbundenem Kragschenkel 35, wobei die Stützschenkel 34 jeweils in Überdeckung zu Federelementen 17 liegen.

Einen den Schemadarstellungen gemäß Fig. 2 und 3 entsprechenden Aufbau des auf die Werkzeugaufnahme auslaufenden, vorderen Teil des Getriebes 3 mit zugeordneter Drehmomentenbegrenzungseinheit 5 zeigen die Fig. 4 und 5 in Entsprechung zu Fig. 2, sowie 6 und 7 in Entsprechung zu Fig. 3. Es finden insoweit die jeweils gleichen Bezugszeichen Verwendung, so dass sich anhand dieser Bezugszeichen und der Funktionsbeschreibung zu den Fig. 2 und 3 der entsprechende Aufbau erkennen lässt.

Ergänzend ergibt sich aus den Fig. 4 bis 7 der Aufbau der mit seinem Hohlrad 8 der Drehmomentenbegrenzungseinheit 5 zugehörigen Getriebestufe, deren zentrales Sonnenrad 38 mit Planetenrädern 39 eines Planetenträgers 40 kämmt, der mit einem Abtriebsstern 41 und über diesen mit der Spindel 4 drehfest verbunden ist. Weiter veranschaulicht Fig. 5 eine praktisch zweckmäßige Ausgestaltung der Federabstützung 13 mit paarweiser Anordnung von Federelementen 16 in gehäuseartigen Aufnahmen 42, die zumindest weitgehend die seitliche Führung der Federelemente 16 übernehmen und somit ein Ausknicken derselben verhindern.

Zumindest gegen das Getriebegehäuse 26 kann diese Führung auch durch das Getriebegehäuse 26 selbst gebildet sein, das hierfür zweckmäßigerweise mit entsprechenden Führungsvertiefungen 43, insbesondere rinnenförmigen Führungsvertiefungen 43 versehen ist, wodurch sich auch in Umfangsrichtung eine Abstützung zwischen der Federabstützung 13 und dem Getriebegehäuse 26 ergibt. Ferner veranschaulicht Fig. 5, dass die ringförmige Federführung 23 axial angelegt an den Federträger 20 gegen diesen über Rasthaken 44 verhakbar und damit zu einer die Federelemente 16 gespannt einschließenden Einheit zu verbinden ist. Die Rasthaken 44 sind an einer untergreifend zur Federführung 23 liegenden Scheibe 47 angeordnet.

Aus Fig. 6 und 7 ist ergänzend zu Fig. 3 insbesondere der Aufbau des Überbrü- ckungsgliedes 33 in Z-Form ersichtlich, und zwar mit seinem ringförmigen Kragschenkel 35, der auf dem Tragring 36 aufsitzt, ferner mit seinem vom ringförmi- gen Kragschenkel 35 ausgehenden, axial verlaufenden Steg 37 und seinen radial nach innen einspringenden Stützschenkeln 34, auf denen jeweils die Feder 17 - in Fig. 7 nicht ersichtlich - abgestützt ist. Für das Stützglied 24 ist das untere Gehäuseteil 25 im Überdeckungsbereich zu den Stegen 37 mit einem Gewinde 45 versehen.

Bei den in Fig. 8 in weiterer Vereinfachung dargestellten Ausführungsbeispielen, zu deren Erläuterung weitgehend auf die bisher schon verwendeten Bezugszeichen zurückgegriffen wird, sind in die als Rastkugeln 12 dargestellten Rastkörper 10 seitens des mit seiner letzten Getriebestufe 7 veranschaulichten Planetentrie- bes 48 nicht, wie anhand der Fig. 2 bis 7 gezeigt, gegen das Hohlrad 8, sondern gegen den Planetenträger 40 des Planetentriebes 48 abgestützt. Der Planetenträger 40 ragt in dieser Darstellung radial über das Hohlrad 8 hinaus und erstreckt sich bis nahe an eine Umfangswand 49 des Getriebegehäuses 26, gegen die er axial gegenüberliegend zu den Rastkörpern 10 abgestützt ist. Die Abstüt- zung ist über eine Abstützhülse 50 veranschaulicht, die axial über einen Sicherungsring 51 zur Umfangwand 49 festgelegt ist. Der Planetenträger 40 treibt über das Sonnenrad 38 die Spindel 4 an, die über das Lager 30 im auf die nicht dargestellte Werkzeugaufnahme auslaufenden Gehäuseteil 25 gelagert ist. Längs dieses Gehäuseteils 25 ist das Stützglied 24 ver- stellbar, über das das Federelement 16 bzw. 17 der jeweiligen Federabstützung

13 bzw. 14 hinsichtlich der Stützkraft einstellbar ist, mit der der jeweilige Rastkörper 10 gegen den mit Rastnocken 52 versehenen Planetenträger 40 abgestützt ist.

In Fig. 8 linksseitig liegt die Federabstützung 13 radial nach außen gegen die

Rastkörper 10 versetzt, während rechtsseitig die radial nach innen versetzte Lage der Federabstützung 14 zu dem Rastkörper 10 veranschaulicht ist, analog zu den Darstellungen in Fig. 2 und 3.

Bezogen auf die linksseitig gezeigte, nach radial außen versetzte Federabstützung 13 ist deren Federelement 16 zwischen einer ringförmigen, auf dem Stützglied 24 aufliegenden Federführung 23 und einem nur schematisch dargestellten Überbrückungsglied 31 eingespannt, das einen radial, die Rastkörper 10 untergreifenden Stützschenkel 22 und einen axial hierzu versetzt im Übergriffsbereich zur Umfangswand 49 des Gehäuses 26 liegenden, radial nach außen auskragenden Tragschenkel 53 aufweist, so dass sich in Verbindung mit einem zwischen dem Stützglied 24 und dem Tragschenkel 53 verlaufenden, sich axial erstreckenden Stegteil 54 eine im Querschnitt Z-förmige Kontur des ringförmigen Überbrückungsgliedes 31 ergibt. Eine solche Ausgestaltung ermöglicht, wie auch schon anhand der Fig. 2 erläutert, lange Federwege, wobei eine etwa notwendige Führung des Federelementes in nicht dargestellter Weise dem Überbrückungsglied 31 zugeordnet sein kann, das sich mit seinem Stegteil 54 axial in Überdeckung zur dargestellten Getriebestufe erstrecken kann.

Fig. 8 rechtsseitig zeigt bei gleichem Grundaufbau, analog zu Fig. 3, die radial nach innen versetzte Lage der Federabstützung 14 zu den Rastkörpern 10, wobei auch hier das Überbrückungsglied 33 als Ringkörper mit Z-förmigem Querschnitt gestaltet ist. Dieser weist im Übergang auf die Rastkörper 10 einen radial nach außen ragenden Kragschenkel 35 und einen radial nach innen ragenden Stützschenkel 34 auf, von denen der Stützschenkel 34 gegenüber dem Kragschenkel 35 nach der von den Rastkörpern 10 abgewandten Seite axial abge- setzt ist, so dass sich, radial nach innen versetzt zu den Rastkörpern 10, längs des den Kragschenkel 35 mit dem Stützschenkel 34 verbindenden Steges 37 ein geschützter Aufnahmeraum für das in diesem angeordnete Federelement 17 oder die in diesem angeordneten Federelemente 17 ergibt. Zweckmäßigerweise ist zwischen den Rastkörpern 10 und dem Kragschenkel 35 ein Tragring 36 angeordnet, was es möglich macht, zumindest den Kragschenkel 35 des ringförmigen Überbrückungsgliedes 33 auch segmentiert auszubilden. Insgesamt ermöglicht eine derartige Lösung einen besonders gedrungenen Aufbau, der sich insbesondere auch für Federelemente 17 in Ringform eignet.