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Patent Searching and Data


Title:
MACHINE TOOL
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/054930
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a machine tool which is simple and inexpensive to produce but which can be configured very variably and can be fitted with various machine modules (24, 25, 31). In addition, despite good chip removal properties, the inventive machine tool is suited to a simple energy supply which is relatively unsusceptible to interference, especially for the lower machine modules. The inventive machine tool has a bed (1', 1''') on which guides (5) are located for bearing machine modules (24, 25, 31) and is characterised in that said bed is a portal bed (1'', 1''') which is elevated on at least one bed foot (3).

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WO/2004/045803EQUIPMENT FOR MECHANICAL MACHINING, IN PARTICULAR FOR THE TURNING AND DRILLING OF LIGHT ALLOY WHEELS
WO/1996/026051LATHES
Inventors:
KOHLHASE MATTHIAS (DE)
SCHARPF PAUL DIETER (DE)
Application Number:
PCT/EP2000/002308
Publication Date:
September 21, 2000
Filing Date:
March 15, 2000
Export Citation:
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Assignee:
BOEHRINGER WERKZEUGMASCHINEN (DE)
KOHLHASE MATTHIAS (DE)
SCHARPF PAUL DIETER (DE)
International Classes:
B23B3/06; B23B17/00; B23Q1/00; B23Q1/01; (IPC1-7): B23Q1/00
Domestic Patent References:
WO1996022171A11996-07-25
WO1996026051A11996-08-29
WO1986004293A11986-07-31
Foreign References:
DE4229423A11994-03-24
EP0002308A11979-06-13
GB639267A1950-06-28
DE644182C1937-04-26
US2080207A1937-05-11
EP0820835A11998-01-28
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1996, no. 08, 30. August 1996 (1996-08-30) -& JP 08 099302 A (SYNX KK), 16. April 1996 (1996-04-16)
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 017, no. 395 (M-1451), 23. Juli 1993 (1993-07-23) -& JP 05 077124 A (AMADA CO LTD), 30. März 1993 (1993-03-30)
Attorney, Agent or Firm:
HANSMANN & VOGESER (Albert-Rosshaupter-Str. 65 München, DE)
Vogeser, Werner (Hansmann & Vogeser Albert Rosshaupter Strasse 65 München, DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. Werkzeugmaschine mit einem Bett, auf welchem Führungen zum Tragen von Maschinenmodulen angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Bett ein auf wenigstens einem Befuß (3) aufgeständertes Portalbett (1", 1"') ist.
2. Werkzeugmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Portalbett (1", 1"') auf wenigstens zwei in seiner Längsrichtung (ZRichtung) beabstanden Bettfüßen (3), die insbesondere an den Enden des Portalbettes (1", 1"') in ZRichtung angeordnet sind, aufgestandert ist.
3. Werkzeugmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Raum unter dem Portalbett (1", 1"') zwischen den Befüßen (3) quer zur Z Richtung frei zugänglich ist und insbesondere für die Energiezuführung von der Rückseite des Portalbettes (1", 1"') zu dem an der Unterseite (7) geführten Maschinenmodul dient.
4. Werkzeugmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Maschinenmodule insbesondere Werkzeugschlittensysteme, Spindelstock, Reitstock sein können, und auf den Führungsbahnen (5) fest oder in ZRichtung verschiebbar angeordnet sind.
5. Werkzeugmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Portalbett (1", 1"') ausschließlich in ZRichtung verlaufende Führungsbahnen (5) aufweist.
6. Werkzeugmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Portalbett (1", 1"') quer zur ZRichtung einen rechteckigen, insbesondere Hochkant stehenden, Querschnitt besitzt.
7. Werkzeugmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Befüße (3) so hoch ausgebildet sind, daß die Unterseite (9) des Portalbettes (1", 1"') mindestens in Brusthöhe des Bedieners über dem Untergrund liegt und das Portalbett wenigstens auf seiner Frontseite (8) und seiner Unterseite (9) in Längsrichtung verlaufende Führungsbahnen (5) aufweist.
8. Werkzeugmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Portalbett (1", 1"') einen quadratischen Querschnitt besitzt.
9. Werkzeugmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der rechteckige Querschnitt des Portalbettes (1", 1"') gegenüber einer Lage, in der die Frontseite (8) vertikal und die Unterseite (9) horizontal steht, um 520°, vorzugsweise um 813° nach hinten gekippt ist, so daß eine nach vorne unten schräg abfallende Frontseite (8) gegeben ist.
10. Werkzeugmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Unterseite (9) zwei in Längsrichtung verlaufende Führungsbahnen (5a, 5b) angeordnet sind, die insbesondere nahe am vorderen und hinteren Ende der Unterseite (9) positioniert sind.
11. Werkzeugmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Portalbett (1", 1"') mit seiner Oberseite (7) und/oder seiner Unterseite (9) parallel zur Grundplatte und insbesondere senkrecht stehend angeordnet ist.
12. Werkzeugmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Portalbett (1", 1"') in sich stabil und auch bei Bestückung mit Maschinen modulen selbsttragend dimensioniert ist.
13. Werkzeugmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Portalbett (1", 1"') aus Kunststoff und/oder Beton und/oder einem Gemisch aus beiden Materialien oder aus Stahlguß besteht.
14. Werkzeugmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Portalbett in ZRichtung durchgehend wenigstens zwei Durchgangsöffnungen (6,6') aufweist.
15. Werkzeugmaschine nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß diese Durchgangsöffnungen (6,6') dem Hindurchführen von Energieversor gungsleitungen in Längsrichtung dienen.
16. Werkzeugmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß alle am Portalbett (1", 1"') angeordneten, in ZRichtung verlaufenden Führungs bahnen (5) identische Führungsbahnen sind und sich insbesondere über die gesamte Lange des Portalbettes (1", 1"') erstrecken.
17. Werkzeugmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Portalbett wenigstens auf seiner Unterseite (8) und auf seiner Frontseite (8) in Längsrichtung verlaufende Führungsbahnen (5) aufweist.
18. Werkzeugmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Frontseite (8) wenigstens zwei, in Längsrichtung verlaufende Führungs bahnen (5c5d) angeordnet sind, wovon insbesondere die oberste und die unterste der Führungsbahnen der Frontseite (8) nahe der Oberkante bzw. Unter kante des Portalbettes (1", 1"') angeordnet sind.
19. Werkzeugmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberseite (7) keine Führungsbahnen aufweist.
20. Werkzeugmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Portalbett (1", 1"') einstückig ausgebildet ist und die Führungsbahnen (5) insbesondere auf dem Portalbett (1", 1"') aufgeschraubt sind.
21. Werkzeugmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei den Führungsbahnen (5) um in beide Querrichtungen zur ZRichtung mit formschlüssigem Hintergriff ausgestattete Führungsquerschnitte, insbeson dere mit einem pilzförmigen Querschnitt, handelt.
22. Werkzeugmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Portalbett (1", 1"') mittels der Befüße (2) auf einer Grundplatte (2) steht, welche zusätzlich insbesondere Schaltschränke, Energieversorgungseinrichtun gen wie Hydraulikund Pneumatikpumpen und insbesondere ein automatisches Beund Entladesystem (37) für Werkstücke und/oder Werkzeuge trägt.
23. Werkzeugmaschine nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß das automatische Beund Entladesystem (37) direkt am Portalbett (12) befestigt ist.
24. Werkzeugmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Befüße (3) einstückig zusammen mit der Grundplatte (2) ausgebildet sind.
25. Werkzeugmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Befüße (3) separate Bauteile sind.
26. Werkzeugmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigung des Portalbettes (1", 1"') gegenüber den Bettfüßen (3) und/oder der Grundplatte (2) Relativverschiebungen zuläßt, insbesondere in ZRichtung und der hierzu horizontalen Querrichtung (YRichtung).
27. Werkzeugmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß unmittelbar vor der Grundplatte (2) ein Späneförderer (15) angeordnet ist.
28. Werkzeugmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Maschinenmodule entlang der in ZRichtung verlaufenden Führungen (5) mit Hilfe von Führungsschuhen (16), insbesondere Kugelführungsschuhen, geführt sind, die die Führungsbahnen (5) formschlüssig umgreifen und eine geringere Länge als die Längserstreckung des Maschinenmodules aufweisen.
29. Werkzeugmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß entlang der Hinterseite (13) des Portalbettes (1", 1"') wenigstens eine Kabel schleppvorrichtung (17a) zur Nachführung von Kabeln in ZRichtung angeordnet ist, welche zwei in ZRichtung weisende freie Enden aufweist, von denen das eine bezüglich des Portalbettes fest angeordnet ist und das andere bezüglich des zu versorgenden Maschinenmodules fest angeordnet ist, und über die in dieser Kabelschleppvorrichtung (17a) geführten Kabel ein auf den beiden Führungsbahnen (5a, 5b) der Unterseite (9) geführtes Maschinenmodul, insbesondere ein unterer Werkzeugsupport, mit Energie versorgt wird.
30. Werkzeugmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im oberen Bereich insbesondere auf der Oberseite (17b) des Portalbettes (1", 1"') eine Kabelschleppvorrichtung (17b) angeordnet ist.
31. Werkzeugmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltschränke (18) und/oder Energieversorgungseinrichtungen (19) sowie weitere Hilfsaggregate auf der Grundplatte (2) so weit beabstandet zur Hinterseite (13) des Portalbettes angeordnet sind, daß ein Dazwischentreten während des Betriebes der Werkzeugmaschine möglich ist.
32. Werkzeugmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Werkzeugmaschine eine Drehmaschine ist.
33. Werkzeugmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Werkzeugmaschine eine Drehmaschine ist und einen Reitstock (25) aufweist, der mittels eines mechanischen Elementes in ZRichtung entlang der ihn tragenden Längsführungen (5c, 5d) angetrieben wird und dessen Pinole zum Reitstockgehäuse vorgespannt, insbesondere mittels einer Feder vorgespannt ist und wobei der Reitstock darüber hinaus keine weitere Energieversorgung aufweist.
34. Werkzeugmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Werkzeugmaschine eine Beladevorrichtung aufweist, deren Transportrichtung, insbesondere deren Transportvorrichtung, sich unter dem Portalbett (1", 1"') hindurch erstreckt, insbesondere quer zur ZRichtung, insbesondere in der Horizontalen.
35. Werkzeugmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportvorrichtung der Beund Entladevorrichtung mit der Grundplatte (2) verbunden ist.
Description:
INTERNATIONALSEARCH REPORT Int,. ational Application No PCT/EP00/02308 C.(Continuation)DOCUMENTS CONSIDERED TO BE RELEVANT CategoryCitationofdocument,withindication,whereappropriate,o f therelevantpassagesRelevanttoclaimNo. XEP0002308A(CLAYTONANILINECOLTD)1-7, 13June1979(1979-06-13)10-13, 16-19, 25,32 page3,line21-line36 page4,line10-line38 page5,line29-line35 figures XWO9622171A(OBRABIAREKRAFAMETFAB1-5,11, ;BRZOSKAPAWED(PL);KROKERJOZEF(PL);12,16, POL)25July1996(1996-07-25)18,19,32 Apage6,line13-line26;figures1-317 XWO9626051A(CADDAYEROBERTJOHN1-6,8, ;CADDAYEMARILYNJEANETTE(AU))11-13, 29August1996(1996-08-29)16,25, 26,32 page2,line18-line33 page6,line1-line33 page9,line19-line21 figures1,5 XGB639267A(BARKERRV)1-5,12, 28June1950(1950-06-28)16,25,32 page4,line34-line74;figures1,2 XWO8604293A(DARLOWMICHAELJOHN)1-6,11, 31July1986(1986-07-31)12,25,32 page3,line5-line17;figures1,2 XDE644182C(GEBRUDERBOHRINGERGMBH)1-5,12, 26April1937(1937-04-26)18,19,32 page2,line34-line88;figures1,2 XUS2080207A(HOPPEFRANZEMILOSKAR)1-5, 11May1937(1937-05-11)12,32 page1,right-handcolumn,line43-page 2,left-handcolumn,line20;figures1-4 APATENTABSTRACTSOFJAPAN1,7,10, vol.017,no.395(M-1451),17 23July1993(1993-07-23) -&JP05077124A(AMADACOLTD), 30March1993(1993-03-30) abstract;figures AEP0820835A(GROBGMBH&COKG)1,7 28January1998(1998-01-28) column2,line11-line14;figures1-3 3 INTERNATIONALSEARCHREPORTIntemationalapplicationNo. PCT/EP00/02308 BoxIObservationswherecertainclaimswerefoundunsearchable(Cont inuationofitemIoffirstsheet) T'his international search report has not been established in respect ofcertain claims under Article 17(2)(a)for the following reasons: 1.! ! Claims Nos.: becausetheyrelatetosubjectmatternotrequiredtobesearchedbythi sAuthority,namely: 2.2ClaimsNos.: becausetheyrelatetopartsoftheinternationalapplicationthatdon otcomplywiththeprescribedrequirementstosuch anextentthatnomeaningfulinternationalsearchcanbecarriedout,s pecifically: 3 2 Claims Nos.: because theyaredependentclaimsandarenotdraftedinaccordancewiththesec ondandthirdsentencesofRule6.4(a). Box11Observationswhereunityofinventionislacking(Continuation ofitem2offirst sheet) ThisIntemationalSearchingAuthorityfoundmultipleinventionsint hisinternationalapplication, as follows : Seesupplementalsheet 1. Q As all required additionalsearchfeesweretimelypaidbytheapplicant,thisinterna tionalsearchreportcoversall searchableclaims. 2.Asallsearchableclaimscouldbesearchedwithouteffort justifyinganadditionalfee,thisAuthoritydidnotinvitepayment ofanyadditionalfee. 3.As onlysomeoftherequiredadditionalsearchfeesweretimelypaidbythe applicant,thisinternationalsearchreport coversonlythoseclaimsforwhichfeeswerepaid,specificallyclaims Nos.: 4.X7 No requiredadditionalsearchfeesweretimelypaidbytheapplicant.Con sequently,thisinternationalsearchreportis restnctedtotheinventionfirstmentionedintheclaims;itiscovered byclaimsNos.: 1-8,10-13,16-21,28,29,32 RemarkonProtes aTheadditionalsearchfeeswereaccompaniedbytheapplicant'sprote st. Noprotestaccompaniedthepaymentofadditionalsearchfees. INTERNATIONALSEARCHREPORTu $pUOn No. IntemauonaiappcauonNo. PCT/EP00/02308 TheInternationalSearchingAuthorityhasestablishedthatthisinte rnationalapplicationcontainsmultiple (groupsof)inventionsasfollows: 1.Claimnos.:1-8,10-13,16-21,25,28,29and32 Arrangementoftheguidewaysandtheheightofthebed. 2.Claimnos.:1and9 Tiltingofbed. 3.Claimnos.:1,14,15and30 Protectionofsupplylines. 4.Claimnos.:1,22,23and31 Baseplatewithauxiliaryunits. 5.Claimnos.:1and24 Singlepiecebedfeetconfiguredwiththebaseplate. 6.Claimnos.:1and26 Relativedisplacementofthebed. 7.Claimnos.:1and27 Cleaningoutofchips. 8.Claimnos.:1,33 Tailstock. 9.Claimnos.:1,34and35 Loadingandunloadingdevice. INTERNATIONAL SEARCH REPORT Inte... ationalApplicationNo Informationonpatentfamilylnte., ational Application No PCT/EP00/02308 PatentdocumentPublication Patent family Publication citedinsearchreportdatemember(s)date JP08099302A16-04-1996NONE DE4229423A24-03-1994DE59310034D15-06-2000 EP0585690A09-03-1994 JP6155102A03-06-1994 US5429020A04-07-1995 EP0002308A13-06-1979CA1111451A27-10-1981 DE2861666D15-04-1982 IT1202801B09-02-1989 US4256671A17-03-1981 WO9622171A25-07-1996PL306883A22-07-1996 CN1173151A11-02-1998 EP0804311A05-11-1997 RU2132255C27-06-1999 WO9626051A29-08-1996AU711698B21-10-1999 AU4660196A11-09-1996 CA2213529A29-08-1996 EP0810916A10-12-1997 GB639267ANONE WO8604293A31-07-1986AU5396686A13-08-1986 EP0210235A04-02-1987 DE644182CNONE US2080207A11-05-1937DE649097C FR808018A27-01-1937 GB465446A JP05077124A30-03-1993NONE EP0820835A28-01-1998DE19654536A29-01-1998 US5940948A24-08-1999



 
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