Zigarettenfilterhulsen mit hinsichtlich der Länge variierbarer Tabakpreßkammer

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine HandstopfVorrichtung für Zigarettenhülsen, insbesondere für Zigarettenfilterhulsen mit einer sich in Längsrichtung derselben erstreckenden Tabakpreßkammer, welche durch ein in einem Bodenteil angeordnetes Gehäuse, einen an einem das Gehäuse abdeckenden und an dem Gehäuse angelenkten Deckel versehenen Preßbalken, einen Ausstoßschieber sowie gegebenenfalls einen mit diesem verbundenen Löffel zum Ausstoßen eines in der Tabakpreßkammer gepreßten Tabakstranges aus dieser über eine im Gehäuse vorgesehene Öffnung in eine Zigaretten (-filter-) hülse gebildet ist, einer Klemmeinrichtung, welche die Zigaretten (-filter-) hülse auf einem am Ausgang der Tabakpreßkammer angeordneten Rohrstutzen klemmend hält, und einer Rast-, Schnapp- oder dergleichen -Vorrichtung zur lösbaren Verbindung von Gehäuse und Deckel.

Eine solche HandstopfVorrichtung für Zigarettenhülsen insbesondere für Zigarettenfilterhulsen mit einer sich in Längsrichtung derselben erstreckenden Tabakpreßkammer ist aus der DE-PS 2021738 bekannt. Die Tabakpreßkammer dieser Handstopfvorrichtung ist im wesentlichen durch ein im Bodenteil angeordnetes Gehäuse sowie einen Preßbalken gebildet, der an einem das Gehäuse abdeckenden und an dem Gehäuse angelenkten Deckel vorgesehen ist. Des weiteren ist die Tabakpreßkammer dieser Handstopfvorrichtung von einem Löffel sowie einem Ausstoßschieber zum Ausstoßen eines

gepreßten Tabakstranges aus der Tabakpreßkammer über eine im Gehäuse vorgesehene Öffnung in eine Zigaretten (-filter-) hülse begrenzt. Weiterhin weist diese Handstopfvorrichtung eine Klemmeinrichtung auf, welche die Zigaretten (-filter-) hülse auf einem am Ausgang der Tabakpreßkammer angeordneten Rohrstutzen klemmend hält. Schließlich umfaßt diese Handstopfvorrichtung noch eine Rast-, Schnapp- oder dergleichen -Vorrichtung zur lösbaren Verbindung von Gehäuse und Deckel, die eine an einem mit dem der Anlenkung zwischen Deckel und Gehäuse entgegengesetzten freien Ende des Deckels verbundenen, federelastischen Steg angeordnete und im wesentlichen hakenförmig ausgebildete Rastnase aufweist, welche mit einem an dem Gehäuse vorgesehenen Rastvorsprung in Eingriff bringbar ist. Dabei erstreckt sich die Rastnase etwa in Richtung der Anlenkung zwischen Deckel und Gehäuse und der Rastvorsprung etwa in entgegengesetzter Richtung dazu.

Die ähnlich funktionierende Handstopfvorrichtung ist auch aus der DE-4207196 A 1 bekannt, wobei es sich bei dieser Handstopfvorrichtung um eine Weiterentwicklung der vorgenannten Vorrichtung gemäß der DE-PS 20 21 738 handelt. Die Weiterentwicklung bezieht sich auf die erwähnte Rast¬ bzw. Schnappvorrichtung zur lösbaren Verbindung von Gehäuse und Deckel sowie auf eine besonders leichte und dennoch stabile Bauweise der Vorrichtung insgesamt.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Handstopfvorrichtung der genannten Art zur Verfügung zu stellen, deren Tabakpreßkammer an unterschiedliche Längen von vorgefertigten Zigaretten (-filter-) hülsen anpaßbar ist, d. h. insbesondere an "King Size"-Hül n einerseits und "Regulär Size"-Hülsen andererseits.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst, wobei konstruktive Details bevorzugter Ausführungsformen in den Unteransprüchen beschrieben sind.

Der Kern der vorliegenden Erfindung liegt also darin, daß Maßnahmen getroffen sind, die es erlauben, die Füllänge der Tabakpreßkammer an die Länge des zu befüllenden Tabakauf¬ nahmeraumes einer vorgefertigten Zigarettenpapierhülse, insbesondere Filterzigarettenpapierhülse anzupassen, ohne daß die Funktion der Handstopfvorrichtung im übrigen verändert werden müßte. Es ist lediglich erforderlich, einen Anschlag versetzbar anzuordnen, durch dessen Stellung die gewünschte Füllänge der Tabakpreßkammmer bestimmbar ist.

Sofern der Ausstoßschieber mit einem Löffel verbunden ist, muß dessen Länge so gewählt sein, daß er sich auch bei minimaler Füllänge der Tabakpreßkammer noch innerhalb derselben befindet, d. h. nicht durch die im Gehäuse vorgesehene Öffnung hindurch nach außen vorragt.

Erfindungsgemäß ist vorgesehen, daß wenigstens zwei unterschiedliche Füllängen der Tabakpreßkammer einstellbar sind, nämlich einmal zur Befüllung einer "King Size"-Hülse und zum anderen einer "Regulär Size"-Hülse. Es sind jedoch auch andere Einstellungen denkbar, sofern entsprechende Hülsen bereitgestellt werden. Unter der Füllänge der Tabakpreßkammer wird die maximale Länge derselben bei vollständig zurückgezogenem Ausstoßschieber verstanden. In dieser Stellung wird die Tabakpreßkammer mit Tabak gefüllt.

Selbstverständlich kann die vorliegende Erfindung auch für HandstopfVorrichtungen anderer Art verwendet werden, z. B. für Handstopfvorrichtungen mit einem Schwenkhebel zur Betätigung des Ausstoßschiebers, wobei zwischen Schwenkhebel und Ausstoßschieber eine um ein Zahnrad herumgeführte

Zahnstange vorgesehen sein kann. In diesem Fall wird der erfindungsgemäß vorgesehene Anschlag entweder dem Ausstoßschieber unmittelbar oder dem Schwenkhebel zugeordnet derart, daß die maximale Rücksstellung des Austoßschiebers verändert werden kann. Dementsprechend ändert sich natürlich auch die Füllänge der Tabakpreßkammer.

Des weiteren macht es keinen Unterschied, ob zum Zwecke der Befüllung der Zigarettenpapierhülse der Ausstoßschieber relativ zum Gehäuse oder das Gehäuse relativ zum Ausstoßschieber bewegt werden. In beiden Fällen wird die Tabakfüllstellung des Ausstoßschiebers durch eine entweder am Gehäuse relativ zum Ausstoßschieber oder am Ausstoßschieber relativ zum Gehäuse versetzbaren Anschlag eingestellt.

Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sowie anhand der Zeichnung. Hierbei zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht auf eine Ausführungsform einer erfindungsgemäß ausgebildeten Handstopfvor¬ richtung mit teilweise geöffnetem Deckel;

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht auf eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Handstopfvorrichtung nach Fig. 1 mit weiter geöffnetem Deckel;

Fig. 3 eine perspektivische Seitenansicht auf eine Aus- führungsform der erfindungsgemäßen Handstopf¬ vorrichtung nach den Fig. 1 und 2 mit geschlossenem Deckel;

Fig. 4 eine perspektivische Seitenansicht auf eine

Ausführungsform der erfindungsgemaßen Handstopf¬ vorrichtung nach Fig. 1-3 mit teilweise geöffnetem Deckel;

Fig. 5 eine Seitenansicht auf eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Handstopfvorrichtung nach den Fig. 1-4 mit weiter geöffnetem Deckel;

Fig. 6 eine Seitenansicht auf eine Ausführungsform eines Deckels von der erfindungsgemäßen Handstopfvorrichtung nach den Fig. 1-5 in vergrößerter Darstellung;

Fig. 7 einen Mittellangsschnitt durch eine Ausführungsform eines Gehäuses von der erfindungsgemäßen Handstopfvorrichtung nach den Fig. 1-5 in vergrößerter Darstellung;

Fig. 8 eine Seitenansicht auf eine Ausführungsform eines Bodenteils von der erfindungsgemäßen Handstopfvorrichtung nach den Fig. 1-5 in vergrößerter Darstellung;

Fig. 9 eine Vorderansicht auf eine Ausführungsform des Bodenteils gemäß Pfeil X in Fig. 8;

Fig. 10 eine Vorderansicht auf eine Ausführungsform des Gehäuses gemäß Pfeil Y in Fig. 7;

Fig. 11 eine Unteransicht auf eine Ausführungsform des Bodenteüs entsprechend Fig. 8;

Fig. 12 den gehäuseöffnungseitigen Teil der erfindunsgemäßen Handstopfvorrichtung im Schnitt unter Darstellung der Relativlage von Gehäuse und Bodenteil in Tabakfüllstellung der Vorrichtung;

Fig. 13 einen erfindungsgemaß vorgesehenen Anschlag für die Bestimmung der Füllstellung des Ausstoßschiebers und damit Füllänge der Tabakpreßkammer, welcher in der Bodenwand des Bodenteils gemäß Fig. 11 integrierbar ist, in Draufsicht und vergrößertem Maßstab.

Fig. 14 den Anschlag gemäß Fig. 13 im Schnitt längs Linie XIV-XIV in Fig. 13;

Fig. 15 den Anschlag gemäß Fig. 13 im Schnitt längs Linie XV- XV in Fig. 13;

Fig. 16 die Handstopfvorrichtung gemäß Erfindung in Drauf¬ sicht unter Darstellung einer ersten Füllstellung des Ausstoßschiebers relativ zum Gehäuse;

Fig. 17 die Handstopfvorrichtung gemäß Erfindung in Draufsicht unter Darstellung einer zweiten Füllstellung des Ausstoßschiebers relativ zum Gehäuse;

Fig. 18 die Handstopfvorrichtung in Draufsicht unter Darstellung einer dritten Füllstellung des Ausstoßschiebers relativ zum Gehäuse.

In den Fig. 1-5 ist eine erfindungsgemäß ausgebildete Handstopfvorrichtung 10 für Zigarettenhülsen (nicht gezeigt) , insbesondere für Zigarettenfilterhulsen (nicht gezeigt) mit einer sich in Längsrichtung der Handstopfvorrichtung erstreckenden Tabakpreßkammer dargestellt. Die Tabakpreßkammer wird durch ein Gehäuse 12 gebildet, das in einem Bodenteil 14 längsverschieblich angeordnet ist.

Weiterhin wird die Tabakpreßkammer von einem Preßbalken 16 begrenzt, der an einem das Gehäuse 12 abdeckenden und an dem Gehäuse 12 angelenkten Deckel 18 vorgesehen ist. Darüberhinaus ist die Tabakpreßkammer durch einen Löffel 20 sowie einen Ausstoßschieber 22 zum Ausstoßen eines gepreßten Tabakstranges aus der Tabakpreßkammer über eine im Gehäuse 12 vorgesehene Öffnung 24 in eine Zigaretten (-filter-) hülse bestimmt. Dabei trägt der Ausstoßschieber 22, der an dem Bodenteil 12 befestigt ist, den Löffel 20.

Das Bodenteil 14, das im Querschnitt etwa U-förmig ausgebildet ist (vergleiche insbesondere Fig. 9) , weist zwei Hinterschneidungen 26 zur Aufnahme zweier entsprechend geformter Führungsleisten 28 des Gehäuses 12 auf. Auf diese Weise ist das Gehäuse 12 in dem Bodenteil 14 ausschließlich in Längsrichtung der Handstopfvorrichtung 10 hin- und her¬ verschiebbar.

Entsprechend den Fig. 7, 8 und 9 ist allerdings zwischen dem Bodenteil 14 und dem von dem Bodenteil 14 längsverschieblich aufgenommenen Gehäuse 12 eine Rastvorrichtung oder dergleichen vorgesehen, die eine gewisse Schwergängigkeit zu Beginn des eigentlichen Stopfvorganges bei der

Längsverschiebung des Gehäuses 12 im .Bodenteil 14 verursacht. Auf diese Weise ist ein selbsttätiges Lösen des Gehäuses 12 aus dem Bodenteil 14 sicher vermieden. Die Rastvorrichtung besteht hier aus wenigstens einem seitlichen Vorsprung 30 an mindestens einer der beiden Führungsleisten 28 des Gehäuses 12, welche eben von der als Führung vorgesehenen Hinterschneidung 26 des Bodenteüs 14 aufgenommen ist. Vorteilhafterweise aber ist der seitliche, wenigstens an einer der beiden Führungsleisten 28 des Gehäuses 12 angebrachte Vorsprung in eine seitliche, an diesen angepaßte Ausnehmung 32 in der bzw. den als Führung vorgesehenen Hinterschneidungen 26 des Bodenteiles einrastbar. Im vorliegenden Fall sind dem Vorsprung 30 drei Ausnehmungen 32 zugeordnet, die im Axialabstand voneinander an den Hinterschneidungen 26 ausgebildet sind. Diese Ausnehmungen 32 entsprechen unterschiedlichen Relativstellungen zwischen Gehäuse 12 einerseits und Bodenteil 14 samt Ausstoßschieber 22 andererseits, wobei diese unterschiedlichen Relativstellungen durch einen in der Bodenwand 44 des Bodenteüs 14 versetzbar angeordneten Anschlag bestimmt sind. Bei der dargestellten Ausführungsform sind der Vorsprung 30 an der Führungsleiste 28 des Gehäuses 12 sowie die Ausnehmungen 32 in der Hinterschneidung 26 des Bodenteiles 14 im Bereich des der Anlenkung 34 zwischen Deckel 18 und Gehäuse 12 nahen Endes 36 von Deckel 18 bzw. Bodenteil 14 angebracht.

Des weiteren sind die beiden Seitenwände 38 des im Querschnitt U-förmig ausgebildeten Bodenteüs 14 im Bereich des der Anlenkung 34 zwischen Deckel 18 und Gehäuse 12 entgegengesetzten Endes 40 des Bodenteiles 14 mit Griffmulden 42 oder dergleichen versehen. Die Griffmulden 42 bieten insbesondere dem Daumen sowie dem Zeigefinger des Benutzers

θ während des eigentlichen StopfVorganges, d. h. während der Längsverschiebung des Gehäuses 12 mit dem daran angelenkten Deckel 18 innerhalb des Bodenteüs 14 einen guten Halt. Ein Abrutschen beim eigentlichen Stopfvorgang ist damit ausgeschlossen.

Wie in Fig. 11 dargestellt, sind in der die beiden Seitenwände 38 des Bodenteüs 14 miteinander verbindenden Bodenwand 44 Ausnehmungen 46 zur Materialeinsparung und damit zur Gewichtsverringerung der Handstopfvorrichtung 10 insgesamt eingebracht. Der den Löffel 20 tragende Ausstoßschieber 22 ist entsprechend Fig. 8 im Bereich des der Anlenkung 34 zwischen Deckel 18 und Gehäuse 12 nahen Endes 36 des Bodenteiles 14 montiert.

Das Gehäuse 12 weist zum Einfüllen des Tabaks in die Tabakpreßkammer eine Einfüllöffnung 48 sowie zum Ausstoßen des gepreßten Tabakstranges aus der Tabakpreßkammer eine Öffnung 24 auf, an die sich ein Rohrstutzen 50 anschließt. Der Rohrstutzen 50 dient zur Aufnahme der gerade mit Tabak zu befüllenden Zigaretten (-filter-) hülse. Öffnung 24 und Rohrstutzen 50 sind im Bereich des der Anlenkung 34 zwischen Deckel 18 und Gehäuse 12 entgegengesetzten Endes 40 des Bodenteiles 14 angeordnet. Die Anlenkung des Deckels 18 an das Gehäuse 12 erfolgt hier mittels zweier sich seitlich nach außen erstreckender kreisförmiger Vorsprünge 52 an dem Deckel 18, die in entsprechend große Bohrungen 54 an dem Gehäuse 12 eingreifen. Das Gehäuse 12 weist Materialaussparungen 56, vorzugsweise im Bereich der Anlenkung 34, zur weiteren Gewichtsverringerung der Handstopfvorrichtung 10 auf. Durch Versteifungsrippen 58 ist gleichzeitig eine hohe Stabilität und Festigkeit der Handstopfvorrichtung 10 erreicht.

Des weiteren umfaßt die Handstopfvorrichtung 10 eine Klemmeinrichtung 59, welche die Zigarettenhülse auf den am Ausgang der Tabakpreßkammer angeordneten Rohrstutzen 50 klemmend hält, sowie eine Rast-, Schnapp- oder dergleichen - Vorrichtung 60 zur lösbaren Verbindung von Gehäuse 12 und

Deckel 18. Die Rast-, Schnapp- oder dergleichen -Vorrichtung 60 weist eine Rastnase 62 auf, die an dem der Anlenkung 34 zwischen Deckel 18 und Gehäuse 12 entgegengesetzen freien Ende 64 des Deckels 18 angeordnet und mit einem an dem Gehäuse 12 vorgesehenen Rastvorsprung 66 in Eingriff bringbar ist. Die Rastnase 62 und der Rastvorsprung 66 sind im wesentlichen hakenförmig ausgebildet, wobei sich die Rastnase 62 etwa in Richtung der Anlenkung 34 zwischen Deckel 18 und Gehäuse 12 und der Rastvorsprung 66 etwa in entgegengesetzter Richtung erstrecken. Rastnase 62 und Rastvorsprung 66 kommen bei gegenseitigem Funktionseingriff über Rastflachen 68, 70 zur Anlage. Dabei liegen die beiden Rastflachen 68, 70 von Rastnase 62 bzw. Rastvorsprung 66 in einer auf der Blattebene senkrecht stehenden Ebene 72, welche die auf der Blattebene senkrecht stehende Horizontalebene 74 in einem Winkel a von 15 Grad bis 75 Grad, insbesondere in einem Winkel a von 45 Grad schneidet, wie aus den Fig. 6 und 7 im einzelnen hervorgeht.

Anstelle des Rastvorsprunges 66 kann auch eine Rastmulde

(nicht dargestellt) zur Aufnahme der Restnase 62 vorgesehen sein. Die Rastnase 62 ist an einem federelastischen Steg 78 angeordnet, der wiederum über einen weiteren federelastischen Steg 76 an dem freien Ende 64 des Deckels 18 angeschlossen ist. Schließlich ist am freien Ende des Deckels 18 noch ein nach oben ragender Betätigungssteg 80 angeformt. Die Funktion der vorgenannten Stege und Rast- bzw. Schnappvorrichtung ist ausführlich in der DE-4207196 A 1 beschrieben, worauf Bezug genommen wird.

Die Klemmeinrichtung 59 besteht aus einem Klemmstück 82, das beim Funktionseingriff der Rast- bzw. Schnappvorrichtung 60 am Rohrstutzen 50 dicht zur Anlage kommt. Die Zigaretten (- filter-) hülse wird auf dieses Weise automatisch am Rohrstutzen 50 festgeklemmt, und zwar während des gesamten eigentlichen StopfVorganges, d. h. während der gesamten Ausstoßbewegung des Tabaks aus der Tabakpreßkammer heraus. Das Klemmstück 82 ist vorzugsweise federelastisch

ausgebildet, insbesondere aus weichem Kunststoff, Gummi oder dergleichen.

Die Besonderheit der beschriebenen Handstopfvorrichtung besteht darin, daß, wie insbesondere die Fig. 11 bis 18 erkennen lassen, in der Bodenwand 44 des Bodenteüs 14 ein Anschlag 84 für die Festlegung der Tabakfüllstellung des Ausstoßschiebers 22 relativ zum Gehäuse 12 integriert ist. Dieser Anschlag 84 ist in Richtung parallel zur Tabakausstoßrichtung versetzbar angeordnet, derart, daß die Füllänge der Tabakpreßkammer entsprechend variiert werden kann. Zu diesem Zweck korrespondiert der erwähnte Anschlag 84 mit dem unteren Rand 86 der vorderen, die Tabakausstoßöffnung 24 umfassenden Stirnwand des relativ zum Bodenteil 14 verschieblich gelagerten Gehäuses 12 sowie dies in Fig. 12, gut erkennbar ist.

Der Anschlag 84 ist bei der dargestellten Ausführungsform als Quersteg ausgebildet, d. h. als Steg guer zur Ausstoßrichtung des Tabaks und etwa parallel zur Bodenwand 44 des Bodenteiles 14.

Insbesondere ist der erwähnte Quersteg innerhalb eines in die Bodenwand 44 des Bodenteiles 14 gesondert einfügbaren Bodenwand-Einsatzteils 88 versetzbar angeordnet, und zwar aus einer Normalstellung entsprechend Fig. 16, in der die Füllänge der Tabakpreßkammer maximal ist (z. B. zum Befüllen einer King Size-Zigarettenhülse) , in mindestens eine, hier zwei unterschiedliche Stellungen entsprechend den Fig. 17 und 18, in der bzw. denen die Füllänge der Tabakpreßkammer entsprechend reduziert ist. Die unterschiedlichen Füllängen der Tabakpreßkammer sind in den Fig. 16 bis 18 mit FLl, FL2 und FL3 gekennzeichnet.

In Fig. 11 und Fig. 13 befindet sich der Anschlag bzw. der diesen definierende Quersteg 84 in einer mittleren Position, die der Relativstellung zwischen Gehäuse 12 und Bodenteil 14 entsprechend Fig. 17 entspricht. In Normalstellung zur

Befüllung einer King Size-Zigarettenpapierhülse ist der Quersteg 84 in Fig. 13 nach links versetzt. Zur Befüllung einer sehr kurzen Zigarettenpapierhülse wird der Quersteg 84 in Fig. 13 nach rechts versetzt. Die beiden letztgenannten Stellungen entsprechen den in Fig. 16 bzw. Fig. 18 gezeigten Relativlagen von Bodenteil 14 samt Ausstoßschieber 22 einerseits und Gehäuse 12 samt Deckel 18 andererseits.

Wie den Fig. 12 und 14 entnommen werden kann, ist der Quersteg 84 integraler Teil eines plättchenartigen Elements 90, das innerhalb einer etwa rechteckförmigen Ausnehmung 92 des gesonderten Bodenwand-Einsatzteiles 80 längsverschieblich gelagert und - wie hier - an drei vorbestimmten Stellen unterschiedlich einrastbar ist. Das plättchenartige Element 90 weist an seinen den Stirnseiten des Querstegs 84 zugeordneten Flachseiten jeweils einen Längssteg 94 sowie im Abstand oberhalb desselben einen nasenartigen Vorsprung 96 auf, zwischen denen sich zum Zwecke der Längsverschiebung des plättchenartigen Elements 90 jeweils ein komplemtärer Längssteg 98 innerhalb der Ausnehmung 92 im Bodenwand-

Einsatzteil 88 hindurcherstreckt. Diese Längsstege 98 weisen im axialen Abstand voneinander angeordnete Ausnehmungen 100 korrespondierend den nasenartigen Vorsprüngen 96 auf, in die die erwähnten nasenartigen Vorsprünge 96 des plättchenartigen Elements 90 einrastbar sind. Zu diesem Zweck wird in einer der drei in Fig. 13 dargestellten Raststellungen des plättchenartigen Elements 90 dieses entsprechend Fig. 14 nach unten gedrückt, so daß die nasenartigen Vorsprünge 96 in Eingriff mit den komplementären Ausnehmungen 100 gelangen. Soll das plättchenartige Element 90 samt Quersteg 84 versetzt werden, muß das plättchenartige Element 90 entsprechend Fig. 15 nach oben gedrückt werden so weit, daß die nasenartigen Vorsprünge 96 außer Eingriff mit den komplementären Ausnehmungen 100 gelangen. Dann kann das plättchenartige Element 90 längs der Längsstege 98 verschoben werden so weit, bis eine andere gewünschte Raststellung erreicht ist.

Um das den Quersteg 84 umfassende plättchenartige Element 90 in die Ausnehmung 92 so einsetzen zu können, daß die beschriebene Korrespondenz mit den Langsstegen 98 herstellbar ist, weist die Ausnehmung 92 im Bodenwand-Einsatzteil 88 eine längsstegfreie Öffnung auf, durch die hindurch das plättchenartige Element 90 in der beschriebenen Weise einfügbar ist. Nach Einfügung des plättchenartigen Elements 90 wird die erwähnte Öffnung wieder verschlossen. Dieser Verschluß ist in den Fig. 11, 12 und 13 mit der Bezugsziffer 102 gekennzeichnet. Das Bodenwand-Einsatzteil 88 ist nach Art eines Rechteck-Rahmens ausgebildet. Der Verschluß 102 wird durch ein Verschlußplättchen gebildet, welches nach Montage des plättchenartigen Elements 90 fest eingeklebt wird. Anschließend erfolgt auch eine feste Einklebung des Bodenwand-Einsatzteils 88 in der Bodenwand 44.

Grundsätzlich ist es auch denkbar, die Bodenwand 44 so zu gestalten, daß sie sämtliche Merkmale des beschriebenen Bodenwand-Einsatzteils 88 aufweist. Diese Ausführungsform soll vom Schutz umfaßt sein. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß herstellungstechnisch die letztgenannte

Ausführungsform etwas aufwendiger ist; denn es ist einfacher, das gesonderte Bodenwand-Einsatzteil herzustellen und in die Bodenwand 44 zu integrieren, so wie dies in den Fig. 11 und 12 dargestellt ist.

Wie schon einleitend ausgeführt worden ist, gibt es- auch HandstopfVorrichtungen, bei denen der Ausstoßschieber durch eine gesonderte Handhabe relativ zum Gehäuse des Handstopfgerätes verschiebbar ist. In diesem Fall weist das Gehäuse den erwähnten Anschlag in Zuordnung zum

Ausstoßschieber auf dergestalt, daß der Ausstoßschieber unterschiedlich weit zur Befüllung der Tabakpreßkammer mit Tabak zurückbewegt werden kann. Bei einem Gerät mit Schwenkhebel zur Betätigung des Ausstoßschiebers kann der Anschlag auch dem Schwenkhebel zugeordnet sein. In jedem Fall handelt es sich um einen hinsichtlich der Lage versetzbaren Anschlag, so daß unterschiedliche Füllängen der Tabakpreßkammer eingestellt werden können.

Grundsätzlich wäre auch eine variable Veränderung der Lage des erwähnten Anschlages denkbar; in diesem Fall muß der Anschlag mit einem Klemmechanismus versehen sein, so daß er in jeder beliebigen Relativlage festgehalten werden kann.

Grundsätzlich wird also hier auch eine Handstopfvorrichtung für Zigarettenhülsen, insbesondere Zigarettenfilterhulsen, unter Schutz gestellt, die eine sich in Längsrichtung der erwähnten Hülsen erstreckende Tabakpreßkammer aufweisen, wobei dieser Tabakpreßkammer ein Preßbalken sowie ein Ausstoßschieber zum Ausstoßen eines in der Tabakpreßkammer gepreßten Tabakstranges aus dieser in eine Zigaretten (-filter-) hülse zugeordnet sind. Die Tabakfüllstellung wird durch einen versetzbaren Anschlag festgelegt, wobei dieser Anschlag - wie oben erwähnt - entweder unmittelbar mit dem Ausstoßschieber oder mittelbar mit dessen

Betätigungseinrichtung zusammenwirkt. Dieser Anschlag bewirkt die Festlegung des maximalen Rückzugs des Ausstoßschiebers in seine Füllstellung, wodurch die Füllänge der Tabakpreßkammer entsprechend veränderbar ist. Die Begrenzung der Ausstoßbewegung des Ausstoßschiebers ist ohnehin festgelegt, so daß diesbezüglich keine Veränderungen vorgenommen zu werden brauchen.

Sämtliche in den Anmeldungsunterlagen offenbarten Merkmale werden als erfindungswesentlich beansprucht, so weit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind.