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Patent Searching and Data


Title:
MANUAL SEAL WITH A SELF-INKING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/016624
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a manual seal with a self-inking device, comprising a turning mechanism (10) for a type unit that is arranged inside a housing (1) and has an axis of rotation. Said axis of rotation (9) extends along slots (24) in the housing (1), their ends being arranged in limbs (8) of an actuating stirrup (2) guided in the housing (1). The ends of the axis of rotation (9) are fixed with locking elements to prevent axial displacement. For easy assembling and disassembling of the axis of rotation (9) and to stabilize it both in axial and radial direction, the invention provides that at least one shaped body (12) serving as a locking member can be snapped on at least one limb (8) of the actuating stirrup (2) in a groove (11) of the limb (8) and that the axis of rotation (9) is partially arranged in the limb (8) and the shaped body (12).

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Inventors:
FABER ERNST (AT)
Application Number:
PCT/AT1998/000182
Publication Date:
April 08, 1999
Filing Date:
July 30, 1998
Export Citation:
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Assignee:
COLOP STEMPELERZEUGUNG SKOPEK (AT)
FABER ERNST (AT)
International Classes:
B41K1/40; (IPC1-7): B41K1/40
Foreign References:
DE1906426A11969-11-13
AT384999B1988-02-10
US3783786A1974-01-08
AT384999B1988-02-10
US4823696A1989-04-25
US3783786A1974-01-08
US4432281A1984-02-21
Attorney, Agent or Firm:
Sonn, Helmut (Wien, AT)
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Claims:
Patentansprüche :
1. Handstempel mit Selbstfärbeeinrichtung, welcher einen in einem Gehäuse (1) angeordneten, eine Wendeachse (9) aufweisenden Wendemechanismus (10) für ein Typenaggregat aufweist, wobei sich die Wendeachse (9) vom Typenaggregat ausgehend durch Schlitze (24) im Gehäuse (1) erstreckt und mit den Enden in Schenkeln (8) eines am Gehäuse (1) geführten Betätigungsbügels (2) gelagert ist, und wobei die Enden der Wendeachse (9) mit Hilfe von Sicherungsteilen gegen eine axiale Verschiebung gesichert sind, dadurch gekennzeichnet, daß an zumindest einem Schenkel (8) des Betätigungsbügels (2) ein als Sicherungsteil vorgesehener Formkörper (12) in eine Ausnehmung (11) des Schenkels (8) einschnappbar ist, und daß die Wendeachse (9) teilweise im Schenkel (8) und teilweise am Formkörper (12) gelagert und so gegen eine axiale Verschiebung gesichert ist.
2. Handstempel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wendeachse (9) an den Enden jeweils eine Umfangsnut (16) auf weist und im Abschnitt der Umfangsnut (16) in einer unteren Lagerschale (17) radial und axial gelagert ist, welche im Be reich der Ausnehmung (11) des Schenkels (8) des Betätigungs bügels (2) ausgebildet ist, wogegen die Wendeachse (9) mit einem neben der Umfangsnut (16) liegenden Abschnitt an einem Vorsprung (21) des Formkörpers (12) radial anliegt.
3. Handstempel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (21) des Formkörpers (12) eine obere Lagerschale (22) zur radialen Lagerung der Wendeachse (9) bildet.
4. Handstempel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der die obere Lagerschale (22) bildende Vorsprung (21) des Form körpers (12) fingerförmig ausgebildet ist.
5. Handstempel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der fingerförmige Vorsprung (21) im Schlitz (24) des Gehäuses (1) geführt ist.
6. Handstempel nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein neben der Umfangsnut (16) liegender Abschnitt der Achse (9) in einer im Schenkel (8) des Betätigungsbügels (2) zusätzlich ausgebildeten Lagerschale (19) radial gelagert ist.
7. Handstempel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Formkörper (12) Noppen (13) aufweist, die in Vertiefungen (14) einschnappbar sind, welche im Rand der Ausnehmung (11) des Schenkels (8) ausgebildet sind.
8. Handstempel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Formkörper (12) Längsschlitze (15) für eine elastische Verfor mung des Formkörpers (12) beim Einschnappen in die Ausnehmung (11) aufweist.
9. Handstempel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (11) am Schenkel (8) nach unten offen ausgebildet ist.
Description:
Handstempel mit Selbstfärbeeinrichtung Die Erfindung betrifft einen Handstempel mit Selbstfärbe- einrichtung, welcher einen in einem Gehäuse angeordneten, eine Wendeachse aufweisenden Wendemechanismus für ein Typenaggregat aufweist, wobei sich die Wendeachse vom Typenaggregat ausgehend durch Schlitze im Gehäuse erstreckt und mit den Enden in Schen- keln eines am Gehäuse geführten Betätigungsbügels gelagert ist, und wobei die Enden der Wendeachse mit Hilfe von Sicherungs- teilen gegen eine axiale Verschiebung gesichert sind.

Bei bekannten Handstempeln dieser Art sind die Enden der Wendeachse des Wendemechanismus entweder in Sackbohrungen oder in Bohrungen des Betätigungsbügels gelagert, vgl. z. B. AT 384 999 B (= US 4 823 696 A), US 3 783 786 A oder US 4 432 281 A, wobei üblicherweise Sicherungsteile, wie Seegerringe, Nieten etc., zur axialen Sicherung der Wendeachse verwendet werden. Die Montage bzw. Demontage dieser Sicherungsteile ist aber verhält- nismäßig zeitaufwendig. Da es bei der Lagerung der Wendeachse in Sackbohrungen zu einem Ausbiegen der Schenkel des Betätigungs- bügels und damit zu einem"Ausklinken"der Wendeachse aus den Sacklöchern kommen kann, werden auch dort derartige Sicherungs- teile, wie erwähnt, eingesetzt.

Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung eines Handstempels der eingangs genannten Art, dessen Wendeachse mit einfachen Mitteln rasch und einfach montier-und demontierbar ist, und dessen stabile Lagerung, sowohl in radialer als auch in axialer Richtung, auch bei unsachgemäßer Handhabung gewährleistet bleiben soll.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß an zumindest einem Schenkel des Betätigungsbügels ein als Siche- rungsteil vorgesehener Formkörper in eine Ausnehmung des Schen- kels einschnappbar ist, und daß die Wendeachse teilweise im Schenkel und teilweise am Formkörper gelagert und so gegen eine axiale Verschiebung gesichert ist. Durch diese Ausbildung kann der vorstehend angeführten Zielsetzung gut entsprochen werden.

Der als Sicherungsteil dienende Formkörper kann preiswert aus Kunststoff hergestellt werden, und er kann bei der Montage der Wendeachse nach deren Einlegen einfach eingesteckt und ein- schnappend fixiert werden, und zwar sowohl händisch als auch maschinell.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß die Wendeachse an den Enden jeweils eine Umfangsnut aufweist und im Abschnitt der Umfangsnut in einer unteren Lagerschale radial und axial gelagert ist, welche im Bereich der Ausnehmung des Schenkels des Betätigungsbügels ausgebildet ist, wogegen die Wendeachse mit einem neben der Um- fangsnut liegenden Abschnitt an einem Vorsprung des Formkörpers radial anliegt. Im zusammengebauten Zustand ist so die stabile Lage der Wendeachse sowohl in radialer als auch in axialer Richtung durch die gegenseitige Verriegelung des Formkörpers, des Schenkels des Betätigungsbügels und der Wendeachse in besonders einfacher und effizienter Weise gesichert, so daß die Wendeachse sich dann weder axial noch seitlich ungewollt ver- schieben kann. Dabei ist es für eine flächige Abstützung der Wendeachse nach oben hin günstig, wenn der Vorsprung des Form- körpers eine obere Lagerschale zur radialen Lagerung der Wende- achse bildet. Auch kann mit Vorteil vorgesehen werden, daß der die obere Lagerschale bildende Vorsprung des Formteiles finger- förmig ausgebildet ist. Der fingerförmige Vorsprung wirkt hier- bei in der Art eines Riegels für die Wendeachse. Weiters ist bevorzugt der fingerförmige Vorsprung im Schlitz des Gehäuses geführt. Hierdurch wird eine zusätzliche Längsführung für den Betätigungsbügel erzielt und gleichzeitig auch die radiale Auflagefläche für die Wendeachse nach oben erhöht.

Von Vorteil ist es auch, wenn zumindest ein neben der Umfangsnut liegender Abschnitt der Achse in einer im Schenkel des Betätigungsbügels zusätzlich ausgebildeten Lagerschale radial gelagert ist. Dadurch wird eine zusätzliche radiale Auflagefläche für die Wendeachse nach unten erzielt.

Eine bevorzugte Ausführungsform der Schnappverbindung zwischen Formteil und Betätigungsbügel ist dadurch gekennzeich- net, daß der Formkörper Noppen aufweist, die in Vertiefungen einschnappbar sind, welche im Rand der Ausnehmung des Schenkels ausgebildet sind. Von Vorteil ist es hier ferner, wenn der Formkörper Längsschlitze für eine elastische Verformung des Formkörpers beim Einschnappen in die Ausnehmung aufweist.

Für die leichtere Montage und Demontage des Formteiles ist es auch günstig, wenn die Ausnehmung am Schenkel nach unten offen ausgebildet ist.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispieles, auf welches sie jedoch nicht beschränkt sein soll, noch weiter erläutert. Es zeigen : Fig. 1 einen Handstempel mit einer erfindungsgemäßen Achs- lagerung in Vorderansicht ; Fig. 2 den Stempel nach Fig. l in Seitenansicht, wobei auch die untere oder Betätigungsstellung des Betätigungsbügels mit strichlierten Linien veranschaulicht ist ; Fig. 3 einen Längsschnitt der Achslagerung in vergrößerter Darstellung, allgemein gemäß der Linie III-III in Fig. 2, wobei sich der Betätigungsbügel in seiner unteren Druck-Position befindet, vgl. auch den strichliert gezeichneten Formteil ; Fig. 4 eine Seitenansicht der Achslagerung in Richtung des Pfeiles IV in Fig. 3 ; und Fig. 5 eine Seitenansicht der Achslagerung in Richtung des Pfeiles V in Fig. 3.

Der in den Fig. l und 2 dargestellte Handstempel weist in an sich üblicher Weise ein Gehäuse 1 auf, an welchem ein Betätigungsbügel 2 mit einem Handgriff 3 einerseits an einer am Gehäuse 1 angeformten Hülse 4, in welcher eine den Betätigungs- bügel nach oben drückende Feder (nicht dargestellt) eingesetzt ist, und andererseits in seitlichen Ausnehmungen 5 des Gehäuses 1 geführt ist. Die Hülse 4 weist Kerben 6 auf, in welche ein Rastknopf 7 einrastbar ist.

An den Enden der Schenkel 8 des Betätigungsbügels 2 ist eine Wendeachse 9 eines nur schematisch angedeuteten Wendemechanismus 10 gelagert, dessen Aufbau bekannt ist und daher nicht näher erläutert zu werden braucht. Wesentlich ist hier nur, daß bei einem Abwärtsbewegen des Betätigungsbügels 2 relativ zum Gehäuse 1 aber die Wendeachse 9 ein Wenden, d. h. 180°-Schwenken, eines in Fig. l und 2 nicht näher veranschaulichten Typenaggregats herbeigeführt wird.

Wie aus den Fig. 3 bis 5 ersichtlich ist, weist der Be- tätigungsbügel 2 an den Enden seiner Schenkel 8 eine nach unten offene Ausnehmung 11 auf, in welche ein Formkörper 12 eingesetzt bzw. eingeschnappt ist. Zu diesem Zweck sind seitlich am Form- körper 12 Noppen 13 angeformt (s. Fig. 5), die in Rastvertiefun- gen 14 einschnappbar sind, welche im Rand der Ausnehmung 11 ausgebildet sind. Zur Montage bzw. Demontage des Formkörpers 12 unter dessen elastischer Verformung sind im Bereich der Noppen 13 Längsschlitze 15 vorgesehen, die zur Unterseite des Form- körpers 12 hin offen sind.

Die Wendeachse 9 des Wendemechanismus 10 weist an jedem Ende eine Umfangsnut 16 auf. Im Abschnitt der Umfangsnut 16 ist die Achse 9 nach unten hin in einer, dem Durchmesser und der Breite der Umfangsnut 16 angepaßten Lagerschale 17 gelagert, die am Ende des Schenkels 8 des Betätigungsbügels 2 ausgebildet ist. Im einzelnen verläuft die Lagerschale 17, von der Längsachse 18 des Betätigungsbügels 2 ausgehend, kreisförmig aber einen Zentriwin- kel von z. B. ungefähr 45° und geht anschließend geradlinig in einen schrägen Bereich mit einer Neigung von beispielsweise ca.

45° zur Längsachse 18 aber, wodurch V-förmige Randzonen der unteren Lagerschale 17 gebildet werden. Die Lagerschale 17 springt dabei nasenartig nach oben vor, um in die Umfangsnut 16 einzugreifen. Somit ist die Wendeachse 9 im Abschnitt der Um- fangsnut 16 nach unten hin über einen Winkel von ca. 90° in radialer Richtung und aber einen Winkel von ca. 180° in axialer Richtung gelagert. Der neben der Umfangsnut 16 in Richtung zum Stempelinneren hin liegende Abschnitt der Wendeachse 9 ist zu- sätzlich in einer, in einem Fortsatz 19 des Betätigungsbügels 2 ausgebildeten Lagerschale 20 (s. Fig. 3) ebenfalls über einen Winkel von 90° in radialer Richtung nach unten hin gelagert.

Nach oben hin ist die Wendeachse 9 in einer, in einem flach- fingerförmigen Vorsprung 21 des Formkörpers 12 ausgebildeten Lagerschale 22 gelagert, die von der Längsmittelachse 18 des Stempels ausgehend kreisbogenförmig aber einen Zentriwinkel von ca. 75° verläuft und anschließend geradlinig in einen von der Wendeachse 9 wegführenden schrägen Bereich, mit einer Neigung von 45° zur Längsachse 18, übergeht, der jeweils parallel und in einem geringen Abstand zum oben erwähnten schrägen Bereich der unteren Lagerschale 17 liegt. Somit ist die Wendeachse 9 ein- schließlich des an die Umfangsnut 16 anschließenden Achskopfes 23 aber einen Winkel von ca. 150° nach oben hin gehalten sowie in radialer Richtung gelagert.

Der Vorsprung 21 ist in eine Abstufung 11'der Ausnehmung 11 eingesetzt und erstreckt sich in axialer Richtung über die Innenseite des Fortsatzes 19 des Betätigungsbügels 2 hinaus, um in einem Längsschlitz 24 des Gehäuses 1 geführt zu werden, durch welchen auch die Wendeachse 9 hindurchgeführt ist. Dadurch wird eine zusätzliche Längsführung für den Betätigungsbügel 2 am Gehäuse 1 geschaffen. Ist eine derartige zusätzliche Führung nicht erwünscht, so kann der Vorsprung 21 bereits an der Innen- seite des Fortsatzes 19 des Schenkels 8 (oder davor) enden, d. h. im Vergleich zur Darstellung in Fig. 3 entsprechend kürzer sein.

Der Längsschlitz 24 im Gehäuse 1 ist nach unten hin bei 25 halbkreisförmig abgeschlossen (s. Fig. 4) ; gegebenenfalls kann der Längsschlitz 24 aber auch nach unten offen ausgebildet sein.

Am Sockel oder Aufsetzrahmen 26 des Gehäuses 1 ist bei- spielsweise eine Rutschsicherung 27 aus Gummi oder dergl. angebracht (s. Fig. 3).

Die Montage der Wendeachse 9 erfolgt in der Weise, daß sie mit der Umfangsnut 16 in die untere Lagerschale 17 eingesetzt wird, wobei beim Einsetzen eine"Zentrierung"durch die V- förmigen Randzonen der unteren Lagerschale 17 bewirkt wird.

Darauf wird der Formkörper 12 in die Ausnehmung 11 eingeschoben und eingeschnappt. Das Einschieben des Formkörpers 12 wird dabei dadurch erleichtert, daß der stirnseitige Rand des Vorsprunges 21 des Formkörpers 12 mit einer Anfasung 28 versehen ist.