STRIPF, Roland (Gartenstrasse 7, Sembach, 67681, DE)
| Patentansprüche:
1. Wasserzähler, umfassend
- ein Zählergehäuse, ein Messwerk mit Anzeigemitteln (2), eine Sichtscheibe (3) über den Anzeigemitteln (2),
- einen Schraubring (1) zur Befestigung von Messwerk und Sichtscheibe (3) am Zählergehäuse,
- einen Ringspalt zwischen Sichtscheibe (3) und Schraubring (1),
- und ein eine individuelle Kennzeichnung tragendes, gegen unerlaubtes Entfernen gesichertes, nachträglich außen am Schraubring (1) befestigbares Kennzeichnungsteil (10), gekennzeichnet durch die Merkmale:
- das Kennzeichnungsteil (10) umfasst
— eine Teilringfläche mit einer Oberseite (11) und einer Unterseite (H'),
— wenigstens eine im Querschnitt etwa L-förmige, an die Schraubring- Innenseite angepasste Leiste (13), angeformt an der Unterseite (H 1 ),
— und eine federnde Zunge (14) an der Leiste (13),
- die Sichtscheibe (3) trägt auf ihrer Außenseite einen Anschlagnocken (4),
- im endmontierten Zustand rastet die Zunge (14) hinter dem Anschlagnocken (4) ein.
2. Wasserzähler nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch das Merkmal: der Anschlagnocken (4) ist etwa U-förmig.
3. Wasserzähler nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch die Merkmale:
- das Kennzeichnungsteil (10) besitzt eine Beschriftungsfläche (12), die Beschriftungsfläche (12) überdeckt im endmontierten Zustand den Anschlagnocken (4) und die federnde Zunge (14).
4. Wasserzähler nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch das Merkmal:
- Anschlagnocken (4) und Leiste (13) besitzen miteinander korrespondierende, das Weiterdrehen des Kennzeichenteils (10) verhindernde Anschlagflächen (5, 15).
5. Wasserzähler nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch das Merkmal: - das Kennzeichenteil (10) ist einstückig aus Kunststoff gespritzt. |
BESCHREIBUNG:
KENNZEICHNUNGSTEIL FüR WASSERZäHLER
TECHNISCHES GEBIET:
Die Erfindung betrifft Wasserzähler, umfassend ein Zählergehäuse, ein Messwerk mit Anzeigemitteln, eine Sichtscheibe über den Anzeigemitteln, einen Schraubring zur Befestigung von Messwerk und Sichtscheibe am Zählergehäuse, einen Ringspalt zwischen Sichtscheibe und Schraubring und ein eine individuelle Kennzeichnung tragendes, gegen unerlaubtes Entfernen gesichertes, nachträglich außen am Schraubring befestigbares Kennzeichnungsteil.
STAND DER TECHNIK:
Die DE 197 46 153 C2 offenbart einen Wasserzähler, bestehend aus einem Zählergehäuse und einem darin untergebrachten Messwerk mit durch eine Sichtscheibe ablesbaren Anzeigemitteln, wobei dem Zählergehäuse eine individuelle, gerätespezifische Kennzeichnung zugeordnet ist. Diese Kennzeichnung befindet sich auf einem ursprünglich separaten, unlösbar bzw. gegen ein nachträgliches unbeabsichtigtes Entfernen gesichert von außen am fertig montierten Wasserzähler über eine schnappbare Formschlussverbindung befestigtes Kennzeichnungsteil. Dabei handelt es sich um einen Ring, der flach) auf der Oberseite des Schraubrings aufliegt und mit mindestens zwei, vorzugsweise drei bis zwanzig über den Ringumfang verteilt angeordneten Rastansätzen durch die von dem Schraubring umschlossene Sichtöffnung hindurch formschlüssig in einen zwischen dem Schraubring und der Sichtscheibe gebildeten Spalt eingreift. Dazu besitzt jeder Rastansatz eine radial nach außen weisende Rastnase mit einem Hinterschneidungswinkel > 90°. Das Kennzeichnungsteil ist ein einstückiges Formteil aus Kunststoff, insbesondere aus ABS.
Die EP 1 536 213 A2 zeigt einen Wasserzähler mit einem in einem Zählergehäuse angeordneten Messeinsatz und einer Anzeigeeinrichtung. Dem Zählergehäuse ist eine individuelle, gerätespezifische Kennzeichnung zugeordnet, welche auf einem
separaten Kennzeichnungsteil angegeben ist. Dieses Kennzeichnungsteil ist zweiteilig ausgebildet und aus einem Befestigungselement und einem Kennzeichnungselement zusammengesetzt. Das Befestigungselement und das Kennzeichnungselement sind dazu fest miteinander verbunden. Das Befestigungselement ist ein unlösbar mit dem Zählergehäuse verbundenes oder gegen ein nachträgliches Entfernen vom Zählergehäuse gesichertes Teil. Die Verbindung zwischen Befestigungselement und Kennzeichnungselement ist kraftschlüssig und/oder formschlüssig.
Bei den vorbekannten Konstruktionen handelt es sich um komplette Ringe, die auf den Schraubring aufgeclipst werden, wobei die an der Unterseite angeformten Rasthaken in den Spalt zwischen Sichtscheibe und Schraubring eingreifen. Deswegen ist die Winkelposition des Kennzeichnungsteils nicht definiert, da die aufgeclipsten Ringe um 360° gedreht werden können. Dadurch kann es passieren, dass die auf dem Kennzeichnungsteil aufgedruckte Kennzeichnung sich in einer Position befindet, auf der sie nicht richtig ablesbar ist. Das ist unbefriedigend.
Die DE 199 44 087 Cl offenbart einen Wasserzähler, dessen Zählergehäuse eine Sichtscheibe besitzt, die den Blick auf die Verbrauchsanzeige ermöglicht. Die Sichtscheibe ist mittels Klappdeckel abdeckbar. Der Klappdeckel ist mittels eines Querstiftes zwischen zwei Konsolen befestigt, die auf bzw. neben der Sichtscheibe angebracht sind. Ein separat hergestelltes Formteil trägt die Zählernummer und dient als Kennzeichenträger. Zur formschlüssigen und unlösbaren Befestigung des Kennzeichenträgers besitzt dieser eine sich zwischen die Konsolen erstreckenden Flächenbereich und an den Konsolen angebrachte Haltestege mit öffnungen. Der Querstift fixiert den Kennzeichenträger unlösbar. Obwohl sich dieser Kennzeichenträger durchaus bewährt hat, hat sich herausgestellt, dass die Montage noch umständlich ist, weil die öffnungen in den Konsolen und den Haltestegen fluchtend positioniert werden müssen, damit der Querstift eingesteckt werden kann.
Aus der DE 22 39 909 B ist ein Kennzeichnungsschild für Hauswasserzähler bekannt. Der Hauswasserzähler besitzt eine mit einem nach oben vorspringenden Rand versehene obere Lagerplatte, die unter Zwischenschaltung eines über den
Rand nach innen vorspringenden Dichtrings und eines Schauglases durch die Kopfverschraubung des Zählers eingespannt ist. In den Rand der oberen Lagerplatte ist eine runde Kunststoffscheibe einsetzbar, die wenigstens im Bereich der Zahlenrollen und der Zeigerkreise mit entsprechenden Ausnehmungen versehen oder aus transparentem Kunststoff gefertigt ist. Diese Kunststoffscheibe trägt die Zulassungsbezeichnungen, die Belastungswerte, das Herstellkennzeichen und gegebenenfalls Reparaturvermerke aufgedruckt bzw. heiß eingeprägt. Für die Auflage des Dichtrings ist der Rand der Kunststoffscheibe mit einem Rücksprung versehen. Außerdem kann die Kunststoffscheibe an ihrem kreisförmigen Rand eine bis zur Lagerplattenebene reichende Umfangsrippe tragen, die dem Rand der oberen Lagerplatte angepasst ist. Bei dieser Ausführungsform sitzt das Kennzeichnungsschild somit unterhalb des Schauglases und ist damit einer nachträglichen Beschriftung nicht mehr zugänglich.
DARSTELLUNG DER ERFINDUNG:
Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Wasserzähler anzugeben, der ebenfalls ein Kennzeichnungsteil aufweist, welches nachträglich auf den fertig montierten Wasserzähler aufgebracht werden kann, welches jedoch stets eine definierte Winkelposition einnimmt und behält.
Diese Aufgabe wird gelöst durch einen Wasserzähler mit den Merkmalen des Anspruchs 1.
Die vorliegende Erfindung verwendet eine Sichtscheibe mit außen angeformten Anschlagnocken. Das Kennzeichnungsteil selbst umfasst lediglich eine Teilringfläche, ist somit erheblich kleiner und leichter. Es besitzt an seiner Unterseite eine L-förmige Leiste, deren kurzer Schenkel wie an sich bekannt in den Spalt zwischen Sichtscheibe und Schraubring eintaucht. Die sichere Befestigung des Kennzeichnungsteils erfolgt mit Hilfe einer federnden Zunge, die hinter dem Anschlagnocken einhakt, sobald das Kennzeichnungsteil in seine Sollposition gedreht wird. Sobald die Zunge hinter dem Anschlagnocken eingerastet ist, kann das Kennzeichnungsteil nicht mehr zurückgedreht werden. Andernfalls würde die Zunge beschädigt, so dass die Manipulation erkennbar ist.
Um die Position des Kennzeichnungsteils mit Sicherheit zu fixieren, sind sowohl Anschlagnocken als auch Leiste mit korrespondierenden, das Weiterdrehen des Kennzeichnungsteil verhindernden Anschlagflächen ausgerüstet.
Vorteilhafterweise ist der Anschlagnocken etwa U-förmig. Dadurch ist sichergestellt, dass die federnde Zunge von außen nicht erreichbar ist. Die Rastverbindung zwischen Zunge und Anschlagnocken kann somit nicht gelöst werden.
Vorteilhafterweise besitzt das Kennzeichnungsteil eine Beschriftungsfläche, die so geformt ist, dass sie im endmontierten Zustand den Anschlagnocken und die federnde Zunge überdeckt. Dadurch ist die federnde Zunge auch von oben her nicht mehr zugänglich. Das Kennzeichnungsteil kann nicht mehr entfernt werden. Mit diesem Kennzeichnungsteil ausgerüstete Wasserzähler sind somit individualisiert.
Vorteilhafterweise ist das Kennzeichenteil einstückig aus Kunststoff gespritzt.
BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN:
Anhand der Zeichnung soll die Erfindung in Form eines Ausführungsbeispiels näher erläutert werden. Es zeigen jeweils rein schematisch
Fig. 1 eine Draufsicht auf die Unterseite eines Kennzeichnungsteils,
Fig. 2 eine Seitenansicht des Kennzeichnungsteils der Fig. 1,
Fig. 3 eine Draufsicht auf das Kennzeichnungsteil der Fig. 1 und 2,
Fig. 4 eine Draufsicht auf einen Wasserzähler mit Sichtscheibe und Schraubring vor dem Anbringen des Kennzeichnungsteils und
Fig. 5 eine Draufsicht auf den Wasserzähler der Fig. 4, nachdem das Kennzeichnungsteil der Fig. 1 bis 3 montiert wurde.
Fig. 1 als Draufsicht auf die Unterseite, Fig. 2 als Seitenansicht und Fig. 3 als Draufsicht auf die Oberseite zeigen ein Kennzeichnungsteil 10 für einen Wasserzähler. Es handelt sich um einen Teilring, einstückig gespritzt aus Kunststoff.
Die in Fig. 1 dargestellte Unterseite zeigt eine teilkreisförmige Leiste 13 mit L- förmigem Querschnitt. Der kurze Schenkel der Leiste 13 des Kennzeichnungsteils 10 taucht in den Spalt zwischen Sichtscheibe 3 und Schraubring 1 (Fig. 4 und 5) ein.
Fig. 1 lässt des weiteren erkennen, dass die Leiste 13 unterbrochen ist. An der Unterbrechungsstelle ist eine federnde Zunge 14 angeformt. An der Wurzel der federnden Zunge 14 ist eine Anschlagfläche 15 vorgesehen, deren Funktion anhand der Fig. 4 und 5 näher erläutert werden soll.
Fig. 3 zeigt eine Draufsicht auf die Oberseite des Kennzeichnungsteils 10. Man erkennt eine vergrößerte Beschriftungsfläche 12.
Fig. 4 zeigt eine Draufsicht auf einen Wasserzähler. Erkennbar ist der Schraubring 1, die Anzeigemittel 2, abgedeckt von einer Sichtscheibe 3. Auf der Außenseite der Sichtscheibe 3 ist ein U-förmiger Anschlagnocken 4 angeformt.
Fig. 5 zeigt den Wasserzähler der Fig. 4 mit montiertem Kennzeichenteil 10. Die federnde Zunge 14 des Kennzeichenteils 10 ist in den Anschlagnocken 4 eingerastet, die Anschlagflächen 5, 15 berühren sich. Auf diese Weise ist ein Verdrehen des Kennzeichnungsteils 10 nicht mehr möglich, weder vorwärts noch rückwärts. Die Beschriftungsfläche 12 überdeckt Anschlagnocken 4 und federnde Zunge 14, so dass diese von oben her nicht mehr zugänglich sind. Andernfalls entsteht eine Beschädigung, die die Manipulation sichtbar macht. Gleichzeitig schützt der U-förmige Anschlagnocken 4 die federnde Zunge gegen Manipulationsversuche in dem Spalt zwischen Sichtscheibe 3 und Beschriftungsfeld 12. Damit ist das Kennzeichnungsteil 10 gegen Manipulationen gesichert.
Next Patent: MIRROR DRIVE FOR PROJECTION SYSTEMS AND ASSOCIATED METHOD