Geberzylinder. insbesondere für die Kupplunqs- oder Bremsbetätigunq eines Kraftfahrzeuges

Die Erfindung betrifft einen Geberzylinder, insbesondere für die Kupplungs- oder Bremsbetätigung eines Kraftfahrzeuges.

Aus DE 195 23 215 B4 ist die Ausbildung eines Kolbens für einen Geberzylinder bekannt, wobei der Kolben aus einer Kolbenschafthülse mit einem Boden und zwei in der Kolbenschafthülse spielfrei angeordneten Halteschalen besteht, und die Halteschalen am pedalseitigen Ende der Kolbenschafthülse eine kugelpfannenartige Ausnehmung aufweisen, in der ein Kugelkopf einer Kolbenstange verschnappt und kraftschlüssig gehalten ist. Die Kolbenstange kann durch ihre Befestigung mittels des Kugelkopfes eine Schwenkbewegung ausführen.

In DE 199 60 335 A1 wird ein Geberzylinder beschrieben, bei welchem der Kolben ebenfalls zwei Halteschalen umfasst, die in einer Kolbenschafthülse sitzen. Die Halteschalen bilden auch hier eine kugelkalottenförmige Ausnehmung für die Aufnahme eines Kugelkopfes der Kolbenstange.

DE 10 2006 058 193 AI beschreibt eine bereits verbesserte Lösung, bei welcher die Befestigung der Kolbenstange in der Kolbenschafthülse mittels eines Befestigungselementes, vorzugsweise in Form eines O-Rings erfolgt, der mit der Kolbenschafthülse und mit der Kolbenstange in Wirkverbindung steht.

Die Befestigung des Dichtungsbalges erfolgt bei den vorgenannten Lösungen über separate Befestigungselemente.

Die konstruktive Gestaltung der vorgenannten Lösungen ist relativ aufwändig, da viele Einzelteile erforderlich sind. Weiterhin ist das Dämpfungsverhalten dieser Ausführungen meist ungenügend, so dass es bei stoßartigen Belastungen zum Bruch kommen kann.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Geberzylinder z.B. für die Kupplungs- oder Bremsbetätigung eines Kraftfahrzeuges zu entwickeln, der einen einfachen und kostengünstigen Aufbau aufweist und eine hohe Lebensdauer gewährleistet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen des ersten Patentanspruchs gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Bei dem Geberzylinder, welcher z.B. für die Kupplungs- oder Bremsbetätigung eines Kraftfahrzeuges einsetzbar ist, ist in einer Führungshülse ein Kolben axial verschiebbar gelagert, und der Kolben weist eine stirnseitige Ausnehmung auf, in welcher ein kolbenseitiges Ende einer Kolbenstange gelagert ist, wobei die Abdichtung zwischen Führungshülse und Kolbenstange mittels eines Dichtungsbalges erfolgt und zwischen Führungshülse und Kolben eine Zwischenhülse sitzt, die mit der Führungshülse in Wirkverbindung steht und die den Dichtungsbalg an dessen kolbenstangenseitigem Ende axial fixiert. Dadurch ist eine einfache Anbindung des Dichtungsbalges an den Geberzylinder möglich.

Die Zwischenhülse weist an ihrer Außenkontur eine zweite Nut auf, in welche ein Sicherungselement eingreifbar ist, welches in Verbindung mit einem Anschlag an der Innenkontur der Führungshülse eine axiale Bewegung der Zwischenhülse begrenzt.

Zusätzlich weist die Zwischenhülse in Richtung zur Kolbenstange vor der zweiten Nut eine erste Nut auf, in die das Ende des Dichtungsbalges eingreifbar ist, wodurch dessen axiale Fixierung gewährleistet ist. Zur zusätzlichen Absicherung weist das Ende des Dichtungsbalges am Innendurchmesser eine umlaufende Ausnehmung auf, in die ein Bereich der Zwischenhülse eingreifbar ist. Vorteilhafter Weise ist der Dichtungsbalg an seinem Ende im Wesentlichen zylindrisch ausgebildet und dichtet zwischen Innenkontur der Führungshülse und Außenkontur der Zwischenhülse zuverlässig ab. Weiterhin liegt der Dichtungsbalg an seinem Ende an einem Absatz der Führungshülse an.

Weiterhin besitzt die Zwischenhülse in Bezug auf die Kolbenstange nach der zweiten Nut eine dritte Nut in ihrem Außendurchmesser, wobei in der dritten Nut ein Dichtungsring sitzt, der zur Innenkontur der Führungshülse abdichtet.

Zur Gewährleistung der Montage weist die Zwischenhülse an ihrem in Richtung zur Kolbenstange weisenden Ende axial verlaufende Schlitze auf. Weiterhin ist ein stirnseitiger, radial nach innen weisender Absatz vorgesehen, der einen axialen Anschlag für die Kolbenstange bildet.

An das kolbenseitige Ende der Kolbenstange schließt sich eine flanschartige Durchmessererweiterung an, mit welcher die Kolbenstange in einer Endposition an den Absatz der Zwischenhülse anlegbar ist.

Weiterhin weist die Zwischenhülse an ihrem kolbenstangenseitigen Ende eine Montageöffnung auf, deren Durchmesser kleiner als der Durchmesser der flanschartigen Durchmessererweiterung und größer als der Durchmesser der Kolbenstange ist, wobei die Montageöffnung in Verbindung mit den Schlitzen auf einen Durchmesser erweiterbar ist, der das Hindurchschieben der flanschartigen Durchmessererweiterung der Kolbenstange gestattet.

Vorteilhafter Weise erweitert sich die Montageöffnung nach außen durch eine das Hindurchschieben der flanschartigen Durchmessererweiterung begünstigende Montageschräge.

Die Innenkontur der Führungshülse verringert sich aus Richtung der Kolbenstange von einem ersten Durchmesser, der das Ende des Dichtungsbalges aufnimmt, auf einen zweiten Durchmesser, in dessen Bereich das Sicherungselement angeordnet ist, wodurch der Anschlag für die Stirnseite des Dichtungsbalges gebildet wird. Weiterhin verringert sich die Innenkontur vom zweiten Durchmesser auf einen dritten Durchmesser, zu welchem der in der dritten Nut sitzende Dichtungsring abdichtet, wodurch der Anschlag für das Sicherungselement gebildet wird.

Das kolbenseitige Ende der Kolbenstange ist mit dem Kolben mittels eines Verbindungselementes gekoppelt, wobei eine gelenkige Verbindung zu gewährleisten ist.

Mit der erfindungsgemäßen Lösung ist eine überraschend einfache konstruktive Ausführung des Geberzylinders möglich, wobei die Anzahl der benötigten Bauteile auf ein Minimum reduziert werden kann. Weiterhin ist eine einfache Gestaltung der einzelnen Elemente wie Kolben, Kolbenstange, Dichtungsbalg möglich. Durch die Federwirkung des über einen langen Bereich abdichtenden Endes des Dichtungsbalges sowie über den Dichtungsring und das Befestigungselement werden Vibrationen und Laststöße gedämpft bzw. eliminiert. Dadurch kann die Lebensdauer des Geberzylinders wesentlich verlängert werden.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels und zugehöriger Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 : Längsschnitt durch das kolbenstangenseitige Ende eines Geberzylinders,

Fig. 2: Längsschnitt der Zwischenhülse.

In Figur 1 ist der Längsschnitt durch das kolbenstangenseitige Ende eines Geberzylinders dargestellt. Figur 2 zeigt die Einzelteildarstellung der Zwischenhülse im Längsschnitt. Der Geberzylinder 1 weist eine Führungshülse 2 auf. In der Führungshülse 2 ist ein Kolben 3, der am Ende eine Ausnehmung 4 aufweist, in einerZwischenhülse 5 axial verschiebbar gelagert. Die Zwischenhülse 5 weist gem. Fig. 2 ein Ende 5.1 auf, welches mit axial verlaufenden Schlitzen 6 versehen ist. Weiterhin sind am Ende 5.1 der Zwischenhülse 5 ein radial nach innen gerichteter Absatz 6.1 und eine zentrische Montageöffnung 5.2 vorgesehen. Die Montageöffnung erweitert sich nach außen durch eine sich anschließende Montageschräge 5.3.

An das mit den Schlitzen 6 versehene Ende 5.1 der Zwischenhülse 5 schließt sich in der Außenkontur der Zwischenhülse 5 eine erste Nut N1, davon beabstandet eine zweite Nut N2 und davon wiederum beabstandet eine dritte Nut N3 an.

Die Zwischenhülse 5 weist einen maximalen Außendurchmesser D5 auf. Der Außendurchmesser D5.1 ist im Bereich 5.1 im Vergleich zum Durchmesser D5 reduziert. Die Tiefe der ersten Nut N1 und damit der in diesem Bereich vorhandene Durchmesser N1 entspricht im Wesentlichen dem Durchmesser D5.1. Der zwischen dem Ende 5.1 und der ersten Nut N1 nach außen gewölbte Bereich 5.4 der Zwischenhülse 5 weist ebenfalls einen etwas geringeren Durchmesser D5.4 auf.

Gem. Fig. 1 ist am Kolben 3 eine Kolbenstange 7 mit ihrem kolbenseitigen Ende 7.1 in der korrespondierenden Ausnehmung 4 des Kolbens 3 gelagert/befestigt. Die Oberfläche des Endes 7.1 der Kugelstange 7 ist dabei halbkugelförmig ausgebildet. An das halbkugelförmige Ende 7.1 der Kugelstange 7 schließt sich eine flanschartige Durchmessererweiterung 7.2 an, die in der dargestellten Endlage gem. Fig. 1 an dem radial nach innen gerichteten Absatz 6.1 der Zwischenhülse 5 anschlägt.

Die Innenkontur der Führungshülse 2 weist in Richtung zur Kolbenstange 7 einen ersten Durchmesser d1 auf und verringert sich von diesem ersten Durchmesser d1 auf einen zweiten Durchmesser d2, wodurch ein Absatz 11 gebildet wird. Von dem zweiten Durchmesser d2 ver-

ringert sich die Innenkontur der Führungshülse auf einen dritten Durchmesser d3, wodurch ein Anschlag 10 entsteht.

Das Ende 8.1 des Dichtungsbalges 8 ist im Wesentlichen zylinderartig ausgebildet und reicht zwischen einem ersten Innendurchmesser d1 der Führungshülse 2 und der Zwischenhülse 5 bis in die erste Nut N1 der Zwischenhülse 5, wobei das Ende 8.1 des Dichtungsbalges 8 am Innendurchmesser eine Ausnehmung 8.2 aufweist, in die der Bereich 5.4 der Zwischenhülse 5 eingreift. Dadurch wird eine äußerst zuverlässige Abdichtung mittels des Dichtungsbalges 8 gewährleistet. Das andere nicht näher bezeichnete Ende des Dichtungsbalges 8 dichtet an dem dem Kolben 3 abgewandten Ende der Kolbenstange 7 an deren Außendurchmesser ab.

In der zweiten Nut N2 der Zwischenhülse 5 in dem Bereich des zweiten Innendurchmessers d2 der Führungshülse 2 sitzt ein Sicherungselement 9, z.B. in Form einer Federklammer. Durch dieses Sicherungselement 9 wird in Zusammenhang mit dem Anschlag 10 der Führungshülse 2 eine axiale Sicherung der Zwischenhülse 5 gewährleistet.

In der dritten Nut N3 ist ein Dichtungsring 12 (z.B. ein O-Ring) angeordnet, der in Richtung zum dritten Innendurchmesser d3 der Führungshülse 2 abdichtet.

Zur Montage wird die Kolbenstange 7 mit ihrem Ende 7.1 durch die Montageöffnung 5.2 der Zwischenhülse 5 unter Zuhilfenahme der Montageschräge 5.3 geschoben, wobei sich die Montageöffnung 5.2 durch die Schlitze 6 im Ende 5.1 der Zwischenhülse radial erweitert, so dass die flanschartige Durchmesserweiterung 7.2 der Kolbenstange 7 hindurchpasst. Dann federt das Ende zurück, so dass der Absatz 6.1 des Endes der Zwischenhülse 5 einen axialen Anschlag für die Durchmessererweiterung bildet. Nun wird die Kolbenstange soweit durch die Zwischenhülse geschoben, dass deren Ende 7.1 darüber hinausragt und der Kolben 3 mittels des Befestigungselementes 13 damit verbunden werden kann. Anschließend wird die Dichtung 12 in der Nut N3, das Sicherungselement in der Nut N2 positioniert. Der Dichtungsbalg 8 wird mit seinem Ende 8.1 über das Ende 6 der Zwischenhülse geschoben, bis es über dessen Bereich 5.4 in die erste Nut N1 schnappt, wobei gleichzeitig der Bereich 5.4 in die Ausnehmung 8.2 des Dichtungsbalges 8 eingreift.

Bezuqszeichenliste

1 Geberzylinder

2 Führungshülse

3 Kolben

4 Ausnehmung

5 Zwischenhülse

5.1 Ende der Zwischenhülse

5.2 Montageöffnung der Zwischenhülse

5.3 Montageschräge der Zwischenhülse

5.4 Bereich der Zwischenhülse

6 Schlitze

6.1 Absatz

7 Kolbenstange

7.1 kolbenseitiges Ende der Kolbenstange 7

7.2 Durchmessererweiterung

8 Dichtungsbalg

8.1 Ende des Dichtungsbalges

8.2 Ausnehmung

9 Sicherungselement

10 Anschlag

11 Absatz

12 Dichtungsring

13 Befestigungselement d1 erster Durchmesser der Führungshülse 2 d2 zweiter Durchmesser der Führungshülse 2 d3 dritter Durchmesser der Führungshülse 2

D5 Außendurchmesser der Zwischenhülse 5

D5.1 Außendurchmesser der Zwischenhülse im Bereich des Endes 5.1 , welches die Schlitze 6 aufweist

D5.4 Außendurchmesser der Zwischenhülse zwischen Ende 5.1 und Nut N1

DN1 Außendurchmesser der Zwischenhülse in der ersten Nut N1

DN2 Außendurchmesser der Zwischenhülse in der zweiten Nut N2

DN3 Außendurchmesser der Zwischenhülse in der dritten Nut N3

N1 erste Nut

N2 zweite Nut

N3 dritte Nut