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Patent Searching and Data


Title:
MATERIAL-FEEDING CONTAINERS FOR THICK-MATTER PUMPS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1989/010486
Kind Code:
A1
Abstract:
A material-feeding container is disclosed for two-cylinder thick-matter pumps having feeding cylinders (14) that open into the container. Inside the container is arranged a switchable guide-tube (26) linked to the feeding line (24) and alternatively movable between the openings (16) of the feeding cylinders (14). A cleaning and servicing opening (33) that can be closed with a cap (34) provided with an agitator (36) is arranged in each side wall (42). When the closing cap (34) hinged on the material-feeding container (10) is opened, the agitator pivots out of the container through the servicing opening (33), making the switchable guide-tube (26) and its wearing parts (28, 30) freely accessible from the outside.

Inventors:
DOSE ROLF (DE)
HURR HELLMUT (DE)
BENCKERT HARTMUT (DE)
Application Number:
PCT/EP1989/000274
Publication Date:
November 02, 1989
Filing Date:
March 15, 1989
Export Citation:
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Assignee:
PUTZMEISTER MASCHF (DE)
International Classes:
B65G53/40; F04B15/02; (IPC1-7): F04B15/02
Foreign References:
EP0043011A11982-01-06
US4613290A1986-09-23
FR2381187A11978-09-15
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Claims:
σ -Patentansprüche
1. Materialaufgabebehälter für ZweizylinderDickstoff¬ pumpen mit einer vorzugsweise nach oben weisenden MaterialZuführungsöffnung, mit zwei an einer Stirn¬ wand angeordneten, vorzugsweise mit einer Verschlei߬ brille versehenen Forderzylinderoffnungen, mit einem durch die Behälterwand hindurchgreifenden, zu einer Fδrderleitung führenden Druckstutzen, mit einer im Behälterinneren angeordneten, ggf. an einer Schwenkwelle gelagerten, mit dem Druckstutzen ver¬ bundenen und abwechselnd vor die Förderzylinderöff¬ nungen verschwenkbaren Rohrweiche, mit mindestens einem motorisch angetriebenen Rührwerk und mit min¬ destens einer durch eine Verschlußklappe verschlie߬ baren Wartungsöffnung, dadurch gekennzeichnet, daß die Wartungsöffnung (33) in einer an die Stirnwand angrenzenden Seitenwand angeordnet ist.
2. Materialaufgabebehälter nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußklappe (34) als mit einem Rührwerk (36) bestücktes Seitenwandteil ausgebildet ist und daß das Rührwerk (36) beim Öffnen der Verschlußklappe (34) durch die Wartungsδffnung (33) hindurch aus dem Behälterinneren herausbeweg¬ bar ist.
3. Materialaufgabebehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußklappe (34) um eine im wesentlichen senkrechte Achse am Materialaufgabebehälter (10) schwenkbar gelagert ist.
4. Materialaufgabebehältεr nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die die War tungsöffnung (33) enthaltende Seitenwand (32) im wesentlichen senkrecht ausgerichtet ist.
5. Materialaufgabebehäiter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlu߬ klappe (34) über einen Schwenkmechanismus (36) mit mindestens zwei vertikalen Schwenkachsen mit dem Materialaufgabebehälter (10) verbunden ist.
6. Materialaufgabebehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Außen¬ seite der Verschlußklappe (34) ein Hydromotor (40) angeflanscht ist, dessen Antriebswelle (38) durch die Klappenwand hindurchgreift und in dieser vorzugs¬ weise doppelt gelagert ist und auf der dem Hydro¬ motor (40) gegenüberliegenden Seite das Rührwerk (36) trägt.
7. Materialaufgabebehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Rührwerk (36) als Förderschnecke ausgebildet ist.
8. Materialaufgabebehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckstut¬ zen (22) der Rohrweiche (26) in einem nach dem Inne¬ ren des Materialaufgabebehälters demontierbaren Flanschlager gelagert ist.
9. Materialaufgabebehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenk¬ welle (28) mit der Rohrweiche (26) lösbar verbunden und/oder an einer Trennstelle teilbar ist.
Description:
Materialaufgabebehälter für Dickstoffpumpen

Beschreibung

Die Erfindung betrifft einen Materialaufgabebehälter für Zweizylinder-Dic stoffpumpen der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Gattung.

Es sind Materialaufgabebehälter dieser Art bekannt, die eine nach oben weisende Materialzuführungsöffnung, beispielsweise für den Anschluß einer Materialzufüh¬ rungsleitung, zwei an einer Stirnwand angeordnete, mit einer Verschleißbrille umrandete Fδrderzylinderδff- nungen, einen durch die Behälterwand hindurchgreifenden Druckstutzen für den Anschluß an eine Förderleitung, eine im Behälterinneren angeordnete, mit dem Druckstut¬ zen verbundene und abwechselnd vor die Förderzylinder¬ öffnungen verschwenkbare Rohrweiche und mindestens ein an einer Seitenwand gelagertes, motorisch angetrie¬ benes Rührwerk aufweisen. Die Reinigung und Wartung derartiger Behälter erfolgt üblicherweise von oben her durch die Materialzuführungsδffnung hindurch. Abgesehen davon, daß der Aus- und Einbau der Rohrweiche über die Materialzuführungsöffnung mit Schwierigkeiten verbunden ist, ist die Materialzuführungsδffnung in solchen Fällen, in denen eine Zuführungsleitung unmit¬ telbar angeschlossen ist, nur nach Lösen dieser Leitung zugänglich. Es wurde deshalb auch schon vorgeschlagen, den Materialaufgabebehälter im Bereich des Druckstut¬ zens mit einer abnehmbaren Rückwand zu versehen.

Diese Anordnung hat jedoch den Nachteil, daß im Ser¬ vice-Fall die an den Druckstutzen anschließende Fδrder- leitung abmontiert werden muß. Abgesehen davon ist die Rückwand nicht in jedem Einsatzfall von außen her erreichbar. Weiter sind auch bereits am Behälter¬ boden angeordnete, mit Klappen verschließbare Reini- gungsδffnungen bekannt, die sich jedoch wegen ihrer schweren Zugänglichkeit nicht oder nur bedingt für Wartungszwecke an der Rohrweiche oder am Rührwerk eignen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Materi¬ alaufgabebehälter zu entwickeln, der auch bei stationä¬ rem Einbau in engen Räumen leicht zu Reinigungs-, Wartungs- und Reparaturzwecken zugänglich ist, ohne daß die Leitungen für die Materialaufgabe und für den Materialabtransport abmontiert werden müssen.

Zur Lösung dieser Aufgabe werden die in den Patentan¬ sprüchen 1 bzw. 7 angegebenen Merkmale vorgeschlagen. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildun¬ gen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die Erfindung geht von dem Gedanken aus, daß mindestens eine der ggf. mit dem Rührwerk bestückten Seitenwände des Materialaufgabebehälters auch bei einer stationären Installation in engen Räumen an ihrer Außenseite rela¬ tiv frei zugänglich ist, zumal der dort vorgesehene Rührwerksmotor von Zeit zu Zeit einer Wartung bedarf. Gemäß der Erfindung wird daher vorgeschlagen, daß mindestens ein mit einem Rührwerk bestücktes Seiten- wandteil als Verschlußklappe ausgebildet ist, und daß das Rührwerk beim Öffnen der Verschlußklappe durch

die betreffende Reinigungs- und Wartungsöffnung hin¬ durch aus dem Behälterinneren herausschwenkbar ist. Dadurch wird einmal das Rührwerk für Wartungszwecke völlig freigelegt. Zum anderen ist auch die Rohrweiche ohne Behinderung durch die Wartungsöffnung hindurch leicht zugänglich, und zwar ohne daß hierzu andere Behälterteile oder an den Behälter angeschlossene Fδrderleitungen abmontiert werden müßten.

Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist die Verschlußklappe um eine im wesentlichen senk¬ rechte Achse am Materialaufgabebehälter verschwenk¬ bar. Zweckmäßig ist hierzu die die Wartungsδffnung enthaltende Seitenwand im wesentlich senkrecht ausge¬ richtet.

Eine weitere Verbesserung der Zugänglichkeit des Behäl¬ terinneren wird dadurch erzielt, daß die Verschlu߬ klappe über einen zusätzlichen Schwenkmechanismus mit dem Materialaufgabebehälter schwenkbar verbunden ist.

Vorteilhafterweise ist auf der Außenseite der Ver¬ schlußklappe ein Hydromotor angeflanscht, dessen An¬ triebswelle durch die Klappe hindurchgreift und in dieser vorzugsweise doppelt gelagert ist und auf der dem Hydromotor gegenüberliegenden Seite das Rührwerk trägt. Das Rührwerk kann dabei als Förderschnecke ausgebildet sein, die das zu fördernde Gut im Behälter¬ inneren ständig in Richtung zu den Förderzylinder- δffnungen transportiert. Grundsätzlich ist es jedoch auch möglich, reine Paddelrührwerke zu verwenden, die ohne Fδrderwirkung nur der Auflockerung bzw. Durch¬ mischung des im Behälter befindlichen Materials dienen.

Im folgenden wird die Erfindung anhand des in der Zeichnung in schematischer Weise dargestellten Ausfüh¬ rungsbeispiels naher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine Stirnseitenansicht eines Materialaufgabe¬ behälters;

Fig. 2 eine Rückseitenansicht des Materialaufgabe¬ behälters nach Fig. 1 ;

Fig. 3 eine Draufsicht auf den Materialaufgabebe- halter mit geöffneter Verschlußklappe;

Fig. 4 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles A der Fig. 3.

Der auf ein Fußgestell 12 montierte Materialaufgabe- behälter 10 ist Bestandteil einer Zweizylinder-Dick¬ stoffpumpe, deren Fδrderzylinder 14 über Förderzylin¬ deröffnungen 16 in der Stirnwand 18 an den Materialauf¬ gabebehälter angeschlossen sind. An der der Stirn¬ wand 18 gegenüberliegenden Rückwand 20 des Material¬ aufgabebehälters befindet sich ein Druckstutzen 22, an den die Fδrderleitung 24 der Dickstoffpumpe ange¬ schlossen ist. Im Behälterinneren befindet sich eine hier als S-Rohr ausgebildete Rohrweiche 26, die an ihrem einen Ende mit dem Druckstutzen 22 verbunden ist und deren anderes Ende abwechselnd um die Achse der Schwenkwelle 28 mit Hilfe eines Hydrozylinders vor die beiden Forderzylinderoffnungen 16 verschwenkbar ist. Die Rohrweiche 26 trägt an ihrem zylinderseitigen Ende einen Verschleißring 28, der auf einer im Bereich der Forderzylinderoffnungen 16 angeordneten Verschlei߬ brille 30 verschiebbar ist. Die Seitenwände 32 des Materialaufgabebehälters 10 enthalten eine Wartungsδff- nung 33, die durch jeweils eine am Materialaufgabe-

behälter 10 angelenkte Verschlußklappe 34 verschließbar ist. Die Verschlußklappen 34 sind zu diesem Zweck über einen Schwenkmechanismus 36 mit dem Behälter 10 verbunden. An den Verschlußklappen 34 sind außerdem mittels eines Hydromotors 40 angetriebene Rührwerke 36 um eine horizontale Achse 38 drehbar gelagert. Die Rührwerke sind in dem gezeigten Ausführungsbeispiel als Förderschnecken ausgebildet, die das im Behälter 10 angeordnete dickflüssige Material durchmischen und zugleich zu den Forderzylinderoffnungen 16 hin fördern. Die Beschickung des Materialaufgabebehälters erfolgt über die Materialzuführungsδffnung 42, ggf. über einen auf den Flansch 44 aufsetzbaren Fülltrichter 46 oder über eine nicht dargestellte Materialzuführungsleitung.

Beim Öffnen der Verschlußklappe 34 wird zugleich das Rührwerk 36 durch die Öffnung 33 hindurch nach außen geklappt und kann dort ohne Schwierigkeiten gewartet werden. Dadurch werden außerdem die Rohrweiche 26 und die Verschleißteile 28 und 30 durch die Wartungs¬ öffnung 33 hindurch frei zugänglich. Durch Lösen des rückwärtigen Druckflansches 46 kann das S-Rohr 26 von der Behälterrückwand 20 entfernt und durch die Wartungsδffnung 33 hindurch ausgebaut bzw. gegen ein neues S-Rohr ausgetauscht werden. Dies gilt insbesonde¬ re, wenn das Druckstutzenlager als nach innen demon¬ tierbares Flanschlager ausgebildet und eine trennbare Schwenkwelle 28 vorgesehen ist. Die Vorteile der be¬ schriebenen Konstruktion beim Handling der relativ schweren Rohrweiσhe sind daher offensichtlich.