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Title:
MECHANICAL TENSIONER FOR A PRIMARY DRIVE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/036471
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a mechanical tensioner (1) for a flexible drive of a drive train, comprising a housing (2), a tensioning piston (3) which is movably accommodated in said housing (2), the tensioning piston (3) being pretensioned by a spring element (4) relative to the housing (2) in a tensioning direction, and a ratchet mechanism (6) having an elastically adjustable locking element (5), by means of which ratchet mechanism the tensioning piston (3) is supported in several locking positions in its axial position counter to the tensioning direction. The tensioning piston (3) and the housing (2) are provided with ratchet structures (7, 8) of the ratchet mechanism (6) into which structures the locking element (5) interlockingly engages in the locking positions. The locking element (5) is connected to the tensioning piston (3) such that it follows a displacement movement of the tensioning piston (3).

Inventors:
MAYER JOHANNA (DE)
KRAWIETZ CHRISTOPHER (DE)
HARTMANN CHRISTIAN (DE)
OSTERMAIER KLAUDYNA (DE)
FARKAS LAJOS (DE)
Application Number:
PCT/DE2016/200362
Publication Date:
March 09, 2017
Filing Date:
August 08, 2016
Export Citation:
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Assignee:
SCHAEFFLER TECHNOLOGIES AG (DE)
International Classes:
F16H7/08
Foreign References:
DE102013102935A12013-10-24
JP2006090449A2006-04-06
GB2356682A2001-05-30
DE102013201445A12014-07-31
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Claims:
Patentansprüche

Mechanischer Zugmittelspanner (1 ) für einen Zugmitteltheb eines Antriebsstranges, mit einem Gehäuse (2), einem in diesem Gehäuse (2) verschiebbar aufgenommenen Spannkolben (3), wobei der Spannkolben (3) mittels eines Federelementes (4) in einer Spannrichtung relativ zu dem Gehäuse (2) vorgespannt ist, sowie einer ein elastisch verstellbares Sperrelement (5) aufweisenden Rastiereinrichtung (6), mittels der der Spannkolben (3) in mehreren Sperrstellungen in seiner axialen Position entgegen der Spannrichtung abgestützt ist, wobei der Spannkolben (3) sowie das Gehäuse (2) mit Raststrukturen (7, 8) der Rastiereinrichtung (6) versehen sind, in die das Sperrelement (5) in den Sperrstellungen formschlüssig eingreift und wobei das Sperrelement (5) so an dem Spannkolben (3) angebunden ist, dass es eine Verschiebebewegung des Spannkolbens (3) mitmacht, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2) an einer radialen Außenseite eine nabenförmige Aufnahme (25) aufweist, wobei der Spannkolben (3) ein Innengewinde (9) aufweist, das mit einem Stellwerkzeug in Eingriff bringbar ist, um den Zugmittelspanner (1 ) bei einer Erstmontage zu positionieren.

Zugmittelspanner (1 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das

Sperrelement (5) als ein in radialer Richtung elastisch verformbarer Federring (10) ausgebildet ist.

Zugmittelspanner (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine erste Raststruktur (7) der Rastiereinrichtung (6) an einer In- nenumfangsseite (1 1 ) des Gehäuses (2) angeordnet ist.

Zugmittelspanner (1 ) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Raststruktur (7) in Form mehrerer in Umfangsrichtung umlaufender, zueinander axial benachbart angeordneter Rastierausnehmungen (12) ausgebildet ist.

5. Zugmittelspanner (1 ) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die

Rastierausnehmungen (12) jeweils durch ringförmige, axial in Spannrichtung ansteigende Rampen (13) geometrisch voneinander getrennt sind.

6. Zugmittelspanner (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass eine zweite Raststruktur (8) der Rastiereinrichtung (6) an einer Außenumfangsseite (14) des Spannkolbens (3) angeordnet ist.

7. Zugmittelspanner (1 ) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Raststruktur (8) in Form einer in Umfangsrichtung umlaufenden Aufnah- meausnehmung (22) ausgebildet ist.

8. Zugmittelspanner (1 ) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das

Sperrelement (5) in den Sperrstellungen in axialer Richtung verschiebefest in der Aufnahmeausnehmung (22) des Spannkolbens (3) aufgenommen ist.

9. Zugmittelspanner (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Spannkolben (3) eine axial verlaufende Führungsaussparung (16) aufweist, in die ein mit dem Gehäuse (2) fest verbundener Bolzen (17) unter Verdrehsicherung des Spannkolbens (3) relativ zu dem Gehäuse (2) hineinragt.

Description:
Mechanischer Zugmittelspanner für Primärtrieb

Die Erfindung betrifft einen mechanischen Zugmittelspanner für einen Zugmitteltneb eines Antriebsstranges / einer Verbrennungskraftmaschine, wie einem Diesel- oder Ottomotor eines Kraftfahrzeuges, etwa eines Motorrades oder eines Schneemobils, mit einem Gehäuse, einem in diesem Gehäuse verschiebbar aufgenommenen

Spannkolben, wobei der Spannkolben mittels eines Federelementes relativ zu dem Gehäuse in einer Spannrichtung vorgespannt ist, sowie mit einer ein elastisch ver- stellbares Sperrelement aufweisenden Rastiereinrichtung, mittels der der Spannkolben in mehreren Sperrstellungen in seiner axialen Position entgegen der Spannrichtung abgestützt / gehalten ist, wobei der Spannkolben sowie das Gehäuse mit Raststrukturen der Rastiereinrichtung versehen sind, in die das Sperrelement in den Sperrstellungen formschlüssig eingreift und wobei das Sperrelement so an dem Spannkolben angebunden ist, dass es eine Verschiebebewegung des Spannkolbens mitmacht.

Gattungsgemäßer Stand der Technik ist beispielsweise aus der DE 10 2013 201 445 A1 bekannt. Hierin ist ein mechanischer Federblechspanner offenbart, der für einen Zugmitteltrieb einer Verbrennungskraftmaschine vorgesehen ist. Dieser Spanner weist ein Gehäuse und einen aus dem Gehäuse ausfahrbaren Kolben auf, der zum Druckausüben auf eine Spannschiene des Zugmitteltriebes vorbereitet ist. Auch weist dieser eine Rastiereinrichtung auf, die ein Ausfahren des Kolbens aus dem Gehäuse ermöglicht, aber ein Einfahren behindert oder verhindert, wobei im Gehäuse Rasten oder Vorsprünge vorhanden sind, die mit der Rastiereinrichtung in Formschluss bringbar sind. Die Rastiereinrichtung ist weiterhin als Feder ausgebildet.

Bei solchen aus dem Stand der Technik bekannten Ausführungen hat es sich jedoch als nachteilig herausgestellt, dass die notwendigen Sperrelemente häufig entweder re- lativ präzise und daher aufwändig herzustellen sind, um in den Sperrstellungen in die jeweils vorgesehenen Raststrukturen einzugreifen, oder der Aufbau relativ komplex mit zumeist mehreren einzelnen Bauteilen ist. Dies hat wiederum den Nachteil, dass das Sperrelement oft relativ teuer herzustellen ist.

Die vorliegende Erfindung hat folglich die Aufgabe, diese aus dem Stand der Technik bekannten Nachteile zu beheben und insbesondere einen Zugmittelspanner zur Verfügung zu stellen, der in seinem Aufbau weiter vereinfacht werden soll, sodass insbesondere seine Herstellung kostengünstiger umgesetzt werden kann.

Dies wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das Gehäuse an einer radialen Au- ßenseite eine nabenförmige Aufnahme aufweist, wobei der Spannkolben ein Innengewinde aufweist, das mit einem Stellwerkzeug in Eingriff bringbar ist, um den Zugmittelspanner bei einer Erstmontage zu positionieren.

Das Gehäuse weist an einer radialen Außenseite eine nabenförmige Aufnahme auf, die wiederum unmittelbar zur Aufnahme einer Spannschiene oder zum direkten Kontakt des Zugmittels, etwa des Riemens oder der Kette, vorbereitet ist.

Der Spannkolben weist ein Innengewinde auf, das mit einem Stellwerkzeug / Einstellwerkzeug / Verstell Werkzeug in Eingriff bringbar ist, um den Zugmittelspanner bei sei- ner Erstmontage (in einem Antriebsstrang des Kraftfahrzeuges / in dem Zugmitteltrieb) zu positionieren / in seiner räumlichen Position einzustellen. Das Innengewinde dient in diesem Fall zur geschickten Positionierung des Zugmittelspanners im Zugmitteltrieb / Kettentrieb des Antriebsstranges. Das Sperrelement ist so an dem Spannkolben angebunden, dass es eine Verschiebebewegung des Spannkolbens (vollständig) mitmacht.

Dadurch wird der Aufbau wesentlich vereinfacht, wobei die entsprechenden Raststrukturen bspw. unmittelbar bei einem Urformvorgang des Spannkolbens oder des Ge- häuses eingebracht werden. Insbesondere der Spannkolben oder das Gehäuse ist somit besonders kostengünstig herstellbar. Dadurch wird die Herstellung wesentlich vereinfacht sowie kostengünstiger umgesetzt. Weitere vorteilhafte Ausführungsformen sind in den Unteransprüchen beansprucht und nachfolgend näher erläutert.

Zweckmäßig ist es, wenn der Spannkolben sowie das Gehäuse unmittelbar / direkt mit den Raststrukturen der Rastiereinrichtung ausgebildet / ausgestaltet sind, d.h. dass die Raststrukturen der Rastiereinrichtung unmittelbar / direkt in dem Spannkolben sowie dem Gehäuse eingebracht sind, in welche Raststrukturen das Sperrelement in den jeweiligen Sperrstellungen formschlüssig eingreift. Dadurch ist der Bauteilaufwand weiter reduziert.

Im Weiteren ist es vorteilhaft, wenn das Sperrelement als ein in radialer Richtung elastisch verformbarer Federring ausgebildet ist, da dann ein besonders kostengünstiges Sperrelement umgesetzt ist. Ist weiterhin eine erste Raststruktur der Rastiereinrichtung an einer Innenumfangssei- te des Gehäuses angeordnet, ist diese besonders platzsparend ausgebildet.

In diesem Zusammenhang ist es auch zweckmäßig, wenn die erste Raststruktur in Form mehrerer in Umfangsrichtung umlaufender, zueinander axial benachbart an- geordneter (d.h. aneinandergereihter) Rastierausnehmungen (vorzugsweise in Form von Nuten / Umfangsnuten) ausgebildet ist. Damit liegt das Sperrelement entlang des gesamten Umfangs des Gehäuses / des Spannkolbens an dem Gehäuse sowie dem Spannkolben stabil an. Sind die Rastierausnehmungen zudem jeweils durch ringförmige, axial in Spannrichtung des Spannkolbens ansteigende Rampen geometrisch voneinander getrennt, ist das Sperrelement in der jeweiligen Sperrstellung definiert mit einer bestimmten Vorspannkraft abgestützt, wobei es beim Verbringen in eine weitere Sperrstellung (in Spannrichtung gesehen) in axialer Richtung entlang der Rampe definiert in radialer Richtung zusammengedrückt wird. Dadurch ist das Sperrelement besonders sicher in der jeweiligen Sperrstellung unterstützt. In diesem Zusammenhang ist es auch zweckmäßig, wenn die Rampen jeweils eine sich in radialer Richtung des Spannkolbens erstreckende Abstützfläche ausbilden, die das Sperrelement vor einer Bewegung des Spannkolbens entgegen der Spannrichtung abstützt. Jede Abstützfläche verläuft zumindest abschnittsweise in radialer Rich- tung und zumindest abschnittsweise entlang der Außenkontur des Sperrelementes. Dadurch ist eine besonders stabile Abstützung gewährleistet.

Von Vorteil ist es im Weiteren, wenn eine zweite Raststruktur der Rastiereinrichtung an einer Außenumfangsseite des Spannkolbens angeordnet / ausgebildet ist, da dann die Rastiereinrichtung noch platzsparender umgesetzt ist.

In diesem Zusammenhang ist es weiterhin auch vorteilhaft, wenn die zweite Raststruktur in Form einer in Umfangsrichtung umlaufenden Aufnahmeausnehmung (vorzugsweise in Form einer Nut / Umfangsnut) ausgebildet ist. Dadurch ist die zweite Raststruktur besonders kompakt.

Ist das Sperrelement in den jeweiligen Sperrstellungen in axialer Richtung verschiebefest in der Aufnahmeausnehmung des Spannkolbens aufgenommen / eingeschoben, ist das Sperrelement auch platzsparend in dem Spannkolben integrierbar.

In diesem Zusammenhang ist es im Weiteren von Vorteil, wenn die Rastiereinrichtung Rückführausnehmungen aufweist. Besonders vorteilhaft ist es, wenn jeweils eine sich gegenüber der Aufnahmeausnehmung bzw. den Rastierausnehmungen in radialer Richtung erweiternde Rückführausnehmung an jeweils einem Ende der ersten Rast- struktur ausgebildet ist, in welchen Rückführausnehmungen sich das Sperrelement in radialer Richtung über die erste Raststruktur hinweg entspannen kann, und wobei das Sperrelement dann zwischen der Aufnahmeausnehmung und einer

Rückführausnehmung in dem Spannkolben axial verschiebbar ist. Dadurch lässt sich der Spannkolben besonders einfach in die jeweilige axiale Position relativ zum Ge- häuse verschieben.

Im Weiteren ist es auch vorteilhaft, wenn der Spannkolben eine axial verlaufende Führungsaussparung aufweist, in die ein mit dem Gehäuse fest verbundener Bolzen als Verdrehsicherung des Spannkolbens relativ zum Gehäuse hinein ragt. Dadurch ist eine sichere Führung des Spannkolbens umgesetzt.

In anderen Worten ausgedrückt, ist somit erfindungsgemäß ein mechanischer Zugmit- telspanner umgesetzt, der vorzugsweise in Form eines Kettenspanners ausgeformt und für einen Primärtrieb vorbereitet ist. Insbesondere ist dieser für einen Primärtrieb eines Motorrades / eines Schneemobils vorbereitet. Das erfindungsgemäße Konzept beruht in der Ausbildung eines Rastmechanismus für einen mechanischen Spanner. Die Erfindung umfasst ein Gehäuse sowie einen Kolben mit Nuten / Rinnen / Aus- nehmungen, die als Raststruktur dienen.

Die Erfindung wird nun nachfolgend anhand von Figuren näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines erfindungsgemäßen, in Längsrichtung geschnittenen Zugmittelspanners nach einem bevorzugten Ausführungsbeispiel, wobei der Schnitt entlang eines Spannkolbens sowie eine Gehäuses des Zugmittelspanners durchgeführt ist, wodurch der innere Aufbau dieses Zugmittelspanners sowie die Führung des Spannkolbens in dem Gehäuse erkennbar sind, und eine Detailansicht des Zugmittelspanners nach Fig. 1 im Längsschnitt im Bereich des Spannkolbens, wobei eine Rastiereinrichtung zur Abstützung des detailliert zu erkennen ist.

Die Figuren sind lediglich schematischer Natur und dienen ausschließlich dem Verständnis der Erfindung. Die gleichen Elemente sind mit denselben Bezugszeichen versehen.

Der erfindungsgemäße Zugmittelspanner 1 ist in seiner Gesamtheit in Fig. 1 dargestellt. Der Zugmittelspanner 1 ist als ein rein mechanischer Zugmittelspanner 1 ausgeführt und bildet folglich keine fluidische Druckkammer zwischen seinem Gehäuse 2 sowie seinem Spannkolben 3 aus. Der Zugmittelspanner 1 ist in seinem Betrieb zum Spannen eines als Kette ausgebildeten Zugmittels bei einer Ausführung des Zugmitteltriebes als Kettentrieb ausgebildet / vorbereitet. Alternativ gemäß einer weiteren Ausführung ist er jedoch auch zum Spannen eines als Riemen ausgebildeten Zugmit- tels bei einer Ausführung des Zugmitteltriebes als Riementrieb ausgebildet / vorbereitet. Der Zugmitteltrieb ist dabei ein Primärtrieb eines Antriebsstranges eines Kraftfahrzeuges, das als Motorrad oder Schneemobil ausgebildet ist, und verbindet eine Ausgangswelle einer Verbrennungskraftmaschine drehfest mit einer weiteren Antriebswelle, etwa eine Getriebewelle des Antriebsstranges zum Antreiben des Kraftfahrzeuges.

Der Zugmittelspanner 1 umfasst auf übliche Weise das Gehäuse 2, das den Spannkolben 3 innerhalb einer zylindrischen Führungsausnehmung 18 in seiner axialen Richtung, die hier koaxial zu der axialen Richtung der Führungsausnehmung 18 ausgebildet ist, verschiebbar aufnimmt. Der Spannkolben 3 ist dadurch zu dem Gehäuse 2 verschiebbar gelagert. Die Führungsausnehmung 18 ist als eine Axialbohrung in dem Gehäuse 2 eingebracht. Der Spannkolben 3 ist derart mit seiner Außenumfangs- seite 14 auf eine Innenumfangsseite 1 1 des Gehäuses 2 / der Führungsausnehmung 18 abgestimmt, dass er in seiner axialen Richtung mittels einer Schiebe- / Spielpassung geführt ist. Der Spannkolben 3 ragt an einem ersten Ende 26 der Führungsaus- nehmung 18, an dem sich die Führungsausnehmung 18 zur Umgebung hin öffnet, aus dem Gehäuse 2 hinaus.

Der Spannkolben 3 ist in einer Spannrichtung, die einer Ausfahrrichtung des Spannkolbens 3 aus dem Gehäuse 2 über das erste Ende 26 hinaus entspricht, im Betrieb vorgespannt. Diese Vorspannung des Spannkolbens 3 relativ zu dem Gehäuse 2 ist durch ein Federelement 4 realisiert. Das Federelement 4 ist als eine Schraubendruckfeder ausgebildet. Auch ist das Federelement 4 in einem Zwischenraum 27 zwischen dem Gehäuse 2 und dem Spannkolben 3 im Bereich der Führungsausnehmung 18 eingesetzt, welcher Zwischenraum 27 der im Betrieb stets axial beabstandet zu dem ersten Ende 26 angeordnet ist. Das Federelement 4 ist an einer der Spannrichtung abgewandten Stirnseite des Spannkolbens 3 sowie an dem Gehäuse 2 abgestützt. Auch ist der Zwischenraum 27, in dem das Federelement 4 aufgenommen ist, auf- grund der Ausführung des Zugmittelspanners 1 als mechanischer Zugmittelspanner 1 zur Umgebung hin geöffnet / drucklos.

Zur verdrehgesicherten Verschiebung des Spannkolbens 3 relativ zu dem Gehäuse 2, ist zudem eine Kolbendrehsicherung 19 ausgebildet. Diese Kolbendrehsicherung 19 ist derart zwischen dem Gehäuse 2 und dem Spannkolben 3 angeordnet, dass der Spannkolben 3 verdrehgesichert relativ zu dem Gehäuse 2 in seiner axialen Richtung verschiebbar ist. Die Kolbendrehsicherung 19 weist in dieser Ausführung einen Bolzen 17 auf, der einerseits in dem Gehäuse 2 verankert / befestigt, nämlich vorzugsweise (eingeschraubt) eingepresst ist, und andererseits in eine längliche, sich in axialer

Richtung des Spannkolbens 3 erstreckende Führungsnut in Form einer Führungsaussparung 16 des Spannkolbens 3 hinein erstreckt. Der Bolzen 17 erstreckt sich in radialer Richtung des Spannkolbens 3 und ragt in radialer Richtung von außen nach innen in die Führungsaussparung 16 hinein, unter der verdrehsicheren Abstützung des Spannkolbens 3 relativ zu dem Gehäuse 2.

Der Spannkolben 3 ist weiterhin hohl ausgeformt. Der Spannkolben 3 ist somit auch als Hohlkolben bezeichnet. Folglich weist der Spannkolben 3 ein in axialer Richtung verlaufendes Innenloch 20 auf, das koaxial zu seiner Längsachse verläuft. Dieses In- nenloch 20 ist hierbei als Bohrung ausgeführt. An einer Innenumfangsseite des

Spannkolbens 3 / des Innenloches 20 ist ein Innengewinde 9 angebracht. Dieses Innengewinde 9 dient zur kraft- sowie formschlüssigen Aufnahme eines hier der Übersichtlichkeit halber nicht näher dargestellten Stellwerkzeuges (vorzugsweise einer Gewindestange oder eines eine Gewindestange aufweisenden Werkzeuges) zum ein- fachen Positionieren des Zugmittelspanners 1 in dem Zugmitteltrieb / relativ zu dem Zugmitteltrieb bei der Erstmontage des Zugmittelspanners 1 .

Im Weiteren weist der Zugmittelspanner 1 eine Rastiereinrichtung 6 auf. Diese Rastiereinrichtung 6 ist mit einer ersten Raststruktur 7, die an einer Innenumfangsseite 1 1 des Gehäuses 2 unmittelbar / integral / stoffeinteilig ausgebildet ist, einer zweiten

Raststruktur 8, die integral / unmittelbar / stoffeinteilig an einer Außenumfangsseite 14 des Spannkolbens 3 ausgebildet ist, sowie einem (separat zu der ersten und der zweiten Raststruktur 7, 8 ausgebildeten) Sperrelement 5 ausgestattet / ausgebildet. Die Rastiereinrichtung 6 ist auf übliche Weise zum Abstützen des Spannkolbens 3 entgegen seiner Spannrichtung / entgegen seiner Ausfahrrichtung aus dem Gehäuse 2 hinaus / in seiner Einfahrrichtung in das Gehäuse 2 hinein vorgesehen / ausgestaltet. Die Raststrukturen 7 und 8 bilden formschlüssige Aufnahmen für das Sperrelement 5 aus, das in der jeweiligen Sperrstellung des Spannkolbens 3 relativ zu dem Gehäuse 2 formschlüssig in diese beiden Raststrukturen 7 und 8 eingreift und somit den Spannkolben 3 in axialer Richtung gegenüber dem Gehäuse 2 in dieser Einfahrrichtung festlegt / abstützt / sperrt. Der genaue Aufbau der Rastiereinrichtung 6 ist auch in Fig. 2 besonders gut ersichtlich. Die erste Raststruktur 7 ist durch mehrere entlang des Umfangs / in Umfangsrich- tung der Innenumfangsseite 1 1 verlaufende Rastierausnehmungen 12 in Form von Umlaufnuten ausgebildet. Die Rastierausnehmungen 12 sind in axialer Richtung aneinander gereiht und jeweils durch rampenförmige Erhebungen, den Rampen 13, geo- metrisch voneinander getrennt. Zwischen jeweils zwei aneinander grenzenden

Rastierausnehmungen 12 ist stets eine Rampe 13 angeordnet, die ebenfalls in Um- fangsrichtung umläuft. Die Rampe 13 weist an einer (axialen) Seite, die in die Einfahrrichtung des Spannkolbens 3 gerichtet ist eine geringere Steigung auf als an einer weiteren (axialen) Seite, die in die Ausfahrrichtung des Spannkolbens 3 gerichtet ist.

Das Sperrelement 5 ist als Federring 10 ausgebildet, der in radialer Richtung nach außen vorgespannt zwischen dem Spannkolben 3 und dem Gehäuse 2 angeordnet ist. Der Federring 10 ist derart angeordnet, dass er in einem Spannzustand des Zugmittelspanners 1 / des Spannkolbens 3 in radialer Richtung des Spannkolbens 3 nach außen in die jeweiligen Rastierausnehmungen 12 in der jeweiligen axialen Position / Sperrstellung vorgespannt eingeschoben ist. Jede Rampe 13 bildet eine Abstützfläche 21 aus, die ringförmig verläuft und sich teilweise in radialer Richtung nach außen erstreckt. Zudem ist das Sperrelement 5 in einer Aufnahmeausnehmung 22, die an einer Außenumfangsseite 14 des Spannkolbens 3 als Nut eingebracht ist, formschlüssig in axialer Richtung des Spannkolbens 3 in dem Spannzustand aufgenommen.

Die Abstützfläche 21 erstreckt sich zumindest in einem radial inneren Bereich derart in radialer Richtung, dass das Sperrelement 5 mittels dieser Abstützfläche 21 in der Ein- fahrrichtung des Spannkolbens 3 in den Sperrstellungen abgestützt ist. Dadurch ist ein Ausfahren des Spannkolbens 3, d.h. eine Bewegung des Spannkolbens 3 in seiner Ausfahrrichtung im üblichen Betriebszustand (dem Spannzustand) des Zugmittelspanners 1 / der Rastiereinrichtung 6 ermöglicht, wohingegen ein Einfahren, d.h. eine Einfahrbewegung des Spannkolbens 3 mittels der Rastiereinrichtung 6 blockiert ist.

Neben der Aufnahmeausnehmung 22, die das Sperrelement 5 in diesem Spannzustand formschlüssig aufnimmt, ist in dem Spannkolben 3, wiederum an seiner Außen- umfangsseite 14 axial neben der Aufnahmeausnehmung 22 eine

Rückführausnehmung 15 angebracht. Diese Rückführausnehmung 15 ist ebenfalls als umlaufende Nut / Ringnut ausgebildet und mittels eines Steges 23 räumlich / geometrisch von der Aufnahmeausnehmung 22 getrennt.

In Fig. 2 ist das Sperrelement 5 in einem Spannzustand der Rastiereinrichtung 6 / des Zugmittelspanners 1 in der Aufnahmeausnehmung 22 des Spannkolbens 3 eingeschoben. Zum Rücksteilen, d.h. zum Verschieben des Spannkolbens 3 in seiner Einfahrrichtung, weist nicht nur der Spannkolben 3 eine Rückführausnehmung 15 auf, sondern auch das Gehäuse 2, welche Rückführausnehmungen des Gehäuses 2 mit den Bezugszeichen 28a und 28b gekennzeichnet sind. Eine erste

Rückführausnehmung 28a des Gehäuses 2 ist an einem ersten axialen Endbereich der ersten Raststruktur 7 an diese anschließend an der Innenumfangsseite 1 1 eingebracht. Eine zweite Rückführausnehmung 28b ist an einem, dem ersten axialen Endbereich gegenüberliegenden, zweiten Endbereich der ersten Raststruktur 7 angeordnet. Beide Rückführausnehmungen 28a, 28b sind im Wesentlichen gleich ausgebildet und wiederum in Form von umlaufenden Ausnehmungen / Nuten ausgebildet. Lediglich erstrecken sich die beiden Rückführausnehmungen 28a, 28b weiter in radialer Richtung nach außen, d.h. weisen einen größeren (Innen-)Durchmesser auf als die einzelnen Rastierausnehmungen 12 der ersten Raststruktur 7. Der Steg 23 am Spannkolben 3 ist in seinem Außendurchmesser derart gewählt und auf das Gehäuse 2 abgestimmt, dass der Spannkolben 3 in dem Spannzustand (d.h. bei einer Positionierung des Sperrelementes 5 in der Aufnahmeausnehmung 22) in einem axialen Bereich der ersten Raststruktur 7 nicht entgegen der Ausfahrrichtung und das Sperrelement 5 nicht in die Rückführausnehmung 15 verschoben werden kann, wohingegen der Spannkolben 3 in dem Rückstellzustand (d.h. bei einer Positionierung des Sperrelementes 5 in der Rückführausnehmung 15) in einem axialen Bereich der ersten Raststruktur 7 entgegen der Ausfahrrichtung bewegt werden kann.

Zum Umschalten zwischen dem Spannzustand und dem Rückstellzustand dienen die beiden Rückführausnehmungen 28a, 28b in dem Gehäuse 2. Ist der Spannkolben 3 bspw. vollständig ausgefahren, rastet das Sperrelement 5 in radialer Richtung nach außen in die erste Rückführausnehmung 28a ein und wird in seinem Umfang aufgrund der elastischen Vorspannung nach außen selbstständig erweitert / aufgeweitet. Dadurch, bei einem Verschieben des Spannkolbens 3 in seiner Einfahrrichtung, kann der Spannkolben 3 relativ zu dem Sperrelement 5 verschoben werden, bis das Sperrelement 5 schließlich im axialen Bereich der Rückführausnehmung 15 an dem Spannkolben 3 zur Anlage kommt. Ist das Sperrelement 5 in dieser Rückführausnehmung 15 angeordnet, wird der Spannkolben 3 in seine Einfahrrichtung wiederum zurückbewegt, sodass er aufgrund der Ausbildung der Rückführausnehmung 15 vollständig in axialer Richtung in das Gehäuse 2 hineingeschoben werden kann, bis sich wiederum das Sperrelement 5 auf der axialen Höhe der zweiten Rückführausnehmung 28b befindet. Dann rastet das Sperrelement 5 in radialer Richtung nach außen in die zweite

Rückführausnehmung 28b hinein und der Spannkolben 3 kann wiederum derart relativ zu dem Sperrelement 5 verschoben werden, dass das Sperrelement 5 wieder in die Aufnahmeausnehmung 22 zurück verschoben wird. Somit gilt, dass sich beim Ausfahren des Spannkolbens 3 das Sperrelement 5 in der Rastnut / Aufnahmeausnehmung 22 befindet. Beim kompletten Ausfahren des Spannkolbens 3 wird das Sperrelement 5 in die erste Umschaltnut / erste Rückführausnehmung 28a geschoben. Beim Zurückschieben schiebt sich der Steg 23„unter" dem Sperrelement 5 durch und das Sperrelement 5 wird durch den Bord der Nut / Rückführausnehmung 15 mitgenommen. Dadurch ist der Zugmittelspanner in die Ausgangsstellung zurückzuführen. Das Sperrelement 5 wird durch den Bord der Rückführausnehmung 15 in die zweite Umschalt- nut / zweite Rückführausnehmung 28b geschoben. Beim Ausfahren schiebt sich der Steg 23„unter" dem Sperrelement 5 durch und das Sperrelement 5 wird durch den Bord der Aufnahmeausnehmung 22 mitgenommen. In Fig. 1 ist zudem ersichtlich, dass das Gehäuse 2 an einer radialen Außenseite eine nabenförmige Aufnahme 25 aufweist, die wiederum unmittelbar zur Aufnahme einer Spannschiene oder zum direkten Kontakt des Zugmittels, etwa des Riemens oder der Kette, vorbereitet ist.

In anderen Worten ausgedrückt, ist erfindungsgemäß ein mechanischer Kettenspanner (Zugmittelspanner 1 ) umgesetzt, dessen notwendige Vorspannung durch eine Feder (Federelement 4) aufgebracht wird, die auf den Kolben (Spannkolben 3) drückt, wobei ein Absinken des Kolbens 3 (in seine Einfahrrichtung) durch die Raststufen (Rastierausnehmungen 12) verhindert wird. Es gibt dabei keine fluidische / hydraulische Dämpfung, da keine Ölversorgung am Kettenspanner 1 anliegt. Der Kettenspanner 1 kann für verschiedene Übersetzungsverhältnisse des Antriebsstranges verwendet werden, indem er bei der Erstmontage auf die entsprechende Position geschraubt wird. Hierzu weist der Kolben 3 ein Innengewinde 9 auf. Damit kann der Kettenspan- ner 1 / der Spannkolben 3 auf ein als Gewindestange ausgebildetes Stellwerkzeug geschraubt werden und in eine Anfangsposition positioniert werden. Aufgrund dieser Positioniereigenschaft ist der Kettenspanner 1 an sich verdrehgesichert ausgeführt, wodurch die Montage erleichtert und ein Verdrehen während des Betriebes verhindert wird. Das Innengewinde 9 dient dabei nicht dazu, den Kettenspanner 1 gegen Verdre- hen zu sichern, vielmehr ist die Verdrehsicherung durch die Kolbendrehsicherung 19 ausgeführt.

Bezugszeichenliste Zugmittelspanner

Gehäuse

Spannkolben

Federelement

Sperrelement

Rastiereinrichtung

erste Raststruktur

zweite Raststruktur

Innengewinde

Federring

Innenumfangsseite

Rastierausnehmung

Rampe

Außenumfangsseite

Rückführausnehmung des Spannkolbens Führungsaussparung

Bolzen

Führungsausnehmung

Kolbendrehsicherung

Innenloch

Abstützfläche

Aufnahmeausnehmung

Steg

Aufnahme

erstes Ende

Zwischenraum

a erste Rückführausnehmung des Gehäusesb zweite Rückführausnehmung des Gehäuses