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Title:
MECHANISM FOR ACTUATING TENTER CLIPS OF A TENTER CHAIN WHICH HAVE FLAPS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2024/056550
Kind Code:
A1
Abstract:
A description is given of a mechanism for actuating tenter clips (2) of a film-stretching installation, which have flaps (1) and run at the speed at which a tenter chain (3) moves, to transfer the clips from an open position, not clamping a film, into a closed position, clamping the film, in which mechanism the flaps (1) are made to collide with a flipping means (6), in the form of a belt loop (8), while they are running past the flipping means. The belt loop (8) is guided by deflecting rollers (7). The belt loop (8) is inclined at an angle to the path of movement of the tenter chain (3). The circulating speed of the belt loop (8) is synchronized with the speed of movement of the tenter clips (2). The speed of movement of the tenter chain (3) is 500 m/min to 750 m/min. As the flaps (1) in the open position collide with the belt loop (8), they each gently flip into the closed position.

Inventors:
RESCH KARSTEN (DE)
BAUSCH SIMON (DE)
Application Number:
PCT/EP2023/074774
Publication Date:
March 21, 2024
Filing Date:
September 08, 2023
Export Citation:
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Assignee:
DORNIER GMBH LINDAUER (DE)
International Classes:
B29C55/20; D06C3/04
Foreign References:
FR982238A1951-06-07
US4918796A1990-04-24
DE3423901A11986-01-09
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE

1. Vorrichtung zum Betätigen von Klappen (1) aufweisenden, mit einer Bewegungsgeschwindigkeit einer Kluppenkette (3) laufendenden Kluppen (2) einer Folienreckanlage aus einer eine Folie nicht klemmenden Offenposition (4) in eine die Folie klemmende Schließposition (5), wobei die Klappen (1) während ihres Vorbeilaufens an einer Kippungseinrichtung (6) mit dieser kollidieren, welche im Laufweg der Kluppen (2) im Bereich der in die Folienreckanlage einlaufenden Folie angeordnet ist, wobei die die Klappen (1) kippende Kippungseinrichtung (6) als schiefwinklig im Raum angeordnete, von Umlenkrollen (7) geführte, mit einer Umlaufgeschwindigkeit umlaufende Bandschleife (8) ausgebildet ist und die Umlaufgeschwindigkeit der Bandschleife (8) mit der Bewegungsgeschwindigkeit der Kluppen (2) synchronisiert ist, dadurch gekennzeichnet, dass während des Kollidierens der Klappen (1) mit der Bandschleife (8) diese an der Außenseite der Bandschleife (8) mitlaufen und nach einem eingestellten Bewegungsweg aus der Offenposition (4) in Richtung auf die Schließposition (5) bis über ihren Kipppunkt gedrückt werden, und die Bewegungsgeschwindigkeit der Kluppenkette (3) 500 m/min bis 750 m/min beträgt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Klappen (1) unter einem derartig spitzen Winkel mit der Bandschleife (8) kollidieren, dass die Klappen (1) zumindest an ihren Auftreffpunkten auf die Bandschleife (8) ruckfrei auflaufen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Mitlaufen der Klappen (1) an der Bandschleife (8) über die über einen Neigungswinkel der Kippungseinrichtung (6) zum Laufweg der Klappen (1) einstellbare Berührungslänge (9) erfolgt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Berührungslänge (9) mittels eines ersten Stellzylinders (16) über einen Exzenter (11) zum Verstellen der räumlichen Lage der Kippungseinrichtung (6) einstellbar ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Berührungslänge (9) mittels Verschiebung der Kippungseinrichtung (6) über Langlöcher (12) einstellbar ist. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Berührungslänge (9) der Klappen (1) an der Bandschleife (8) 120 bis 250 mm, insbesondere 150 bis 200 mm, insbesondere 120 bis 150 mm beträgt. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Bandschleife (8) eine Längenreserve aufweist, welche zwischen den einzelnen Klappen (1) der Kluppen (2) vorhandene Abweichungen der Auftreffpunkte der Klappen (1) an der Bandschleife (8) kompensiert. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappen (1) der Kluppen (2) aus nicht-ferromagnetischem Material bestehen. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappen (1) der Kluppen (2) als Einzelklappen oder Doppelklappen ausgebildet sind. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Kippungseinrichtung (6) komplett aus ihrer mit den Klappen (1) kollidierenden Position mittels eines zweiten Stellzylinders (10) wegschwenkbar ist. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Kippungseinrichtung (6) ein Zahnriemen (13) ist. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Kippungseinrichtung (6) ein Flachriemen oder eine Kette ist. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die als Bandschleife (8) ausgebildete Kippungseinrichtung (6) mit einer Antriebseinheit (17), insbesondere mit einem Servomotor, angetrieben ist, welche über eine Steuerung mit der Geschwindigkeit der Kluppenkette (3) synchronisiert ist. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Kippungseinrichtung (6) eine verschleißfeste Schicht aufweist, welche auf ihrer den Klappen (1) zugewandten Seite angeordnet ist.

Description:
VORRICHTUNG ZUM BETÄTIGEN VON KLAPPEN AUFWEISENDEN KLUPPEN EINER KLUPPENKETTE

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Betätigen von Klappen aufweisenden Kluppen einer Kluppenkette, welche in Folienreckanlagen eingesetzt wird.

In derartigen Folienreckanlagen sind üblicherweise umlaufende, in Kluppenketten zusammengefasste Kluppen vorgesehen, welche die zu reckende bzw. zu behandelnde Folie an deren Rändern klemmen. Dabei erfolgt das Klemmen während des Durchlaufs der Folie durch die Folienreckanlage. Damit die Folie die Reckanlage verlassen kann, muss die klemmende Klappe der Kluppe aus der Klemmposition in die Freigabeposition verbracht werden. Im nicht geklemmten Zustand laufen die Kluppen in der jeweiligen Kluppenkette zurück zum Eintritt der Folie in die Anlage, wo die Klappen der Kluppe erneut in die Klemmposition verbracht werden.

Um die Klappen der Kluppen in die Klemmposition zu bringen, sind verschiedene Vorrichtungen bekannt. Beispielsweise sind dafür sogenannte Kluppenschließerräder vorgesehen, welche an ihrem Umfang konkave Bereiche aufweisen, welche mit konvexe Bereiche zum Eingreifen in die konkaven Bereiche aufweisenden Klappen der Kluppen dergestalt Zusammenwirken, dass die Klappen der Kluppen in den konkaven Bereichen gleiten und dabei gegen eine Federkraft aus der geöffneten Position in die Klemmposition gebracht werden. Derartige Kluppenschließerräder werden für Einfachklappen-Kluppen wie auch für Doppelklappen-Kluppen verwendet. Aufgrund der Geometrie des Kluppenschließerrades ist die Länge des Gleitweges der jeweiligen Klappe an dem konkaven Bereich des Kluppenschließerrades relativ kurz, sodass es wegen der relativ großen aufnehmenden Reibungs- und Druckkräfte der Klappen an dem Schließerrad zu hohen Belastungen kommt. Gleichermaßen treten diese Belastungen und diese Probleme bei einem Öffnerrad auf, bei welchem die Kluppen aus der Klemmposition in die Freigabeposition verbracht werden. Die hohen Belastungen führen nicht selten zu Beschädigungen an den Kluppen, sodass gegebenenfalls ein relativ hoher Reparaturaufwand durch die Notwendigkeit des Auswechselns dieser Kluppen auftritt. Derartige Schließerräder bzw. Öffnerräder führen die Schließbewegung innerhalb eines Gleitweges der Klappen an dem Schließerrad bzw. Öffnerrad von 30 bis 40 mm aus. Des Weiteren sind sogenannte Magnetschließer bzw. -Öffner bekannt, bei welchen die Schließbewegung bzw. Öffnungsbewegung der Klappen der Kluppen mit Magnetkraft bewirkt wird. Dafür ist es erforderlich, dass zumindest Teile der Klappen der Kluppen ferromagnetisch ausgebildet sind. Mit derartigen Magnetschließern bzw. Magnetöffnern sind relativ lange Wege von beispielsweise bis zu 250 bis 350 mm realisierbar.

Für geringere Folienlaufgeschwindigkeiten deutlich unterhalb von 500 m/min sind die mechanischen Schließer- bzw. Öffnervorrichtungen durchaus zufriedenstellend über längere Zeiträume einsetzbar. Die Tendenz nach höheren Folienlaufgeschwindigkeiten von 700 m/min und mehr übersteigt jedoch die Möglichkeiten eines zuverlässigen Einsatzes der mechanischen Systeme wegen auftretender Überlastungen und Bruchgefahr deutlich. Derartig hohe Folienlaufgeschwindigkeiten sind mit den Magnetschließern bzw. Magnetöffnern zwar möglich, diese Systeme sind aber recht kostenintensiv. Für Nachrüstungen an bestehenden Anlagen ohne ferromagnetische Klappen der Kluppen sind Magnetschließer bzw. Magnetöffner zudem nicht verwendbar.

In DE 34 23 901 A1 ist eine Kluppe für Warenbahn-Spannmaschinen beschrieben, mittels welcher moderate Bewegungsgeschwindigkeiten bis maximal 300 m/min möglich sind, wobei höhere Bewegungsgeschwindigkeiten wegen des hohen Verschleißes nicht ins Auge gefasst werden. Die beschriebene Kluppe wird mittels einer Niederdrückeinrichtung bei stets gleichem Bewegungsweg realisiert. Die Niederdrückeinrichtung ist als endlos umlaufender, senkrecht wirkender Schließer ausgebildet. Eine federbelastete Arretiereinrichtung gewährleistet, dass die Klappen der Kluppen während des Rückweges vom Spannmaschinenauslauf zum Spannmaschineneinlauf zuverlässig in ihrer Öffnungsstellung gehalten werden. Damit für das Schließen der Klappe eine rein vertikal gerichtete Niederdrückkraft auf den entsprechenden Kipphebelarm ausgeübt werden kann, ist die bekannte Kluppe sehr niedrig ausgebildet. Unter anderem auch wegen einer akzeptablen Geräuschentwicklung werden von vornherein Bewegungsgeschwindigkeiten von über 300 m/min ausgeschlossen.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht daher darin, eine Schließervorrichtung bzw. Öffnervorrichtung für die Klappen der Kluppen bereitzustellen, in welcher ein relativ langer Bewegungsweg von der Öffnungsposition bzw. Offenposition in die federkraftbedingte Schließposition im Bereich von 150 bis 200 mm möglich ist und welche auch hohe Bandlaufgeschwindigkeiten bis in den Bereich von beispielsweise 700 m/min oder sogar mehr zuverlässig ermöglicht. Des Weiteren sollen mit der erfindungsgemäßen Schließervorrichtung bzw. Öffnervorrichtung die zum Zwecke des Schließens auf die Kluppen bzw. Klappen eingebrachte kinetische Energie und damit die Schließkraft bzw. Öffnungskraft sowie die Geräuschentwicklung reduziert werden.

Diese Aufgabe wird mit einer Vorrichtung mit den Merkmalen gemäß Anspruch 1 gelöst. Zweckmäßige Weiterbildungen sind in den anhängigen Ansprüchen definiert.

Erfindungsgemäß ist als Kluppenschließer bzw. Kluppenöffner ein Riemenschließer bzw. Riemenöffner vorgesehen, welcher aus einem um zumindest zwei Umlenkrollen umlaufenden Band ausgebildet ist, welche Vorrichtung schiefwinklig im Raum angeordnet ist und eine Umlaufgeschwindigkeit aufweist, welche mit der Bewegungsgeschwindigkeit der Kluppen synchronisiert ist, wobei durch die schiefwinklige Anordnung im Raum die Kluppen über einen einstellbaren Bewegungsweg aus der Schließposition in die Offenposition bzw. aus der Offenposition in die Schließposition verbracht werden können.

Erfindungsgemäß weist die Vorrichtung zum Betätigen von Klappen aufweisenden, mit einer Bewegungsgeschwindigkeit einer Kluppenkette laufenden Kluppen einer Folienreckanlage eine Kippungseinrichtung auf, mittels welcher die Klappen aus einer eine Folie beim Durchlauf einer Folienreckanlage nicht klemmenden Offenposition in eine die Folie klemmende Schließposition bewegt werden. Dabei kollidieren die Klappen während ihres Vorbeilaufens an der Kippungseinrichtung mit dieser, wobei die Kippungseinrichtung im Laufweg der Kluppen im Bereich der in die Folienreckanlage einlaufenden Folie angeordnet ist. Gleichermaßen kann im Bereich des Austritts der Folie aus der Folienreckanlage vorgesehen sein, dass mittels besagter Kippungseinrichtung die Klappen von Kluppen aus der klemmenden Position in die nicht klemmende Offenposition bewegt werden, in welcher die Folie nicht mehr durch die Kluppen gehalten ist. Dabei ist die Kippungseinrichtung, welche die Klappen kippt, als schiefwinklig im Raum angeordnete, von Umlenkrollen geführte Bandschleife ausgebildet. Aufgrund dieser Ausbildung der Kippungseinrichtung als Bandschleife wird die erfindungsgemäße Vorrichtung auch als Riemenschließer bezeichnet, da das Band als Riemen, vorzugsweise als Zahnriemen, ausgebildet ist. Die Ausbildung als Zahnriemen hat den Vorteil, dass das um die Umlenkrollen laufende Band in entsprechende Ausnehmungen an den Umlenkrollen eingreift, sodass das Band im Wesentlichen schlupffrei um die Umlenkrollen geführt ist. Während des Kollidierens der Klappen der Kluppen laufen diese mit der Bandschleife an deren Außenseite mit und werden nach einem eingestellten Bewegungsweg aus der Offenposition in Richtung auf die Schließposition bis über einen Kipppunkt gedrückt, nach welchem die gekippten Klappen in ihrer Schließposition, d. h. in ihrer die Folie klemmenden Position, sind.

Gemäß der Erfindung kann die schiefwinklig im Raum angeordnete Bandschleife als eigentliche Kippungseinrichtung hinsichtlich ihres Winkels zu den Klappen der Kluppen der Kluppenkette eingestellt und angeordnet werden, sodass Einlaufpunkte der Klappen der Kluppen an der Außenseite des Bandes oder des Riemens der Bandschleife und damit die Länge des Berührens der Klappen der Kluppen beim Mitlaufen in Berührung mit der Außenseite des Bandes eingestellt werden können. Die Einstellung der Länge des Berührens der Klappen an der Bandschleife ist möglichst groß zu gestalten, d. h. vorzugsweise in einem Bereich von 120 bis 250 mm, insbesondere 150 bis 200 mm, insbesondere 120 bis 150 mm, sodass Belastungen in Folge der nötigen Ausübung der Kippkräfte der Klappen aus der offenen Position in die klemmende Position selbst bei höheren Bandlaufgeschwindigkeiten von deutlich über 500 m/min, insbesondere 750 m/min oder darüber, zuverlässig eingehalten werden können. Unter „zuverlässig eingehalten“ wird dabei verstanden, dass auch bei längerem Betrieb keine überlastungsbedingten Bauteilschädigungen, insbesondere an den Klappen der Kluppen, auftreten. Vorzugsweise sind die Umlenkrollen in Laufrichtung des umlaufenden Bandes zwischen den Umlenkrollen verstellbar, sodass die Spannung des umlaufenden Bandes eingestellt werden kann.

Mit einer Ausgestaltung gemäß der vorliegenden Erfindung laufen die Klappen an der Außenseite des Bandes weich, d. h. ruckfrei, auf und führen einen entsprechenden Bewegungsweg in Berührung mit der Außenseite des Bandes aus, und zwar bis zum Kippungspunkt der Klappen, an welchem diese federbedingt in die Klemmpositionen springen.

Vorzugsweise laufen die Klappen unter einem derart spitzen Winkel mit der Bandschleife zusammen bzw. kollidieren mit dieser, dass die Klappen zumindest an ihren Auftreffpunkten auf die Bandschleife ruckfrei auflaufen. Dadurch werden nicht nur die Belastungen der Klappen bzw. der Kluppen verringert, sondern es wird auch der Verschleiß der Bandschleife minimiert. Unter ruckfrei wird hier gemäß Mechanikdefinition verstanden, dass die mathematische zweite Ableitung der Bewegungskurve stetig ist. Da eine derartige Bewegungskurve nur theoretisch eingehalten werden kann, soll in diesem Zusammenhang verstanden werden, dass die Klappen so sanft auf das Band auflaufen, dass dies weitgehend ruckfrei erfolgt. Das Auflaufen der Klappen auf der Außenseite des Bandes erfolgt also tangentialartig.

Weiter vorzugsweise erfolgt das Mitlaufen der Klappen an der Bandschleife über eine vorzugsweise einstellbare Berührungslänge. Unter „Berührungslänge“ soll die Länge verstanden werden, bei welcher die Klappen mit der Bandschleife in Kontakt sind. Wenn der Kipppunkt erreicht ist, springen aufgrund der vorhandenen Feder die Klappen der Kluppen in die Klemmposition, in welcher die Klappen keine Berührung mehr mit der Außenseite der Bandschleife haben.

Vorzugsweise kann diese Berührungslänge über einen Neigungswinkel der Kippungseinrichtung zum Laufweg der Klappen eingestellt werden. Unter „Neigungswinkel“ ist der Winkel der Schiefwinkligkeit der Kippungseinrichtung im Raum zu verstehen, welchen die Kippungseinrichtung zum Laufweg der Klappen bildet.

Unter „Kippwinkel“ ist der Winkel der Schiefwinkligkeit der Kippungseinrichtung zu verstehen, um welchen die Längsachse von deren Antriebselement aus der Vertikalen geneigt ist.

Vorzugsweise wird die Berührungslänge mittels eines ersten Stellzylinders über einen Exzenter realisiert, mittels welchem die räumliche Lage der Kippungseinrichtung verstellbar bzw. einstellbar ist. Diese Einstell barkeit der Berührungslänge über den Neigungswinkel der Kippungseinrichtung stellt einen besonderen Vorteil gegenüber den bisher im Stand der Technik bekannten Klappenschließervorrichtungen dar. Zusätzlich zu der Einstellung der Berührungslänge über den Neigungswinkel der Kippungseinrichtung kann die Berührungslänge über eine Verschiebung der Kippungseinrichtung über in deren Halterung vorgesehene Langlöcher eingestellt werden. Die zusätzliche Anordnung von Langlöchern bietet den Vorteil, den Berührungsweg der Klappen an der Außenseite der Bandschleife zu verlängern, ohne dass der Neigungswinkel der Kippungseinrichtung zum Laufweg der Klappen verändert werden muss. Somit kann bei Vorhandenseins eines hinsichtlich der auftretenden Belastung optimalen Neigungswinkels dennoch der Berührungsweg durch Verstellung über die Langlöcher verlängert oder gegebenenfalls auch verkürzt werden.

Mit dem ersten Stellzylinder wird die Kippungseinrichtung in ihren Neigungswinkel verbracht, nachdem die gesamte Kippungseinrichtung in ihre Betriebsposition verschwenkt worden ist, d.h. in eine Position, in der die Klappen mit der Kippungseinrichtung kollidieren. Das Verschwenken in die Betriebsposition und aus der Betriebsposition erfolgt über einen zweiten Stellzylinder.

Vorzugsweise ist das Band der Bandschleife bzw. der Riemen aus einem Material, das zumindest eine gewisse Elastizität aufweist, sodass die Bandschleife inhärent eine Längenreserve aufweist. Diese Längenreserve ist in der Lage, zwischen den einzelnen Klappen der Kluppen vorhandene Abweichungen der Auftreffpunkte an der Außenseite der Bandschleife zu kompensieren, sodass auch trotz der vorhandenen Abweichungen dennoch ein im Wesentlichen ruckfreies Auftreffen der Klappen der Kluppen an den Außenseiten des Bandes gewährleistet ist.

Da eine magnetische Betätigung der Klappen der Kluppen durch das Vorsehen einer Kipp- ungseinrichtung in Form einer Bandschleife bzw. eines Riemenschließers nicht erforderlich ist, sind die Klappen der Kluppen vorzugsweise aus kostengünstigem nichtferromagnetischen Material vorgesehen.

Vorzugsweise laufen die Kluppen, d. h. die Kluppenkette, mit einer Geschwindigkeit von zumindest 500 m/min. Auch bei Kluppenkettengeschwindigkeiten von beispielsweise 750 m/min oder gar mehr wird die Dynamik der Klappenbewegung mittels des erfindungsgemäßen Riemenschließers zuverlässig beherrscht.

Die als Kippungseinrichtung eingesetzte erfindungsgemäße Bandschleife ist so ausgebildet, dass die Klappen sowohl als Einzelklappen oder als Doppelklappen einsetzbar sind und durch das Band beim Mitlaufen der Klappen an der Außenseite der Bandschleife einen Bewegungsweg in Kipprichtung der Klappen ermöglichen. Das bedeutet, dass mittels der Kippungseinrichtung die Klappen komplett aus ihrer mit dem Äußeren der Bandschleife kollidierenden noch nicht klemmenden Position in ihre klemmende Position wegschwenkbar sind.

Besonders vorteilhaft ist die Ausbildung der Bandschleife als ein Zahnriemen, welcher seine Zähne in das Innere der Bandschleife weist, welche dort an den Umlenkwalzen in entsprechende Ausnehmungen eingreifen, sodass die Bandschleife in Form des Zahnriemens im Wesentlichen schlupffrei umläuft. Um eine entsprechende gewünschte Spannung der umlaufenden Bandschleife aufrecht zu erhalten, kann der Abstand der Umlenkrollen in Laufrichtung des Bandes zwischen den Umlenkrollen verlegt werden. Es ist aber auch möglich, dass ein zusätzliches Spannelement in Form einer weiteren Umlenkwalze im Inneren der Bandschleife noch zusätzlich angeordnet ist. Sämtliche Umlenkwalzen können separat angetrieben sein. Es ist aber auch möglich, dass nur eine einzige oder ein Teil der Umlenkwalzen aktiv angetrieben ist. Dieser Antrieb kann vorzugsweise ein Servomotor sein, welcher über eine Steuerung mit der Geschwindigkeit der Kluppenkette synchronisiert ist. Durch die Synchronisierung der Geschwindigkeit der Bandschleife mit der Geschwindigkeit der durch die Kluppenkette bewegten Kluppen mit ihren Klappen erfährt das Band der Bandschleife beim Kollidieren bzw. Mitlaufen der Klappen an der Außenseite der Bandschleife keinen nennenswerten Verschleiß, da Klappen und Band während des Mitlaufens dieselbe Geschwindigkeit aufweisen.

Anstelle eines Zahnriemens kann das Band der Bandschleife auch ein Flachriemen oder eine Kette sein. Neben der formschlüssigen Übertragung der Kräfte von den Umlenkrollen auf den Zahnriemen, eignet sich dieser jedoch weiterhin besonders gut für den erfindungsgemäßen Einsatz, weil der Zahnriemen in der Regel schmierungsfrei und schlupffrei ist. Bei einer Kette liegt auch ein im wesentlicher schlupffreier Betrieb vor, die Kette muss jedoch geschmiert werden, weshalb ein Zahnriemen das bevorzugte Band einer Bandschleife ist.

Um dennoch den Verschleiß, der gegebenenfalls durch Reibkräfte in gewissem Maße doch auftreten kann, zu minimieren, ist vorzugsweise vorgesehen, dass auf der Außenseite der als Bandschleife ausgebildeten Kippungseinrichtung eine verschleißfeste Schicht vorgesehen ist, welche auf der den Klappen zugewandten Seite angeordnet ist. Dabei ist es ausreichend, wenn die verschleißfeste Schicht nur im Bereich des Kollisionsweges bzw. Berührungsweges der Klappen mit der Außenseite der Bandschleife angeordnet ist.

Anstelle einer verschleißfesten Schicht oder zusätzlich dazu ist vorzugsweise vorgesehen, dass die Bandschleife eine changierende Bewegung des Bandes oder insgesamt in der Vertikalen ausführt, sodass der Berührungsbereich der jeweiligen Klappen an der Außenseite des Bandes der Bandschleife variiert. Durch das Changieren wechseln die Berührungspunkte der Klappen an der äußeren Oberfläche des Bandes der Bandschleife ständig. Dadurch wird die Lebensdauer des Bandes der Bandschleife erhöht, weil die Klappen nicht immer auf derselben Berührungslinie ihres Bewegungsweges an der Außenseite des Bandes der Bandschleife auftreffen. Weitere Vorteile, Details und Ausführungsbeispiele werden nun anhand der nachfolgenden Zeichnung beschrieben. In der Zeichnung zeigen:

Figur 1 : eine Draufsicht auf die erfindungsgemäße Bandschleife, welche unter einem Neigungswinkel bezüglich des Laufweges der Kluppen der Kluppenkette angeordnet ist;

Figur 2: eine dreidimensionale Anordnung des erfindungsgemäßen Riemenschließers gemäß Figur 1 ;

Figur 3: eine gegenüber Figur 2 dargestellte zeichnerische Vergrößerung der Interaktion zwischen dem Riemenschließer und einer Klappe einer Kluppe der Kluppenkette;

Figur 4: eine dreidimensionale Ausschnittsdarstellung des erfindungsgemäßen Riemenschließers mit einer Spannrolle im Inneren der Bandschleife des Riemenschließers;

Figur 5: eine dreidimensionale Darstellung eines Zahnriemens der Bandschleife mit Darstellung der Eingriffsposition der Klappen der Kluppen, des Bewegungsweges der Berührung der Klappen mit der Bandschleife und des Kipppunktes der Kluppen;

Figur 6: eine prinzipielle dreidimensionale Ansicht der gesamten erfindungsgemäßen Kippungseinrichtung in Form des Riemenschließers;

Figur 7: eine Klappe der Kluppe mit Darstellung des Bereiches der Klappe, welche im Bewegungsweg das Riementrum bzw. das Bandtrum berührt;

Figur 8a: eine Draufsicht auf den mit einem Neigungswinkel zur Laufbahn der Kluppenkette angeordneten Riemenschließer zur Voreinstellung des Abstandes des Bandes von den Klappen mittels Langlöchern; und

Figur 8b: Detailansicht mit Exzenter zur Neigungswinkeleinstellung des erfindungsgemäßen Riemenschließers mittels eines ersten Stellzylinders. In Figur 1 ist eine Draufsicht auf die erfindungsgemäße Kippungseinrichtung 6 in Richtung auf die Kluppenkette 3 gezeigt, an welcher Klappen 1 jeweiliger Kluppen 2 eingezeichnet sind. Zum besseren Verständnis ist dargestellt, dass die Klappe 1 einer Kluppe 2 schwenkbar ist, wobei mit entsprechender Interaktion der erfindungsgemäßen Bandschleife 8 die Klappen 1 aus der Offenposition der Kluppe 2 bis hin zur Kippposition verschwenkt werden, wodurch die in einer senkrecht zur Zeichenebene liegende, zu reckende Folie in der Klemmposition geklemmt wird. Die Kippungseinrichtung 6 ist in Form einer Bandschleife 8, welche einen Riemenschließer darstellt und welche mit einem Neigungswinkel und einem Kippwinkel schiefwinklig im Raum angeordnet ist. Das um Umlenkrollen 7 umlaufende Band (nicht gesondert mit einer Bezugsziffer gekennzeichnet) läuft um die Umlenkrollen 7 an den jeweiligen Enden der Bandschleife 8 um, sodass eine geschlossene Endlosschleife gebildet ist. Durch die Bewegung der Kluppenkette 3, welche sich mit der Laufgeschwindigkeit der Folie durch die Reckanlage bewegt, gelangen die Klappen 1 der Kluppen 2 tangentialartig in Kontakt mit der Außenseite des Bandes bzw. des Riemens des Riemenschließers und werden dort von ihrer offenen Position bis hin zum Kipppunkt bewegt, an welchem federbedingt die Klappe 1 der Kluppe 2 in die Klemmposition über jeweilige Zwischenpositionen geschwenkt wird.

Im mittleren oberen Teil der Figur 1 ist ein zweiter Stellzylinder 10 dargestellt, welcher als ein Hydraulikzylinder ausgebildet ist und mittels welchem die gesamte Kippungseinrichtung 6 aus einer Nicht-Betriebsposition in eine Betriebsposition und zurück geschwenkt werden kann, wozu entsprechende Hebel und Anschläge vorgesehen sind. Nach Verschwenken des Riemenschließers in die Betriebsposition wird dessen Neigungswinkel durch Betätigen eines ersten Stellzylinders 16 eingestellt (siehe auch Figur 6). Der eingestellte Neigungswinkel bestimmt die Berührungslänge. Vor dem Verschwenken in die Betriebsposition wird der Kippwinkel der gesamten Kippungseinrichtung 6 mittels einer nicht dargestellten Anschlagschraube auf vorzugsweise 7° - 7,5° voreingestellt. Mit eingestelltem Neigungswinkel erfolgt bei der Bewegung der Klappen 1 bzw. der Kluppen 2 entlang der Außenseite des den Klappen 1 zugewandten Bandes der Bandschleife 8 eine Kippbewegung der Klappen 1 bis zum Kipppunkt, an welchem federbedingt die Klappe 1 in die Klemmposition springt, in welcher die Folie an den Seitenrändern erfasst und geklemmt wird. Diese Klemmung wird während des gesamten Durchlaufs der Folie durch die Reckanlage nicht wieder gelöst. Erstrebenswert bei einer derartigen Anordnung ist ein möglichst langer Bewegungsweg der Klappen 1 der Kluppen 2 an der Außenseite des Bandes der Bandschleife 8, wodurch die Belastungen auf die Kluppen 2 bzw. Klappen 1 verringert werden. Zur Vermeidung von reibungsbedingtem Verschleiß des Band- bzw. des Riementrums, sind die Laufgeschwindigkeit der Kluppen 2 und die Umlaufgeschwindigkeit des Bandtrums innerhalb der Bandschleife 8 synchronisiert zueinander, und zwar so synchronisiert, dass beide die gleiche Geschwindigkeit aufweisen.

In Figur 2 ist die erfindungsgemäße Kippungseinrichtung 6 in Form eines Riemenschließers mit zwei Umlenkrollen 7 dargestellt, wobei der Neigungswinkel der Bandschleife 8 zu der Laufrichtung der Kluppenkette 3 mit den Klappen 1 bzw. Kluppen 2 durch die Ansicht schräg von oben in dreidimensionaler Ansicht dargestellt ist. Wiederum sind die in Kontakt mit der Außenseite der Bandschleife 8 des Riemenschließers befindlichen Klappen 1 in ihrem durch den Neigungswinkel des Riemenschließers bedingten Kontakt mit der Außenseite der Bandschleife 8 innerhalb des Bewegungsweges gezeigt, und zwar vom Beginn der Berührung der Klappe 1 mit der Außenseite des Bandes bis hin zum Kipppunkt, an welchem die Klappe 1 der Kluppe 2 federbedingt in die Klemmposition springt. Am Ende des Bewegungsweges wird die Berührung der Klappe 1 an der Außenseite des Bandes beendet. Gleichermaßen ist dieser Bewegungsweg der Klappe 1 dargestellt, welche noch vor dem Kontakt der Klappe 1 mit der Außenseite des Bandes der Bandschleife 8 stattgefunden hat. Durch diese Darstellung wird deutlich, dass die Klappe 1 der Kluppe 2 um eine Schwenkachse (nicht näher bezeichnet, jedoch dargestellt) geschwenkt wird. Durch die Anordnung der Bandschleife 8 mit einem Neigungswinkel zur Laufbahn der Kluppenkette 3 läuft während des Bewegungsweges die Klappe 1 der Kluppe 2 kontinuierlich vom Beginn des Berührens der Klappe 1 mit der Außenseite des Bandes der Bandschleife 8 bis zum Kipppunkt mit, an welchem die Klappe 1 federbedingt in die Klemmposition springt.

Dies findet natürlich nur statt, wenn die jeweilige Klappe 1 der Kluppe 2 in Kontakt mit der Außenseite des Bandes des Bandschleife 8 gekommen ist. Eine Umlenkrolle 7 ist als gezähnte Rolle ausgebildet, um Antriebsenergie schlupffrei auf das Band in Form eines Zahnriemens zu übertragen. Ebenfalls dargestellt in Figur 2 ist die Anordnung der Kippungseinrichtung 6 am Einlaufbereich der Folie in die Reckanlage, weil ab dort die Folie von den Kluppen 2 geklemmt werden muss. In Figur 3 sind die in Figur 2 dargestellten Verhältnisse in geänderter, d. h. seitlicher, Ansicht in dreidimensionaler Art und Weise dargestellt. Deutlich erkennbar ist die Kluppenkette 3, welche nur prinzipiell mittels einer kompletten Kluppe und den zugehörigen Kettengliedern und einer nachfolgenden, nur angedeuteten zweiten Kluppe 2 dargestellt ist. Wiederum ist die Kippbewegung der Klappe 1 der Kluppe 2 durch den Kontakt der Klappe 1 mit der Außenseite des Bandes der erfindungsgemäßen Bandschleife 8, d. h. der Kippungseinrichtung 6, dargestellt. Deutlich erkennbar ist auch der Neigungswinkel der Bandschleife 8 bezüglich des Bewegungsweges der Kluppenkette 3 in deren Laufrichtung, wodurch in dem Bewegungsweg der Klappe 1 an der Außenseite des Bandes der Bandschleife 8 die Kippbewegung der Kluppe 1 initiiert und bei Erreichen des Kipppunktes derselben beendet wird. Mittels der erfindungsgemäßen Bandschleife 8 ist somit ein deutlich längerer Bewegungsweg als der erzielbar, welcher beispielsweise mittels eines Kluppenschließerrades möglich ist, was in der Beschreibungseinleitung bereits beschrieben worden ist.

In Figur 4 ist gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel wiederum eine Kluppe 2 mit ihrer entsprechenden Klappe 1 als Versinnbildlichung der Kluppenkette 3 dargestellt. Die Kippungseinrichtung 6 in Form einer Bandschleife 8 weist wiederum an ihren Enden Umlenkrollen 7 auf, hat jedoch in ihrem Inneren an einem die beiden Umlenkrollen 7 verbindenden Zwischenbereich ein Spannrad 14 angeordnet, welches die Spannung des Bandes bzw. des Riemens der Bandschleife 8 je nach Betriebsmodus erhöhen oder durch Zurückweichen ins Innere verringern kann. Mittels der Verstellung der Spannung des Riemens bzw. des Bandes des Riemenschließers bzw. der Bandschleife 8 kann die Riemenspannung entsprechend angepasst werden, sodass die Auftreffpunkte der jeweiligen Klappen 1 gegebenenfalls sanfter erfolgen, ohne dass der Neigungswinkel des Riemenschließers verändert werden muss. Der tangentialartige Auftreffwinkel der Klappen 1 an der Außenseite des Bandes nähert sich dabei einem gegen Null gehenden Winkel, sodass das Auftreffen der Klappen auf dem Band noch sanfter erfolgt. Der grundsätzliche Aufbau entspricht dem gemäß Figuren 1 bis 3.

Figur 5 stellt eine dreidimensionale Ausschnittsdarstellung eines Zahnriemens 13 als Band der erfindungsgemäßen Bandschleife 8 dar. Gezeigt ist ein Bereich der Bandschleife 8 mit vier Klappen 1 der jeweiligen Kluppen 2 der Kluppenkette 3 in Verbindung mit ihrem Eingriff mit der Außenseite des Zahnriemens 13, welcher das Band der erfindungsgemäßen Bandschleife 8 bildet. Im linken Bereich des Zahnriemens 13 der Bandschleife 8 ist durch den kleineren Doppelpfeil der Bereich gezeigt, bei welchem die Klappen 1 der Kluppen 2 noch nicht die Außenseite des Zahnriemens berühren. Am Ende des Bereiches, welcher durch den kleinen Doppelpfeil gekennzeichnet ist, beginnt der größere und länger dargestellte Doppelpfeil, an dessen linkem Ende die linke mittlere Klappe 1 gerade die Außenseite des Zahnriemens berührt. Dies stellt den Start der Berührung und damit das linke Ende der Berührungslänge 9 dar. Die im rechten Drittel der Figur 5 dargestellte rechte mittlere Klappe 1 der Kluppe 2 ist in Kontakt mit der Außenseite des Zahnriemens 13 und hat gerade die mittlere Länge ihres Bewegungsweges mit ununterbrochener Berührung der Außenseite des Zahnriemens 13 zurückgelegt. Am rechten Ende des größeren Doppelpfeils, welcher den Berührungsweg der Klappen 1 an der Außenseite des Zahnriemens 13 darstellt, ist die dann dort befindliche rechte Klappe 1 soweit in Richtung der Klemmposition gedrückt, dass sie infolge der in der Kluppe 2 vorhandenen Feder bei Erreichen des Kipppunktes, welcher am rechten Ende des größeren Doppelpfeils liegt, aus der noch immer offenen Position in die geschlossene, d. h. klemmende, Position gekippt wird. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Anlaufweg, bei welchem noch kein Kontakt der Klappe 1 mit der Außenseite des Zahnriemens 13 vorhanden ist, circa 50 mm lang. Der Bewegungsweg der Klappe 1 mit entsprechender Berührung an der Außenseite des Zahnriemens 13 bis hin zum Kipppunkt beträgt in diesem Beispiel 200 mm als Länge der Berührung der Klappe 1 an der Außenseite des Zahnriemens 13.

Erkennbar ist auch, dass der Zahnriemen 13 der Bandschleife 8, d. h. die Bandschleife insgesamt, in ihrer Ausrichtung zur Laufrichtung der Kluppenkette 3 geneigt ist, sodass im Verlaufe des Entlangbewegens der Klappen 1 der Kluppen 2 am Bewegungsweg diese immer weiter, beginnend von der ersten Berührung an der Außenseite des Zahnriemens 13 bis hin zum Kipppunkt, geneigt werden, sodass letztlich am Kipppunkt durch die Wirkung der in der Kluppe 2 eingebauten Feder die Klappe 1 in die Klemmposition kippt und die Folie in der Folienanlage an deren Seite klemmt.

In Figur 6 ist in dreidimensionaler Ansicht die gesamte Kippungseinrichtung 6 in Form einer erfindungsgemäßen Bandschleife 8 des Riemenschließers dargestellt. Die wesentlichen Elemente sind die Bandschleife 8, mittels welcher der eigentliche Kippvorgang der Klappen 1 in deren klemmende Position realisiert wird, die Antriebseinheit 17, welche über Umlenkrollen 7 das umlaufende Band antreibt, der zweite Stellzylinder 10, mittels welchem die gesamte Kippungseinrichtung 6 aus der Nicht-Betriebsposition in die Betriebsposition schwenkt, und der erste Stellzylinder 16, mittels welchem der Neigungswinkel des Riemenschließers eingestellt wird, sowie der Exzenter 11, mittels welchem der Neigungswinkel zwischen Kluppenkette und Bandschleife voreingestellt wird.

In Figur 7 ist eine Klappe 1 der Kluppe 2 (nicht dargestellt) gezeigt, bei welcher der Bereich des oberen Endes der Klappe 1 mit einem Viereck gekennzeichnet ist, welches den Berührungsbereich 15 der Klappe 1 am Riementrum kennzeichnet. Daraus wird deutlich, dass nur der obere Bereich der Klappe 1 während des Bewegungsweges der Klappe 1 an dem Riementrum bzw. an der Außenseite des Bandes der Bandschleife 8 anliegt. Die Reibungsverhältnisse zwischen diesem oberen Teil der Klappe 1 und der Außenseite des Bandes der Bandschleife 8 sind letztlich auf den Berührungsbereich 15 der Klappe 1 beschränkt.

In Figur 8a ist eine Draufsicht auf den mit einem Neigungswinkel zur Laufbahn der Kluppenkette 3 angeordneten Riemenschließer gezeigt, bei welchem Langlöcher 12 vorhanden sind, welche quer zur Laufrichtung der in der Anlage zu reckenden Folie angeordnet sind. Die Bandschleife 8, welche auch als Kluppenschließer oder Riemenschließer bezeichnet wird, wird in der Betriebsposition über die Langlöcher 12 und hinsichtlich des Abstandes des Bandes von den Klappen 1 voreingestellt.

Die Längenverhältnisse des Riemenschließers sind nun so gewählt, dass die Klappe 1 erst circa 50 mm nach der in der Zeichnung dargestellten unteren Umlenkrolle 7 die Außenseite des Bandes der Bandschleife 8 bzw. des Riementrums berührt. Diese berührungsfreie Stecke ist mit einem unteren kurzen Doppelpfeil dargestellt. Der mittlere längere Doppelpfeil stellt den Bereich dar, innerhalb dessen die Klappen 1 die Außenseite des Bandes der Bandschleife 8 über den gesamten Berührungsweg bzw. über die gesamte Berührungslänge 9 berühren, d. h. mitgeführt werden bzw. mitlaufen. Nach Erreichen des Kipppunktes, welcher an dem oberen Ende des den Berührungsweg 9 darstellenden großen Doppelpfeils liegt, sind die entsprechenden Kluppen 2 in eine Klemmung mit der zu reckenden Folie durch die Federwirkung innerhalb der Kluppen 2 gesprungen. Durch die Verstellung in den Langlöchern 12 kann also der Beginn der Berührung der Klappen 1 an der Außenseite des Bandes der Bandschleife 8 variiert werden, d. h. letztlich auch auf die Berührungslänge 9 Einfluss genommen werden. Und schließlich ist in Figur 8b eine Detailansicht mit einem Exzenter 11 zur Neigungswinkeleinstellung zwischen Klappen 1 und Bandschleife 8 und somit auch zur Einstellung der Berührungslänge 9 sowie dem ersten Stellzylinder 16 dargestellt. In Figur 8b ist erkennbar, dass die gesamte Kippungseinrichtung 6 mittels des zweiten Stellzylinders 10 in ihre Betriebsposition verschwenkt worden ist, in welcher sie mittels des ersten Stellzylinders 16 in den gewünschten Neigungswinkel verstellt werden kann. Mittels des Exzenters 11 ist der Neigungswinkel der Bandschleife 8 bezüglich der Laufrichtung der Kluppenkette 3 und damit der Beginn von deren Berührung an der Außenseite des Bandtrums einstellbar. Eine Einstellskala 18 dient der Visualisierung des eingestellten Neigungswinkels der Kippungseinrichtung 6.

Bezugszeichenliste

1 Klappen

2 Kluppen

3 Kluppenkette

4 Offenposition

5 Schließposition

6 Kippungseinrichtung

7 Umlenkrollen

8 Bandschleife / Riemenschließer

9 Berührungslänge

10 zweiter Stellzylinder

11 Exzenter

12 Langlöcher

13 Zahnriemen

14 Spannrad

15 Berührungsbereich Klappe an Riementrum

16 erster Stellzylinder

17 Antriebseinheit

18 Einstellskala