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Title:
MECHATRONIC TRANSMISSION ARRANGEMENT FOR MOTOR VEHICLES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/070922
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a mechatronic transmission arrangement for motor vehicles that comprises a transmission housing (1), a mechatronic component (2), and a sensor arrangement (4) accommodated therein. The latter is mounted in a manner that permits its position to change with regard to the mechatronic housing (3). A position adjusting device (13) operates between the sensor arrangement (4) and the transmission housing (1) while passing through the mechatronic housing (3). After adjusting, the sensor arrangement (4) can be fixed by means of a fixing device (18).

Inventors:
FISCHER GEORG (DE)
LINCKE CHRISTOPH (DE)
LOIBL JOSEF (DE)
SCHEUERER ULF (DE)
Application Number:
PCT/DE2002/000506
Publication Date:
September 12, 2002
Filing Date:
February 12, 2002
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS AG (DE)
FISCHER GEORG (DE)
LINCKE CHRISTOPH (DE)
LOIBL JOSEF (DE)
SCHEUERER ULF (DE)
International Classes:
F16H61/00; (IPC1-7): F16H61/00
Domestic Patent References:
WO2001013011A12001-02-22
Foreign References:
DE19821897A11998-11-19
DE19826588C11999-11-11
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1995, no. 01 28 February 1995 (1995-02-28)
Attorney, Agent or Firm:
SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT (München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Mechatronische Getriebeanordnung für Kraftfahrzeuge umfas send ein Getriebegehäuse (3) für ein Kraftfahrzeuggetriebe, ein auf dem Getriebegehäuse montierbares Mechatronikbau teil (2) mit einem Mechatronikgehäuse (3), und eine im Mechatronikbauteil (2) untergebrachte Sensoran ordnung (4) mit einem oder mehreren Sensoren (5,6,7, 8), die relativ zu einem zu überwachenden Getriebebau teil positionierbar sind, gekennzeichnet durch eine positionsflexible Lagerung (17,19) der Sensoran ordnung (4) im Mechatronikgehäuse (3), eine Positionsjustiereinrichtung (13), die zwischen Sen soranordnung (4) und Getriebegehäuse (1) unter Durch griff durch das Mechatronikgehäuse (3) wirksam ist, und eine Fixiereinrichtung (18) zur Fixierung der Sensoran ordnung (4) im Mechatronikgehäuse (3) in ihrer relativ zum Getriebegehäuse (1) justierten Position.
2. Getriebeanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, da s s die Sensoranordnung (4) über eine flexible Leiterplatte (10) an eine Steuerungsschaltung der Mechatronik angebunden ist.
3. Getriebeanordnung nach Anspruch 1 oder 2, gekenn zeichnet durch eine positionsflexible Lagerung der Sensoranordnung erlaubende, letztere beaufschlagende Klemmelemente (19,20) am Mechatronikgehäuse (3).
4. Getriebeanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, ge kennzeichnet durch mindestens einen Zentrierstift (11) an der Sensoranordnung (4), der unter Durchgriff durch eine Öffnung (13) im Mechatronikgehäuse (3) in eine entsprechende Justieröffnung (12) am Getriebegehäuse (1) eingreift.
5. Getriebeanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, ge kennzeichnet durch mindestens einen Zentrierstift (16) am Getriebegehäuse (l), der unter Durchgriff durch eine Öffnung (13) im Mechatronikgehäuse (3) in eine ent sprechende Justieröffnung (15) an der Sensoranordnung (4) eingreift.
6. Getriebeanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis5, ge kennzeichnet durch Anschraubösen (14) am Sensorge häuse (9), die mit dem Mechatronikgehäuse (3) verbindbare Schraubbolzen unter Justagespiel umgreifen.
Description:
Beschreibung Mechatronische Getriebeanordnung für Kraftfahrzeuge Die Erfindung betrifft eine mechatronische Getriebeanordnung für Kraftfahrzeuge mit den im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Merkmalen.

Zum Hintergrund der Erfindung ist festzuhalten, dass bei mo- dernen Konstruktionen von Kraftfahrzeug-Automatikgetrieben in zunehmendem Maße die elektronischen Komponenten zur Getriebe- steuerung in das Getriebe integriert werden. Die Motivation hierfür liegt in der höheren Zuverlässigkeit und den niedri- geren Kosten dieser Bauart, was auf den Wegfall von elektri- schen und mechanischen Verbindungen beruht.

Bei der vorher üblichen Bauweise bei Automatikgetrieben be- fanden sich die zur Getriebesteuerung benötigten Aktuatoren, wie z. B. elektrohydraulische Drucksteller, und Sensoren, z.

B. für die Erfassung von Drehzahl, Druck, Position des Wähl- hebels, Temperatur des Getriebeöls usw., im oder am Getriebe, wo sie unabhängig voneinander verbaut wurden. Die außerhalb des Getriebes und davon entfernt installierte elektronische Steuerung des Getriebes wurde dann über Kabel und Steckverb- inder mit den Aktuatoren und Sensoren verbunden. Es wurden also aufwendige Einzelkopplungen zwischen den Ein-und Aus- gängen der Steuerung und den entsprechenden Aktuatoren und Sensoren hergestellt.

Bei einer mechatronischen Getriebeanordnung sind nun die ei- gentliche elektronische Steuerung, die in der Regel einen Mikrocontroller und entsprechende Speicher enthält, und die Sensoren zur Erfassung wesentlicher Zustände und Parameter des Getriebes gemeinsam in einem Gehäuse verbaut. Dieses Me- chatronikbauteil wird dann beim Zusammenbau des Getriebes im Getriebegehäuse montiert, wodurch die eingangs erwähnten An- schlussarbeiten zwischen Sensoren und Getriebesteuerung ent-

fallen. In herstellungstechnisch besonders einfacher und einsatztechnisch besonders robuster Weise können nämlich die Elektronikbauteile der Getriebesteuerung einerseits und die Sensoren andererseits mit ihrer Verdrahtung zur Getriebesteu- erung auf einer gemeinsamen Leiterplatte im Mechatronikbau- teil angeordnet sein.

In der Regel ist im Mechatronikbauteil nun mindestens ein Po- sitionssensor angeordnet, der der Erfassung der Position ei- nes bestimmten Getriebeteils dient. So ist es beispielsweise von großer Wichtigkeit für den zuverlässigen und störungs- freien Betrieb eines Getriebes, dass mittels eines Sensors die Position eines verschiebbaren Getriebeteils, wie z. B. des vom Fahrer manuell betätigbaren Wählschiebers oder des hydraulischen Handschaltventils des Getriebes, exakt erfasst wird. Demzufolge ist die Positionierung des Sensors relativ zum Getriebe ausschlaggebend für die Genauigkeit der Positi- onserfassung. Diese Problematik besteht dabei gleichermaßen bei rotatorisch wie linear auszurichtenden Sensoren. Auch bei Sensoren, beispielsweise für die Drehzahlerfassung des Ge- triebes, ist eine genaue Positionierung des Sensors relativ zur Getriebemechanik wichtig für eine sichere und zuverlässi- ge Funktion.

Die Justierung der Sensoren wurde bisher bei nicht- mechatronischen Anordnungen über ihre Anschraubpunkte (in der Regel) am Getriebegehäuse vorgenommen. Dabei war es erforder- lich, alle Sensoren einzeln und unabhängig voneinander in ih- rer Position zu justieren, was natürlich einen erheblichen Arbeitsaufwand mit sich brachte. So mussten allein die Posi- tionssensoren zur Erfassung des am Getriebe eingestellten Fahrmodus durch Detektion der entsprechenden Position des ma- nuell betätigbaren Wählschiebers nach jeder Anbringung am Ge- triebe einzeln so justiert werden, dass das elektrische Aus- gangssignal der Sensoren mit dem jeweils mechanisch einge- stellten Fahrmodus übereinstimmt.

Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine mechatro- nische Getriebeanordnung so auszugestalten, dass eine exakte, dabei jedoch rationell durchführbare Positionsjustierung der im Mechatronikbauteil untergebrachten Sensoranordnung (en) zu ermöglichen.

Diese Aufgabe wird durch die im Kennzeichnungsteil des An- spruches 1 angegebenen Merkmale gelöst. Demnach ist eine po- sitionsflexible Lagerung der mindestens einen Sensoranordnung im Mechatronikgehäuse vorgesehen. Dies bedeutet, dass die einzelnen Sensoren für sich oder in einer oder mehreren Grup- pen gemeinsam beweglich relativ zum Mechatronikgehäuse gela- gert sind. Für eine genaue Positionsjustierung ist eine ent- sprechende Positionsjustierungseinrichtung vorgesehen, die zwischen Sensoranordnung und Getriebegehäuse unter Durchgriff durch das Mechatronikgehäuse wirksam ist. Bevorzugtermaßen handelt es sich bei diesen Positionsjustiereinrichtungen um mechanisch wirksame Zentrier-, Passstifte, Zapfen oder der- gleichen an der Sensoranordnung bzw. am Getriebegehäuse, die mit einer entsprechenden Justieröffnung am Getriebegehäuse bzw. der Sensoranordnung eingreift. Schließlich ist eine Fi- xiereinrichtung vorgesehen, die die Sensoranordnung im Me- chatronikgehäuse in ihrer relativ zum Getriebegehäuse jus- tierten Position festlegt.

Aufgrund dieser konstruktiven Ausgestaltung erfolgt eine qua- si"automatische"Justierung der Sensoranordnung bzw. der je- weiligen Sensoren gegenüber den zu überwachenden Bauteilen, so dass sich der eigentliche Justageaufwand erheblich ernied- rigt. Durch die positionsflexible Lagerung und anschließende Fixierung der Sensoranordnung wird dann innerhalb des Me- chatronikgehäuses die Solllage der Sensoren dauerhaft festge- legt.

Weitere bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen. Einzelheiten und Vorteile davon sind der nachfolgenden Beschreibung entnehmbar, in der Aus-

führungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes anhand der bei- gefügten Zeichnungen näher erläutert werden. Es zeigen : Fig. 1 eine ausschnittsweise Draufsicht auf eine me- chatronische Getriebeanordnung in einer ersten Ausführungsform, Fig. 2 einen Schnitt durch die Getriebeanordnung ent- lang der Schnittlinie II-II nach Fig. 1, Fig. 3 eine ausschnittsweise Draufsicht auf eine me- chatronische Getriebeanordnung in einer zwei- ten Ausführungsform, sowie Fig. 4 und 5 Detailschnitte der Getriebeanordnung entlang den Schnittlinien IV-IV bzw. V-V nach Fig. 3.

Wie aus den Fig. 1 und 2 deutlich wird, gehören zu der me- chatronischen Getriebeanordnung ein Getriebegehäuse 1, bei dem es sich beispielsweise um die sogenannte "Hydraulikplatte"eines Automatikgetriebes handeln kann. Auf dem Getriebegehäuse 1 ist durch nicht näher dargestellte Fi- xierelemente ein Mechatronikbauteil 2 montiert, das in seinem Mechatronikgehäuse 3 eine nicht näher dargestellte elektroni- sche Steuerung auf Mikroprozessorbasis sowie eine Sensoran- ordnung 4 mit mehreren linear hintereinander gereihten Senso- ren 5,6,7,8 beherbergt. Die Sensoranordnung 4 weist dabei ein Gehäuse 9 auf, in dem die Sensoren 5 bis 8 lagestabil un- tergebracht sind. Die messtechnisch-elektronische Anbindung der Sensoren 5,6,7,8 an die nicht näher dargestellte Steu- erung des Mechatronikbauteils 2 erfolgt über eine streifen- förmige, flexible Leiterplatte 10, auf der in nicht näher dargestellter Weise elektrische Leiterbahnen zu den Sensoren 5 bis 8 in üblicher Weise aufgebracht sind.

Wie insbesondere aus Fig. 2 deutlich wird, weist das Sensor- gehäuse 9 an seiner dem Getriebegehäuse 1 zugewandten Seite

zwei einstückig angeformte Zentrierstifte 11 auf, die gemein- sam mit entsprechenden passgenauen Justieröffnungen 12 im Ge- triebegehäuse 1 eine als ganzes mit 13 bezeichnete Positions- justiereinrichtung bilden. Die Zentrierstifte 11 durchgreifen dabei über gegenüber ihrer Außenkontur deutlich größere Durchgriffsöffnungen 13 das Mechatronikgehäuse 3. Durch den Eingriff der Zentrierstifte 11 in die Justieröffnungen 12 wird die Lage der Sensoren 5 bis 8 gegenüber dem Getriebe ex- akt festgelegt, wobei sich das Sensorgehäuse 9 relativ zum Mechatronikgehäuse 3 in seiner Position flexibel bewegen kann. Nach der erfolgten Justage, wie sie in Fig. 2 darge- stellt ist, wird dann über Anschraubösen 14 am Sensorgehäuse 9 die Sensoranordnung 4 in der justierten Position am Me- chatronikgehäuse 3 festgelegt. Die Ausgestaltung der Anschraubösen 14 ist im übrigen anhand des Ausführungsbei- spiels gemäß den Fig. 3 bis 5 zu erläutern, worauf verwiesen wird.

Bei dieser zweiten Ausführungsform ist wiederum ein Getriebe- gehäuse 1 vorgesehen, auf dem ein Mechatronikbauteil 2 mit einer darin sitzenden Sensoranordnung 4 vorhanden sind. An dem Sensorgehäuse ist in diesem Falle allerdings eine Zent- rierbohrung 15 vorgesehen, durch die ein im Getriebegehäuse 1 verankerter Passstift 16 eingreift. Letzterer durchgreift wieder eine entsprechende Durchgriffsöffnung 13 im Mechatro- nikgehäuse 3, wie aus Fig. 4 deutlich wird. Aufgrund der ge- genseitigen Lagefestlegung zwischen Sensoranordnung 4 und Ge- triebegehäuse 1 mit Hilfe der Zentrierbohrung 15 und des Passstiftes 16 können wiederum die Positionen der in der Sen- soranordnung 4 integrierten Sensoren (nicht dargestellt in Fig. 3 bis 5) lagegenau festgelegt werden. Dabei ist das Sen- sorgehäuse 9 im Mechatronikgehäuse 3 durch die positionsfle- xible Lagerung mit Hilfe der Anschraubösen 14 (Fig. 5) grob festgelegt. Dazu weisen die seitlich vom Sensorgehäuse 9 ab- stehenden, einstückig daran angeformten Anschraubösen 14 Au- gen 17 auf, die gegenüber der am Mechatronikgehäuse ortsfest angeordneten Innengewindehülse 18 einen deutlich größeren In-

nendurchmesser aufweisen. Ferner sind an das Mechatronikge- häuse 3 Fanghaken 19 einstückig angeformt, die entsprechende Vorsprünge 20 an den Anschraubösen 14 übergreifen und somit eine provisorische Fixierung der Sensoranordnung 4 im Me- chatronikgehäuse 3 gewährleisten. Der gegenseitige Eingriff von Fanghaken 19 und Anschraubösen 14 ist jedoch so gestal- tet, dass eine seitliches Spiel vorhanden ist. Dadurch kann sich das Sensorgehäuse 9 relativ zum Mechatronikgehäuse 3 während der Justierung mit Hilfe von Zentrierbohrung 15 und Passstift 16 verschieben. Nach erfolgter Justage wird in die Innengewindehülse 18 eine nicht dargestellte Befestigungs- schraube eingedreht, die die Anschrauböse und damit die Sen- soranordnung 4 dauerhaft und in der justierten Position im Mechatronikgehäuse 3 festlegt.

Für die lageflexible Positionierung der Sensoranordnung 4 re- lativ zu der im Mechatronikgehäuse 3 sitzenden Steuerung der mechatronischen Getriebeanordnung ist wiederum eine flexible Leiterplatte 10 zur Anbindung der Sensoren vorgesehen.