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Title:
MEDICAL INSTRUMENT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/045599
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a medical instrument, comprising a shaft (2), the proximal end of which has a handle (3), with at least two grip pieces (3a, 3b) and the distal end of which has a tool (4), with at least two jaw pieces (4a, 4b), whereby at least one jaw piece (4a) of the tool (4) may be adjusted relative to the at least one other jaw piece (4b) for opening and closing, by means of a grip piece (3b) on the handle (3), embodied so as to pivot. Each adjustable jaw piece (4a) and the corresponding grip piece (3b) on the handle (3), for adjusting the jaw piece (4a), are connected to each other, by means of a pull-/push-rod (5) and each adjustable jaw piece (4a) is connected to the pull-/push-rod (5), by means of a compensation lever (6). According to the invention, the best possible force transfer with a good cutting feel for the operator may be achieved, whereby the compensation lever (6) is pivotably fixed on one end to the pull-/push-rod (5) and displaceably mounted at the other end in a guide groove (7), formed in the adjustable jaw piece (4a).

Inventors:
LANG DIETER (DE)
HOPF THOMAS (DE)
Application Number:
PCT/EP2001/014129
Publication Date:
June 13, 2002
Filing Date:
December 04, 2001
Export Citation:
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Assignee:
STORZ KARL GMBH & CO KG (DE)
LANG DIETER (DE)
HOPF THOMAS (DE)
International Classes:
A61B17/16; A61B17/28; A61B17/32; B25B7/00; B25B7/12; (IPC1-7): A61B17/28
Foreign References:
US5826776A1998-10-27
DE19702079A11998-07-23
DE19534618A11997-03-20
DE9320450U11994-09-01
Attorney, Agent or Firm:
Hofmeister, Frank (Kleiststrasse 7 Ratingen, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Medizinisches Instrument mit einem Schaft (2), an dessen proximalem Ende eine aus mindestens zwei Griffteilen (3a, 3b) bestehende Handhabe (3) an geordnet ist und an dessen distalem Ende ein aus mindestens zwei Maultei len (4a, 4b) bestehendes Werkzeug (4) angeordnet ist, wobei mindestens ein Maulteil (4a) des Werkzeugs (4) zum Öffnen und Schließen über jeweils ein verschwenkbar ausgebildetes Griffteil (3b) der Handhabe (3) gegenüber dem mindestens einen anderen Maulteil (4b) des Werkzeugs (4) verstellbar ist und jedes verstellbare Maulteil (4a) und das entsprechende, zum Verstellen des Mauteils (4a) dienende Griffteil (3b) der Handhabe (3) über eine Zug/Schub stange (5) miteinander verbunden sind, wobei jedes verstellbare Maulteil (4a) über einen Ausgleichshebel (6) mit der jeweiligen Zug/Schubstange (5) ver bunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausgleichshebel (6) einerseits verschwenkbar an der Zug/Schub stange (5) festgelegt ist und andererseits verschiebbar in einer im verstellba ren Maulteil (4a) ausgebildeten Führungsnut (7) gelagert ist.
2. Medizinisches Instrument nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausgleichshebel (6) und die Zug/Schubstange (5) als Einheit aus dem Schaft (2) entnehmbar sind.
3. Medizinisches Instrument nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausgleichshebel (6) als im Querschnitt im wesentlichen kreisfömiger Bolzen ausgebildet ist.
4. Medizinisches Instrument nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausgleichshebel (6) als im Querschnitt unrunder Bolzen ausgebildet ist.
5. Medizinisches Instrument nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, da durch gekennzeichnet, daß ein Verbindungspunkt (8) zwischen dem Aus gleichshebel (6) und der Zug/Schubstange (5) oberhalb eines Drehpunkts (9) des verstellbaren Maulteils (4a) angeordnet ist.
Description:
Medizinisches Instrument Die Erfindung betrifft ein medizinisches Instrument mit einem Schaft, an dessen proximalem Ende eine aus mindestens zwei Griffteilen bestehende Handhabe an- geordnet ist und an dessen distalem Ende ein aus mindestens zwei Maulteilen be- stehendes Werkzeug angeordnet ist, wobei mindestens ein Maulteil des Werk- zeugs zum Öffnen und Schließen über jeweils ein verschwenkbar ausgebildetes Griffteil der Handhabe gegenüber dem mindestens einen anderen Maulteil des Werkzeugs verstellbar ist und jedes verstellbare Maulteil und das entsprechende, zum Verstellen des Mauteils dienende Griffteil der Handhabe über eine Zug-/ Schubstange miteinander verbunden sind, wobei jedes verstellbare Maulteil über einen Ausgleichshebel mit der jeweiligen Zug-/Schubstange verbunden ist.

Gattungsgemäße Instrumente lenken das bewegliche Maulteil bzw. die bewegli- chen Maulteile über einen Hebelmechanismus an. Der Winkel zwischen der In- strumentenachse und der Linie durch den Drehpunkt des Maulteils und des An- griffspunkts am Hebel wird dabei möglichst groß gewählt. Beim Öffnen oder Schließen der Maulteile kommt es aber zwangsläufig zu einer Verkleinerung des Winkels, was die Kraftübertragung deutlich verschlechtert. Besonders bei medizini- schen Stanzen für Gewebe ist es unbekannt, in welcher Winkelstellung der Maulteile besonders gut die Kraft übertragen werden muß, da es sich um unterschiedlich dicke Gewebe handeln kann.

Ein gattungsgemäßes medizinisches Instrument ist beispielsweise aus der DE 199 06 360 A1 bekannt. Bei dieser bekannten Konstruktion ist zwischen der Betäti- gungsstange und dem verschwenkbarenn Maulteil ein Zugglied angeordnet, über das das Maulteil wieder in die geschlossene Stellung überführbar ist. Das Öffnen des Maulteils erfolgt dadurch, daß die Betätigungsstange mit ihrer Spitze gegen eine Druckfläche des Maulteils anläuft und dieses so in die Offenstellung drückt.

Um einerseits das Anlaufen der Betätigungsstange gegen die Druckfläche des Maulteils zu ermöglichen und andererseits das Schließen des Maulteils über das Zugglied zu ermöglichen, weist die Lagerstelle des Zugglieds ander Betätigungs- stange eine Langlochführung auf, die das Verlagern der Betätigungsstange ohne Betätigen des Zugglieds erlaubt. Dieses Bewegungsspiel der Betätigungsstange aufgrund der nicht direkten Ankopplung an das Zugglied bewirkt aber für den Ope- rateur einen Zwischenstadium, in dem das Schnittgefühl beeiträchtigt wird, da kei- ne unmittelbare Kopplung zwischen dem Maulteil und der mit der Betätigungsstan- ge verbundenen Handhabe besteht.

Ein weiteres medizinisches Instrument ist aus der US 4,712,545 A bekannt. Bei diesem bekannten chirurgischen Instrument wird das bewegliche Maulteil auf einer Bogenbahn im starren Teil des Schaftes und auf einer weiteren Bogenbahn zu ei- ner Schubstange geführt. Diese Ausgestaltung führt zu gedachten Drehpunkten, die teilweise außerhalb des Instrumentenschafts liegen. Durch diese Maßnahme wird allerdings nur der Hebelarm vergrößert-ähnliches kann auch durch Maß- nahmen an der Handhabe realisiert werden-und damit in jeder Position mehr Kraft übertragen. Je mehr aber das Kräfteparallelogramm gestreckt ist, um so un- günstiger wird das Hebelverhältnis, so daß im Extremfall auch bei großem Hebel- arm keine Kraft mehr übertragen werden kann.

Die weiterhin aus dem Stand der Technik bekannte US 6,019,780 A offenbart auch ein medizinisches Instrument, bei dem der Drehpunkt über eine Bahnführung nach außen verlagert ist. Ebenso wie bei der US 4,712,545 A bewirkt auch bei diesem bekannten Instrument die Bahnführung eine zusätzliche Reibung, die das Schnitt- gefühl des Operateurs beeinträchtigt.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die A u f g a b e zugrunde, ein medizinisches Instrument der eingangs genannten Art so zu verbes- sern, daß dieses eine bestmögliche Kraftübertragung bei einem guten Schnittge- fühl für den Operateur gewährleistet.

Die L ö s u n g dieser Aufgabenstellung ist erfindungsgemäß dadurch gekenn- zeichnet, daß der Ausgleichshebel einerseits verschwenkbar an der Zug-/Schub- stange festgelegt ist und andererseits verschiebbar in einer im verstellbaren Maul- teil ausgebildeten Führungsnut gelagert ist.

Aufgrund dieser Ausgestaltung ist sichergestellt, daß für die bestmögliche Kraftübertragung immer ein gleichbleibendes Hebelverhältnis zwischen der Zug-/ Schubstange und dem verstellbaren Maulteil vorliegt, da der Ausgleichshebel und die Zug-/Schubstange vorteilhafterweise verschwenkbar, aber ansonsten fest mit- einander verbunden sind. Diese feste Verbindung stellt zusammen mit der ver- schiebbaren Führung des Ausgleichshebels im verstellbaren Maulteil sicher, daß die Zug-/Schubstange bei der Betätigung des verschwenkbaren Griffteils keine die Reibung erhöhende Pendelbewegung ausführt. Darüber hinaus ermöglicht die flä- chige plane Anlage des Ausgleichshebels am Maulteil in der Führungsnut eine di- rekte und feinfühlige Kraftübertragung auf das verstellbare Maulteil.

Zur Verbesserung der Reinigbarkeit und zur Montage-und Reparaturerleichterung des medizinischen Instruments sind gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung der Ausgleichshebel und die Zug-/Schubstange als Einheit aus dem Schaft entnehmbar.

Gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung ist der Ausgleichshebel als als im Querschnitt im wesentlichen kreisfömiger Bolzen ausgebildet ist.

Gemäß einer alternativen Ausführungsform der Erfindung vorgeschlagen, daß der Ausgleichshebel als im Querschnitt unrunder Bolzen ausgebildet ist.

Schließlich wird mit der Erfindung vorgeschlagen, daß ein Verbindungspunkt zwi- schen dem Ausgleichshebel und der Zug-/Schubstange oberhalb eines Dreh- punkts des verstellbaren Maulteils angeordnet ist.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der zugehörigen Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen medizinischen Instruments nur beispielhaft schematisch dar- gestellt ist. In der Zeichnung zeigt : Fig. 1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen medizinischen Instru- ments, die Maulteile im geschlossenen Zustand darstellend ; Fig. 2a eine vergrößerte und teilweise geschnittene Darstellung des Details Ila gemäß Fig. 1 und Fig. 2b eine Darstellung gemäß Fig. 2a, jedoch die Maulteile im geöffneten Zu- stand darstellend.

Die Abbildung Fig. 1 zeigt eine Seitenansicht eines medizinischen Instruments 1, dessen Kraftübertragungsmechanismus vielseitig verwendet werden kann, wie bei- spielsweise für Stanzen, Scheren, Nadelhalter, Faßinstrumente und dergleichen.

Das medizinische Instrument 1 besteht im wesentlichen aus einem Schaft 2, an dessen proximalem Ende eine Handhabe 3 angeordnet ist, die aus einem starren Griffteil 3a und einem gegenüber dem starren Griffteil 3a verschwenkbaren Griffteil 3b besteht. Am distalen Ende des Schaftes 2 ist ein Werkzeug 4 angeordnet, wel- ches beim dargestellten Ausführungsbeispiel ein verstellbares Maulteil 4a und ein starr mit dem Schaft 2 verbundenes Maulteil 4b aufweist.

Wie aus den Detailansichten gemäß Fig. 2a und 2b ersichtlich, sind das verstellba- re Maulteil 4a des Werkzeugs 4 und das verschwenkbare Griffteil 3b der Handhabe 3 über eine Zug-/Schubstange 5 miteinander so verbunden, daß durch das Ver- schwenken des Griffteils 3b das verstellbare Maulteil 4a von der geschlossenen Stellung (Fig. 1 und 2a) in die offene Stellung (Fig. 2b) bzw. umgekehrt überführt werden kann. Bei dem dargestellten medizinischen Instrument 1 ist der Schaft 2 zur Aufname der Zug-/Schubstange 5 hohl ausgebildet.

Um eine möglichst gute Kraftübertragung zwischen der Handhabe 3 und dem ver- stellbare Maulteil 4a des Werkzeugs 4 zu erzielen, sind, wie insbesondere aus Fig. 2b ersichtlich, die Zug-/Schubstange 5 und das verstellbare Maulteil 4a über einen Ausgleichshebel 6 miteinander verbunden, wobei der Ausgleichshebel 6 ver- schiebbar in einer im verstellbaren Maulteil 4a ausgebildeten Führungsnut 7 gela- gert ist und ein Verbindungspunkt 8 zwischen dem Ausgleichshebel 6 und der Zug- /Schubstange 5 oberhalb eines Drehpunkts 9 des verstellbaren Maulteils 4a an- geordnet, ist.

Die Verbindung von Zug-/Schubstange 5 und verstellbarem Maulteil 4a über den verschiebbar im Maulteil 4a geführten Ausgleichshebel 6 ermöglicht ein gleichblei- bendes Hebelverhältnis zwischen den beiden Bauteilen 5 und 4a ohne die Gefahr einer Pendelbewegung der Zug-/Schubstange 5. Aufgrund dieses gleichbleiben- den Hebelverhältnisses hat der Operateur immer ein gutes und gleichmäßiges Schnittgefühl.

Zum sicheren Ergreifen der Griffteile 3a, 3b der Handhabe 3 weisen diese an ihren freien Enden Fingerösen 3c auf. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Griffteil 3b um eine Schwenkachse 10 gegenüber dem anderen, starren Griffteil 3a verschwenkbar. Der Verschwenkweg der beiden Griffteile 3a, 3b zueinander läßt sich durch eine nicht dargestellte Übersetzung verkürzen. Ebenso ist es möglich, beide Griffteile 3a, 3b der Handhabe 3 als verschwenkbare Griffteile auszubilden.

Durch die Kopplung des verschwenkbaren Griffteils 3b über die Zug-/Schubstange 5 und den Ausgleichshebel 6 mit dem verstellbaren Maulteil 4a läßt sich das Werk- zeug 4 beim Betätigen der Handhabe 3 öffnen und schließen.

Das Reinigen und Reparieren des medizinischen Instruments 1 wird dadurch er- leichter, daß die Zug-/Schubstange 5 und der Ausgleichshebel 6 als komplette Einheit aus dem hohlen Schaft 2 entnehmbar sind.

Insgesamt zeichnet sich das dargestellte medizinische Instrument 1 dadurch aus, daß es eine gleichmäßig starke Kraftübertragung unabhängig von der Öffnungs- stellung der Maulteile gewährleistet und es möglich ist, diese Kraft dosiert einzu- setzen, so daß nach dem Durchtrennen harten Gewebes kein unkontrolliertes Durchschlagen der kraftbeanspruchten Maulteile erfolgt.

Bezugszeichenliste 1 medizinisches Instrument 2 Schaft 3 Handhabe 3a starres Griffteil 3b verschwenkbares Griffteil 3c Fingeröse 4 Werkzeug 4a verstellbares Maulteil 4b starres Maulteil 5 Zug-/Schubstange 6 Ausgleichshebel 7 Führungsnut 8 Verbindungspunkt 9 Drehpunkt 10 Schwenkachse