Weber, Rudolf (Am Nettchesfeld 51, Düsseldorf, D-4000, DE)
Jobs, Jörn (Clörather Mühle 34, Viersen 12, D-4060, DE)
Weber, Rudolf (Am Nettchesfeld 51, Düsseldorf, D-4000, DE)
| 1. | Dosierbehälter (D) zur Aufnahme und Abgabe von Wasch¬ mitteln oder dergleichen, bestehend aus einem aus Textil¬ material gebildeten Sack (2) mit am Rand (7) desselben angeordnetem MundstückRingteil (1), dadurch gekennzeich¬ net, daß das MundstückRingteil (1) dem Sackrand (7) in lösbarer Steckverbindung zugeordnet ist. |
| 2. | Dosierbehälter, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das MundstückRingteil (1) sich innenseitig der Sackverbindungszone in einen in den Sack (2) ragenden Trichter (3) mit Öffnungen (4) in der Trich¬ terwand fortsetzt. |
| 3. | Dosierbehälter, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Steckverbindung im Bereich eines im Querschnitt Uförmigen Ringraumes (8) des MundstückRingteils (1) gebildet ist. |
| 4. | Dosierbehälter, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß dem äußeren USchenkel (9) des Ringraumes (8) am Sackrand (7) angreifende Haltelaschen (12) zugeordnet sind. |
| 5. | Dosierbehälter, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltelaschen (12) als den Sackrand (7) einknöp¬ fende Druckkπopflaschen gestaltet sind. |
| 6. | Dosierbehälter, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltelaschen (12) über Filmscharniere (13) dem USteg (11) des MundstückRingteils (1) materialeinheit¬ lich angeformt sind. |
| 7. | Dosierbehälter, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltelaschen (12) im Bereich des UScheitels des MundstückRingteils (1) angelenkt sind. |
| 8. | Dosierbehälter, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltelaschen (12) ein radial einwärts drück¬ bares, brückenförmig auf dem Umfang des MundstückRing¬ teils (1) ausladendes Kniegelenk (K) bilden. |
| 9. | Dosierbehälter, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Fesselungszapfen (15) der Haltelaschen (12) in eine Gegenöffnung (16) des anderen USchenkels (10) eintaucht. |
| 10. | Dosierbehälter, insbesondere nach einem oder mehre¬ ren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich¬ net, daß der Trichter (3) über den Randbereich (Sackhals 6) des Sackes (2), an welchen Randbereich sich eine kegelstumpfförmige Verbreiterung des Sackes (2) an¬ schließt, vorsteht und bis in den kegelstumpfförmigen Bereich ragt. |
| 11. | Dosierbehälter, insbesondere nach einem oder mehre¬ ren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Öffnungen (4) des Trichters (3) bis in den kegelstumpfförmig erweiterten Bereich ragen. |
Die Erfindung bezieht sich auf einen Dosierbehälter zur Aufnahme und Abgabe von Waschmitteln oder dergleichen, bestehend aus einem aus Textilmaterial gebildeten Sack mit am Rand desselben angeordnetem Mundstück-Ringteil.
Solche in der Regel für pulverförmiges Waschmittel zum Einsatz kommenden Dosiersysteme haben gegenüber dosenar¬ tigen Kompaktbehältern den Vorteil des geringeren Raumbe¬ darfs bei Aufbewahrung etc. und vor allem den der ge¬ räuschärmeren Bewegung im Einsatz. Nachteilig ist dage¬ gen die -bezogen auf den textilen Sack- verschleißbeding te Kurzlebigkeit und vor allem das Problem der dement¬ sprechend häufig auftretenen an sich nicht notwendigen Entsorgung des Hartteils, sprich Mundstück-Ringteils.
Aufgabe der Erfindung ist es, einen gattungsgemäßen Dosierbehälter bei baulich einfacher Ausgestaltung um¬ weltfreundlicher auszubilden, ohne jedoch auf die ange¬ deuteten Vorteile verzichten zu müssen.
Gelöst ist diese Aufgabe durch die im Anspruch 1 angege¬ bene Erfindung.
Die Unteransprüche sind vorteilhafte Weiterbildungen des Dosierbehälters.
Zufolge solche Ausgestaltung ist ein gattungsgemäßer Dosierbehälter erhöhten Gebrauchswerts erzielt: Dieser liegt vor allem in der ständigen Wiederverwendbarkeit des entsorgungsaufwendigeren Hartteils, nämlich des Mundstück-Ringteils begründet. Das entsorgungsgünstige¬ re, andererseits aber verschleißanfälligere Teil aus Textilmaterial, der Sack nämlich, kann bspw. nach werkseitiger Erstausstattung nun durch den Verbraucher stets wieder nach Belieben ersetzt werden im Zuge markt¬ erhältlicher Nachlieferungen, da das Mundstück-Ringteil dem Sackrand in lösbarer Steckverbindung zugeordnet ist. Ein solches System kommt zudem der heute durchaus wieder interessanten Materialersparnis zugute. Weiter erweist es sich als vorteilhaft, daß das Mundstück-Ring¬ teil sich innenseitig der Steckverbindungszone in einen in den Sack ragenden Trichter mit Öffnung in der Trich¬ terwand fortsetzt. Ein solcher Trichter bietet eine äußerst günstige Sack-Aufziehhilfe, wobei er anderer¬ seits aber die vorteilhafte Funktion der Offenhaltung des kollabierbaren Sackes bewirkt, als Schöpfkelle die¬ nen kann und schließlich bestimmungsgemäß als zentrie¬ rend wirkender Auffangkörper für das pulverförmige Wasch¬ mittel fungiert. Als besonders vorteilhaft im Hinblick auf eine definierte Sack-AufSteckbegrenzung erweist sich die weitere Maßnahme, daß die Steckverbindung im Bereich eines im Querschnitt U-förmigen Ringraumes des Mund¬ stück-Ringteiles gebildet ist. Ein solcher U-förmiger Ringraum nimmt auch leicht die bspw. aus einem ebenen Faltzuschnitt gebildeten Raff-Falten auf. Es kommt zu einem sauberen, kümpelartigen Abschluß des Dosierbehäl¬ ters. Weiter wird vorgeschlagen, daß dem äußeren U- Schenkel des Ringraumes am Sackrand angreifende Haltela¬ schen zugeordnet sind. Solche bedarfsweise lösbaren Haltelaschen stellen eine die klassischen Befestigungs¬ mittel entbehrlich machende Befestigungsvorrichtung
dar. Optimiert ist diese dadurch, daß die Haltelaschen als den Sackrand einknöpfende Druckknopflaschen gestal¬ tet sind. Die Festlegung ist so im Handumdrehen zu erreichen, ebenso das Lösen durch einfaches Aufknöpfen. Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Haltelaschen besteht darin, daß diese über Filmscharniere dem einen U-Schen- kel materialeinheitlich angeformt sind. Die Scharnier¬ stellen wurzeln so im stabilitätsmäßig günstigsten Be¬ reich des Mundstück-Ringteils, wobei eben aufgrund der U-förmigen Gestalt sogar recht dünnwandig gearbeitet werden kann. Weiter wird vorgeschlagen, daß die Haltela¬ schen ein radial einwärts drückbares, brückenförmig aus dem Umfang des Mundstück-Ringteils ausladendes Kniege¬ lenk bilden. Solchen Kniegelenken kann ein Überschnapp¬ effekt zugrundeliegen, so daß eine definierte Freigabe¬ stellung der Haltelaschen gegeben ist; der Sackrand läßt sich so behinderungsfrei in die zuordnungsgerechte Posi¬ tion schieben. Eine besonders haltbare Fixierung ist gegeben, wenn ein Fesselungszapfen der Haltelaschen in eine Gegenöffnung des anderen U-Schenkels eintaucht. Ein solcher Zapfen erstreckt sich so brückenartig von U-Schenkel zu U-Schenkel, wobei in der Gegenöffnung eine hoch wirksame Abstützung des freien Endes des Fessel¬ ungszapfens genutzt werden kann. Schließlich bringt die Erfindung in Vorschlag, daß der Trichter über den Randbe¬ reich des Sackes (Sackhals), an welchen Randbereich sich eine kegelstumpfförmige Verbreiterung des Sackes an¬ schließt, vorsteht und bis in den kegelstumpfförmigen Bereich ragt. Das führt zu einer außenseitigen vorhang¬ artigen Abdeckung des perforierten Trichters, der so wie ein lagenabhängig den Durchtritt des Waschmittels freige¬ bendes Sieb wirkt. Je nach Kipplage des Sackes zum Trichter ist die eine oder andere Hälfte desselben abge¬ deckt. Die Flexibilität des Sackes macht überdies mög¬ lich, durch berührendes Aufdrücken des Sackes auf die
Mantelwand des Trichters diesen gegenüber dem Sack auch zeitweilig zu schließen, so daß der Trichter als Schöpf- gefäß genutzt werden kann, ohne daß bereits Waschpulver oder dergleichen in den Aufnahmeraum des Sackes hindurch¬ treten könnte. Dies erweist sich aber auch im Gebrauch als vorteilhaft im Hinblick auf eine definierte kontinu¬ ierliche Abgabe des Waschpulvers mit Beginn der Wasch¬ trommel-Reversion. Dabei wird das Waschpulver zum Teil schon im Beutel vorgelöst. Für Waschprozesse mit dem Prinzip beigegebener Dosierhilfen bedeutet dies, daß eine schonende Kontaktherstellung zwischen Waschmittel und Waschgut erfolgt auf weitestgehender Vermeidung von sogenannten Spoting-Effekten, wie sie bei aufheller- und bleichmittelhaltigen Rezepturen sich ergeben können. Trotzdem wird das Waschpulver anhaltend in den Waschpro¬ zeß eingefügt, um so seine volle Leistung freizusetzen. Auch ergibt sich grundsätzlich eine schonendere Behand¬ lung der Wäsche aufgrund der überwiegend textilen Kon¬ taktflächen des Dosierbehälters. Die tiefe Ausführung des Trichterteils verhindert bei entsprechender Dimensio¬ nierung des Sackes ein U falten während des Waschprozes¬ ses. Dadurch wird die bei StoffSystemen gegebene Gefahr, daß das Pulver-Produkt nicht mehr gelöst wird und am Austritt verhindert wird, beseitigt. Durch dieses Prin¬ zip lassen sich beliebige Sacklängen mit entsprechend variierender Trichtertiefe herstellen, ohne daß ein Umfalten erfolgt. Auf jeden Fall werden längere Sacklän¬ gen erreicht als mit anderen Systemen.
Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung sind nachstehend anhand zweier zeichnerisch veranschaulichter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigt
Fig. 1 das Mundstück-Ringteil in perspektivischer Einzeldarstellung,
Fig. 2 den zugehörigen Sack, ebenfalls in perspektivi¬ scher Darstellung,
Fig. 3 beide Teile zu einer lösbaren Einheit verbun¬ den, als erstes Ausführungsbeispiel der Erfin¬ dung,
Fig. 4 die Draufsicht auf das Mundstück-Ringteil,
Fig. 5 eine Herausvergrößerung einer der Haltelaschen des Mundstück-Ringteils, partiell aufgeschnit¬ ten,
Fig. 6 ein Mundstück-Ringteil in perspektivischer
Wiedergabe gemäß dem zweiten Ausführungsbei¬ spiel,
Fig. 7 den zugehörigen Sack, ebenfalls in Perspektive,
Fig. 8 den zusammengesetzten Dosierbehälter,
Fig. 9 eine Draufsicht auf das Mundstück-Ringteil gemäß Fig. 6,
Fig. 10 eine Herausvergrößerung einer abgewandelten Befestigungsstelle und
Fig. 11 einen Vertikalschnitt durch das zu einem Trich¬ ter ergänzte Mundstück-Ringteil mit in strich¬ punktierter Linienart angedeutetem Sack.
Der Dosierbehälter D besteht aus einem Mundstück-Ring¬ teil 1 und einem Sack 2.
Bezüglich des Sackes 2 ist auf Textilmaterial (gewebt, gewirkt etc.) zurückgegriffen. Auch Vliesstoff ist denkbar. Entsprechend polydirektionales Material kann vegetabilischer oder synthetischer Art sein. Unter Berücksichtigung der intensiven Verschleißwirkung wird synthetischem Textilmaterial der Vorzug eingeräumt.
Der " völlig kollabierbare Sack kann aus einem ebenen Zuschnitt gebildet sein unter peripherer Randraffung. Natürlich ist auch die Sackform durch Abnähte zu verwirk¬ lichen.
Das demgegenüber praktisch als starr zu bezeichnende Mundstück-Ringteil 1 besteht dagegen aus Kunststoff. Bei beiden Ausführungsbeispielen setzt sich das Mund¬ stück-Ringteil in einen Trichter 3 fort. Die Trichter¬ wand ist perforiert, vorzugsweise durch längsschlitzarti- ge Öffnungen 4 durchbrochen.
Unter Berücksichtigung des gestalterisch mehr in eine Ei-Form gerückten Trichters 3 sind die Längsschlitzarti- gen Öffnungen 4 auf die gewölbte Stirnkuppe 5 ausgerich¬ tet, welche einen deutlich kleineren Wölbungsgrad auf¬ weist als die anschließende Trichterwand.
Das Mundstück-Ringteil 1 dient zu Offenhaltung des Sack¬ halses 6, wobei die dargestellte Ei-Form eine ausgezeich¬ nete Aufziehhilfe für den textilen Beutel oder Sack 2 bildet. Das erweist sich sowohl für eine eventuelle werksseitige Zuordnung als günstig als auch für spätere Fälle, in denen der Verbraucher selbst den Sack 2 aus¬ wechselt, sei es, daß dieser verschlissen ist oder sein Zustand oder Aussehen aus der Sicht des Verbrauchers ein Wechseln als angebracht erscheinen läßt.
Das Mundstück-Ringteil 1 ist dem Sackrand 7 im Wege der lösbaren Steckverbindung zugeordnet. Gebildet ist die entsprechende Steckverbindungszone von dem in den Sack 2 ragenden Trichter 3, d. h. dem etwa zylindrischen Wurzel¬ bereich desselben. Exakt liegt die Steckverbindung also im Bereich eines im Querschnitt U-förmigen Ringraumes 8. Bei der Ausbildung eines festen, in den Zeichnungen praktisch zylindrisch dargestellten Sackhalses 6, kann eine zunehmend strammere Anlage desselben im U-förmigen Ringraum 8 greifen.
Seitlich begrenzt ist der U-förmige Ringraum 8 durch einen äußeren, kürzeren U-Schenkel 9 und einen, im we¬ sentlichen parallel dazu ausgerichteten längeren U-Schen¬ kel 10. Der unter Berücksichtigung des rotationssymme¬ trischen Aufbaues des Mundstück-Ringteils 1 konzentrisch zum äußeren U-Schenkel 9 verlaufende U-Schenkel 10 geht stufenlos in die gewölbte Trichterwand über.
Insoweit liegt eine verhakungsfreie Aufstülp- bzw. Auf¬ ziehfläche für den Sackhals 6 vor.
Den in Aufziehrichtung x liegenden, als axialen Begren¬ zungsanschlag bildet ein die Schenkel 9 und 10 verbinden¬ der, konkav gerundeter U-Steg 11. Letzterer schafft einen etwas breiteren oberseitigen Ringrand und vermei¬ det durch die guergerichtete Verrundung schärfere Kanten an exponierter Stelle.
Etwa die im allgemeinen ebene Stirnfläche des Sackrandes 7 überragende Partien werden in dem relativ breiten U-förmigen Innenraum aufgenommen; sie rollen sich ein.
Zur Befestigung des aufgezogenen Sackhalses 6 dienen am Sackrand 7 angreifende Haltelaschen 12. Es handelt sich
um Wandpartien des äußeren, kürzeren U-Schenkels 9. Insgesamt sind jeweils drei winkelgleich verteilt ange¬ ordnete Haltelaschen 12 realisiert.
Die Haltelaschen 12 sind über Filmscharniere 13 dem erwähnten U-Steg 11 materialeinheitlich angeformt bzw. ist die Scharnierstelle beim Ausführungsbeispiel mehr in den Übergangsbereich zwischen U-Schenkel 9 und U-Steg 11 gelegt; sie liegen also noch im Bereich des U-Scheitels des Mundstück-Ringteils 1.
Beim zweiten Ausführungsbeispiel (Fig. 6 bis 11) handelt es sich bezüglich der Haltelaschen 12 um klappenartig gestaltete Elemente, wobei die Achse der Filmscharniere 13 in einer gemeinsamen horizontalen Ebene verläuft. Die eigentliche Scharnierstelle ist gegenüber der rela¬ tiv großen Breite der Haltelaschen 12 zurückgeschnit¬ ten. Dies wird angestrebt, wenn eine größere Gelenkig¬ keit gewünscht ist. Läßt man allerdings die Scharnier¬ achse 13 durchgehend sich über die gesamte, in Umlauf- richtung gesehene Breite der Haltelasche 12 erstrecken, so ergibt sich aufgrund der dann gewölbten Achse ein gewisser Schnappeffekt, der sich selbstverständlich günstigst nutzen läßt im Hinblick auf die Sicherung der Aufklappstellung ebenso wie im Hinblick auf eine unter¬ stützende Wirkung in Anlagestellung. Insoweit ist auch ein rotationssymmetrischer Aufbau des Mundstück-Ringtei¬ les 1 günstig, obwohl andererseits eine Rundform natür¬ lich nicht zwingend ist.
Das erste Ausführungsbeispiel (Fig. 1 bis 5) unterschei¬ det sich demgegenüber dadurch, daß die dortigen Haltela¬ schen 12 aus einer abstehenden Lage, statt fallklappenar- tig nach unten geschwenkt, radial einwärts drückbar sind. Sie bestehen aus brückenförmigen Wandungsabschnit-
ten des kürzeren U-Schenkels 9. E3 handelt sich um in Grundstellung brückenartig nach außen überstehende Ele¬ mente, bestehend aus der eigentlichen Haltelasche 12, an die jedoch beidseitig spiegelsymmetrisch in Umfangsrich- tung Strebenabschnitte 14 anschließen, die über Film¬ scharniere 13 einerseits mit der eigentlichen Haltela¬ sche 12 verbunden sind und andererseits in die anschließenden Wandungsfortführungen des kürzeren -U- Schenkels 9 übergehen. Der Stellwinkel liegt etwa bei 30 . Insofern kann hier von einer Art Kniegelenk gespro¬ chen werden, welches aus der exponierten Lage in eine depressive Lage überführt werden kann, wobei die in Fig. 5 dargestellte Totpunktlinie T-T von der Haltela¬ sche 12 überwunden wird. Die Abstemmkräfte gehen in Umfangsrichtung in den U-förmigen Schenkel 9 über. Totpunkte bilden die diesbezüglichen Filmscharniere 13.
In eingerückter Grundstellung üben die genügend Vorspan¬ nung aufweisenden kniegelenkartigen Haltelaschen 12 eine hohe Klemm- bzw. Andrückkraft in Richtung der inneren Ringwand, sprich des längeren U-Schenkels 10, aus.
Soll nicht allein auf eine diesbezügliche Klemmkraft zu Halterung des Sackes 2 abgestellt werden, erweist sich eine Weiterbildung dahingehend als nützlich, daß von der Innenseite der Haltelaschen 12 je ein Fesselungszapfen 15 ausgeht, welcher mit einer Gegenöffnung 16 des korre¬ spondierenden U-Schenkels 10 zusammenwirkt. Der pilzför- mig gestaltete Kopf des Fesselungszapfens 15 taucht in die Gegenöffnung 16 ein unter Einzwängen bzw. Einstecken der erfaßten Partie des Sackrandes 7. Diese Verbindung ist ebenfalls reversibel. Zum Lösen brauchen lediglich die Kniegelenke K hintergriffen und wieder in die aus Fig. 5 ersichtliche Ausstellage gedrückt zu werden. Dies geschieht allerdings gegen eine Kraft, die unter
Nutzung praktisch nur dreier Haltestellen bzw. Befesti¬ gungsstellen die sichere Fixierung des Sackes 2 bewirkt.
Der Sack 2 ist im unteren Bereich kegelstumpffδrmig ausgebildet.
Wie die Schnittdarstellung (Fig. 11) verdeutlicht, steht der Trichter 3 über den Randbereich des Sackes 2 nach innen hin so weit vor, daß er bis in den kegelstumpfför- migen Bereich des Sackes ragt. Entlang der bevorzugten eiförmigen Gestalt verbleibt so zwischen dem im wesentli¬ chen zylindrisch gehaltenen Sackhals 6 und der Trichter¬ wand ein etwa keilförmiger Ringraum 17, der im Befesti¬ gungsbereich auf Null geht. Der sackinnenseitig öffnen¬ de, rotationssymmetrische Keilwinkel Alpha bildet eine Art Verzögerungskammer im Hinblick auf den Waschmittel¬ austritt. Der Kragen oder Sackhals 6 umgibt die Öffnun¬ gen 4 praktisch wie ein Vorhang. Kippbewegungen zwi¬ schen diesem Vorhang, sprich Sackhals 6, und der Trich¬ terwandung führen prozeßabhängig jeweils zu einer Abdek- kung der Öffnungen und Wiederfreigäbe. Hierdurch ergibt sich auch ein gebremster Austausch in Bezug auf den Eintritt der Waschlauge in den Sack und umgekehrt. Wie ersichtlich, reichen die schlitzartigen, bis nahezu vor die enger gewölbte Stirnkuppe 5 des Trichters 3 reichen¬ den Öffnungen 4 bis zum sackseitigen Halsansatz 19, von wo ab der Sack sich dann, wie erläutert, kegelstumpfar¬ tig kontinuierlich verbreitert, um im Bodenbereich über eine deutliche Querrundung 19 in den Boden 20 überzuge¬ hen.
In der normalen Füllsituation, in der das Waschpulver in den Trichter 3 von oben her eingeschüttet wird, liegt eine gleichmäßige Beabstandung des Sackhalses 6 zur
Trichterwandung vor. Das Granulat oder Pulver kann so gleichberechtigt in den Sack 2 einrieseln.
Soll der dargestellte Dosierer als Schöpfkelle genutzt werden, empfiehlt es sich, den Sackhals 6 öffnungsver- schließend (Drehen bzw. Zwirbeln des Sackes und Halten des Endzipfels im Ringteil 1) gegen den Trichter zu drücken und dann aus der Pulvermasse zu schöpfen. Der obere Rand kann dabei als Abstreifrand dienen, indem einfach mit der flachen Hand der Überstand abgestreift wird. Erfaßt man nun das Mundstück-Ringteil 1 an der äußeren Wandung, d. h. am U-Schenkel 9, rieselt die abgeteilte Menge durch.
Die in der vorstehenden Beschreibung, der Zeichnung und den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirklichung der Erfindung von Bedeutung sein.