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Title:
METERING DEVICE FOR SHAPED CLEANING-AGENT BODIES IN DOMESTIC DISHWASHERS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/215833
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a metering device (100) for dispensing shaped cleaning-agent bodies (102) from a reservoir (101), which is designed to hold a filling of shaped cleaning-agent bodies (102), into a washing chamber (4) of a domestic dishwasher (1). A cell wheel (105), which serves to actively transport the shaped cleaning-agent bodies (102) from the reservoir (101) into the washing chamber (4), is rotatably mounted in a cavity (104) and has a plurality of transport chambers (107) for holding shaped cleaning-agent bodies (102). The individual transport chambers (107) are separated from each other by separating walls (108), and the separating walls (108) are fastened to a drive cylinder (106) of the cell wheel (105). The separating walls (108) are elastic at least in partial areas and the radial extent of the separating walls (108) is greater than the radial distance (D) between the lateral surface (110) of the drive cylinder (106) and the inner walls (111) of the cavity (104).

Inventors:
LIARTE MARIN JUAN ALBERTO (ES)
SCHREIBER MARC (NL)
TORENBEEK MARTIJN REINDER (NL)
VILLATE ROBLES ANDER (ES)
Application Number:
PCT/EP2017/060761
Publication Date:
December 21, 2017
Filing Date:
May 05, 2017
Export Citation:
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Assignee:
BSH HAUSGERAETE GMBH (DE)
International Classes:
B65D83/04; A47L15/44; D06F39/02
Domestic Patent References:
WO2002058528A12002-08-01
WO1982000482A11982-02-18
Foreign References:
DE10058460A12002-05-29
EP1159913A12001-12-05
EP1159913A12001-12-05
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE

Dosiervorrichtung (100) zur Abgabe von Reinigungsmittel-Formkörpern (102) aus einem Vorratsbehälter (101 ), welcher zur Aufnahme einer Schüttung der Reinigungsmittel-Formkörper (102) ausgebildet ist, in einen Spülraum (4) einer Haushalts-Geschirrspülmaschine (1 ), mit einem Zellenrad (105) zum aktiven Transport der Reinigungsmittel-Formkörper (102) aus dem Vorratsbehälter (101 ) in den Spülraum (4), wobei das Zellenrad (105)

• in einem Hohlraum (104) drehbar gelagert ist,

• mehrere Transportkammern (107) zur Aufnahme der Reinigungsmittel- Formkörper (102) aufweist, wobei die Transportkammern (107) jeweils durch Trennwände (108) voneinander getrennt sind, und

• einen Antriebszylinder (106) aufweist, an welchem die Trennwände (108) befestigt sind,

dadurch gekennzeichnet, dass die Trennwände (108) zumindest in Teilbereichen elastisch ausgebildet sind und die radiale Ausdehnung der Trennwände (108) größer ist als der radiale Abstand (D; D') zwischen der Mantelfläche (1 10) des Antriebszylinders (106) und den Innenwänden (1 1 1 ) des Hohlraumes (104).

Dosiervorrichtung (100) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Trennwände (108) durch eine aus der elastischen Verformung herrührende Rückstell kraft an eine der Innenwände (1 1 1 ) des Hohlraums (104) wrasendicht anlegbar sind.

Dosiervorrichtung (100) nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die radiale Ausdehnung der Trennwände (108) den radialen Abstand (D; D') zwischen der Mantelfläche (1 10) des Antriebszylinders (106) und den Innenwänden (1 1 1 ) des Hohlraumes (104) um 10% bis 50%, insbesondere um 10% bis 30% übersteigt.

4. Dosiervorrichtung (100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennwände (108) nur in Teilbereichen elastisch ausgebildet sind.

5. Dosiervorrichtung (100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennwände (108) in ihren, dem Antriebszylinder (106) abgewandten Endbereichen elastisch ausgebildet sind.

6. Dosiervorrichtung (100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennwände (108) in ihren, dem Antriebszylinder (106) abgewandten Endbereichen nicht elastisch ausgebildet sind.

7. Dosiervorrichtung (100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rotationsachse (1 12) des Antriebszylinders (106) im Vergleich zu einer Symmetrieachse (1 13) des Hohlraumes (104) in Richtung des Vorratsbehälters (101 ) verschoben ist.

8. Dosiervorrichtung (100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Antriebszylinder (106) Stützstege (1 14) befestigt sind, welche jeweils einer Trennwand (108) zugeordnet sind und derart ausgestaltet und angeordnet sind, dass ein Anlegen der Trennwände (108) an den Antriebszylinder (106) verhindert wird.

9. Dosiervorrichtung (100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Zellenrad (105) ein Zwei-Komponenten-Spritzgussteil ist.

10. Dosiervorrichtung (100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Zellenrad (105) in einer Axialrichtung (AR) desselben komprimierbar ist.

1 1 . Dosiervorrichtung (100) nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass eine Breite (b) des Zellenrads (105') in einem aus dem Hohlraum (104) entnommenen Zustand größer als ein Abstand (a) zweier einander gegenüberliegender Seitenwände (1 16, 1 17) des Hohlraums (104) ist.

12. Dosiervorrichtung (100) nach Anspruch 1 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Zellenrad (105) jeweils mit einer Vorspannkraft (FV) gegen die Seitenwände (1 16, 1 17) vorgespannt ist.

13. Haushalts-Geschirrspülmaschine (1 ) mit einer Dosiervorrichtung (100) nach einem Ansprüche 1 bis 12.

Description:
Dosiervorrichtung für Reinigungsmittel-Formkörper in Haushalts- Geschirrspülmaschinen

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Dosiervorrichtung zur Abgabe von Reinigungsmittel-Formkörpern aus einem Vorratsbehälter in einen Spülraum einer Haushalts-Geschirrspülmaschine.

Bei handelsüblichen Haushalts-Geschirrspülmaschinen ist es erforderlich, vor Beginn eines Spülvorganges Reinigungsmittel in Pulverform oder in Form von Tabs manuell zuzugeben. Lediglich für Klarspülmittel ist es üblich, dieses in flüssiger Form in einem Vorratsbehälter innerhalb der Haushalts-Geschirrspülmaschine für mehrere Anwendungen vorzuhalten und über eine Dosiervorrichtung automatisch zuzugeben. Die manuelle Zugabe von Reinigungsmittel vor jedem Spülvorgang wird von vielen Nutzern als lästig und unkomfortabel empfunden. Demzufolge versucht man seit längerer Zeit, sogenannte automatische Dosiersysteme für Haushalts-Geschirrspülmaschinen zu entwickeln, welche es ermöglichen sollen, auch Reinigungsmittel in Vorratsbehältern für mehrere Anwendungen vorzuhalten und über entsprechende Dosiervorrichtungen automatisch zuzugeben.

Aus der EP 1 159 913 A1 ist beispielsweise eine Dosiereinrichtung zur Abgabe von Reinigertabletten aus einem Vorratsbehälter in den Nutzraum einer Geschirrspülmaschine bekannt, bei welcher eine im Wesentlichen wrasendichte Schleuse zwischen Vorratsbehälter und Nutzraum angeordnet ist. Der Vorratsbehälter ist dabei zur Aufnahme einer losen Schüttung von Tabletten ausgebildet und die Schleuse weist eine Transporteinrichtung, zum Beispiel in Form eines Zellenrades, zum aktiven Hindurchtransportieren der Tabletten auf. Bei Bedarf können der Außenumfang des Zellenrades und/oder der Innenumfang des Hohlraumes, in dem das Zellenrad läuft, zusätzlich mit Dichtungen versehen sein, um Wrasendichtigkeit sicherzustellen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass es häufig ausreichen wird, das Zellenrad mit kleinem Luftspalt gegen den umgebenden Hohlraum laufen zu lassen, so dass das Zellenrad gleichzeitig die im Wesentlichen wrasendichte Schleuse bildet. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Dosiervorrichtung zur Abgabe von Reinigungsmittel-Formkörpern aus einem Vorratsbehälter in einen Spülraum einer Haushalts-Geschirrspülmaschine anzugeben, welche eine zuverlässige automatische Zugabe von Reinigungsmittel-Formkörpern für mehrere aufeinanderfolgende Spülvorgänge ermöglicht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Dosiervorrichtung mit den Merkmalen gemäß Patentanspruch 1 gelöst. Demgemäß weist die Dosiervorrichtung ein Zellenrad zum aktiven Transport der Reinigungsmittel-Formkörper aus einem Vorratsbehälter in einen Spülraum einer Haushalts-Geschirrspülmaschine auf. Der Vorratsbehälter ist dabei zur Aufnahme einer Schüttung von Reinigungsmittel-Formkörpern ausgebildet. Das Zellenrad ist in einem Hohlraum drehbar gelagert und weist mehrere Transportkammern zur Aufnahme von Reinigungsmittel-Formkörpern auf. Die einzelnen Transportkammern sind dabei jeweils durch Trennwände voneinander getrennt und die Trennwände sind an einem Antriebszylinder des Zellenrades befestigt. Erfindungsgemäß sind die Trennwände zumindest in Teilbereichen elastisch ausgebildet und die radiale Ausdehnung der Trennwände ist größer als der radiale Abstand zwischen der Mantelfläche des Antriebszylinders und den Innenwänden des Hohlraumes.

Unter dem Begriff „Reinigungsmittel-Formkörper" sind im Rahmen der Erfindung alle Formkörper mit einer definierten äußeren Gestalt zu verstehen, die irgendwelche im Rahmen der Geschirreinigung verwendbaren Inhaltsstoffe enthalten. Darunter fallen beispielsweise Tabletten, Pellets, Granulate oder Kapseln. Der Begriff ist auch nicht beschränkt auf Formkörper, welche das eigentliche Reinigungsmittel enthalten. Vielmehr sollen auch Formkörper umfasst sein, welche Zugabemittel zur Verwendung in Klarspülgängen, zur Wasserenthärtung oder-konditionierung und dergleichen umfassen. Der Vorratsbehälter ist derjenige Bereich der Dosiervorrichtung, welcher den Vorrat an Reinigungsmittel-Formkörpern enthält. Er kann nachfüllbar oder auch, z.B. in Form einer Kartusche, austauschbar ausgestaltet sein. Der Vorratsbehälter ist zur Aufnahme einer Schüttung, insbesondere losen Schüttung, von Reinigungsmittel-Formkörpern ausgebildet. Dies bedeutet, dass die Reinigungsmittel-Formkörper in dem Vorratsraum zufällig orientiert liegen und nicht in einer vorgegebenen geometrischen Anordnung magaziniert sind.

Die erfindungsgemäße Ausbildung des Vorratsbehälters zur Aufnahme einer Schüttung von Reinigungsmittel-Formkörpern ermöglicht ein einfaches Bevorraten auch größerer Mengen an Reinigungsmittel-Formkörpern. Ein aufwendiges Magazinieren der Tabletten ist nicht erforderlich.

Der aktive Transport der Reinigungsmittel-Formkörper aus dem Vorratsbehälter in den Spülraum bewirkt, dass zuverlässig eine gewünschte Menge an Reinigungsmittel zudosiert wird. Aktiver Transport bedeutet dabei, dass die Reinigungsmittel-Formkörper unter der Einwirkung einer Fremdkraft transportiert werden. Konkret werden der Antriebszylinder des Zellenrades und damit auch das Zellenrad mit Hilfe einer Antriebseinheit, z.B. eines Elektromotors, aktiv angetrieben.

Die Befestigung der Trennwände an dem Antriebszylinder muss derart ausgestaltet sein, dass die radial von dem Antriebszylinder abstehenden Trennwände drehfest mit dem Antriebszylinder verbunden sind, so dass sie sich mit dem Antriebszylinder drehen. Bevorzugt sind die Trennwände einstückig mit dem Antriebszylinder ausgebildet, sie können aber auch mit Hilfe bekannter Befestigungsmittel am Antriebszylinder befestigt sein.

Wird der Antriebszylinder und damit das Zellenrad aktiv angetrieben, so führt die radiale Ausdehnung der Trennwände in Verbindung mit der zumindest in Teilbereichen gegebenen elastischen Ausbildung zu einer elastischen Verformung der Trennwände zumindest in dem Bereich, in welchem das Zellenrad von den Innenwänden des Hohlraumes umgeben ist. Diese elastische Verformung der Trennwände hat zur Folge, dass die Trennwände mit einer Federkraft beaufschlagt gegen die Innenwände des Hohlraumes gedrückt werden, in welchem das Zellenrad rotiert. Auf diese Weise wird mit einfachen und kostengünstigen konstruktiven Mitteln eine zuverlässige Dichtwirkung erzeugt, welche verhindert, dass Feuchtigkeit in Form von Flüssigkeit oder Dampf aus dem Spülraum in den Vorratsbehälter eindringt und dort dazu führt, dass die Reinigungsmittel-Formkörper angelöst werden, verkleben, verklumpen oder dergleichen. Ein erfindungsgemäß ausgestaltetes Zellenrad wirkt demzufolge als Schleuse, welche verhindert, dass beim üblichen Betrieb der Haushalts-Geschirrspülmaschine Feuchtigkeit aus dem Spülraum in den Vorratsbehälter in einem Umfang eindringt, der zu einer Einschränkung der Verwendbarkeit der Reinigungsmittel-Formkörper führt. Die erfindungsgemäß ausgestalteten Trennwände sind demzufolge durch eine aus der elastischen Verformung herrührende Rückstellkraft an eine Innenwand des Hohlraums wrasendicht anlegbar.

Neben der Dichtwirkung haben die Ausgestaltung und insbesondere die radiale Ausdehnung der Trennwände auch Auswirkungen auf die Dosiergenauigkeit sowie die Neigung der Reinigungsmittel-Formkörper zu Verkeilungen, Verklemmungen oder Brückenbildung. Eine überraschend hohe Dosiergenauigkeit sowie eine nahezu vollständige Vermeidung von Verkeilungen, Verklemmungen oder Formkörperbrücken kann erzielt werden, wenn die radiale Ausdehnung der Trennwände den radialen Abstand zwischen der Mantelfläche des Antriebszylinders und den Innenwänden des Hohlraumes um 10% bis 50%, insbesondere um 10% bis 30% übersteigt.

Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung sind die Trennwände nur in Teilbereichen elastisch ausgebildet, was im Umkehrschluss heißt, dass die übrigen Teilbereiche der Trennwände nicht elastisch ausgebildet sind. Durch die Kombination elastischer und nicht elastischer Teilbereiche können die auf die Innenflächen des Hohlraumes wirkenden Dichtkräfte sowohl in radialer als auch in axialer Richtung optimal an den jeweiligen Anwendungsfall und/oder die jeweiligen Umgebungsbedingungen angepasst werden. Dieser Vorteil kann alternativ oder ergänzend auch dadurch erzielt werden, dass die Trennwände jeweils Teilbereiche mit unterschiedlichen elastischen Eigenschaften aufweisen.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung sind die Trennwände in ihren, dem Antriebszylinder abgewandten Endbereichen elastisch ausgebildet. Auf diese Weise lassen sich die auf die Trennwände wirkenden Scherkräfte an den Wänden des Hohlraumes minimieren.

Alternativ dazu können die Trennwände in ihren, dem Antriebszylinder abgewandten Endbereichen aber auch nicht elastisch ausgebildet sein. Eine derartige Ausgestaltung verbessert nämlich die Gleiteigenschaften der Trennwände an den Innenflächen des Hohlraumes und führt demzufolge zu einer Erhöhung der Lebensdauer.

Werden die Reinigungsmittel-Formkörper beim Transport innerhalb der Transportkammern zu sehr komprimiert oder verdichtet, so kann das zum Verkleben oder Verpressen der einzelnen Formkörper führen. Dieses Problem tritt insbesondere dann auf, wenn es sich im Verhältnis zum Aufnahmevolumen der Transportkammern um kleine Formkörper handelt, so dass innerhalb einer Transportkammer viele Reinigungsmittel- Formkörper gleichzeitig transportiert werden. Das Verkleben oder Verpressen der Formkörper kann einerseits ein Verklemmen des Zellenrades und andererseits eine verminderte Reinigungswirkung nach der Abgabe in den Spülraum zur Folge haben. Daher ist es vorteilhaft, die Rotationsachse des Antriebszylinders im Vergleich zu einer Symmetrieachse des Hohlraumes in Richtung des Vorratsbehälters zu verschieben. Auf diese Weise wird das Aufnahmevolumen der Transportkammern mit zunehmender Annäherung der Transportkammer an einen Auswurfschacht zum Auswurf der Reinigungsmittel-Formkörper zunehmend größer. Dies führt zu einer Auflockerung der transportierten Reinigungsmittel-Formkörper und demzufolge zu einer ungehinderten Bewegung des Zellenrades und zu einer optimalen Dosierung, was wiederum eine gute Reinigungsleistung zur Folge hat.

Eine weitere Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass am Antriebszylinder Stützstege befestigt sind, welche jeweils einer Trennwand zugeordnet sind und derart ausgestaltet und angeordnet sind, dass ein Anlegen der Trennwände an den Antriebszylinder verhindert wird. Die Neigung der Trennwände zu einem derartigen Anlegen kann insbesondere mit zunehmender Betriebsdauer steigen und würde dazu führen, dass die Dichtwirkung an den Innenflächen des Hohlraumes zunehmend geringer wird und/oder sogar ganz entfällt. Die Stützstege helfen demzufolge, eine dauerhaft zuverlässige Dichtwirkung sicher zu stellen. Um eine möglichst kostengünstige Lösung bereitzustellen ist es vorteilhaft, das Zellenrad als Zwei-Komponenten-Spritzgussteil auszuführen.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist das Zellenrad in einer Axialrichtung desselben komprimierbar. Hierzu kann das Zellenrad zumindest abschnittsweise aus einem elastisch verformbaren Material, wie beispielsweise einem thermoplastischen Polyurethan, gefertigt sein. Bei dem Komprimieren in der Axialrichtung kann sich das Zellenrad in einer Radialrichtung ausdehnen. Die Axialrichtung ist vorzugsweise parallel zu einer Rotationsachse des Antriebszylinders orientiert oder entspricht dieser. Insbesondere sind der Antriebszylinder und/oder die Trennwände komprimierbar.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist eine Breite des Zellenrads in einem aus dem Hohlraum entnommenen Zustand größer als ein Abstand zweier einander gegenüberliegender Seitenwände des Hohlraums. Die Breite wird insbesondere in der Axialrichtung ermittelt. Die Dosiervorrichtung umfasst bevorzugt ein Gehäuse, in dem der Hohlraum gebildet ist und in dem das Zellenrad aufgenommen ist. Das Gehäuse kann die Seitenwände umfassen. Vorzugsweise ist der Antriebszylinder drehbar an den Seitenwänden gelagert.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist das Zellenrad jeweils mit einer Vorspannkraft gegen die Seitenwände vorgespannt. Insbesondere wirkt die Vorspannkraft in der Axialrichtung. Hierdurch kann eine wrasendichte Abdichtung der Übergabeöffnung auch in der Axialrichtung erzielt werden.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Aspekte der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche sowie der im Folgenden beschriebenen Ausführungsbeispiele der Erfindung. Im Weiteren wird die Erfindung anhand von bevorzugten Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die beigelegten Figuren näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische perspektivische Ansicht einer Ausführungsform einer Haushalts-Geschirrspülmaschine;

Fig. 2 eine schematische Darstellung einer ersten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Dosiervorrichtung; Fig. 3 eine schematische Detaildarstellung einer zweiten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Dosiervorrichtung;

Fig. 4 eine schematische Detaildarstellung einer dritten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Dosiervorrichtung; und

Fig. 5 eine schematische Detaildarstellung einer vierten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Dosiervorrichtung. In den Figuren sind gleiche oder funktionsgleiche Elemente mit denselben Bezugszeichen versehen worden, sofern nichts anderes angegeben ist.

Die Fig. 1 zeigt eine schematische perspektivische Ansicht einer Haushalts- Geschirrspülmaschine 1 . Die Geschirrspülmaschine 1 weist einen Aufnahmebereich in Form eines Spülbehälters 2 auf, der durch eine Tür 3, insbesondere wasserdicht, verschließbar ist. Hierzu kann zwischen der Tür 3 und dem Spülbehälter 2 eine Dichteinrichtung vorgesehen sein. Der Spülbehälter 2 ist vorzugsweise quaderförmig. Insbesondere kann der Spülbehälter 2 aus einem Stahlblech gefertigt sein. Alternativ kann der Spülbehälter 2 zumindest abschnittsweise aus einem Kunststoffmaterial gefertigt sein. Der Spülbehälter 2 und die Tür 3 können einen Spülraum 4 zum Spülen von Spülgut bilden. Der Spülbehälter 2 kann im Inneren eines Gehäuses der Geschirrspülmaschine 1 angeordnet sein.

Die Tür 3 ist in der Fig. 1 in ihrer geöffneten Stellung dargestellt. Durch ein Schwenken um eine an einem unteren Ende der Tür 3 vorgesehene Schwenkachse 5 kann die Tür 3 geschlossen oder geöffnet werden. Der Spülbehälter 2 weist eine Wandung 6 mit einem Boden 7, einer dem Boden 7 gegenüberliegend angeordneten Decke 8, einer der Tür 3 gegenüberliegend angeordneten Rückwand 9 und zwei einander gegenüberliegend angeordneten Seitenwänden 10, 1 1 auf. Der Boden 7, die Decke 8, die Rückwand 9 und die Seitenwände 10, 1 1 können beispielsweise aus einem Edelstahlblech gefertigt sein. Alternativ kann beispielsweise der Boden 7 aus einem Kunststoffmaterial gefertigt sein.

Die Geschirrspülmaschine 1 weist weiterhin zumindest eine Spülgutaufnahme 12 bis 14 auf. Insbesondere können mehrere Spülgutaufnahmen 12 bis 14 vorgesehen sein, wobei diese einen Unterkorb 12, einen Oberkorb 13 und/oder eine Besteckschublade 14 umfassen können. Die mehreren Spülgutaufnahmen 12 bis 14 sind vorzugsweise übereinander in dem Spülbehälter 2 angeordnet. Jede Spülgutaufnahme 12 bis 14 ist wahlweise in den Spülbehälter 2 hinein oder aus diesem heraus verlagerbar. Insbesondere ist jede Spülgutaufnahme 12 bis 14 in einer Einschubrichtung E in den Spülbehälter 2 hineinschiebbar und entgegen der Einschubrichtung E in einer Auszugsrichtung A aus dem Spülbehälter 2 herausziehbar.

Die Geschirrspülmaschine 1 weist ferner eine Dosiervorrichtung 100 auf. Die Dosiervorrichtung 100 ist in dem Beispiel der Fig. 1 an der Tür 3 angeordnet, so dass sie, wenn die Tür 3 geschlossen ist, zum Spülraum 4 hin ausgerichtet ist. Dies ermöglicht es vorteilhaft, dass die Dosiervorrichtung 100 Reinigungsmittel-Formkörper in den Spülraum 4 zudosieren kann. Die Reinigungsmittel-Formkörper werden dann durch die in dem Spülraum 4 befindliche Spülflotte gelöst.

Abweichend von der Darstellung in der Fig. 1 sind weitere Anordnungen der Dosiervorrichtung 100, wie z. B. an der Wandung 6 des Spülbehälters 2 oder an einer der Spülgutaufnahmen 12 bis 14, möglich. Die Fig. 2 zeigt eine erste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Dosiervorrichtung 100. In einem Vorratsbehälter 101 befinden sich Reinigungsmittel-Formkörper 102. Der Vorratsbehälter 101 verjüngt sich in seinem unteren Teil und verläuft demzufolge trichterförmig auf eine Übergabeöffnung 103 zu. An die Übergabeöffnung 103 schließt sich in Schwerkraftrichtung ein Hohlraum 104 an, in welchem ein drehbar gelagertes Zellenrad 105 angeordnet ist. Das Zellenrad 105 weist einen Antriebszylinder 106 auf, welcher von einer nicht dargestellten Antriebseinheit in Form eines Elektromotors aktiv angetrieben wird. Das Zellenrad 105 umfasst auch mehrere Transportkammern 107, welche jeweils zur Aufnahme einer vorgegebenen Menge an Reinigungsmittel- Formkörpern 102 ausgebildet sind. Die Transportkammern 107 sind dabei jeweils durch radial vom Antriebszylinder 106 abstehende Trennwände 108 voneinander getrennt. Die Trennwände 108 sind an dem Antriebszylinder 106 befestigt, vorzugsweise einstückig mit diesem ausgebildet. Am Umfang des Zellenrades 105 münden einerseits der Vorratsbehälter 101 mit seiner Übergabeöffnung 103 sowie andererseits ein Auswurfschacht 109.

Beim Betrieb der Dosiervorrichtung 100 werden im Vorratsbehälter 101 befindliche Reinigungsmittel-Formkörper 102 zunächst schwerkraftbedingt in Richtung der Übergabeöffnung 103 bewegt und auf diese Weise dem Zellenrad 105 zugeführt. Bei der Drehbewegung des Zellenrades 105 fällt jeweils eine durch das Aufnahmevolumen der Transportkammern 107 begrenzte Menge an Reinigungsmittel-Formkörpern 102 aus dem Vorratsbehälter 101 durch die Übergabeöffnung 103 in eine leere Transportkammer 107. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist das jeweils genau ein Reinigungsmittel- Formkörper 102. Abhängig von der Größe der Reinigungsmittel-Formkörper 102 einerseits und dem Aufnahmevolumen der Transportkammern 107 können aber natürlich auch mehrere Reinigungsmittel-Formkörper 102 gleichzeitig in einer Transportkammer 107 transportiert und somit auch zudosiert werden (vgl. Fig. 3).

Die Reinigungsmittel-Formkörper 102 werden durch den diametral an der gegenüberliegenden Seite des Umfangs des Hohlraumes befindlichen Auswurfschacht 109 ausgeworfen und fallen von dort in den Spülraum 4 der Haushalts- Geschirrspülmaschine 1.

Eine Mantelfläche 1 10 des Antriebszylinders 106 ist von Innenwänden 1 1 1 des, das Zellenrad 105 umgebenden Hohlraumes 104 radial beabstandet. Dieser Abstand ist in Fig. 2 mit D gekennzeichnet. Die Trennwände 108 des Zellenrades 105 weisen eine radiale Ausdehnung auf, welche größer ist als der radiale Abstand D zwischen der Mantelfläche 1 10 des Antriebszylinders 106 und den Innenwänden 1 1 1 des Hohlraumes 104. Um dennoch eine Drehbewegung des Zellenrades 105 innerhalb des Hohlraumes 104 zu ermöglichen, sind die Trennwände 108 zumindest in Teilbereichen elastisch ausgebildet. Die Trennwände 108 werden dadurch bei einer Drehbewegung des Zellenrades 105 elastisch verformt und drücken demzufolge mit einer Rückstellkraft (Federkraft) und damit dichtend, insbesondere wrasendicht, gegen die Innenwände 1 1 1 des Hohlraumes 104. Das Zellenrad 105 bildet auf diese Weise eine wrasendichte Schleuse, was bedeutet, dass beim üblichen Betrieb der Haushalts-Geschirrspülmaschine 1 Feuchtigkeit aus dem Spülraum 4 durch die Schleuse in den Vorratsbehälter 101 nicht oder allenfalls in einem solchen Umfang eindringen kann, dass die Reinigungsmittel- Formkörper 102 nicht nennenswert angelöst werden, verkleben, verklumpen oder dergleichen.

Fig. 3 zeigt eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Dosiervorrichtung 100, wobei aus Gründen der Übersichtlichkeit der Vorratsbehälter 101 nur teilweise dargestellt ist. Diese unterscheidet sich von der in Fig. 2 dargestellten Ausführungsform lediglich dadurch, dass eine Rotationsachse 1 12 des Antriebszylinders 106 im Vergleich zu einer Symmetrieachse 1 13 des Hohlraumes 104 in Richtung des Vorratsbehälters 101 verschoben ist. Auf diese Weise wird das Aufnahmevolumen der Transportkammern 107 mit zunehmender Annäherung der Transportkammer 107 an den Auswurfschacht 109 zum Auswurf der Reinigungsmittel-Formkörper 102 zunehmend größer. Dies führt zu einer Auflockerung der Reinigungsmittel-Formkörper 102 und demzufolge zu einer ungehinderten Bewegung des Zellenrades 105 und zu einer optimalen Dosierung, was wiederum eine gute Reinigungsleistung zur Folge hat. Um diesen Effekt besser zu erkennen, sind in Fig. 3 Reinigungsmittel-Formkörper 102 dargestellt, welche im Vergleich zum Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2 einen geringeren Durchmesser aufweisen. Da die Verschiebung der Rotationsachse 1 12 des Antriebszylinders 106 zur Folge hat, dass der radiale Abstand zwischen der Mantelfläche 1 10 des Antriebszylinders 106 und den Innenwänden 1 1 1 des Hohlraumes 104 nicht mehr konstant ist, muss zur Erzielung der gewünschten Dichtwirkung in diesem Fall die radiale Ausdehnung der Trennwände 108 größer sein als der maximale radiale Abstand D' zwischen der Mantelfläche 1 10 des Antriebszylinders 106 und den Innenwänden 1 1 1 des Hohlraumes 104.

Eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Dosiervorrichtung 100 ist in Fig. 4 dargestellt, wobei wiederum der Vorratsbehälter 101 nur teilweise dargestellt ist. Diese Ausführungsform unterscheidet sich von der in Fig. 2 dargestellten Ausführungsform lediglich dadurch, dass Stützstege 1 14 vorgesehen sind, die an dem Antriebszylinder 106 befestigt sind, vorzugsweise einstückig mit ihm ausgebildet sind. Jeder der Stützstege 1 14 ist jeweils einer Trennwand 108 zugeordnet sind und derart ausgestaltet und angeordnet, dass ein Anlegen der Trennwände 108 an den Antriebszylinder 106 verhindert wird. Die Stützstege 1 14 sind im dargestellten Ausführungsbeispiel in einem axialen Außenbereich des Antriebszylinders 106 angeordnet, so dass die Reinigungsmittel-Formkörper 102 gemäß der Darstellung in Fig. 4 während des Transports hinter den Stützstegen 1 14 zu liegen kommen. Die Stützstege 1 14 können aber in vielfältiger Weise angeordnet und ausgestaltet sein. Entscheidend ist lediglich, dass sie einerseits ein Anlegen der Trennwände 108 an den Antriebszylinder 106 verhindern und andererseits aber den Transport der Reinigungsmittel-Formkörper 102 nicht behindern.

Eine Weiterbildung der erfindungsgemäßen Dosiervorrichtung 100, welche optional bei den zuvor erläuterten Ausführungsformen der Dosiervorrichtung 100 gemäß den Fig. 2 bis 4 zur Anwendung kommen kann, ist in der Fig. 5 in einer schematischen Aufsicht, das heißt, mit Blickrichtung von dem Vorratsbehälter 101 auf die Übergabeöffnung 103 gezeigt.

Wie die Fig. 5 zeigt, umfasst die Dosiervorrichtung 100 ein Gehäuse 1 15, in dem der Hohlraum 104 gebildet ist. In dem Gehäuse 1 15 ist das Zellenrad 105 aufgenommen. Das Zellenrad 105 ist zwischen zwei einander gegenüberliegenden Seitenwänden 1 16, 1 17 des Gehäuses 1 15 beziehungsweise des Hohlraums 104 angeordnet und kann an den Seitenwänden 1 16, 1 17 drehbar gelagert sein. Das Zellenrad 105 ist in einer Axialrichtung AR, die parallel zu der Rotationsachse 1 12 orientiert ist, komprimierbar. Hierzu ist das Zellenrad 105 zumindest abschnittsweise aus einem elastisch verformbaren Material gefertigt. Die Seitenwände 1 16, 1 17 sind voneinander mit einem Abstand a beabstandet. Das Zellenrad 105 weist in einem aus dem Gehäuse 1 15 ausgebauten Zustand, der in der Fig. 5 mit gestrichelten Linien dargestellt und mit dem Bezugszeichen 105' bezeichnet ist, eine Breite b auf, die größer ist als der Abstand a. Beispielsweise ist die Breite b um Bruchteile eines Millimeters bis einige Millimeter größer als der Abstand a. Wird das Zellenrad 105 in das Gehäuse 1 15 beziehungsweise in den Hohlraum 104 eingebaut, wird dieses aufgrund seiner elastischen Eigenschaften zumindest abschnittsweise komprimiert und drückt beidseitig mit einer Vorspannkraft FV gegen die Seitenwände 1 16, 1 17. Das Zellenrad 105 ist somit zwischen den Seitenwänden 1 16, 1 17 vorgespannt. Hierdurch kann auch eine wrasendichte Abdichtung der Übergabeöffnung 103 in der Axialrichtung AR erreicht werden. Die Drehbarkeit des Zellenrads 105 in dem Hohlraum 104 wird hierdurch nicht negativ beeinflusst.

Bei allen zuvor erläuterten Ausführungsformen der Dosiervorrichtung 100 sind die Trennwände 108 bevorzugt so an dem Antriebszylinder 106 angeordnet, dass in der Orientierung der Fig. 2 bis 4 immer rechts und links der Übergabeöffnung 103 eine Trennwand 108 an der Innenwand 1 1 1 des Hohlraums 104 dichtend anliegt. Zwischen den beiden an der Innenwand 1 1 1 anliegenden Trennwänden 108 ist eine in die Übergabeöffnung 103 hineinragende Trennwand 108 angeordnet. Hierdurch ist die Übergabeöffnung 103 stets wrasendicht abgedichtet. Insbesondere erfolgt mit Hilfe der an der Innenwand 1 1 1 anliegenden Trennwände 108 eine Abdichtung der Übergabeöffnung 103 in einer radialen Richtung. Das heißt, in einer von dem Antriebszylinder 106 hin zu der Übergabeöffnung 103 orientierten Richtung. Die radiale Richtung oder Radialrichtung ist dabei senkrecht zu der Axialrichtung AR orientiert.

Obwohl die vorliegende Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen beschrieben wurde, ist sie vielfältig modifizierbar.

Verwendete Bezugszeichen:

1 Haushalts-Geschirrspülmaschine

2 Spülbehälter

3 Tür

4 Spülraum

5 Schwenkachse

6 Wandung

7 Boden

8 Decke

9 Rückwand

10, 1 1 Seitenwände

12, 13, 14 Spülgutaufnahmen

100 Dosiervorrichtung

101 Vorratsbehälter

102 Reinigungsmittel-Formkörper

103 Übergabeöffnung

104 Hohlraum

105 Zellenrad

105' Zellenrad

106 Antriebszylinder

107 Transportkammer

108 Trennwand

109 Auswurfschacht

1 10 Mantelfläche (des Antriebszylinders)

1 1 1 Innenwand (des Hohlraums)

1 12 Rotationsachse (des Antriebszylinders)

1 13 Symmetrieachse (des Hohlraumes)

1 14 Stützsteg

1 15 Gehäuse

1 16 Seitenwand

1 17 Seitenwand a Abstand A Auszugsrichtung

AR Axialrichtung

b Breite

E Einschubrichtung

D radialer Abstand (zwischen Mantelfläche und Innenwand)

D' maximaler radialer Abstand (zwischen Mantelfläche und Innenwand)

FV Vorspannkraft