Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
METHOD FOR ACTIVATING A PARKING BRAKE OF A MOTOR VEHICLE, AND SYSTEM FOR CONTROLLING A PARKING BRAKE OF A MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2018/137808
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a method for activating a parking brake (18-1, 20-1) of a motor vehicle, wherein the parking brake (18-1, 20-1) is automatically activated when the motor vehicle is at a standstill or the ignition is switched off. The invention is characterized in that, after the automatic activation of the parking brake (18-1, 20-1), a present motor vehicle and/or surroundings situation is determined and compared with stored motor vehicle and/or surroundings situations for which a rolling capability of the motor vehicle is predefined for the situation of standstill or switched-off ignition.

Inventors:
ERNST, Herbert (Eichendorffstr. 12, Ingolstadt, 85055, DE)
Application Number:
EP2017/079311
Publication Date:
August 02, 2018
Filing Date:
November 15, 2017
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
AUDI AG (85045 Ingolstadt, 85045, DE)
International Classes:
B60T13/74; B60T7/12
Foreign References:
DE102011003183A12012-07-26
DE202013005826U12014-09-29
US20160362089A12016-12-15
DE102016102123A12016-08-25
DE102004050052A12006-05-04
US5521442A1996-05-28
EP2698294A12014-02-19
DE10357121A12005-07-07
DE102013209242A12014-11-20
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche

1 . Verfahren zum Aktivieren einer Feststellbremse (18-1 , 20-1 ) eines

Kraftfahrzeugs, wobei die Feststellbremse (18-1 , 20-1 ) selbsttätig aktiviert wird, wenn das Kraftfahrzeug sich im Stillstand befindet oder die Zündung ausgeschaltet ist, dadurch gekennzeichnet, dass nach dem selbsttätigen Aktivieren der Feststellbremse (18-1 , 20-1 ) eine ak- tuelle Kraftfahrzeug- und/oder Umgebungssituation ermittelt wird und mit hinterlegten Kraftfahrzeug- und/oder Umgebungssituationen verglichen wird, für die eine Rollfähigkeit des Kraftfahrzeugs im Stillstand oder ausgeschalteter Zündung vorgegeben ist.

2. Verfahren nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass - wenn die ermittelte aktuelle Kraftfahrzeug- und/oder Umgebungssituation einer hinterlegten, eine Rollfähigkeit des Kraftfahrzeugs erfordernde Kraftfahrzeug- und/oder Umgebungssituation entspricht - dem Fahrzeugführer signalisiert wird, dass die Feststellbremse (18-1 , 20-1 ) zu deaktivieren ist.

Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das De aktivieren der Feststellbremse (18-1 , 20-1 ) dem Fahrzeugführer optisch und/oder akustisch signalisiert wird.

Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeich net, dass - wenn die ermittelte aktuelle Kraftfahrzeug- und/oder Umgebungssituation einer hinterlegten, eine Rollfähigkeit des

Kraftfahrzeugs erfordernde Kraftfahrzeug- und/oder Umgebungssitua tion entspricht - die Feststellbremse (18-1 , 20-1 ) selbsttätig deaktiviert

Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die aktuelle Kraftfahrzeug- und/oder Umgebungssituation aus Umfeldsensorik-Daten und/oder GPS-Daten und/oder Car2X- Daten ermittelt wird.

Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Umfeldsensorik-Daten von einer im Kraftfahrzeug vorhandenen Kamera (24) und/oder einem im Kraftfahrzeug vorhandenen Abstandssensor (26) zur Verfügung gestellt werden.

7. System zur Steuerung einer Feststellbremse eines Kraftfahrzeugs mit einem Steuergerät (22), welches bei Stillstand und/oder ausgeschalteter Zündung die Feststellbremse (18-1 , 20-1 ) aktiviert, dadurch gekennzeichnet, dass nach Aktivierung der Feststellbremse (18-1 , 20-1 ) dem Steuergerät (22) als weitere Eingangsgröße eine ermittelte aktuelle Kraftfahrzeug- und/oder Umgebungssituation zur Verfügung ge- stellt wird und dass das Steuergerät (22) eingerichtet ist, einen

Vergleich der aktuell ermittelten Kraftfahrzeug- und/oder Umgebungssituation mit im Steuergerät hinterlegten Referenzsituationen, die eine Rollfähigkeit des Kraftfahrzeugs erfordern, durchzuführen.

Description:
Verfahren zum Aktivieren einer Feststellbremse eines Kraftfahrzeugs sowie System zur Steuerung einer Feststellbremse

eines Kraftfahrzeugs Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Aktivieren einer Feststellbremse eines Kraftfahrzeugs gemäß der im Oberbegriff des Patentanspruches 1 angegebenen Art sowie ein System zur Steuerung einer Feststellbremse eines Kraftfahrzeugs gemäß der im Oberbegriff des Patentanspruches 7 angegebenen Art.

Elektrische Feststellbremsen, nachfolgend auch als elektromechanische Feststellbremsen oder auch als elektrische Parkbremsen bezeichnet, und entsprechende Verfahren zum selbsttätigen Aktivieren der Feststellbremse, wenn das Kraftfahrzeug sich im Stillstand befindet und/oder die Zündung ausgeschaltet ist, sind aus dem Stand der Technik hinreichend bekannt. Lediglich beispielhaft wird auf die DE 103 57 121 A1 verwiesen.

Ein bekanntes Problem bei elektrischen Parkbremsen ist das Befahren von Waschstraßen, da nach dem Einfahren des Kraftfahrzeugs in die Wasch- straße und bei dem dabei auftretenden kurzen Stillstand des Fahrzeugs die Feststellbremse automatisch aktiviert wird, mit der Folge, dass das Kraftfahrzeug nicht mehr durch die Waschstraße gezogen werden kann, ohne die Feststellbremse wieder zu lösen. Aus der DE 10 2013 209 242 A1 ist ein Verfahren zur Aktivierung und/oder Deaktivierung ein oder mehrerer Fahrerassistenzfunktionen, nämlich einer Einparkhilfe und/oder eine Adaptive Cruise Control (ACC), in Waschstraßen offenbart. Das Verfahren sieht vor, dass eine Vielzahl von Indizien dafür ermittelt werden, dass sich das Fahrzeug in einer Waschanlage oder einer Waschstraße befindet und dass die Einparkhilfe und/oder die Adaptive Crui- se Control (ACC) in Abhängigkeit von der Vielzahl der ermittelten Indizien deaktiviert wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, ein Verfahren zum Aktivieren einer elektrischen Feststellbremse eines Kraftfahrzeugs gemäß der im Oberbegriff des Patentanspruches 1 angegebenen Art derart weiterzubilden, dass in Situationen, die eine Rollfähigkeit des Kraftfahrzeugs erfordern, die Rollfähigkeit des Kraftfahrzeugs gewährleistet ist. Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruches 1 in Verbindung mit seinen Oberbegriffsmerkmalen gelöst.

Die Unteransprüche bilden vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung. Gemäß dem Verfahren wird in bekannter Art und Weise die elektrische Feststellbremse selbsttätig aktiviert, wenn sich das Kraftfahrzeug im Stillstand befindet und/oder die Zündung ausgeschaltet ist.

Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass nach dem selbsttätigen Aktivieren der Feststellbremse eine aktuelle Kraftfahrzeug- und/oder Umgebungssituation ermittelt wird und dass die ermittelte aktuelle Kraftfahrzeug- und/oder Umgebungssituation mit hinterlegten Kraftfahrzeug- und/oder Umgebungssituationen verglichen wird, für die eine Rollfähigkeit des Kraftfahrzeugs im Stillstand und/oder bei ausgeschalteter Zündung vorgesehen ist.

Das erfindungsgemäße Verfahren erweist sich als besonders vorteilhaft, da nunmehr Situationen, die eine Rollfähigkeit des Kraftfahrzeugs erfordern, wie z.B. wenn sich das Kraftfahrzeug in einer Waschstraße befindet, nach der Aktivierung der Feststellbremse erkannt werden, so dass eine situative Deak- tivierung der Feststellbremse ermöglicht wird. Vorzugsweise wird dabei - wenn die ermittelte aktuelle Kraftfahrzeug- und/oder Umgebungssituation einer hinterlegten, eine Rollfähigkeit des Kraftfahrzeugs erfordernde Kraftfahrzeug- und/oder Umgebungssituation ent- spricht - dem Fahrzeugführer signalisiert, dass die Feststellbremse zu deaktivieren ist. Hierdurch ist gewährleistet, dass - wenn z.B. sich das Kraftfahrzeug in einer Waschstraße befindet - der Fahrzeugführer frühzeitig auf die Problematik der erforderlichen Rollfähigkeit hingewiesen wird und entsprechend ausreichend Zeit hat, die Feststellbremse manuell wieder zu lö- sen.

Bevorzugt wird der Fahrzeugführer über ein optisches und/oder akustisches Signal darauf hingewiesen, dass die Feststellbremse zu deaktivieren ist. Eine alternative Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass - wenn die ermittelte aktuelle Kraftfahrzeug- und/oder Umgebungssituation einer hinterlegten, eine Rollfähigkeit des Kraftfahrzeugs erfordernde Kraftfahrzeug- und/oder Umgebungssituation entspricht - selbsttätig deaktiviert wird. Vorteilhaft an dieser Ausführungsform ist, dass der Fahrzeugführer keine weite- ren Maßnahmen zur Lösung der Feststellbremse ergreifen muss und somit gegebenenfalls auftretende "Paniksituationen", wie z.B. dass nach Befahren der Waschstraße, Schließen der Feststellbremse und anschließender Signalisierung, dass die Feststellbremse zu deaktivieren ist, der Kraftfahrzeugführer das Gefühl hat, die Deaktivierungsfunktion nicht schnell genug zu finden, ausgeschlossen sind.

Verzugsweise wird die aktuelle Kraftfahrzeug- und/oder Umgebungssituation aus Umfeldsensorik-Daten und/oder GPS-Daten und/oder Car2X-Daten ermittelt. Dies hat den Vorteil, dass aufgrund der Datenredundanz eine hohe Genauigkeit bei der Ermittlung der aktuellen Kraftfahrzeug- und/oder Umgebungssituation gewährleistet ist.

Gemäß einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung werden die Umfeldsensorik-Daten von einer im Kraftfahrzeug vorhandenen Kamera und/oder einem im Kraftfahrzeug vorhandenen Abstandssensor (Radar) zur Verfügung gestellt. Vorteilhaft hierbei ist, dass im Premiumsegment eine Kamera und ein Abstandssensor in der Regel standardmäßig vorgesehen sind, so dass für die Ermittlung der aktuellen Kraftfahrzeug- und/oder Umge- bungssituation ein Einbau separater bzw. zusätzlicher Sensoren nicht erforderlich ist.

Der Erfindung liegt weiterhin die Aufgabe zu Grunde, ein System zur Steuerung einer Feststellbremse eines Kraftfahrzeugs gemäß der im Oberbegriff des Patentanspruches 7 angegebenen Art derart weiterzubilden, dass ein bedarfsgerechtes Deaktivieren der Feststellbremse ermöglicht wird.

Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruches 7 in Verbindung mit seinen Oberbegriffsmerkmalen gelöst.

In bekannter Art und Weise umfasst das System zur Steuerung einer elektrischen Feststellbremse eines Kraftfahrzeugs ein Steuergerät, welches bei Stillstand und/oder ausgeschalteter Zündung die Feststellbremse aktiviert. Erfindungsgemäß wird nach Aktivierung der Feststellbremse durch das

Steuergerät dem Steuergerät als eine weitere Eingangsgröße eine ermittelte aktuelle Kraftfahrzeug- und/oder Umgebungssituation zur Verfügung gestellt, wobei das Steuergerät eingerichtet ist, einen Vergleich der ermittelten aktuellen Kraftfahrzeug- und/oder Umgebungssituation mit im Steuergerät hinter- legten Referenzsituationen, die eine Rollfähigkeit des Kraftfahrzeugs erfordern, durchzuführen.

Das erfindungsgemäße System erweist sich als besonders vorteilhaft, da nunmehr nach Aktivierung der elektrischen Feststellbremse eine Überprüfung stattfindet, ob eine Rollfähigkeit erforderlich ist, so dass ein situatives Deaktivieren der Feststellbremse ermöglicht wird.

Weitere Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung in Verbindung mit dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel.

In der Zeichnung bedeutet: Fig. 1 eine schematische Darstellung eines Bremssystems eines Kraftfahrzeugs mit elektrischer Feststellbremse.

Fig. 1 zeigt ein insgesamt mit der Bezugsziffer 10 bezeichnetes Bremssystem für ein Kraftfahrzeug. Das Bremssystem 10 verfügt über ein ABS- Steuergerät 12, über das in bekannter Art und Weise die den Rädern 14, 16, 18 und 20 zugeordneten Bremsen 14-1 , 16-1 , 18-1 und 20-1 steuer-/regelbar sind.

Weiterhin umfasst das Bremssystem 10 ein Steuergerät 22 für die Funktion elektrische Feststellbremse, über das die Bremsen 18-1 und 20-1 der Räder 18 und 20 steuer-/regelbar sind.

Über das Steuergerät 22 wird die Feststellbremsfunktion der Bremsen 18-1 und 20-1 aktiviert, wenn das Fahrzeug steht. Wie Fig. 1 weiter zeigt, werden dem Steuergerät 22 als Eingangsgrößen zudem noch Daten einer Kamera 24 und eines Abstandssensors 26 zur Verfügung gestellt. Befindet sich nun das Kraftfahrzeug, z.B. nach Befahren einer Waschstraße, im Stillstand, wird über das Steuergerät 22 für die Bremsen 18-1 und 20-1 der Räder 18 und 20 die Funktion elektrische Feststellbremse aktiviert.

Nach der selbsttätigen Aktivierung der Feststellfunktion wird im Steuergerät 22 anhand der Eingangsgrößen aus der Kamera 24 und des Abstandssensors 26 die aktuelle Kraftfahrzeug- und Umgebungssituation ermittelt. Anschließend wird die ermittelte aktuelle Kraftfahrzeug- und Umgebungssituation mit im Steuergerät 22 hinterlegten Referenzsituationen, die eine Rollfähigkeit des Kraftfahrzeugs im Stillstand oder ausgeschalteter Zündung erfordern, beispielsweise die Situation, wenn sich das Kraftfahrzeug in einer Waschstraße befindet, verglichen.

Nachdem durch den Vergleich vorliegend festgestellt wurde, dass eine Rollfähigkeit des Kraftfahrzeugs erforderlich ist, wird dem Kraftfahrzeugführer akustisch und optisch mitgeteilt, dass die Feststellbremse zu deaktivieren ist und über das Steuergerät 22 wird die Funktion elektrische Feststellbremse der Bremsen 18-1 und 20-1 der Räder 18 und 20 wieder deaktiviert.