beim Internationalen Büro eingegangen am 30. November 2020 (30.1 1.2020)

1. Verfahren zur industriellen Herstellung eines Extraktes durch Fest-Flüssig-Ex- traktion mittels eines Extraktionsbehälters (10; 100), bei dem ein im Extraktionsbehälter (10; 100) befindliches sekundäres Lösungsmittel (C) und ein primäres Gemisch ((A°°B)), bestehend aus einem festen, primären Lösungsmittel (A) und einer Übergangskomponente (B), zur Gewinnung des Extraktes

((C°°B)) für eine vorbestimmte Verweilzeit miteinander in Kontakt gebracht werden, wobei das primäre Gemisch ((A°°B)) in wenigstens einem flüssigkeitsdurchlässigen Behältnis (12; 12.1 ) innerhalb des Extraktionsbehälters (10; 100) eingeschlossen ist, bei dem das primäre Gemischs ((A°°B)) mit einer vor- bestimmten zweiten Masse (m) in das im Extraktionsbehälter (10; 100) befindliche Behältnis (12; 12.1 ) eingebracht wird, bei dem der Extraktionsbehälter (10; 100) mit einer vorbestimmten ersten Masse (M) des sekundären Lösungsmittels (C) befüllt wird, bei dem nach der Verweilzeit der gewonnene Extrakt ((C°°B)) und ein komplementärer Anteil Raffinat (A) voneinander getrennt wer- den, bei dem ein von Raffinat mit Restfeuchte (A⁺) befreiter Extrakt ((C°°B)^**) aus dem Extraktionsbehälter (10; 100) abgeführt wird, und bei dem dem Raffinat mit Restfeuchte (A⁺) die aus Extrakt bestehende Restfeuchte durch Entfeuchten mittels mechanischen Verpressens in dem Behältnis (12; 12.1 ) wenigstens teilweise entzogen und dem Extrakt ((C°°B)) zugeführt wird,

gekennzeichnet durch folgende Verfahrensschritte:

(i) Einbringen des primären Gemischs ((A°°B)) mit der vorbestimmten zweiten Masse (m) in das im Extraktionsbehälter (10; 100) befindliche Behältnis (12; 12.1 ) oder

Verbringen des mit dem primären Gemisch ((A°°B)) mit einer vorbe- stimmten zweiten Masse (m) befüllten Behältnisses (12; 12.1 ) in den Extraktionsbehälter (10; 100);

(ii) Intensivieren der Fest-Flüssig-Extraktion während einer ersten Verweilzeit (t1 ) durch

• wenigstens teilweises Beschwallen des Behältnisses (12; 12.1 ) in Form wenigstens einer mit dem sekundären Lösungsmittel (C) oder dem jeweils erzielten Extrakt ((C°°B)) planmäßig und zielgerichtet ausgebrachten Strömung (S1 , S2, S3) und/oder

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19) • Aufwirbeln und Inschwebehalten des primären Gemischs ((A°°B)) innerhalb des Behältnisses (12; 12.1 ) durch Zufuhr des sekundären Lösungsmittels (C) oder des jeweils erzielten Extrakts ((OB)) über einen Fußraum des Behältnisses (12; 12.1 ) durch eine aufwärts ge richtete vierte Strömung (S4) und/oder

• Bewegen des Behältnisses (12; 12.1 ) relativ zum Extraktionsbehälter (10; 100) innerhalb des jeweils erzielten Extrakts ((OB));

(iii) Umwälzen des sekundären Lösungsmittels (C) oder des Extrakts ((OB)) im Extraktionsbehälter (10; 100) über eine den Extraktionsbehälter (10; 100) einbindende Umlaufführung von oben nach unten, bezogen auf den Extraktionsbehälter (10; 100);

(iv) Zuführen des durch Entfeuchten gewonnenen und von Raffinat mit Restfeuchte befreiten Extrakts ((OB)^**) zu dem bereits abgeschiedenen o- der abzuscheidenden von Raffinat mit Restfeuchte befreiten Extrakt ((OB)^**) und

(v) Auffüllen des Extraktionsbehälters (10; 100) mit einer vorbestimmten weiteren ersten Masse (DM) des sekundären Lösungsmittels (C) nach der ersten Verweilzeit (t1 ) gemäß Schritt (ii), wobei die Fest-Flüssig-Ex- traktion um eine zweite Verweilzeit (t2) fortgesetzt wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Entfeuchten frühestens mit Beginn des Trockenfallens eines ersten Teils des Raffinats mit Restfeuchte (A⁺) in dem im Extraktionsbehälter (10; 100) verbleibenden Behältnis (12; 12.1 ) beginnt.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet,

dass der insgesamt gewonnene und vom Raffinat mit Restfeuchte (A⁺) befreite Extrakt ((C°°B)**) einer Filterung zur Abscheidung unerwünschter Partikel, die durch die ersten Durchtrittsöffnungen (13) des flüssigkeitsdurchlässigen Behältnisses (12; 12.1 ) hindurchgehen, unterzogen wird.

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19) 39

4. Verfahren nach Anspruch 3,

dadurch gekennzeichnet,

dass der insgesamt gewonnene und vom Raffinat mit Restfeuchte (A⁺) befreite Extrakt ((C°°B)**) zur Vorklärung einer Separierung in einem Zentrifugalfeld unterzogen und damit zu einem vorgeklärten Extrakt ((OB)*) wird.

5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

dadurch gekennzeichnet,

dass ein selbsttätiges oder zwangsweises Abführen des von Raffinat mit Rest- feuchte (A⁺) befreiten Extrakts ((OB)*^*) zusätzlich durch einen Gasdruck (p) eines gasförmigen Treibmittels (G) unterstützt wird, das eine freie Oberfläche (N1 ; N2) des von Raffinat mit Restfeuchte befreiten Extrakts ((OB)^**) beaufschlagt. 6. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Verfahren mittels des Extraktionsbehälters (10; 100) durchgeführt wird, der als diskontinuierlich arbeitender homogener Reaktionsbehälter ausgeführt ist.

7. Vorrichtung (1 ) zur industriellen Herstellung eines Extraktes durch Fest-Flüs- sig-Extraktion mittels eines Extraktionsbehälters (10; 100), der innerhalb wenigstens ein flüssigkeitsdurchlässiges Behältnis (12; 12.1 ) zur Aufnahme eines primären Gemischs ((A°°B)), bestehend aus einem festen, primären Lösungs- mittel (A) und einer Übergangskomponente (B), als Teil des Extraktionsbehälters (10; 100) aufweist, der dazu eingerichtet ist, ein sekundäres Lösungsmittel (C) mit dem primären Gemisch ((A°°B)) in Kontakt zu bringen und das erzeugte Extraktionsergebnis in ein Raffinat mit Restfeuchte (A⁺) und in einen von Raffinat mit Restfeuchte (A⁺) befreiten Extrakt ((OB)**) zu trennen,

· wobei der Extraktionsbehälter (10; 100) wenigstens einen ersten Zulaufanschluss (14) für die Zufuhr des sekundären Lösungsmittels (C), erforderlichenfalls einen zweiten Zulaufanschluss (16) für die Zufuhr des primären Gemischs ((A°°B)) und einen Anschluss (24) für die Abfuhr eines von Raffinat mit Restfeuchte (A⁺) befreiten Extrakts ((OB)**),

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19) 40

• wobei der Anschluss (24) in eine Ablaufleitung (26) ausmündet,

• wobei von der Ablaufleitung (26) an einer ersten Abzweigungsstelle (28) eine Umlaufleitung (30) abzweigt, die sich, in Strömungsrichtung gesehen, hinter einer Fördereinrichtung (32) in wenigstens einen zu einem Innenraum des Extraktionsbehälters (10; 100) führenden weiteren Zulaufanschluss (20, 20.1 , 20.2) verzweigt,

• dass der weitere Zulaufanschluss (20.1 ) in eine obere Verrohrung (22) fortgeführt ist, die oberhalb des Behältnisses (12; 12.1 ) ausmündet,

• dass die obere Verrohrung (22) alternativ oder zusätzlich fluidgängig an eine flexible Verrohrung (25a) angeschlossen ist und die flexible Verrohrung (25a) fluidgängig zu einer im Fußraum des Behältnisses (12; 12.1 ) angeordneten zweiten Ringleitung (25) führt, die sich im Fußraum radial innenseits und über dessen gesamten Umfang erstreckt und an ihrer Oberseite, dem Innenraum des Behältnisses (12; 12.1 ) zugewandt, meh- rere über den Umfang der zweiten Ringleitung (25) verteilt angeordnete

Austrittsöffnungen aufweist,

• wobei der Extraktionsbehälter (10; 100) eine Bewegungseinrichtung (60) aufweist, die dazu eingerichtet ist, das Behältnis (12; 12.1 ) innerhalb des Extraktionsbehälters (10; 100) in eine hin- und hergehende erste Trans- lationsbewegung (T 1 ) und/oder in eine erste Rotationsbewegung (R1 ) zu versetzen,

• wobei die Vorrichtung (1 ) eine Presseinrichtung (70) besitzt, die dazu eingerichtet ist, einen Inhalt des Behältnisses (12; 12.1 ) zu verpressen und

· wobei eine Steuereinrichtung (38) vorgesehen ist, die signaltechnisch wenigstens mit der Bewegungseinrichtung (60) und der Presseinrichtung (70) verbunden ist.

8. Vorrichtung (1 ) nach Anspruch 7,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Anschluss (24) bedarfsweise für die Zufuhr des sekundären Lösungsmittels (C) genutzt wird.

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19) 41

9. Vorrichtung (1 ) nach Anspruch 7 oder 8,

dadurch gekennzeichnet,

dass drei weitere Zulaufanschlüsse (20, 20.1 , 20.2) in einer zugeordneten Verrohrung (21 , 22, 23) fortgeführt sind, von denen eine untere Verrohrung (21 ) unterhalb, die obere Verrohrung (22) oberhalb und eine mittlere Verrohrung (23) im Bereich des Umfangs des Behältnisses (12; 12.1 ) ausmünden.

10. Vorrichtung (1 ) nach Anspruch 9,

dadurch gekennzeichnet,

dass die mittlere Verrohrung (23) in eine das Behältnis (12; 12.1 ) umschlie ßende erste Ringleitung (23a) mit zweiten Durchtrittsöffnungen (23b) ausmündet, wobei die zweiten Durchtrittsöffnungen (23b) dem Behältnis (12; 12.1 ) zu gewandt sind. 11. Vorrichtung (1 ) nach einem der Ansprüche 7 bis 10,

dadurch gekennzeichnet,

dass, in Strömungsrichtung gesehen, eine Filtereinrichtung (36) hinter der ersten Abzweigungsstelle (28) in der Ablaufleitung (26) angeordnet ist. 12. Vorrichtung (1 ) nach Anspruch 11 ,

dadurch gekennzeichnet,

dass, in Strömungsrichtung gesehen, der Filtereinrichtung (36) ein Zentrifugalseparator (34) vorgeschaltet ist. 13. Vorrichtung (1 ) nach einem der Ansprüche 7 bis 12,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Extraktionsbehälter (10; 100) als diskontinuierlich arbeitender homogener Reaktionsbehälter ausgeführt ist. 14. Vorrichtung (1 ) nach einem der Ansprüche 7 bis 13,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Extraktionsbehälter (10; 100) im Bereich seines oberen Endes einen dritten Zufuhranschluss (18) für die Zufuhr eines Druckgases (G) aufweist.

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19) 42

15. Vorrichtung (1 ) nach einem der Ansprüche 7 bis 14,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Extraktionsbehälter (10; 100) das mehr als eine Behältnis (12; 12.1 )

• in einachsig oder mehrachsig reihenförmiger Anordnung oder

• in einfach kreisförmiger oder konzentrisch mehrfach kreisförmiger Anordnung und jeweils mit oder ohne Belegung des Zentrums

aufweist und die Bewegungseinrichtung (60) dazu eingerichtet ist, dem mehr als einen Behältnis (12; 12.1 ) eine erste oder eine zweite mechanische Energie (ME1 , ME2) zuzuführen.

16. Vorrichtung (1 ) nach Anspruch 15,

dadurch gekennzeichnet,

dass sich in der reihenförmigen Anordnung der Behältnisse (12; 12.1 ) der ersten Translationsbewegung (T1 ) des einzelnen Behältnisses (12; 12.1 ) eine zweite hin- und hergehende Translationsbewegung (T2) überlagert, deren Richtung (r) sich durch die Richtung der jeweiligen Achse bestimmt, die durch die Symmetrieachsen (S) der einachsig oder mehrachsig reihenförmigen Anordnung der Behältnisse (12; 12.1 ) gebildet ist.

17. Behältnis für eine Vorrichtung (1 ) nach einem der Ansprüche 7 bis 16,

dadurch gekennzeichnet,

dass das flüssigkeitsdurchlässige Behältnis (12; 12.1 ) in Form eines flüssigkeitsdurchlässigen modifizierten Behältnisses (12.1 ) derart ausgeführt ist, dass es einen in sich geschlossenen Raum (12.1 b) zur Bevorratung des primären Gemischs (A°°B) ausbildet, durch den ein Innendurchgang (12.1a) von der einen zur anderen Stirnseite des flüssigkeitsdurchlässigen modifizierten Behältnisses (12.1 ) vollständig hindurchgreift.

18. Behältnis nach Anspruch 17,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Raum (12.1 b) eine ringzylindrische Form aufweist und sich der Innendurchgang (12.1a) von einer zur anderen Stirnseite des Raumes (12.1 b) erstreckt.

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19) 43

19. Verwendung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 6 oder der Vorrichtung (1 ) nach einem der Ansprüche 7 bis 16 oder des Behältnisses (12; 12.1 ) nach Anspruch 17 oder 18 jeweils zur Herstellung eines Teekonzentrats ((OB)).

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19)