Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Herstellen einer Verpackung für Produkte der Zigarettenindustrie, wobei die Verpackung aus zwei separaten Zuschnitten gebildet wird, die während des Transports mit einer Fördereinrichtung miteinander kombiniert werden, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Weiterhin betrifft die Erfindung eine entsprechende Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruch 8.

Das in der Anmeldung beschriebene bzw. gezeigte Produkt ist nicht Teil der Erfindung.

Die Herstellung von Verpackungen für Produkte der Zigarettenindustrie, bei denen die Verpackung aus zwei Zuschnitten besteht, ist aus der Praxis in zahlreichen Varianten bekannt. Beispielsweise ist es bei Zigarettenpackungen des Typs Shell-and-Slide üblich, zunächst eine Außenpackung in Art einer Hülse zu bilden, in die dann die Innenpackung mit dem Packungsinhalt eingeschoben wird. Der Nachteil entsprechender Verfahren und Vorrichtungen besteht jedoch darin, dass diese nur bei bestimmten Packungstypen zum Einsatz kommen können. Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, Verfahren und Vorrichtungen der eingangs genannten Art weiterzuentwickeln, insbesondere im Hinblick auf eine möglichst effiziente Herstellung unterschiedlichster Verpackungstypen. Ein Verfahren zur Lösung dieser Aufgabe weist die Merkmale des Anspruchs 1 auf. Es ist demnach vorgesehen, dass ein erster Zuschnitt, insbesondere ein Außenzuschnitt, und ein zweiter Zuschnitt, insbesondere ein Innenzuschnitt, jeweils auf separaten Fördermitteln, insbesondere einem Außenzuschnittförderer einerseits und einem Innenzuschnittförderer andererseits, einem Taschenkettenförderer zugeführt wird, wobei zunächst der erste Zuschnitt in eine Tasche des Taschenkettenförderers eingestempelt wird und wobei danach der zweite Zuschnitt mit den Produkten oberhalb der Tasche mit dem ersten Zuschnitt bereitgehalten wird und in die Tasche bzw. den darin befindlichen ersten Zuschnitt eingestempelt wird, wobei die Zuschnitte durch Klebung miteinander verbunden werden und wobei die Zuschnitte während des weiteren Transports auf dem Taschenkettenförderer gefaltet und im Anschluss an den Taschenkettenförderer an einen Abförderer zum Vervollständigen der Verpackung und schließlich an eine Trocknungseinrichtung zum Abbinden von Leimverbindungen übergeben werden. Bevorzugte Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Verfahrens sind den Unteransprüchen, der Beschreibung und der Zeichnung zu entnehmen.

Eine bevorzugte Weiterbildung des Verfahrens ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet:

a) die zweiten Zuschnitte, insbesondere Innenzuschnitte, werden aus einem Magazin nacheinander entnommen, und entlang eines vorzugsweise kontinuierlich angetriebenen Fördermittels, insbesondere eines Innenzuschnittförderers, transportiert,

b) die Zuschnitte werden auf dem Fördermittel in Längsrichtung transportiert, c) die Zuschnitte werden während des kontinuierlichen Transports auf dem Fördermittel mit Produkten befüllt,

d) die Zuschnitte werden während des Transports auf dem Fördermittel wenigstens teilweise gefaltet, insbesondere quer zur Längsrichtung der Zuschnitte und des Fördermittels,

e) die wenigstens teilweise gefalteten und befüllten Zuschnitte werden durch eine Übergabevorrichtung, insbesondere einen Einschieber, vom Fördermittel an einen vorzugsweise taktweise angetriebenen Förderer, insbesondere einen Taschen für jeweils einen Zuschnitt aufweisenden Revolver, übergeben, f) die Zuschnitte werden nach dem Transport auf dem Förderer an die vorzugsweise taktweise angetriebenen Taschenkettenförderer übergeben.

Weiterhin bzw. parallel kann eine Weiterbildung folgende Merkmale aufweisen: a) die ersten Zuschnitte, insbesondere Außenzuschnitte, werden aus einem Magazin nacheinander entnommen, und entlang eines vorzugsweise kontinuierlich angetriebenen Fördermittels, insbesondere eines Außenzuschnittförderers, transportiert,

b) die Zuschnitte werden auf dem Fördermittel in Längsrichtung transportiert, c) die Zuschnitte werden während des Transports auf dem Fördermittel mit Leim versehen,

d) die Zuschnitte werden durch eine Übergabeeinrichtung, insbesondere einen Stempel, vom Fördermittel an die Fördereinrichtung übergeben, nämlich in Taschen des Taschenkettenförderers eingestempelt.

Folgende Merkmale sind bei einer vorteilhaften Weiterbildung vorgesehen:

a) die beiden Zuschnitte werden entlang des Taschenkettenförderers in Querrichtung transportiert und während des Transports gefaltet, b) die teilweise fertig gefalteten Zuschnitte werden von dem Taschenkettenförderer an einen quergerichteten Abförderer übergeben, c) die Zuschnitte werden auf dem Abförderer in Längsrichtung transportiert, d) seitlich abstehende Faltlappen der Zuschnitte werden während des Transports auf dem Abförderer mit Leim versehen und die Verpackung durch weitere Faltung komplettiert,

e) die Verpackungen werden vom Abförderer an eine Trocknungseinrichtung, insbesondere einen Trockenrevolver, übergeben.

Das Verfahren lässt sich vorzugsweise derart zusammenfassen, dass die Zuschnitte jeweils einem Magazin entnommen und in Längsrichtung auf jeweiligen Fördermitteln transportiert und dabei während des kontinuierlichen Transports bearbeitet werden und dass die Zuschnitte danach auf einer taktweise angetriebenen, quergerichteten Fördereinrichtung zusammengeführt, in Querrichtung transportiert und miteinander verbunden werden, wobei die Komplettierung der Verpackung auf einem der Fördereinrichtung nachgeordneten Abförderer erfolgt, der quer zur Fördereinrichtung angeordnet ist und auf dem die Zuschnitte kontinuierlich in Längsrichtung transportiert werden. Eine weitere Besonderheit, die das Zuführen des Packungsinhalts betrifft, kann dadurch gekennzeichnet sein, dass die zweiten Zuschnitte wenigstens zum Befüllen mit Produkten doppelbahnig transportiert werden, und wobei die Produkte vorzugsweise neben dem Fördermittel bereitgehalten werden, und wobei durch eine Handhabungseinrichtung jeweils mehrere Produkte in einem Arbeitsschritt erfasst und den Zuschnitten zugeführt werden, und wobei die Produkte in Gruppen bereitgehalten werden, ünd wobei die Produkte jeweils in Reihen innerhalb der oder jeder Gruppe angeordnet sind und wobei die Handhabungseinrichtung jeweils Produkte aus Reihen entnimmt, deren Abstand dem Abstand entspricht, in dem die Produkte auf den Zuschnitten abgesetzt werden. Bei dieser Besonderheit kann es sich um eine Weiterbildung der vorstehend genannten Erfindung handeln oder um eine eigenständige Erfindung, für die gegebenenfalls separater Schutz beansprucht wird.

Eine erfindungsgemäße Vorrichtung weist die Merkmale des Anspruchs 8 auf. Diese ist demnach durch

a) separate Fördermittel insbesondere einen Außenzuschnittförderer einerseits und einen Innenzuschnittförderer andererseits, zum Transport eines ersten Zuschnitts, insbesondere eines Außenzuschnitts, und eines zweiten Zuschnitts, insbesondere eines Innenzuschnitt, in Richtung eines Taschenkettenförderer,

b) einen Stempel zum Einstempeln des ersten Zuschnitts in eine Tasche des Taschenkettenförderers,

c) einen zweiten Stempel stromabwärts des ersten Stempels zum Einstempeln des zweiten Zuschnitts mit den Produkten aus einer Position oberhalb der Tasche in die Tasche bzw. den darin befindlichen ersten

Zuschnitt, wobei die Zuschnitte durch Klebung miteinander verbunden werden,

d) Mittel zum Falten der Zuschnitte während des weiteren Transports auf dem Taschenkettenförderer, T EP2014/002462

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e) einen im Anschluss an den Taschenkettenförderer angeordneten Abförderer zum Vervollständigen der Verpackung,

f) eine Trocknungseinrichtung zum Abbinden von Leimverbindungen. Bevorzugte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind den Unteransprüchen, der Beschreibung und der Zeichnung zu entnehmen.

Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung kann vorgesehen sein, dass eine Tasche des Taschenkettenförderers eine vorzugsweise oberseitige Öffnung aufweist, zur Zuführung der Zuschnitte in die Tasche, wobei die Tasche einen größeren Querschnitt als die Öffnung aufweist, sodass im Bereich der Öffnung Anschläge für die Zuschnitte gebildet sind, an denen die teilweise gefalteten Zuschnitte nach dem Zuführen in die Tasche anliegen, sodass die Zuschnitte in der Tasche gehalten sind.

In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, dass zwei Magazine zur Bevorratung der Zuschnitte vorgesehen sind, und jeweils an die Magazine anschließende Fördermittel zum kontinuierlichen Transport der Zuschnitte in Längsrichtung derselben, wobei entlang der Fördermittel Bearbeitungsstationen für die Zuschnitte vorgesehen sind und wobei der taktweise angetriebene, quergerichtete Taschenkettenförderer zum Zusammenführen der Zuschnitte vorgesehen ist, in deren Bereich die Zuschnitte in Querrichtung transportierbar und miteinander verbindbar sind, wobei die Komplettierung der Verpackung auf einem Taschenkettenförderer nachgeordneten Abförderer erfolgt, der quer zum Taschenkettenförderer angeordnet ist und auf dem die Zuschnitte kontinuierlich in Längsrichtung transportierbar sind.

Eine Besonderheit kann darin bestehen, dass ein Fördermittel zum Transport der zweiten Zuschnitte, insbesondere der Innenzuschnitte, durch einen Transportgurt gebildet ist, wobei die Zuschnitte mit Abstand zum Transportgurt durch Stützelemente des Transportgurts gehalten sind, zum Einsetzen von Produkten in Öffnungen in den Zuschnitten, und wobei die Zuschnitte seitlich durch Führungen gehalten werden, an denen die Zuschnitte während des Transports entlang gleiten. P T/EP2014/002462

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Eine nächste Besonderheit kann darin bestehen, dass eine Handhabungseinrichtung zum Befüllen der zweiten Zuschnitte mit Produkten vorgesehen ist, wobei die Handhabungseinrichtung Greifköpfe aufweist, zum Erfassen von mehreren in Reihe mit Abstand zueinander angeordneten Produkten und wobei der Abstand der Greifköpfe dem Abstand der Produkte in zwei parallel zu befüllenden Zuschnitten entspricht.

Vorzugsweise ist vorgesehen, dass die Vorrichtung im Wesentlichen zweibahnig arbeitet.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung beschrieben. In dieser zeigen: Fig. 1 eine schematische Darstellung der Befüllung eines

Innenzuschnitts mit Produkten in räumlicher Darstellung,

Fig. 2 eine teilweise Seitenansicht der Fig. 1 entsprechend Pfeil II in Fig.

1 ,

Fig. 3 den Innenzuschnitt gemäß Fig. 1 nach einem weiteren Faltschritt,

Fig. 4 eine schematische Darstellung des Einsetzens des

Innenzuschnitts in den Außenzuschnitt in räumlicher Darstellung,

Fig. 5 die miteinander kombinierten Zuschnitte nach einem weiteren

Faltschritt,

Fig. 6 eine Draufsicht auf eine Vorrichtung zum Herstellen von Produkten der Zigarettenindustrie in schematischer Darstellung,

Fig. 7 eine Seitenansicht der Vorrichtung in teilweiser Darstellung gemäß

Pfeil VII in Fig. 6, 2462

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Fig. 8 eine Seitenansicht der Vorrichtung in teilweiser Darstellung gemäß

Pfeil VIII in Fig. 6,

Fig. 9 eine Seitenansicht der Vorrichtung in teilweiser Darstellung gemäß

Pfeil IX in Fig. 6,

Fig. 10 bis 12 aufeinander folgende Schritte der Kombination der Zuschnitte im

Bereich X gemäß Fig. 9, einen Vertikalschnitt durch die Vorrichtung entlang Schnittlinie XIII - XIII in Fig. 6, einen Teil XIV der Vorrichtung gemäß Fig. 13 in teilweise vergrößerter Darstellung, und einen anderen Teil XV der Vorrichtung gemäß Fig. 13 in teilweise vergrößerter Darstellung.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Herstellung einer Verpackung von Produkten 10 der Zigarettenindustrie erläutert. Bei dem Produkt 10 kann es sich um ein Tabakprodukt handeln oder auch um ein Nicht-Tabakprodukt. Weder die Verpackung noch das Produkt 10 ist Teil der Erfindung. Beide dienen lediglich exemplarisch der Schilderung der Erfindung, die sich in einer Vorrichtung und einem Verfahren erschöpft. Verpackung und Produkt 10 werden nachfolgend nur soweit beschrieben, wie es für das Verständnis der Vorrichtung und des Verfahrens erforderlich ist.

Bei dem Produkt 10 handelt es sich im vorliegenden Fall um eine Art Kapsel, die eine umlaufende Nut 1 1 aufweist. Das Produkt 10 wird im Bereich der Nut 1 1 in einer entsprechenden bemessenen Öffnung 12 der Verpackung gehalten. Die Nut 1 1 ist dabei in kurzem Abstand von einer Stirnseite 15 des Produkts 10 angeordnet, die in der Verpackung eine Unterseite bildet. Die andere, gegenüberliegende Stirnseite 16 stellt entsprechend die Oberseite des Produkts 10 in der Verpackung dar. Die Verpackung ist aus wenigstens zwei Zuschnitten 13, 14 gebildet, nämlich einem ersten Zuschnitt 13 als Außenzuschnitt und einem zweiten Zuschnitt 14 als Innenzuschnitt. Innerhalb der fertig gestellten Verpackung wird der Innenzuschnitt durch den Außenzuschnitt wenigstens bereichsweise eingehüllt. Mit anderen Wort ist der Innenzuschnitt in den Außenzuschnitt eingepackt.

Der zweite Zuschnitt 14 bzw. Innenzuschnitt besteht aus zwei großflächigen Packungswänden 17, 18, die durch eine Faltlinie 19 voneinander getrennt sind. Eine der beiden Packungswände 17 weist die bereits beschriebenen Öffnungen

12 auf, in die die Produkte 10 eingesetzt werden. Weiterhin sind an den Packungswänden 17, 18 Faltlappen angeformt, die ebenfalls über Faltlinien 19 gegenüber den Packungswänden 17, 18 abgegrenzt sind. Bei den Faltlappen handelt es sich um Seitenfaltlappen 20 und Stirnfaltlappen 21.

Nach dem Einsetzen der Produkte 10 werden die beiden Packungswände 17, 18 um die die quergerichtete Faltlinie 19 gefaltet und aufeinander gelegt, sodass eine Innenseite der Packungswand 18 mit den Stirnseiten 15 der Produkte 10 bzw. der Innenseite der anderen Packungswand 17 in Kontakt kommt. Nach dem Aufrichten der Seitenfaltlappen 20 bzw. Falten derselben um 90° (Fig. 3) und Drehung des Zuschnitts 14 um 180° um eine Längsmittelachse (Fig. 4) werden die Zuschnitte 14 mit den darin befindlichen Produkten 10 in den ersten Zuschnitt

13 (Außenzuschnitt) eingesetzt (Fig. 4). Der Zuschnitt 13 bzw. Außenzuschnitt ist als Längswickelzuschnitt ausgebildet mit in Längsrichtung aufeinander folgenden Packungswänden, nämlich Rückwand 22, Bodenwand 23, und Vorderwand 24, die durch quergerichtete Faltlinien 19 voneinander abgegrenzt sind. Weiterhin schließen sich an die Rückwand 22 und die Vorderwand 24 Stirnfaltlappen 25 zur Bildung einer Deckelwand 26 der Verpackung an. Sowohl die Stirnfaltlappen 25 als auch Seitenfaltlappen 27 zur Bildung von Schmalseitenwänden der Verpackung sind wiederum die Faltlinien 19 von übrigen Bereichen des Zuschnitts 13 abgegrenzt. Die Zuführung des Zuschnitts 14 mit den Produkten 10 in den Zuschnitt 13 erfolgt bei aufgerichteten bzw. um 90° zur Ebene der Rückwand 22 gefalteten Seitenfaltlappen 27. In diese durch die Rückwand 22 und die beiderseits aufgerichteten Seitenfaltlappen 27 gebildete Schale wird der Zuschnitt 13 positionsgenau eingesetzt, nämlich derart, dass der gefaltete Zuschnitt 14 in den gefalteten Zuschnitt 13 eingesetzt wird.

Nach dem Einsetzen des Zuschnitts 14 mit den Produkten 10 in den Zuschnitt 13 wird die Verpackung verschlossen, indem zunächst die Vorderwand 24 entsprechend Pfeil 28 umgelegt wird und danach Seitenfaltlappen 27 gemäß Pfeil 29 und Stirnfaltlappen 27 gemäß Pfeil 30 umgefaltet werden.

Auf diese Weise wird durch den Zuschnitt 13 eine Außenpackung gebildet, die zur Aufnahme der Innenpackung bestehend aus Zuschnitt 14 und den Produkten 10 dient. Im vorliegenden Fall ist die Innenpackung komplett in die Außenpackung eingehüllt bzw. von dieser umgeben.

Es versteht sich, dass zur Verbindung von Faltlappen 20, 21 , 25, 27 bzw. Teilen der Zuschnitte 13, 14 Leim zum Einsatz kommt, der entsprechend aufgetragen wird. Im vorliegenden Fall sind auch die Zuschnitte 13, 14 selbst durch Klebung miteinander verbunden. Hierzu ist Leim in Form von Leimpunkten 31 auf die Innenseite des Zuschnitts 13 im Bereich der Rückwand 22 und des an die Rückwand 22 anschließenden Stirnfaltlappens 25 aufgebracht, zur Verbindung mit entsprechenden Bereichen der Packungswand 18 bzw. des Stirnfaltlappens 21 des Zuschnitts 14. Es versteht sich, dass die Verklebung auch an anderer Stelle und auf andere Weise erfolgen kann.

Fig. 6 zeigt eine Übersicht einer Vorrichtung zur Herstellung und Befüllung der vorstehend beschriebenen Verpackung in einer Draufsicht. Erkennbar ist ein Außenzuschnittförderer 32 zum Transport und der ersten Zuschnitte 13 (Außenzuschnitte). Weiterhin vorgesehen ist ein Innenzuschnittförderer 33 zum Transport der zweiten Zuschnitte 14 (Innenzuschnitte). Entlang der Förderer 32, 33 sind zudem Stationen zur Bearbeitung oder Befüllung der Zuschnitte 13, 14 angeordnet, auf die später eingegangen wird. Beide Förderer 32, 33 transportieren die Zuschnitte 13, 14 in Richtung einer Fördereinrichtung 34, die im vorliegen Fall als Taschenkettenförderer ausgebildet ist. Im Bereich der Fördereinrichtung 34 werden die Zuschnitte 13, 14 zusammengeführt und während des weiteren Transports gefaltet. Von der Fördereinrichtung 34 gelangen die vereinigten Zuschnitte 13, 14 in den Bereich eines Abförderers 35 und von dort in eine Trocknungseinrichtung 36, im vorliegenden Fall in Form eines Trockenrevolvers. Nachfolgend werden die einzelnen Abschnitte der soweit in wesentlichen Teilen beschriebenen Vorrichtung im Detail beschrieben: Im Bereich des Innenzuschnittförderers 33 befindet sich ein Innenzuschnittmagazin 37, aus dem die Zuschnitte 14 nacheinander entnommen und mit Hilfe eines Stempels 38 an den Innenzuschnittförderer 33 übergeben werden. Dabei sind die Zuschnitte 14 in Längsrichtung orientiert, also mit ihrer Längserstreckung in Förderrichtung weisend.

Die Konstruktion des Innenzuschnittförderers 33 ergibt sich aus Fig. 15. Demnach ist der Innenzuschnittförderer 33 durch einen Transportriemen 39 gebildet, an dessen Oberseite Stützelemente 40 angeordnet sind, auf denen die Zuschnitte 14 aufliegen. Rückseitig liegen die Zuschnitte 14 an Mitnehmern 41 an, die gegenüber dem Umfang des Transportriemens 39 abstehen. Ferner sind seitliche Führungen 42 vorgesehen, die in Längsrichtung des Innenzuschnittförderers 33 verlaufen und in denen seitliche freie Ränder der Zuschnitte in horizontaler und vertikaler Ebene geführt werden, wobei die Führungen im Querschnitt vorzugsweise U-förmig ausgestaltet sind. Entsprechend dient der Stempel 38 dazu, die Zuschnitte 14 in die Ebene der Führungen 42 einzustempeln.

Der Innenzuschnittförderer 33 ist kontinuierlich angetrieben und erstreckt sich gradlinig in Richtung der Fördereinrichtung 34. Entlang des Transportweges der zunächst flach auf dem Obertrum des Transportriemens 39 liegenden Zuschnitte

14 sind mehrere Bearbeitungsstationen positioniert. So schließt sich an die Zuführung der Zuschnitte 14 eine Befüllstation 43 an, in deren Bereich die Zuschnitte 14 mit Produkten 10 befüllt werden. Dieser Vorgang ist in Fig. 13 bis

15 gezeigt: Vorzügsweise benachbart zum Innenzuschnittförderer 33 werden Produkte 10 bereitgehalten, nämlich in mehreren Reihen. Mittels einer Handhabungseinrichtung 44 werden jeweils Produkte 10 aus verschiedenen Reihen erfasst (vorzugsweise mittels Unterdruck bzw. Saugluft) und den Zuschnitten 4 zugeführt und in die Öffnungen 12 eingedrückt. Dabei dienen die Stützelemente 40 zur Abstützung der Zuschnitte 14, sodass die Produkte 10 wie in Fig. 2 gezeigt mit der Nut 11 in die Öffnung 12 eingesetzt werden können.

Zum Erfassen der Produkte 10 weist die Handhabungseinrichtung 44 Greifköpfe 45 auf, mit denen die Produkte 10 erfasst werden. Im vorliegenden Fall werden die Produkte 10 jeweils aus vier Reihen entnommen, sodass die Greifköpfe 45 in einem entsprechenden seitlichen Abstand 65, zueinander angeordnet sind. Dieser Abstand entspricht dabei dem Abstand in dem die Produkte 10 in Öffnungen 12 in den Zuschnitten 14 einzusetzen sind.

Im vorliegenden Fall werden jeweils zwei Zuschnitte 14 parallel zueinander auf zwei parallel verlaufenden Transportriemen 39 transportiert. Die Vorrichtung ist mithin zwei- bzw. doppelbahnig ausgebildet. Hieraus ergibt sich der entsprechende Abstand 65 der Greifköpfe 45, der dem Abstand 66 der Transportriemen 39 entspricht. Weiterhin ist es denkbar, dass in jeder Reihe mehrere Produkte 10 gleichzeitig erfasst und in den Zuschnitt 14 eingeführt werden. Beispielsweise kann vorgesehen sein, dass jeder Zuschnitt 14 in einem Arbeitsschritt komplett befüllt wird.

Im vorliegenden Fall werden jeweils Produkte 10 aus zwei benachbarten Reihen (Doppelreihen) entnommen. Der Abstand 67 zwischen den benachbarten Reihen entspricht dabei einem ganzzahligen Teil des Abstands 65 bzw. des Abstands 66. Umgekehrt entsprechen die Abstände 65, 66 einem ganzzahligen Vielfachen des Abstands 67.

Der nächste Arbeitsschritt, nämlich das Falten der Packungswand 18, erfolgt in einer Faltstation 46. In der Faltstation 46 wird zunächst die Packungswand 18 vom Transportriemen 39 angehoben, beispielsweise mittels eines Drehfalters 47 T/EP2014/002462

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und/oder mittels Druckluft. Danach wird die Packungswand 18 mittels eines ortsfest oberhalb des Transportriemens 39 angeordneten Faltorgans 48 komplett umgefaltet und während des weiteren Transports in dieser Stellung gehalten. Am Ende des Transportriemens werden die befüllten und teilweise gefalteten Zuschnitte 14 in eine Bühne 49 eingeschoben und vom Innenzuschnittförderer 33 in der Zwischenfaltstellung abtransportiert.

Die Bühne 49 ist Teil einer Übergabevorrichtung 50 zur Zuführung der teilweise gefalteten Zuschnitte 14 an einen Förderer. Der Förderer ist im vorliegenden Fall als Revolver 51 ausgebildet und weist Taschen 52 zur Aufnahme je eines teilweise gefalteten Zuschnitts 14 auf. Entsprechend des zweibahnigen Innnenzuschnittförderers 33 ist auch der Revolver 51 zweibahnig ausgebildet. Die Konstruktion der Übergabevorrichtung 50 ist aus dem Stand der Technik in ähnlicher Weise bekannt. Hierzu wird auf die Anmeldung DE 19 847 433 A1 der Anmelderin verwiesen.

Nach teilweisem Umlauf des Revolvers 51 werden die teilweise gefalteten Zuschnitte 14 durch einen oder mehrere in horizontaler Ebene hin- und herbewegbaren Stößel 53 aus den Taschen 52 des Revolvers 51 ausgeschoben und der Fördereinrichtung 34 zugeführt.

Die Verarbeitung der Zuschnitte 13 auf dem Außenzuschnittförderer 32 erfolgt grundsätzlich in ähnlicher Weise. Die Zuschnitte 13 werden Außenzuschnittmagazinen 54 entnommen und mit Abstand zueinander entlang des kontinuierlich angetriebenen Außenzuschnittförderers 32 transportiert. Dabei werden die Zuschnitte 13 in Längsrichtung transportiert, wobei auch der Außenzuschnittförderer 32 doppelbahnig ausgebildet ist.

In einer Leimstation 55 im Bereich des Außenzuschnittförderers 32 werden dann während des weiteren Transports Leimportionen bzw. Leimpunkte 31 auf den Zuschnitt übertragen. Danach werden die ausgestreckt und flach liegend transportierten Zuschnitte 13 an die Fördereinrichtung 34 übergeben. 14 002462

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Der Außenzuschnittförderer 32 und der Innenzuschnittförderer 33 verlaufen parallel zueinander aber jeweils auf unterschiedlichen Seiten der quer zu den Förderern 32, 33 gerichteten Förderereinrichtung 34. Allerdings sind der Außenzuschnittförderer 32 und der Innenzuschnittförderer 33 versetzt zueinander angeordnet, sodass sie nicht in gleicher Höhe im Bezug auf die Transportrichtung der Fördereinrichtung 34 angeordnet sind, sondern seitlich versetzt zueinander, derart, dass die Zuschnitte 13 vor den Zuschnitten 14 in jeweils eine Aufnahme der Fördereinrichtung 34 zugeführt werden.

Im vorliegenden Fall werden die paarweise doppelbahnig zugeführten Zuschnitte vom Außenzuschnittförderer 32 durch einen Doppelstempel 56 in Taschen 57 des Taschenkettenförderers gleichzeitig eingestempelt, wie in Fig. 10 exemplarisch für eine Tasche 57 gezeigt. Dies erfolgt während eines kurzzeitigen Stillstands der schrittweise angetriebenen Fördereinrichtung 34 unter Faltung der Seitenfaltlappen 27 der Zuschnitte 13.

Danach gelangen die Taschen 57 mit den darin befindlichen Zuschnitten 13 in den Bereich des Revolvers 51 , derart, dass die teilweise gefalteten Zuschnitte 14 durch Stempel 58 aus den Taschen 52 des Revolvers 51 in die Taschen 57 eingestempelt werden können. Dabei werden die Zuschnitte 14 in die bereits in den Taschen 57 befindlichen Zuschnitte 13 gedrückt und die Seitenfaltlappen 20 der Zuschnitte 14 gefaltet (Fig. 11 und 12).

Die Zuschnitte 13, 14 werden aufgrund der Ausrichtung der Förderer 32, 33 entsprechend in Querrichtung, also mit der Längserstreckung der Zuschnitte 13, 14 quer zur Transportrichtung des Taschenkettenförderers auf demselben transportiert.

Eine Besonderheit besteht darin, dass die Zuschnitte 13, 14 aufgrund der Konstruktion der Taschen 57 in diesen gehalten werden. Zu diesem Zweck sind im Bereich der oberseitigen Öffnungen 59 der Taschen 57 Anschläge 60 vorgesehen, die gegenüber entsprechenden Seitenwänden 61 der Taschen 57 auf Höhe der Öffnungen 59 innenseitig vorstehen. An diesen Anschlägen liegen die Zuschnitte 13, 14 nach dem Einstempeln in die Tasche 57 unterseitig an und werden so in den Taschen 57 gehalten.

Während des weiteren Transports der Zuschnitte 13, 14 entlang des Taschenkettenförderers wird die Faltung des Zuschnitts 13 fortgesetzt, nämlich durch Umfalten bzw. Schließen der Vorderwand 24. Dies kann beispielsweise allmählich, insbesondere durch entlang des Transportwegs vorgesehene Faltweichen erfolgen. Die soweit teilweise fertig gestellte Verpackung wird mit horizontal seitlich abstehenden Seitenfaltlappen 27 an einen kontinuierlich angetriebenen Abförderer 35 übergeben, der quer zum Fördermittel 34 gerichtet verläuft und auf dem die Zuschnitte 13, 14 wieder in Längsrichtung transportiert werden. Zur Übergabe vom Taschenkettenförderer zum Abförderer 35 dient dabei ein Übergabeförderer 62, der die teilweise fertig gestellten Verpackungen aus den Taschen 57 ausschiebt und an den Abförderer 25 übergibt. Im vorliegenden Fall sind jeweils zwei Übergabeförderer 62 oberhalb der Taschen 57 des Taschenkettenförderers vorgesehen zum Abschub jeweils einer teilweise fertig gestellten Verpackung an den doppelbahnigen Abförderer 25. Weiterhin erfolgt die Faltung der Stirnfaltlappen 21 , 25.

Während des kontinuierlichen Transports der Zuschnitte 13, 14 werden die seitlich abstehenden Seitenfaltlappen 27 durch unterseitig der Förderbahn angeordnete Leimräder 62 mit Klebstoff versehen und danach die Verpackung durch Anlegen der Seitenfaltlappen 27 verschlossen.

Danach wird die Verpackung zum Abbinden der Leimverbindungen an die Trocknungseinrichtung 36 übergeben. Nach Abbinden des Leims werden die fertigen Verpackungen 63 durch einen Übergaberevolver 64 abtransportiert. Bezugszeichenliste

10 Produkt 39 Transportriemen

11 Nut 40 Stützelement

12 Öffnung 41 Mitnehmer

13 Zuschnitt (Außenzuschnitt) 42 Führung

14 Zuschnitt (Innenzuschnitt) 43 Befüllstation

15 Stirnseite (Unterseite) 44 Handhabungseinrichtung

16 Stirnseite (Oberseite) 45 Greifköpfe

17 Packungswand 46 Faltstation

18 Packungswand 47 Drehfalter

19 Faltlinie 48 Faltorgan

20 Seitenfaltlappen 49 Bühne

21 Stirnfaltlappen 50 Übergabevorrichtung

22 Rückwand 51 Revolver

23 Bodenwand 52 Tasche

24 Vorderwand 53 Stößel

25 Stirnfaltlappen 54 Außenzuschnittmagazin

26 Deckelwand 55 Leimstation

27 Seitenfaltlappen 56 Doppelstempel

28 Pfeil 57 Tasche

29 Pfeil 58 Stempel

30 Pfeil 59 Öffnung

31 Leimpunkt 60 Anschlag

32 Außenzuschnittförderer 61 Seitenwand

33 Innenzuschnittförderer 62 Übergabeförderer

34 Fördereinrichtung 63 Verpackung

35 Abförderer 64 Ü be rg a bere vo I ve r

36 Trocknungseinrichtung 65 Abstand

37 Innenzuschnittmagazin 66 Abstand

38 Stempel 67 Abstand