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Patent Searching and Data


Title:
METHOD AND APPARATUS FOR THE PRODUCTION OF CIGARETTE PACKS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2008/043435
Kind Code:
A1
Abstract:
A blank (14) designed according to a transversal folding principle is used for producing hinged lid-type cigarette packs comprising a box part (10) and a lid (11). In a first combined folding step, an intermediate fold is created in which a bottom wall (17), an internal lateral flap (13), and an opposite leg blank (75) composed of a sidewall (15), a front wall (12), and an external side flap (19) are raised, i.e. of a side that faces forward when the cut is subsequently moved. The pack remains open in the area of a front wall (16) such that a pack content can be introduced in said first folding step.

Inventors:
BUSE HENRY (DE)
LOHMANN REINHARD (DE)
Application Number:
PCT/EP2007/008404
Publication Date:
April 17, 2008
Filing Date:
September 27, 2007
Export Citation:
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Assignee:
FOCKE & CO (DE)
BUSE HENRY (DE)
LOHMANN REINHARD (DE)
International Classes:
B31B3/00; B65D85/10
Foreign References:
GB304470A1929-01-24
US6370846B12002-04-16
EP1035021A12000-09-13
US1836993A1931-12-15
GB2207881A1989-02-15
US4056047A1977-11-01
DE19517798A11995-11-23
Attorney, Agent or Firm:
BOLTE, Erich (Bolte & PartnerHollerallee 73, Bremen, DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Verfahren zum Herstellen von Packungen des Typs Klappschachtel aus einem Zuschnitt (14) nach dem Querfaltprinzip mit nebeneinander angeordneten Bereichen oder Feldern für einen Seitenlappen (19) einer ersten Seitenwand, eine Vorderwand (12), eine zweite Seitenwand (15), eine Rückwand (13) und einen Verbindungslappen oder einen inneren Seitenlappen (20) zur Bildung von Schachtelteil (10) und Deckel (1 1 ) sowie mit Stirnwand (16) und Bodenwand (17), gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) in einem ersten Faltschritt werden der innere Seitenlappen (20) der ersten Seitenwand sowie ein aus der zweiten Seitenwand (15), der Vorderwand (12) und dem äußeren Seitenlappen (19) der ersten Seitenwand bestehender Zuschnittschenkel

(75) etwa zeitgleich in eine quer zur Rückwand (13) gerichtete, insbesondere aufrechte Stellung gefaltet, b) sodann werden die Stirnwand (16) und die Bodenwand (17) aufgerichtet bis zur Anlage am Packungsinhalt, c) danach wird der Zuschnittschenkel (75), bestehend aus Vorderwand (12) und Seitenlappen (19) gegen die freie, insbesondere nach oben gerichtete Seite des Zigarettenblocks (38) gefaltet, d) abschließend wird der seitwärts gerichtete äußere Seitenlappen (19) gegen den inneren Seitenlappen (20) umgefaltet und mit diesem verbunden.

2. Verfahren nach Anspruch 1 , gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) bei dem ersten Faltschritt werden zusätzlich die Stirnwand (16) oder die Bodenwand (17) in eine quer zur Rückwand (13) gerichtete, insbesondere aufrechte Stellung gefaltet, b) sodann wird der Packungsinhalt, insbesondere ein Zigarettenblock (38), über eine offene Seite im Bereich der Stirnwand (16) oder der Bodenwand (17) in den gefalteten Zuschnitt (14) eingeschoben,

c) anschließend wird die Stirnwand (16) oder Bodenwand (17) aufgerichtet bis zur Anlage am Packungsinhalt.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der aufrechte Zuschnittschenkel (75) bzw. Vorderwand (12) mit äußerem Seitenlappen (19) während einer Bewegung des Zuschnitts (14), insbesondere mit Zigarettenblock (38) ; in Q uerrichtung umgefaltet, vorzugsweise durch ortsfeste Faltorgane, die während der Relativbewegung des Zuschnitts (14) wirksam werden.

4. Verfahren nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Stirnwand (16) und/oder der Bodenwand (17) angeordnete Verbindungslappen (24, 25) nach dem Einführen des Zigarettenblocks (38) gegen die Oberseite desselben gefaltet werden.

5. Verfahren nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Faltschritt durch Einführen des Zuschnitts (14) in eine oben offene Tasche (40) eines Faltrevolvers (39) bewirkt wird, wobei der Zuschnitt (14) versetzt oberhalb der Tasche (40) positioniert wird, derart, dass die Rückwand (13) beim Einführen des Zuschnitts (14) in die Tasche (40) an einem Taschenboden Anlage erhält, wobei seitliche Taschenwände (60, 61 ) und gegebenenfalls zusätzliche Faltorgane das Aufrichten von Teilen des Zuschnitts bewirken.

6. Verfahren nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein an der Vorderwand (12) stimseitig angebrachter äußerer Decklappen (26) nach dem Falten von Vorderwand (12) und Seitenlappen (19) gegen die Stirnwand (16) gefaltet wird.

7. Verfahren nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein gesonderter Kragen (33) im Bereich einer Faltstation (42) zur Einführung des Zuschnitts (14) in eine Tasche (40) des Faltrevolvers (39) an der Oberseite des Zuschnitts (14) in einer packungsgemäßen Relativstellung positioniert wird, vorzugsweise mit geringem Abstand oberhalb des Zuschnitts (14) und dass sodann der Zuschnitt (14) und der Kragen (33) gemeinsam durch Abwärtsbewegung in die Tasche (40) eingeführt werden, wobei eine Kragen-Seitenwand (37) im Bereich des Seitenlappens

(20) und/oder eine Kragen-Vorderwand (34) und eine Kragen-Seitenwand (36) mit dem Zuschnittschenkel (75) in eine aufgerichtete Stellung gefaltet wird.

8. Verfahren nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zuschnitt (14) einerseits und der Kragen (33) andererseits entlanq gesonderter Transportbahnen, nämlich entlang einer Zuschnittbahn (41 ) einerseits und einer Kragenbahn (43) andererseits, der gemeinsamen Einfaltstation (42) zuführbar sind, vorzugsweise in entgegengesetzten Förderrichtungen.

9. Verfahren nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ausgewählte Bereiche des Zuschnitts (14) und/oder des Kragens (33) während des Transports zur Einfaltstation (42) mit Leim versehen werden, insbesondere mit Leimpunkten, vorzugsweise mit Leimpunkten im Bereich von Rückwand (13) benachbart zur Bodenwand (17), im Bereich des inneren Seitenlappens (20), im Bereich der Seitenwand (15) sowie an Kragen-Seitenwand (37), Kragen-Rückwand (35) und Kragen-Seitenwand (36), jeweils zum Fixieren des Packungsinhalts, nämlich des Zigarettenblocks (38), in der Packung.

10. Verfahren nach Anspruch 9 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zuschnitt (14) (zusätzlich) mit Leim, nämlich Leimpunkten (44) versehen wird zur Fixierung des Kragens, insbesondere an Vorderwand (12), Seitenwand (15) und innerem Seitenlappen (20).

1 1. Verfahren nach Anspruch 9 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zuschnitt (14) weitere Leimbereiche erhält, insbesondere der

Decklappen (26) zur Befestigung desselben an der Stirnwand (16) und/oder die Vorderwand (12) benachbart zur Bodenwand (17) zur Befestigung des Verbindungslappens (25) und/oder die Rückwand (13) in einem mittleren Bereich zur Fixierung des Kragens, nämlich der Kragen-Rückwand (35), wobei die letztgenannten Leimpunkte (50) vorzugsweise aus Hotmelt bestehen.

12. Verfahren nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zuschnittschenkel (75) an einer in Bewegungsrichtung der Taschen (40) bzw. in Drehrichtung des Faltrevolvers (39) vorn liegenden Seite angeord-

net ist und infolge Bewegung relativ zu ortsfesten Faltorganen gegen die Oberseite des Packungsinhalts gefaltet wird.

13. Verfahren nach Anspruch 6 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Decklappen (26) vor dem Eintritt der teilweise gefalteten Pa- πkunπ in pinp an d e*r\ Faltπ=>\/nl\/pr C^Q\ ancrhlipR.f-nHo Parl^nnπchahn I&A\ πofaltot unH danach ein seitwärts gerichteter, mit dem Decklappen (26) verbundener Haltelappen (27) gegen eine Seitenfläche der Packung umgefaltet wird und beim Weitertransport der Packung gleitend unter Reibung an einer Führung anliegt zur Fixierung des Decklappens (26) in der Faltstellung.

14. Vorrichtung zum Herstellen von Packungen des Typs Klappschachtel aus einem Zuschnitt (14) mit nach dem Querfaltprinzip nebeneinander angeordneten Bereichen oder Feldern für einen äußeren Seitenlappen (19), eine Vorderwand (12), eine Seitenwand (15), eine Rückwand (13) und einen inneren Seitenlappen (20), die Schachtelteil (10) und Deckel (1 1 ) bilden, wobei der Deckel eine Stirnwand (16) und der Schachtelteil (10) eine Bodenwand (17) aufweist, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) der Zuschnitt (14) ist einem Faltrevolver (39) mit Taschen (40) für je einen Zu- schnitt (14) entlang einer oberhalb des Faltrevolvers (39) angeordneten Zuschnittbahn (41 ) bis in den Bereich einer Einfaltstation (42) zuführbar, b) ein Kragen (33) ist entlang einer gesonderten Förderbahn, nämlich entlang einer Kragenbahn (43) ebenfalls der Einfaltstation (42) oberhalb des Faltrevolvers (39) zuführbar, insbesondere in entgegengesetzter Richtung zur Zuschnittbahn (41 ) der Zuschnitte (14), c) der Zuschnitt (14) ist im Bereich der Einfaltstation (42) mit einer Rückwand (13) oberhalb einer zu beschickenden Tasche (40) angeordnet, d) Zuschnitt (14) und Kragen (33) sind durch ein Faltorgan, insbesondere eine Faltplatte (57), gemeinsam in die Tasche (40) einführbar, derart, dass ein aus Vorderwand (12), Seitenwand (15) und Seitenlappen (19) bestehender Zuschnittschenkel (75) relativ zur Rückwand (13) aufrichtbar ist.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass beim Einführen des Zuschnitts (14) in die Tasche (40) eine mit der Rückwand (13) verbundene Boden-

wand (17) mit einem Verbindungslappen (25) aufrichtbar und der Verbindungslappen (25) durch ein am Faltrevolver (39) im Bereich jeder Tasche (40) angeordnetes, bewegbares Faltorgan, insbesondere durch eine radial bewegbare Faltzunge (76), gegen die Oberseite des Zigarettenblocks (38) faltbar ist.

1 £ H-aee C.ST 2U~ schnitt (14) in der Tasche (40) mittels Saugluft fixiert ist, vorzugsweise mittels an einem Boden der Tasche (40) angebrachten Saugschlitzen (70), die im Bereich der Rückwand (13) wirksam sind.

17. Vorrichtung nach Anspruch 13 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die weitgehend fertiggestellten Packungen im Anschluss an den Faltrevolver (39) in eine Packungsbahn (64) einführbar sind, die Halteorgane aufweist zur Stützung von Faltlappen in ihrer Faltstellung, insbesondere mindestens eine seitlich wirk- same Führungsschiene (65) zum Halten eines mit einem Decklappen (26) verbundenen Haltelappens (27) im Bereich einer Seitenfläche der Packung, wobei die Führungsschiene (65) einen Faltschenkel (66) aufweist zum Umfalten des Haltelappens (27) in die Faltstellung.

Description:

Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen von (Zigaretten-)Packungen

Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Herstellen von Packungen des Typs Klappschachtel aus einem Zuschnitt nach dem Querfaltprinzip, also mit nebeneinander angeordneten Bereichen oder Feldern für eine erste Seitenwand bzw. für einen ersten Sθiten- lappen, eine Vorderwand, eine zweite Seitenwand, eine Rückwand und einen Verbin- dungslappen oder einen inneren Seitenlappen der ersten Seitenwand zur Bildung von Schachtelteil und Deckel sowie mit einer Stirnwand und einer Bodenwand. Weiterhin betrifft die Erfindung eine Vorrichtung zum Herstellen derartiger Packungen.

Bei der Verarbeitung von Zuschnitten, die nach dem Prinzip des Querfaltens aufgebaut sind, wird bisher in der Praxis überwiegend so vorgegangen, dass der Packungsinhalt, insbesondere ein Zigarettenblock, gegen die zwischen großflächigen Packungswänden, also zwischen Vorderwand und Rückwand angeordnete Seitenwand gefahren und eine U- förmige Umhüllung des Zigarettenblocks als Zwischenfaltstellung des Zuschnitts hergestellt wird. Dieses Faltprinzip ist nachteilig, insbesondere auch hinsichtlich der Zusam- menführung von Zuschnitt und Zigarettenblock.

Die Erfindung befasst sich mit der Verarbeitung von insbesondere aus dünnem Karton bestehenden Zuschnitten mit dem eingangs dargestellten Aufbau. Die als Vorderwand, Rückwand und Seitenwand bezeichneten Packungsteile erstrecken sich über die volle jeweilige Abmessung der Packung. Zur Bildung von Schachtelteil und Deckel sind entsprechende Bereiche von Vorderwand, Rückwand und Seitenwand durch Stanz- bzw. Perforationslinien voneinander abgegrenzt, so dass bei der fertigen Klappschachtel ein Deckel insbesondere nach Trennen von Restverbindungen geöffnet werden kann. Weiterhin ist ein aus einem gesonderten Zuschnitt bestehender Kragen Teil der Packung. Der Kragen erstreckt sich insbesondere in einem oberen Bereich der Klappschachtel und ist im Schachtelteil durch Klebung fixiert.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei der Verarbeitung von Zuschnitten nach dem Querfaltprinzip ein FaIt- bzw. Herstellungsverfahren vorzuschlagen, welches einen schnelleren Fertigungsablauf bei schonender Behandlung des Packungsinhalts gewährleistet und den Einsatz herkömmlicher Verpackungsmaschinen ermöglicht.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist das erfindungsgemäße Verfahren durch folgende Merkmale gekennzeichnet:

a) in einem ersten Faltschritt werden der innere Seitenlappen der ersten Seitenwand, die Stirnwand oder die Bodenwand sowie ein aus der zweiten Seitenwand, der Vorderwand und einem äußeren Seitenlappen der ersten Seitenwand bestehender Zuschnittschenkel etwa zeitgleich in eine quer zur Rückwand gerichtete, insbesondere aufrechte Stellung gefaltet, b) sodann wird der Packungsinhalt, insbesondere ein Zigarettenblock, über eine offene Seite im Bereich der Stirnwand oder der Bodenwand in den gefalteten Zuschnitt eingeschoben, c) anschließend wird die Stirnwand oder Bodenwand aufgerichtet bis zur Anlage am Packungsinhalt, d) danach werden die Vorderwand und der Seitenlappen als Teil des Zuschnittschenkels gegen die freie, insbesondere nach oben gerichtete Seite des Zigarettenblocks gefaltet, e) abschließend wird der seitwärts gerichtete äußere Seitenlappen gegen den inneren Seitenlappen umgefaltet und mit diesem verbunden.

Der Zuschnitt wird bei dem erfindungsgemäßen Verfahren nach einem Prinzip verarbeitet, wie es bei Zuschnitten mit einem Aufbau nach dem Längsfaltprinzip bakannt ist. Der Zuschnitt wird durch ein stempelartiges Faltorgan von oben in eine offene Tasche eines um eine aufrechte Achse drehbaren Faltrevolvers eingeführt, nämlich eingedrückt. Die im Querschnitt U-förmige, oben offene Tasche bewirkt in Verbindung mit FaIt- und Führungsorganen die Aufrichtung ausgewählter Faltlappen in eine packungsgerechte (Zwi- schen-)Faltstellung. Ein aufgerichteter Schenkel des Zuschnitts besteht aus der zwischen Vorderwand und Rückwand gebildeten Seitenwand sowie der Vorderwand mit äußerem randseitigen Seitenlappen. An der Seite der Stirnwand bleibt die teilweise gefaltete Pa- ckung zunächst offen für den Einschub des Zigarettenblocks. Danach wird die aufgerichtete Vorderwand mit Seitenlappen gegen den Packungsinhalt gefaltet, insbesondere bei gleichzeitigem Transport der Packung, wobei der Schenkel in Transportrichtung weist.

Weiterhin ist von Bedeutung, dass ein Zuschnitt für den Kragen zeitgleich mit dem Packungszuschnitt durch Abwärtsbewegung in die Tasche eingeführt und an Seitenwand und Vorderwand anliegende Kragen-Wandungen mit aufgerichtet werden. Der an der Vorderwand anliegende Teil des Kragens - Kragen-Vorderwand - wird mit der Vorder- wand der Packung gegen den Packungsinhalt umgefaltet.

Die Fertigstellung der Klappschachtel durch weitere Faltschritte ist ebenfalls in besonderer Weise gelöst. Dies gilt auch für die gezielte Anbringung von Leimbereichen bzw. Leimpunkten zum Fixieren von Faltlappen, Kragen und Zigarettenblock.

Weitere Einzelheiten der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 einen ausgebreiteten Zuschnitt für eine Klappschachtel, Fig. 2 einen ausgebreiteten Zuschnitt für einen Kragen,

Fig. 3 eine Einheit aus Zuschnitt gemäß Fig. 1 und Kragen gemäß Fig. 2, Fig. 4 eine Klappschachtel in perspektivischer Darstellung, Fig. 5 die Klappschachtel gemäß Fig. 4 bei geöffnetem Deckel, Fig. 6 eine Verpackungsmaschine zum Herstellen von Klappschachteln in Draufsicht, Fig. 7 eine Einzelheit der Vorrichtung gemäß Fig. 6, nämlich einen Faltrevolver in

Draufsicht, bei vergrößertem Maßstab, Fig. 8 eine Queransicht bzw. einen Querschnitt der Verpackungsmaschine gemäß Fig.

7 in der Schnittebene VIII-VlII, bei vergrößertem Maßstab,

Fig. 9 eine Einzelheit des Faltrevolvers im Querschnitt, nämlich eine Tasche in einer Schnittebene IX-IX der Fig. 7, bei vergrößertem Maßstab,

Fig. 10 die Zusammenführung von Packungs- und Kragenzuschnitten in perspektivischer

Darstellung, Fig. 11 eine erste Faltposition des Zuschnitts mit Kragen in perspektivischer Darstellung,

Fig. 12 bis

Fig. 15 aufeinanderfolgende Faltschritte bei der Herstellung der Klappschachtel in perspektivischer Darstellung,

Fig. 16 ein an den Faltrevolver anschließendes Aggregat zum Fertigstellen der Klappschachtel in perspektivischer Darstellung.

Die Zeichnungen befassen sich mit der Herstellung von Klappschachteln besonderer Ausführung, nämlich entsprechend DE-Patentanmeldung 10 2006 043 939.2. Die Klappschachtel besteht aus einem unteren Schachtelteil 10 und einem mit diesem schwenkbar verbundenen Deckel 11. Schachtelteil 10 und Deckel 11 sind aus einem gemeinsamen, einstückigen Zuschnitt 14 entsprechend Fig. 1 gebildet. Die quaderförmige Packung (Fig. 4) besteht in ihrer Gesamtheit aus einer großflächigen Vorderwand 12, einer entsprechenden, gegenüberliegenden Rückwand 13, einer ersten Seitenwand und einer gegenüberliegenden zweiten Seitenwand 15, einer Stirnwand 16 sowie einer Bodenwand 17. Die erste Seitenwand besteht aus zwei Lagen, nämlich einem äußeren Seitenlappen 19 und einem inneren Seitenlappen 20. Eine Besonderheit besteht darin, dass der Deckel 11 im Bereich der (ersten) Seitenwand 19, 20 über ein quer gerichtetes Liniengelenk 18 schwenkbar mit dem Schachtelteil 10 verbunden ist. Die jeweils außen am Zuschnitt 14, nämlich an der Vorderwand 12 einerseits und der Rückwand 13 andererseits angebrachten Seitenlappen 19, 20 sind zur Bildung der Seitenwand bei wechselseitiger überde- ckung durch Leim miteinander verbunden. Entsprechende Leimflächen 21 befinden sich an der Innenseite des äußeren Seitenlappens 19.

Zur Abgrenzung von Schachtelteil 10 und Deckel 11 im Bereich des einstückigen Zuschnitts 14 ist im Bereich von Vorderwand 12, Rückwand 13 und Seitenwand 15 eine Trenn- bzw. Stanzlinie 22 angebracht, die eine Anzahl ausgewählter Restverbindungen 23 aufweist. Beim erstmaligen öffnen der Klappschachtel werden die Restverbindungen 23 durchtrennt.

In besonderer Weise sind Faltlappen im Bereich von Stirnwand 16 und Bodenwand 17 ausgebildet. Die Stirnwand 16 ist in einem dem Deckel 11 zugeordneten Teil der Rückwand 13 mit dieser verbunden. Am freien Rand der Stirnwand 16 kann ein verhältnismäßig schmaler Verbindungslappen 24 angebracht sein. Gegenüberliegend ist am schach- telseitigen Teil der Rückwand 13 ein Faltlappen für die Bodenwand 17 angebracht mit einem randseitigen Verbindungslappen 25, der sich über die volle Breite der Bodenwand 17 erstreckt.

Eine weitere Besonderheit ist ein stirnseitiger Faltlappen, der als äußerer Decklappen 26 außen an der Stirnwand 16 anliegt und mit dieser verbunden ist. An dem Decklappen 26 ist im Bereich des Seitenlappens 19 ein Haltelappen 27 angebracht, der durch einen

Stanzschnitt 28 von dem angrenzenden Seitenlappen 19 abgeteilt ist und der bei der fertigen Packung an der Innenseite der Seitenwand anliegt (Fig. 4). Weiterhin sind an der zwischen Vorderwand 12 und Rückwand 13 liegenden Seitenwand 15 Ecklappen 29, 30 angebracht, die an der Innenseite von Stirnwand 16 und Bodenwand 17 anliegen. Ein weiterer Ecklappen 31 ist bodenseitig am inneren Seitenlappen 20 angebracht. Der innere Seitenlappen 20 ist in einem dem Decke! 11 zugekehrten oberen Bereich mit einer kontu- rierten Ausnehmung 32 versehen. Bei der fertigen Klappschachtel tritt der Haltlappen 27 passend in die Ausnehmung 32 ein (Fig. 4), so dass in diesem Bereich die Seitenwand zweilagig bleibt.

Die aus einem Zuschnitt 14 gemäß Fig. 1 gefertigte Klappschachtel sieht so aus, dass die Seitenlappen 19, 20 zur Bildung der Seitenwand miteinander verbunden werden. Stirnwand 16 und Bodenwand 17 sind quer zur Rückwand 13 gerichtet. Die Verbindungslappen 24, 25 sind mit der Innenseite der Vorderwand 12 benachbart zur Stirnwand 16 bzw. benachbart zur Bodenwand 17 verklebt.

Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ist die Klappschachtel mit einem Kragen 33 versehen. Innerhalb eines separaten Zuschnitts für den Kragen 33 sind eine Kragen-Vorderwand 34, eine entsprechende Kragen-Rückwand 35, eine zwischen Kragen-Vorder- wand 34 und Kragen-Rückwand 35 angeordnete Kragen-Seitenwand 36 und eine weitere, randseitige Kragen-Seitenwand 37 definiert. Der Kragen 33 umgibt den Packungsinhalt, nämlich einen Zigarettenblock 38, vollständig, jedoch ohne überlappung. Die Kragen- Seitenwand 36 ist gegenüberliegend zum Liniengelenk 18 positioniert. Der Kragen 33 ist im Schachtelteil 10 verankert und ragt mit einem oberen Teilbereich aus dem Schachtel- teil 10 heraus.

Bei der Fertigung der Klappschachtel gemäß Fig. 4 werden der Zuschnitt 14 und der Kragen 33 als Einheit gemeinsam gefaltet. Hierzu werden Zuschnitte 14 einerseits und Kragen 33 andererseits auf verschiedenen, insbesondere entgegengesetzten Bahnen einem Faltaggregat zugeführt, nämlich einem Faltrevolver 39. Dieser ist im Wesentlichen tellerförmig ausgebildet und um eine vertikale Achse drehbar. Am Umfang des Faltrevolvers 39 ist eine Anzahl von Taschen 40 angeordnet, in die jeweils die Zuschnitte 14, 33 und danach der Packungsinhalt eingeführt werden.

Die Zuschnitte 14 für die Klappschachtel werden entlang einer oberhalb des Faltrevolvers 39 angeordneten Zuschnittbahn 41 im Wesentlichen in einer schräg abwärts gerichteten Bewegung einer Einfaltstation 42 oberhalb einer Tasche 40 zugeführt. Die Relativstellung der Zuschnitte 14 im Bereich der Zuschnittbahn 41 ist so gewählt, dass Vorderwand 12, Rückwand 13 etc. in Förderrichtung nebeneinander liegen, wobei die Rückwand 13 auf die Einfaltstation 42 ausgerichtet ist. Die Kragen 33 werden auf einer entgegengerichteten Kragenbahn 43 zur gemeinsamen Einfaltstation 42 transportiert, und zwar hier aus einer tiefer gelegenen Ausgangsposition entlang einer schräg aufwärts gerichteten Förderbahn. Die langgestreckten Kragen 33 sind quer zur Förderrichtung orientiert. Die Kragen- Rückwand 35 ist auf die Einfaltstation 42 ausgerichtet.

Die Zuschnitte 14 und der Kragen 33 werden jeweils für den Fertigungsprozess vorbereitet, und zwar durch Anbringen von Leim. Der Zuschnitt 14 wird im Bereich des Schachtelteils 10 mit Leim zur Befestigung des Kragens 33 versehen. Es handelt sich dabei um Leimpunkte 44 im Bereich der Vorderwand 12, der Seitenwand 15 und des inneren Seitenlappens 20, jeweils im Bereich des Schachtelteils 10. Die Leimpunkte 44 sind paarweise übereinander angeordnet und fixieren den Kragen 33 im Bereich der Kragen-Vorderwand 34, der Kragen-Seitenwand 36 und der Kragen-Seitenwand 37. Weitere Leimpunkte 45, 46 sind am Zuschnitt 14 angebracht, und zwar in einem bodenseitigen Bereich der Rückwand 13, der Seitenwand 15 und des inneren Seitenlappens 20 sowie an der nach innen weisenden Seite der Ecklappen 30, 31. Diese Leimpunkte 45, 46 dienen zur Fixierung des Packungsinhalts, nämlich des Zigarettenblocks 38. Der gleichen Aufgabe dient eine weitere Anzahl von Leimpunkten 47, die an der Innenseite des Kragens 33 angebracht sind, und zwar an der Kragen-Rückwand 35 und an den Kragen-Seitenwänden 36, 37. Des Weiteren ist der Decklappen 26 innenseitig mit Leimpunkten 48 versehen, die hier in zwei Reihen verteilt angeordnet sind. Die Leimpunkte 48 dienen zur Verbindung des Decklappens 26 mit der Stirnwand 16. Eine weitere Reihe von Leimpunkten 49 ist benachbart zu einem unteren Rand der Vorderwand 12 angebracht. Diese dienen zur Befestigung des Verbindungslappens 25 an der Innenseite der Vorderwand 12. Alle be- schriebenen Leimpunkte 44..49 bestehen vorzugsweise aus Kaltleim.

Eine besondere Funktion haben Leimpunkte 50, die an der Innenseite der Rückwand 13 angebracht sind, etwa mittig. Diese Leimpunkte 50 bestehen aus Leim des Typs Hotmelt. Sie dienen zur (zeitweiligen) Fixierung des Kragens 33 am Zuschnitt 14, nämlich nach

dem Einführen des Zuschnitts 14 mit Kragen 33 in eine Tasche 40 bei Rückführung eines Faltorgans.

Die Beleimung des Zuschnitts 14 erfolgt im Bereich der Zuschnittbahn 41 durch oberhalb der Bewegungsbahn angeordnete Leimaggregate 51 , 52. Das in Förderrichtung zuerst wirksame Leimaggregat 51 dient zum Aufbringen der Leimpunkte 44 : 45. 48 und 49 auf die nach oben gerichtete, innere Seite des Zuschnitts 14. Die Leimpunkte 50 werden durch das gesonderte Hotmelt-Leimaggregat 52 im Anschluss an das Leimaggregat 51 aufgebracht.

Der Kragenbahn 43 ist ebenfalls ein Leimaggregat 53 zugeordnet. Dieses ist im Bereich von Fördergurten 54 zum Transport der Kragen 33 angeordnet. Das Leimaggregat 53 überträgt die Leimpunkte 47 auf die innere Seite des Kragens 33.

Die Zuschnitte des Kragens 33 werden im Bereich der Verpackungsmaschine von einer fortlaufenden Materialbahn 55 im Bereich eines Trennaggregats 56 abgetrennt und der Kragenbahn 43 übergeben. Die Materialbahnen 55 werden von Bobinen abgezogen. Die Kragen 33 werden abfallfrei von der Materialbahn 55 abgetrennt.

Zuschnitt 14 und Kragen 33 werden im Bereich der Einfaltstation 42 zur gemeinsamen, gleichzeitigen Einführung in eine oben offene Tasche 40 des Faltrevolvers 39 bereitgehalten. Im Prinzip wird so verfahren wie bei der DE 10 2006 021 991.0 Zuschnitt 14 und Kragen 33 sind mit einem geringen Abstand voneinander bzw. übereinander in packungsgemäßer Relativstellung positioniert. Durch ein gemeinsames Faltorgan, nämlich durch eine Faltplatte 57 werden Kragen 33 und Zuschnitt 14 an der Oberseite erfasst und durch Abwärtsbewegung in die Tasche 40 eingeführt. Während dieser Abwärtsbewegung bzw. bis zur Endstellung von Zuschnitt 14 und Kragen 33 in der Tasche 40 wird eine Mehrzahl von Faltschritten gleichzeitig bzw. aufeinanderfolgend durchgeführt. Der grundsätzliche Aufbau der Faltorgane, einschließlich der Faltplatte 57 ergeben sich beispielhaft aus EP 1 149 690 A1. Die Besonderheit ist die modifizierte übertragung dieses Verfahrens auf die Verarbeitung eines Zuschnitts 14 nach dem Prinzip des Querwickeins. Die Faltplatte 57 erfasst den Zuschnitt 14 - mit Kragen 33 - im Bereich der Rückwand 13, insbesondere vollflächig. Die Innenseite des Zuschnitts 14 ist dabei nach oben gerichtet. In der Endstellung (Fig. 9) liegt die Rückwand 13 an einem Taschenboden an, der im vorliegenden

Fall aus zwei Bodenschenkeln 58, 59 besteht. Zwischen diesen ist ein etwa mittiger Schlitz gebildet. Die Tasche 40 ist im Querschnitt etwa U-förmig ausgebildet mit seitlichen Taschenwänden 60, 61. Diese bewirken ein Aufrichten von seitlichen Zuschnittteilen, derart, dass der Zuschnitt 14 insgesamt eine annähernd L-förmige Zwischenfaltstellung erhält (Fig. 9). An der (in Drehrichtung des Faltrevolvers rückwärtigen) Taschenwand 61 liegt der aufgerichtete Seitenlanpen 20 an Geπenüberlieπenri wird ein aufrechter Zuschnittschenkel 75 gebildet, der aus der Seitenwand 15, der Vorderwand 12 - mit Decklappen 26 - und dem Seitenlappen 19 besteht. Die Seitenwand 15 liegt dabei an der Innenseite der Taschenwand 60 an. Die Taschenwände 60, 61 sind innenseitig mit nach oben divergierenden, schräg gerichteten Anlageflächen ausgebildet.

Durch die Einführung des Zuschnitts 14 in die Tasche 40 wird an der in Radialrichtung innen liegenden Seite der Tasche 40 die Bodenwand 17 mit Verbindungslappen 25 aufgerichtet. Zu diesem Zweck ist oberhalb des Faltrevolvers 39 an der Innenseite der Tasche 40 eine ortsfeste Faltplatte 62 im Bereich der Einfaltstation 42 angeordnet, die das Aufrichten des Zuschnittschenkels 75 bei der Abwärtsbewegung des Zuschnitts 14 bewirkt.

An der gegenüberliegenden, radial außen liegenden Seite sind Tasche 40 und Zuschnitt 14 offen (Fig. 11 ). Ein aus der Stirnwand 16 und gegebenenfalls dem Verbindungslappen 24 bestehender Schenkel ist in der Ebene der Rückwand 13 bzw. schräg nach unten gerichtet. Dadurch ist es möglich, den Packungsinhalt, also den Zigarettenblock 38, in den teilweise gefalteten Zuschnitt in Radialrichtung des Faltrevolvers 39 einzuführen (Fig. 11 , Fig. 12). Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ist der Zigarettenblock 38 mit einem gesonderten Zuschnitt versehen, nämlich mit einem Druckträger 63, der auf die Oberseite des Zigarettenblocks 38 aufgelegt ist und mit diesem in die Packung bzw. Tasche 40 eingeführt wird.

Bei der Einführung des Zuschnitts 14 in die Tasche 40 wird in entsprechender weise auch der Kragen 43 in eine L-förmige Zwischenfaltstellung aufgerichtet unter Bildung eines auf- rechten Schenkels aus Kragen-Vorderwand 34 und Kragen-Seitenwand 36. Des Weiteren liegt die randseitige Kragen-Seitenwand 37 an der Innenseite des aufgerichteten Seitenlappens 20 an. Ebenfalls gefaltet werden die bodenseitigen Ecklappen 30 und 31 durch entsprechende, im Prinzip bekannte Faltorgane im Bereich der Einfaltstation 42.

Die Tasche 40 ist in besonderer Weise ausgebildet, um eine Fixierung des Zuschnitts 14 in der Tasche 40 zu bewirken, insbesondere gegen bei der Aufwärts- bzw. Rückkehrbewegung der Faltplatte 57 auf den Zuschnitt 14 und den Kragen 33 wirkende Kräfte. Zum einen ist die Tasche 40 im Bereich der Taschenwand 61 , also im Bereich des Seitenlap- pens 20 und der Kragen-Seitenwand 37 mit einem die freien Kanten dieser Faltlappen

ren Rand der Taschenwand 61 etwa mittig angeordnet. Des Weiteren ist der Zuschnitt 14 insgesamt in der Tasche fixiert, und zwar mittels Saugluft. Am Taschenboden bzw. an den Bodenschenkeln 58, 59 sind Saugöffnungen bzw. Saugschlitze 70 angebracht, die über Saugbohrungen 71 mit einer Unterdruckquelle verbunden sind. über die Saugschlitze 70 wird mindestens während einer Anfangsphase nach Einführung des Zuschnitts 14 in die Tasche 40 der Zuschnitt 14 fixiert, und zwar im Bereich der Rückwand 13. Zu beiden Seiten der Saugbereiche, nämlich der Saugschlitze 70, sind Dichtungsstreifen 72 in den Boden der Tasche 40 eingelassen, um die Wirkung der Saugschlitze 70 zu verbessern.

Auch der innenseitig am Zuschnitt 14 anliegende Kragen 33 ist gegen unerwünschtes Abheben vom Zuschnitt 14 gesichert. Hierzu ist der Zuschnitt 14 mit den beschriebenen Leimpunkten 50 aus Hotmelt gesichert, nämlich mindestens zeitweilig mit dem Zuschnitt 14 verbunden.

Nach dem Einführen des Zigarettenblocks 38 in den teilweise gefalteten Zuschnitts 14 werden weitere Faltschritte durchgeführt, nämlich der bodenseitige Verbindungslappen 25 gegen die Oberseite des Zigarettenblocks 38 bzw. des Druckträgers 63 gefaltet. Weiterhin wird die Stirnwand 16 aufgerichtet und der Verbindungslappen 24 ebenfalls umgefaltet. Zuvor ist der Ecklappen 29 gegen den Zigarettenblock 38 gefaltet worden (Fig. 13). Diese Faltschritte können im Bereich der Einfaltstation 42 ausgeführt werden.

Zweckmäßigerweise werden die Faltschritte in Abstimmung mit der taktweisen Drehbewegung des Faltrevolvers 39 ausgeführt. Im Anschluss an die Einfaltstation folgt eine Sta- tion ohne relevante Maßnahmen. Im Bereich einer nachfolgenden Füllstation 73 wird der Zigarettenblock 38, gegebenenfalls mit Druckträger 63, in die Tasche 40 durch radial gerichtete Bewegung eingeführt. In einem nachfolgenden Faltschritt, und zwar in eine auf die Füllstation 73 folgenden ersten Faltstation wird der der Bodenwand 17 verbundene Verbindungslappen 25 gegen die Oberseite des Zigarettenblocks 38 bzw. des Druckträ-

gers 63 gefaltet, und zwar durch ein jeder Tasche 40 zugeordnetes bewegbares Faltorgan, nämlich eine radial verschiebbare Faltzunge 76. Diese hält den Verbindungslappen 25 in der Faltstellung während der weiteren Faltschritte.

Während der Drehbewegung des Faltrevolvers 39 wird durch ortsfeste Faltorgane (nicht inhtot nnH nonon ήon 7inαrot+onhιlnr;Lr ^g nαfαltot Hoc

Weiteren wird der Verbindungslappen 24 gegen die Oberseite umgefaltet. Zeitgleich oder danach wird ebenfalls durch ein ortsfestes Faltorgan der freie Teil des Zuschnittschenkels 75 gefaltet, nämlich die Vorderwand 12 gegen die Oberseite des Zigarettenblocks ge- drückt. Danach gelangt der Zuschnitt 14 bzw. die nahezu fertiggestellte Packung in den Bereich der Ausschubstation 74 gegenüberliegend zur Füllstation 73, wobei zunächst der Decklappen 26 sowie der Haltelappen 27 und der Seitenlappen 19 in der Ebene der Vorderwand 12 ausgerichtet bleiben.

Noch im Bereich des Faltrevolvers 39 oder unmittelbar beim Ausschub der weitgehend fertiggestellten Packung aus dem Faltrevolver 39 wird der Decklappen 26 einschließlich Haltelappen 27 umgefaltet, wobei der Decklappen 26 mit der Stirnwand 16 verbunden wird. Der Haltelappep 27 ist zunächst noch in der Ebene des Decklappens 26 liegend, also quer abstehend.

In dieser Faltstellung wird die Packung in eine Packungsbahn 64 eingeführt, die geradlinig, radial an den Faltrevolver 39 anschließt. Die Packungsbahn 64 weist FaIt- und Führungsorgane auf, die als Schienen in Längsrichtung der Packungsbahn 64 verlaufen. Eine seitliche Führungsschiene 65 ist mit einem abgekröpften Faltschenkel 66 am Eintrittsende versehen. Dieser faltet den quer gerichteten Haltelappen 27 gegen die Seitenwand, nämlich gegen den frei liegenden Teil der Kragen-Seitenwand 37. Im weiteren Verlauf liegt der Haltelappen 27 an der Führungsschiene 65 an und bewirkt durch Reibung die Fixierung des Decklappens 26 in der Faltstellung, bis die Leimverbindung ausreichende Haltkraft hat.

An der Oberseite ist eine Haltschiene 67 wirksam, die den oberen Teil des Zuschnitts, nämlich im Wesentlichen die Vorderwand 12, ebenfalls in der Faltstellung fixiert.

Mit der noch seitwärts gerichteten Seitenwand bzw. dem äußeren Seitenlappen 19 wird die Packung durch eine Leimstation 68 hindurchtransportiert. Im Bereich derselben wird die nach unten gerichtete Seite des Seitenlappens 19 mit Leim versehen, nämlich mit den Leimfeldern 21. Im Anschluss an die Leimstation 68 wird der Seitenlappen 19 umgefaltet bis zur Anlage an dem Seitenlappen 20 bzw. dem Haltelappen 27. Die Packung ist damit fertiggestellt.

Das Verfahren und die Vorrichtung sind auch bei anderen Formen von Zuschnitten nach dem Querfaltprinzip anwendbar, insbesondere auch bei in anderer Weise gestaltetem Deckel und/oder Kragen. Des Weiteren kann eine Einheit aus Zuschnitt 14 und Kragen 33 als Vorprodukt gefertigt und der Verpackungsmaschine zur Verfügung gestellt werden. Der Kragen 33 ist mit dem Zuschnitt 14 in der aus Fig. 3 ersichtlichen Relativstellung verbunden.

Bezugszeichenliste

10 Schachtelteil 49 Leimpunkt i i Deckel 50 Leimpunkt

12 Vorderwand 51 Leimaggregat

13 Rückwand 52 Leimaggregat

14 Zuschnitt 53 Leimaggregat

15 Seitenwand 54 Fördergurt

16 Stirnwand 55 Materialbahn

17 Bodenwand 56 Trennaggregat

18 Liniengelenk 57 Faltplatte

19 Seitenlappen außen 58 Bodenschenkel

20 Seitenlappen innen 59 Bodenschenkel 1 Leimfläche 60 Taschenwand 2 Stanzlinie 61 Taschenwand 3 Restverbindung 62 Faltplatte 4 Verbindungslappen 63 Druckträger 5 Verbindungslappen 64 Packungsbahn 6 Decklappen 65 Führungsschiene 7 Haltelappen 66 Faltschenkel 8 Stanzschnitt 67 Halteschiene 9 Ecklappen 68 Leimstation 0 Ecklappen 69 Zunge 1 Ecklappen 70 Saugschlitz 2 Ausnehmung 71 Saugbohrung 3 Kragen 72 Dichtungsstreifen 4 Kragen-Vorderwand 73 Füllstation 5 Kragen-Rückwand 74 Ausschubstation 6 Kragen-Seitenwand 75 Zuschnittschenkel 7 Kragen-Seitenwand 76 Faltzunge 8 Zigarettenblock 9 Faltrevolver 0 Tasche 1 Zuschnittbahn 2 Einfaltstation 3 Kragenbahn 4 Leimpunkt 5 Leimpunkt 6 Leimpunkt 7 Leimpunkt 8 Leimpunkt