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Patent Searching and Data


Title:
METHOD AND APPARATUS FOR STUNNING OF SLAUGHTER ANIMALS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/064527
Kind Code:
A1
Abstract:
In stunning of slaughter animals by means of a box stunning apparatus with stunning atmosphere, boxes (1, l a, l b, l c, l d) are conveyed around after one another to various stop positions by means of a transport system (11, 12). Animals to be stunned are driven forwards in a driveway (2) and into an entrance area (3). The animals in the entrance area are separated from other animals after a group of animals has passed into the area. The group is driven into an empty box (1) that is brought to a halt in the first stop position at the entrance area. The box is then conveyed into the stunning atmosphere. After the animals have been in the atmosphere the box is conveyed out of the atmosphere and is brought to a stop at an emptying area (13) to empty the box of stunned animals. The present method comprises the steps of: measuring a time period comprising a separation time that elapses from a first state, at which the animals pass or are allowed to pass into the entrance area (3), and to a second state occurring during the period from the time when a group of animals has passed into the entrance area to the time when the group has been driven into the box or the filled box is ready for transport, calculation of a desired box transport time to a third state, at which the filled box has been lowered into the atmosphere and a certain event occurs, which calculation is performed on the basis of the time period measured, and controlling the transport system with a view to obtaining the desired box transport time to the third state. The method makes it possible to achieve a more optimum stunning process and operation of the apparatus compared with current practice, which employs fixed time intervals and box transport time. Operations are more stable, and CO2 consumption is reduced.

Inventors:
KILDEGAARD LARS JACOB (DK)
Application Number:
PCT/DK2004/000018
Publication Date:
August 05, 2004
Filing Date:
January 15, 2004
Export Citation:
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Assignee:
BUTINA APS (DK)
KILDEGAARD LARS JACOB (DK)
International Classes:
A22B3/00; (IPC1-7): A22B3/00
Domestic Patent References:
WO2002076219A22002-10-03
Foreign References:
EP0441633A21991-08-14
EP1405564A12004-04-07
Attorney, Agent or Firm:
Slagteriernes, Forskningsinstitut (Roskilde, DK)
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Claims:
Patentansprüche
1. Lenkrolle, insbesondere LenkDoppelrolle, mit einem um eine vorzugsweise vertikale Schwenkachse (10) an einem Gestell (12) schwenkbar befestigbaren Trag¬ körper (14) , mit mindestens einem auf einer den Tragkörper (94) im Abstand des Schwenkradiuε (R) von der Schwenkachεe quer zu dieser durchsetzenden Radachse (16) angeordneten Laufrad (18) und mit ei¬ ner einen in einer Führung (42,44) oder einem Lager des Tragkörpers (14) zwischen einer Freigabestei¬ lung und einer Blockierstellung mittels eines am Tragkörper (14) angeordneten Betätigungsmechanismuε (62,72) begrenzt verschieb oder verεchwenkbaren Bremskörper (38,40) aufweisenden Feststellbremse, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragkörper (14) mindestens zwei wahlweise mit einem Bremskörper (38,40) oder Feststellkörper bestückbare Führungs¬ und/oder Lagerteile (42,44) aufweist, von denen mindestens einer (44) innerhalb und einer (42) außerhalb des Schwenkradius (R) angeordnet ist.
2. Lenkrolle nach Anεpruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragkörper (14) mindeεtenε zwei wahlweiεe mit einem Betätigungsmechanismus (62,72) für je ei¬ nen der beiden Bremskörper (38,40) bestückbare Fuh¬ rungs und/oder Lagerteile (60) aufweist.
3. Lenkrolle nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Fuhrungs und/oder Lagerteile als im Tragkörper (14) ausgesparte Fuhrungs und/oder Lagerausnehmungen (42,44,60) ausgebildet sind. Lenkrolle nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragkörper (14) zwei auf einander gegen¬ überliegenden Seiten der Radachse (16) angeordnete, im wesentlichen radial ausgerichtete Schubführungs ausneh ungen (42,44) für die Bremskörper (38,40) aufweiεt. Lenkrolle nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremskörper (38,40) eine in der Blockierstellung in eine Innenverzahnung (34) des Laufrades eingreifende Stirnverzahnung (36) aufweisen. Lenkrolle nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens einer der Bremskörper (38,40) einen in der betreffenden Schubführungsauεnehmung (42,44) geführten Gleitstein (68,94) und zwei nach entge¬ gengesetzten Seiten über den Gleitstein (68,94) überstehende, die Stirnverzahnung (36) tragende Blockierbacken (70,96) für eines von zwei Laufrä¬ dern (18) aufweist. Lenkrolle nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine der Bremεkörper Führungεauεnehmungen (42,44) senkrecht zur Schwenk¬ achse (10) ausgerichtet ist.
4. 8 Lenkrolle nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Führungsausnehmungen (60) für den Betätigungsmechanismus (62) parallel zur Schwenkachse (10) verläuft und die Führungsauε nehmung (44) des zugehörigen Bremskörpers (40) vor¬ zugsweise senkrecht schneidet.
5. 9 Lenkrolle nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsmechanismuε (62) einen in der Fuhrungsausnehmung (60) angeordneten, in zwei End¬ stellungen einraεtbaren Drucktaster aufweist.
6. 10 Lenkrolle, insbesondere LenkDoppelrolle, mit einem um eine vorzugsweise vertikale Schwenkachse (10) an einem Gestell (12) schwenkbar befestigbaren Trag¬ körper (14) , mit mindestens einem auf einer den Tragkörper (14) im Abstand des Schwenkradius (R) von der Schwenkachεe (10) quer zu dieser durchset¬ zenden Radachse (16) angeordneten Laufrad (18) und mit einer einen in einer Führung (42,44) oder einem Lager des Tragkörpers (14) zwiεchen einer Freigabe¬ stellung und einer Blockierstellung mittels eines am Tragkörper (14) angeordneten Betätigungsmecha¬ nismus (62,72) begrenzt verschieb oder verschwenk¬ baren Bremskörper (38,40) aufweisenden Festεtell bremεe, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragkörper (14) mindestens eine mit einem Bremskörper (40) oder Feststellkörper bestückbare, εenkrecht zur Schwenkachεe auεgerichtete Führungεausnehmung (44) sowie eine mit einem Betätigungsmechanismus für den Bremskörper (40) bestückbare, parallel zur Schwenk¬ achse (10) verlaufende, die Fuhrungsausnehmung (44) des Bremskörpers (40) vorzugsweise senkrecht schnei¬ dende Fuhrungsausnehmung (60) aufweist, und daß der Betätigungsmechanismus (62) einen in der zugehöri¬ gen Fuhrungsausnehmung (60) angeordneten, in zwei Endεtellungen einrastbaren Drucktaster aufweist.
7. 11 Lenkrolle nach einem der Ansprüche 1 bis 10, da¬ durch gekennzeichnet, daß der Betätigungsmechaniε muε ein Keilgetriebeglied (102) mit einer auf eine Gegenschräge (106) des Bremεkörperε (40) auflaufen¬ den Vorεchubschräge (104) aufweist.
8. 12 Lenkrolle nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Keilgetriebeglied (102) eine Rückholschräge (108) aufweist, die eine Gegenεchräge (110) deε Bre εkörpers (40) hintergreift.
9. 13 Lenkrolle nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß daε Keilgetriebeglied (102) unter der Einwirkung einer Feder (112) unmittelbar oder mit¬ telbar über eine Schalthülse (114) gegen einen par¬ allel zur Schwenkachse (10) von oben her betätigba¬ ren Tasterεtößel (116) anliegt.
10. 14 Lenkrolle nach einem der Anεprüche 9 biε 13, da¬ durch gekennzeichnet, daß in der Begrenzungεwand der Fuhrungsausnehmung (60) für den Drucktaster (62) Führungskulissen oder Steuerschlitze (118) zur Aufnahme von Rast oder Führungsorganen (120,122) des Drucktasters, insbesondere des Tasterstößelε (116) und/oder der Schalthülse (114) eingeformt sind.
11. 15 Lenkrolle nach einem der Ansprüche 9 bis 14, da¬ durch gekennzeichnet, daß der Tasterstößel (116) über einen am Tragkörper (14) um eine zur Radachse (16) parallele Achse (124) verschwenkbaren Bremshe¬ bel (126) betätigbar ist.
12. 16 Lenkrolle nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Bremshebel (126) alε den Tragkörper (14) an εeiner Umfangεflache (76) im Bereich zwiεchen den beiden Laufrädern (18) in Umfangsrichtung und an den U fangsrändern teilweiεe umfassendeε, gegebe nenfallε mit seitlich überstehenden Radabdeckungen verseheneε gekrümmtes Blendenteil ausgebildet ist.
13. 17 Lenkrolle nach einem der Ansprüche 8 bis 16, da¬ durch gekennzeichnet, daß der Betätigungsmechaniε muε eine die Schwenkachse (10) umgreifende, in ei¬ ner zur Schwenkachse (10) koaxialen Ringführung (64) axial geführte, gegen den Taster oder dessen Stößel (16) exzentrisch anliegende Betätigungshülse (66) aufweist, die vorzugsweiεe auf ihrer dem Ta εter gegenüberliegenden Seite mit einem umlaufenden Betatigungsflansch (132) oder rand versehen ist.
14. 18 Lenkrolle nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Taster (62) über einen gestellseitigen, im wesentlichen achsparallel auf den Tasterstößel (116) oder den Betätigungsflansch (132) der Betäti¬ gungshülse (66) einwirkenden Auslösemechanismus (136) betätigbar ist.
15. 19 Lenkrolle nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß der gestellseitige Auslösemechanismuε einen die Schwenkachse (10) gestellseitig umfassenden, axial gegen den Betätigungsflansch (132) einwirkenden Bremshebel (136) aufweist.
16. 20 Lenkrolle nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß der gestellseitige Auεlöεemechanismus über ein gestellseitiges Betätigungsorgan auslösbare, gegen den Tasterstößel (116) oder den Betätigungsflansch (132) einwirkende mechanische, pneumatische oder hydraulische Kraftübertragungsmittel aufweist.
17. 21 Lenkrolle nach einem der Ansprüche 3 bis 20, da¬ durch gekennzeichnet, daß zumindest eine der Füh¬ rungsausnehmungen (44) für die Bremskörper (40) als randoffene Ausnehmung ausgebildet iεt, deren Rand¬ öffnung mit einem zugleich alε Radhalter und als Führungsteil ausgebildeten Deckelteil (52) lösbar verschließbar iεt.
18. 22 Lenkrolle nach Anεpruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß das Deckelteil (52) ein Gleitführungsteil (98) für den Bremskörper (40) aufweist.
19. 23 Lenkrolle nach Anspruch 21 oder 22, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß daε Deckelteil (52) mit Lagerteilen (54) für den Eingriff in U fangεnuten (30) von an den Laufrädern (18) nach innen überstehenden Radna¬ ben (28) versehen ist.
20. 24 Lenkrolle nach einem der Ansprüche 21 bis 23, da¬ durch gekennzeichnet, daß das Deckelteil (52) eine Widerlagerfläche zur Abstützung einer Rückstell und Schaltfeder (112) deε Drucktasters (62) auf¬ weist.
21. 25 Lenkrolle nach einem der Ansprüche 21 bis 24, da¬ durch gekennzeichnet, daß das Deckelteil (52) mit einer einzigen, in eine Gewindebohrung (56) des Tragkörpers (14) eingreifenden Schraube (58) am Tragkörper (14) lösbar befestigbar ist.
22. 26 Lenkrolle nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsmechanismus ei¬ nen mit einem Betätigungsarm (74) im wesentlichen radial über die Umfangsflache (76) des Tragkörpers (14) überstehenden, um die Radachse (16) begrenzt verschwenkbaren, mindestenε eine gegen eine Gegen¬ fläche (80) deε Bremskörpers (38) einwirkende Vor¬ schubkurve (78) enthaltenden Bremshebel (72) auf¬ weist, der an seinem dem Betätigungεarm (74) gegen¬ überliegenden Ende zwei in seitlichem Abstand von¬ einander angeordnete, den Tragkörper (14) im Be reich seiner Radlagerausnehmung (16) seitlich über¬ greifende, die Radnaben (28) zweier Lau räder (18) teilweise konzentrisch umgreifende und in je eine Umfangsnut (30) der Radnaben (28) eingreifende, nach unten randoffene hakenförmige Radhalter (32) aufweist.
23. 27 Lenkrolle, insbesondere LenkDoppelrolle, mit einem um eine vorzugsweise vertikale Schwenkachse (10) an einem Geεtell (12) schwenkbar befestigbaren Trag¬ körper (14) , mit mindestens einem auf einer den Tragkörper (14) im Abstand des Schwenkradius (R) von der Schwenkachse (10) quer zu dieser durchset¬ zenden Radachse (16) angeordneten Laufrad (18) und mit einer einen in einer Führung (42) oder einem Lager deε Tragkörpers (14) zwischen einer Freigabe¬ steilung und einer Blockierstellung mittelε eineε am Tragkörper (14) angeordneten Betätigungεmecha nis us (72) begrenzt verschieb oder verschwenkba¬ ren Bremskörper (38) aufweisenden Feststellbremse, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragkörper (14) mindestenε eine mit einem Bremskörper (38) oder einem Feststellkörper bestückbare Fuhrungsausneh¬ mung (42) sowie mindestens ein mit einem Betäti gungsmechanismuε (72) für den Bremskörper (38) be¬ stückbares Lager (16) aufweist, und daß der Betäti¬ gungsmechanismus einen mit einem Betätigungsarm (74) im wesentlichen radial über die Umfangsflache (76) des Tragkörpers (14) überεtehenden, um die Radachεe (16) begrenzt verschwenkbaren, mindestenε eine gegen eine Gegenfläche (80) des Bremskörpers (40) einwirkende Vorschubkurve (78) enthaltenden Bremshebel (72) aufweist, der an seinem dem Betäti¬ gungsarm (74) gegenüberliegenden Ende zwei in seit¬ lichem Abstand voneinander angeordnete, den Trag¬ körper (14) im Bereich seiner Radlagerausnehmung (16) seitlich übergreifende, die Radnaben (28) zweier Laufräder (18) teilweise .konzentrisch um¬ greifende und in je eine Umfangsnut (30) der Radna¬ ben (28) eingreifende, nach unten randoffene haken¬ förmige Radhalter (32) aufweist.
24. 28 Lenkrolle nach Anspruch 26 oder 27, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Bremshebel (72) mindestenε eine gegen eine Gegenεchräge (84) deε Bremεkörperε (38) anliegende Rückholεchräge (82) aufweiεt.
25. 29 Lenkrolle nach einem der Anεprüche 26 bis 28, da¬ durch gekennzeichnet, daß der Bremshebel (72) auf der Seite eines jeden Radhalters (32) eine Vor¬ schubkurve (78) und eine Rückholschräge (82) auf¬ weist.
26. 30 Lenkrolle nach einem der Ansprüche 26 bis 29, da¬ durch gekennzeichnet, daß der Bremshebel (72) in seinen beiden Endstellungen am Bremskörper (38) oder am Tragkörper (14) einrastbar oder unter der Einwirkung einer Feder (90) festhaltbar ist.
27. 31 Lenkrolle nach einem der Ansprüche 26 bis 30, ge kennzeichnet durch eine den Bremskörper (38) in Richtung Freigabestellung verschiebende Rückholfe¬ der (90) .
28. 32 Lenkrolle nach einem der Ansprüche 26 bis 31, da¬ durch gekennzeichnet, daß der Bremshebel (72) eine nach oben randoffene taschenartige Ausnehmung (86) aufweist, die den Tragkörper (14) im Bereich der Unterkante seiner teilzylindrischen, zu den Laufrä¬ dern konzentrischen Umfangεflache (76) in beiden Endstellungen des Bremεhebelε (72) umfaßt.
29. 33 Lenkrolle nach einem der Anεprüche 26 biε 32, ge¬ kennzeichnet durch einen an der Unterseite des Trag körpers (14) lösbar angeordneten, vorzugsweise als Schraube ausgebildeten Begrenzungsanschlag (88) für den Bremshebel (72) in dessen Blockierstellung.
30. 34 Lenkrolle nach Anεpruch 33, dadurch gekennzeichnet, daß die an der Unterseite des Tragkörpers (14) an¬ geordnete Gewindebohrung (56) zugleich zum Anschrau¬ ben des Deckelteils (52) nach Anεpruch 25 bestimmt ist.
31. 35 Lenkrolle nach einem der Ansprüche 26 bis 34, da¬ durch gekennzeichnet, daß die Führungsauεnehmung (42) für den Bre εkörper (38) eine geεchlossene Innenkontur mit einem Gleitführungsabschnitt (48) für den Gleitstein (68) und einem gegenüber diesem verbreiterten, im Zusammenbauzustand vom Bremshebel (72) versperrten Einführungsabεchnitt (46) für die die Außenkanten deε Gleitführungεabεchnitts (48) partiell übergreifenden Blockierbacken (70) auf¬ weist.
Description:
LENKROLLE

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Lenkrolle, insbesondere ei¬ ne Lenk-Doppelrolle, mit einem um eine vorzugsweise vertikale Schwenkachse an einem Gestell schwenkbar be¬ festigbaren Tragkörper, mit mindestens einem auf einer den Tragkörper im Abstand des Schwenkradius (Ausladung) von der Schwenkachse quer zu dieser durchsetzenden Rad¬ achse angeordneten Laufrad und mit einer einen in einer Führung oder einem Lager des Tragkörpers zwischen einer Freigabestellung und einer Blockierstellung mittels ei¬ nes am Tragkörper angeordneten Betätigungsmechanismus begrenzt verschieb- oder verschwenkbaren Bremskörper aufweisenden Feststellbremse.

Lenkrollen dieser Art werden vornehmlich als Apparate¬ rollen mit einem breiten Einsatzspektrum vom Einkaufs¬ wagen über Cateringwagen bis hin zu medizinisch-techni¬ sche und industrielle Transportgeräten und Großküchen¬ geräten verwendet. Je nach Bedarf sind die Apparate- lenkrollen mit verschiedenen Typen von Feststellbremsen auszurüsten. Hierzu gehören hebelbetätigte oder druck¬ tastenbetätigte Feststeller an den Rollen selbst und Zentralfeststeller, bei denen sich gleichzeitig mehrere Lenkrollen über ein gestellfestes Betätigungsorgan fest¬ stellen lassen. Die verschiedenen Feststellertypen er¬ fordern wegen des grundsätzlich verschiedenen konstruk¬ tiven Aufbaus eigens hierfür konstruierte Tragkörper oder Gehäuse mit unterschiedlichem Aussehen, die nicht ohne weiteres gegegeneinander ausgetauscht werden kön-

nen. Auch die zu einer Größe gehörenden freilaufenden Rollen sind meist gegenüber den Feststellerrollen un¬ terschiedlich konstruiert, so daß auch hier ein Teile¬ austausch nicht ohne weiteres möglich ist. Eine nach¬ teilige Folge hiervon ist eine große Bauteilevielfalt mit einer entsprechend großen Lagerhaltung sowie eine geringe Fertigungsstückzahl bei ausgefallenen Feststel¬ lertypen.

Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zu¬ grunde, eine Lenkrolle zu entwickeln, deren Grundbau¬ teile für unterschiedliche Feststellertypen und für freilaufende Lenkrollen mit gleichem Erscheinungsbild geeignet sind und daher eine geringe Lagerhaltung er¬ fordern.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird die im Patentanspruch 1 angegebene Merkmalskombination vorgeschlagen. Vorteil¬ hafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen.

Die erfindungsgemäße Lösung geht von der Erkenntnis aus, daß unterschiedliche Feststellertypen wie tasten- betätgte Feststeller oder hebelbetätigte Feststeller so konstruiert werden können, daß ihre Einbauteile entwe¬ der innerhalb des Schwenkradius oder außerhalb des Schwenkradius am Tragkörper angeordnet sind. Dement¬ sprechend wird gemäß der Erfindung vorgeschlagen, daß der Tragkörper mindestens zwei wahlweise mit einem Bremskörper oder Feststellkörper bestückbare Führungs-

und/oder Lagerteile aufweist, von denen mindestens der eine innerhalb und der andere außerhalb des Schwenkra¬ dius angeordnet ist. Eine Weiterbildung dieser Maßnahme besteht darin, daß der Tragkörper mindestens zwei wahl¬ weise mit einem Betätigungsmechanismus für je einen der beiden Brems- oder Feststellkörper bestückbare Füh- rungs- und/oder Lagerteile aufweist. Die Führungs¬ und/oder Lagerteile sind dabei zweckmäßig als im Trag¬ körper ausgesparte Führungs- und/oder Lagerausnehmungen ausgebildet.

Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung weist der Tragkörper zwei auf einander gegenüberliegen¬ den Seiten der Radachse angeordnete, im wesentlichen radial ausgerichtete Schubführungsausnehmungen für die Brems- oder Feststellkörper auf. Die Brems- oder Füh¬ rungskörper können dabei eine in der Blockierstellung in eine Innenverzahnung des Laufrades eingreifende Stirnverzahnung aufweisen, wobei mindestens einer der Brems- oder Feststellkörper vorteilhafterweise ein in der betreffenden Schubführungsausneh ung geführtes Gleitprisma und zwei nach entgegengesetzten Seiten über das Gleitprisma überstehende, die Stirnverzahnung tra¬ gende Blockierbacken für eines von zwei Rädern aufwei¬ sen. Mindestens eine der Bremskörper-Führungsausnehmun- gen ist vorteilhafterweise senkrecht zur Schwenkachse ausgerichtet.

Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß eine der Führungsausnehmungen für den Betätigungs-

mechanismus parallel zur Schwenkachse verläuft und die Fuhrungsausnehmung des zugehörigen Bremskörpers vor¬ zugsweise senkrecht schneidet. Der Betätigungsmechanis¬ mus weist in diesem Falle zweckmäßig einen in der Fuh¬ rungsausnehmung angeordneten, in zwei Endstellungen einrastbaren Drucktaster auf. Weiter kann der Betäti¬ gungsmechanismus mit einem Keilgetriebeglied versehen sein, das eine auf eine Gegenschräge des Bremskörpers auflaufende Vorschubschräge sowie auf eine weitere Ge¬ genschräge des Bremskörpers auflaufende Rückholschräge aufweist. Das Keilgetriebeglied liegt vorteilhafterwei¬ se unter der Einwirkung einer Feder unmittelbar oder mittelbar über eine Schalthülse gegen einen parallel zur Schwenkachse von oben her betätigbaren Tasterstößel an, wobei in der Begrenzungswand der Fuhrungsausnehmung für den Drucktaster Führungskulissen oder Steuerschlit¬ ze zur Aufnahme von Rast- und Führungsorganen des Drucktasterε, insbesondere des Tasterstößels und/oder der Schalthülse eingeformt sind.

Gemäß einer ersten Betätigungsvariante wird der Taster¬ stößel über einen am Tragkörper um eine zur Radachse parallele Achse verschwenkbaren Bremshebel betätigt, der als den Tragkörper an seiner Umfangsflache im Be¬ reich zwischen den beiden Laufrädern in Umfangsrichtung und an den Umfangsrändern teilweise umfassendes, gege¬ benenfalls mit seitlich überstehenden Radabdeckungen versehenes gekrümmtes Blendenteil ausgebildet sein kann.

Um unabhängig von der Lenkrollenstellung eine Zentral¬ betätigung des Drucktasters zu ermöglichen, wird gemäß einer weiteren Betätigungsvariante vorgeschlagen, daß der Betätigungsmechanismus eine die Schwenkachse um¬ greifende, in einer zur Schwenkachse koaxialen Ringfüh¬ rung axial geführte, mit einem Ausleger gegen den Ta¬ ster oder dessen Stößel axial anliegende Betätigungs¬ hülse aufweist, die auf ihrer dem Taster gegenüberlie¬ genden Seite mit einem umlaufenden Betatigungsflansch versehen sein kann. Damit ist es möglich, daß der Ta¬ ster über einen gestellseitigen, im wesentlichen achs¬ parallel auf den Tasterstößel oder den Betätigungsflansch der Betätigungshülse einwirkenden zentralen Auεlöse e- chanismus betätigbar ist. Der gestellseitige Auslöseme¬ chanismus kann dazu einen gestellseitig die Schwenkach¬ se umfassenden, axial gegen den Betätigungsflansch ein¬ wirkenden Bremshebel aufweisen. Grundsätzlich ist es auch möglich, daß der gestellseitige Auslösemechanismus über ein gestellseitiges Betätigungsorgan auslösbare, gegen den Tasterstößel oder den Betätigungsflansch ein¬ wirkende, mechanische, pneumatische oder hydraulische Kraftübertragungsmittel aufweist. Damit können mehrere Lenkrollen gleichzeitig über ein zentral A Betätigungs¬ organ gebremst oder freigegeben werden.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß zumindest eine der Führungsausnehmungen für die Brems- oder Feststellkörpe als randoffene Aus¬ nehmung ausgebildet ist, deren Randöffnung mit einem Deckelstück lösbar verschließbar ist. Das Deckelstück

weist hierbei zweckmäßig ein Gleitführungsteil für den Brems- oder Feststellkörper auf. Weiter kann das Deckel¬ stück mit Lagerteilen für den Eingriff in Umfangsnuten von an den Rädern nach innen überstehenden Radnaben versehen sein, die die Funktion eines Radhalters auf¬ weisen. Weiter kann das Deckelstück als Widerlagerflä¬ che zur Abstützung einer Rückstell- oder Schaltfeder des Drucktasters fungieren. Außerdem kommt dem Deckel¬ stück auch eine Schmutzfängerfunktion zu. Zur Montage¬ erleichterung kann das Deckelstück mit einer einzigen, in eine Schraubbohrung des Tragkörpers eingreifenden Schraube am Tragkörper lösbar befestigt werden.

Eine weitere Betätigungsvariante sieht vor, daß der Be¬ tätigungsmechanismus einen mit einem Betätigungsarm im wesentlichen radial über die Umfangsflache des Tragkör¬ pers überstehenden, um die Radachse begrenzt verschwenk¬ baren, mindestens eine gegen eine Gegenfläche des Brems¬ körpers einwirkende Vorschubkurve enthaltenden Bremshe¬ bel aufweist, der an seinem dem Betätigungεarm gegen¬ überliegenden Ende zwei in seitlichem Abstand voneinan¬ der angeordnete, den Tragkörper im Bereich seiner Rad- lagerausneh ung seitlich übergreifende, die Radnabe zweier Laufräder teilweise konzentrisch umgreifende und in je eine Umfangsnut der Radnabe eingreifende, vor¬ zugsweise nach unten randoffene hakenförmige Radhalter aufweist. Zur Erhöhung der Funktionssicherheit weist der Bremshebel mindestens eine gegen eine Gegenschräge des Bremskörpers anliegende Rückholschräge auf, die beim Lösen des Bremshebels für eine Zwangsrückführung

des Bremskörpers in seine Freigabestellung sorgt. Eine weitere Verbesserung in dieser Hinsicht wird dadurch erzielt, daß der Bremshebel symmetrisch auf der Seite eines jeden Radhalters bzw. Blockierbackens mit einer Vorschubschräge und einer Rückholschräge versehen ist. Zur Lagesicherung ist der Bremshebel in seinen beiden Endstellungen am Bremskörper oder am Tragkörper entwe¬ der einrastbar oder unter der Einwirkung einer Feder festhaltbar. Zusätzlich kann eine den Bremskörper in Richtung Freigabestellung verschiebende Rückholfeder vorgesehen sein.

Um auch bei der Verwendung eines hebelbetätigten Fest¬ stellers einen Tragkörper mit auf der Sichtseite boden¬ nah nach unten gezogener Unterkante verwenden zu kön¬ nen, weist der Bremshebel vorteilhafterweise eine nach oben randoffene, taschenartige Ausnehmung auf, die den Tragkörper im Bereich der Unterkante seiner teilzylind- rischen, zu den Laufrädern konzentrischen Umfangsflache in beiden Endstellungen des Bremshebels umfaßt. Der er¬ findungsgemäße Bremshebel kann relativ einfach bei mon¬ tierten Laufrädern und eingesetztem Bremskörper von un¬ ten her auf den Tragkörper aufgesteckt und durch Drehen in Richtung Freigabestellung in seine Funktionsstellung gebracht werden. Um bei der bestimmungsgemäßen Betäti¬ gung des Bremshebels eine versehentliche Demontage zu vermeiden, wird an der Unterseite des Tragkörpers nach der Montage ein vorzugsweise als Schraubkörper ausge¬ bildeter Begrenzungsanschlag für den Bremshebel in des¬ sen Blockierstellung lösbar befestigt. Die zur Aufnahme

des Begrenzungsanschlags vorgesehene Schraubbohrung kann zugleich auch zum Anschrauben des Deckelstücks für den anderen Bremsmechanismus verwendet werden.

Eine bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung sieht vor, daß die Fuhrungsausnehmung für einen der Brems¬ oder Feststellkörper eine geschlossene Innenkontur mit einem Gleitführungsabschnitt für das Gleitprisma und einem gegenüber diesem verbreiterten, im Zusammenbauzu¬ stand von dem Bremshebel versperrten Einführungsab¬ schnitt für die die Außenkanten des Führungsabschnitts partiell übergreifenden Blockierbacken aufweist.

Im folgenden wird die Erfindung anhand einiger in der Zeichnung schematisch dargestellter Ausführungsbeispie¬ le näher erläutert. Es zeigen

Fig. la bis c eine Seitenansicht (teilweise geschnit¬ ten) , eine Stirnseitenansicht (teilweise ge¬ schnitten) und eine Draufsicht einer freilau¬ fenden Lenkrolle;

Fig. 2a bis c eine Seitenansicht (teilweise geschnit¬ ten) , eine Stirnseitenansicht (teilweise ge¬ schnitten) und eine Draufsicht einer Lenkrolle mit hebelbetätigter Feststellbremse;

Fig. 2d einen Ausschnitt aus Fig. 2a in zwei Betäti¬ gungsstellungen;

Fig. 2e die Lenkrolle nach Fig. 2a bis c in einer Ex¬ plosionsdarstellung;

Fig. 3a bis c eine Seitenansicht (teilweise geschnit¬ ten) , eine Stirnseitenansicht (teilweise ge¬ schnitten) und eine Draufsicht einer Lenkrolle mit tasterbetätigter Feststellbremse und rol- lenseitigem Betätigungshebel;

Fig. 3d eine Explosionsdarstellung der Lenkrolle nach Fig. 3a bis c;

Fig. 4a bis c eine Seitenansicht (teilweise geschnit¬ ten) , eine Stirnseitenansicht (teilweise ge¬ schnitten) und eine Draufsicht einer Lenkrolle mit tasterbetätigter Feststellbremse und ge- stellseitigem Betätigungshebel;

Fig. 5a und b eine Darstellung entsprechend Fig. 3a mit gelöster und blockierter Feststellbremse.

Die in der Zeichnung dargestellten Lenk-Doppelrollen bestehen im wesentlichen aus einem um eine vertikale Schwenkachse 10 an einem Gestell 12 schwenkbar befe¬ stigbaren Tragkörper 14 und zwei auf einer den Tragkör¬ per im Abstand des Schwenkradius bzw. der Ausladung R von der Schwenkachse 10 quer durchsetzenden Radachse 16 angeordneten Laufrädern 18. Die Befestigung der Lenk¬ rolle an dem Gestell 12 erfolgt mit Hilfe eines Schwenk¬ zapfens 20, der in eine drehfest in einem Aufnahmeteil

22 des Tragkörpers 14 angeordnete Zylinderbüchse 24 eingreift. Die Radachse 16 ist als Steckachse ausgebil¬ det, die durch eine zentrale Lagerbohrung 26 des Trag¬ körpers 14 hindurchgreift, und auf deren Enden die Laufräder 18 mit ihren nach innen weisenden Radnaben 28 bis zum Anschlag gegen den Tragkörper 14 aufsteckbar sind. Die Radnaben 28 weisen eine Umfangsnut 30 zur Aufnahme eines unten näher beschriebenen, am Tragkörper 14 befestigbaren Radhalters 32,32' auf. An ihrer Innen¬ seite sind die Laufräder 18 mit einer die Radnabe im Abstand konzentrisch umgreifenden Innenverzahnung 34 versehen, die für den Eingriff eines mit einer entspre¬ chenden Stirnverzahnung 36 versehenen Bremskörpers 38, 40 bestimmt sind.

Andererseits sind an die vorzugsweise als Metall- Druckgußteil oder als Kunststoff-Spritzgußteil ausge¬ bildeten Tragkörper 14 Führungsausnehmungen 42,44 vor¬ gesehen, die zur Aufnahme der Bremskörper 38,40 be¬ stimmt sind. Die außerhalb des Schwenkradius R angeord¬ nete Fuhrungsausnehmung 42 weist eine geschlossene Kon¬ tur mit einem breiteren Einführungsteil 46 und einem schmaleren, radial ausgerichteten Schubführungsteil 48 auf. Die innerhalb des Schwenkradius befindliche Fuh¬ rungsausnehmung 44 ist mit einer nach unten weisenden Randöffnung 50 versehen, die wahlweise mit einem Deckel¬ teil 52 verschließbar ist. Das als gebogenes Blechteil ausgebildete Deckelteil 52 ist an seinen Seitenrändern mit nach oben gebogenen, die Radhalter 32 bildenden La¬ gerlaschen versehen, die mit den Randkanten ihrer rand-

offenen Lageraussparung 54 in die Umfangsnut 30 der je¬ weils benachbarten Radnabe 28 eingreifen. Das mit den Radhaltern 32 versehene Deckelteil 52 ist mit einer in eine Gewindebohrung 56 eingreifenden Schraube 58 am Tragkörper 14 von unten her lösbar befestigbar.

Der Tragkörper 14 ist außerdem im Bereich des Aufnahme¬ teils 22 innerhalb des Schwenkradius mit einer parallel zur Schwenkachse 10 verlaufenden Fuhrungsausnehmung 60 versehen, die die innere Fuhrungsausnehmung 44 senkrecht schneidet und die zur Aufnahme eines unten näher be¬ schriebenen Betätigungsmechanismus 62 für die Betäti¬ gung des inneren Bremskörpers 40 bestimmt ist. Außerdem ist im oberen Bereich des Aufnahmeteils 22 ein mit der Fuhrungsausnehmung 60 kommunizierender, die Schwenkach¬ se 10 konzentrisch umgebender Ringraum 64 zur Aufnahme eines unten näher beschriebenen Kraftübertragungsorgans 66 ausgespart.

Zur Herstellung einer freilaufenden Lenkrolle entspre¬ chend Fig. la bis c bleiben die Führungsausnehmungen 42,44,60 und der Ringraum 64 unbestückt. Zur Befesti¬ gung der Laufräder 18 ist lediglich das Deckelteil 52 mit seinen Radhaltern 32 von unten her mit der Schraube 58 am Tragkörper 14 anzuschrauben.

Bei dem in Fig. 2a bis e gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Lenkrolle mit einer hebelbetätigten Feststell¬ bremse ausgestattet. Zu diesem Zweck ist die äußere, geschlossene Fuhrungsausnehmung 42 mit einem Bremskör-

per 38 bestückt, der einen in dem Schubführungsteil 48 radial geführten Gleitstein 68 und zwei an den Enden des Gleitsteins angeformte, die Stirnverzahnung 36 tra¬ gende, die Außenkanten des Schubführungsteils 48 par¬ tiell übergreifende Blockierbacken 70 aufweist. Bei der Montage wird der Bremskörper mit einem seiner Blockier¬ backen 70 zunächst in das Einführungsteil 46 der Fuh¬ rungsausnehmung 42 bis zu seiner Mitte eingesteckt und sodann mit seinem Gleitstein in den Schubführungsteil 48 radial nach außen geschoben. Die Betätigung des Bremskörpers 38 erfolgt über einen Bremshebel 72, der mit einem Betätigungsarm 74 radial über die Umfangsflä- che 76 des Tragkörpers 14 übersteht. An seinem dem Be¬ tätigungsarm 74 gegenüberliegenden Ende weist der Bremshebel 72 zwei in seitlichem Abstand voneinander angeordnete, den Tragkörper 14 im Bereich seiner Lager¬ bohrung 26 seitlich übergreifende, die Radnaben 28 der beiden Laufräder 18 teilweise konzentrisch umgreifende und in je eine Umfangsnut 30 der Radnaben eingreifende, nach unten randoffene hakenförmige Radhalter 32' auf. Weiter weist der Bremshebel 72 im Bereich der Radhalter 32' jeweils eine Vorschubkurve 78 auf, die gegen je ei¬ ne schräge Gegenfläche 80 im rückwärtigen Bereich der Blockierbacken 70 des Bremskörpers 38 anliegt und beim Verschwenken des Bremshebels 72 um die Radachse 16 eine Vorschubbewegung des Bremskörpers 38 in radialer Rich¬ tung auslöst. Dadurch wird erreicht, daß es beim Nie¬ derdrücken des Betätigungsarms 74 zu einem formschlüε- sigen Eingriff der Stirnverzahnung 36 der Blockierbacken 70 mit der Innenverzahnung 34 der Laufräder 18 und da-

mit zu einer Blockierung dieser Räder kommt. Der Brems¬ hebel weist im Bereich der Radhalter 32' außerdem je eine Rückholschräge 82 auf, die in jeweils eine Gegen¬ schräge 84 im rückwärtigen Bereich der Blockierbacken 70 so eingreift, daß der Bremskörper 38 beim Anheben des Betätigungsorgans 74 von seiner Blockierstellung aus unter Freigabe der Laufräder 18 radial nach innen verschoben wird. Der Bremshebel 72 kann in seinen bei¬ den Endεtellungen am Bremskörper 38 oder am Tragkörper 14 eingerastet (Rast 92) oder unter der Einwirkung ei¬ ner Feder 90 festgehalten werden. Auch der Bremskörper kann in Richtung Freigabestellung federbelastet (Feder 90) ausgeführt werden. Der Bremshebel 72 weist eine nach oben randoffene taschenartige Ausnehmung 86 auf, die den Tragkörper 14 im Bereich der Unterkante seiner teilzylindrischen, zu den Laufrädern 18 konzentrischen Umfangsflache 76 in beiden Endstellungen des Betäti- gungsarmε 74 umfaßt. Der Bremεhebel 72 kann relativ einfach bei montierten Laufrädern 18 und eingeεetzte Bremskörper 38 von unten her auf den Tragkörper aufge¬ steckt und durch Drehen in Richtung Freigabestellung in seine Funktionsstellung gebracht werden. Um bei der be¬ stimmungsgemäßen Betätigung des Bremshebelε 72 eine versehentliche Demontage zu vermeiden, wird an der Un¬ terseite des Tragkörpers 14 nach der Montage ein als Schraubkörper ausgebildeter Begrenzungsanschlag 88 für den Bremshebel 72 in desεen Blockierstellung lösbar be¬ festigt. Da bei der mit der Hebel-Festεtellbremεe aus¬ gestatteten Lenkrolle das Deckelteil 52 fehlt, ist die Gewindebohrung 56 zur Aufnahme des Schraubkörpers 88

frei. Bei diesem Ausführungsbeispiel sind die innerhalb des Schwenkradius angeordneten Führungsausnehmungen 44,60 unbestückt.

Bei der in Fig. 3a bis d, 5a und b gezeigten Betäti¬ gungsvariante bleibt die äußere Fuhrungsausnehmung 32 unbestückt, während in die randoffene innere Fuhrungs¬ ausnehmung 44 von unten her ein aus einem Gleitstein 94 und zwei seitlich angeformten Blockierbacken 96 verse¬ hener Bremskörper 40 eingesetzt und durch das Deckel¬ teil 52 in seiner Lage gesichert wird. Daε Deckelteil weiεt in seinem die Randöffnung 50 übergreifenden Be¬ reich einen Gleitführungsabεchnitt 98 für den Gleit¬ stein 94 des Bremskörpers 40 auf, so daß der Bremskör¬ per 40 am Tragkörper 14 radial verschiebbar iεt. Die Blockierbacken 96 sind an ihren radial nach außen wei¬ senden Stirnflächen mit der Stirnverzahnung 36 verse¬ hen, die in der Blockierstellung des Bremskörpers in die Innenverzahnung 34 der benachbarten Laufräder 18 eingreifen. Die Betätigung des Bremεkörperε 40 erfolgt über einen als in zwei Endstellungen einrastbarer Drucktaster ausgebildeten Betätigungsmechanismus 62, der in der zur Schwenkachse 10 parallelen Fuhrungsaus¬ nehmung 60 des Tragkörpers 14 angeordnet ist. Der Betä- tigungsmechanismuε 62 weist ein Keilgetriebeglied 102 auf, der beim Niederdrücken mit seinen beiden im Ab¬ stand voneinander angeordneten Vorschubεchrägen 104 auf je einer Gegenεchräge 106 deε Bremεkörperε 40 aufläuft und den Bremεkörper 40 radial in εeine Blockierεtellung verschiebt. Weiter ist das Keilgetriebeglied 102 mit

zwei im Abstand voneinander angeordneten Rückholschrä¬ gen 108 versehen, die je eine Gegenschräge 110 des Bremskörpers 40 hintergreifen und die dafür sorgen, daß der Bremskörper 40 beim Lösen des Betätigungsmechanis¬ mus 100 zwangsweise in seine Freigabesteilung zurückge¬ führt wird. Das Keilgetriebeglied 102 liegt unter der Einwirkung einer Schaltfeder 112 mittelbar über eine Schalthülse 114 gegen einen parallel zur Schwenkachse 10 von oben her betätigbaren Tasterstößel 116 an. In der Begrenzungswand der Fuhrungsausnehmung 60 sind Steuerschlitze zur Aufnahme von am Tasterstößel 116 und an der Schalthülse 114 angeformten Steuernocken 120,122 eingeformt.

Bei dem in Fig. 3a bis d, 5a und b gezeigten Ausfüh- rungsbeispiel wird der Drucktaster 62 über einen am Tragkörper 14 um eine zur Radachse 16 parallele Achse 124 verschwenkbaren Bremshebel 126 betätigt. Der Brems¬ hebel ist dazu als den Tragkörper 14 an seiner Umfangs- flache 76 im Bereich zwiεchen den beiden Laufrädern in Umfangεrichtung und an den Umfangεrändern teilweise um- fassendeε, gegebenenfalls mit seitlich überstehenden Radabdeckungen versehenes gekrümmtes Blendenteil ausge¬ bildet, das in seinem oberen Bereich eine radiale Aus¬ bauchung 128 für die Fußbetätigung sowie einen von oben her gegen den Tasterεtößel 116 anliegenden Nockenausle¬ ger 130 aufweist. In der in Fig. 5a gezeigten Freigabe¬ steilung des Drucktasters befindet sich die Schalthülεe 114 und damit auch daε Keilgetriebeglied 102 in der oberen Endstellung, in der der Bremskörper mit seinen

Stirnverzahnungen 36 über die Rückholschräge 108 in seine von den Innenverzahnungen 34 der Laufräder 18 ab¬ gehobene Endstellung zurückgezogen ist. Durch Nieder¬ drücken des Tasterstößels 116 über den Bremsstößel 126 gelangt das Keilgetriebeglied 102 in seine in Fig. 5b gezeigte untere Endstellung und verschiebt dabei den Bremskörper 40 mit der Vorschubschräge 104 radial nach außen in seine Blockierstellung. Die Blockierstellung bleibt auch nach dem Loslassen des Bremshebels 126 und des Tasterstößels 116 erhalten, da das Keilgetriebe¬ glied 102 durch die in ihrer unteren Endstellung mit ihren Steuernocken 122 an den Steuerschlitzen 118 ein¬ gerastete Schalthülse 114 das Keilgetriebeglied nieder¬ hält. Wird anschließend der Tasterstößel 116 über den Bremshebel 126 erneut betätigt, so gelangt die Schalt¬ hülse 114 mit ihren Steuernocken 122 innerhalb der Steuerschlitze 118 unter der Einwirkung der Schaltfeder 112 zusammen mit dem Keilgetriebeglied 102 in ihre obe¬ re Freigabesteilung, in der der Bremskörper 40 über die Rückholschrägen 108 in seine von der Innenverzahnung 34 abgehobene Freigabesteilung verschoben wird.

Bei dem in Fig. 4a bis c gezeigten Ausführungsbeispiel weist der Betätigungsmechanismus 62 zusätzlich eine die Schwenkachse 10 umgreifende, in dem Ringraum 64 axial geführte, gegen den Tasterstößel exzentrisch an¬ liegende Betätigungshülse 66 als Kraftübertragungsorgan auf, die auf ihrer dem Taεterstößel 116 gegenüberlie¬ genden Seite mit einem umlaufenden Betätigungsflansch 132 versehen ist. Damit kann der Drucktaεter 62 über

einen auf der Seite des Gestells 12 um die Achse 134 schwenkbaren, die Schwenkachse 10 gestellseitig umfas¬ senden, axial gegen den Betätigungsflansch 132 einwir¬ kenden Bremshebel 136 unabhängig von der Schwenkstel¬ lung der Lenkrolle betätigt werden. Der Bremshebel 136 wirkt beim Verschwenken mit zwei auf einander gegen¬ überliegenden Seiten des Schwenkzapfenε 20 angeformten Betätigungεnocken 138 auf den Betätigungεflänεch 132 ein.

Zusammenfassend ist folgendes festzustellen: Die Erfin¬ dung bezieht sich auf eine feststellbare Lenkrolle mit einem um eine vertikale Schwenkachse 10 an einem Ge¬ stell schwenkbar befestigbaren Tragkörper 14, mit min- deεtenε einem auf einer den Tragkörper 14 im Abεtand deε Schwenkradiuε R von der Schwenkachεe quer zu dieεer durchsetzenden Radachse angeordneten Laufrad 18 und mit einer Festεtellbremse, die einen in einer Führung 42,44 des Tragkörpers 14 zwischen einer Freigabeεtellung und einer Blockierstellung mittels eines am Tragkörper an¬ geordneten Betätigungsmechaniεmuε begrenzt verschiebba¬ ren Bremskörper 38,40 aufweist. Um gleiche Tragkörper für unterschiedliche Feststellertypen und für freilau¬ fende Lenkrollen mit gleichem Erscheinungεbild verwen¬ den zu können, wird gemäß der Erfindung vorgeschlagen, daß der Tragkörper 14 mindestenε zwei wahlweise mit ei¬ nem Bremskörper 38,40 bestückbare Führungsauεnehmungen 42,44 aufweist, von denen mindeεtenε ein innerhalb und eine außerhalb deε Schwenkradius R angeordnet ist.