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Title:
METHOD FOR CARRYING OUT AN EMERGENCY BRAKING FUNCTION OF A VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2020/160718
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a method for carrying out an emergency braking function of a vehicle, in which the vehicle comprises a parking lock (9). In a method which achieves a cost-effective emergency braking function in the vehicle, when an operator control element (8) for engaging the parking lock (9) is actuated, an electric motor (5) which is integrated in a transmission unit (3) for driving the vehicle is activated in order to generate a braking torque which is transmitted to drive wheels (6) of the vehicle.

Inventors:
GREB PETER (DE)
LAZO ZAMALLOA JOSE ALEXANDER (DE)
Application Number:
DE2019/101087
Publication Date:
August 13, 2020
Filing Date:
December 13, 2019
Export Citation:
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Assignee:
SCHAEFFLER TECHNOLOGIES AG (DE)
International Classes:
B60T1/06; B60T7/08
Domestic Patent References:
WO2015146963A12015-10-01
Foreign References:
DE102015212109A12017-01-05
KR20170111189A2017-10-12
CN102582416B2015-05-13
US20180050668A12018-02-22
CN109229079A2019-01-18
ES2349978A12011-01-14
DE102005029567A12006-02-02
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Claims:
Patentansprüche

1. Verfahren zur Ausführung einer Notbremsfunktion eines Fahrzeuges, bei wel chem das Fahrzeug eine Parksperre (9) umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass bei Betätigung eines Bedienelementes (8) zum Einlegen der Parksperre (9) ein in eine Getriebeeinheit (3) zum Antrieb des Fahrzeugs integrierter Elektromotor (5) zur Er zeugung eines Bremsmomentes angesteuert wird, welches auf Antriebsräder (6) des Fahrzeuges übertragen wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Elektromotor (5) der Getriebeeinheit (3) zur Erzeugung des Bremsmomentes angesteuert wird, wenn eine Geschwindigkeit (VF) des Fahrzeuges einen vorgegebenen Geschwindig keitsschwellwert (vsw) überschreitet.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Brems moment solange erzeugt wird, solange das Bedienelement (8) der Parksperre (9) be tätigt wird.

4. Verfahren nach Anspruch 1 , 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass zur Be stimmung der Geschwindigkeit (VF) des Fahrzeuges eine von den Antriebsrädern (6) bestimmte Drehzahl (PQA) einer Getriebeausgangswelle (14) verwendet wird.

5. Verfahren nach Anspruch 1 , 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass zur Be stimmung der Geschwindigkeit (VF) des Fahrzeuges eine Raddrehzahl verwendet wird.

6. Verfahren nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass bei der Erzeugung des Bremsmomentes eine ABS- Funktionalität an den Antriebsrädern (6) eingestellt wird.

7. Verfahren nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Elektromotor (5) zur Erzeugung des Bremsmomentes bei Ausfall einer Betriebsbremse angesteuert wird.

8. Verfahren nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Parksperre (9) eingelegt wird, wenn die Geschwindigkeit (VF) des Fahrzeuges den vorgegebenen Geschwindigkeitsschwellwert (vsw) unter schreitet.

Description:
Verfahren zur Ausführung einer Notbremsfunktion eines Fahrzeuges

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Ausführung einer Notbremsfunktion eines Fahrzeuges, bei welchem das Fahrzeug eine Parksperre umfasst.

Aus der DE 10 2005 029 567 A1 ist eine elektromechanische Parkbremse für automa tische oder automatisierte Getriebe bekannt, wobei das Fahrzeuggetriebe mit mindes tens den Betriebsstufen P, N, D und R ausgestattet ist und ein Getriebebediengerät und eine Parkbremse aufweist. Das Getriebebediengerät liefert in Abhängigkeit von einer vom Fahrer gewählten Automatikgetriebe-Betriebsstufe ein Signal zur Betäti gung eines Getriebestellgliedes. Die Parkbremse ist als elektromechanische Park bremse ausgebildet, welche durch einen Aktor in Form eines Elektromotors betätigt wird und die Betätigungssignale von dem Getriebebediengerät empfängt. Zusätzlich zu der elektromechanischen Parkbremse ist eine mechanische Parksperre vorgese hen, die die elektromechanische Parkbremse ergänzt, da der gewöhnlich entstehende Ruck beim Auslegen der mechanischen Parksperre durch die eingelegte Parkbremse verhindert werden kann.

Eine solche elektronische Parkbremse stellt somit zur Betriebsbremse eine zusätzli che separate Bremse im Fahrzeug dar. Eine Notbremsfunktion kann durch diese Parkbremse aber nicht realisiert werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zur Ausführung einer Not bremsfunktion eines Fahrzeuges anzugeben, bei welchem neben der Betriebsbremse auf einen zusätzlichen Flardware-Aufwand verzichtet wird.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe dadurch gelöst, dass bei Betätigung eines Bedie nelementes zum Einlegen der Parksperre ein in eine Getriebeeinheit zum Antrieb des Fahrzeuges integrierter Elektromotor zur Erzeugung eines Bremsmomentes ange steuert wird, welches auf Antriebsräder des Fahrzeuges übertragen wird. Dadurch werden an sich im Fahrzeug vorhandene Baueinheiten zur Ausführung einer Not bremsfunktion genutzt. Es ist lediglich eine Softwareänderung notwendig, um diese Notbremsfunktion in der Getriebeeinheit auszuführen. Der Verzicht auf zusätzlichen Hardwareaufwand reduziert die Kosten für die Ausführung des Verfahrens.

Vorteilhafterweise wird der Elektromotor der Getriebeeinheit zur Erzeugung des Bremsmomentes angesteuert, wenn eine Geschwindigkeit des Fahrzeuges einen vor gegebenen Geschwindigkeitsschwellwert überschreitet. Damit wird sichergestellt, dass die Funktionalitäten zur Einstellung des Bremsmomentes bzw. zur Betätigung der Parksperre deutlich unterschieden werden können.

In einer Ausgestaltung wird das Bremsmoment solange erzeugt, solange das Bedien element der Parksperre betätigt wird. Somit übt der Fahrer, welcher das Bedienele ment der Parksperre betätigt, einen Einfluss auf die Ausführung der Notbremsfunktion aus.

In einer Variante wird zur Bestimmung der Geschwindigkeit des Fahrzeuges eine von den Antriebsrädern bestimmte Drehzahl einer Getriebeausgangswelle verwendet. In dem Getriebesteuergerät kann somit unabhängig von anderen Signalen des Fahrzeu ges die Fahrzeuggeschwindigkeit ermittelt werden, was eine autarke Auslösung des Bremsmomentes gewährleistet.

In einer Alternative wird zur Bestimmung der Geschwindigkeit des Fahrzeuges eine Raddrehzahl verwendet. Ein solches Signal für die Raddrehzahl ist im Fahrzeug vor handen und kann aus einer dem Getriebesteuergerät übergeordneten Steuerungs ebene an das Getriebesteuergerät ausgegeben werden, wodurch die Kosten für das Verfahren verringert werden.

Eine besonders sichere Notbremsfunktion wird gewährleistet, wenn bei der Erzeugung des Bremsmomentes eine ABS-Funktionalität an den Antriebsrädern eingestellt wird. Mittels dieser ABS-Funktionalität, mittels welcher der Bremsvorgang in verschiedene Intervalle aufgeteilt wird, wird das Fahrzeug in seiner Spur gehalten und somit eine si chere Bremsung ermöglicht.

In einer Ausführungsform wird der Elektromotor zur Erzeugung des Bremsmomentes bei Ausfall einer Betriebsbremse angesteuert. Somit wird einfach eine zusätzliche Bremse im Fahrzeug realisiert, welche einen sicheren Bremsvorgang gewährleistet, wenn die Betriebsbremse nicht aktiviert werden kann.

In einer Ausgestaltung wird die Parksperre eingelegt, wenn die Geschwindigkeit des Fahrzeuges den vorgegebenen Geschwindigkeitsschwellwert unterschreitet. Durch den Geschwindigkeitsschwellwert wird genau ermittelt, ob der Fahrzeugführer beab sichtigt, das Fahrzeug zu parken oder die Notbremsfunktion auszuführen.

Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Eine davon soll anhand der in der Zeichnung dargestellten Figuren näher erläutert werden.

Es zeigt:

Fig. 1 ein Ausführungsbeispiel eines Fahrzeugantriebes zur Durchführung des Ver fahrens.

Fig. 2 ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Verfahrens.

In Fig. 1 ist ein Ausführungsbeispiel für einen Fahrzeugantrieb 1 dargestellt, mit wel chem das erfindungsgemäße Verfahren realisiert werden kann. An einer Fahrzeug achse 2 ist ein elektrisch angetriebener Getriebeblock 3 befestigt, welcher aus einem Getriebe 4 und einem Elektromotor 5 besteht. Der Elektromotor 5 überträgt das von ihm ausgegebene Moment auf die Fahrzeugachse 2 und somit auf die Antriebsräder 6. Der Getriebeblock 3 ist mit einem Getriebesteuergerät 7 verbunden, an welches ein Bedienelement 8 einer Parksperre 9 angebunden ist. Das Getriebesteuergerät 7 ist weiterhin mit einem übergeordneten Fahrzeugsteuergerät 10 über einen CAN-Bus 11 gekoppelt, wodurch Signale der Steuerung des Fahrzeuges aus der Fahrzeugebene, beispielsweise Radgeschwindigkeitssignale, die von einem Raddrehzahlsensor 12 ermittelt werden, an das Getriebesteuergerät 7 weitergegeben werden. Ein Dreh zahlsensor 13 ist gegenüber einer Getriebeausgangswelle 14 angeordnet, welcher die Drehzahl der Getriebeausgangswelle 14 an das Getriebesteuergerät 7 ausgibt.

Zur Ausführung einer Notbremsfunktion, welche anhand Fig. 2 erläutert werden soll, betätigt der Fahrer im Block 100 das Bedienelement 8 der Parksperre 9, wodurch ein Signal an das Getriebesteuergerät 7 gesendet wird. Im Block 110 bestimmt das Ge triebesteuergerät 7 aus der von dem Drehzahlsensor 13 an der Getriebeausgangswel le 14 gemessene Drehzahl PQA die Geschwindigkeit VF des Fahrzeuges und vergleicht diese im Block 120 mit einem Geschwindigkeitsschwellwert vsw. Überschreitet die aus der Drehzahl berechnete Fahrzeuggeschwindigkeit VF den Geschwindigkeitsschwell wert vsw, so steuert das Getriebesteuergerät 7 im Block 130 den Elektromotor 5 derart an, dass ein Bremsmoment erzeugt wird, welches auf die Antriebräder 6 übertragen wird. Bei dieser Fahrzeuggeschwindigkeit VF, welche ebenfalls in der Parksperre 9 ausgewertet wird, wird die Parksperrenmechanik nicht aktiviert (Block 140). Durch das Bremsmoment des Elektromotors 5 wird eine signifikante Fahrzeugverzögerung her beigeführt. Die Ansteuerung kann dabei so ausgeführt werden, dass eine ABS- Funktionalität, für die von dem Elektromotor 5 angesteuerte gesamte Fahrzeugachse 2 eingestellt wird. Die Bremsfunktion wird dabei solange aufrechterhalten, wie das Bedienelement 8 der Parksperre 9, welches beispielsweise als Taster ausgebildet sein kann, gedrückt gehalten wird. Somit kann ohne zusätzlichen Flardwareaufwand eine Notbremsfunktion realisiert werden, welche auch bei Ausfall der Betriebsbrems anlage eine sichere und fahrstabile Bremsfunktion des Fahrzeuges gewährleistet.

Bezuqszeichenliste 1 Fahrzeugantrieb

2 Fahrzeugachse

3 Getriebeblock

4 Getriebe

5 Elektromotor

6 Antriebsräder

7 Getriebesteuergerät

8 Bedienelement

9 Parksperre

10 F ahrzeugsteuergerät

11 CAN-Bus

12 Raddrehzahlsensor

13 Drehzahlsensor

14 Getriebeausgangswelle