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Title:
METHOD FOR CARRYING OUT A PAYMENT WITHOUT USING CASH
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/038416
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a method for carrying out a payment without using cash, between a bearer of a personal electronic payment means (1, 12) and a payee. Said method is characterised in that at a first moment in time (t1), a data set is transmitted to an electronic intermediate carrier (2) by the personal electronic payment means (1, 12) of the bearer, in a direct manner or by means of a personal device (8) of the bearer. Said electronic intermediate carrier is embodied in the form of a physically separate unit in relation to the personal electronic payment means (1, 12) of the bearer. At a second moment in time (t2), which occurs temporally after the first moment in time (t1), the data set or the data derived therefrom is transferred to the payee from the electronic intermediate carrier (2).

Inventors:
BALDISCHWEILER MICHAEL (DE)
FINKENZELLER KLAUS (DE)
Application Number:
PCT/EP2004/011423
Publication Date:
April 28, 2005
Filing Date:
October 12, 2004
Export Citation:
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Assignee:
GIESECKE & DEVRIENT GMBH (DE)
BALDISCHWEILER MICHAEL (DE)
FINKENZELLER KLAUS (DE)
International Classes:
G01G1/14; G06Q20/00; G07F7/00; G07F7/08; G07F7/10; G07F19/00; (IPC1-7): G01G1/14; G07F19/00; G06F17/60
Domestic Patent References:
WO2001037467A12001-05-25
Foreign References:
EP1204081A22002-05-08
US6013949A2000-01-11
US6144301A2000-11-07
US20020186133A12002-12-12
DE10136253A12003-02-13
GB2329301A1999-03-17
Attorney, Agent or Firm:
Klunker, Schmitt-nilson Hirsch (München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Verfahren zur bargeldlosen Ausführung eines Vorganges zum Be zahlen einer Leistung, zwischen einem Inhaber eines persönlichen e lektronischen Zahlungsmittels (1, 12) und einem Zahlungsempfänger, dadurch gekennzeichnet, daß zu einem ersten Zeitpunkt (t1) vom persönlichen elektronischen Zahlungsmittel (1, 12) des Inhabers ein der Leistung zugeordneter Datensatz direkt oder mittels einer per sönlichen Einrichtung (8) des Inhabers auf einen elektronischen Zwi schenträger (2) übertragen wird, der bezogen auf das persönliche e lektronische Zahlungsmittel (1, 12) des Inhabers als körperlich separa te, übertragbare Einheit ausgebildet ist, und zu einem zweiten Zeit punkt (t2), der zeitlich hinter dem ersten Zeitpunkt (t1) liegt, der Da tensatz oder daraus abgeleitete Daten von einer Empfangseinrichtung (3) des Zahlungsempfängers darauf geprüft werden, ob die Leistung richtig wiedergeben wurde.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Daten satz oder daraus abgeleitete Daten vom elektronischen Zwischenträ ger (2) an den Zahlungsempfänger übertragen werden.
3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Daten satz kryptographisch gesichert wird.
4. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, daß der Datensatz von individuellen Daten des elekt ronischen Zwischenträgers (2) und/oder einer fortlaufenden Zeichen folge abhängt..
5. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, daß der Datensatz mittels eines öffentlichen Schlüssels des Zahlungsempfängers verschlüsselt wird.
6. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, daß der Datensatz von persönlichen Daten des Inha bers des persönlichen elektronischen Zahlungsmittels (1, 12) abhängt.
7. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, daß der Datensatz wenigstens einen Geldbetrag oder wenigstens eine Werteinheit repräsentiert.
8. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, daß der Datensatz zum zweiten Zeitpunkt (t2) voll ständig oder im Hinblick auf die daraus abgeleiteten Daten im elekt ronischen Zwischenträger (2) gelöscht oder ungültig gemacht wird.
9. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, daß sich der elektronische Zwischenträger (2) zum zweiten Zeitpunkt (t2) nicht im Besitz des Inhabers des persönlichen elektronischen Zahlungsmittels (1, 12) befindet.
10. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, daß die Datenübertragung zum ersten Zeitpunkt (t1) und/oder zum zweiten Zeitpunkt (t2) kontaktlos erfolgt.
11. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, daß mit dem bargeldlosen Zahlungsvorgang ein Porto entgelt für eine Sendung (7) entrichtet wird.
12. Verfahren nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwi schenträger (2) lösbar an einer Sendung (7) befestigt wird.
13. Verfahren nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß im elekt ronischen Zwischenträger (2) Angaben über Zeit und/oder Ort der Einlieferung der Sendung (7) gespeichert werden.
14. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, daß auf dem Zwischenträger (2) eine Information im Zusammenhang mit dem Datensatz visualisiert wird.
15. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, daß der Zwischenträger (2) lösbar an einem Gegens tand (21) befestigt wird.
16. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, daß die zur Übertragung eines Datensatzes von dem persönlichen Zahlungsmittel (1) oder einer persönlichen Einrichtung (8) an den Zwischenträger (2) benötigte Funktionalität von dem Zwi schenträger (2) an das persönliche Zahlungsmittel (1) oder die per sönliche Einrichtung (8) übertragen wird.
17. System zur bargeldlosen Ausführung eines Vorganges zum Bezahlen einer Leistung, mit einem persönlichen elektronischen Zahlungsmittel (1, 12) eines Inhabers, einem bezogen auf das persönliche elektroni sche Zahlungsmittel (1, 12) körperlich separat ausgebildeten, unper sönlichen elektronischen Zwischenträger (2) und einer Empfangsein richtung (3) eines Zahlungsempfängers, dadurch gekennzeichnet, daß das persönliche elektronische Zahlungsmittel (1) so ausgebildet ist, daß es einen der Leistung zugeordneten Datensatz direkt auf den elektronischen Zwischenträger (2) übertragen kann oder eine persön liche Einrichtung (8) des Inhabers zur Übertragung des Datensatzes vom persönlichen elektronischen Zahlungsmittel (12) auf den elektro nischen Zwischenträger (2) vorgesehen ist, und die Empfangseinrich tung (3) dazu ausgebildet ist, den Datensatz darauf zu prüfen, ob er die Leistung richtig wiedergibt.
18. System nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der elektro nische Zwischenträger (2) als ein Transponder ausgebildet ist.
19. System nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der elektro nische Zwischenträger (2) zur wiederholten Übertragung von Daten sätzen eingerichtet ist.
20. System nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem elektronischen Zwischenträger (2) die zur Übertragung eines Daten satzes von dem persönlichen Zahlungsmittel (1) oder einer persönli chen Einrichtung (8) an den Zwischenträger (2) benötigte Funktionali tät als Applikation auf dem Zwischenträger (2) gespeichert ist.
21. System nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der elektro nische Zwischenträger (2) eine Anzeigeeinrichtung (22) zur Visualisie rung einer Information im Zusammenhang mit einem Datensatz auf weist.
22. System nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die persönli che Einrichtung (8) ein intelligentes Gerät ist, das über ein Lesegerät (13) zur Nahbereichskommunikation mit einem Transponder (2) ver fügt.
23. System nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß das intelli gente Gerät (8) ein Mobiltelefon ist.
24. System nach einem der Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß das persönliche elektronische Zahlungsmittel (1,12) als eine Chipkarte, insbesondere als eine elektronische Börse, oder als ein Sicherheitsmo dul eines Mobiltelefones (8) ausgebildet ist.
25. System nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Emp fangseinrichtung (3) ein Prüfgerät (31) sowie mindestens eine Zusatz komponente (32,35) aufweist, welche eine Referenzinformation zur Prüfung eines Datensatzes zur Verfügung stellt.
Description:
Verfahren zur Abwicklung eines bargeldlosen Zahlungsvorgangs Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Abwicklung eines bargeldlosen Zahlungsvorgangs. Weiterhin betrifft die Erfindung ein System zum Abwi- ckeln eines bargeldlosen Zahlungsvorgangs.

Bargeldlose Zahlungsvorgänge kommen vielfältig zum Einsatz und sind be- reits in einer großen Anzahl von Ausgestaltungen bekannt. So ist beispiels- weise aus der DE 199 57 660 AI ein Verfahren zur Abrechnung des Fahrprei- ses bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel bekannt. Bei diesem Ver- fahren lädt ein Fahrgast an einem Automaten, der mit einer Zentralverwal- tung verbunden ist, ein auf seiner scheckkartenartigen Fahrberechtigung vorgesehenes Speicherelement anhand von Bargeld oder einer Kreditkarte auf. Das öffentliche Verkehrsmittel sendet während der Fahrt Zählimpulse aus, die von einem in der Fahrberechtigung integrierten Empfänger regist- riert werden und jeweils dazu führen, daß ein Betrag von dem im Speicher- element abgelegten Guthaben abgebucht wird.

Aus der DE 198 42 555 AI sind ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Kassieren eines Betrages für das befugte Benutzen eines Bereiches und/oder einer Dienstleistung bekannt. Bei Nutzungsbeginn wird ein Werttranspon- der, der eine individuelle Kennnummer und einen bestimmten abbuchbaren Betrag enthält, mit einer Schreib/Lesestation einer Datenstation in Verbin- dung gebracht. In der Datenstation werden die Kennnummer des Werttransponders sowie Datum und Uhrzeit des Nutzungsbeginns gespei- chert. Weiterhin wird durch die Datenstation ein Kautionsbetrag auf dem Werttransponder blockiert. Nach Beendigung der Nutzung wird der Werttransponder erneut mit der Datenstation in Verbindung gebracht und

von der Datenstation der für die Nutzungsdauer berechnete Betrag abge- bucht und die Blockierung des Kautionsbetrags aufgehoben.

Bekannt sind weiterhin tragbare Zahlungsverkehrsterminals, z. B. aus der DE 299 01057 U1, die es erlauben, Geldbeträge von Chipkarten mit Geldkarten- funktionalität abzubuchen. Zur Vermittlung des Datenaustausches zwischen einer Chipkarte und einem Terminal können nach einem Vorschlag der WO 02/067211 AI persönliche Assistenten (PDA) herangezogen werden, die ins- besondere eine gesicherte Datenübertragung gewährleisten. Zur Visualisie- rung des Datenaustausches zwischen Terminal und Chipkarte können ge- mäß DE 198 41 862 A1 weiter Handys dienen. Die Vorschläge beruhen alle auf dem Konzept, daß ein Nutzer bei Durchführung einer Zahlung unmittel- bar aktiv den Abfluß eines definierten Betrages zu einem Zahlungsempfän- ger veranlaßt. Die auf Seiten des Zahlungsempfängers eingesetzten Termi- nals sind dabei personenbezogen und nicht übertragbar.

Vorgeschlagen wurde in der DE 198 42 555 AI ferner, mittels Transpondern einen flexiblen Parkgebühreneinzug zu realisieren, indem die Festlegung der Höhe des zu entrichtenden Betrages erst nach Ablauf der Parknutzung er- folgt. Auf den Transpondern wird dabei zunächst eine vorausbezahlte Park- gebühr blockiert. Wird der Transponder vor Ablauf der Höchstparkzeit er- neut an einem Leseautomaten präsentiert, wird nur ein Teil des blockierten Betrages tatsächlich einkassiert. Das Verfahren basiert auf dem Einsatz von stationären Zahlungsautomaten. Die Abwicklung einer ortsungebundenen Zahlung zwischen einer Person und einem räumlich getrennten Empfänger erlaubt es nicht.

Trotz der vielen bekannten Ausgestaltungen ist der bargeldlose Zahlungs- verkehr immer noch einer Reihe von Einschränkungen unterworfen. So ist es beispielsweise wegen der Mißbrauchsgefahr in der Regel nicht erwünscht, bargeldlose Zahlungsmittel außer für den Datentransfer mit einem Endgerät aus der Hand zu geben, so daß eine Abwicklung einer bargeldlosen Zahlung in Abwesenheit des Inhabers des bargeldlosen Zahlungsmittels sehr schwie- rig ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Abwicklung von bargeldlo- sen Zahlungsvorgängen weiter zu verbessern.

Diese Aufgabe wird durch ein Verfahren mit der Merkmalskombination des Anspruchs 1 gelöst.

Das erfindungsgemäße Verfahren bezieht sich auf das Abwickeln eines bar- geldlosen Zahlungsvorgangs zwischen einem Inhaber eines persönlichen elektronischen Zahlungsmittels und einem räumlich getrennten Zahlungs- empfänger unter Verwendung eines Zwischenträgers. Die Besonderheit des erfindungsgemäßen Verfahrens besteht darin, daß zu einem ersten Zeitpunkt vom persönlichen elektronischen Zahlungsmittel des Inhabers ein Datensatz direkt oder mittels einer persönlichen Einrichtung des Inhabers auf einen elektronischen Zwischenträger übertragen wird, der bezogen auf das per- sönliche elektronische Zahlungsmittel des Inhabers als eine körperlich sepa- rate Einheit ausgebildet ist, und zu einem zweiten Zeitpunkt, der zeitlich hinter dem ersten Zeitpunkt liegt, eine Prüfung darauf erfolgt, ob der Daten- satz oder daraus abgeleitete Daten geeignet sind den beabsichtigten Zah- lungsvorgang durchzuführen. Erst danach werden der Datensatz oder dar-

aus abgeleitete Daten vom elektronischen Zwischenträger an den Zahlungs- empfänger übertragen.

Die Erfindung hat den Vorteil, daß die bargeldlose Zahlung vom Inhaber des persönlichen elektronischen Zahlungsmittels vorbereitet werden kann, ohne die Infrastruktur des Zahlungsempfängers zu nutzen und ohne daß eine Kontaktaufnahme zum Zahlungsempfänger erforderlich ist. Damit ist der Inhaber keinen Einschränkungen im Hinblick auf die räumliche Verfügbar- keit einer solchen Infrastruktur unterworfen und auch keinen Wartezeiten für die Inanspruchnahme der Infrastruktur ausgesetzt. Er muß einen zu ent- richtenden Zahlungsbetrag zudem nicht zwingend genau im voraus ermit- teln. Vorteilhaft können vielmehr sowohl zurückzuerstattende Überzahlun- gen wie die Möglichkeit zur Nachzahlung nach Prüfung durch den Empfän- ger vorgesehen sein. Die Beschaffung der zur Feststellung benötigten Refe- renzinformation kann vorteilhaft dem Empfänger überlassen bleiben. Zah- lungsvorgängen können desweiteren leicht mit Zusatzinformationen, etwa einer Datums-oder Ortsangabe, versehen werden. Ein weiterer Vorteil be- steht darin, daß die Ausführung der Zahlung in Abwesenheit des Inhabers durchgeführt werden kann und dazu dessen persönliches elektronisches Zahlungsmittel nicht benötigt wird.

Der Datensatz kann kryptographisch gesichert werden. Insbesondere kann der Datensatz von individuellen Daten des elektronischen Zwischenträgers und/oder einer fortlaufenden Zeichenfolge abhängen. Dadurch kann zum einen ein mißbräuchliches Kopieren des Datensatzes verhindert und zum anderen eine Rückverfolgung erleichtert werden. Weiterhin besteht auch die Möglichkeit, den Datensatz mittels eines öffentlichen Schlüssels des Zah-

lungsempfängers zu verschlüsseln. Dies hat den Vorteil, daß der Datensatz ausschließlich vom Zahlungsempfänger genutzt werden kann. Außerdem ist es vorteilhaft, wenn der Datensatz von persönlichen Daten des Inhabers des persönlichen elektronischen Zahlungsmittels abhängt. Auf diese Weise wird für den Zahlungsempfänger die Möglichkeit geschaffen, die Urheberschaft des Datensatzes zu ermitteln, so daß die Zahlung beispielsweise im Last- schriftverfahren erfolgen kann. Ebenso besteht auch die Möglichkeit, daß der Datensatz wenigstens einen Geldbetrag oder wenigstens eine Werteinheit repräsentiert.

Der Datensatz kann zum zweiten Zeitpunkt vollständig oder im Hinblick auf die daraus abgeleiteten Daten im elektronischen Zwischenträger gelöscht oder ungültig gemacht werden. Dadurch kann verhindert werden, daß der Datensatz bzw. die daraus abgeleiteten Daten mehrfach für verschiedene Zahlungsvorgänge verwendet werden. Insbesondere kann das erfindungs- gemäße Verfahren so ausgebildet sein, daß sich der elektronische Zwischen- träger zum zweiten Zeitpunkt nicht im Besitz des Inhabers des persönlichen elektronischen Zahlungsmittels befindet. Dadurch werden Zahlungsvorgän- ge in Abwesenheit des Inhabers des persönlichen elektronischen Zahlungs- mittels ermöglicht, wobei das Mißbrauchsrisiko auf den Gegenwert begrenzt ist, den der auf den elektronischen Zwischenträger übertragene Datensatz repräsentiert.

Die Datenübertragung zum ersten Zeitpunkt und/oder zum zweiten Zeit- punkt wird vorzugsweise kontaktlos abgewickelt. Das erfindungsgemäße Verfahren kann beispielsweise bei einer Anwendung eingesetzt werden, bei der mit dem bargeldlosen Zahlungsvorgang ein Portoentgelt für eine Sen-

dung entrichtet wird. Dabei besteht die Möglichkeit, im elektronischen Zwi- schenträger Angaben über Zeit und/oder Ort der Einlieferung der Sendung zu speichern.

Das erfindungsgemäße System zum Abwickeln eines bargeldlosen Zah- lungsvorgangs weist ein persönliches elektronisches Zahlungsmittel eines Inhabers, einen bezogen auf das persönliche elektronische Zahlungsmittel körperlich separat ausgebildeten, transportablen elektronischen Zwischen- träger und eine Empfangseinrichtung eines Zahlungsempfängers auf. Die Besonderheit des erfindungsgemäßen Systems besteht darin, daß das per- sönliche elektronische Zahlungsmittel so ausgebildet ist, daß es einen Daten- satz direkt auf den elektronischen Zwischenträger übertragen kann, oder eine persönliche Einrichtung des Inhabers zur Übertragung des Datensatzes vom persönlichen elektronischen Zahlungsmittel auf den elektronischen Zwischenträger vorgesehen ist. Der elektronische Zwischenträger ist vor- zugsweise zu mehrfachen Verwendung ausgebildet. Bei Verwendung zur Entrichtung von Porti kann dann etwa der Empfänger einer Sendung einen erhaltenen elektronischen Zwischenträger nach Wiederaufbuchen seinerseits zum Beispiel zum Frankieren benutzen.

Der elektronische Zwischenträger ist vorzugsweise als ein Transponder aus- gebildet. Transponder sind kostengünstig herstellbar und erfordern keine mechanische Kontaktierung bei der Durchführung einer Datenübertragung.

Das persönliche elektronische Zahlungsmittel kann als Chipkarte, insbeson- dere als eine elektronische Börse oder als ein Sicherheitsmodul eines Mobil- telefons ausgebildet sein.

Die Erfindung wird nachstehend anhand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert.

Es zeigen : Fig. 1 eine Prinzipdarstellung für eine erfindungsgemäße Abwicklung eines bargeldlosen Zahlungsvorgangs, Fig. 2 eine Prinzipdarstellung für eine mögliche Realisierung einer direkten Datenübertragung zwischen der Geldkarte und dem Transponder zum ersten Zeitpunkt zur Entrichtung eines Portoentgelts Fig. 3 eine Prinzipdarstellung für eine mögliche Realisierung einer Daten- übertragung unter Einbindung eines Mobiltelefons und Fig. 4 ein Flußdiagramm zur Veranschaulichung einer möglichen Anwen- dung der erfindungsgemäßen Lösung.

Fig. 1 zeigt eine Prinzipdarstellung für eine erfindungsgemäße Abwicklung eines bargeldlosen Zahlungsvorgangs. Im oberen Bereich der Fig. 1 sind eine an sich bekannte Geldkarte 1, d. h. eine Chipkarte mit einer Börsenfunktion, sowie ein Transponder 2 zu einem ersten Zeitpunkt tl dargestellt. Der Transponder 2 ist klein, transportabel und vorzugsweise wiederverwendbar ausgebildet ; beispielsweise kann er etikettartig gestaltet sein. Der Transpon- der besitzt einen nichtflüchtigen Speicher 23 zur Aufnahme von Datensätzen und Applikationen. Er kann weiter, wie im unteren Teil der Fig. 1 angedeu-

tet, eine Anzeigeeinrichtung 22 besitzen, auf der Informationen zu einem auf dem Transponder 2 befindlichen Datensatz optisch visualisiert werden kön- nen.

Zum ersten Zeitpunkt tl führen die Geldkarte 1 und der Transponder 2, wie durch entsprechende Pfeile angedeutet, einen Datenaustausch miteinander aus. Im Rahmen dieses Datenaustausches übermittelt die Geldkarte 1 einen Datensatz an den Transponder 2. Unter Datensatz wird dabei die einer Leis- tung zugeordnete Dateninformation verstanden ; ein Datensatz kann infor- mationstechnisch tatsächlich auch mehrere Datensätze umfassen. Unter Leis- tung wird hier ein Gegenstand 21, eine Ware oder eine Dienstleistung ver- standen, für deren Bezug eine Zahlung an einen Zahlungsempfänger zu leis- ten ist ist.

Zum Empfang einer Zahlung verfügt der Zahlungsempfänger über eine Empfangseinrichtung 3, die aus einem Prüfgerät 31 sowie Zusatzkomponen- ten 32,35 aufgebaut ist. Die Zusatzkomponenten32,35 stellen insbesondere eine Referenzinformation zur Prüfung eines Datensatzes zur Verfügung.

Prüfgerät 31 und Zusatzkomponenten 32,35 können integriert oder auch räumlich getrennt ausgebildet sein. In einer bevorzugten Ausführung der Erfindung wird der Transponder 2 zumindest vorübergehend mit einem Ge- genstand 21 verbunden, um diesem einen Wert oder eine Nutzungsangabe zuzuordnen.

Im unteren Bereich der Fig. 1 sind der Transponder 2, ein damit verbunden- der Gegenstand 21 sowie eine Empfangseinrichtung 3 eines Zahlungsemp- fängers zu einem zweiten Zeitpunkt t2 dargestellt. Der zweite Zeitpunkt t2

liegt zeitlich hinter dem ersten Zeitpunkt tl, so daß der Transponder 2 zum zweiten Zeitpunkt t2 bereits über den von der Geldkarte 1 übermittelten Da- tensatz verfügt.

Zum zweiten Zeitpunkt t2 führen der Transponder 1 und die Empfangsein- richtung 3 einen Datenaustausch aus. Dies ist wiederum durch Pfeile ange- deutet. Im Rahmen dieses Datenaustausches wird der im Transponder 2 ge- speicherte Datensatz an die Empfangseinrichtung 3 übertragen. Im Prüfgerät 31 der Empfangseinrichtung 3 wird der Datensatz zunächst darauf geprüft, Schritt 33, ob er die Leistung richtig wiedergibt. Typischerweise wird durch Vergleich mit einem Referenzdatensatz geprüft, ob der Datensatz einem für den Bezug der Leistung geforderten Zahlungsbetrag entspricht oder das Einziehen eines entsprechenden Zahlungsbetrages ermöglicht. Die für die Prüfung benötigte Referenzinformation erhält das Prüfgerät 31 von einer Informationskomponente 32, welche die Information ihrerseits zum Beispiel durch Verknüpfung der Beschaffenheit des Gegenstandes 21 mit einem ta- bellarischen Regelwerk ermittelt.

Gibt der Datensatz die Leistung richtig wieder, bereitet die Empfangseinrich- tung 3 die Abbuchung des der Leistung entsprechenden Geldbetrages von dem Transponder 2 bzw. die Einholung über einen durch den Datensatz be- stimmten Zahlungsweg vor. Dabei besteht sowohl die Möglichkeit einer kompletten als auch einer nur teilweisen Abbuchung. Entsprechend dem Ausmaß der Abbuchung wird der Geldbetrag bzw. werden die Werteinhei- ten im Transponder 2 gelöscht oder als ungültig gekennzeichnet, Schritt 34.

Dabei können auch Vermerke zu den Umständen der Abbuchung in den Transponder 2 eingetragen werden.

Entspricht der Datensatz nicht wie vorgegeben der Leistung, teilt das Prüf- gerät 32 dies in einem Schritt 34 einer Extrakomponente 35 mit, welche dar- auf das weitere Vorgehen für den jeweiligen Fall festlegt. In einfacher Weise kann vorgesehen sein, daß eine entsprechende Information zusammen mit einer Maßnahmenvorgabe in den Transponder 2 geschrieben wird. Wird et- wa ein Minderbetrag festgestellt, so kann in den Transponder 2 zum Beispiel ein Eintrag erfolgen, daß auf einem anderen Zahlungsweg noch eine Nach- zahlung erforderlich ist.

Die Einschaltung der Extrakomponente 35 kann auch im Gutfall vorgesehen sein, um Zusatzinformationen, etwa Prüfungsinformationen oder Mitteilun- gen, in einen Transponder 2 zu schreiben.

Auf Transponder 2 übertragene oder von Transpondern 2 erhaltene Daten- sätze können auch in der Empfangseinrichtung 3 gespeichert werden. Bei- spielsweise können sie auf einem wechselbaren, tragbaren Datenträger, ins- besondere in einer figürlich nicht dargestellten Chipkarte, in der Empfang- seinrichtung 3 abgelegt werden.

Je nach Anwendung, kann der Datensatz einen unterschiedlichen Inhalt aufweisen. Bei einem ersten Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Verfahrens enthält der Datensatz einen Geldbetrag oder Werteinheiten.

In einer Ausgestaltung besitzt der Transponder 2 eine eigene Anzeigeeinrich- tung 22 zur optischen Ausgabe von Information im Zusammenhang mit ei- nem auf dem Transponder 2 gespeicherten Datensatz. Die Anzeigeeinrich- tung 22 kann z. B. ein bistabiles Anzeigemittel nach Art eines elektronischen

Papieres sein, das während der Dauer eines Datenaustausches mit einer Empfangseinrichtung 3 von dieser mit Energie versorgt wird und dessen Einstellung auch ohne Energieversorgung bestehen bleibt. Auf der Anzeige- einrichtung 22 zur Anzeige gebracht werden können zum Beispiel, wie in Fig. 1 angedeutet, ein Geldwert, der z. B. ein Porto oder einen Kaufpreis rep- räsentiert, aber auch ein Gültigkeitszustand, eine Angabe über eine etwa notwendige Nachzahlung oder eine Angabe zu einem Empfänger eines Ge- genstandes 21, mit dem der Transponder 2 verbunden ist.

Um den Geldbetrag oder die Werteinheiten auf-und abbuchen zu können, kann der Transponder 2 selbst mit entsprechenden Funktionen und Bedie- nungseinrichtungen ausgestattet sein. Vorzugsweise sind die benötigten Funktionen und Bedienungseinrichtungen aber nicht im Transponder 2, sondern in der Geldkarte 1 eingerichtet, so daß der Transponder 2 selbst sehr einfach ausgebildet sein kann und über keine speziellen Funktionalitäten verfügen muß. Um einen Kopierschutz des im Transponder 2 gespeicherten Geldbetrags bzw. der Werteinheiten zu realisieren, kann in den zum Zeit- punkt tl von der Geldkarte 1 an den Transponder 2 übermittelten Datensatz beispielsweise eine Seriennummer oder ein anderes Merkmal des Transpon- ders 2 einbezogen werden.

Der Transponder 2 ist beispielsweise zur Frankierung eines Briefs einsetzbar.

In diesem Fall können zusätzlich etwa das Datum und der Ort der durch die Abbuchung bewirkten Frankierung vermerkt werden und der Transponder 2 auf diese Weise mit einem zu einem konventionellen Stempelaufdruck auf eine Briefmarke korrespondierenden, elektronischen Stempel versehen wer- den.

Bei einem zweiten Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Verfahrens übermittelt die Geldkarte 1 dem Transponder 2 keinen Datensatz mit einem Geldbetrag oder Werteinheiten. Stattdessen wird zunächst beispielsweise die Seriennummer oder ein anderes Merkmal des Transponders 2 ausgelesen und mit einem auf der Geldkarte 1 gespeicherten persönlichen Schlüssel des Inhabers der Geldkarte 1 signiert. Um eine spätere Rückverfolgung zu er- leichtern, kann bei der Erstellung des Datensatzes beispielsweise eine lau- fende Nummer berücksichtigt werden. Weiterhin kann der Datensatz unter Verwendung eines öffentlichen Schlüssels des vorgesehenen Zahlungsemp- fängers mittels eines Public-Key-Verfahrens verschlüsselt werden, um eine mißbräuchliche Verwendung des Datensatzes zu verhindern. Diese Vorge- hensweise kann auch beim ersten Ausführungsbeispiel angewandt und auf die Verwendung mehrerer öffentlicher Schlüssel, insbesondere auch des öf- fentlichen Schlüssels des Inhabers der Geldkarte 1, erweitert werden. Dabei besteht auch die Möglichkeit, die Abbuchungsfunktion für den Geldbetrag bzw. die Werteinheiten mittels eines öffentlichen Schlüssels abzusichern. Der auf die beschriebene Weise erzeugte Datensatz wird anschließend in den Transponder 2 eingeschrieben.

Zum zweiten Zeitpunkt t2 wird der Datensatz an die Empfangseinrichtung 3 des Zahlungsempfängers übertragen. Liegt der Datensatz in verschlüsselter Form vor, wird er danach mit dem privaten Schlüssel des Zahlungsempfän- gers entschlüsselt. Anhand der im Datensatz enthaltenen Signatur wird der Inhaber der Geldkarte 1 ermittelt. Weiter wird durch die Empfangseinrich- tung 3 der für die Leistung zu erbringende Zahlungsbetrag ermittelt. Der ermittelte Zahlungsbetrag wird sodann vom zuvor ermittelten Inhaber der Geldkarte 1 bargeldlos eingezogen. Dies kann beispielsweise durch Abbu-

chung von einem Bankkonto oder einem dafür vorgesehenen Guthabenkon- to erfolgen.

Im Gegensatz zum ersten Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Ver- fahrens ist es beim zweiten Ausführungsbeispiel erforderlich, daß sich der Inhaber der Geldkarte 1 zuvor beim Zahlungsempfänger anmeldet. Im Rah- men dieser Anmeldung werden die benötigten Daten, Programme und Schlüssel auf die Geldkarte 1 geladen. Da beim zweiten Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Verfahrens von spezifischen Geldkartenfunktionen kein Gebrauch gemacht wird, kann statt der Geldkarte 1 auch beispielsweise eine vom Zahlungsempfänger ausgegebene Chipkarte ohne Geldkartenfunk- tion verwendet werden.

Sowohl beim ersten als auch beim zweiten Ausführungsbeispiel des erfin- dungsgemäßen Verfahrens wird die Zahlung an den Zahlungsempfänger nicht vor der Durchführung der Datenübertragung zwischen dem Transponder 2 und der Empfangseinrichtung 3 des Zahlungsempfängers geleistet, d. h. nicht vor dem Zeitpunkt t2. Es werden zwar bereits bei der Datenübertragung zwischen der Geldkarte 1 und dem Transponder 2 zum Zeitpunkt tl zahlungsvorbereitende Maßnahmen durchgeführt und im Falle des ersten Ausführungsbeispiels auch ein Geldbetrag oder Werteinheiten von der Geldkarte 1 an den Transponder 2 übertragen. Gemäß der Erfin- dung findet dabei allerdings entweder eine direkte Datenübertragung zwi- schen der Geldkarte 1 und dem Transponder 2 statt, an dem keine weiteren Einrichtungen beteiligt sind, oder die Datenübertragung wird ausschließlich mittels persönlicher Einrichtungen des Inhabers der Geldkarte 1 auf indirek- te Weise durchgeführt. Somit kommt es zum Zeitpunkt tl in keinem Fall be-

reits zu einem Abfluß des Geldbetrags oder der Werteinheiten bzw. einer Abbuchungserlaubnis an Dritte, und insbesondere auch nicht an den vorge- sehenen Zahlungsempfänger.

Im folgenden werden sowohl eine Variante mit direkter wie eine Variante mit indirekter Datenübertragung jeweils am Beispiel einer bargeldlosen Ent- richtung eines Portoentgelts näher erläutert.

Fig. 2 zeigt eine Prinzipdarstellung für eine mögliche Realisierung einer di- rekten Datenübertragung zwischen der Geldkarte 1 und dem Transponder 2 zum ersten Zeitpunkt tl zur Entrichtung eines Portoentgelts. Die Geldkarte 1 weist in diesem Fall eine Anzeigeeinrichtung 4 zur Anzeige von Informatio- nen und einen Taster 5 zur Durchführung einer Eingabe, beispielsweise zur Beeinflussung der zu übertragenden Daten und zum Start der Datenübertra- gung, auf. In einer Weiterbildung der Geldkarte 1 sind mehrere Taster 5 vor- gesehen, die beispielsweise eine numerische Tastatur ausbilden. Weiterhin verfügt die Geldkarte 1 noch über eine Kontaktfläche 6, die im vorliegenden Fall allerdings nicht zum Einsatz kommt, da die Datenübertragung kontakt- los erfolgt. Außerdem sind bei der Geldkarte 1 noch eine Reihe figürlich nicht dargestellter Komponenten vorgesehen, wie beispielsweise eine Sende- /Empfangseinrichtung, die auf eine kontaktlose Kommunikation mit dem Transponder 2 abgestimmt ist, eine Spannungsversorgung und vor allem einen integrierten Schaltkreis, der sämtliche Abläufe ausführt. Hierzu ver- fügt der integrierte Schaltkreis der Geldkarte 1 über eine Software, mit der beispielsweise die Höhe des Portos ermittelt werden kann.

Der Transponder 2 ist Bestandteil eines Briefes 7, der mit Hilfe des Transponders 2 frankiert werden soll. Beispielsweise ist der Transponder 2 so klein und insbesondere so flach ausgeführt, daß er in das Papier-oder Kartonmaterial des Briefumschlags eingebettet werden kann. Das Frankieren des Briefs 7 kann erfolgen, indem ein dem Porto entsprechender Geldbetrag oder eine Signatur für eine spätere Abbuchung des Portos von der Geldkarte 1 auf den Transponder 2 übertragen wird. Zum Freistempeln des Briefs 7 wird dann jeweils auf die bei Fig. 1 beschriebene Weise die Zahlung gegen- über dem Zahlungsempfänger, hier : der Post, geleistet.

Der Transponder 2 ist vorzugsweise zur Mehrfachverwendung geeignet.

Hierzu ist er lösbar mit dem Briefumschlag verbunden bzw. an der zu fran- kierenden Sendung befestigt und läßt sich nach einem Freistempeln für eine weitere Sendung erneut aufzubuchen. Die Wiederverwendung kann insbe- sondere durch den Empfänger einer Sendung erfolgen. Damit ein Aufbuchen reibungslos geschehen kann, ist in der Software der Geldkarte 1 eine Funkti- on vorgesehen, mit deren Hilfe die Geldkarte 1 feststellen kann, ob der Transponder 2 noch aufgebucht oder bereits freigestempelt ist ; gegebenen- falls ermöglicht die Software ein erneutes Aufbuchen des Transponders 2.

Fig. 3 zeigt eine Prinzipdarstellung für eine mögliche Realisierung einer indi- rekten Datenübertragung unter Einbindung einer persönlichen Einrichtung 8 des Inhabers eines Zahlungsmittels 12. Bei der persönlichen Einrichtung 8 handelt es sich um ein intelligentes Gerät 8 in Gestalt eines Mobiltelefons 8.

Die Ausführung als Mobiltelefon ist dabei nur beispielhaft. Das intelligente Gerät 8 kann ebenso in beliebigen anderen Ausgestaltungen vorliegen, die unter der Steuerung des Inhabers eine Datenkommunikation mit einem

Transponder 2, auf dem eine gewünschte Anwendung eingerichtet ist, und damit eine indirekte Datenübertragung von dem Zahlungsmittel 12 zu dem Transponder 2 erlauben. In Betracht kommen zum Beispiel sogenannte PDAs (Persönliche Digitale Assistenten), elektronische Terminplaner, Lap- tops oder auch Heimcomputer. Das Mobiltelefon 8-stellvertretend für ein intelligentes Gerät-weist eine Antenne9, eine Anzeigeeinrichtung 10, eine Tastatur 11, ein Sicherheitsmodul 12 und ein kontaktloses Lesegerät 13 zur Nahbereichskommunikation mit einem Transponder 2, vorzugsweise in Ges- talt eines RFID-Lesegerätes oder einer NFC (Near Field Communication)- schnittstelle, auf.

Analog zu Fig. 2 ist als Anwendung wieder die Entrichtung eines Portoent- gelts zugrundegelegt. Der Datensatz für den Transponder 2 wird nun vom Sicherheitsmodul 12 generiert, das in diesem Fall als Zahlungsmittel fun- giert. Es verfügt diesbezüglich über ähnliche Funktionalitäten wie die Geld- karte 1, ist allerdings nicht in der Lage, den Datensatz selbst kontaktlos an den Transponder 2 zu übermitteln, sondern bedient sich hierzu des Mobilte- lefons 8. Insbesondere können dabei auch die Anzeigeeinrichtung 10 und die Tastatur 11 des Mobiltelefons 8 verwendet werden. Die Datenübertragung wird allerdings nicht über die übliche Luftschnittstelle des Mobiltelefons 8 abgewickelt, über die auch die Telefongespräche übertragen werden, son- dern mit Hilfe des eigens für die Kommunikation mit dem Transponder 2 vorgesehenen kontaktlosen Lesegerätes 13. Das Mobilfunknetz ist an der Datenübertragung zwischen dem Sicherheitsmodul 12 und dem Transpon- der 2 nicht beteiligt. Bezüglich des Inhalts der übertragenen Daten gelten die Ausführungen zu Fig. 2 entsprechend.

In einer Abwandlung weist das Mobiltelefon 8 als Zahlungsmittel 12 eine Dual-Interface-Karte auf, die sowohl über eine berührende elektrische Kon- taktierung als auch kontaktlos kommunizieren kann. Bei dieser Abwandlung kann das kontaktlose Lesegerät 13 entfallen, indem die kontaktlose Schnitt- stelle der Dual-Interface-Karte zur Kommunikation mit dem Transponder 2 genutzt wird.

Wie ausgeführt, können bei allen Ausführungsbeispielen des erfindungsge- mäßen Verfahrens im Transponder 2 neben den für die Abwicklung der bar- geldlosen Zahlung benötigten Daten weitere Informationen abgelegt wer- den. Bei der vorstehend beschriebenen Frankierung von Briefen 7 oder ande- ren Sendungen können sich diese Angaben beispielsweise auf Ort und Zeit der Einlieferung des Briefes 7 beziehen. Derartige Informationen können fer- ner auch mittels einer weiteren, separaten Komponente der Empfangsein- richtung 3, zum Beispiel mittels einer kontaktlosen Sende-/Empfangs- einrichtung eingeschrieben werden, die in der Nähe des Einwurfschlitzes eines Briefkastens angeordnet ist.

Neben der bargeldlosen Entrichtung eines Portoentgelts kann die Erfindung für eine Reihe weiterer Anwendungen eingesetzt werden. In Betracht kommt etwa eine Anwendung zur Ausstellung eines elektronischen Schecks. Hierzu kann ein Datensatz auf den Transponder 2 geschrieben werden, welcher mit dem privaten Schlüssel des Inhabers der Geldkarte 1 oder einer sonstigen Chipkarte signiert und ggf. mit dem öffentlichen Schlüssel des vorgesehenen Zahlungsempfängers verschlüsselt ist. Der Datensatz stellt dann eine Zah- lungsgarantie für den vorgesehenen Zahlungsempfänger dar. Eine andere

mögliche Nutzung der Erfindung ist ihr Einsatz für die Vornahme Reservie- rungen, etwa für Theater oder öffentliche Verkehrsmittel.

Eine weitere mögliche Anwendung der Erfindung ist in dem Flußdiagramm in Fig. 4 veranschaulicht. Der Transponder 2 wird dabei eingesetzt, um ein System zur Lieferung von Gegenständen 21 des täglichen Bedarfs, etwa von Getränken in Kisten, zu installieren. Die Gegenstände 21 sind dabei zur ein- fachen mechanischen Befestigung eines Transponders 2 eines Kunden K ein- gerichtet. Auf den Transponder 2 bringt der Kunde auf eine Weise, wie zu- vor beschrieben, einen Datensatz, der zum einen eine Lieferadresse, zum an- deren einen Modus für die Zahlung einer Leistung enthält, Schritt 40. Der Zahlungsmodus kann beispielsweise Nachnahme bei Lieferung aber auch Teil-oder Vorauszahlung in Geldwert sein. Den so vorbereiteten Transpon- der 2 befestigt der Kunde bei einem Anbieter A vor Ort lösbar an einem Ge- genstand 21, den er zu erhalten wünscht, Schritt 41. Mittels einer geeigneten Empfangseinrichtung 3 liest der Anbieter später zu einem geeigneten Zeit- punkt den Transponder 2 aus, Schritt 43, und ermittelt Zahlungsmodus und Lieferadresse, Schritt 44. Entsprechend den gefundenen Angaben führt der Anbieter Zahlung und Lieferung aus, Schritt 45,46. Der Transponder 2 kann anschließend dem Kunden zurückgegeben aber auch einem beliebeigen an- deren Kunden übergeben werden, Schritt 47.

Angesichts der verschiedenen Einsatzmöglichkeiten des Transponders 2 ist in einer Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, daß der Kommunikati- onspartner des Transponders 2, beispielsweise die Geldkarte 1 oder das Mo- biltelefon 8 mit dem Sicherheitsmodul 12, erkennt, für welchen Zweck der

Transponder 2 eingesetzt wird und eine zugehörige Softwareanwendung z. B. über Applets startet.

Gemäß einer anderen Weiterbildung des Erfindung wird die zur Kommuni- kation mit einem Transponder 2 benötigte Funktionalität, d. h. die benötigten Daten, Programme und Schlüssel, als Applikation auf dem Transponder 2 gespeichert und von dort bei Bedarf an ein persönliches Zahlungsmittel 1 oder ein intelligentes Gerät 8 ausgegeben. Im nichtflüchtigen Speicher 23 des Transponders 2 wird hierzu ein entsprechender Bereich bereitgehalten und zweckmäßig besonders gegen unerlaubte Zugriffe gesichert, z. B. durch Ver- wendung von Einmalpaßwörtern. Transponder 2 und korrespondierende Einrichtung 1, 8 verfügen jeweils über eine definierte Schnittstelle, über die eine Applikation übertragen werden kann. Vorzugsweise sind Schnittstelle und Applikationen durch kryptographische Maßnahmen, etwa durch Ein- satz asymmetrischer Verschlüsselungsverfahren in Verbindung mit Zertifi- katen, gegen Manipulation gesichert. Dabei können zum Beispiel Applikati- onen zum Schutz gegen Betrug oder vor Viren mit dem privaten Schlüssel eines Herausgebers der Applikation signiert sein. Die Signaturen sind dann mittels üblicher Verfahren zu verifizieren. Die auf einem Transponder 2 ge- speicherte Funktionalität wird vor der erstmaligen Nutzung eines persönli- chen Zahlungsmittels 1 oder eines intelligenten Gerätes 8 zur Übertragung eines Datensatzes an einen Transponder 2 an die jeweilige Einrichtung 1,8 übertragen. Übertragenen Applikationen können dauerhaft in der empfan- genden Einrichtung 1, 8 verbleiben oder nach jeder Anwendung wieder ge- löscht werden. Indem mit einer Anwendung zugleich die Funktionalität zur Nutzung bereitgestellt wird, erlaubt es die Weiterbildung, eine neue An- wendung für einen Transponder 2 schnell und einfach umzusetzen und in den Markt zu bringen.