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Title:
METHOD FOR CHECKING THE TIGHTNESS OF A CONTAINER FILLED WITH A FLUID
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2010/124907
Kind Code:
A1
Abstract:
In a method for checking the tightness of a container (5) filled with a fluid (4), in which a fluid component exiting the container (4) is detected by using a sensor (8) responding to the fluid component, the container (5) is located in a closed chamber (3), in which the exiting fluid component is collected over a predetermined period of time, while a carrier gas flow is supplied to the sensor (8) by way of a bypass (12), and at the end of the period of time the carrier gas flow is conducted through the chamber (3) in order to supply the collected fluid component to the sensor (8). During the period of time in which the fluid component exiting the container (5) is collected in the chamber (3), a vacuum is applied to the chamber (3).

Inventors:
MATHE GERALD (DE)
HAHN CHRISTOPH (DE)
Application Number:
PCT/EP2010/053667
Publication Date:
November 04, 2010
Filing Date:
March 22, 2010
Export Citation:
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Assignee:
BOEHRINGER INGELHEIM INT (DE)
MATHE GERALD (DE)
HAHN CHRISTOPH (DE)
International Classes:
G01M3/22; G01N15/08
Domestic Patent References:
WO1996006011A21996-02-29
WO2000049988A22000-08-31
WO1999043571A11999-09-02
WO2003041774A12003-05-22
WO2004022128A22004-03-18
WO2004039442A12004-05-13
WO2004078244A12004-09-16
Foreign References:
US3956923A1976-05-18
US3672207A1972-06-27
DE10316332A12004-11-04
EP1522838A22005-04-13
US5831147A1998-11-03
DE69516195T22000-10-19
DE10316332A12004-11-04
EP1236517A12002-09-04
EP1561484A12005-08-10
EP1562094A22005-08-10
EP1604701A12005-12-14
JP2004283245A2004-10-14
JP2004249208A2004-09-09
JP2004283244A2004-10-14
JP2005058421A2005-03-10
US20020153006A12002-10-24
US20030100964A12003-05-29
US20030127538A12003-07-10
US20040163646A12004-08-26
US20050034723A12005-02-17
US20050133029A12005-06-23
US20050172957A12005-08-11
US20050224076A12005-10-13
US20050268911A12005-12-08
US5915378A1999-06-29
Attorney, Agent or Firm:
HAMMANN, HEINZ (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Verfahren zur Prüfung der Dichtheit eines mit einem Fluid (4) befüllten Behälters (5), bei dem ein aus dem Behälter (4) austretender Fluidbestandteil unter Verwendung eines auf den Fluidbestandteil reagierenden Sensors (8) erfasst wird, wobei sich der Behälter (5) in einer geschlossenen Kammer (3) befindet, in der der austretende Fluidbestandteil über einen vorbestimmten Zeitraum gesammelt wird, während dem ein Trägergasstrom über einen Bypass (12) dem Sensor (8) zugeleitet wird und nach Ablauf des Zeitraums der Trägergasstrom durch die Kammer (3) geleitet wird, um den gesammelten Fluidbestandteil dem Sensor (8) zuzuführen, dadurch gekennzeichnet, dass während des Zeitraums, in dem der aus dem Behälter (5) austretende Fluidbestandteil in der Kammer (3) gesammelt wird, die Kammer (3) mit einem Vakuum beaufschlagt wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Vakuum für einen Zeitraum von weniger als 60s, insbesondere weniger als 40s, bevorzugt weniger als 30s und besonders bevorzugt weniger als 15s aufrechterhalten wird.

3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass vorgegebene klimatische Bedingungen eingestellt werden .

4. Verfahren nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Trägergasstrom temperiert wird.

5. Verfahren nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der der Trägergasstrom be- oder entfeuchtet wird.

6. Vorrichtung zur Prüfung der Dichtheit eines mit einem Fluid befüllten Behälters (5), die einen Sensor (8) zur Erfassung eines aus dem Behälter (5) austretenden Fluidbestandteils umfasst, wobei der Behälter in einer geschlossenen Kammer (3) angeordnet ist, die über eine Ventilsteuerung mit einer Gasleitung sowie einem By- pass (12) für einen Trägergasstrom und mit dem Sensor (8) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Kammer (3) mit einer Vakuumpumpe (11) verbunden ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Sensor (8) zur Erfassung von Ethanol-Dampf ausgebildet ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Sensor (8) mit einer Auswerte- und Anzeigeeinheit gekoppelt ist, die Messwerte speichert, mit Grenzwerten vergleicht und beim Überschreiten ei- nes Grenzwertes ein optisch und/oder akustisch wahrnehmbares Signal ausgibt.

9. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Innere der Kammer (3) an die Größe des Behälters (5) angepasst ist.

10. Behälter, insbesondere für einen Zerstäuber (13), zur Verwendung bei dem Verfahren und/oder in der Kammer (3) der Vorrichtung, der mit einer inhalationsfähigen ethanolischen Arzneimittelformulierung gefüllt ist.

11. Behälter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass in eine Außenhülle (18) eine zumindest bereichsweise verformbare Wandung (15) zur Bildung eines FIu- idraums (14) zur Aufnahme der Arzneimittelformulierung eingesetzt ist, wobei der Fluidraum (14) bei Entnahme der Arzneimittelformulierung kollabiert und/oder einen verformbaren Innenbehälter bildet und die Wandung (15) zumindest partiell von der Außenhülle (18) lösbar ist.

12. Behälter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandung (15) als eine mehrschichtige Folie ausgebildet ist, insbesondere eine metallische Sperrschicht und/oder eine Außenschicht aus Kunststoff aufweist .

13. Behälter nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekenn- zeichnet, dass die Außenhülle (18) und/oder die Wandung (15) aus Polyethylenterephthalat (PET) und/oder Polyethylen (PE) hergestellt sind.

14. Behälter nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenhülle (18) und/oder die Wandung (15) mit einem Anschlussstück (21) und die Außenhülle (18) mit einem Bodenstück (19) verbunden sind, wobei das Anschlussstück (21) mit einem dem Fluidraum (14) zugeordneten Verschlussteil (23) versehen ist, vorzugsweise durch Anschließen oder Einführen ei- nes Förderelementes, insbesondere Förderrohrs (24), zur Entnahme von Fluid (4) zu öffnen ist.

15. Zerstäuber, vorzugsweise Inhalator, für ein Fluid (4) mit einem Behälter (5) nach Anspruch 10.

Description:
Verfahren zur Prüfung der Dichtheit eines mit einem Fluid befüllten Behälters

Beschreibung

Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zur Prüfung der Dichtheit eines mit einem Fluid befüllten Behälters, bei dem ein aus dem Behälter austretender Fluidbestandteil unter Verwendung eines auf den Fluidbestandteil reagierenden Sensors erfasst wird, wobei sich der Behälter in einer geschlossenen Kammer befindet, in der der austretende Fluidbestandteil über einen vorbestimmten Zeitraum gesammelt wird, während dem ein Trägergasstrom über einen Bypass dem Sensor zugeleitet wird und nach Ablauf des Zeitraums der Trägergasstrom durch die Kammer geleitet wird, um den gesammelten Fluidbestandteil dem Sensor zuzuführen, und eine Vorrichtung, einen Behälter und einen Zerstäuber dazu.

Auf dem Gebiet der Leckprüfung von Behältern ist es üblich, das Innere des abgedichteten Behälters mit einem Spurengas, beispielsweise Helium, in einer wesentlich höheren Konzentration als in normaler Luft zu befüllen und in einer den zu testenden Behälter aufnehmenden Testkammer ein Vakuum zu erzeugen. Die Testkammer ist mit einem Sensor zur Erfassung des Spurengases strömungstechnisch verbunden. Im Weiteren beschreibt die DE 695 16 195 T2 ein Dichtheitsprüfverfahren, bei dem der mit dem Austritt des Spurengases aus dem Behälter verbundene Druckanstieg in der Testkammer erfasst wird, um die Dichtheit des Behälters zu beurteilen.

Die DE 103 16 332 B4 beschreibt ein Verfahren zur Prüfung der Dichtheit eines Behälters, der mit einem Fluid befüllt ist, wobei ein aus dem Behälter ohne äußere Unterdruckeinwirkung austretender Fluidbestandteil des in dem Behälter aufgenommenen Fluids unter Verwendung eines auf den Fluidbestandteil reagierenden Sensors erfasst und ein ermittelter Wert mit einem festgelegten Grenzwert verglichen wird. Der zu prüfende Behälter ist in einer geschlossenen Kammer angeordnet und der aus dem Behälter austretende Fluid- bestandteil wird über einen vorbestimmten Zeitraum in der Kammer gesammelt. Nach Ablauf des Zeitraums wird durch die Kammer ein Trägergasstrom geleitet, der das bei geschlossener Kammer gesammelte Fluid dem Sensor zuführt. Während des Zeitraums, in dem der aus dem Behälter austretende Fluid- bestandteil in der Kammer gesammelt wird, wird der Trägergasstrom über einen Bypass dem Sensor zugeleitet.

Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Verfahren und eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, das bzw. die in der Serienfertigung mit relativ geringen Prüfzeiten zum Einsatz kommt, wobei die Vorrichtung einen einfachen Aufbau aufweist.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe bei dem Verfahren dadurch gelöst, dass während des Zeitraums, in dem der aus dem Behälter austretende Fluidbestandteil in der Kammer gesammelt wird, die Kammer mit einem Vakuum beaufschlagt wird.

Bei der Dichteprüfung des Behälters wird zunächst der Trägergasstrom, vorzugsweise ein Luftstrom, durch den Bypass an der den zu prüfenden Behälter aufnehmenden Kammer vorbei geführt und in der Kammer ein Vakuum erzeugt, durch das sich die in dem Behälter vorhandene Gasblase, insbesondere Luftblase, die beim Verschließen des mit Fluid gefüllten Behälters im Inneren des Behälters eingeschlossen wird, ausdehnt und bei dieser Ausdehnung und einer vorhandenen

Leckage in dem Behälter einen Anstieg der Konzentration des Fluidbestandteils in der Kammer verursacht. Nach dem Ablauf des Zeitraums, in dem der aus dem Behälter austretende FIu- idbestandteil unter Vakuum in der Kammer gesammelt wird, wird der Trägergasstrom durch die Kammer zu dem Sensor geleitet. Der bei einem undichten Behälter stattfindende Stoffaustausch ist aufgrund des anliegenden Druckgefälles wesentlich schneller mit dem Sensor erfassbar als bei der Permeation, die lediglich aufgrund eines Konzentrationsge- falles erfolgt. Aufgrund des Zeitvorteils gegenüber Dichteprüfungen nach dem Stand der Technik ist das erfindungsgemäße Verfahren in der Serienfertigung zur Überprüfung einer relativ großen Anzahl von Behältern anwendbar. Selbstverständlich ist der Sensor an den aus dem Behälter austreten- den Fluidbestandteil angepasst.

Vorzugsweise wird das Vakuum für einen Zeitraum von weniger als 60s, insbesondere weniger als 40s, bevorzugt weniger als 30s und besonders bevorzugt weniger als 15s aufrechter- halten. Demnach läuft das Verfahren relativ schnell ab und ist in einen Fertigungsprozess zu integrieren. Der Zeit- räum, in dem das Vakuum in der Kammer aufrechterhalten wird, ist insbesondere von dem Material, aus dem der Behälter besteht, dem austretenden Fluidbestandteil sowie der gewünschten Messgenauigkeit abhängig und von dem Fachmann leicht zu ermitteln.

Zur Verbesserung der Messergebnisse werden vorgegebene klimatische Bedingungen eingestellt. Zweckmäßigerweise wird der Trägergasstrom temperiert. Mit der Temperierung des Trägergasstroms geht auch eine entsprechende Temperaturführung der wesentlichen Komponenten der Vorrichtung, insbesondere der durchströmten Rohrleitungen, Ventile und der Kammer, einher. Die Temperatur und Feuchte des Trägergasstromes sind beispielsweise von dem verwendeten Sensor ab- hängig. Der Trägergasstrom wird beispielsweise mit einer Temperatur von 25°C durch die Vorrichtung geleitet.

Vorzugsweise wird der der Trägergasstrom be- oder entfeuchtet. Der Trägergasstrom wird derart eingestellt, dass er eine relative Feuchte von 75% aufweist.

Die Aufgabe wird bei der Vorrichtung zur Prüfung der Dichtheit eines mit einem Fluid befüllten Behälters, die einen Sensor zur Erfassung eines aus dem Behälter austretenden Fluidbestandteils umfasst, wobei der Behälter in einer geschlossenen Kammer angeordnet ist, die über eine Ventilsteuerung mit einer Gasleitung sowie einem Bypass für einen Trägergasstrom und mit dem Sensor verbunden ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Kammer mit einer Va- kuumpumpe verbunden ist. Demnach weist die Vorrichtung einen relativ einfachen Aufbau auf. Selbstverständlich ist zwischen der Kammer und der Vakuumpumpe ein steuerbares Ventil vorgesehen.

Vorzugsweise ist der Sensor zur Erfassung von Ethanol-Dampf ausgebildet. Bei dem Sensor handelt es sich um einen Halbleitersensor, der seinen Widerstand aufgrund einer Änderung der Konzentration des bei einem undichten Behälter vorliegenden Ethanol-Dampfes in dem feuchten Trägergas ändert und demnach eine Aussage über eine Leckagerate zulässt.

In Ausgestaltung ist der Sensor mit einer Auswerte- und Anzeigeeinheit gekoppelt, die Messwerte speichert, mit Grenzwerten vergleicht und beim Überschreiten eines Grenzwertes ein optisch und/oder akustisch wahrnehmbares Signal ausgibt. Der Grenzwert ist so bemessen, dass er einem Verlust von 0,1 mg Ethanol am Tag entspricht, da das Fluid in dem Behälter bei einer Lagerzeit von 3 Jahren maximal 3% dieses Lösungsmittels durch Diffusion verlieren darf. Aufgrund des Signals wird der Behälter entweder als undichter Ausschuss aus der Produktion ausgeschleust oder als dichter Behälter weiter verarbeitet. Die Vorgänge der Beschickung der Kammer mit Behältern sowie des Ausschleusens können sowohl automatisch als auch manuell vorgenommen werden.

Um möglichst wenig Gas innerhalb kurzer Zeit aus der Kammer zu entfernen, ist vorteilhafterweise das Innere der Kammer an die Größe des Behälters angepasst.

Der auf Dichtheit zu überprüfende Behälter, insbesondere für einen Zerstäuber, zur Verwendung bei dem Verfahren und/oder in der Kammer der Vorrichtung, ist mit einer inhalationsfähigen ethanolischen Arzneimittelformulierung gefüllt und gemäß einem der Ansprüche 11 bis 14 ausgebildet. Der Behälter kann aber auch entsprechend dem aus der WO 96/06011 Al, WO 00/49988 A2 und WO 99/43571 Al jeweils bekannten Behälter für einen Zerstäuber bzw. Inhalator ausgeführt sein. Ein solcher Behälter weist eine starre metallische Außenhülle und einen darin aufgenommenen Beutel auf. Der Beutel bildet einen Fluidraum für eine Arzneimittelzu- bereitung und kollabiert, wenn die Arzneimittelzubereitung entnommen wird.

Es versteht sich, dass die vorstehend genannten und nachstehend noch zu erläuternden Merkmale nicht nur in der je- weils angegebenen Kombination, sondern auch in anderen Kombinationen verwendbar sind. Der Rahmen der Erfindung ist nur durch die Ansprüche definiert.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand eines Ausführungs- beispieles unter Bezugnahme auf die zugehörigen Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

Fig.l eine schematische Darstellung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Durchführung des erfindungsge- mäßen Verfahrens,

Fig.2 eine Schnittdarstellung eines mit der Vorrichtung zu prüfenden Behälters,

Fig.3 eine Schnittdarstellung eines Zerstäubers im ungespannten Zustand mit dem Behälter nach Fig. 2 und

Fig.4 eine Schnittdarstellung des Zerstäubers im gespann- ten Zustand .

Die Vorrichtung umfasst eine Zufuhrleitung 1 für ein als Luft ausgebildetes Trägergas, das mit einer bestimmten relativen Luftfeuchte, einer vorgegebenen Temperatur und mit einer eingestellten Geschwindigkeit über eine erste Ventileinrichtung 2 in eine Kammer 3 gelangt, in der ein mit einem Fluid 4 befüllter Behälter 5 angeordnet ist. In die Kammer 3 ragt eine Abfuhrleitung 6, die mit einer zweiten Ventileinrichtung 7 und einem Sensor 8 zur Erfassung eines aus dem undichten Behälter 5 austretenden Fluidbestand- teils. Die erste Ventileinrichtung 2 ist über einen Bypass 12 mit der zweiten Ventileinrichtung 7 verbunden. Im Weiteren ist in die Kammer 3 eine Vakuumleitung 9 eingesetzt, die unter Zwischenanordnung einer dritten Ventileinrichtung 10 mit einer Vakuumpumpe 11 in Verbindung steht.

Bei der Dichteprüfung des Behälters 5 spült zunächst der aus der Umgebung angesaugte Trägergasstrom die Kammer 3 und durchströmt unter annähernd konstanten Bedingungen den Sen- sor 8. Anschließend wird die Kammer 3 durch die erste Ventileineinrichtung 2 und die zweite Ventileineinrichtung 7 von dem Trägergasstrom abgekoppelt, der über den Bypass 12 weiterhin den Sensor 8 durchströmt und schließlich wieder, gegebenenfalls gereinigt, in die Umgebung gelangt. Mittels der Vakuumpumpe 11 wird in der Kammer 3 ein Unterdruck erzeugt, durch den sich die in dem Behälter 5 vorhandene Gasblase, die beim Verschließen des mit Fluid 4 gefüllten Behälters 5 im Inneren des Behälters 5 eingeschlossen wird, ausdehnt, wenn der Behälter 5 undicht ist. Andernfalls hat das Vakuum keine wesentliche Auswirkung auf den Behälter 5. Dehnt sich die Gasblase innerhalb des undichten Behälters 5 aus, erfolgt während der Dauer des Vakuums ein Anstieg der Konzentration des aus dem Behälter 5 austretenden Fluid- bestandteils in der Kammer 3. Nach dem Ablauf des einstellbaren Zeitraums, in dem der aus dem Behälter 5 austretende Fluidbestandteil unter Vakuum in der Kammer 3 gesammelt wird, wird der Trägergasstrom nach einer entsprechenden Schaltung der drei Ventileineinrichtungen 2, 7, 10 durch die Kammer 3 zu dem Sensor 8 geleitet, der die erhöhte Konzentration des Fluidbestandteils in dem Trägergasstrom feststellt und Messwerte einer Auswerteeinheit zuführt, die bei Überschreiten eines gespeicherten Grenzwertes ein entsprechendes Signal ausgibt. Ist der Behälter dicht, erhöht sich die Konzentration des flüchtigen Fluidbestandteils in dem Trägergasstrom nicht oder nicht wesentlich und die Aus- werteeinheit kann kein Überschreiten des Grenzwertes feststellen .

Bei dem Fluid 4 handelt es sich um eine ethanolhaltige Arzneimittelformulierung, die in einer ausreichenden Menge (typischerweise 2 bis 10 oder 2 bis 15 ml), um mehrere Dosen bzw. mehrere Zerstäubungen oder Anwendungen zu ermöglichen, in den im wesentlichen zylindrischen Behälter 5 gefüllt ist, der in einen Zerstäuber 13 einsetzbar ist.

Der Behälter 5 weist in seinem Inneren einen beutelartigen oder schlauchartigen Fluidraum 14 zur Aufnahme des Fluids 4 auf. Eine den Fluidraum 14 begrenzende Wandung 15 ist zumindest bereichsweise flexibel, verformbar und/oder kollabierbar ausgebildet.

Der Fluidraum 4 bzw. die Wandung 15 ist in einem einem ers- ten Anschluss 16 gegenüberliegenden Endbereich 17 durch Verschweißen der Wandung 15 verschlossen. Im Weiteren weist der Behälter bzw. dessen Außenhülle 18 in diesem Endbereich 17 ein Bodenstück 19 auf, das die Außenhülle 18 stirnseitig fest verschließt und das mit einer Belüftungsöffnung 20 versehen ist.

Die zumindest im Wesentlichen starre Außenhülle 18 verbindet vorzugsweise den Anschluss 16 bzw. ein den Anschluss 16 fixierendes Anschlussstück 21 mit dem Bodenstück 19 ausreichend starr, um den Behälter 5 durch entsprechenden Druck auf das Bodenstück 19 in den Zerstäuber 13 einsetzen zu können und/oder um den Behälter 5 durch Ziehen am Bodenstück 19 wieder aus dem Zerstäuber 13 herausziehen zu kön- nen.

Die folienartige Wandung 15 in dem Behälter 5 ist zumindest teilweise verformbar, um ein möglicht leichtes Kollabieren des Fluidraums 14 bei der Entnahme von Fluid 4 zu gestat- ten, da der Fluidraum 14 weitestgehend gasdicht abgeschlossen ist. Die Wandung 15 ist mehrschichtig aufgebaut und weist eine Außenschicht, eine vorzugsweise metallische Sperrschicht, insbesondere eine Metallfolie, und eine Innenschicht sowie gegebenenfalls weitere Schichten auf. Die einzelnen Schichten können beispielsweise durch Beschichten, Auflaminieren oder auf sonstige geeignete Art und Weise gebildet werden. Die Sperrschicht ist insbesondere als Aluminiumschicht oder -folie ausgeführt.

Die Außenhülle 18 ist bereichsweise auf die Wandung 15, also von außen, extrudiert und liegt mit ihrer Innenseite un- mittelbar auf der Außenseite der Wandung 15 auf, wie dies in einem in Fig. 2 angedeuteten Anlagebereich 22 der Fall ist. Bei der Herstellung wird aus dem die Wandung 15 bildenden Folienmaterial zunächst durch Längsverschweißen ei- nes entsprechenden Materialstreifens eine Hülse gebildet. Hierauf wird die Außenhülle 18 als Endlosschlauch extru- diert .

Die Wandung 15 ist zumindest partiell oder insgesamt von der Außenhülle 18 wieder lösbar, da sich die Außenhülle 18 nicht fest mit der Wandung 15 verbindet. Die Außenhülle 18 wird aus einem ersten Material hergestellt, das sich mit der Außenschicht der Wandung 15 bzw. einem zweiten Material, das die Außenschicht der Wandung 15 bildet, nicht ver- bindet. Die beiden Materialien sind also vorzugsweise verschieden, jedoch können auch Haftverhinderer eingesetzt werden .

Bei dem ersten Material handelt es sich vorzugsweise um ein PE (Polyethylen) oder ein PET (Polyethylentherephtalat) . Wenn für das erste Material PE gewählt wird, wird für das zweite Material vorzugsweise PET oder ein sonstiges sich nicht mit PE verbindendes Material gewählt. Wenn für das erste Material PET gewählt wird, wird für das zweite Mate- rial vorzugsweise PE oder ein sonstiges sich nicht mit PET verbindendes Material gewählt.

Nach dem Aufextrudieren der Außenhülle 18 und einem eventuell erforderlichen Ablängen bei Endlosherstellung werden die hülsenartigen Stücke verschlossen, um den Behälter 5 bzw. den Fluidraum 14 zu bilden. Zunächst wird der Anschluss 16 bzw. das Anschlussstück 21 angebracht, wobei ein geeignetes Material, wie PE oder PET, das sich mit der Wandung 15 und/oder Außenhülle 18 verbin- det, für das Anschlussstück 21 gewählt wird.

Nach dem Anspritzen des Anschlussstücks 21 bzw. dem Anbringen des Anschlusses 16 kann das Verschließen des Behälters 5 bzw. Fluidraums 14 im gegenüberliegenden Endbereich 30 erfolgen, selbstverständlich kann dies auch zuerst, also vor dem Anbringen des Anschlussstücks 21 bzw. Anschlusses 16, vorgenommen werden.

Das Füllen des Fluidraums 14 des Behälters 5 mit dem Fluid

4 kann wahlweise entweder über den Anschluss 16, also das eigentliche Entnahmeende, oder über den bodenseitigen Endbereich 17 erfolgen. Im ersten Fall wird der Fluidraum 14 vor dem Verschließen des Anschlusses 16, insbesondere vor dem Einsetzen eines Verschlussteils 23 mit dem Fluid 4 gefüllt und das Verschlussteil 23 wird gasdicht mit dem An- schlussstück 21 verschweißt, um den Anschluss 16 zu verschließen. Im zweiten Fall wird das Fluid 4 vor dem Verschließen der Wandung 15 im Endbereich 17 eingefüllt, wobei dann vorher der Anschluss 16 am anderen Ende des Behälters

5 verschlossen wird.

Insbesondere kann der Behälter 5 bei den Zerstäubern bzw. Inhalern, die in den nachfolgend genannten Druckschriften beschrieben sind oder auf deren Prinzipien beruhen, verwendet werden: EP 1 236 517, EP 1 561 484, EP 1 562 094, EP 1 604 701, JP 2004-0283245, JP 2004-249208, JP 2004-283244, JP 2005/058421, US 2002/0153006, US 2003/0100964, US 2003/0127538, US s 2004/0163646, US 2005/0034723, US 2005/0133029, US 2005/0172957, US 2005/0224076, US 2005/0268911, US 5,915,378,WO 03/041774, WO 2004/022128, WO 2004/039442, WO 2004/078244.

Das Verschlussteil 23 des Behälters 5 weist ein von einem Förderrohr 24 des Zerstäubers 13 durchstechbares Septum 25 auf und kann zusätzlich durch eine optionale Versiegelung 41 verschlossen sein, die durch das Förderrohr 24 offenbar ist.

Der Zerstäuber 13 ist als tragbarer Inhalator ausgebildet und arbeitet ohne Treibgas. Bei Zerstäubung des Fluids 4 bzw. der Arzneimittelzubereitung wird ein lungengängiges Aerosol 43 gebildet, das von einem nicht dargestellten Benutzer eingeatmet bzw. inhaliert werden kann. In den Zerstäuber 13 ist der Behälter 5 mit dem Fluid 4 eingesetzt.

Der Zerstäuber 13 ist mit einem Druckerzeuger 26 zur Förde- rung und/oder Zerstäubung des Fluids 4, insbesondere jeweils in einer vorbestimmten, ggf. einstellbaren Dosiermenge, versehen.

Im Weiteren weist der Zerstäuber 13 bzw. Druckerzeuger 26 eine Halterung 27 für den Behälter 5, eine zugeordnete, nur teilweise dargestellte Antriebsfeder 28 mit einem zugeordneten, zur Entsperrung manuell betätigbaren Sperrelement 29, das vorzugsweise als Kapillare ausgebildete Förderrohr 24, ein optionales Ventil, insbesondere Rückschlagventil 30, eine Druckkammer 31 und eine Austragsdüse 32 im Bereich eines Mundstücks 33 oder sonstigen Endstücks auf. Der Be- hälter 5 wird über die Halterung 27 klemmend oder rastend, so in dem Zerstäuber 13 fixiert, dass das Förderrohr 24 in den Fluidraum 14 eintaucht und/oder damit fluidisch verbunden wird.

Beim axialen Spannen der Antriebsfeder 28 wird die Halterung 27 mit dem Behälter 5 und dem Förderrohr 24 nach unten bewegt und eine Dosis des Fluids 4 aus dem Behälter 5 über das Rückschlagventil 30 in die Druckkammer 31 des Drucker- zeugers 26 gesaugt. Der Fluidraum 14 (Beutel) kollabiert in Abhängigkeit von der Entnahme von Fluid 4, wie beispielsweise schematisch durch die gestrichelte Linie im unteren Bereich des Fluidraums 14 in Fig. 4 angedeutet. Beim anschließenden Entspannen der Antriebsfeder 28 nach Betäti- gung des Sperrelements 29 zur Zerstäubung wird das Fluid 4 in der Druckkammer 31 unter Druck gesetzt, indem das Förderrohr 24 bei nun geschlossenem Rückschlagventil 30 durch die Kraft der Antriebsfeder 28 wieder nach oben bewegt wird und nun als Druckstempel wirkt. Dieser Druck treibt das Fluid 4 durch die Austragsdüse 32 aus, wobei es in das lungengängige Aerosol 43 zerstäubt wird.

Während des Zerstäubungsvorgangs bzw. -hubs wird der Behälter 5 von der Antriebsfeder 28 in seine Ausgangslage zu- rückbewegt. Der Behälter 5 führt also eine Hubbewegung während des Spannvorgangs und während des Zerstäubungsvorgangs aus .

Der Zerstäuber 13 umfasst ein Gehäuseoberteil 34 und ein demgegenüber drehbares Innenteil 35 mit einem oberen Teil

36 und einem unteren Teil 37, wobei an dem Innenteil 35 ein manuell drehbares Gehäuseunterteil 38 mittels eines Halteelements 39 lösbar befestigt, insbesondere darauf aufgesteckt, ist. Das Halteelement 39 ist derart ausgebildet, dass ein versehentliches Öffnen des Zerstäubers 13 bzw. Ab- ziehen des Gehäuseunterteils 38 ausgeschlossen ist. Insbesondere muss zum Lösen des Gehäuseunterteils 38 das Halteelement 39 gegen Federkraft eingedrückt werden. Zum Einsetzen und/oder Auswechseln des Behälters 5 ist das Gehäuseunterteils 38 vom Zerstäuber 13 lösbar.

Das Gehäuseunterteil 38 kann relativ zum Gehäuseoberteil 34 gedreht werden, wobei das Innenteil 35 mitgedreht wird. Dadurch wird die Antriebsfeder 28 über ein nicht im Einzelnen dargestelltes, auf die Halterung 27 wirkendes Getriebe in axialer Richtung gespannt.

Der Zerstäuber 13 weist optional eine Einrichtung zur zwangsweisen Belüftung des Behälters 5, insbesondere der Außenhülle 18, auf. Beim erstmaligen Spannen erfolgt ein bodenseitiges Anstechen des Behälters 5 bzw. der Außenhülle 18, wobei eine axial wirkende, im Gehäuseunterteil 38 angeordnete Feder 40 am Bodenstück 19 des Behälters 5 zur Anlage kommt, die mit einem Anstechelement 42 eine bodenseiti- ge, insbesondere gasdichte, Versiegelung zur Belüftung an- sticht. Selbstverständlich bleibt bei dem Anstechen der

Fluidraum 14 (Beutel) mit dem Fluid 4 bzw. die Wandung 15 unbeschädigt .

Bei der Entnahme des Fluids 4 über das Förderrohr 24 kolla- biert der flexible Fluidraum 14. Zum Druckausgleich kann die Umgebungsluft über die Belüftungs- bzw. Anstechöffnung in den Behälter 5 strömen.

Zur Benutzung des Zerstäubers 13 muss zunächst der Behälter 5 eingesetzt werden, wozu das Gehäuseunterteil 38 entfernt wird. Anschließend wird der Behälter 5 in das Innenteil 35 eingeschoben. Hierbei erfolgt ein kopfseitiges Öffnen bzw. Anschließen durch das Förderrohr 24, das die kopfseitige Versiegelung 41 des Behälters 5 durchsticht und durch den Anschluss 16 in das Innere des Behälters 5 bzw. Fluidraums 14 eingeführt wird. Anschließend wird das Gehäuseunterteil 38 wieder aufgesetzt. Nun kann das erstmalige Spannen des Zerstäubers 13 erfolgen.

Bezugs zeichenliste

1. ZufuhrIeitung 29. Sperrelement

2. Ventileinrichtung 30. Rückschlagventil

3. Kammer 31. Druckkammer

4. Fluid 32. Austragsdüse

5. Behälter 33. Mundstück

6. AbfuhrIeitung 34. Gehäuseoberteil

7. Ventileinrichtung 35. Innenteil

8. Sensor 36. oberes Teil v. 35

9. Vakuumleitung 37. unteres Teil v. 35

10. Ventileinrichtung 38. Gehäuseunterteil

11. Vakuumpumpe 39. Halteelement

12. Bypass 40. Feder

13. Zerstäuber 41. Versiegelung

14. Fluidraum 42. Anstechelement

15. Wandung 43. Aerosol

16. Anschluss

17. Endbereich

18. Außenhülle

19. Bodenstück

20. Belüftungsöffnung

21. Anschlussstück

22. Anlagebereich

23. Verschlussteil

24. Förderrohr

25. Septum

26. Druckerzeuger

27. Halterung

28. Antriebsfeder