EGGENMUELLER, Alfred (Schuetzenweg 10, Elchingen, 89275, DE)
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| Patentansprüche : 1. Verfahren zum Zerkleinern, Verdichten und Abpacken von Abfällen, vorzugsweise Gartenabfälle unterschiedlicher Beschaffenheit, die entweder einer Kompostierung zugeführt oder entsorgt werden, dadurch gekennzeichnet, dass die harten Abfälle, wie beispielsweise äste und Sträucher oder dergleichen, vor der Verdichtung und Abpackung in eine davor geschaltete Zerkleinerungseinrichtung eingegeben und vorzugsweise anschließend, ebenso wie die weichen Abfälle, wie beispielsweise Grasschnitt, abgestorbene Blumen, Laub oder dergleichen, in einer Presseinrichtung zerkleinert, verdichtet und in einen Behälter oder Sack gedrückt werden. |
| 2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das zerkleinerte Gut der Zerkleinerungseinrichtung direkt in die Presseinrichtung befördert wird. |
| 3. Einrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach den obigen Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass die Zerkleinerungseinrichtung aus einem in bekannter Weise mit Schneid-und Räumwerkzeugen bestückten Rotor mit hoher Drehzahl und direktem Antrieb und darüber angeordnetem Einfülltrichter besteht sowie unmittelbar daneben eine Presseinrichtung in bekannter Weise aus einem Zinkenrotor mit Abstreifer und Presskanal sowie einem darüber liegenden Einfülltrichter und gegebenenfalls zwischen beiden eine Durchlassöffnung sowie am Ende des Presskanals eine Halterung für einen Behälter oder Sack angeordnet sind. |
| 4. Einrichtung nach den obigen Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass die Zerkleinerungseinrichtung und die
Presseinrichtung achsparallel angeordnet sind und durch einen gemeinsamen Motor angetrieben werden. |
| 5. Einrichtung nach den obigen Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass der Motor die Zerkleinerungseinrichtung direkt und die Presseinrichtung über ein Untersetzungsgetriebe antreibt. |
| 6. Einrichtung nach den obigen Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass die Achsen der Zerkleinerungseinrichtung und die Presseinrichtung schräg und die Einfülltrichter lotrecht angeordnet sind. |
| 7. Einrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1 mit einer Zerkleinerungseinrichtung aus einer langsam laufenden fräserartigen Schneidwalze mit federndem Gegenhalter oder Pressrad mit darüber angeordnetem Einfülltrichter und einer unmittelbar daneben angeordneten Presseinrichtung, die in bekannter Weise aus einem Zinkenrotor mit Abstreifer und Presskanal besteht sowie einem darüber liegenden Einfülltrichter, dadurch gekennzeichnet, dass die Zerkleinerungseinrichtung und die Presseinrichtung nebeneinander auf einer gemeinsamen Welle zusammen mit dem Antrieb und Untersetzungsgetriebe angeordnet sind. |
| 8. Einrichtung nach den obigen Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen Zerkleinerungseinrichtung und Presseinrichtung und gegebenenfalls auch zwischen dem Antrieb und Untersetzungsgetriebe Wellenkupplungen vorgesehen sind. |
| 9. Einrichtung nach den obigen Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass die Zinken der Presseinrichtung über den Umfang gleichmäßig verteilt und in der Breite gegeneinander versetzt in unterschiedlichen Ebenen angeordnet sind.
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| 10. Einrichtung nach den obigen Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass der Zinkenrotor aus einzelnen Zinken, Doppelzinken oder Zinkengruppen besteht, die auf einer Welle mit Distanzen nebeneinander und über dem Umfang versetzt angeordnet sind. |
| 11. Einrichtung nach den obigen Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass die Welle ein Vier-oder Sechskantprofil hat und die Zinken, Doppelzinken oder Zinkengruppen mehrere versetzte Vier-oder Sechskantbohrungen aufweisen. |
| 12. Einrichtung nach den obigen Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass die Zinkenspitzen in Rillen im Pressenmantel laufen. |
| 13. Einrichtung nach den obigen Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass der Einlauf am Pressenrnantel drehbar angelenkt ist und Federn zum Halten in Arbeitsposition angeordnet sind. |
| 14. Einrichtung nach den obigen Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass der Presskanal in seiner Weite verstellbar ist. |
| 15. Einrichtung nach den obigen Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass eine Seite des Presskanals aufklappbar ist. |
| 16. Einrichtung nach den obigen Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass der Presskanal mit einer Räumklappe ausgerüstet ist. |
| 17. Einrichtung nach den obigen Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass der Auswurfschacht der Zerkleinerungseinrichtung und der Presskanal der Presseinrichtung nach unten gerichtet sind.
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| 18. Einrichtung nach den obigen Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass der Presskanalquerschnitt und seine Länge den Sicherheitsvorschriften entsprechen. |
| 19. Einrichtung nach den obigen Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass am Ende des Presskanals eine Sackbefestigung und darunter eine Abstützwanne angeordnet sind. |
| 20. Einrichtung nach den obigen Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass die Zerkleinerungseinrichtung und die Presseinrichtung auf einem Fahrgestell liegen. |
| 21. Einrichtung nach den obigen Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass für den Motor ein Drehrichtungswechselschalter und ein überlastschutz vorgesehen sind. |
| 22. Einrichtung nach den obigen Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass die Einfülltrichter Deckel mit automatischen Motorsperren besitzen. |
| 23. Einrichtung nach den obigen Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass die Deckel der Einfülltrichter gegenseitige öffnungssperren aufweisen. |
| 24. Einrichtung nach den obigen Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass an der Rast des Umschalthebels ein Ausschalter angeordnet ist. |
| 25. Einrichtung nach den obigen Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass die Arbeitsdrehrichtungen der Zerkleinerungs-und Presseinrichtung gegenläufig ausgelegt sind. |
Verfahren zum Zerkleinern, Verdichten und Abpacken von Gartenabfall Die Erfindung betrifft ein Verfahren nach dem Oberbegriff des Hauptanspruches und eine Einrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach dem Oberbegriff des Hauptanspruches. Zerkleinerungseinrichtungen für äste und Sträucher sind in verschiedenen Ausführungen bekannt, sie können nicht für weiche Abfälle wie Grasschnitt, Laub oder abgestorbene Blumen verwendet werden. Dafür gibt es Doppelkammer-Häcksler, die aber das Gut nur zerkleinern.
Aufgabe vorliegender Erfindung ist es, ein Verfahren und die entsprechenden Einrichtungen zu schaffen, bei welchen beide Fraktionen, die harte und die weiche, nicht nur zerkleinert, sondern auch verdichtet und in einen Behälter oder Sack gepresst werden.
Die Aufgabe vorliegender Erfindung wird gelöst durch ein Verfahren nach dem kennzeichnenden Teil des Hauptanspruches und einer Einrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruches 3 und 7.
Vorzugsweise werden die gehäckselten harten Abfälle der Presseinrichtung zugeführt, wo sie gleichzeitig noch weiter zerkleinert werden. Stattdessen ist es auch möglich, die harten gehäckselten Abfälle direkt in einen Sack oder dergleichen zu überführen. Um beide Alternativen zu umfassen, kann eine Umschaltvorrichtung vorgesehen werden.
Einer für harte Abfälle bekannten Zerkleinerungseinrichtung wird eine Presseinrichtung nachgeschaltet, die einmal das aus ihr kommende Schnittgut
verdichtet und zum anderen das in sie eingegebene weiche Gut zerkleinert, verdichtet und in einen Behälter oder Sack presst. Beide Einrichtungen sind nebeneinander angeordnet und können vom gleichen Motor angetrieben werden.
Die Presseinrichtung besteht zweckmäßigerweise aus einer in der DE 38 23 794 vorgeschlagenen Rotorpresse mit starren Zinken und einem Presskanal. Die Rotorwelle steht dabei senkrecht, wie bei den bekannten Häckslern für Hartgüter.
Damit vereinfacht sich die Antriebslösung für beide durch einen Motor.
Da die Zerkleinerungseinrichtung mit hoher Drehzahl und die Presseinrichtung zweckmäßigerweise mit wesentlich geringerer arbeitet, wird erstere vom Motor aus direkt angetrieben und letztere über ein Untersetzungsgetriebe.
Sowohl für die Zufuhr des Gutes in die Zerkleinerungseinrichtung als auch in die Presseinrichtung ist es von Vorteil, wenn beide schräg angeordnet sind, die Einfülltrichter jedoch senkrecht stehen. Dadurch wird die Befüllung des Zinkenrotors verbessert.
Die zweite Art der Zerkleinerungseinrichtung, die sogn. Langsam-oder Leisehäcksler, arbeiten mit wesentlich geringeren Drehzahlen der Zerkleinerungseinrichtung. Bei ihnen kann eine entsprechend ausgelegte Presseinrichtung direkt angeschlossen werden.
Für den Zinkenrotor der Presseinrichtung genügen mehrere über den Umfang und in der Höhe und Breite gleichmäßig verteilte Zinken. Die einzelnen Zinken können fest auf dem Zinkenrotor oder einzeln nebeneinander mit Distanzen dazwischen angeordnet sein. Eine vorteilhafte Lösung ergibt sich bei Verwendung einer Vier- oder Sechskantwelle, auf die die Einzel-oder Doppelzinken oder ganze Zinkengruppen gegenseitig über den Umfang versetzt aufgespannt sind. Eine Verbesserung der Verteilung ergibt sich bei der Ausgestaltung der Zinkennabe mit einer doppelten Vier-oder Sechskantbohrung.
Durch die Anordnung von Rillen am Einlauf der Zinkenspitzen in den Pressenmantel wird die Zerkleinerung des Gutes wesentlich erhöht. Zur Vermeidung von Stillstand oder Abschaltung des Motors beim Auftreffen der Zinkenspitzen auf harte Bestandteile im Gut wird der Pressenmantel drehbar angelenkt und durch eine Federspannung in Arbeitsposition gehalten.
Zur Verdichtung des Gutes ist die Ausgestaltung des Presskanals von Bedeutung.
Durch Veränderung seiner Abmessungen und seines Verlaufs erzeugt er einen Gegendruck zu dem von den Zinken nachgedrückten Gut. Durch die Verstellung des Presskanals in seiner Weite wird die Verdichtung verändert. Enge Stellung hohe, weite Stellung geringere Verdichtung. Zum Ausräumen des Presskanals kann eine Seite, am zweckmäßigsten die Verstellseite, so weit geöffnet werden, dass sich das dort befindliche Restgut leicht entfernen lässt. Diese Räumung kann durch eine Räumklappe, bei der der Presskanal nicht geöffnet werden muss, vereinfacht werden. Sie wird durch einen drehbaren Abstreifer dargestellt. Länge und Querschnitt des Presskanals müssen sicherstellen, dass auch nach seiner öffnung eine Verletzung der Finger einer eingebrachten Hand durch die sich drehenden Arbeitswerkzeuge nicht möglich ist.
Wichtig ist die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften, vor allem gegen Berührung der Werkzeuge und Spritzer beim Einfüllen in die Trichter. Durch eine hohe Lage lassen sich zwar diese Gefahren gut beherrschen, nachteilig dabei ist das unbequeme Füllen. Bei einer mehr flach angeordneten Lösung, ähnlich einem Schubkarren, müssen die Einfülltrichter mit Deckeln und diese mit automatischer öffnungssperre versehen werden, die bei laufendem Motor ein öffnen verhindert.
Das Erreichen des Zinkenrotors bei geöffnetem Presskanal kann durch einen flachen Querschnitt unter 75 mm Höhe und einer Länge von 180 mm verhindert werden. Die Prüfsonde B erreicht damit nicht die Spitzen der Zinken.
Bei hoher Rahmen-oder Fahrgestellausführung wird der Behälter oder Sack bei nach unten wirkendem Presskanal senkrecht angeschlossen, bei der
Schubkarrenausführung verläuft der Presskanal waagrecht und Behälter und Sack sind liegend angeordnet. Für den Sack muss bei senkrechter Anordnung zur Zugentlastung eine Abstützwanne vorgesehen werden.
Der Motor, ob Elektro-oder Verbrennungsmotor, muss gegen eine überlastung gesichert und bei Verstopfungen oder Stillstand reversierbar sein. Damit lassen sich diese schnell beheben.
Für den Normalfall ist es kein Nachteil, wenn beide Einrichtungen bei eingeschaltetem Motor ständig laufen und der Motor für die Doppelbelastung ausgelegt ist. In speziellen Anwendungsbereichen kann es vorteilhaft sein, die eine oder andere Einrichtung zeitweise abzustellen. Dazu sind entsprechende Schaltkupplungen zwischen Motor und Untersetzungsgetriebe notwendig. Vor der Umschaltung muss dabei die Abschaltung des Motors sicher sein. Eine einfache Lösung ergibt sich, wenn beide Deckel eine öffnungssperre aufweisen, die erlaubt, nur jeweils einen Deckel zu öffnen. Bei entsprechender Gestaltung der Zerkleinerungs-und Presswerkzeuge ist auch eine Absicherung gegen den Doppelbetrieb durch verschiedene Auslegungen der Arbeitsdrehrichtung möglich.
Zwei Ausführungen der Erfindung sind beispielsweise in der Zeichnung dargestellt und werden in nachstehender Beschreibung näher erläutert : Es zeigen Fig. 1 Zerkleinerungs-und Presseinrichtung in senkrechter Anordnung, Fig. 2 die Einrichtung nach Fig. 1 in der Draufsicht sowie teilweise geschnitten, Fig. 3 eine Seitenansicht und-Einsicht in eine Einrichtung mit waagrechter Anordnung,
Fig. 4 einen Schnitt durch die Zerkleinerungseinrichtung nach Fig. 3, Fig. 5 einen Schnitt durch die Presseinrichtung nach Fig. 3, Fig. 6 eine An-und Einsicht in eine weitere Kombination nach Fig. 3, Fig. 7 den Schnitt und die Seitenansicht in die Presseinrichtung nach Fig. 6.
In Fig. 1 sind die Zerkleinerungseinrichtung 1 und die Presseinrichtung 2 zusammen auf dem Fahrgestell 3 angeordnet. Im Einfülltrichter 4 gelangt das harte Gut in die Schneidwerkzeuge 5 und von dort über die öffnung 6 in die daneben liegende Presse 7. Der Zinkenrotor 8 mit seinen Zinken 9 nimmt es an und rückt es mittels des Abstreifers 10 in den Presskanal 11. Der Antrieb erfolgt über den Motor 12 mittels Welle 13 direkt zum Schneidwerkzeug 5 und über den Kettenantrieb 14 zum Zinkenrotor 8. Das über den Einfülltrichter 15 in die Presseinrichtung 2 eingegebene Gut kommt ebenfalls in den Einzugsbereich des Zinkenrotors 8 und wird in den Presskanal 11 gedrückt und dort verdichtet. Der Presskanal 11 führt über einen Krümmer (21 Fig. 2) zum Sackhalter 16 mit angehängtem Sack 17. Die Sackbefestigung erfolgt durch den Gummiring 18. Am Fahrgestell 2 liegt unten die Abstützwanne 19 zur Entlastung des Sackes 17.
In Fig. 2 wird das Gut in der Zerkleinerungseinrichtung 1 durch die Schneidwerkzeuge 5 zerkleinert, gegebenenfalls über die öffnung 6 in die Presseinrichtung 2 gefördert und dort mit dem Zinkenrotor 8 und seinen Zinken 9 in den aus Abstreifer 10 und Kanalwand 30 gebildeten Presskanal 11 gedrückt. Der Krümmer 21 führt das gepresste Gut in den Sackhalter 16. Die Abstützwanne 19 entlastet den sich füllenden hängenden Sack 17.
In Fig. 3 ist die waagrecht angeordnete Zerkleinerungseinrichtung 22 mit der Schneidwalze 23 neben der Presseinrichtung 24 mit dem Zinkenrotor 25 und den
Doppelzinken 26 angeordnet. Der Getriebemotor 27 ist seitlich angeflanscht. Der Auswurf 28 und der Presskanal 29 mit der Sackbefestigung 30 sind nach unten gerichtet.
In Fig. 4 setzt sich die Zerkleinerungseinrichtung 22 aus Schneidwalze 23 und Gegenhalter 31 zusammen. über den Trichter 32 gelangt das Gut in den Bereich der Schneidwalze 23 und wird vom federnd angeordneten Gegenhalter 31 angedrückt, zerkleinert und über den Auswurf 28 abgelegt.
In Fig. 5 besteht die Presseinrichtung 24 aus dem Zinkenrotor 25 mit den Doppelzinken 26. Das über den Trichter 33 dem Zinkenrotor 25 zugeführte Gut wird im Pressenmantel 34 in Rillen 35 zerkleinert und in den Presskanal 29 mit dem Abstreifer 36 gedrückt. Am Ende des Presskanals 29 ist die Sackbefestigung 30 angeordnet. Der Pressenmantel 34 ist in der Welle 37 drehbar gelagert und wird durch nicht dargestellte Federn in Arbeitsposition gehalten.
In Fig. 6 treibt am Kombigerät 38 der Getriebemotor 39 über die Welle 40 und die Schaltkopplung 41 wahlweise mittels Abtrieb 42 die Schneidwalze 43 der Zerkleinerungseinrichtung 44 oder nach Umschalten der Zinkenrotor 45 der Presseinrichtung 46 an. Die Umschaltung erfolgt mittels des Hebels 47, dessen Rastbolzen 48 in Rasten 49 einrastet, die über einen dahinter liegenden Tastschalter den Stromkreis nach Anheben des Rastbolzens 48 unterbrechen. Der Zinkenrotor 45 ist aus Doppeizinken 50 und Distanzen 51 zusammengesetzt. Der nach unten mündende Presskanal 52 mit Abstreifer 53 wird durch die beweglichen Seitenwände 54 bei Arbeitsbeginn von der Feder 55 enger gestellt und öffnet sich mit zunehmender Erhöhung der Pressung im Presskanal 52. Die Deckel 56 und 57 sind in einem gemeinsamen Scharnier 58 gelagert und durch Rasten so gegenseitig gesichert, dass nur einer von ihnen geöffnet werden kann.
In Fig. 7 sind am Zinkenrotor 45 die einzelnen Doppelzinken 50 auf der Vierkantwelle 59 durch ihren versetzten Doppelvierkant 60 gegeneinander um 45°
versetzt. Infolge der Viererteilung müssen die beiden äußeren Doppeizinken 61 und 62 über den Umfang parallel angeordnet werden. Der Pressenmantel 63 ist am Zinkeneinlauf mit Rillen 64 versehen und mittels Welle 65 und Feder 66 bei Hindernissen zwischen Pressenmantel 63 und Doppelzinken 50 nachgebend ausgebildet. Die Seitenwände 54 des Presskanals 52 sind in der Lagerung 67 beweglich und werden durch die Feder 55 nach innen gedrückt. Am Sackhalter 68 ist der Sack 69 mittels Klemmring 70 angeschlossen. Die Länge des Presskanals 52 ist so bemessen, dass beim Hineingreifen mit der Hand eine Berührung des Zinkenrotors 45 nicht möglich ist. Die Klappe 71 kann zum besseren Einfüllen ausgeschwenkt werden.
Bezugszeichenliste 1. Zerkleinerungseinrichtung 2. Presseinrichtung 3. Fahrgestell 4. Einfülltrichter 5. Schneidwerkzeuge 6. öffnung 7. Presse 8. Zinkenrotor 9. Zinken 10. Abstreifer 11. Presskanal 12. Motor 13. Welle 14. Kettentrieb 15. Einfülltrichter 16. Sackhalter 17. Sack 18. Gummiring 19. Abstützwanne 20. Kanalwand 21. Krümmer 22. Zerkleinerungseinrichtung 23. Schneidwalze 24. Presseinrichtung 25. Zinkenrotor 26. Doppelzinken 27. Getriebemotor 28. Auswurf 29. Presskanal 30. Sackbefestigung 31. Gegenhalter 32. Trichter Häcksler 33. Trichter Presse 34. Pressenmantel 35. Rillen 36. Abstreifer 37. Welle 38. Kombigerät 39. Getriebemotor 40. Welle 41. Schaltkupplung 42. Abtrieb 43. Schneidwalze 44. Zerkleinerungseinrichtung 45. Zinkenrotor 46. Presseinrichtung 47. Hebel 48. Rastbolzen 49. Rasten 50. Doppelzinken 51. Distanz 52. Presskanal 53. Abstreifer 54. Seitenwände 55. Feder 56. Deckel Häcksler 57. Deckel Presse 58. Scharnier 59. Vierkantwelle 60. Doppelvierkant 61. Doppelzinken, innen 62. Doppelzinken. außen 63. Pressenmantel 64. Rillen 65. Welle 66. Feder 67. Lagerung 68. Sackhalter 69. Sack 70. Klemmring 71. Klappe