Technisches Gebiet Die Erfindung betrifft ein Verfahren gemäss Oberbegriff des Anspruchs 1. Ferner betrifft die Erfin- dung eine Presse für Kunststoff-Behälter gemäss Oberbe- griff des Anspruchs 14.

Stand der Technik Während in vielen Ländern in den Bereichen Papier, Glas, Metalle und organische Abfälle bereits eine langjährige Verwertungstradition besteht und sich die Ma- terialmärkte mehr oder weniger eingespielt haben, ist die Verwertung von Kunststoffabfällen vergleichsweise immer noch selten. Die getrennte Sammlung und Verwertung von Kunststoffverpackungen ist aber dem Verbrennen ökologisch überlegen. Damit die Verwertung jedoch in Betracht gezo- gen werden kann, muss eine ausreichende Mindestmenge an gleichartigen Kunststoffen vorhanden sein. Im Bereich der PET-Getränkeverpackungen ist dies der Fall. Ein wesentli- cher Vorteil von PET (Polyethylenterephthalat) gegenüber vielen anderen Kunststoffen besteht darin, dass dieses Material bei der Wiederverwertung zu hochwertigen Produk- ten weiterverarbeitet werden kann, d. h. es entsteht kein Downcycling.

Durch die weltweit rasche Verbreitung hat PET eine grosse Bedeutung in der Verpackungsindustrie erlangt

und ist zu einem gesuchten Rohstoff geworden. Aus diesem Grund besteht für rezykliertes PET eine grosse Nachfrage, PET gehört zu den Kunststoffen mit einer geringen Umwelt- belastung bei der Herstellung und der Entsorgung. Für PET-Rezyklat gibt es u. a. folgende Einsatzmöglichkeiten : im Textilbereich als Füllstoffe für Kissen, Fasern für Sport-und Fleecejacken, Rucksäcke, Sportschuhe, Teppich- beläge usw. Im Verpackungsbereich als Joghurtbecher, Mar- garine-und Bisquitschalen usw.

Für die Herstellung von PET-Rezyklat werden die dezentral gesammelten PET-Flaschen zu Logistikzentren transportiert, wo sie nach Farbe und Qualität sortiert und zu 100 bis 300 kg schweren Pressballen verarbeitet werden, die zwischengelagert werden können. Danach er- folgt die Aufbereitung der sortierten Flaschen zu Rezy- klat, wobei von Hand und maschinell überprüft wird, ob alle Fremdstoffe ausgeschieden sind. Anschliessend werden die Etiketten mit Dampf abgelöst und entfernt. In einer Mühle werden die Flaschen (inkl. Verschlussdeckel) zu Schnitzeln zerkleinert. Diese werden vorgewaschen, um an- schliessend in einem zweiten Waschgang von anhaftenden Leimrückständen gesäubert zu werden. Die Waschlauge kann für weitere Waschprozesse wieder verwendet werden. Die sauberen Schnitzel werden nach den Kunststoffarten PET (Flaschenkörper) und Polyethylen (Deckel) aufgrund ihrer unterschiedlichen Dichte getrennt (PET sinkt im Wasser, Polyethylen dagegen schwimmt) und dann getrocknet, ent- staubt sowie von allfälligen restlichen Metallteilen be- freit. In einem letzten Arbeitsgang werden die Schnitzel in grossen Mischern zu Chargen mit genau definierten Wer- ten homogenisiert, in Transportsäcke abgefüllt und den jeweiligen Arbeitsbereichen zugeführt.

Die dezentrale Sammlung und der nachfolgende Transport der leeren PET-Flaschen erfordert einen ent- sprechenden Aufwand. Sammelcontainer sind bei Detailhan- delsgeschäften, in Restaurationsbetrieben, Büros oder in Freizeitanlagen plaziert. Alle gesammelten PET-

Getränkeflaschen werden dann von Transportfirmen in eines der PET-Logistikzentren gebracht, in welchen die Rezy- klatherstellung erfolgt.

Für einen möglichst geringen Transportaufwand von den Sammelstellen zu den Logistikzentren ist die Re- duktion des Volumens der zurückgebrachten PET- Getränkeflaschen wesentlich. Mit dieser Massnahme lässt sich die Zahl der Transporte reduzieren, was sich auf die ganze Logistikkette und damit den Preis des PET- Rezyklates kostengünstig auswirkt. PET-Flaschen können auf allen Stufen der Entsorgungskette zusammengepresst werden. Idealerweise erfolgt das Flachdrücken jedoch so früh wie möglich.

Die PET-Flaschen werden nach Stand der Tech- nik entweder gar nicht oder von Hand oder mit verschiede- nen Arten von Pressen zusammengedrückt und lose in gro- sse, z. B. 110 Liter fassende, Kunststoff-Säcke gefüllt.

Je nach Art der Pressung der Flaschen ergeben sich dabei Gesamtverdichtungsgrade der transportbereit gemachten Flaschen von 0 % bis ca. 40 %.

Es ist bekannt, PET-Flaschen zu Ballen oder Paketen zu pressen und diese durch Bänder zusammenzuhal- ten. Solche Pakete ergeben eine höhere Gesamtverdichtung und benötigen daher weniger Transportkapazität. Die Doku- mente JP-A-2000 095219, JP-A-2001 259893 und JP-A-2001 087894 zeigen grosse Pressanlagen, in denen viele PET- Flaschen gleichzeitig durch eine einzige Pressbewegung in einem Pressraum gepresst werden und dann in gepresster Form durch einen Kanal der Pressanlage ausgestossen wer- den. Am Ende des Kanals erfolgt ein schrittweises Austre- ten aus dem Kanal und Bänder werden um das gepresste Pa- ket gelegt. Diese Pressanlagen sind sehr gross und daher nicht für den direkten Einsatz in Läden geeignet. Zu- nächst müssen bei diesen Pressanlagen genügend Flaschen gesammelt werden, bis diese in einem Schritt zum Paket gepresst werden können. EP-A-0 941 941 zeigt verschiedene Varianten von Abfallpressen, wobei jeweils in einen Ab-

fallsack hinein gepresst wird. Bei einem Paket aus PET- Flaschen, das sich bei Entlastung vom Pressdruck stark ausdehnt, kann mit diesen Pressen keine grosse Verdich- tung erzielt werden, da die Pressplatte zum Entnehmen des Sackes aus der Presse aus dem Sack heraus gefahren werden muss. US-A-5 056 428 zeigt das Pressen von Fahrzeugrei- fen, wobei dazu kein geschlossener Pressraum vorgesehen ist. GB-A-1 537 659 zeigt eine Ballenpresse für geschnit- tenes Papiermaterial, GB-A-2 070 511 eine Ballenpresse für Büroabfall und Kartonabfall.

Darstellung der Erfindung Der Erfindung liegt zunächst die Aufgabe zu- grunde, stark verdichtete Pakete aus PET-Behältern auf einfache und platzsparende Weise zu schaffen. Dies ermög- licht das Bereitstellen solcher Pakete auch in Läden, wo die Behälter einzeln oder in geringen Stückzahlen und zu verschiedenen Zeiten zurückgebracht werden.

Diese Aufgabe wird beim Verfahren der ein- gangs genannten Art durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Dadurch, dass die Bildung des Paketes in meh- reren Schritten erfolgt, können jeweils hinzukommende Be- hälter direkt den schon gepressten Behältern in der Pres- se hinzugefügt werden, so dass kein separater Vorratsraum für die Behälter notwendig ist. Dies führt zu einer er- heblichen Verkleinerung der Anlage zur Pressung des Pake- tes.

Vorzugsweise erfolgt das Umwickeln oder Um- hüllen des Paketes im selben Pressraum, in dem das Paket gepresst worden ist. Damit kann die Pressanlage weiter verkleinert werden, da kein separater Kanal zur Ausgabe des gepressten Paketes und zu dessen nachfolgender Um- wicklung benötigt wird. Bevorzugterweise wird der hinzu- zufügende Behälter direkt auf dem Teilpaket zusammenge- presst.

Durch das Umfassungsmittel wird das Paket zu- sammengehalten, so dass es eine transportfähige Einheit bildet. Dabei hält das Umfassungsmittel das Paket in ei- nem gepressten Zustand, so dass die Verdichtung des fer- tigen Paketes als Transporteinheit weitgehend derjenigen bei der Pressung der Behälter zum Paket entspricht. Als Umfassungsmittel kommen vorzugsweise Schnüre oder Bänder in Frage, die um die Behälter im zum Paket gepressten Zu- stand angeordnet werden.

Vorzugsweise erfolgt die Paketbildung in ei- ner Behälterpresse, die vor oder bei der Paketbildung die einzelnen Behälter zusammenpresst. Die Paketbildung ist aber auch in einer separaten Presse möglich.

Bevorzugterweise sind die Pakete quaderförmig oder kubisch, um dicht aneinander anzuordnende Transpor- teinheiten zu schaffen. Die Pakete weisen zur leichten Handhabung bevorzugterweise ein Gewicht von 10 kg bis 20 kg auf.

Der Erfindung liegt weiter die Aufgabe zu- grunde eine Presse zu schaffen, durch welche eine erheb- liche Erhöhung des Gesamtverdichtungsgrades einer Behäl- tervielzahl und damit eine erhebliche Reduktion des Transportvolumens einer Behältermenge erzielbar ist.

Diese Aufgabe wird bei einer Pressanordnung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 14 ge- löst.

Dadurch, dass die Presse neben dem Pressmit- tel zum Zusammenpressen einzelner Behälter, oder allen- falls gleichzeitig mehrerer Behälter, weitere Mittel auf- weist, durch die aus den gepressten Behältern ein ge- presstes und umfasst gehaltenes Paket erzeugbar ist, kann ein wesentlich erhöhter Gesamtverdichtungsgrad bzw. ein entsprechend wesentlich vermindertes Transportvolumen er- zielt werden.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen Im folgenden werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnungen näher erläutert. Dabei zeigt Figur 1 ein Paket aus gepressten und mit Bän- dern gehaltenen PET-Flaschen ; Figur 2 bis Figur 9 ein Beispiel für das Pressen eines Paketes mit einer Handpresse ; Figur 10 eine schematische Ansicht zur Erläu- terung des Überpressens des Paketes ; Figur 11 eine Detailansicht der Pressplatte und der Haltemittel ; Figur 12 eine vereinfachte Ansicht einer mo- torgetriebenen Presse ; Figur 13 eine vereinfachte Ansicht der Rück- seite der Presse ; Figur 14 eine Detailansicht der Halterung der Pressplatte ; und die Figuren 15 bis 20 ein Beispiel für das Umwik- keln des Paketes in der Presse.

Bester Weg zur Ausführung der Erfindung Die Figuren 1 bis 9 zeigen schematisch das Vorgehen gemäss der Erfindung. Dabei werden die leeren PET-Flaschen 17 zu einem Paket 18 zusammengepresst, wie dies in Figur 1 schematisch dargestellt ist und das Paket wird durch Umfassungsmittel, in Figur 1 als Bänder 28 dargestellt, gehalten, so dass sich eine transportfähige Einheit ergibt. Es hat sich gezeigt, dass auf diese Weise eine Gesamtverdichtung von ungefähr 70-80 % erzielbar ist. Das bevorzugte Ausführungsbeispiel gemäss der Erfin- dung betrifft dabei die Transportbereitstellung von PET- Flaschen. Die Erfindung ist aber nicht auf dieses Bei- spiel beschränkt, sondern ist allgemein für zusammen- pressbare Kunststoff-Behälter geeignet. Nachfolgend wird indes beispielhaft jeweils von PET-Flaschen gesprochen.

Die Bildung eines zusammengepressten Paketes aus den Flaschen kann auf verschiedenste Weise erfolgen.

Bevorzugt und nachfolgend noch anhand einer Presse im De- tail beschrieben, ist ein Vorgehen, wonach die einzelnen Flaschen in einer Presse zusammengedrückt werden und gleichzeitig in dieser Presse zu einem. Paket gepresst werden. Ebenfalls in dieser Presse wird das Umfassungs- mittel um das fertige Paket herum angebracht, so dass aus der Presse das fertige Paket entnommen werden kann. Ein Vorgehen auf andere Weise zur Bildung von Paketen ist in- des auch möglich : So können z. B. einzelne oder mehrere Flaschen in einer ersten Presse zusammengedrückt werden.

Direkt danach oder nach einer Zwischenlagerung werden die bereits gepressten Flaschen in einer weiteren Presse, die einen Pressenraum gemäss der angestrebten Paketform auf- weist, zu einem Paket zusammengedrückt und mit den Umfas- sungsmitteln zum Paket zusammengehalten. Die dafür ver- wendete Presse kann z. B. einen quaderförmigen Pressenraum aufweisen, welcher an seiner Oberseite von einer Press- platte abgeschlossen ist, welche nach Befüllen des Pres- senraumes mit einer der gewünschten Paketgrösse bzw. dem gewünschten Paketgewicht entsprechenden Menge von Fla- schen von Hand oder motorisch angetrieben den Pressraum verkleinert, so dass die Flaschen zu einem paketförmigen Block zusammengepresst werden. Dieser Block wird dann z. B. mit Bändern oder Schnüren umwickelt, so dass das Pa- ket gebildet wird. Das Umwickeln wird nachfolgend noch anhand eines Beispiels näher erläutert.

Ein anderes Vorgehen könnte auch dahingehend erfolgen, dass die unverpressten Flaschen in genügender Anzahl in eine Presse mit einem der gewünschten Paketform entsprechenden Pressenraum eingefüllt werden, wonach eine Pressplatte in einem Arbeitsgang sowohl die Flaschen zu- sammenpresst als auch aus den zusammengepressten Flaschen das Paket formt. Auch in diesem Fall wird wiederum durch die Umfassungsmittel das Paket in seiner Form stabili- siert, so dass es eine Transporteinheit bildet.

Vorzugsweise sind die gebildeten Pakete qua- derförmig und weisen ein Gewicht von ungefähr 5-20 kg auf, womit sich eine leicht handhabbare Transportform für die Flaschen ergibt. Natürlich sind auch andere, z. B. ku- bische oder zylindrische Formen für das Paket möglich. Je nach Einfüllen der Flaschen in den Pressenraum ergibt sich eine mehr oder weniger geordnete Lage der Flaschen innerhalb des Paketes. Häufig sind dabei grosse, d. h. 1 Liter bis 2 Liter Flaschen in Längsrichtung eines quader- förmigen Paketes angeordnet. Kleinere Flaschen finden sich ebenfalls in Längsrichtung angeordnet, aber auch in Querrichtung oder schräg liegend. Die Flaschen können da- bei mit Deckel versehen sein oder ohne Deckel, wobei es bevorzugt ist, wenn an der jeweiligen Pressplatte Mittel, z. B. nadel-oder stachelförmige Elemente vorgesehen sind, die ein Aufstechen geschlossener Flaschen bewirken kön- nen. Ein solches Aufstechen wird dabei immer gewährlei- stet, wenn wie nachfolgend beschrieben, die Flaschen ein- zeln zusammengepresst werden.

Als Umfassungsmittel können wie gesagt Bänder oder Schnüre verwendet werden, welche das Paket halten.

Unter Halten wird dabei verstanden, dass sich eine trans- portfeste Einheit ergibt, was in der Regel gewährleistet wird, wenn die Umfassung bei zusammengepresstem Paket er- folgt. Durch das Rückstellvermögen der zusammengepressten Flaschen ergibt sich eine auf das Umfassungsmittel wir- kende Kraft, welche ein Losewerden des Umfassungsmittels verhindert. Dieses hält dadurch das Paket in zusammenge- presstem Zustand. Anstelle von Bändern oder Schnüren ist es auch möglich, als Umfassungsmittel eine Folie, z. B. eine Schrumpffolie zu verwenden, welche die in Paketform zusammengepressten Flaschen zusammenhält. Auch ein Sack kann verwendet werden, wobei dieser dann eben nicht wie im Stand der Technik lose Flaschen beinhaltet, sondern die in Paketform gepressten Flaschen so umfasst, dass die gepresste Paketform erhalten bleibt.

Im folgenden wird ein bevorzugtes Verfahren bzw. eine bevorzugte Presse zur Herstellung der paketför- migen Transporteinheiten aus den PET-Flaschen näher be- schrieben. Die Figuren 2-9 zeigen dabei verschiedene Schritte des Pressens einer Flasche und des Hinzufügens derselben zum Paket. In Figur 2 ist ein Teil einer Presse 20 dargestellt, die ein Traggestell 10 umfasst, an dessen Oberseite eine Handpresse 11 angeordnet ist. Die Hand- presse 11 ist in diesem Beispiel eine handbetätigte Knie- hebelpresse, welche einen nur teilweise dargestellten Handhebel 14 aufweist, mittels welchem die Pressung durchführbar ist. Vom Handhebel 14 aus wirken nicht dar- gestellte Kniehebel auf eine Pressplatte 15, wobei diese Pressplatte vorzugsweise aus einer Vielzahl von einzel- nen, voneinander beabstandeten Pressgliedern 15' (Figur 11) gebildet ist, die zwischen sich Öffnungen 15''bil- den. Eine der Pressplatte 15 unterhalb gegenüberliegendes bewegliches Begrenzungselement 19 (untere Pressplatte) bildet eine Auflage für ein bereits gebildetes Teilpaket 18'aus PET-Flaschen, welches nur als Block dargestellt ist. Dieses Paket ist ringsum durch nicht dargestellte Seitenwände der Presse begrenzt, wobei diese Seitenwände zusammen mit der unteren Pressplatte 19 den eigentlichen Pressraum bilden, der an seiner Oberseite von der oberen Pressplatte 15 begrenzt wird, die in den Pressraum hin- eintauchen kann. Der Pressraum ist also ein allseitig be- grenzter, geschlossener Pressraum. In den Pressraum kön- nen weiter in seinem oberen Bereich Haltemittel 16 ein- greifen, welche in diesem Beispiel von einer Vielzahl kreisausschnittsförmiger Scheiben gebildet sind, welche jeweils um eine Schwenkachse 16'schwenkbar sind, und welche so angeordnet sind, dass sie im Bereich der Öff- nungen 15''der Pressplatte 15 liegen. Die Haltemittel können auch linear verschiebliche, seitlich in den Press- raum einfahrbare und ausfahrbare Platten sein. Schwenkba- re Haltemittel sind aber bevorzugt. Figur 2 zeigt dabei eine Anfangsstellung, bei welcher sich bereits ein Teil-

paket 18'aus gepressten Flaschen im Pressraum befindet, welches Teilpaket auf der unteren Pressplatte 19 aufliegt und durch die Haltemittel 16 von oben her in gepresster Stellung gehalten wird. Figur 2 zeigt weiter, dass eine weitere zu pressende Flasche 17 in die Presse eingelegt worden ist. Dies ist im gezeigten Beispiel durch ein seitliches Einführen in den Leerraum unterhalb der Press- platte 15 und oberhalb der Haltemittel 16 erfolgt. Die Flasche 17 liegt dabei auf den bevorzugterweise gekrümm- ten Stirnseiten 16''der einzelnen Scheiben des Haltemit- tels 16 auf. Figur 3 zeigt einen ersten Schritt, der sich nach dem Einlegen der Flasche 17 durch die Betätigung des Handhebels 14 ergibt. Dieser wird dabei durch die Bedie- nungsperson in der Regel aus der dargestellten Stellung nach unten gedrückt. Dabei werden zunächst die Haltemit- tel 16 um die Schwenkachse 16'vom Teilpaket wegge- schwenkt, so dass dieses von den Haltemitteln freigegeben wird, was in Figur 4 ersichtlich ist. Dabei dehnt sich das Teilpaket 18'aufgrund der Rückstellkraft der darin gepresst gehaltenen Flaschen nach oben hin zur Pressplat- te 15 aus, so dass die zu pressende Flasche 17 auf der Oberseite des Teilpaketes 18'aufliegt. Dabei kann sich durch die Ausdehnung des Teilpaketes bereits ein erstes Zusammendrücken der Flasche 17 ergeben. Durch weiteres Hinunterdrücken des Bedienungshebels 14 wird nun die Pressplatte 15 nach unten in Richtung auf die Pressplatte 19 hin gedrückt, so dass sich, wie in den Figuren 5 und 6 ersichtlich, sowohl ein Zusammendrücken der Flasche 17 als auch ein Nachuntendrücken des Teilpaketes 18'ergibt.

Diesem wird dadurch die dabei zusammengepresste Flasche 17 beigefügt und das Teilpaket wird wieder gepresst. In Figur 7 hat die Pressplatte 15 ihren unteren Totpunkt er- reicht und hat das Teilpaket, nun ergänzt um die Flasche 17, soweit zusammengedrückt, dass die Oberseite des Teil- paketes 18'unterhalb der Unterseiten der Haltemittel 16 liegt. Diese werden wieder über das Teilpaket 18'ge- schwenkt und in dieser Stellung arretiert. Der Bedie-

nungshebel 14 hat seine tiefste Stellung erreicht. Beim Loslassen desselben wird die Pressplatte 15 durch die Haltemittel 16 hindurch wieder nach oben bewegt (Figur 8), so dass in Figur 9 wiederum der Raum oberhalb der Haltemittel 16 zum Einlegen einer weiteren Flasche 17 frei ist. Die Haltemittel halten das Teilpaket 18'in ge- presster Stellung im Pressraum fest. Das Pressen und Hin- zufügen zum Teilpaket einer weiteren Flasche 17 läuft nun wiederum gemäss den Figuren 2 bis 9 ab. Bei diesem Bei- spiel sind somit die Haltemittel 16 mit der Pressplatte bewegungsgekoppelt, z. B. über eine Hebelanordnung. Es könnten aber auch starre, unbewegliche Haltemittel ange- ordnet sein, die nicht wegschwenken, solange die Press- platte durch die Haltemittel hindurch den Behälter auf das Teilpaket pressen kann und dieses genügend zurückge- halten wird.

Damit im Pressraum ein Paket gebildet werden kann, ist die untere Pressplatte 19 in Vertikalrichtung beweglich angeordnet. Ist noch kein Teilpaket in der Presse gebildet worden, so ist die untere Pressplatte 19 ganz nach oben gefahren, so dass die erste Flasche des Paketes zwischen der Pressplatte 15 und der Pressplatte 19 gepresst wird. Die weiteren hinzukommenden Flaschen erhöhen dann jeweils die auf die untere Pressplatte 19 wirkende Kraft im unteren Totpunkt der oberen Pressplatte 15. Die untere Pressplatte 19 ist dabei vorzugsweise der- art nach unten verfahrbar angeordnet, dass sie bei Über- schreiten einer vorbestimmten Kraft um eine Längeneinheit nach unten verfährt, wodurch sich der Pressraum im Volu- men vergrössert. Natürlich kann die Volumenvergrösserung des Pressraumes auch anders als kraftabhängig bewirkt werden, z. B. jeweils nach einer vorbestimmten Anzahl Pressvorgänge. Es können dann in dem vergrösserten Press- raum weitere Flaschen zu dem sich nun bildenden Teilpaket hinzugepresst werden, wobei jedes mal wieder, wenn die zunehmende Anzahl von Flaschen zum Erreichen der Auslöse- kraft für den unteren Pressboden 19 führt, ein weiteres

Verfahren desselben um eine Längeneinheit nach unten stattfindet (anstelle eines verfahrbaren Pressbodens 19 könnte auch eine Pressplatte 15 mit variablem maximalen Presshub vorgesehen werden). Auf diese Weise bildet sich nach und nach das Teilpaket 18'im Pressraum. Dieser Vor- gang ist dann abgeschlossen, wenn die Pressplatte 19 den untersten Punkt ihres möglichen Verfahrweges erreicht hat. Das Paket 18 ist dann vollständig oder wird allen- falls weiter vervollständigt, bis auch dann die maximal zulässige Presskraft erreicht ist. Eine entsprechende An- zeige kann der Bedienungsperson anzeigen, dass nun das Paket vollständig im Pressraum gebildet ist. Es ergibt sich dann zunächst eine Stellung gemäss Figur 9, wobei das Paket 18 nun das vollständige Paket und nicht mehr ein Teilpaket ist. Das Paket befindet sich dabei in ge- presster Stellung durch die obere Pressplatte 15 oder die Haltemittel 16 in dieser gehalten im Pressraum der Presse 20. Nachfolgend werden nun die Umfassungsmittel um das Paket herum angebracht, was noch erläutert wird, und da- nach kann das Paket nach weiterem Absenken der unteren Pressplatte 19 und/oder nach oben Fahren der oberen Pressplatte 15 aus der Presse entnommen werden. Figur 9 zeigt die Halterung in gepresster Stellung durch die Hal- temittel 16, bevorzugt ist es aber, wenn am Ende der Pa- ketbildung die Pressplatte 15 das Paket zusammendrückt und in dieser Pressstellung das Umwickeln mit den Bändern erfolgt.

Figur 10 zeigt einen bevorzugten Teilaspekt beim Pressen, wonach beim Pressen des Teilpaketes 18' bzw. des Paketes 18 durch die Pressplatte 15 ein Pressen erfolgt, bei dem die Unterseite der Pressplatte um einen vorbestimmten Betrag d, vorzugsweise 10 bis 30mm, bevor- zugt ca. 20mm, weiter nach unten verfahren wird, als die Unterkante der Haltemittel 16. Es hat sich gezeigt, dass durch dieses weiter nach unten pressen des Paketes, als es eigentlich zum Einschwenken oder Einfahren der Hal- temittel notwendig wäre, die Rückstellkraft des Paketes

wesentlich reduziert wird, ca. um das 10-fache, so dass entsprechend die Haltemittel bzw. deren Lagerung geringe- re Kräfte aufnehmen müssen, was die Konstruktion der Presse deutlich vereinfacht.

Figur 11 zeigt eine detailliertere Ansicht einer teilweise offen dargestellten Presse 20, in welcher Ansicht die Kniehebelbetätigung der Pressplatte 15 sowie deren Ausgestaltung aus einzelnen Platten 15 mit Öffnun- gen 15''dazwischen besser ersichtlich ist. Ebenfalls er- sichtlich sind die einzelnen Scheiben der Haltemittel 16 mit ihren Schwenkachsen 16'sowie die Einwurföffnung 21 für leere Behälter. Nicht gezeigt ist die Kopplung der Achsen der Haltemittel mit dem Hebel zum Antrieb der obe- ren Pressplatte.

Figur 12 zeigt schematisch eine Ansicht einer motorgetriebenen Presse, wobei diese grundsätzlich auf dieselbe Weise wie die bisher gezeigte Handpresse funk- tioniert. Anstelle der Handbetätigung ist allerdings eine motorgetriebene Presse mit einem Motor 31 vorgesehen und eine automatisierte Zuführung, welche die Flaschen auto- matisch aus einer Doppelwanne 32 in die Presse hinein- führt.

Die Wanne 32 dreht sich dabei nach dem Einle- gen eines zu pressenden Behälters, so dass dieser zum Pressraum hin bewegt wird.

Gleiche Bezugszeichen wie bis anhin verwendet bezeichnen dabei funktionsgleiche Teile dieser motorge- triebenen Presse 20'. Der Antrieb der Hebel für die obere Pressplatte 15 erfolgt vom Motor aus z. B. über ein Ge- triebe und einen Kettenantrieb. Die Haltemittel 16 werden z. B. über eine Kurvenscheibe bewegt, so dass sie eben- falls durch den Motor 31 angetrieben werden. Eine schwenkbare Platte 32'kann die Wanne 32 jeweils sicher entleeren und den zu pressenden Behälter in den Pressraum fördern und diesen während des Pressvorgangs zur Wanne 32 hin schliessen.

Figur 13 zeigt die Rückseite der motorgetrie- benen Presse 20'. Über die Bandzuführungen 33 werden die Umwicklungsbänder in den Pressraum geführt. Sie können dort in Kanälen 35 des unteren Begrenzungselementes 19 geführt sein, so dass das Paket oberhalb der Bänder ge- bildet wird. Auf der Vorderseite 36 und im Inneren des Pressraumes sind die Bänder wieder nach oben geführt, so dass sie sich entlang beider Seiten des Paketes erstrek- ken. Wenn das Paket fertig gepresst ist, werden die Bän- der durch Zuführmittel an der Oberseite des Paketes durch die Pressplatte 15 hindurch, die das Paket gepresst hält, von der Rückseite der Presse zur Vorderseite gebracht, dort mit dem freien Bandende verbunden, z. B. ver- schweisst, und abgeschnitten.

Bei diesem Beispiel ist die untere Begrenzung 19 an einer angetrieben drehbaren Gewindespindel 50 (Ge- winde nicht dargestellt) befestigt, so dass die Boden- platte 19 angetrieben und nach unten und oben verfahrbar ist. Wenn die Presskraft so gross ist, dass die Feder 51 so stark zusammengedrückt wird, dass sich beim Sensor 52 ein Kontakt ergibt, so wird die untere Begrenzung 19 je- weils zur Vergrösserung des Pressraumes nach unten ver- fahren, bis der Abstand beim Sensor wieder dem Sollab- stand entspricht oder um ein vorbestimmtes Mass nach un- ten verfahren.

Alternativ könnte z. B. bei der bereits be- schriebenen Handpresse 20 der Pressboden bzw. die untere Pressplatte 19 durch eine Rollenführung verfahrbar am Pressengestell 10 gelagert sein. Die untere Pressplatte 19 könnte an einer Kette befestigt sein, welche umgelenkt ist und über ein Kettenrad mit einer Rutschkupplung ver- bunden ist. Die Rutschkupplung ist ein handelsübliches Element, welches beim Überschreiten einer vorbestimmten Kraft um einen vorbestimmten Drehwinkel durchdreht. Auf diese Weise ergibt sich das Verfahren des Pressbodens 19 nach unten, wenn auf diesen eine vorbestimmte Kraft ein- wirkt, die die Krafteinstellung der Rutschkupplung über-

steigt. Diese dreht dann solange durch, bis die einge- stellte Kraft wieder unterschritten wird ; somit bewegt sich der Pressboden ebenfalls solange nach unten. Danach kann wieder das Pressen auf dieser Höhe der Pressplatte 19 erfolgen, bis erneut die eingestellte Kraft der Rutschkupplung überschritten wird. Die Presskraftbegren- zung durch die Rutschkupplung kann zudem ein Zerstören von irrtümlicherweise in die Presse eingeführten Glasfla- schen verhindern. Die Rutschkupplung erlaubt ferner ein im wesentlichen freies nach oben fahren des Pressbodens 19, wenn das Paket aus dem Pressraum entnommen worden ist und die Bildung eines neuen Paketes beginnen soll. Dazu wird die Kupplung ausgerastet. Zum Verfahren des Pressbo- dens 19 nach oben könnten dabei nicht gezeigte von Hand oder motorisch betätigbare Antriebsmittel vorgesehen sein.

Die Figuren 15 bis 20 zeigen die Anbringung eines Umfassungsmittels um das Paket in vereinfachter Weise, wobei dieses im dargestellten Beispiel eine Schnur oder ein Band 38 ist, welche von einer Rolle 40 abgezogen werden kann. In den Figuren ist dabei die Presse nur schematisch dargestellt, soweit dies für das Verständnis der Umfassung notwendig ist. Figur 15 zeigt, wie die Schnur 38 bzw. allenfalls mehrere beabstandet parallel angeordnete Schnüre 38, über den Pressboden 19 in seiner oberen Stellung gezogen wird, nachdem ein bereits gebil- detes Paket aus der Presse entnommen worden ist. Die Türe 22 der Presse steht dabei offen. Die Schnur 38 wird nun über den Pressboden 19 gezogen und danach die Türe 22 der Presse geschlossen und die Schnur 38 weiter aus der Pres- se hinausgezogen. Dies ist in Figur 16 ersichtlich. In dem gezeigten Beispiel bildet dabei der an der Presse vorne frei herabhängende Teil 45 der Schnur und die Rolle 40 einen Vorrat des Umfassungsmittels, der zur Bildung des Paketes verwendet wird. Figur 17 zeigt ein gebildetes Teilpaket 18', bei dessen Bildung sich der untere Press- boden 19 nach unten bewegt hat, so dass vorne und hinten

im Pressraum je ein Schnurabschnitt 41 und 42 vom vorde- ren freien Ende 45 bzw. von der Rolle 40 nachgezogen wor- den ist. In Figur 18 ist das Paket 18 fertig gebildet und die Schnur 38 wird von hinten über das obere Ende des Paketes gezogen, was in der Zeichnung durch einen Haken 43 angedeutet ist. Da die obere Pressplatte 15 aus ein- zelnen Anschnitten besteht, welche zwischen sich einen Leerraum bilden, ist es möglich, die Schnur 38 von hinten durch die Pressplatte 15 über das Paket zu ziehen. Figur 19 zeigt, wie die beiden Schnurenden an der vorderen obe- ren Seite des Paketes nach Abschneiden der Schnur zu ei- nem Knoten 44 verbunden werden. Dasselbe erfolgt mit all- fälligen weiteren auf die gezeigte Weise um das Paket herum gelegten Schnüren. Der Knoten 44 wird dabei gebil- det, solange das Paket noch durch die Pressplatte 15 un- ter Pressung ist. Erst nach Verknüpfen der Schnüre wird die obere Pressplatte 15 nach oben verfahren, so dass das Paket 18 freiliegt, was in Figur 20 ersichtlich ist. Das Paket 18 kann dann entnommen werden, wozu allenfalls der Pressboden 19, wie erläutert, nach unten verfahren wird, worauf der Vorgang gemäss Figur 17 erneut beginnt. Bei der vorher gezeigten motorgetriebenen Presse wir ähnlich vorgegangen, der Bandvorrat ist aber vorzugsweise auf der Rolle und wird bei der Bildung des Paketes von dieser ab- gezogen.

Anstelle der gezeigten Schnüre oder schon er- läuterten verschweissbaren Bänder können z. B. auch Pla- stikbänder verwendet werden, welche durch eine Klammer zu einer Umreifung geschlossen werden. Entsprechende Systeme sind bekannt und brauchen hier nicht weiter geschildert zu werden.