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Title:
METHOD FOR THE CONTINUOUS PRODUCTION OF TUBULAR BODIES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/041876
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a method and a device for the continuous production of tubular bodies (1) with an internal longitudinal separating wall (2) for the production of tubes having two chambers (9, 9') which are separated from each other. According to said method an endless extruded tube (11) having an internal longitudinal separating wall (2) is produced and individual tubular bodies (1) of a defined length are cut off by means of a cutting device and subjected to further processing. According to the invention the tubular body (1) is made from a film (3) having a central, semicircular part (4) and two angled lateral wings (5). The semicircular part (4) is covered by a second film (6) serving as separating wall (2). A transverse cutter having two rotating blades (10, 10') is used as cutting device. The rounded extruded tube (11) having a longitudinal separating wall (2) is fed between the two rotating blades (10, 10') after having been collapsed and oriented in such a way that the collapsed extruded tube (11) has a central three-layered part (C) which consists of the collapsed, oriented separating wall (2) in the middle and an upper and lower flat tubular wall body section (12) on either side, as well as two two-layered areas (A, A') which adjoin the three-layered area on both sides. In this way each two-layered area (A, A') consists of bent, superimposed tubular body wall sections (13).

Inventors:
KELLER GERHARD (CH)
Application Number:
PCT/EP2000/000131
Publication Date:
July 20, 2000
Filing Date:
January 11, 2000
Export Citation:
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Assignee:
AUTOMATION INDUSTRIELLE SA (CH)
KELLER GERHARD (CH)
International Classes:
B26D3/16; B26D7/26; B29C53/10; B29D23/20; B31B19/14; B29D23/00; B65B7/14; B65D35/22; (IPC1-7): B31B19/14; B29D23/20; B26D3/16; B29C53/10
Domestic Patent References:
WO1998031532A11998-07-23
Foreign References:
GB1491053A1977-11-09
US3572220A1971-03-23
EP0117730A21984-09-05
DE19522169A11997-01-02
Attorney, Agent or Firm:
Zellentin, Rüdiger (Zellentin & Partner Zweibrückenstr. 15 München, DE)
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Description:
Verfahren zur kontinuierlichen Herstellung von Rohrkörpern Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur kontinuierlichen Herstellung von Rohrkörpem mit einer innenliegenden Längstrennwand für die Herstellung von Tuben mit zwei voneinander getrennten Kammern, wobei ein endloser Rohrstrang mit innenliegender Längstrennwand hergestellt wird, von dem mittels einer Schneidvorrichtung abgelängte einzelne Rohrkörper mit vorgegebener Länge zur Weiterverarbeitung abgetrennt werden sowie eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens.

Aus der DE-A1-195 22 169 ist ein derartiges Verfahren bekannt, wobei die auf die gewünschte Länge abgeschnittenen Tubenrohrkörper mit einem Tubenkopf mit einer Trennwand fest verbunden werden.

Zur Herstellung von Tuben ohne Trennwand ist es bekannt, die jeweils gewünschte Tubenrohrlänge mittels eines Querschneiders zwischen zwei rotierenden Messern abzulängen, wobei die Rotationsgeschwindigkeit derart eingestellt werden kann, daß in einem weiten Bereich beliebig lange Tubenrohrkörper abgelängt werden können.

Beim Einsatz derartiger Querschneider für Tubenrohrstränge mit innenliegender Trennwand, wobei die Trennwand sich vorzugsweise im Bereich des Durchmessers erstreckt, ergeben sich Probleme, weil sich dann durch das Flachlegen des Tubenrohrstranges für den Schnitt statt der üblichen insgesamt zwei Knicke im Randbereich insgesamt sechs Knicke durch die etwa dem Durchmesser entsprechende kurze Trennwand im Vergleich zu den flachgelegten breiteren Rohrwandabschnitten ergeben, die für die Weiterverarbeitung ungünstige Voraussetzungen bilden.

Beispielsweise wird durch das Flachlegen die innere Trennwand stark gezogen und es besteht die Gefahr der Ablösung der Verbindungsnaht vom Rohrkörper, wodurch die Dichtheit der Kammern verletzt würde. Durch mehrere Knicke wird auch das Aussehen der Tube in Mitleidenschaft gezogen. Aufgabe der Erfindung ist es, ein Verfahren der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, daß auch Tubenrohrkörper mit innenliegender Längstrennwand durch eine Schneidvorrichtung ohne zusätzliche Knicke beschädigungslos in beliebigen Längen ablängbar sind sowie eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens anzugeben.

Diese Aufgabe wird durch ein Verfahren mit den Merkmalen des Anspruchs 1 sowie durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 2 gelöst. Nachstehend wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezug auf Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt : Fig. 1 ein Halbprodukt eines Rohrkörpers mit befestigter Trennwand im Querschnitt ; Fig. 2 einen Tubenrohrkörper mit innenliegender Längstrennwand im Querschnitt ; Fig. 3 a die Position eines Rohrkörpers mit innenliegender Trennwand zwischen zwei rotierenden Messern eines Querschneiders ; Fig. 3b die flachgelegte Position des Rohrkörpers mit innenliegender Trennwand unmittelbar vor einem Schnitt ; Fig. 4 die Schnittposition eines Rohrkörpers mit innenliegender Trennwand bei herkömmlicher Verwendung eines Querschneiders gemäß dem Stand der Technik.

In Fig. 1 ist ein Halbprodukt eines Rohrkörpers 1 mit Trennwand 2 im Querschnitt dargestellt, der aus einer Folie 3 mit einem zentralen halbkreisförmigen Teil 4 und zwei abgewinkelten Seitenflügeln 5 besteht, wobei der halbkreisförmige Teil 4 durch eine zweite Folie 6, die später als Trennwand 2 dient, überdeckt ist. Die Ränder 7 der zweiten Folie 6 sind unmittelbar am an den halbkreisförmigen Teil 4 angrenzenden Bereich der Seitenflügel 5 abgedichtet befestigt. In einem zweiten Schritt werden die freien Enden der Seitenflügel 5 durch Herstellung einer Überlappungsnaht 8 miteinander verbunden, wodurch ein Rohrkörper 1 mit innenliegender entlang seinem Durchmesser angeordneter Trennwand 2 gebildet wird, dessen Querschnitt in Fig. 2 wiedergegeben ist.

Durch die Trennwand 2 wird der Rohrkörper 1 in zwei gleich große Kammern 9,9' unterteilt.

Würde nun ein derartig hergestellter Rohrkörperstrang nach bekannter Art und Weise in einem Querschneider abgelängt, wozu er flachgelegt werden muß, ergäbe sich die in Fig. 4 dargestellte Schnittposition mit drei Knicken Kl, K2, K3 an jeder Seite, die die oben beschriebenen negativen Folgen verursachen können.

In Fig. 3 ist eine erfindungsgemäße Lösung dargestellt.

In Fig. 3a ist die gegenseitige Position der rotierenden Messer 10,10'eines Querschneiders, ausgerichtet zu einem Rohrkörperstrang 11 mit waagerecht liegender Trennwand 2, die ihn symmetrisch teilt, wiedergegeben. Hierbei sind die Messer 10,10' um den Winkel a in bezug auf die waagerecht angeordnete Trennwand 2 um die zentrale Achse Z des hier runden Rohrkörpers 1 gedreht und arretiert angeordnet. Unter den gegebenen Bedingungen ist der Winkel (x gleich 32,66°. Es besteht auch die Möglichkeit die Messer waagerecht anzuordnen und den Rohrkörper 1 um den Winkel a gedreht den Messern zuzuführen (nicht dargestellt).

In Fig. 3b ist der flachgelegte Tubenrohrstrang unmittelbar vor einem Schnitt dargestellt, wobei er einen zentralen dreischichtigen Bereich C, der aus der flachgelegten Trennwand 2 und einem jeweils über-und unterlagernden Wandabschnitt 12,12'und zwei sich an beiden Enden des Bereichs C anschließenden zweischichtigen Bereichen A, A', die lediglich aus umgebogenen (U-förmigen) übereinanderliegenden Wandabschnitten 13,13'bestehen. Aus dieser Figur wird deutlich, daß hier an jeder Seite nur ein Knick K entsteht, wie das auch bei einem Rohrkörper ohne Trennwand der Fall ist. Als Material können beliebige ein-oder mehrschichtige Kunststofffolien mit und ohne Sperrschichten aus Kunststoffen, Aluminium oder Glas verwendet werden. Es können alle runden oder gerundeten, z. B. ovalen Rohrkörper mit einer Trennwand eingesetzt werden, deren Breite geringer ist als die des flachgelegten Rohrkörpers.