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Title:
METHOD FOR CONTROLLING A HYDRODYNAMIC ELEMENT AND CONTROL DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/053478
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a method for controlling the filling of a hydrodynamic element (2) in a control unit with at least one transmission element and a lubricant system or operating material supply system (4), whereby said systems are allocated to the hydrodynamic element and the transmission element. The hydrodynamic element comprises a source of operating material (6), a heat exchanger (11), a memory (27) and at least two bucket wheels which form a toroidal working area together. At least one supply pipe and one drain pipe are allocated to said working area. The invention is characterised by a desired variable which can be predetermined for a variable which at least directly characterises the functional state of the hydrodynamic element and which represents an input variable of a control device (8) that is allocated to the lubricant system or operating material supply system which are allocated to the hydrodynamic element and the transmission element. The input variable is used for driving an actuating device in order to influence the operating material supply of the hydrodynamic element. At least three base functional states of the hydrodynamic element can thus be adjusted. In addition, a supply of the lubricant system pertaining to the transmission element can be adjusted in a base functional state. The correcting variable for actuating the actuating device is produced by the desired variable which at least directly characterises the functional state of the hydrodynamic element according to a variable that at least directly characterises the pressure of the drain pipe of the hydrodynamic element.

Inventors:
NITSCHE MARTIN (DE)
TONEATTO MARCO (DE)
Application Number:
PCT/EP2000/001772
Publication Date:
September 14, 2000
Filing Date:
March 03, 2000
Export Citation:
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Assignee:
VOITH TURBO KG (DE)
NITSCHE MARTIN (DE)
TONEATTO MARCO (DE)
International Classes:
B60T10/02; F16D33/16; F16H61/00; F15B1/00; (IPC1-7): B60T10/02; B60T1/087; F16H61/64
Domestic Patent References:
WO1998025053A11998-06-11
WO1998025054A11998-06-11
Foreign References:
DE2656669B11978-03-09
DE2150115B11973-04-05
DE3430456A11985-10-31
DE2618649A11977-11-03
DE29700605U11998-04-09
Other References:
VOITH: "Hydrodynamische Getriebe, Kupplungen, Bremsen", 1970, OTTO KRAUSSKOPF VERLAG GMBH, MAINZ
"Vdi Handbuch Getriebetechnik 2; Vdi- Richtlinien Vdi 2153, Taschenbuch für den Maschinenbau", vol. 18, article "Hydrodynamische Leistungsübertragung Begriffe- Bauformen- Wirkungsweisen Kapitel 7 Bremsen oder Dubbel", pages: R49 - R53
Attorney, Agent or Firm:
DR. WEITZEL & PARTNER (Friedenstrasse 10 Heidenheim, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Verfahren zur Steuerung der Befüllung eines hydrodynamischen Bauelementes (2) in einer Antriebseinheit mit mindestens einem Getriebeteil (3) und einem beiden gemeinsam zugeordneten Schmiermittelbzw. Betriebsmittelversorgungssystem (4), umfassend wenigstens eine Betriebsmittelquelle (6), eine Kühleinrichtung (11) und eine Speichereinrichtung, wobei das hydrodynamische Bauelement mindestens zwei Schaufelräder umfaßt, welche miteinander einen torusförmigen Arbeitsraum bilden, dem wenigstens eine Zulaufleitung (30) und ein Ablaufleitung (32) zugeordnet sind ; gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale : bei welchem eine So ! ! größe für eine, den Funktionszustand des hydrodynamischen Bauelementes (2) wenigstens mittelbar charakterisierende Größe als Eingangsgröße einer, dem gemeinsam zugeordneten Schmiermittelbzw. Betriebsmittelversorgungssystem (4) zugeordneten Steuereinrichtung (8) zur Ansteuerung einer Stelleinrichtung zur Beeinflussung der Betriebsmittelversorgung des hydrodynamischen Bauelementes (2) derart vorgebbar ist, daß wenigstens drei Grundfunktionszustände des hydrodynamischen Bauelementes (2) einstellbar sind, wobei in einem Grundfunktionszustand zusätzlich eine Versorgung des Schmiermittelsystems des Getriebeteiles (3) einstellbar ist, und wobei die Steligröße zur Betätigung der Stelleinrichtung aus dem Sollwert der den Funktionszustand des hydrodynamischen Bauelementes wenigstens mittelbar charakterisierende Größe in Abhängigkeit einer den Druck in der Ablaufleitung (32) des hydrodynamischen Bauelementes (2) wenigstens mittelbar charakterisierenden Größe erzeugt wird.
2. Verfahren nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale : 2.1 bei welchem in einem ersten Funktionszustand des hydrodynamischen Bauelementes (2) Betriebsmittel von der Betriebsmittelquelle (6) über die Kühleinrichtung (11) dem Schmiermittelanschluß (15) des Getriebeteiles (3) zugeführt wird ; 2.2 bei welchem in einem zweiten Grundfunktionszustand des hydrodynamischen Bauelementes (2) dem Arbeitsraum des hydrodynamischen Bauelementes (2) Betriebsmittel vom Speicher (27) und der Betriebsmittelquelle (6) zugeführt wird und in einem geschlossenen Kreislauf Betriebsmittel aus dem Arbeitsraum über die Kühleinrichtung (11) dem Arbeitsraum wieder zu geführt wird ; 2.3 bei welchem in einem dritten Grundfunktionszustand der Druck in der Ablaufleitung (32) vom Arbeitsraum veränderlich einstellbar ist und dem Arbeitsraum des hydrodynamischen Bauelementes (2) Betriebsmittel vom Speicher (27) und der Betriebsmittelquelle (6) zugeführt wird und in einem geschlossenen Kreislauf Betriebsmittel aus dem Arbeitsraum über die Kühleinrichtung (11) dem Arbeitsraum wieder zugeführt wird.
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens im dritten Grundfunktionszustand die Änderung des Druckes in der Ablaufleitung (32) zum Arbeitsraum stufenlos einstellbar ist.
4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Übergang zwischen den einzelnen Funktionszuständen stufenlos einstellbar ist.
5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Versorgung des hydrodynamischen Bauelementes (2) mit Betriebsmittel vorrangig vor der Versorgung des Getriebeteils (3) mit Schmiermittel erfolgt.
6. Steuervorrichtung zur Beeinflussung des Funktionszustandes eines hydrodynamischen Bauelementes (2) in einer Antriebseinheit (1) mit mindestens einem Getriebeteil (3) und einem, beiden zugeordneten Schmiermittelbzw. Betriebsmittelversorgungssystem (4), umfassend wenigstens eine Betriebsmittelquelle (6), eine Kühleinrichtung (11) und eine Speichereinrichtung (27), wobei das hydrodynamische Bauelement (2) mindestens zwei Schaufelräder, welche miteinander einen torusförmigen Arbeitsraum bilden und eine Zulaufleitung (30) und eine Ablaufleitung (32) umfaßt ; 6.1 mit einer gemeinsamen Steuereinrichtung (8) mit wenigstens einem Eingang für eine den Sollfunktionszustand wenigstens mittelbar charakterisierende Größe und einer Mehrzahl von Ausgängen ; 6.2 die Ausgänge sind mit Mitteln zur Beeinflussung der Zuund/oder Ablaufleitung (30,32) des hydrodynamischen Bauelementes und/oder den Leitungen (15) des Schmiermittelversorgungssystems (9) des Getriebeteils (3) gekoppelt.
7. Steuervorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß weitere Mittel zur Beeinflussung des Zulaufes aus einer Betriebsmittelquelle (6) und/oder der Realisierung eines Betriebsmittelumlaufes in einem geschlossenen Kreislauf aus dem hydrodynamischen Bauelement (2) vorgesehen sind.
8. Steuervorrichtung nach einem der Ansprüche 6 oder 7, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale : 8.1 die Steuereinrichtung (8) umfaßt eine Druckwaage (10) ; 8.2 die Druckwaage (10) weist wenigstens eine Steuerbohrung (57) auf ; 8.3 die Steuerbohrung (57) ist mit wenigstens den folgenden Anschlüssen wenigstens mittelbar verbunden : Zulauf (30) des hydrodynamischen Bauelementes (2) Ablauf (32) des hydrodynamischen Bauelementes (2) Schmiermittelversorgungsleitung (15) Betriebsmittelversorgungsquelle (6) 8.4 die Druckwaage (10) weist desweiteren wenigstens einen in der Steuerbohrung (57) unter wenigstens teilweiser Freigabe und/oder Absperrung der Kopplung mit den Anschlüssen führbaren Steuerkolben (49) auf, welcher von einer Druckkraft, die der den Sollfunktionszustand wenigstens mittelbar charakterisierenden Größe wenigstens proportional ist und einer Gegenkraft, die durch den Druck im Ablauf (32) des hydrodynamischen Bauelementes (2) charakterisiert ist, beaufschlagbar ist, wobei durch Verschiebung des Steuerkolbens (49) ein Kräftegleichgewicht eingestellt wird.
9. Steuervorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerbohrung (57) mit den folgenden Anschlüssen verbunden ist : Leitungen (18,14) eines geschlossenen, dem Arbeitsraum des hydrodynamischen Bauelementes (2) zugeordneten hydrodynamischen Kreislaufes (33).
10. Steuervorrichtung nach einem der Ansprüche 8 oder 9, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale : 10.1 die Ausgänge werden von den Anschlüssen (20,19,14,16) gebildet ; 10.2 die Mittel zur Beeinflussung des Zuund/oder Ablaufes (30,32) des hydrodynamischen Bauelementes (2) und/oder den Leitungen (15) des Schmiermittelversorgungssystems (9) und/oder der Betriebsmittelversorgungsquelle (6) werden von der Druckwaage (10) gebildet.
11. Steuervorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Eingang der Druckwaage (10) für eine, den Funktionszustand des hydrodynamischen Bauelementes (2) wenigstens mittelbar beschreibende Größe von einem hydraulischen Anschluß zur Bildung einer Druckkraft auf eine Kolbenfläche des Steuerkolbens (57) gebildet wird.
12. Steuervorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß Eingang der Druckwaage (10) mit einem Proportionalventil (70) als Einrichtung zur Vorgabe eines Sollfunktionszustandes gekoppelt ist.
13. Steuervorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß zur Vorgabe des Sollfunktionszustandes der Steuerkolben (49) mit einer elektromagnetisch erzeugbaren Kraft beaufschlagbar ist.
14. Steuervorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß zur Vorgabe des Sollfunktionszustandes der Steuerkolben (49) mit einer mechanisch erzeugbaren Kraft beaufschlagbar ist.
15. Steuervorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerkolben (49) wenigstens zwei Teilelemente (49.1,49.2) umfaßt, welche miteinander fest verbindbar sind.
16. Steuervorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zur Realisierung einer fortlaufenden Schmiermittelversorgung des Getriebeteiles (3) Ventileinrichtungen umfassen, welche in der Steuerbohrung (57) der Druckwaage (10) angeordnet sind.
17. Steuervorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß zur Realisierung einer fortlaufenden Schmiermittelversorgung wenigstens ein Mengenregelventil (VLB) zwischen den Anschlüsen der Schmiermittelversorgungsleitung (15) und dem Zulauf (30) zum hydrodynamischen Bauelement (2) in der Steuerbohrung (57) vorgesehen ist.
18. Steuervorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß zur Realisierung einer fortlaufenden Schmiermittelversorgung wenigstens zwei druckabhängig betätigbare Ventileinrichtungen (VLB1, VLB2) in der Steuerbohrung (57) vorgesehen sind, wobei über eine erste Ventileinrichtung (VLB1) die Koppelung zwischen Betriebsmittelversorgungsquelle (6) und Zulauf (30) des hydrodynamischen Bauelementes (2) und die zweite Ventileinrichtung (VLB2) die Koppelung zwischen Betriebsmittelversorgungsquelle (6) und Schmiermittelversorgungssystem (9) des Getriebeteiles (3) erfolgt.
19. Steuervorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 18, für ein Antriebssystem mit einer Speichereinrichtung (27) gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale : 19.1 die Druckwaage weist einen Anschluß (19) auf, welcher mit der Speichereinrichtung verbunden ist und durch Verschiebung des Steuerkolbens (57) mit dem Zulauf (30) des hydrodynamischen Bauelementes (2) koppelbar ist ; 19.2 dem Anschluß (19) ist eine Ventileinrichtung (R2) zur Verhinderung des Betriebsmittelrücklaufes aus dem hydrodynamischen Bauelement zugeordnet.
20. Steuervorrichtung nach Anspruch 19, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale : 20.1 die Speichereinrichtung (27) ist mit der Schmiermittelversorgungsleitung (15) verbunden, wobei in der Verbindungsleitung Mittel zur Verhinderung des Ausschiebens der Speichermenge in die Schmiermittelversorgungsleitung (15) vorgesehen sind ; 20.2 die Mittel umfassen zwei Rückschlagventileinrichtungen (R1, R5).
21. Steuervorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventileinrichtung (R2) und die Rückschlagventileinrichtungen (R1, R5) in der Steuerbohrung (57) der Druckwaage (10) angeordnet sind.
22. Steuervorrichtung nach einem der Ansprüche 18 oder 21, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils die zur Realisierung einer fortlaufenden Schmiermittelversorgung zwei druckabhängig betätigbaren Ventileinrichtungen (VLB1, VLB2) und/oder die in der Steuerbohrung (57) anordenbaren Rückschlagventileinrichtungen (R1, R5) und die Ventileinrichtung (R2) in einer Ventilbaueinheit zusammengefaßt sind.
Description:
Verfahren zur Steuerung einer hydrodynamischen Baueinheit und Steuervorrichtung Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Steuerung einer hydrodynamischen Baueinheit in einer Antriebseinheit mit mindestens einem Getriebeteil und einem beiden zugeordneten und gemeinsam genutzten Schmiermittel-bzw.

Betriebsmittelversorgungssystem, umfassend eine Betriebsmittelquelle, eine Kühleinrichtung und eine Speichereinrichtung, mit den Merkmalen aus dem Oberbegriff des Anspruches 1, ferner eine Steuervorrichtung.

Hydrodyamische Baueinheiten sind für eine Vielzahl von Einsatzmöglichkeiten bekannt. Unter anderem finden derartige hydrodynamische Baueinheiten als hydrodynamische Kupplungen und hydrodynamische Bremsen Verwendung.

Betreffend die Möglichkeiten der konstruktiven Ausgestaltung von hydrodynamischen Maschinen als hydrodynamische Kupplungs-oder Bremseinrichtungen wird auf"Voith, Hydrodynamische Getriebe, Kupplungen, Bremsen, Otto Krausskopf Verlag GmbH, Mainz, 1970"verwiesen, wobei der Offenbarungsgehalt dieser Schrift diesbezüglich vollumfänglich in denjenigen der vorliegenden Anmeldung miteinbezogen wird.

Als bevorzugtes Anwendungsgebiet der vorliegenden Erfindung, ohne hierauf beschränkt zu sein, werden hydrodynamische Bremsen, die auch als hydrodynamische Retarder bezeichnet werden, angesehen.

Hydrodynamische Retarder sind beispielsweise aus"VDI Handbuch Getriebetechnik 11" : VDI-Richtlinien VDI 2153, Hydrodynamische Leistungsübertragung Begriffe-Bauformen-Wirkungsweisen, Kapitel 7, Bremsen oder"Dubbel" : Taschenbuch für den Maschinenbau, 18. Auflage, Seiten R49 bis R53, bekannt, deren Offenbarungsgehalt bezüglich der Gestaltung dieser Baueinheiten vollumfänglich in die vorliegende Anmeldung miteinbezogen wird. Retarder werden, insbesondere beim Einsatz in

Kraftfahrzeugen oder in Anlagen mit stark wechselndem Betrieb, durch Füllen und Entleeren des beschaufelten Arbeitskreislaufs mit einem Betriebsfluid ein- oder ausgeschaltet. In Antriebssträngen wird im aligemeinen einer Mehrzahl von Komponenten ein gemeinsam nutzbares Schmier-und Betriebsmittelversorgungsystem zugeordnet. Zur optimalen Erfüllung der an die Einzelelemente im Antriebssystem gestellten Forderungen sind den Einzelelementen in der Regel Steuereinrichtungen zugeordnet, welche eine entsprechende Versorgung mit Betriebs-bzw. Schmiermittel gewährleisten.

Der steuer-und regelungstechnische Aufwand ist sehr hoch.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde eine Verfahren zur Steuerung eines hydrodynamischen Bauelementes, ferner eine Vorrichtung zur Steuerung eines hydrodynamischen Bauelementes dahingehend zu entwickeln, daß mit möglichst geringem konstruktiven und steuerungstechnischen Aufwand immer eine sichere und zuverlässige Betriebsweise der einzelnen Komponenten, insbesondere des hydrodynamischen Bauelementes gewährleistet wird.

Die erfindungsgemäße Lösung der Aufgabe ist durch die Merkmale der Ansprüche 1 oder 6 charakterisiert. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen wiedergegeben.

Erfindungsgemäß ist vorgesehen, daß in einem Antriebssystem mit wenigstens einem hydrodynamischen Bauelement, umfassend wenigstens zwei Schaufelräder, die miteinander einen torusförmigen Arbeitsraum bilden, welchem wenigtens eine Zulaufleitung und eine Ablaufleitung zugeordnet sind, einem Getriebeteil und einem von diesen Baueinheiten gemeinsam nutzbaren Schmier-bzw. Betriebsmittelversorgungssystem, eine Soligröße für eine, den Funktionszustand des hydrodynamischen Bauelementes wenigstens mittelbar charakterisierende Größe als Eingangsgröße einer, dem gemeinsam zugeordneten Schmiermittel-bzw. Betriebsmittelversorgungssystem

zugeordneten Steuereinrichtung zur Ansteuerung einer Stelleinrichtung zur Beeinflussung der Betriebsmittelversorgung des hydrodynamischen Bauelementes und der Schmiermittelversorgung des Getriebeteils derart vorgebbar ist, daß wenigstens drei Grundfunktionszustände des hydrodynamischen Bauelementes einstellbar sind, wobei in einem Grundfunktionszustand zusätzlich eine Versorgung des Schmiermittelsystems des Getriebeteiles einstellbar ist, und wobei die Stellgröße zur Betätigung der Stelleinrichtung aus dem Sollwert der den Funktionszustand des hydrodynamischen Bauelementes wenigstens mittelbar charakterisierende Größe in Abhängigkeit einer den Druck in der Ablaufleitung des hydrodynamischen Bauelementes wenigstens mittelbar charakterisierenden Größe erzeugt wird. Über die Stelleinrichtung zur Beeinflussung der Betriebsmittelversorgung des hydrodynamischen Bauelementes sind wenigstens drei Grundfunktionszustände für das hydrodynamischen Bauelement einstellbar, wobei a) in einem ersten Grundfunktionszustand der hydrodynamischen Baueinheit Betriebsmittel von einer Betriebsmittelquelle über die Kühleinrichtung dem Schmiermittelanschluf3 des Getriebeteiles zugeführt wird ; b) in einem zweiten Grundfunktionszustand dem Arbeitsraum des hydrodynamischen Bauelementes Betriebsmittel vom Speicher und der Betriebsmittelquelle zugeführt wird und in einem geschlossenen Kreislauf ein Teil des Betriebsmittels aus dem Arbeitsraum über die Kühleinrichtung dem Arbeitsraum wieder zu geführt wird und c) in einem dritten Grundfunktionszustand, welcher auch als Regelzustand bezeichnet wird, ein Teil des Betriebsmittels aus dem Arbeitsraum über die Kühleinrichtung dem Arbeitsraum wieder zugeführt wird und ein Leckageausgleich durch Koppelung mit der Betriebsmittelversorgungsquelle vorgesehen wird.

Dabei werden im dritten Grundfunktionszustand vorzugsweise wenigstens zwei Grenzzustände unterschieden-ein erster Grenzzustand für hohe Betriebsdrücke und ein zweiter Grenzzustand für niedrige Drücke. Die Änderung des Druckes über den möglichen Steuerbereich erfolgt entweder stufenweise oder stufenlos.

Die Begriffe"Zulaufleitung"und"Ablaufleitung"sind im vorrichtungstechnischen Sinn nicht zwingend als Leitungen zu verstehen, sondern können auch in Form von Kanälen oder anders ausgebildeten Führungen für das Betriebsmittel vorliegen.

Die Verstellung zwichen den einzelnen Grundfunktionszuständen erfolgt im einfachsten Fall in einer Vielzahl von Stufen, vorzugsweise jedoch ebenfalls stufenlos.

Das erfindungsgemäße Verfahren ermöglicht es, daß mit einem gemeinsam von hydrodynamischen Bauelement und Getriebeteil genutzten Betriebsmittel- bzw. Schmiermittelversorgungssystem mit geringem konstruktiven und vorallem steuerungstechnischen Aufwand immer eine sichere und zuverlässige Betriebsweise der einzelnen Komponenten, insbesondere des hydrodynamischen Bauelementes gewährleistet wird, da immer eine, den Druck in der Ablaufleitung des hydrodynamischen Bauelementes wenigstens mittelbar charakterisierende Größe, vorzugsweise direkt der Druck, Berücksichtigung findet.

In einer Weiterentwicklung des erfindungsgemäßen Verfahrens werden zusätzliche Maßnahmen ergriffen, um eine sichere Betriebsweise des gesamten Antriebssystems zu gewährleisten. So sind z. B. weitere Ventileinrichtungen vorgesehen, um einzelne Teilaufgaben vorrangig bzw. in einer bestimmten Wertigkeit zu 16sen. Dazu gehören beispielsweise

a) die vorrangige Bereitstellung des Hauptdruckes des hydrodynamischen Bauelementes ; b) die ganzzeitige Schmiermitteiversorgung des Getriebeteiles, beispielsweise druckabhängig oder durch die Realisierung einer Mengenregelung.

Bei der hydrodynamischen Baueinheit handelt es sich vorzugsweise um einen hydrodynamischen Retarder, umfassend ein Rotor-und ein Statorschaufelrad.

Der Einsatz bei hydrodynamischen Kupplungen ist ebenfalls denkbar. Einen weiteren Anwendungsfall stellt eine hydrodynamische Baueinheit dar, mit welcher wahlweise sowohl die Funktion der Erzeugung eines Bremsmomentes als auch die Übertragung hoher Drehmomente realisiert werden kann, wie beispielsweise in den Druckschriften PCT/EP97/06623 und PCT/EP97/06646 beschrieben. Der Offenbarungsgehalt dieser Druckschriften bezüglich der konstruktiven Ausgestaltung, Betriebsweise und Ansteuerung eines derartig betreibbaren hydrodynamischen Bauelementes wird hiermit vollumfänglich in den Offenbarungsgehalt dieser Anmeldung mit einbezogen.

Die hydrodynamische Baueinheit umfaßt wenigstens zwei Schaufelräder, welche wenigstens einen torusförmigen Arbeitsraum miteinander bilden. Es besteht theoretisch auch die Möglichkeit, das erfindungsgemäße Verfahren für Ausführungen hydrodynamischer Baueinheiten mit mehreren Arbeitsräumen, beispielsweise Doppelkupplungen, anzuwenden.

Für die räumliche Anordnung der hydrodynamischen Baueinheit im Antriebssystem bezogen auf die Kraftflußrichtung im Traktionsbetrieb bestehen folgende Möglichkeiten : a) vor dem Getriebe b) im Getriebe c) hinter dem Getriebe

Vorrichtungsmäßig werden diese Aufgaben mittels einer Steuereinrichtung realisiert, welche dem gemeinsam von hydrodynamischen Bauelement und Getriebeteil genutzten Schmier-bzw. Betriebsmittelversorgungssystem zugeordnet ist. Die Verwendung einer einzigen bzw. gemeinsam nutzbaren Steuereinrichtung bietet den Vorteil einer zentralen Anordnung zur Versorgung mehrere Systeme. Eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung der Steuereinrichtung ist in Anspruch 8 beschrieben. Vorzugsweise umfaßt diese eine Druckwaage, d. h. das Funktionsprinzip beruht dabei auf der Kompensation der auf einen Kolben bekannter Querschnittsfläche oder die Sperrflüssigkeit in einem Ringrohr wirkenden Druckkraft durch eine Gegenkraft, wobei durch Verschiebung beispielsweise des Kolbens ein Kräftegleichgewicht eingestellt wird. Als Druckkraft und Gegenkraft fungieren dabei eine, der Sollwertvorgabe für einen gewünschten Funktionszustand des hydrodynamischen Bauelementes entsprechende Druckkraft, welche durch die Größe der Angriffsfläche in der Druckwaage und einem, beispielsweise mittels eines Proportionalventiles erzeugten Druckes beschreibbar ist, und eine Kraft, welche aus dem Druck in der Ablaufleitung des hydrodynamischen Bauelementes und der diesem zugeordneten Angriffsfläche in der Druckwaage charakterisiert ist.

Die Steuereinrichtung weist dazu ein Gehäuse auf, in welches wenigstens eine Steuerbohrung eingearbeitet ist. Die Steuerbohrung weist über ihre axiale Erstreckung betrachtet vorzugsweise unterschiedliche Durchmesser auf. Diese bilden einzelne Steuerkammern, welche mit Anschlüssen koppelbar sind.

Denkbar sind jedoch auch Ausführungen mit eckigen Kammern. In der Steuerbohrung ist wenigstens ein Steuerkolben angeordnet, welcher in axialer Richtung verschiebbar ist und der über seine axiale Erstreckung vorzugsweise ebenfalls unterschiedliche Durchmesser aufweist. Die einzelnen Teilbereiche unterschiedlichen Durchmessers bzw. bei eckiger Gestaltung der unterschiedlichen Abmessungen am Steuerkolben und der Steuerbohrung bilden die sogenannten Steuerkanten.

Die Bereiche unterschiedlichen Außendurchmessers bzw. der unterschiedlichen Außenabmessungen des Steuerkolbens können dabei alternierend abwechselnd angeordnet sein. Vorzugsweise ist der Steuerkolben derart ausgeführt, daß dieser über die axiale Länge betrachtet lediglich zwei unterschiedliche Durchmesser aufweist, einen ersten Durchmesser, welcher kleiner dem Durchmesser der Steuerbohrung ausgeführt ist, und einen zweiten Durchmesser, welcher im wesentlichen dem Durchmesser der Steuerbohrung unter Berücksichtigung der erforderlichen Toleranzen entspricht. Entsprechend der Stellung des Steuerkolbens, insbesondere der Steuerkanten in der Steuerbohrung, werden die einzelnen Anschlüsse wenigstens teilweise oder ganz freigegeben oder verdeckt, wodurch die einzelnen Funktionszustände des hydrodynamischen Bauelementes und die Funktion der Versorgung des Schmiermittelsystems des Getriebeteils realisiert werden. Als einzelne Anschlußmöglichen sind dabei wenigstens die folgenden vorzusehen : Anschtuß 1-Betriebsmittelversorgungsquelle und Kühleinrichtung Anschluß 2-Speicher Anschluß 3-Zulaufleitung des hydrodynamischen Bauelementes Anschluß 4-Ablaufleitung des hydrodynamischen Bauelementes Anschluß 5-Kühleinrichtung Anschluß 6-Schmiermittelleitung für Getriebe Die Eingangsgröße ist eine Soligröße für eine, den Funktionszustand des hydrodynamischen Bauelementes wenigstens mittelbar charakterisierende Größe. Diese ist vorgebbar, beispielsweise in Form eines Signales für eine Inbetriebnahme des als hydrodynamischer Retarder ausgeführten Bauelementes. Aus dieser wird eine Steitgröße zur Beaufschlagung einer Stelleinrichtung zur Beeinflussung der Betriebsmittelversorgung des hydrodynamischen Retarders gebildet. Bei Ausführung der Steuereinrichtung als Druckwaage fungiert der Steuerkolben als Stelleinrichtung. Die Steligröße ist die auf den Steuerkolben wirkende Kraft.

Die Druckwaage stellt eine einfache kostengünstige und kompakte Steuereinrichtung dar. Zur Schaffung einer universellen Baueinheit werden vorzugsweise weitere Ventileinrichtungen zur Erfüilung unterschiedlicher Funktionen, beispielseise einer Mengenregelung zur Schmiermittelversorgung unabhängig von den im System vorhandenen Drücken, in der Steuereinrichtung integriert Die Ventileinrichtungen sind dabei vorzugsweise zu Baueinheiten zusammengefaßt, welche in der Steuerbohrung der Druckwaage angeordnet werden können, womit eine besonders kompakte Steuervorrichtung geschaffen wird.

Die erfindungsgemäße Lösung ist nachfolgend anhand von Figuren erläutert.

Es zeigen : Fig. la-1c einen Ausschnitt aus einem Schmiermittel-bzw.

Betriebsmittelversorgungssystem mit erfindungsgemäßer Steuerung eines hydrodynamischen Bauelementes ; Fig. 2a-2b allgemein ein Blockschaltbild der erfindungsgemäßen Steuerung ; Fig. 3 eine Ausführung einer erfindungsgemäß gestalteten Steuervorrichtung in Form einer Druckwaage ; Fig. 4 die Stellungen des Steuerkolbens der Druckwaage gemäß Fig. 3 in den in den Fig. 1a-1c beschriebenen Funktionszuständen des hydrodynamischen Bauelementes ; Fig. 5 eine Ausführung eines Schmiermittel-bzw.

Betriebsmittelversorgungsystems mit Mengenregeleinrichtung ; Fig. 6a-6b verdeutlichen anhand jeweils eines Ausschnittes aus einer Druckwaage mit unterschiedlicher Gestaltung des Steuerkolbens die Anordnung der zur Realisierung einer ganzzeitigen Schmiermittelversorgung erforderlichen Ventileinrichtungen ; Fig. 7a-7b verdeutlichen jeweils anhand eines Ausschnittes aus unterschiedlich gestalteten Druckwaagen die Anordnung der in den Verbindungsleitungen zwischen Speicher und Druckwaage

bzw. Speicher und Schmiermittelversorgungsleitung integrierten Ventileinrichtungen.

Die Figuren 1a bis 1c verdeutlichen in schematisch vereinfachter Darstellung anhand des Hydraulikplanes einen Ausschnitt aus einem Antriebssystem 1, umfassend mindestens ein hydrodynamisches Bauelement 2, einen Getriebeteil 3 und ein Schmiermittel bzw. Betriebsmittelversorgungssystem 4.

Das hydrodynamische Bauelement 2 ist im dargestellten Fall als hydrodynamischer Retarder 5 ausgeführt. Dieser umfaßt, hier im einzelnen nicht dargestellt, wenigstens ein Rotorschaufelrad und ein Statorschaufelrad, welche miteinander einen torusförmigen Arbeitsraum bilden. Der hydrodynamische Retarder 5 kann vor, im oder wie in der Figur 1a verdeutlicht, hinter dem Getriebeteil 3 angeordnet werden. Der hydrodynamische Retarder 5 befindet sich dann auf der Abtriebsseite des Getriebes. Das Schmiermittel-bzw. Betriebsmittelversorgungssystem 4 umfaßt eine Betriebsmittelquelle 6, hier in Form eines Ölsumpfes, aus welchem mittels einer Pumpeinrichtung, hier der Zahnradpumpe 7 das bi in die entsprechenden Leitungssysteme zur Versorgung der einzelnen Elemente- hydrodynamisches Bauelement 2 und/oder Getriebeteil 3-erfolgt.

Dem hydrodynamischen Retarder 5 ist erfindungsgemäß eine Steuereinrichtung 8 zugeordnet, welche neben der Steuerung einer den Funktionszustand des hydrodynamischen Retarders 5 wenigstens mittelbar charakterisierenden Größe, vorzugsweise des Füllungsgrades, verschiedene Versorgungsaufgaben, beispielsweise des Schmiermittelsystems 9 des Getriebeteiles 3 realisiert bzw. steuert. Die Steuereinrichtung 8 zur Steuerung einer den Funktionszustand des hydrodynamischen Retarders 5 wenigstens mittelbar charakterisierenden Größe ist vorzugsweise als Druckwaage 10 ausgeführt. Das Funktionsprinzip beruht dabei auf der Kompensation der auf einen Kolben bekannter Querschnittsfläche oder die SperMOssigkeit in einem Ringrohr wirkenden Druckkraft durch eine Gegenkraft, wobei durch

Verschiebung beispielsweise des Kolbens ein Kräftegleichgewicht eingestellt wird. Dazu ist eine Sottgröße für eine, den Funktionszustand des hydrodynamischen Bauelementes wenigstens mittelbar charakterisierende Größe als Eingangsgröße einer, dem gemeinsam zugeordneten Schmiermittel- bzw. Betriebsmittelversorgungssystem 4 zugeordneten Steuereinrichtung 8 zur Ansteuerung einer Stelleinrichtung zur Beeinflussung der Betriebsmittelversorgung des hydrodynamischen Bauelementes 2 und der Schmiermittelversorgung 9 des Getriebeteils 3 vorgebbar. Die Steligröße zur Betätigung der Stelleinrichtung wird dann aus dem Sollwert der den Funktionszustand des hydrodynamischen Bauelementes wenigstens mittelbar charakterisierende Größe in Abhängigkeit einer den Druck in einer Ablaufleitung 32 des hydrodynamischen Bauelementes 2 wenigstens mittelbar charakterisierenden Größe erzeugt.

Über die Druckwaage 10 sind wenigstens vier Grundfunktionszustände des hydrodynamischen Retarders 5 einstellbar, vorzugsweise erfoigt die Verstellung jedoch stufenlos. Bezüglich des Aufbaus der Druckwaage 10 wird auf die Figuren 3 und 4 verwiesen.

In einem ersten Funktionszustand des hydrodynamischen Bauelementes 2, hier des hydrodynamischen Retarders 5, wird Betriebsmittel von der Betriebsmittelquelle 6 über eine Kühleinrichtung 11 in das Schmiermittelsystem 9 des Getriebeteiles 3 eingespeist. Dieser Funktionszustand ist in der Figur 1a dargestellt. Das Betriebsmittel, als welches vor allem Öl Verwendung findet, gelangt vom Ölsumpf 6 über die Leitung 13 in den sich daran anschließenden Leitungsabschnitt 14, die Kühleinrichtung 11 und die Leitung 18 in die Schmierleitung 15, welche mit den Schmiermittelanschlüssen 22,23 und 24 des Schmiermittelversorgungssystems 9 des Getriebeteiles 3 gekoppelt ist. In diesem Funktionszustand ist der hydrodynamische Retarder 5 vollständig entleert, es wird auch kein Betriebsmittel in den torusförmigen Arbeitsraum

eingeführt. Vorzugsweise wird jedoch eine geringe Betriebsmittelmenge gezielt in den Arbeitsraum des hydrodynamischen Retarders eingespritzt, um die Ventilationsverluste abzusenken. Das zugeführte Betriebsmittel dient dann gleichzeitig der Schmierung der Dichtringe zwischen der Ablauf-und der Zulaufseite des hydrodynamischen Retarders 5 im ausgeschalteten Zustand.

Der ausgeschaltete Zustand des hydrodynamischen Retarders 5 entspricht dem ersten Funktionszustand. In diesem Zustand wird kein Bremsmoment erzeugt, und das Betriebsmittel wird lediglich zur Schmierung der einzelnen Elemente des Getriebeteils 3 benötigt. In der Schmierleitung 15 ist vorzugsweise ein Rückschlagventil R5 angeordnet, welches verhindert, daß das Betriebsmittel aus der Schmierleitung 15 zurückströmt.

Das vom Getriebeteil 3 und dem hydrodynamischen Bauelement 2 gemeinsam genutzte Schmiermittel-bzw. Betriebsmittelversorgungssystem versorgt auch die einzelnen Schaltelemente, hier die Schaltelemente LU, 1st, 2nd, 3rd und Rev. mit dem erforderlichen Steuerdruck. Im dargestellten Fall in der Figur 1a sind die Versorgungsleitungen, hier die Versorgungsleitung 25 und die von dieser abzweigenden Leitungen 25.1,25.2,25.3,25.4 und 25.5 direkt an die Hauptversorgungsleitung 26 gekoppelt, welche die Pumpeinrichtung, hier die Zahnradpumpe 7, mit der Leitung 13 verbindet.

Dem hydrodynamischen Bauelement 2, hier dem hydrodynamischen Retarder 5, ist ein Speicher 27 zugeordnet. Der Speicher 27 ist vorzugsweise druckluftbetätigt. Zu diesem Zweck ist diesem ein Ventil 28 zugeordnet.

Dieses Ventil wird nur kurz zum Zwecke des Befüllens des hydrodynamischen Bauelementes, insbesondere des hydrodynamischen Retarders 5, eingeschaltet und wieder ausgeschaltet.

Der Zustand der Inbetriebnahme des hydrodynamischen Retarders 5, die sogenannte Füllphase, kann durch die in der Figur 1 b mittels der Druckwaage 10 dargestellten bzw. realisierten Leitungsverbindungen beschrieben werden.

Der Fülivorgang erfolgt dabei im wesentlichen über den Speicher 27, welcher über eine Leitung 19 mit dem Zulauf 30 mittels der Druckwaage 10 koppelbar ist. Dabei ist vorzugsweise in der Leitung 19 eine Ventileinrichtung in Form eines Rückschlagventils R2 vorgesehen, welches den Betriebsmittelrücklauf aus dem hydrodynamischen Bauelement bzw. dem hydrodynamischen Retarder 5 in den Speicher 27 für den Fall, daß der Füllwiderstand größer wird als der zur Verfügung stehende Einschiebedruck, welcher mittels der Ventileinrichtung 28 aufgebracht wird, verhindert. Die Koppelung zwischen Druckwaage und Speicher wird über eine Leitung 16 realisiert. Die Leitung 16 ist des weiteren mit der Schmierleitung 15 des Getriebeteils 3 verbunden. Zur Verhinderung des Ausschiebens der Speichermenge in die Schmierleitung 15 und damit in das Schmiermittelsystem des Getriebeteils 3 ist eine Ventileinrichtung, beispielsweise das Rückschlagventil R1, in der Verbindungsleitung zwischen Speicher und Leitung 16 vorgesehen. Zusätzlich zur Befüllung über den Speicher 27 erfolgt eine Versorgung mit Betriebsmittel über die Betriebsmittelquelle 6. Das Betriebsmittel gelangt über die Hauptleitung 26 in die Verbindungsleitung 13 zu der mit dem Kühler gekoppelten Leitung 14. Das Betriebsmittel gelangt dann über die Leitung 14, die Koppelung zwischen der Leitung 14 mit der Leitung 20, welche mit dem Zulauf 30 des hydrodynamischen Retarders gekoppelt ist, in den hydrodynamischen Retarder 5. Zusätzlich wird in die mittels der Druckwaage 10 realisierten Verbindung zwischen der Leitung 14 und der Leitung 20 Betriebsmittel aus dem Speicher 27 eingespeist, indem die Leitung 19 ebenfalls mit der Leitung 20 gekoppelt ist. Infolge der sich einstellenden Druckdifferenzen im hydrodynamischen Retarder 5 tritt Betriebsmittel über den Ablauf 32 in die Leitung 21 und wird durch die diesen Funktionszustand charakterisierende Stellung bzw. Stellungen der Druckwaage 10 in die Verbindungsleitung zum Kühler 11 eingespeist und über diesen der Leitung 14 zugeführt, um erneut in den hydrodynamischen Retarder 5 eingespeist zu werden. Es bildet sich somit bereits während der Füllphase ein geschlossener Kühikreislauf zwischen dem Ablauf 32 des hydrodynamischen Retarders 5

und dem Zulauf 30 aus. Dieser geschlossene Kreislauf kann auch als Kühikreislauf bezeichnet werden und ist hier mit 33 gekennzeichnet. Der Kühikreislauf 33 ist somit mit der Leitung 13 und damit der Zufuhrleitung von der Betriebsmittelquelle 6 zum hydrodynamischen Retarder 5 gekoppelt, wobei wie im vorliegenden Fall dargestellt, vorzugsweise gemeinsame Leitungen, hier ein Leitungsabschnitt der Leitung 14, genutzt werden. Der Betriebsmittelstrom zum Zwecke der Kühlung, d. h. der neben dem Arbeitskreislauf im Arbeitsraum des hydrodynamischen Retarders sich einstellende Kühikreislauf 33, ist durch einen Richtungswechsel der Betriebsmittelströmung gegenüber der Führung des Betriebs-bzw.

Schmiermittels im ersten Funktionszustand des hydrodynamischen Retarders (Retarder AUS) charakterisiert.

Der Speicher 27 selbst weist bei Betätigung mittels Druckluft beispielsweise einen Speicherkolben 101 auf, der mit der Ventileinrichtung 28 gekoppelt ist und damit diesen auf einer Kolbenseite mit Druckluft beaufschlagt. Auf der anderen Seite des Speicherkolbens 101 befindet sich Betriebsmittel, welches in den Retarder 5 eingeschoben wird. Trotz vorhandener Dichteinrichtung kann ich nach einiger Betriebszeit Betriebsmittel auf der druckluftbeaufschlagten Seite des Kolbens 101 ansammeln. Es besteht dann die Gefahr, daß dieses Betriebsmittel über die Entiüftung des Ventiles 28 ins Freie austritt. Zur Vermeidung dieses Zustandes kann das Lecköl durch gezieltes Ablassen entfernt werden. Die druckluftbeaufschlagte Kolbenseite bildet dann einen Ölraum, der eine bestimmte Menge an Leckageöl aufnimmt, wobei dieses beispielsweise über eine Entteeröffnung im Ölraum abgelassen werden kann. Eine andere Möglichkeit besteht in der selbsttätigen Abführung der angesammelten Betriebsmittelmenge. In diesem Fall wird dem Luftkanal zum Betätigen des Kolbens, d. h. der Koppelung zwischen Speicher 27 und Ventileinrichtung 28 eine Verbindungsleitung mit dem Getriebeteil 3 zugeordnet, wobei in dieser beispielsweise eine Kugelventileinrichtung angeordnet ist. Sobald das angesammelte Betriebsmittel das Niveau des

Kugelventiles übersteigt, wird mit jeder Retarderbetätigung kurzzeitig Betriebsmittel von der Luftseite des Speichers 27 in den Getriebeteil 3 geblasen. Dieser Effekt entsteht dabei durch Öffnung des Ventilsitzes durch die Kugel infolge der Schwerkraft bei ausgeschaltetem Pbeumatikventil 28.

Bei eingeschaltetem Pneumatikventil 28 schließt der plötzliche Luftstrom den Ventilsitz. Zwischen den Funktionszuständen des Kugelventiles mit geöffnetem und geschlossenem Ventilsitz strömt kurzzeitig eine gewisse Betriebsmittelmenge von der druckluftbeaufschlagten Kolbenseite zur Getriebeseite. Diese Betriebsmittelmenge ist durch die Lange des Weges, Anschrägung des Ventilsitzes sowie die Auslegung der Strömungsquerschnitte bestimmt und muß dabei sicher über der maximal anfallenden Leckagemenge liegen, um zu gewährleisten, daß kein Betriebsmittel über das Pneumatikventil 28 austritt.

Ein weiterer dritter Funktionszustand des hydrodynamischen Retarders 5 kann durch die Stellung der Druckwaage 10 und die dadurch realisierten Verbindungen zwischen den einzelnen Leitungen, wie in der Figur 1c dargestellt, beschrieben werden. Dieser Funktionszustand beschreibt den Regelzustand des hydrodynamischen Retarders 5. Die Leitungen 14 und 20 sind miteinander gekoppelt und damit mit dem Zulauf 30 des hydrodynamischen Retarders 5. Der Druck im Kanal 14 entspricht annähernd dem Zuflußwiderstand in der Leitung 20. Die Pumpeinrichtung in Form der Zahnradpumpe 7 fördert lediglich die Leckagemenge des hydrodynamischen Retarders nach. Überschüssiges Betriebsmittel, welches von der Pumpeinrichtung, insbesondere der Zahnradpumpe 7, gefördert wurde, gelangt von der Leitung 14 zum Leitungsabschnitt 16 und von diesem in die Schmiermittelleitung 15 zu den Schmiermittelanschlüssen 22 bis 24. Die Koppelung zwischen Zulauf des Retarders 30 und Speicher 27 ist unterbrochen. Aufgrund der sich einstellenden Druckdifferenzen im hydrodynamischen Retarder 5 wird auch hier ein Kühimitteikreislauf 33 erzeugt, wobei das Kühimittel vom Ablauf 32 in die Verbindungsleitung 18 zur

Kühleinrichtung 11 gelangt und nach Passieren der Kühleinrichtung 11 der Zufuhrleitung 14 zugeführt wird und in den Zulauf 30 des hydrodynamischen Retarders eingespeist wird, wobei bei überschüssigem Betriebsmsittel ein Teil über die Leitung 16 in das Schmiermittelsystem 9 des Getriebeteiles 3 geleitet wird. Dieser dritte Funktionszustand kann noch einmal in einen weiteren vierten Funktionszustand unterteilt werden, welcher für die Einstellung von sehr geringen Retarderdrücken, d. h. der Erzeugung eines geringeren Bremsmomentes, erforderlich ist. In diesem Funktionszustand wird der Zulaufdruck unter das Niveau des Druckes in der Leitung 16 abgesenkt.

Bezüglich den einzelnen Stellungen des Steuerschiebers der Druckwaage 10 zur Realisierung der einzelnen Funktionszustände wird auf die noch zu beschreibenden Figuren 4a bis 4d verwiesen.

Die Funktion der Steuereinrichtung 8 gemäß den Figuren 1a bis 1c ist in Form eines Blockschaltbildes in Fig. 2a verdeutlicht. Demnach weist die Steuereinrichtung 8 wenigstens einen Eingang 40 auf und sechs Ausgänge 41 bis 46. Der Eingang 40 ist dabei mit einer Einrichtung 47 zur Vorgabe eines Sollwertes für eine den Funktionszustand des hydrodynamischen Retarders wenigstens mittelbar charakterisierenden Größe koppelbar. Entsprechend der vorgegebenen Sollgröße bildet die Steuereinrichtung 8 Stellgrößen, hier die einzelnen Ste ! ! größen Y1 bis Y6, zur Einstellung des gewünschten Funktionszustandes. Bei der Bildung der Steligrößen wird dabei dem Aspekt Rechnung getragen, daß das Betriebsmittel-bzw.

Schmiermittelversorgungssystem nicht nur dem hydrodynamischen Retarder zugeordnet ist, sondern auch die Aufgabe hat, den Getriebeteil 3 entsprechend mit Schmiermittel bzw. die einzelnen Getriebeelemente mit entsprechendem Steuerdruck zu versorgen. Im einzelnen bedeutet dies, daß entsprechend der gebildeten Soligrößen die entsprechenden Kopplungen zwischen Retarderzulauf, Retarderablauf, Kühleinrichtung, Betriebsmittelquelle, Schmiermittelsystem und Speicher realisiert werden müssen. Dies kann

beispielsweise über eine Vielzahl von Ventileinrichtungen erfolgen, welche in dem gemeinsam genutzten Leitungssystem entsprechend anzuordnen sind.

Eine bevorzugte, besonders vorteilhafte Ausführung der Steuereinrichtung ist schematisch in vereinfachter Darstellung in den Figuren 1a bis 1c wiedergegeben. Das Blockschaltbild für diese Einrichtung ist Figur 2b zu entnehmen. Als Eingangsgröße der Steuereinrichtung 8, welche als Druckwaage 10 ausgeführt ist, fungiert der sogenannte Steuerdruck p,. Dieser wirkt auf die Kolbenfläche eines sogenannten Steuerkolbens, welcher ais Übertragungsglied 49 fungiert. Weitere Eingangsgrößen sind die durch eine Energiespeichereinheit 48, welche beispielsweise in Form einer Federspeichereinrichtung ausgeführt ist, aufgebrachte Kraft F4 und der im Ablauf 32 des hydrodynamischen Retarders 5 herrschende Druck P32. Aus diesen Eingangsgrößen wird als Ausgangsgröße eine Verschiebung des Steuerkolbens 49 und damit der Steuerkanten gegenüber den einzelnen Leitungsanschlüssen um einen Weg As realisiert. Die entsprechende Stellung des Steuerkolbens 49 bedingt dann durch die Koppelung einzelner Leitungsabschnitte bzw. Leitungen miteinander die Funktionszustände des hydrodynamischen Retarders. Die konkrete konstruktive Ausführung der Druckwaage 10 ist anhand eines Beispiels in der Figur 3 beschrieben.

Die Figur 3 verdeutlicht eine Möglichkeit der konstruktiven Ausführung der erfindungsgemäß eingesetzten Druckwaage 10 als Steuereinrichtung 8 in einer Schnittdarstellung. Diese umfaßt ein Gehäuse 56, in welches wenigstens eine Steuerbohrung 57 eingearbeitet ist. Die Steuerbohrung 57 weist über ihre axiale Erstreckung betrachtet unterschiedliche Durchmesser auf. Diese bilden einzelne Steuerkammern, welche entsprechend den Anschlüssen mit 19.1, 14.1,20e. 1,21.1,18.1,16.1 und 14.1 bezeichnet sind. In der Steuerbohrung 57 ist ein Steuerkolben 49 angeordnet, welcher in axialer Richtung verschiebbar ist und der über seine axiale Erstreckung unterschiedliche Durchmesser aufweist. Die einzelnen Teilbereiche unterschiedlichen

Durchmessers bilden miteinander Steuerkanten. Die Steuerkanten sind hier mit 60,61,62,63,64,65,53,67 und 68 bezeichnet.

Die Bereiche unterschiedlichen Außendurchmessers des Steuerkolbens 49 wechseln sich dabei alternierend ab. Vorzugsweise ist der Steuerkolben derart ausgeführt, daß dieser über die axiale Länge betrachtet lediglich zwei unterschiedliche Durchmesser aufweist, einen ersten Durchmesser D1, welcher kleiner dem Durchmesser D3 der Steuerbohrung ausgeführt ist. Der zweite Durchmesser D2 des Steuerkolbens 49 entspricht im wesentlichen dem Durchmesser D3 der Steuerbohrung 57 unter Berücksichtigung entsprechender Toleranzen, welche zur Realisierung einer axialen Verschiebbarkeit des Steuerkolbens 49 in der Steuerbohrung 57 erforderlich sind. Entsprechend der Stellung des Steuerkolbens 49, insbesondere der Steuerkanten in der Steuerbohrung 57, werden die einzelnen Anschlüsse wenigstens teilweise oder ganz freigegeben oder verdeckt, wodurch die einzelnen Funktionszustände des hydrodynamischen Retarders 5 und die Funktion der Versorgung des Schmiermittelsystems des Getriebeteils 3 realisiert werden. Die einzelnen Anschlüsse sind dabei wie folgt den entsprechenden Leitungen im Schmiermittelsystem zugeordnet : 1. Anschluß 14-Betriebsmittelversorgungsquelle 6 und Kühleinrichtung 11 2. Anschluß 19-Speicher 27 3. Anschluß 20-Zulauf 30 des hydrodynamischen Retarders 5 4. Anschluß 21-Ablauf 32 des hydrodynamischen Retarders 5 5. Anschluß 18-Kühleinrichtung 11 6. Anschluß 16-Schmiermittelleitung 15 Die entsprechenden Anschlußbezeichnungen entsprechen dabei den in der Figur 1 genannten Leitungsbezeichnungen. Des weiteren ist ein weiterer Anschluß für den Steuerdruck pR vorgesehen. Dieser wirkt auf die Fläche 50

des Steuerkolbens 49. Zur Realisierung der Funktion der Druckwaage ist die durch den Druck pR auf die Flache 50 gerichteten Kraft eine Gegenkraft zugeordnet, welche sich aus der Kraft einer Federspeichereinrichtung 48 und der durch den im Ablauf 32 des hydrodynamischen Retarders 5 herrschenden Druckes in der Ablaufleitung 21 auf die Kolbenfläche 53 gebildeten Kraft zusammensetzt. Die Federspeichereinrichtung 48 ist dabei in einer entsprechenden Bohrung 51 im Steuerkolben 49 angeordnet. Die Feder stützt sich auf der Bohrungsinnenfläche 52 der Bohrung 51 im Steuerkolben 49 ab.

Der Steuerkolben ist, wie im vorliegenden Fall dargestellt, vorzugsweise wenigstens zweiteilig ausgeführt. Dieser umfaßt einen ersten Teil 49.1 und einen zweiten Teil 49.2. Dies bietet den Vorteil einer rationelleren Fertigung der Steuerbohrung durch Bearbeitung von zwei Seiten.

Für die in der Figur 3 dargestellte Ausführung der Druckwaage sind in den Figuren 4a bis 4d die einzelnen Funktionszustände, wie sie für die Figuren 1a bis 1c beschrieben wurden, anhand der Stellungen der Steuerkanten in der Steuerbohrung 57 dargestellt. Die Figur 4a verdeutlicht dabei den ersten Funktionszustand, in welchem der hydrodynamische Retarder 5 nicht in Betrieb, d. h. ausgeschaltet ist. In diesem Zustand ist der Ablauf 32 über die Leitung 21 und damit den Anschluß 21 mit der Entlastungseinrichtung E verbunden. Des weiteren wird über den Anschluß 16 Schmiermittel bzw.

Betriebsmittel von der Betriebsmittelquelle 6 in die Schmiermittelleitung 15 geleitet, weshalb der Anschluß 18 mit dem Anschluß 16 in diesem Zustand in Strömungsverbindung steht. Der Betriebsmittelstrom wird somit lediglich, wie in der Figur 1a bereits beschrieben, über die Kühleinrichtung in die Schmiermittelleitung 15 geleitet. In diesem Zustand, in welchem der hydrodynamische Retarder 5 in der Regel vollstandig entleert ist, können bei nicht entkoppelbarem Rotorschaufelrad Ventilationsverluste in dieser Betriebsweise auftreten. Zur Vermeidung der Ventilationsverluste wird ein geringer Teil an Betriebsmittel in den Arbeitsraum des hydrodynamischen

Retarders 5 eingespritzt. Diese geringe gezielte Betriebsmitteizufuhr erfolgt über eine Drossel 60, wie in der Figur 4a dargestellt. Diese ermöglicht einen Betriebsmittelübertritt von der Leitung 14 zum Anschluß 20 und damit zu dem mit diesem gekoppelten Zulauf 30 des hydrodynamischen Retarders 5.

In der Figur 4b ist die Stellung des Steuerkolbens 49 für den zweiten Funktionszustand des hydrodynamischen Retarders 5 dargestellt. Dieser Bereich wird auch als Inbetriebnahmebereich des hydrodynamischen Retarders oder aber Füllphase bezeichnet. Die Füllung erfolgt dabei vorzugsweise über den Speicher 27 und damit die Leitungen bzw. Anschlüsse 19 und 20 sowie zusätzlich über die Leitung bzw. den Anschluß 14 von der Betriebsmittelquelle zur Leitung 20, welche mit dem Zulauf 30 des hydrodynamischen Retarders gekoppelt ist. Das Betriebsmittel kann somit, wie in der Figur 4b dargestellt, vom Anschluß 19 in den Anschluß 20 übertreten. Der Ablauf 32 des hydrodynamischen Retarders 5, welcher mit dem Anschluß 21 gekoppelt ist, steht in dieser Funktionsweise in Strömungsverbindung mit dem Anschluß 18, welcher mit der Kühleinrichtung 11 gekoppelt ist. Die beiden in axialer Richtung außenliegenden Anschlüsse 16 und 14 sind jeweils gesperrt.

Die Figur 4c verdeutlicht die Stellung des Steuerkolbens 49 im Regelzustand des hydrodynamischen Retarders, wobei der Steuerkolben mit der Steuerkante 64 die Sperrung zwischen den Anschlüssen 14 und 16 veriäßt.

Eine Strömungsverbindung besteht zwischen den Anschlüssen 14 und 20 sowie zwischen 21 und 18 zum Zwecke der Realisierung eines Kühlkreislaufes, wobei die Einspeisung in den Arbeitsraum des hydrodynamischen Retarders bzw. zum Zulauf 30 über die Kopplung der Anschlüsse 14 und 20 erfolgt. Die Kopplung mit dem Speicher, insbesondere die Kopplung zwischen den Anschlüssen 19 und 14, ist unterbrochen. Der hydrodynamische Retarder 5 wird somit nur mit dem Betriebsmittel vom Speicher versorgt, welches er zum Erreichen seines Regelzustandes benötigt.

Der Regelzustand bzw. der Beginn dieses Regelzustandes ist dabei von der Überdeckung der Steuerkante 64 mit der entsprechenden Steuerkante in der Steuerbohrung 57 zwischen den Anschlüssen 16 und 14 gekennzeichnet. Der Bereich des Rege ! zustandes ! äßt sich dabei des weiteren durch die in Fig. 4d dargestellte Stellung des Steuerkolbens 49 begrenzen. Während sich die Füllphase des hydrodynamischen Retarders 5 dadurch auszeichnet, daß der Steuerkolben 49 eine Bewegung in axialer Richtung in Richtung des auf die Steuerkolbenfläche 50 wirkenden Steuerdruckes pR erfährt, erfährt der Steuerkolben 49 im Regelzustand eine Bewegung in axialer Richtung entgegen der Wirkrichtung des Steuerdruckes pR. Die beiden Grenzstellungen zur Beschreibung des Regeizustandsbereiches sind in der Figur 4c und 4d dargestellt. Die in der Figur 4d dargestellte zweite Grenz- bzw. Regelstellung zeichnet sich dadurch aus, daß die Steuerkante 62 des Steuerkolbens 49 die Endstellung einnimmt, in welcher die Entlastungsleitung mit der Anschlußleitung 21 und damit dem Ablauf 32 des hydrodynamischen Retarders verbunden ist. Über den gesamten Regelzustand erfoigt jedoch ein Betriebsmittelumlauf vom Ablauf 32 des hydrodynamischen Retarders 5 zur Kühleinrichtung über die Leitung 21 zum Anschluß 18 und nach Passieren der Kühleinrichtung erneut zum Zulauf 30 des hydrodynamischen Retarders über die Leitung bzw. Anschlüsse 14 und 20. Des weiteren wird kurz nach Erreichen des Regelzustandes eine Betriebsmittelversorgung zur Schmiermittelleitung 15 des Getriebeteils 3 realisiert.

Die Steuereinrichtung 8, insbesondere die Druckwaage 10, welche über einen Steuerdruck pR, welcher beispielsweise wie in den Figuren 1a bis 1c dargestellt, über ein Proportionalventil 70 eingestellt wird, angesteuert wird, ermöglicht die Kopplung der einzelnen Leitungsabschnitte bzw. der einzelnen Leitungen miteinander in entsprechender Art und Weise, um den hydrodynamischen Retarder 5 in entsprechende Funktionszustände zu bringen. Des weiteren sind dem gemeinsam genutzten Schmier-bzw.

Betriebsmittelversorgungssystem Mittel zugeordnet, welche im

Zusammenwirken mit der Steuereinrichtung 8 bestimmte Funktionen im Betriebs-bzw. Schmiermittelversorgungssystem vorrangig erfüllen.

Entsprechend der zu erfüllenden Aufgabenstellung können diese Mittel unterschiedlich konzipiert und ausgelegt werden. In den Figuren 1a bis 1c sind zur Verhinderung von Einbrüchen in der Schmierölversorgung des Getriebeteils 3 während des Retarderbetriebes, d. h. während des Funktionszustandes FÜLLEN bzw. des Regelzustandes die Ventile VLB1 und VLB2 sowie R5 angeordnet. Bei der Ventileinrichtung VLB2, welche in der Verbindungsleitung zwischen der Hauptverbindungsleitung zwischen dem Olsumpf 6 und der Leitung 14 angeordnet ist, handelt es sich um ein Druckbegrenzungsventil. Die Ventileinrichtung VLB1, die in einer Verbindungsleitung zwischen der Schmierölleitung und der Hauptleitung 13 angeordnet ist, ist als Druckminderventil ausgeführt. Die Ventileinrichtung R5 ist als Rückschlagventil konzipiert. Beim Absinken des Druckes in der Schmierölleitung 15 unter ein bestimmtes Niveau verbindet die Ventileinrichtung VLB1, d. h. das Druckminderventil, die Hauptleitung 13 und damit die Betriebsmittelversorgungsquelle mit der Schmierleitung 15. Der hydrodynamische Retarder 5 befindet sich dann bezüglich der Betriebsmittelversorgung in einem Bypass. Dabei ist es unerheblich, in welchem Funktionszustand sich der hydrodynamische Retarder bereits befindet. Die Ventileinrichtung VLB2 erzeugt einen leichten Druckstau, damit der erforderliche Schmierölstrom von der Hauptleitung 13 über VLB1 nach der Schmierieitung 15 stattfinden kann.

Während die Ausführung entsprechend den Fig. 1a bis 1c mit den Ventilen VLB1 und VLB2 immer einen gewissen Druck im Schmiersystem des Getriebes während des Retarderbetriebes gewährleisten, verdeutlicht die Fig.

5 eine andere Möglichkeit der Versorgung des Schmiermittelsystems des Getriebeteils 3 über einen Mengenregler, welcher eine bestimmte Ölmenge, die über eine Drossel oder Feder eingestellt werden kann, in das Schmiersystem 15 leitet und zwar unabhängig von den vorherschenden

Druckverhaltnissen. Die Ventileinrichtungen VLB1 und VLB2 werden dazu durch eine Ventileinrichtung VLB ersetzt.

Eine alternative Möglichkeit der konstruktiven Ausgestaltung des Betriebs- bzw. chmiermittelversorgungssystems 4 zur Gewährleistung der Schmierung des Getriebeteils 3 während der Retarderfüllung ist in Fig. 1d dargestellt. Der Grundaufbau des Gesamtsystems-Retarder 5, Getriebeteil 3 ausgenommen jedoch die Ventileinrichtungen VLB1 und VLB2 entspricht dabei dem in den Fig. 1a-1c beschriebenen, weshalb für gleiche Elemente die gleichen Bezugszeichen verwendet werden. Dabei wird eine mininimale Schmiermittelversorgung, die über eine Drossel D8 oder alternativ eine Feder eingestellt werden kann, im Schmiermittelversorgungssystem 15 unabhängig von den vorhandenen Drücken gewährleistet. Desweiteren ist zur Realisierung dieser Funktion ein Rückschlagventil R6 vorgesehen. Die Drossel D8 und das Rückschlagventil R6 sind dazu in einer Verbindungsleitung 100 zwischen der Schmiermittelversorgungsleitung 15 und der Verbindungsleitung 8 vom Proportionalventil 70 zur Sollwertvorgabe bzw. Erzeugung eines Sollwertsignales in Form eines Druckes für einen gewünschten Funktionszustand des hydrodynamischen Retarders 5 mit der Steuereinrichtung 8, insbesondere der Druckwaage 10 angeordnet. Diese Anordnung bietet den Vorteil, daß die Einrichtung nur im Retarderbetrieb wirksam ist, und so im Fahrbetrieb kein Kühlöl verlorengeht. Desweiteren besteht die Möglichkeit, die in der Fig. 1d beschriebene Konfiguration sehr kostengünstig für bereitzustellen.

Die Drucksteuerung des hydrodynamischen Bauelementes, insbesondere des Retarders 5, ist dabei derart ausgeführt, daß im Retarderbetrieb die Schmierung des Getriebes direkt aus dem Sumpf 6 erfolgt, da dort das kälteste betriebsmittel zur Verfügung steht. Das Betriebsmittel gelangt von der Betriebsmittelquelle 6 zur Retardersteuerung, wo eine geringe Menge zum

Ausgleich von Undichtheiten abgezweigt wird, während der Hauptanteil der Schmierung 15 des Getriebeteils 3 zufließt.

Die Steuereinrichtung, insbesondere die Druckwaage und die mit dieser gekoppelten bzw. in einer Baueinheit integrierten Ventileinrichtungen können unterschiedlich hinsichtlich der in der Steuerbohrung gebildeten Kammern, der Steuerkanten des Steuerkolbens und der Zuordnung der Anschlüsse zu diesen ausgeführt sein. Wesentlich ist jedoch, daß die vier Grundfunktionszustände der Steuerung des hydrodynamischen Bauelementes erfülit werden, wobei wenigstens im Regelzustand stufenweise und vorzugsweise ein stufenloser Übergang zwischen den einzelnen Grundfunktionszuständen erzielt wird.

Die Figuren 6 und 7 verdeutlichen anhand eines Ausschnittes aus der Druckwaage 10 die Möglichkeiten der Anordnung einzelner Ventileinrichtungen, wie beispielsweise VLB1 und VLB2, sowie den Mengenregler VLB in der Steuerbohrung 57. Während Fig. 6a anhand eines Ausschnittes aus der Druckwaage 10 die Anordnung der Ventileinrichtungen VLB1 und VLB2 in der Steuerbohrung 57 wiedergibt, ist in Fig. 6b neben der Anordnung des Mengenreglers VLB in der Steuerbohrung 57 eine Ausführung des Steuerkolbens 49 dargestellt, welche zweiteilig ist.

Die Fig. 7a zeigt demgegenüber die Anordnung der Rückschlagventile R1, R2 und R5 im Steuerkolben 49 für eine Ausführung entsprechend Fig. 6a und die Fig. 7b für eine Ausführung des Steuerkolbens 49 entsprechend Fig. 6b.

Diese Anordnung erfolgt dabei derart, daß die Rückschlagventileinrichtungen Einfluß auf die Leitungsquerschnitte entsprechend der in Figur 1 dargestellten Art und Weise ausüben können, d. h. diese sind den entsprechenden Leitungen zugeordnet.