Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
METHOD FOR DESTROYING STACKED SHEETS AND DEVICE FOR CARRYING OUT SAID METHOD
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/054820
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a method for destroying stacked sheets (1) according to which the sheets are mechanically individualized, grasped and cut. To this end, the down-most individual sheet (16) in the stack (1) is grasped in its center section (4) from below, is folded and removed from the stack (1) as a part preceding the stack (1) in the direction of conveyance (6) and is then supplied to a cutting tool (7) with the fold (5) of its center section (4) first.

Inventors:
WEBER BRUNO (DE)
DAHLE GERD (DE)
BUTZ JOCHEN (DE)
Application Number:
PCT/EP2001/000761
Publication Date:
August 02, 2001
Filing Date:
January 24, 2001
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
DAHLE BUERO TECHNIK (DE)
WEBER BRUNO (DE)
DAHLE GERD (DE)
BUTZ JOCHEN (DE)
International Classes:
B02C18/00; B02C18/22; (IPC1-7): B02C18/00; B02C18/22
Foreign References:
US5009410A1991-04-23
US5772129A1998-06-30
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 017, no. 533 (C - 1114) 27 September 1993 (1993-09-27)
Attorney, Agent or Firm:
TERGAU & POHL (Mögeldorfer Hauptstrasse 51 Nürnberg, DE)
Download PDF:
Claims:
Ansprüche
1. Verfahren zum maschinellen Vernichten von gestapeltem Blattgut, welches von der Au enseite, insbesondere von der Unterseite eines Blattgutstapels (1) her Lage für Lage, insbesondere Blatt für Blatt ergriffen und einem motorisch angetriebenen Schneidwerk zugeführt wird, wobei ein im Blattgutstapel (1) jeweils au en liegendes Blatt (16) in einem Flächenbereich, insbesondere in einem Mittenbereich (4) von au en erfasst, gefaltet, mit dem Faltscheitel (5) als in Förderrichtung (6) vorauseilender Teil vom Blattgutstapel (1) abgeführt und in das Schneidwerk (7) eingeführt wird.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Faltung (5) eine Biegefaltung ist.
3. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das au en liegende, insbesondere das untere Blatt (16), des Blattgutstapels (1) in einer quer zur Flächenerstreckung der Schichtlagen des Blattgutstapels (1) verlaufenden Richtung (6) abgeführt und dem Schneidwerk (7) zugeführt wird.
4. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das ergriffene und abgezogene Blatt (16) bzw. Blattlage mit dem Ende (62) mindestens eines der Seitenbereiche (17,18), die beiderseits des durch den Blattabzug entstehenden Faltscheitels (5) liegen, über eine Abstreifkante (64) hinübergezogen wird.
5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Blattgutstapel (1) durch einen Schwingungsantrieb geschüttelt wird.
6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwingungen vom Antrieb des Schneidwerkes (7) generiert werden.
7. Verfahren nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwingungseinleitung durch eine den Blattgutstapel (1) beaufschlagende Andruckvorrichtung (20) insbesondere durch Variation des Anpressdruckes erfolgt.
8. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Anlagefläche (2), insbesondere eine Auflagefläche für den Blattgutstapel (1) in ihrem Mittenbereich (4) eine Durchlassöffnung (8) enthält, durch welche hindurch eine auf der der Anlagefläche (2) abgewandten Seite, insbesondere eine unterhalb der Anlagefläche (2) positionierte Erfassungsund Fördereinrichtung (3) wirksam ist.
9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstreifkante (64) durch eine Au enkante der Anlagefläche (2) für den Blattgutstapel (1) oder durch die Au enkante (64) selbst gebildet ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 8 und/oder 9 zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Schneidwerk (7) zwei mit Schneidscheiben (49) und/oder Schneidzähnen ineinandergreifende und motorisch gegenläufig angetriebene Schneidwalzen (50) enthält, welche das ihrem Erfassungsbereich zugeführte Blattgut ergreifen und quer zur Anlagefläche (2) von dieser weggerichtet durch das Schneidwerk (7) hindurchziehen.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchlassöffnung (8) der Anlagefläche (2) eine etwa der Einzugsbreite des Schneidwerkes (7) entsprechende Länge aufweist.
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Erfassungsund Fördereinrichtung (3) au erhalb, insbesondere unterhalb der Anlagefläche (2) zwei gegenläufig angetriebene Rollenwellen (10) enthält, deren Längsachsen (11) etwa parallel zur Längsachse der Durchlassöffnung (8) verlaufen, und dass die Rollenwellen (10) mit von ihnen koaxial getragenen Mitnehmerrollen (12) in die Durchlassöffnung (8) hineinstehen und durch die Durchlassöffnung (8) hindurch bis in den Bereich der Anlagefläche (2) wirksam sind.
13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet dass die Mitnehmerrollen (12) mit Formschlusselementen bestückt, insbesondere als Sägezahnscheiben (54) ausgebildet sind.
14. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Sägezahnscheiben (54) mit umfänglichen Sägezähnen in radialer Richtung geringfügig über den Umfang von Mitnehmerrollen (12) hinausstehen.
15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Anlagefläche (2) durch Bodenbereiche (51,52) eines von Seitenwänden (13,14) umfänglich begrenzten Aufnahmeraumes gebildet ist.
16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Bodenbereiche (51,52) die Durchlassöffnung (8) beidseitig einfassen.
17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 16, gekennzeichnet durch eine in Richtung auf die Anlagefläche (2) wirksame Andruckvorrichtung (20) für den Blattgutstapel (1).
18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Andruckvorrichtung (20) an einer Seite der Anlagefläche (2) um eine horizontale Achse (21) schwenkbar gelagert ist und den Blattgutstapel (1) in Richtung auf die Anlagefläche (2) beaufschlagt.
19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse (21) etwa parallel zur Längsachse der Durchlassöffnung (8) verläuft.
20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Andruckvorrichtung (20) zwei separate Andruckbereiche enthält, deren jeder den Blattgutstapel (1) in Richtung auf einen der beiden die Durchlassöffnung (8) flankierenden Bodenbereiche (51,52) der Anlagefläche (2) beaufschlagt.
21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Andruckbereich durch eine Andruckplatte (22,23) gebildet ist, die um eine zur Schwenkachse (21) der Andruckvorrichtung (20) parallele Pendelachse (24,25) schwenkbar an der Andruckvorrichtung (20) gelagert ist.
22. Vorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass in den Blattgutstapel (1) beaufschlagender Druckstellung der Schwenkbereich beiderseits einer Parallellage der Andruckplatten (22,23) zur Anlagefläche (2) begrenzt ist.
23. Vorrichtung nach Anspruch 21 oder 22, dadurch gekennzeichnet, dass jede Pendelachse (24,25) etwa mittig zur zugeordneten Andruckplatte (22,23) positioniert ist.
24. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 21 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass die Pendelachsen (24,25) Teile eines Andruckelementes (26) der Andruckvorrichtung (20) sind und dass das Andruckelement (26) mittels eines Schwenklenkers (27) an einer Seite der Anlagefläche (2) schwenkbar angelenkt ist.
25. Vorrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse (28) zwischen Andruckelement (26) und Schwenklenker (27) zur Bildung eines DrehSchubGelenks in Längsrichtung (29) des Schwenklenkers (27) an diesem verschiebbar gelagert ist.
26. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 25, dadurch gekennzeichnet, dass die Andruckvorrichtung (20) zwischen ihren beiden Andruckbereichen (22,23) einen in Andruckrichtung über das Andruckelement (26) hinausstehenden Biegebereich (31) zur Auswölbung des Mittenbereiches (4) des Blattgutstapels (1) in Richtung auf die Erfassungsund Fördereinrichtung (3) enthält.
27. Vorrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, dass der Biegebereich (31) der Andruckvorrichtung (20) mindestens eine, insbesondere zwei nebeneinander liegende, zur Längsachse der Durchlassöffnung (8) parallele Biegeachsen oder Biegewalzen (32,33) enthält.
28. Vorrichtung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, dass jede Biegewalze (32,33) in Druckstellung der Andruckvorrichtung (20) oberhalb einer der Reibrolle (12) der Rollenwellen (10) positioniert ist und den Blattgutstapel (1) in Richtung auf die Reibrolle (12) beaufschlagt.
29. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 28, dadurch gekennzeichnet, dass die Andruckvorrichtung (20) mit einem Richtungsgehemme an einer mit der Anlagefläche (2) verbundenen, in Andruckrichtung (30), insbesondere etwa lotrecht zur Anlagefläche (2) verlaufenden Längsführung geführt ist und dass das Richtungsgehemme eine Längsbewegung der Andruckvorrichtung in Beaufschlagungsrichtung freigibt und in Gegenrichtung sperrt.
30. Vorrichtung nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsführung ein mit der Anlagefläche (2) verbundenes Formschlussglied, z. B. eine Zahnstange (35) enthält, mit welcher ein an der Andruckvorrichtung (20) gelagertes Umlaufglied, z. B. ein Zahnrad (36) kämmt, dessen als Richtungsgehemme wirksame Drehlagerung (37) in der Anlagefläche (2) zugewandter Bewegungsrichtung (30) frei läuft und in Gegenrichtung sperrt.
31. Vorrichtung nach Anspruch 29 oder 30, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsführung durch einen Schlitz (59) in einer Seitenwand (13) des Aufnahmeraumes für den Blattgutstapel (1) gebildet ist.
32. Vorrichtung nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlitz (59) einen mit der Andruckvorrichtung (20) verbundenen Führungsvorsprung, insbesondere eine Rolle führt.
33. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 29 bis 32, dadurch gekennzeichnet, dass beide zueinander parallelen Seitenwände (13) eine Längsführung enthalten oder bilden (Zahnstange 35, Schlitz 59).
34. Vorrichtung nach Anspruch 29 oder 30, dadurch gekennzeichnet, dass die Richtungshemmung aufhebbar ist.
35. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 30 bis 33, dadurch gekennzeichnet, dass das Umlaufglied (Zahnrad 36) durch einen an der Andruckvorrichtung (20) angeordneten Schwenkhandhebel (40) in oder au er Eingriff mit dem Formschlussglied (Zahnstange 35) bringbar ist.
36. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 35, dadurch gekennzeichnet, dass die Anlagefläche (2) auf ihren der Durchlassöffnung (8) abgewandten Seiten au erhalb der Bodenbereiche (51,52) mindestens eine etwa parallel zur Durchlassöffnung (8) verlaufende und sich etwa über deren Länge erstreckende Bodenöffnung (53) aufweist und dass die der Bodenöffnung (53) zugewandte Begrenzungskante eines Bodenbereiches (51,52) die Abstreifkante (64) bildet.
37. Vorrichtung nach Anspruch 36, dadurch gekennzeichnet, dass in dem der Durchlassöffnung (8) abgewandten Teil der Bodenöffnung (53) eine Zusatzanlage (55) für den Blattgutstapel (1) wirksam ist.
38. Vorrichtung nach Anspruch 37, dadurch gekennzeichnet, dass die Zusatzaniage (55) ein in Richtung der Breitenstreckung (9) etwa mittig innerhalb der Bodenöffnung (53) positionierter und in Richtung auf die Durchlassöffnung (8) vorstehender Auflagesporn ist.
39. Vorrichtung nach Anspruch 37 oder 38, dadurch gekennzeichnet, dass die Zusatzanlage (55) von au en in Richtung auf die Durchlassöffnung (8) in die Bodenöffnung (53) hineinsteht.
40. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 37 bis 39, dadurch gekennzeichnet, dass die Zusatzanlage (55) an einer Seitenwand (14) des Aufnahmeraumes für den Blattgutstapel (1) fixiert oder Teil einer Seitenwand (14) ist.
41. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 37 bis 40, dadurch gekennzeichnet, dass au erhalb beider die Durchlassöffnungen (8) flankierender Bodenbereiche (51,52) jeweils eine Bodenöffnung (53) mit in ihren Au enbereich hineinstehender Zusatzanlage (55) vorhanden ist.
42. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Andruckvorrichtung (20) zwei parallel zu den Seitenlängskanten (43,44) der Durchlassöffnung (8) ausgerichtete, bewegliche Leitwände (46,47) für die Führung des Blattgutes trägt.
43. Vorrichtung nach Anspruch 42, dadurch gekennzeichnet, dass die Leitwände (46,47) aus einer Inaktivstellung in eine über die Andruckseite in Richtung auf die Durchlassöffnung (8) hinausstehende Leitstellung überführbar sind, in welcher sie zwischen sich die Seitenwände eines zum Schneidwerk (7) hin gerichteten Fülltrichters zur Einzelblattdurchführung oder zur Einzelschichtdurchführung von Blattgut bilden.
44. Vorrichtung nach Anspruch 43, dadurch gekennzeichnet, dass die Leitwände (46,47) schwenkbar an der Andruckvorrichtung (20) derart gelagert sind, dass sie in zurückgezogener Inaktivstellung einen stumpfen und in Leitstellung einen spitzen (48) Winkel miteinander bilden.
45. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 44, dadurch gekennzeichnet, dass die Rollenwellen (10) ein Richtungsgehemme enthalten, welches eine Übertragung des in Förderrichtung (6) wirksamen Drehantriebes der Rollenwellen (10) auf die Mitnehmerrollen (12) sperrt, jedoch in Förderrichtung (6) eine die Drehgeschwindigkeit der Rollenwellen (10) übersteigende Drehgeschwindigkeit der Mitnehmerrollen (12) zulässt.
46. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass parallel zur Durchlassöffnung (8) verlaufende und trichterartig in Richtung auf die Durchlassöffnung (8) vorstehende Blattführungswände (58) auf die schlitzartige Einlassöffnung des Schneidwerkes (7) aufgesattelt sind.
47. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 5 bis 7, gekennzeichnet durch eine auf einer Antriebswelle des Schneidwerkes (7) angeordnete Exzenterscheibe (71) zur Erzeugung der Schwingungen.
48. Vorrichtung nach Anspruch 47, dadurch gekennzeichnet, dass die Exzenterscheibe (71) die Andruckvorrichtung (20) der Haltevorrichtung antriebsmä ig beaufschlagt.
49. Vorrichtung nach Anspruch 48, dadurch gekennzeichnet, dass die Exzenterscheibe einen AntriebsHebelarm (75) eines zweiarmigen Schwenkhebels (76) beaufschlagt, dessen AbtriebsHebelarm (80) die Andruckvorrichtung (20) der Haltevorrichtung beaufschlagt.
50. Vorrichtung nach Anspruch 49, dadurch gekennzeichnet, dass der AbtriebsHebelarm (80) die im Wesentlichen in Andruckrichtung (30) wirksame Längsführung der Andruckvorrichtung (20) beaufschlagt.
51. Vorrichtung nach Anspruch 50, dadurch gekennzeichnet, dass der AbtriebsHebelarm (80) das als Teil eines gegenüber der Andruckvorrichtung (20) wirksamen Richtungsgehemmes vorhandene Formschlussglied (Zahnstange 35) in dessen Längsrichtung (30) beaufschlagt.
52. Vorrichtung nach Anspruch 51, dadurch gekennzeichnet, dass das Formschlussglied (Zahnstange 35) in Längsrichtung (30) gegenüber dem Schneidwerksgehäuse verschiebbar gelagert ist.
53. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 49 bis 52, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkhebel (76) von einem ihn gegen die Exzenterscheibe (71) beaufschlagenden Rückstelldruck beaufschlagt ist.
54. Vorrichtung nach Anspruch 53, gekennzeichnet durch einen permanenten Federdruck (82) als Rückstelidruck.
55. Vorrichtung nach Anspruch 54, dadurch gekennzeichnet, dass der Federdruck (82) das Abtriebsende (71) des Schwenkhebels (76) in dessen Schwenkrichtung beaufschlagt.
Description:
Beschreibung Verfahren zum Vernichten von gestapelt vorliegendem Blattgut und Vorrichtung zur Verfahrensdurchführung Die Erfindung betrifft zunächst ein Verfahren zum Vernichten von gestapelt vorliegendem Blattgut.

Die technische Spezifikation von Aktenvernichtern ist Gegenstand der DIN-Norm 32757, die ganz allgemein das Vernichten von Informationsträgern"in der Büro-und Datentechnik betrifft. Aktenvernichter enthalten ein Schneidwerk. Dieses enthält üblicherweise zwei motorisch gegenläufig angetriebene Schneidwalzen, welche mit radial vorstehenden Schneidscheiben ineinandergreifen und auf der einen Seite zugeführtes Blattgut einziehen und auf der anderen Seite in Form von Schneidstreifen als Ergebnis des Vernichtungsvorganges abgeben. Weiterentwicklungen derartiger Aktenvernichter sind zum"cross cut"-Schnitt ausgestattet. Dabei werden die geschnittenen Streifen zur Zerkleinerung der anfallenden Streifenlängen zusätzlich quergeschnitten bzw. gehäckselt. Übereinstimmendes Merkmal dieser üblichen Aktenvernichter ist, dass ein zu zerschneidendes Blattgut oder das aus mehreren aufeinanderliegenden Blättern bestehende Blattgut als Blattstapel dem Schneidwerk mit einer Blattgutkante oder-ecke zugeführt wird. Das Schneidwerk ergreift das \ Blattgut an dieser Kante bzw. Ecke und zieht es selbsttätig durch die Schneidwalzen hindurch.

Derartige Aktenvernichter bzw. deren Schneidwerke sind in der Regel so ausgelegt, dass sie das zugeführte Blattgut nur in begrenzter Stärke bzw. Stapelhöhe vernichten. ist ein dem Aktenvernichter zugeführter Blattstapel zu dick, so bewirkt er ein Blockieren des Schneidwerkes. Die Beseitigung einer solchen Blockade bereitet erhebliche Probleme. In der Regel ist die Beseitigung mit einer erheblichen Verschmutzung der Umgebung verbunden. Es bereitet zwar technisch keine Probleme, derartige Aktenvernichter mit einer erhöhten Vernichtungskapazität auszustatten. Das ist aber kostenintensiv und hohe Kosten beeinträchtigen die Marktgängigkeit des Aktenvernichters. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, zunächst ein

Verfahren zu entwickeln, welches ohne grö eren Personalaufwand die Vernichtung von erheblichen Blattgutmengen mit herkömmlich arbeitenden Schneidwerken selbst dann ermöglicht, wenn das Schneidwerk bei herkömmlicher Blattgutzuführung eine nur begrenzte Vernichtungskapazität aufweist. Diese Aufgabe wird gemä Anspruch 1 gelöst. Das erfindungsgemä e Verfahren bewältigt die Vernichtung von Blattgutstapeln auch mit einem eine begrenzte Vernichtungskapazität aufweisenden Schneidwerk, ohne dass dazu eine längere Bedienzeit durch Personal erforderlich ist.

Das erfindungsgemä e Verfahren sieht vor, dass das in einem Blattgutstapel zusammengefasste Blattgut von unten nach oben abgearbeitet, d. h. Blatt für Blatt oder wenigstens in selbsttätiger Aufeinanderfolge dünnwandige Blattlage für dünnwandige Blattlage vernichtet wird. Die erfindungsgemä vorgesehene bzw. angestrebte Einzelblattvernichtung ermöglicht die Verwendung auch eines mit geringer Vernichtungskapazität ausgestatteten Schneidwerkes zur Bewältigung selbst gro er Blattmengen. Der dazu erforderliche erhöhte Zeitaufwand ist vernachlässigbar, weil er lediglich Maschinen-und keine Personalzeit erfordert.

Das Abarbeiten eines zur Vernichtung anstehenden Blattgutstapels erfolgt in einer Vorgehensweise, dass aufeinander folgend jeweils das im Blattgutstapel au en liegende Blatt vernichtet wird. Dies ist vorteilhaft im Blattgutstapel das untere Blatt. Der Blattgutstapel wird zweckmä ig Blatt für Blatt von unten nach oben abgearbeitet, also sukzessiv vernichtet. Dadurch erfordert das benötigte Schneidwerk zu seiner vollen Funktionsfähigkeit nur einen begrenzt leistungsfähigen Antriebsmotor. Das erspart erhebliche Kosten, weil die Kosten des Antriebsmotors die Gesamtkosten eines Schneidwerkes wesentlich beeinflussen.

Eine Besonderheit besteht darin, dass das Blattgut nicht wie herkömmlich mit einer Blattkante zuerst dem Schneidwerk zugeführt wird, sondern mit der Faltung eines weitgehend beliebigen Flächengebildes, insbesondere eines Mittenbereiches. Diese Faltung ist gemä Anspruch 2 zunächst eine Biegefaltung, bei welcher das in Förderrichtung zum Schneidwerk hin vorauseilende Blattgutteil nicht geknickt, sondern mit einer durch Biegefaltung erzeugten Wölbung als Vorlaufteil dem Schneidwerk zugeführt wird. Dort erst wird die vom Schneidwerk erfasste Biegewölbung beim Ein-

und Durchlauf durch die Schneidwalzen zu einer Knickfaitung gepresst. Weil es sich in der Regel um ein Einzelblatt handelt, beeinträchtigt die dem Schneidwerk zugeführte Biegung bzw. Blattwölbung nicht die Fähigkeit der umlaufenden und ineinandergreifenden Schneidscheiben der Schneidwalzen, das Einzelblatt zu erfassen, die durch die etwa mittige Faltung voneinander abgegrenzten Seitenbereiche mit einer Knickfaitung aufeinander zu pressen und durch das Schneidwerk hindurchzuziehen.

Beim eigentlichen Schnittvorgang liegt also das Einzelblatt in gedoppelter Form mit letztlich geknickter Faltung vor. Das bedeutet gegenüber dem Durchlauf eines Einzelblattes bei einem herkömmlichen Aktenvernichter mit von der Blattkante aus wirksam werdendem Schneidwerk etwa eine Halbierung der Schnittdauer, wenn von einer gleichen Drehzahl der Schneidwalzen bzw. der Umfangsgeschwindigkeit ihrer Schneidscheiben und weitgehend von einer nicht unbedingt erforderlichen Mittenerfassung des Blattes ausgegangen wird.

Die generelle Flächenerfassung des zur Vernichtung anstehenden Blattes des Blattstapels bedeutet weiter, dass die Einzelblätter des Blattgutstapels nicht gerade und geordnet ausgerichtet sein müssen, um die Funktionsfähigkeit einer im Flie verfahren erfolgenden Erfassung des zur Vernichtung anstehenden, au en liegenden Blattes sicherzustellen, wie das z. B. beim Schnelleinzug eines Kopiergerätes üblich ist. Die gestapelt aufeinander liegenden Blätter können vielmehr ein völlig unterschiedliches Format, eine unterschiedliche Kantenform und hinsichtlich ihres Formates eine beliebige Ausrichtung aufweisen.

Es lässt sich infolge der Oberflächenreibung des einzeln aufeinander liegenden Blattgutes gelegentlich nicht vermeiden, dass trotz der Flächenerfassung nur des im Blattstapel au en bzw. unten liegenden Blattes mehr als ein Blatt erfasst und eingezogen wird. Das bereitet indessen in der Praxis keine Probleme, selbst wenn es auch nicht angestrebt ist. Jedenfalls gibt es wegen des Prinzips des Ergreifens des im Blattgutstapel jeweils au en, insbesondere unten liegenden Blattes in dessen Flächenbereich von au en kein Problem auch mit sogenannten Eselsohren. Wenn hier von einem flächigen Ergreifen des im Blattgutstapel au en oder unten liegenden Blattes die Rede ist, so muss das Ergreifen nicht die Blattmitte betreffen. Es muss ein

sicheres Erfassen und der Abtransport des Blattes gewährleistet sein, um den Vernichtungsfluss nicht zu unterbrechen.

Ein weiteres Verfahrensmerkmal besteht gemä Anspruch 4 darin, dass das in einem Flächenbereich ergriffene und abgeführte Blatt beim Ab-und Einziehen über eine zweckmä ig ortsfeste Abstreifkante hinübergezogen wird, um etwa anhaftende Heftklammern abzustreifen oder um bestehende Verklammerungsheftungen mit benachbarten Blättern durch Abrei en zu lösen und damit nach Möglichkeit das als vorteilhaft angestrebte Ideal einer aufeinander folgenden Einzelblattvernichtung zu verwirklichen. Die Wirksamkeit der Abstreifkante nicht nur zum Abstreifen von aufgeschobenen Heftklammern sondern auch zum Aufrei en von formschlüssigen Verklammerungen mehrerer aufeinander liegender Blätter wird dadurch begünstigt, dass der zur Vernichtung anstehende Blattgutstapel von unten nach oben abgearbeitet wird. Dadurch lastet nämlich das Gewicht des aufliegenden Blattgutes nur etwa mittig auf dem der horizontalen Abzugsbewegung unterworfenen Blatt, während dessen freie, möglicherweise geklammerten Enden unabgestützt nach unten fallen bzw. hängen und dadurch zwangsläufig mit ihrer Verklammerung in den Einzugsbereich der Abstreifkante geraten. Eine nur aufgesteckte und durch Reibungsdruck gehaltene Klammer wird dann durch das Hinüberziehen des unteren Blattes über die Abstreifkante durch direkten Kontakt mit der Abstreifkante abgestreift. Die Aufsteckklammer fällt frei nach unten in einen für ihre Aufnahme vorgesehenen Aufnahmebehälter, welcher vorteilhaft auch der Aufnahmebehälter für das aus dem Schneidwerk austretende Schnittgut ist.

Handelt es sich indessen um eine mehrere Blätter formschlüssig durchsetzende Verklammerung, so zieht das untere, horizontal nach innen zum Durchlaufspalt gezogene Blatt die mit ihm verklammerten und über ihm liegenden Blattenden mit. Die verklammerten aufliegenden Enden beulen sich nach unten und innen aus, weil die aufliegenden nicht horizontal abgezogenen Blätter durch die Andruckvorrichtung im Blattgutstapel gehalten werden. Sie üben einen erheblichen, der Abzugsbewegung des unteren Blattes entgegenwirkenden Widerstandsdruck auf die Verklammerung des der Abzugsbewegung unterworfenen, unteren Blattes aus. Dieser mit fortschreitender Abzugsbewegung steigende Widerstandsdruck führt dazu, dass die Verklammerung des der horizontalen Abzugsbewegung unterworfenen unteren Blattes ruckartig

aufrei t. Das ist in der Praxis mit einem deutlich hörbaren, knallartigen Geräusch verbunden. Auf diese Weise wird Blatt für Blatt, auch eine formschlüssige Verklammerung, gelöst und die am letzten, oberen Blatt des Verklammerungsstapels anhaftende Formschlussklammer wird durch unmittelbaren Kontakt mit der Abstreifkante des Abstreifbieches abgerissen, so dass sie in weiter oben beschriebener Weise direkt in den Abfallbehälter hineinfällt.

Die vereinzelte Zuführung Blatt für Blatt vom für die Vernichtung vorgesehenen Blattgutstapel zum Schneidwerk soll unabhängig von der Dicke des Blattgutstapels gewährleistet sein. Das erfordert ein sicheres Ergreifen des im Blattgutstapel in der Regel unten liegenden Blattes durch die für die Erfassung des Blattes und deren Abführung zum Schneidwerk verantwortliche maschinelle Vorrichtung. Wegen der oft unterschiedlichen Umrissform bzw. Formatierung der aufeinander gestapelten Blätter kann das insbesondere dann problematisch werden, wenn der Blattgutstapel auf eine geringe Stapelhöhe abgearbeitet ist. Dann ist nämlich der auf dem unteren, von der Abziehvorrichtung zu ergreifenden blattlastende Gegendruck seitens aufliegender Blätter und/oder einer Andruckvorrichtung gering. Zur Vermeidung von sich daraus ergebenden Problemen für das sichere Ergreifen des abzuziehenden Blattes ist gemä Anspruch 5 bis 7 beim erfindungsgemä en Verfahren vorgesehen, dass der Btattgutstape) einer Schüttelbewegung oder Vibration ausgesetzt ist bzw. ausgesetzt werden kann.

Die weitere Erfindung befasst sich mit einer Vorrichtung zur Durchführung des erfindungsgemä en Verfahrens. Diese Vorrichtung zeichnet sich gemä Anspruch 8 durch eine Anlagefläche, insbesondere eine Lagerfläche für den Blattgutstapel aus, die in ihrem Mittenbereich eine Durchlassöffnung zum Erfassen und Abziehen des im Blattgutstapel jeweils unten liegenden Blattes in bzw. mittels dessen Mittenbereich enthält. Diese Anlagefläche ist in der Regel horizontal ausgerichtet, wie das z. B. bei einer Tischoberfläche regelmä ig der Fall ist. Das muss aber nicht sein. Es kann die Anlagefläche z. B. auch schräg geneigt sein, ohne dass das etwa das Abarbeiten eines an die Anlagefläche lediglich angelehnten Blattgutstapels von unten, also von seiner Anlageseite her, nach oben bzw. au en beeinträchtigt. Wesentlich ist nur, dass die Erfassungs-und Weiterbeförderungseinrichtung für das im Blattgutstapel jeweils unten

liegende Blatt durch die etwa mittige Durchlassöffnung in der Anlagefläche hindurch sicher erfasst und zum Schneidwerk weitergefördert wird. Zweckmä igerweise entspricht die Länge der Durchlassöffnung in der Anlagefläche etwa der Länge des Einzugsschlitzes des anschlie enden Schneidwerkes, also der Einzugsbreite des Schneidwerkes. Dadurch ist nämlich gewährleistet, dass das ergriffene und vom Blattgutstapel abgezogene Blatt beim Durchziehen durch die Durchlassöffnung nicht noch zusätzlich gefaltet wird. Die Längsrichtung der Durchlassöffnung verläuft zweckmä ig parallel zur Längsrichtung des Einlaufschlitzes des Schneidwerkes, eben um eine zusätzliche Blattknickung mit dadurch zusätzlich auftretenden Widerstandsdrücken zu vermeiden.

Gemä Anspruch 12 enthält die Erfassungs-und Fördereinrichtung zwei gegenläufig angetriebene Rollenwellen, deren Längsachsen etwa parallel zur Längsachse der Durchlassöffnung verlaufen. Die Rollenwellen sind unterhalb der Lagerfläche positioniert. Sie sind im Bereich der Durchlassöffnung mit radial über ihren Umfang hinausstehenden, koaxialen Mitnehmerrollen bestückt, welche im Bereich der Durchlassöffnung liegen. Die Mitnehmerrollen, z. B. Reibrolle stehen mit einem Teil ihres Umfanges in die Durchlassöffnung hinein und sind insbesondere bis in den Bereich der Oberfläche der Lagerfläche hinein wirksam. Die beiden Rollenwellen bzw. ihre Reib-rollen sind gegenläufig derart angetrieben, dass ihre einander zugewandten Umfangsbereiche in etwa der Ebene der Lagerfläche aufeinanderzu vom aufliegenden Blattgutstapel weggewandter Förderrichtung zum Schneidwerk hin umlaufen. Die Wirkung der Erfassung und Förderung des unteren Blattes im Blattgutstapel wird durch zusätzliche Bestückung der Mitnehmerrollen mit Formschlusselementen, z. B. eine Sandkornauflage, oder durch Ausbildung als Sägezahnscheiben gemä Anspruch 13 und 14 unterstützt.

Zweckmä ig bildet gemä Anspruch 15 und 16 die Anlagefläche teilweise den Boden eines durch Seitenwände begrenzten Aufnahmekastens. Das erleichtert die funktionsgerechte Vernichtung auch eines ungeordnet geschichteten Blattstapels.

Weiterhin dient der vollen Funktionsfähigkeit eine den Blattgutstapel von oben beaufschlagende und dadurch auf die Anlagefläche gerichtete Andruckvorrichtung nach Anspruch 17 ff. Diese Andruckvorrichtung sichert vor allen Dingen die Vollständigkeit

der Vernichtung des Blattgutstapels bis zu dessen letztem Einzelblatt. Zweckmä ig ist die Andruckvorrichtung von der Anlagefläche hochschwenkbar an dieser gelagert, um nach der Abarbeitung eines Blattgutstapels den nächsten Blattgutstapel wieder ungehindert auf die Anlagefläche auflegen zu können. Zweckmä ig verläuft dabei die Schwenkachse der Andruckvorrichtung gemä Anspruch 19 etwa parallel zur Längsachse der Durchlassöffnung.

Weitere Ausgestaltungsmerkmale der Andruckvorrichtung und der mit ihr funktionsmä ig zusammenwirkenden Anlagefläche sind Gegenstand der Ansprüche 20 ff. Damit soll auch gewährleistet sein, dass beiderseits der Durchlassöffnung der Blattgutstapel unabhängig von seinem oft unregelmä igen Schichtungsaufbau möglichst gleichmä ig in Richtung auf die Anlagefläche belastet ist, so dass die Reibrolle und Sägezahnscheiben der Rollenwellen zur Erfassung des jeweils unten liegenden Blattes zu voller Wirksamkeit gelangen. Von in diesem Sinne bedeutsamer Wirksamkeit ist auch der Schwenklenker gemä Anspruch 24, welcher beidseitig zwischen der Anlagefläche und dem Andruckelement der Andruckvorrichtung angelenkt ist. Dadurch liegen das Andruckelement und insbesondere unabhängig von dessen Ausrichtung seine beiden Andruckflächen möglichst von der Stapelform unbeeinflusst etwa parallel zur Anlagefläche ausgerichtet und dadurch mit voller Auflage wirksam auf dem Blattgutstapel auf. Das Dreh-Schub-Gelenk zwischen Andruckelement und Schwenklenker ermöglicht eine weitestgehende Beibehaltung dieser idealen Vollauflage des Andruckelements zur Anlagefläche weitgehend unabhängig von der Dicke des Blattgutstapels.

Der Biegebereich des Andruckelementes und die Mittel zu seiner Erzeugung gemä den Ansprüchen 26 bis 28 sind besonders wirksam, wenn der Blattgutstapel sich dem Ende seiner Aufarbeitung nähert und dementsprechend dünn ist. Je dünner er nämlich wird, um so stärker wird eine vom Biegebereich der Andruckvorrichtung ausgehende Auswölbung des Mittenbereiches des Blattgutstapels in Richtung auf die Reibrolle der Rollenwalzen ausgeprägt. Das erleichtert die Vollständigkeit der Aufarbeitung eines auf der Anlagefläche aufliegenden Blattgutstapels bis zum letzten Blatt.

Ebenfalls dem Zweck der vorgenannten Aufarbeitung dient das Richtungsgehemme gemä den Ansprüchen 29 ff. Es sorgt nämlich dafür, dass die Andruckvorrichtung mit ihrem vollen, auf den im Zuge der Blattvernichtung immer dünner werdenden Blattgutstapel gerichteten Gewichtsdruck aufrecht erhalten bleibt. Dadurch muss dieser Andruck nicht besonders gro sein. Bei weitgehend vollflächiger Beaufschlagung beider Seitenbereiche reicht als Anpressdruck das Eigengewicht der Andruckvorrichtung und ihrer Einzelteile für die angestrebte Wirksamkeit aus. Das ist insbesondere dadurch der Fall, dass ein Wiederhochdrücken des Blattgutstapels von unten nach oben durch das Richtungsgehemme verhindert wird. Dieses erzeugt dann gegebenenfalls eine Erhöhung des Anpressdruckes, wenn der Blattgutstapel durch die Erfassungseinrichtung hochgedrückt werden sollte. Die Möglichkeit der Aufhebung der Hemmwirkung des Richtungsgehemmes gemä Anspruch 34 und 35 erleichtert die Neubelegung der Anlagefläche mit Blattgut bzw. einem Blattgutstapel.

Anspruch 36 beinhalten eine zweckmä ige konstruktive Ausgestaltung der Abstreifkante zum Abstreifen von Heftklammern, wie sie in der Regel an einem Blattrand positioniert sein können, und Ma nahmen zur Gewährleistung ihrer Wirksamkeit. Dabei ist die Bodenöffnung in der Anlagefläche zweckmä ig räumlich mit dem Aufnahmeraum für das vernichtete Blattgut direkt verbunden, um den Gesamtabfall konzentriert sammeln zu können.

Um eine an einem dem Abzug unterliegenden Einzelblatt anhaftende Heftklammer in eine möglichst günstige Abstreifposition gegenüber der Abstreifkante zu bringen, kommt einer innerhalb der Bodenöffnung wirksamen Zusatzanlage gemä Anspruch 37 mit ihrer Ausgestaltung als Auflagesporn gemä Anspruch 38 eine wichtige Bedeutung zu.

Die Ansprüche 42 bis 46 lösen in besonders zweckmä iger Weise die Fallsituation einer gewünschten Einzelblattvernichtung, ohne dass dabei die Andruckvorrichtung einwirkt oder etwa entfernt werden muss. Diese Lösung öffnet nämlich eine Einzelblattzuführung nicht nach dem erfindungsgemä en Verfahren sondern in herkömmlicher Art und Weise, indem nämlich ein Einzelblatt dem Schneidwerk auch in herkömmlicher Weise mit ihm zugewandter Blattkante zugeführt werden kann. Bei einer

bevorzugten Ausführungsform brauchen die normalerweise für die erfindungsgemä e Verfahrensdurchführung in Inaktivstellung befindlichen Leitwände lediglich in ihre Aktivstellung geschwenkt zu werden, in welcher sie eine Einfädelung des zu vernichtenden Einzelblattes durch dessen Direktzuführung erleichtern bzw. ermöglichen, und zwar durch die Trichterwirkung der Aktivstellung der Leitwände im freien Zwischenraum zwischen den Andruckplatten 22,23.

Die Ansprüche 47 ff. betreffen die konstruktive Ausbildung des Schwingungsantriebes gemä den Ansprüchen 5 bis 7.

Die Erfindung wird anhand der Zeichnungen beispielsweise erläutert. Es zeigen : Fig. 1 eine schematische Seitendarstellung einer zur Verfahrensdurchführung geeigneten Vorrichtung.

Fig. 2 eine detailliertere Darstellung einer hinsichtlich insbesondere der Ausgestaltung der Andruckvorrichtung modifizierten bzw. detaillierten Ausführungsform ähnlich Fig. 1.

Fig. 3 eine Seitendarstellung analog Fig. 1 und Fig. 2 mit mehreren Funktionsstellungen der Andruckvorrichtung.

Fig. 4 eine hinsichtlich der Andruckvorrichtung noch weiter detaillierte Seitenansicht analog Fig. 3.

Fig. 5 eine perspektivische Schrägdraufsicht auf eine Vorrichtung zur Verfahrensdurchführung.

Fig. 6 eine Seitenansicht analog Fig. 2 (sowie 3 und 4) mit zusätzlich dem auf die Vorrichtung einwirkenden Schwingungsantrieb.

Der in den Fig. 1,3 und 4 noch relativ geordnet dargestellte Blattgutstapel 1 liegt mit im Wesentlichen horizontal geschichteten Einzelblättern auf der nach Art einer üblichen Tischplatte horizontal ausgerichteten Anlagefläche 2 der Blattgutvernichtungsvorrichtung auf. Die Einzelblätter des Blattgutstapels 1 werden maschinell vereinzelt durch die Erfassungs-und Fördereinrichtung 3 von der Unterseite des Blattgutstapels 1 her Lage für Lage in ihrem Mittenbereich 4 von unten ergriffen, gefaltet und mit dem Faltscheitel 5 als in Förderrichtung 6 vorauseilendes Blattteil vom

Blattgutstapel 1 abgeführt und dem Schneidwerk 7 zugeführt. Die Faltung des Faltscheitels 5 ist zunächst eine Biegefaltung (Fig. 1,2) und keine Knickfaltung. Die im Wesentlichen horizontal verlaufende Ebenenschichtung des Blattgutstapels 1 ist in den Fig. 1,2 und 4 deutlich erkennbar. Die Anlagefläche 2 für den Blattgutstapel 1 enthält in ihrem Mittenbereich 4 eine Durchlassöffnung 8, durch welche hindurch die unterhalb der Anlagefläche 2 positionierte Erfassungs-und Fördereinrichtung 3 von unten nach oben hindurchreicht und oberhalb der Anlagefläche 2 wirksam ist. Die Durchlassöffnung 8 weist eine der in Breitenerstreckung 9 (Fig. 5) wirksamen Einzugsbreite des Schneidwerkes 7 entsprechende Länge auf, die in der perspektivischen Draufsicht der Fig. 5 erkennbar bzw. abschätzbar ist.

Die Erfassungs-und Fördereinrichtung 3 enthält zwei gegenläufig in den Umiaufrichtungen 56,57 angetriebene Rollenwellen 10, deren Längsachsen 11 etwa parallel zur Breitenerstreckung 9 bzw. zu der in Richtung der Breitenerstreckung 9 verlaufenden Längsachse der Durchlassöffnung 8 verlaufen. Die unterhalb der Anlagefläche 2 positionierten Rollenwe11en 10 stehen mit ihren koaxialen, als Reibrolle ausgebildeten Mitnehmerrollen 12 in die Durchlassöffnung 8 hinein. Sie sind mit ihrem Umfangsbereich bis in den Bereich der Anlagefläche 2 hinein wirksam.

Die Mitnehmerrollen 12 können eine ihre Oberflächenreibung erhöhende Beschichtung, z. B. eine weiche Gummischicht aufweisen.

Die Wirksamkeit der Rollenwellen 10 bzw. ihrer Mitnehmerrollen 12 wird durch mit den Rollenwellen 10 konzentrische Sägezahnscheiben 54 erhöht. Der mit Sägezähnen bestückte Umfang der Sägezahnscheiben 54 hat eine einem Kreisbogen angenäherte Form. Der Kreismittelpunkt dieser Form liegt auf der Längsachse 11 der Rollenwellen 10. Der Durchmesser dieser angenäherten Kreisbogenform des Umfanges der Sägezahnscheiben 54 entspricht etwa dem Durchmesser der Mitnehmerrollen 12, so dass die umfänglichen Sägezähne in radialer Richtung nur geringfügig über den Umfang der Mitnehmerrollen 12 hinausstehen.

Die Anlagefläche 2 ist im Wesentlichen durch Bodenbereiche 51 und 52 eines durch Seitenwände 13,14 begrenzten, nach oben offenen Aufnahmeraumes für den Blattgutstapel 1 gebildet.

Die beiden Rollenwellen 10 verlaufen in einem solchen Abstand parallel zueinander, dass die von ihnen getragenen und konzentrisch mit ihnen umlaufenden Mitnehmerrollen 12 bzw. Sägezahnscheiben 54 einen etwa 5 bis 10 mm breiten Durchlaufspalt 15 für den Faltscheitel 5 eines nach unten abgezogenen und abgeführten Einzelblattes 16 zwischen sich bilden. Der Faltscheitel 5 des abgezogenen Blattes 16 liegt zwischen dessen beiden Seitenbereichen 17,18. Er bleibt in seiner in den Fig. 1 und 2 dargestellten gebogenen Faltform bis unmittelbar vor dem Einzug in die Schneidscheiben 49 des Schneidwerkes 7 (Fig. 2) erhalten. Durch die zunächst gebogene Faltung infolge des Mittenabzuges des unteren Einzelblattes 16 des Blattgutstapels 1 wird die Durchlauflänge des Einzelblattes 16 durch das Schneidwerk 7 praktisch auf etwa die Hälfte der Blattdimension reduziert, die das Einzelblatt 16 in Längserstreckung 19 der Vernichtungsvorrichtung vor seiner Entnahme aus dem Blattgutstapel 1 hatte. Beim Einlauf des gebogenen Faltscheitels 5 zwischen die Schneidscheiben 49 des Schneidwerkes 7 (Fig. 2) wird die bis dahin in gebogener Form erhaltene Faltung des Faltscheitels 5 durch dessen Erfassung seitens der Schneidscheiben 49 in eine Knickform umgewandelt (nicht dargestellt), in welcher die beiden Seitenbereiche 17,18 des Einzelblattes flächig aufeinander liegend gemeinsam durch das Schneidwerk 7 hindurchgezogen und in Streifen geschnitten werden, wie das bei herkömmlichen Schneidwerken der Fall ist. Hier sind die Schneidscheiben 49 zweckmä ig zum"cross-cut"-Schnitt geeignet, um das Aufnahmevolumen des nicht dargestellten Aufnahmebehälters für das Schnittgut optimal ausnutzen zu können.

Oberhalb des auf der Anlagefläche 2 aufliegenden Blattgutstapels 1 ist eine insgesamt mit 20 gekennzeichnete, auf den Blattgutstapel 1 wirkende Andruckvorrichtung angeordnet. Die Andruckvorrichtung 20 ist an der rechten Seite der Anlagefläche 2 um eine horizontale Achse 21 schwenkbar gelagert. Die Andruckvorrichtung 20 ist in den Fig. 3 bis 5 in hochgeschwenkter und in den Fig. 1 und 2 in den Blattgutstapel 1 beaufschlagender Position dargestellt. Fig. 3 enthält neben der hochgeschwenkten

Position der Andruckvorrichtung 20 zwei weitere in Beaufschlagungsposition befindliche Darstellungen der Andruckvorrichtung 20.

Die Andruckvorrichtung 20 enthält zwei in Beaufschlagungsposition (Fig. 1 und 2) den Blattgutstapel 1 jeweils beiderseits seines Mittenbereiches 4 beaufschlagende, voneinander separierte Andruckbereiche. Jeder Andruckbereich ist durch eine Andruckplatte 22 bzw. 23 realisiert. Die Andruckplatte 22 beaufschlagt nahezu vollflächig die bezogen auf die Durchlassöffnung 8 linke Seite des Blattgutstapels 1. Die Andruckplatte 23 beaufschlagt analog die bezogen auf die Durchlassöffnung 8 rechte Seite des Blattgutstapels 1 (Fig. 1,2).

Die Andruckplatten 22,23 sind jeweils um eine zur Schwenkachse 21 der Andruckvorrichtung 20 parallele Pendelachse 24 bzw. 25 schwenkbar an der Andruckvorrichtung 20 gelagert. Jede Pendelachse 24,25 ist etwa mittig zur an ihr gelagerten bzw. aufgehängten Andruckplatte 22,23 positioniert. Beide Pendelachsen 24,25 sind Teile des Andruckelementes 26 der Andruckvorrichtung 20 und dieses Andruckelement 26 ist seinerseits mittels des Schwenklenkers 27 an der rechten Seite der Anlagefläche 2 um die horizontale Schwenkachse 21 schwenkbar angelenkt. Wie besonders klar und eindeutig bei der Ausführungsform nach Fig. 1 bildlich dargestellt, ist das Andruckelement 26 ein zentraler, sich über den Mittenbereich des Blattgutstapels 1 erstreckender und in Andruckstellung im Wesentlichen horizontal ausgerichteter Druckrahmen, welcher dabei den Blattgutstapel 1 etwa über seine gesamte Breitenerstreckung 9 beaufschlagt. Die Flächenausdehnung der Andruckvorrichtung 20 und ihres Andruckelementes 26 ist besonders aus der perspektivischen Darstellung in Fig. 5 ersichtlich.

Der Schwenkbereich der beiden Andruckplatten 22,23 um ihre Schwenkachsen 24 und 25 bzw. 28 ist bei der Ausführungsform der Fig. 2 bis 5 begrenzt. In den Figuren sind die Andruckplatten 22,23 jeweils im Wesentlichen parallel zu dem sie tragenden Andruckelement 26 dargestellt. Das ist die Mittelstellung, aus welcher heraus die beiden Andruckplatten 22,23 in Schwenkrichtung 60 (Fig. 4,5) beidseitig um einen zweckmä ig begrenzten Bereich schwenkbar sind. Die Schwenkbarkeit der beiden Andruckplatten 22,23 als solche aus ihrer dargestellten Mittelstellung beidseitig in

Schwenkrichtung 60 soll sicherstellen, dass die Andruckplatten 22,23 auch bei über die gesamte Auflagefläche variierender Schichthöhe bzw. Schichtdicke des Blattgutstapels 1 möglichst vollflächig auf diesem aufliegen, damit der Anpressdruck über die gesamte Fläche der Andruckplatten auf dem Blattgutstapel 1 wirksam wird. Die Begrenzung des Schwenkbereiches in Schwenkrichtung 60 ausgehend von der in den Fig. dargestellten Mittelstellung soll darüber hinaus sicherstellen, dass die Andruckplatten 22,23 bei einem Hochschwenken der Andruckvorrichtung 20 mit dem Andruckelement 26 ihre in den Fig. 3-5 dargestellte, einer Parallelstellung zum Andruckelement 26 wenigstens angenäherte Position beibehalten, in welcher sie eine Neubeschickung des Aufnahmeraumes für den Blattgutstapel 1 nicht behindern.

Die weitere Schwenkachse 28 zwischen Andruckelement 26 und Schwenklenker 27 ist zur Bildung eines Dreh-Schub-Gelenks etwa in Längsrichtung 29 des Schwenklenkers 27 an diesem verschiebbar gelagert.

Die Andruckvorrichtung 20 enthält zwischen ihren beiden Andruckbereichen bzw.

Andruckplatten 22,23 einen in Andruckrichtung 30 bzw. in Förderrichtung 6 nach unten über das Andruckelement 26 hinausstehenden Biegebereich 31 zur Auswölbung des Mittenbereiches 4 des Blattgutstapels 1 in Richtung auf die Erfassungs-und Fördereinrichtung 3. Der Biegebereich 31 der Andruckvorrichtung 20 enthält zwei nebeneinander liegende, zur Längsachse der Durchlassöffnung 8 parallele Biegewalzen 32,33. Jede Biegewalze 32,33 ist in Druckstellung (Fig. 1,2 und teilweise 3) der Andruckvorrichtung 20 oberhalb einer der Mitnehmerrollen 12 der Rollenwellen 10 positioniert. Die Biegewalzen 32,33 beaufschlagen den Blattgutstapel 1 jeweils in Richtung auf eine der beiden Mitnehmerrollen 12. Sie dienen dadurch der Erhöhung des Anlagedruckes des Blattgutstapels 1 auf die beiden Mitnehmerrollen 12 und erhöhen dadurch deren Mitnahmewirkung in Bezug auf das untere, von ihnen beaufschlagte Blatt 24 im Blattgutstapel 1.

Die Andruckvorrichtung 20 ist mit einem Richtungsgehemme an der mit der Anlagefläche 2 verbundenen, in Andruckrichtung 30, nämlich etwa lotrecht zur Anlagefläche 2 verlaufenden Längsführung geführt. Diese Längsführung erfolgt grundsätzlich durch mindestens einseitig, vorzugsweise beidseitig wirksame

Führungsvorsprünge, insbesondere durch eine Rolle (nicht dargestellt) in bezogen auf die Zeichnungsfiguren vertikaler Richtung durch Einlage in Vertikalschlitzen 59 der Seitenwände 13 (Fig. 5).

In Andruckstellung (Fig. 1,2 und Fig. 3,4, untere Position) tauchen z. B. beidseitig über das Andruckelement 26 der Andruckvorrichtung 20 hinausstehende Führungsrollen in die Längsschlitze 59 der beiden Seitenwände 13 des Aufnahmeraumes für den Blattgutstapel 1 ein. In dieser Eintauchstellung übernehmen die beiden vertikal ausgerichteten Schlitze 59 die Längsführung des Andruckelementes 26, welches au erdem um die Lagerachse 21 schwenkbar angelenkt ist. Die Lagerachse 21 ist bei der Ausführungsform nach den Fig. 2 bis 5 nur mittelbar wirksam. Die unmittelbare Lagerachse des Andruckelementes 26 ist bei der Ausführungsform gemä Fig. 2 bis 5 die weitere Schwenkachse 28, welche vom äu eren Ende des Schwenklenkers 27 als Teil eines dort wirksamen Dreh-Schub-Gelenkes gelagert ist. Dieses Dreh-Schub- Gelenk stellt sicher, dass das Andruck-element 26 über die gesamte Höhe des von seiner Maximalstärke bis zum letzten Blatt abzuarbeitenden Blattgutstapels 1 innerhalb des Aufnahmeraumes oberhalb der Anlagefläche 2 in weitgehender Parallellage vollflächig auf den Blattgutstapel 4 bis zum letzten Blatt wirksam ist.

Die vorstehend beschriebene Längsführung enthält eine mittelbar mit der Auflagefläche 2 verbundene Zahnstange 35, mit welcher ein am Andruckelement 26 der Andruckvorrichtung 20 gelagertes Zahnrad 36 kämmt. Anstelle einer Zahnstange 35 kann auch ein gleich wirkendes Formschlussglied, z. B. eine Kettenstange und anstelle des Zahnrades 36 auch ein Reibrad oder ein gleich wirkendes Umiaufglied vorgesehen sein. Das Richtungsgehemme ist auf die Drehlagerung 37 des Zahnrades 36 wirksam derart, dass es in der Anlagefläche 2 zugewandter Bewegungsrichtung des Zahnrades 36, nämlich in Andruckrichtung 30, bezogen auf die Figuren also im Gegenuhrzeigersinn, frei läuft und in Gegenrichtung, also im Uhrzeigersinn, sperrt. Dadurch sperrt das Richtungsgehemme der Drehlagerung 37 des Zahnrades 36 ein Anheben der Andruckvorrichtung 20, solange das Zahnrad 36 mit der Zahnstange 35 kämmt. Dadurch wird der von der Andruckvorrichtung 20 auf den Blattgutstapel 1 einwirkende Anpressdruck gegebenenfalls erhöht. Die Grö e des Anpressdruckes entspricht aber grundsätzlich

etwa der von der Andruckvorrichtung 20 bzw. vom Andruckelement 26 auf den Blattgutstapel 1 ausgeübten Gewichtsbelastung.

Das Kämmen des Zahnrades 36 mit der Zahnstange 35 ist aufhebbar dadurch, dass das Zahnrad 36 am rechten Ende eines Längsschiebers 38 gelagert ist. Dieser Längsschieber 38 ist in Längsrichtung 19 des Andruckelementes 26 verschiebbar. Das dem Zahnrad 36 abgewandte, linke Ende 39 des Längsschiebers 38 ist von dem rechten Ende des am Andruckelement 26 gelagerten Handschwenkhebels 40 derart beaufschlagt, dass es bei einem Hochschwenken des Handschwenkhebels 40 um seine am linken Ende des Andruckelementes 26 positionierte Handschwenkachse 41 nach links gezogen wird. Der Handschwenkhebel 40 greift mit einem an seinem rechten Lagerauge fixierten Vorsprung 42 formschlüssig am linken Ende 39 des Längsschiebers 38 an. Durch ein Hochschwenken des Handschwenkhebels 40 im Uhrzeigersinn um die Schwenkhebelachse 41 wird der Längsschieber 38 mit Bezug auf Fig. 2 nach links derart gezogen, dass das Zahnrad 36 au er Eingriff mit der Zahnstange 35 kommt. Dadurch wird die durch die Ausgestaltung der Drehlagerung 37 des Zahnrades 36 nach oben sperrende Richtungshemmung der Andruckvorrichtung 20 aufgehoben. Au erdem kann nunmehr die Andruckvorrichtung 20 im Uhrzeigersinn um die horizontale Schwenkachse 21 ungehindert nach oben geschwenkt werden (Fig. 4,5).

Die Anlagefläche 2 ist beiderseits der Durchlassöffnung 8 bzw. beiderseits des Einzugsbereiches der Erfassungs-und Fördereinrichtung 3 in von der Durchlass- Öffnung 8 und von der in ihr wirksamen Erfassungs-und Fördereinrichtung 3 weggewandter Richtung nur über einen gewissen Bereich wirksam. Es sind das die beiden Bodenbereiche 51 und 52. Auf der der Durchlassöffnung 8 mit der Erfassungs- und Fördereinrichtung 3 abgewandten Seite sind neben den die Anlagefläche 2 bildenden Bodenbereichen 51 und 52 ausgeprägte Bodenöffnungen 53 vorhanden.

Diese beiden Bodenöffnungen 53 sind in Richtung der Längserstreckung 19 einerseits durch die Bodenbereiche 51 bzw. 52 und andererseits durch die beiden Seitenwände 14 begrenzt. In Richtung der Breitenerstreckung 9 sind sie lediglich durch die beiden Seitenwände 13 begrenzt. Innerhalb der beiderseitigen Bodenöffnungen 53 ist lediglich noch eine Zusatzaniage 55 für den Blattgutstapel wirksam. Diese

Zusatzanlage 55 ist ein in Richtung der Breitenerstreckung 9 etwa mittig innerhalb der Bodenöffnungen positionierter und in Richtung der Längserstreckung 19 auf die Durchlassöffnung 8 vorstehender Auflagesporn. Der Auflagesporn 55 ist an jeweils einer Seitenwand 14 des Aufnahmeraumes für den Blattgutstapel 1 fixiert und steht von dieser Seitenwand 14 in Richtung auf die Durchlassöffnung 8 vor. Durch die Begrenzung der Wirksamkeit der beiden Auflagesporne 55 nur im Mittenbereich der Innenseite der beiden Seitenwände 14 und mit kurzer Vorstehlänge hängt der Blattgutstapel 1 mit seinen beiderseits äu eren Ecken mangels dortiger Unterstützung etwas nach unten über die Ebene der Zusatzanlage 55 nach unten hinunter. Das ist in den Fig. 1,2 und 4 nicht näher dargestellt. Dieses geringfügige Hinunterhängen des Blattgutstapels 1 im Bereich seiner äu eren Ecken ist erwünscht.

Wenn nun das untere Blatt des Blattgutstapels 1 von der Erfassungs-und Fördereinrichtung 3 in Richtung auf die Durchlassöffnung 8 beiderseits einwärts gezogen wird und wenn dieses untere Blatt durch eine Heftklammer 61 mit einem oder mehreren, darüber liegenden Blattecken verklammert ist, so wird ein oberhalb des unteren Blattes liegendes, verklammertes Blatt bzw. so werden oberhalb des abgezogenen unteren Blattes befindliche, verklammerte Blätter in ihrem verklammerten Eckbereich mitgezogen. Dadurch biegt bzw. biegen bzw. beulen sich die mitgenommenen Blattecken 62 bzw. Seitenbereiche 18 der Blätter nach unten aus (Fig.

2 und 1). Die durch die Heftklammer 61 verklammerte Ecke 63 des unteren, dem Zug ausgesetzten Blattes ist infolge des durch die Biegung bzw. Ausbeulung der mitgenommenen, aufliegenden Blattecke 62 ausgeübten Widerstandsdruckes strammgezogen. Mit zunehmendem Einwärtszug des unteren Blattes des Blattgutstapels 1 erhöht sich dieser Widerstandszug bis zum Abrei en der unteren Btattecke 63 von der Heftklammer 61. Dieses Abrei en ist in der Regel mit einem deutlich hörbaren Schnalzgeräusch verbunden. Nach dem Abrei en schnellt die mitgenommene Btattecke 62 bzw. schnellen die mitgenommenen Blattecken 62 wieder in Richtung auf ihre nur geringfügig nach unten herunterhängende Ausgangsposition zurück. Dieses Zurückschnellen beruht auf der den Blättern innewohnenden Biegeelastizität. Auf die geschilderte Weise wird also eine in der Regel an den Blattecken vorliegende Verklammerung von unten nach oben Blatt für Blatt gelöst. Mit dem obersten, letzten verklammerten Blatt wird die Heftklammer 61 einwärts in

Richtung auf die Durchlassöffnung 8 abgezogen und durch die äu ere Begrenzungskante 64 der Anlagefläche 2 bzw. ihrer beiden Bodenbereiche 51,52 abgestreift. Dadurch ist die beiderseitige äu ere Begrenzungskante 64 der beiden Bodenbereiche 51,52 als Abstreifkante wirksam.

Die Andruckvorrichtung 20 enthält weiterhin zwei parallel zu den Seitenlängskanten 43,44 der Durchlassöffnung 8 der Anlagefläche 2 ausgerichtete und insbesondere parallel zur im Biegebereich 31 des Andruckelements 26 vorhandenen Durchreichöffnung 45 (Fig. 3) positionierte Leitwände 46,47, welche aus einer von der Andruckseite zurückgezogenen, mehr liegenden Inaktivstellung (Fig. 3, hochgeschwenkte Andruckvorrichtung 20) in eine über den Biegebereich 31 bzw. über die Andruckplatten 22,23 der Andruckvorrichtung 20 nach unten in Richtung auf die Durchlassöffnung 8 in der Anlagefläche 2 hinausstehende, mehr aufrecht stehende Leitstellung überführbar sind (Fig. 3, mittl. Darstellung des Andruckelementes 26 bzw. obere Horizontalstellung des Andruckelementes 26). In aktivierter Leitstellung bilden die Leitwände 46,47 einen spitzen Winkel 48 miteinander, während sie in der zurückgezogenen Inaktivstellung einen stumpfen Winkel 49 zwischen sich einschlie en (Fig. 3, oben). In ihrer spitzwinkligen (48) Leitstellung bilden die beiden Leitwände 46,47 einen in dem freien Zwischenraum den Andruckplatten 22,23 positionierten Fülltrichter als Einführungs-bzw. Zuführungshilfe für eine Einzelblattzuführung zum Schneidwerk 7. Diese Einzelblattzuführung ist wegen des ausreichend gro dimensionerten Durchlaufspaltes 15 zwischen den beiden Reibrolle 12 ungehindert mit vorauseilender Blattkante möglich, wenn kein Blattgutstapel 1 den Durchgang durch die Durchlassöffnung 8 sperrt.

Die Rollenwellen 10 enthalten zwischen sich und den von ihnen getragenen Reibrolle 12 ebenfalls ein Richtungsgehemme. Dieses ist so ausgebildet, dass es eine Übertragung des in Förderrichtung 6 wirksamen Drehantriebes (nicht dargestellt) der Rollenwellen 10 auf die Reibrolle 12 sperrt, jedoch eine die Drehgeschwindigkeit der Rollenwellen 10 übersteigende Drehgeschwindigkeit der Reib-rollen 12 zulässt. Dieses Merkmal ist dann von Bedeutung, wenn der Faltscheitel 5 des ergriffenen, vom Blattgutstapel 1 abgezogenen unteren Einzelblattes 16 von den Schneidscheiben 49 der beiden Schneidwalzen 50 des Schneidwerkes 7 erfasst ist und nunmehr mit der

Umlaufgeschwindigkeit der Schneidscheiben 49 der Schneidwalzen 50 des Schneidwerkes 7 durch das Schneidwerk 7 hindurchgezogen wird. Dieses Hindurchziehen soll nicht durch eine etwa verminderte Umfangsgeschwindigkeit der konstant in Förderrichtung 6 umlaufenden Reibrolle 12 behindert werden Können, deren Umfänge schlie lich von den beiden Seitenbereichen 17,18 des durch das Schneidwerk 7 hindurchlaufenden unteren, vom Blattgutstapel 1 abgezogenen Einzelblattes 34 beaufschlagt sind.

Auf einer in Fig. 6 nicht näher dargestellten, dem Antrieb des Schneidwerkes 7 zugeordneten Antriebswelle 70 ist die Exzenterscheibe 71 fixiert. Sie läuft in Drehrichtung 72 der Antriebswelle 70 um und beaufschlagt mit ihrer gegenüber der Antriebswelle 70 exzentrischen Umfangsfläche 73 das freie Ende 74 des Antriebs- Hebelarmes 75 des zweiarmigen Schwenkhebels 76. Der zweiarmige Schwenkhebel 76 ist um die zur Zeichnungsebene lotrecht verlaufende Schwenkachse 77 schwenkbar gelagert. Die Schwenkachse 77 verläuft parallel zu den Achsen der Schneidscheiben 49 des Schneidwerkes 7, der Reibrolle 12 und des auf dem Handschwenkhebel 40 der Andruckvorrichtung 20 gelagerten Zahnrades 36. Dieses von dem Handschwenkhebel 40 gehaltene und von ihr mittels der Lagerachse 37 getragene Zahnrad 36 greift mit zunehmender Reduzierung der Höhe des Blattgutstapels, d. h. mit zunehmender Annäherung der Andruckplatten 22,23 an die Bodenbereiche 51,52 der Anlagefläche 2 zunehmend in die Verzahnung der vertikal ausgerichteten Zahnstange 35 ein. Die Zahnstange 35 ist in Vertikalrichtung 78 längsverschiebbar an der die Anlagefläche 2 für den Blattgutstapel enthaltenden Haltevorrichtung gelagert. Der Schwenkhebel 76 greift mit dem äu eren Ende 79 seines Abtriebs-Hebelarmes 80 in eine Randausnehmung 81 der Zahnstange 35 ein und stellt dadurch eine antriebsmä ige Verbindung her. Weiterhin steht das äu ere Ende 79 des Abtriebs-Hebelarmes 80 des Schwenkhebels 76 unter permanentem Zugfederdruck seitens der an der Haltevorrichtung fixierten Zugfeder 82. Die Zugfeder 82 beaufschlagt den Schwenkhebel 76 im Uhrzeigersinn um die Schwenkachse 77 derart, dass das freie Ende 74 des Antriebshebelarmes 75 permanent gegen die Umfangsfläche der Exzenterscheibe 71 gedrückt wird. Die Zugfeder 82 stellt also die permanente Beaufschlagung des Schwenkhebels 76 durch die Umfangsfläche der Exzenterscheibe 71 sicher.

Das Zahnrad 36 ist nur bei abwärts in Andruckrichtung 30 wirksamer Drehrichtung 83 im Gegenuhrzeigersinn gegenüber der Gegenverzahnung der Zahnstange 35 frei um seine Lagerachse 37 gegenüber der Andruckvorrichtung 20 drehbar gelagert. In Gegenuhrzeigerrichtung 83 ist die freie Drehbarkeit des Zahnrades 36 durch ein auf die Lagerachse 37 einwirkendes Richtungsgehemme gesperrt. Im Uhrzeigersinn hingegen bewirkt das Richtungsgehemme zwischen der Lagerachse 37 und dem Zahnrad 36 eine vollständige Übertragung der seitens der Exzenterscheibe 71 in den Schwenkhebel 76 eingeleiteten und auf die Zahnstange 35 übertragenen Druckimpulse über das Zahnrad 36 im Ma stab etwa 1 : 1 auf die Andruckvorrichtung 20, genauer gesagt auf den Handschwenkhebel 20 und damit auf die beiden am Handschwenkhebel 40 schwenkbar gelagerten Andruckplatten 22 und 23. Die von der Exzenterscheibe 71 erzeugten Schwingungsimpulse bzw. Schwingungsschläge wirken somit in Vertikalrichtung 78 auf die Oberseite des Blattgutstapels als Schüttelantrieb ein und unterstützen somit ein sicheres Ergreifen des unteren Blattes des Blattgutstapels durch die Reibrolle 12 auch dann, wenn die Stapelhöhe des Blattgutstapels reduziert wird, sich also der Blattgutstapel seinem vollständigen Aufbrauch nähert und der Abstand zwischen der Anlagefläche 2 bzw. den Bodenbereichen 51,52 einerseits und den Andruckplatten 22,23 der Andruckvorrichtung 20 andererseits immer kleiner wird.

Bezugszeichenliste 1 Blattgutstapel 2 Anlagefläche 3 Erfassungs-und Fördereinrichtung 4 Flächenbereich, Mittenbereich 5 Faltscheitel 6 Förderrichtung 7 Schneidwerk 8 Durchlassöffnung 9 Breitenerstreckung 10 Rollenwellen 11 Längsachse 12 Mitnehmerrolle 13 Seitenwand 14 Seitenwand 15 Durchlaufspalt<BR> 16 Blatt 17 Seitenbereich 18 Seitenbereich 19 Längserstreckung 20 Andruckvorrichtung 21 horiz. Schwenkachse 22 Andruckplatte, Andruckbereich 23 Andruckplatte, Andruckbereich 24 Pendelachse 25 Pendelachse 26 Andruckelement 27 Schwenklenker 28 weitere Schwenkachse 29 Längsrichtung 30 Andruckrichtung 31 Biegebereich 32 Biegewalze 33 Biegewalze 34 unteres Blatt 35 Zahnstange 36 Zahnrad 37 Lagerachse, Drehlagerung 38 Längsschieber 39 linkes Ende 40 Handschwenkhebel 41 Handschwenkachse 42 Vorsprung 43 Seitenlängskante 44 Seitenlängskante 45 Durchreichöffnung 46 Leitwand 47 Leitwand 48 spitzer Winkel 49 Schneidscheibe 50 Schneidwalze 51 Bodenbereich 52 Bodenbereich 53 Bodenöffnung 54 Sägezahnscheibe 55 Zusatzanlage, Auflagesporn 56 Umlaufrichtung 57 Umlaufrichtung 58 Blattführungswand 59 Schlitz 60 Schwenkrichtung 61 Heftklammer 62 Ende des Seitenbereiches 18 63 untere Blattecke 64 Abstreifkante, Begrenzungskante 70 Antriebswelle 71 Exzenterscheibe 72 Drehrichtung 73 Umfangsfläche 74 Ende 75 Antriebs-Hebelarm 76 Schwenkhebel 77 Schwenkachse 78 Vertikalrichtung 79 Ende 80 Antriebs-Hebelarm 81 Randausnehmung 82 Zugfeder 83 Drehsicherung, Gegenuhrzeigerric htung