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Title:
METHOD FOR DETERMINING A STATE OF A PARKING LOCK OF A VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/201375
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a method for determining a state of a parking lock of a vehicle, according which method a parking pawl (5) is automatically interlockingly engaged in or disengaged from a parking lock wheel (8) by means of a parking lock actuator (13) driven by an electric motor (2). The invention also relates to a simplified plausibility check method, wherein an axial position of a motor shaft (3) of the electric motor (2) of the parking lock actuator (13) is detected to determine an additional state between engagement and disengagement of the parking pawl (5).

Inventors:
ZELLER, Florian (Haslacher Str. 71, Freiburg, 79115, DE)
DIETRICH, Markus (Brestenberg 15, Oberkirch, 77704, DE)
Application Number:
DE2019/100268
Publication Date:
October 24, 2019
Filing Date:
March 21, 2019
Export Citation:
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Assignee:
SCHAEFFLER TECHNOLOGIES AG & CO. KG (Industriestraße 1-3, Herzogenaurach, 91074, DE)
International Classes:
F16H63/34; F16H59/68; F16H63/48
Domestic Patent References:
WO2015165456A12015-11-05
Foreign References:
DE102016219895A12018-04-12
DE4141545A11993-06-24
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Claims:
Patentansprüche

1. Verfahren zur Bestimmung eines Zustandes einer Parksperre eines Fahrzeuges, bei welchem eine Parkklinke (5) durch einen, durch einen Elektromotor (2) angetriebenen Parksperrenaktor (13) automatisch formschlüssig in ein Parksperrenrad (8) ein- oder ausgeklinkt wird, dadurch gekennzeichnet, dass zur Ermittlung eines Zusatzzustandes zwischen eingeklinkter und ausgeklinkter Parkklinke (5) eine axiale Position einer Mo torwelle (3) des Elektromotors (2) des Parksperrenaktors (13) erfasst wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Position der Motorwel le (3) induktiv oder kapazitiv erfasst wird.

3. Parksperrenaktor für eine Parksperre eines Fahrzeuges, umfassend einen Elektromo tor (2), der mit einem axial beweglichen Getriebe (4) zur Betätigung einer Parkklinke (5) der Parksperre (1) zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, dass eine Motorwelle (3) des Elektromotors (1) zur Bestimmung eines Zustandes der Parksperre (1) mit ei nem im Parksperrenaktor (13) angeordneten induktiven Sensor (10, 11) in einer Wirk verbindung steht.

4. Parksperrenaktor nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der induktive Sen sor eine Messspule (10) umfasst, die mit einer auf einer Leiterplatte (9) angeordneten, einen Schwingkreis zur Auswertung des Signals der Messspule (10) bei axialer Bewe gung der Motorwelle (3) umfassenden Auswerteschaltung (11) elektrisch verbunden ist.

5. Parksperrenaktor nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Messspule (10) als Federspule ausgebildet ist und einerseits direkt mit der Motorwelle (3) und ande rerseits mit der Leiterplatte (9) zur elektrischen Verbindung mit der Auswerteschaltung kontaktiert ist.

6. Parksperrenaktor nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Messspule (10) mit der als induktivem Dämpfer wirkenden, mit der Motorwelle verbundenen Federspu le (12) elektrisch verbunden ist und ein Ausgangsanschluss der Messspule (10) mit dem Schwingkreis verbunden ist.

7. Parksperrenaktor nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Messspule (10) auf der Leiterplatte (9) angeordnet ist.

8. Parksperrenaktor nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Messspule (10) integraler Bestandteil der Leiterplatte (9) ist.

9. Parksperrenaktor nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Federspule als Druckfeder (12) ausgebildet ist.

10. Parksperrenaktor nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckfeder (12) gerade oder konisch ausgebildet ist.

Description:
Verfahren zur Bestimmung eines Zustandes einer Parksperre eines Fahrzeuges

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Bestimmung eines Zustandes einer Parksperre eines Fahrzeuges, bei welchem eine Parkklinke durch einen von einem Elektromotor angetriebenen Parksperrenaktor automatisiert formschlüssig in ein Parksperrenrad ein- oder ausgeklinkt wird.

In automatisierten Antriebssträngen von Fahrzeugen werden Parksperren verwendet, um die Fortbewegung des Fahrzeuges im Parkbetrieb, insbesondere an Fahrbahnsteigungen, zu verhindern. Die Parksperre verfügt normalerweise über eine Parkklinke und ein Parksperren rad. Durch Einrasten der Parkklinke in eine Zahnlücke des Parksperrenrades wird ein Form schluss zwischen einem Antriebsstrang und einem Getriebegehäuse hergestellt. Somit ist das Fahrzeug abgesichert. Durch Auslegen der Parkklinke aus der Zahnlücke des Parksperrenra des ist der Antriebsstrang und somit das Fahrzeug wieder entsperrt. Die Parkklinke wird dabei mit einem integrierten Parksperrenaktor betätigt. Eine Bewegung des Aktors ist nur beim Ab stellen des Fahrzeuges und vor dem Wegfahren des Fahrzeuges erforderlich. Um die Position des Parksperrenaktors zu erkennen, wird eine Bewegung der Antriebseinheit des Parksper renaktors mit einem Sensor detektiert. Die sensierte Position kann aber verlustig gehen, was beispielsweise durch eine Unterspannung möglich ist. Dann ist eine Referenzierung und Plau sibilisierung der Parksperrenposition notwendig. Dies erfolgt durch das Anfahren der Anschlä ge der Parksperre und muss aufgrund von unbekannten Positionen mit einer geringen Fahr geschwindigkeit durchgeführt werden, um ein Verklemmen des Aktors zu vermeiden. Ein sol cher Vorgang ist sehr zeitaufwändig.

Aus der WO 2015/165456 A1 ist ein Verfahren zur Erkennung einer Rotorlage eines Elektro motors bekannt, bei welchem ein an einem Rotor angeordnetes Target mit einem Sensor ab getastet wird. Dabei wird eine Drehbewegung des Rotors mit einem induktiven oder einem kapazitiven Sensor detektiert.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zur Bestimmung eines Zustandes der Parksperre anzugeben, bei welchem der Referenzierungs- und Plausibilisierungsvorgang ver kürzt werden kann. Erfindungsgemäß ist die Aufgabe dadurch gelöst, dass zur Ermittlung eines Zusatzzustandes zwischen eingeklinkter und ausgeklinkter Parkklinke eine axiale Position einer Motorwelle des Elektromotors erfasst wird. Dies hat den Vorteil, dass die zu dem Referenzierungs- und Plau sibilisierungsvorgang erforderliche zusätzliche Positionsinformation in einem verkürzten Zeit raum ermittelt werden kann.

Vorteilhafterweise wird die Position der Motorwelle induktiv oder kapazitiv erfasst. Solche Messprinzipien benötigen wenig Bauraum und sind daher leicht in eine bestehende Parksper- renaktorik einsetzbar.

Eine Weiterbildung der Erfindung betrifft einen Parksperrenaktor für eine Parksperre eines Fahrzeuges, umfassend einen Elektromotor, der mit einem axial beweglichen Getriebe zur Betätigung einer Parkklinke der Parksperre zusammenwirkt. Bei einem Parksperrenaktor, bei welchem ein Messsystem für einen Plausibilisierungs- und Referenzierungsvorgang einfach verbaubar ist, steht eine Motorwelle des Elektromotors zur Bestimmung eines Zustandes der Parksperre mit einem im Aktor angeordneten induktiven Sensor in einer Wirkverbindung.

Vorteilhafterweise umfasst der induktive Sensor eine Messspule, die mit einer auf einer Lei terplatte angeordneten, einen Schwingkreis zur Auswertung des Signals der Messspule bei axialer Bewegung der Motorwelle umfassenden Auswerteschaltung elektrisch verbunden ist. Die Induktivität der Messspule ändert sich dabei in Abhängigkeit des Abstandes der Motorwel le von der Leiterplatte. Je größer die Ausdehnung der Messspule ist, desto geringer wird die Induktivität. Dies wird über einen in der Auswerteschaltung enthaltenen Schwingkreis ausge wertet, wodurch die Position der Motorwelle zwischen dem eingeklinkten und dem ausgeklink ten Zustand der Parkklinke ermittelt werden kann.

In einer Ausgestaltung ist die Messspule als Federspule ausgebildet, die einerseits direkt mit der Motorwelle und andererseits mit der Leiterplatte zur elektrischen Verbindung mit der Aus werteschaltung kontaktiert ist. Durch die Integration der Messspule zwischen Motorwelle und Leiterplatte ist kein zusätzlicher Bauraum für diese Sensoranordnung notwendig, da hier eine direkte induktive Methode zur Anwendung kommt.

In einer Variante ist die Messspule mit der als Induktivem Dämpfer wirkenden, mit der Motor welle verbundenen Federspule elektrisch verbunden und ein Ausgangsanschluss der Mess spule mit dem Schwingkreis verbunden. Auch hierdurch ergibt sich wiederum eine positions abhängige Induktivität der Messspule, die von der Federspule bedämpft wird, die in Abhän gigkeit der axialen Position der Motorwelle gespannt oder zusammengedrückt wird. Eine sol- che Integration ist sehr einfach, da die Messspule nicht an der Motorwelle kontaktiert werden muss.

In einer platzsparenden Variante ist die Messspule auf der Leiterplatte angeordnet.

In einer Ausführungsform ist die Messspule integraler Bestandteil der Leiterplatte. Dadurch wird kein zusätzlicher Bauraum für die Messspule auf der Leiterplatte benötigt.

In einer weiteren Ausführungsform ist die Federspule als Druckfeder ausgebildet. Damit lässt sich eine kommerziell zu erwerbende metallische Federspule einfach zur Positionsbestim mung des Parksperrenaktors heranziehen.

Eine besonders einfache Ausgestaltung der Druckfeder ist immer dann gegeben, wenn sie ge rade oder konisch ausgebildet ist.

Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zwei davon sollen anhand der in der Zeichnung dargestellten Figuren näher erläutert werden.

Es zeigen:

Fig. 1 ein Ausführungsbeispiel einer Parksperre für ein Fahrzeug mit einem Parksperrenak tor,

Fig. 2 ein erstes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Parksperrenaktors,

Fig. 3 ein zweites Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Parksperrenaktors,

Fig. 4 ein Ausführungsbeispiel einer geschlossenen und einer geöffneten Parksperre.

In Fig. 1 ist ein Ausführungsbeispiel einer Parksperre mit einem Parksperrenaktor dargestellt. Die Parksperre 1 weist dabei einen Elektromotor 2 auf, welcher über eine Motorwelle 3 eine Spindel 4 der Parksperre 1 bewegt. Die Spindel 4 betätigt dabei eine Parkklinke 5, die an ei nem Getriebegehäuse 6 einseitig befestigt ist. Je nach axialer Position der Motorwelle 3 wird dabei die Parkklinke 5 in eine Verzahnung 7 eines Parksperrenrades 8 eingeklinkt oder aus dieser gelöst. In Fig. 2 ist ein erstes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Parksperrenaktors 13 dargestellt, wobei schematisch insbesondere die Motorwelle 3 und eine im Parksperrenaktor 13 angeordnete Leiterplatte 9 dargestellt sind. Eine Messspule 10, die als zylindrische metalli sche Druckfeder 12 ausgebildet ist, ist elektrisch an einem Ende mit der Motorwelle 3 und am anderen Ende mit der Leiterplatte 9 kontaktiert. Durch die axiale Bewegung der Motorwelle 3 ändert sich der Abstand der Motorwelle 3 zu der Leiterplatte 9 in Abhängigkeit davon, ob die Parkklinke 5 in das Parksperrenrad 8 einrastet oder nicht. Dabei wird die Messspule 10 zu sammengedrückt (Fig. 2a) oder entspannt (Fig. 2b). Durch diese Längenänderung der Mess spule 10 erfolgt eine Induktivitätsänderung, die somit positionsabhängig ist. Je größer die Ausdehnung der Messspule 10 ist, desto geringer ist die Induktivität und je geringer die Aus dehnung der Messspule 10 ist, umso größer ist die Induktivität. Die Messspule 10 ist über die Leiterplatte 9 mit einer Auswerteschaltung 11 , die ebenfalls auf der Leiterplatte 9 positioniert ist, verbunden, die einen Schwingkreis enthält, welche das induktive Signal der Messspule 10 auswertet und dieses einer axialen Position der Motorwelle 3 zuordnet. Somit können auch Zwischenpositionen des Parksperrenaktors 13, welche zwischen dem Einklinken und dem Ausklinken der Parkklinke 5 aus dem Parksperrenrad 8 liegen, jederzeit festgestellt werden, so dass ein Referenzierungs- und Plausibilisierungsvorgang, welcher beispielsweise immer dann notwendig ist, wenn eine Positionsinformation des Parksperrenaktors 13 verlorengeht, zeitnah durchgeführt werden.

In Fig. 3 ist ein zweites Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Parksperrenaktors 13 gezeigt, bei welcher ebenfalls die Druckfeder 12 zwischen Leiterplatte 9 und Motorwelle 3 be festigt ist. Diese Druckfeder 12 dient aber in diesem Fall zur Bedämpfung der Messspule 10, welche integraler Bestandteil der Leiterplatte 9 ist. Die elektrische Kontaktierung der integrier ten Messspule 10 erfolgt einerseits über die Druckfeder 12 und ist andererseits mit der Aus werteschaltung 1 1 verbunden. Auch hierdurch wird eine induktionsabhängige Positionsbe stimmung des Parksperrenaktors möglich.

In Fig. 4 a ist die Parksperre 1 in ihrem geschlossenen Zustand und in Fig. 4b im geöffneten Zustand dargestellt. Wie aus Fig. 4a hervorgeht, ist die Parksperre 1 geschlossen, wenn die als Messfeder 10 ausgebildete Druckfeder 12 zusammengedrückt ist und der Abstand zwi schen Motorwelle 3 und Leiterplatte 9 gering ist. Dieser Abstand zwischen Motorwelle 3 und Leiterplatte 9 ist aber vergrößert, wenn die Parksperre 1 geöffnet ist und die Parkklinke 5 sich nicht im Eingriff mit dem Parksperrenrad 8 befindet. Dadurch wird die Druckfeder 12 ent spannt, was eine geringere Induktivität nach sich zieht. Beide Varianten können als Schalter bzw. Bereichserkennung eingesetzt werden, was die Anwendung vereinfacht.

Bezugszeichenliste

1 Parksperre

2 Elektromotor

3 Motorwelle

4 Spindel

5 Parkklinke

6 Getriebegehäuse

7 Verzahnung

8 Parksperrenrad

9 Leiterplatte

10 Messspule

11 Auswerteschaltung

12 Druckfeder

13 Parksperrenaktor