Die Patentanmeldung DE 44 22664 (DI WALOCK) zeigt eine Bremsvorrichtung mit einer Erfassungseinrichtung zur Feststellung der Position des rechten Fahrerfußes, derart, daß bei einer schnellen Änderungder Position des rechten Fußes vo einer ersten in eine zweite Stellung die Erfassungseinrichtung ein Signal dem Bremssteuersystem zur zwangsläufugen Durchführung des Bremsvorganges zu führt.

In der deutschen Patentanmeldung DE 19633736 (ITTAE) ist ferner bereits eine selbsttätig aktivierte Bremsanlage beschrieben, bei der eine Sensoreinrichtung im Bereich des Bremspedals die Position bzw. Positionsänderung des Fußes oder Pedals und/oder eine durch ein vorausfahrendes Fahrzeug beschreibende Sicherheits grole mißt und eine Bewertungseinrichtung den gemessenen Zustand mit mindestens einem definierten Zustand vergleicht und in Abhängigkeit vom Vergleichsergebnis die Bremsanlage aktiviert. Damit soll erreicht werden, daß der selbstätig durchgeführte Bremsvorgang weitgehend an die Gefahrensituation angepaßt wird.

Den vorstehen beschriebenen Vorrichtungen ist gemeinsam, daß aus dem Bewegungsverhalten des Fahrerbremsfußes vor der Betätigung der Bremse geschlossen werden soll, ob eine kritische Fahrsituation vorliegt, die einen Bremsvorgang auslöst. Ein Nachteil beider Vorrichtungen ist dabei, daß durch das schnelle Entfernen des Fußes vom Gaspedal bzw die schnelle Annäherung des Fußes an das Bremspedal, d. h. bei schnellen Fußreaktionen auch dann Bremsvorgänge ausgelöst werden, wenn letzendlich eine stärkere Bremsung gar nicht erwünscht ist. Dadurch wird der Fahrkomfort beeinträchtigt und es kann sogar zu gefährlichen Situationen z. B. für das hinterherfahrende Fahrzeug kommen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Bremsvorrichtung zu schaffen, die den genannten Nachteil möglichst weitgehend vermeidet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß für die Aktivierung der Bremse ein sich aus dem Verhalten des Fahrers ergebendes Kriterium/Signal verwendet wird. Dieses kann allein oder in Verbindung mit der sich aus der Bewegung des Fahrerfußes ergebenden Signal verwendet werden.

Durch diese Lösung werden die Nachteile des Standes der Technik weitestgehend vermieden, da ein Bremsvorgang erst dann eingeleitet wird wenn der Wunsch eine solche Bremsung tatsächlich einzuleiten bzw. durchzuführen klarer erkennbar ist.

Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß das zusätzliche Kriterium aus einer Veränderung der Körperhaltung oder eines Teiles des Körpers gewonnen wird.

Zu diesem Zwecke kann im Fahrersitz (bzw. Fahrerlehne) oder zusätzlich auch in weiteren Sitzen ein Sensor angebracht sein, der die in Gefahrensituationen meistens auftretenden Änderung des Druckes des Körpers auf die vom Sitz gebildete Unterlage feststellt.

Auch andere Stellen können zur Gewinnung des zusätzlichen Kriteriums bzw. Signals verwendet werden. So kann der Druck bzw. die Veränderung des Druckes des Fahrer-Bremsfußes auf die Unterlage gemessen werden, da bei wirklich durchzuführenden Bremsvorgängen die Ferse des Fahrer- Brems'fußes regelmäßig den Boden jedenfalls erheblich entlastet oder verläßt. Ähnliches gilt für den Bereich des Sitzes, insbesondere dort, wo die Oberschenkel des Fahrers aufliegen.

Weitere solche Signale können aus einem sich verstärkenden Druck der auf das Lenkrad oder durch eine Veränderung des vom Sicherheitsgurt auf den Körper ausgeübten Druckes abgeleitet werden.

Zweckmäßig erscheint auch eine Kombination zweier oder mehrerer der zuvor genannten Signale bzw. Kriterien.

Ferner erscheint eine Kombination mit weiteren Signalen bzw.

Kriterien möglich und sinnvoll. Dies gilt insbesondere für Signale die sich daraus ergeben, daß der Bereich vor dem Fahrzeug überprüft wird und Signale aus Hindernissen auf der Fahrbahn oder sich der Fahrbahn nähernde Hindernisse bzw. deren Geschwindigkeiten und oder Geschwindigkeitsänderungen gemessen werden.

Bei den vorstehend beschrieben Maßnahmen kann es wahlweise vorteilhaft sein, den Bremsvorgang nur mehr oder weniger vorzubereiten, indem die Bremsanlage vorgefüllt oder eingebremst wird oder der Bremsdruckaufbau schrittweise von dem Vorhandensein mehrerer Signale abhängig gemacht wird oder auf volle Bremskraft gebracht wird.

Eine weitere Erfindung besteht darin, daß in Abhängigleit von vom Fahrer ausgelösten Signalen zunächst nur das Bremslicht betätigt wird. So kann z. B. bei einer schnellen Annäherung des Fahrerfußes an das Bremspedal oder in Abhängigkeit von den oben genannten weiteren Kriterien/Signalen zunächst nur das Bremslicht eingeschaltet werden, bevor der eigentliche Bremsvorgang durchgeführt wird. Die Betätigung des Bremslichtes kann auch in Abhängigkeit von den anderen oben beschriebenen Kriterien/Signalen bzw. Kombinationen davon erfolgen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und im folgenden näher erläutert.

Die einzige Figur der Zeichnung zeigt schematisch ein Kraftfahrzeug mit einer erfindungsgemäßen Bremsvorrichtung.

Im Fußraum 2 des Fahrzeuges sind das Gaspedal 4 und das Bremspedal 6 zu erkennen.

Um das Verhalten des Fahrers in Schrecksituationen zu sensieren ist an der Rückenlehne ein Sensor 8 angeordnet, der die Bewegung des Fahrerkörpers und/oder den auf die Rückenlehne vom Fahrerkörper ausgeübten Druck sensiert. In Schrecksituationen neigen die meisten Fahrer dazu, die Arme zu versteifen, was zu einer raschen Bewegung des Oberkörpers zur Rückenlehne hin und einer entsprechenden Erhöhung des Druckes auf die Rückenlehne führt.

Falls eine Anordnung des Sensors in der Rückenlehne nicht zweckmäßig erscheint, kann ein Sensor 10 in der Lenksäule oder am Lenkrad angeordnet sein. Durch die oben beschriebene Versteifung in Schrecksituationen erhöht sich nämlich der Druck auf das Lenkrad und die Lenksäule.

Eine weitere Alternative besteht darin, einen Sensor 12 am Sicherheitsgurt vorzusehen. Dies kann z. B ein Drucksensor im Bereich der Fahrerbrust oder ein Bewegungssensor 14 an der Rolle 16 sein, auf die der Sicherheitsgurt aufgerollt wird.

Weitere Möglichkeiten für die Anordnung des Sensors sind möglich. Auch kann anstelle eines einzigen Sensors eine Kombination mehrerer Sensoren zweckmäßig sein.

Insbesondere kann ein weiterer Sensor 20 am Gaspedal vorgesehen sein, der die Bewegungsgeschwindigkeit bzw.

Beschleunigung des Gaspedals sensiert. Die bekannten Systeme, die allein die Geschwindigkeit oder Beschleunigung des Gaspedals messen, führen häufig dazu, daß in Fällen, in denen das Gaspedal zwar schnell zurückgenommen wird aber eigentlich keine Bremsabsicht besteht, es bereits zu Teilbremsungen kommt, was den Fahrkomfort erheblich beeinträchtigt. Durch das Vorsehen zumindest eines weiteren Sensors sind die Fälle, in denen tatsächlich gebremst werden soll besser von den Fällen zu unterscheiden, in denen keine ernsthafte Bremsabsicht besteht. Falls ein Sensor im Fußraum unerwünscht ist kann der am Gaspedal vorgesehene Sensor auch an einer anderen Stelle des Übertragungsweges zur Drosselklappe oder Einspritzpumpe vorgesehen sein.

Die Signale eines oder mehrerer Sensoren werden einer elektronischen Signalverarbeitungsvorrichtung 24 zugeführt.

Diese stellt fest, ob bestimmte Schwellwerte erreicht bzw. überschritten sind und gibt ein entsprechendes Ausgangssignal an eine Bremseinrichtung, wie z. B. einen aktiven (elektrisch betätigten) Bremskraftverstärker bzw. ein Bremsteuersystem, wie z. B ein ABS 26, das eine Bremsung z. B. durch Vorfüllen der Radbremsen zumindest vorbereitet.

In Abhängigkeit von der Änderungsgeschwindigkeit der Sensorsignale oder des Auftretens von Signalen von zwei oder mehr Sensoren kann die Bremsung auch über ein Vorfüllen hinaus z. B. stufenweise bis zur Vollbremsung durchgeführt werden.

Eine andere erfindungsgemäße Vorgehensweise besteht darin, daß in Abhängigkeit von vom Fahrer ausgelösten Signalen zunächst nur das Bremslicht des Fahrzeuges betätigt wird. So kann z. B. bei einem schnellen Verlassen des Gaspedals und oder einer schnellen Annäherung an das Bremspedal zunächst nur das Bremslicht aktiviert werden. In Abhängigkeit von der Änderungsgeschwindigkeit der Sensorsignale oder des Auftretens von Signalen von weiteren Sensoren kann die Bremsung bis zur Vollbremsung durchgeführt werden.

Alternativ oder ergänzend können weitere Sensoren 30,32 im vorderen Bereich des Fahrzeuges vorgesehen sein, die, z. B auf Radarbasis, Hindernisse auf der Fahrbahn sensieren und entsprechende Signale an die Signalverarbeitungsvorrichtung 24 geben. Ein ein Hindernis anzeigendes Signal kann insbesondere in Verbindung mit einer Körperreaktion des Fahrers oder einer anderen Person im Fahrzeug als starkes Signal für einen Bremswunsch gewertet werden. Als einflußnehmende Körperreaktionen kommen z. B auch starke Lenkbewegungen, die mittels eines Lenkwinkelsensors festgestellt werden können, infrage.