Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
METHOD AND DEVICE FOR ALIGNING INDIVIDUAL SHEETS IN A SHEET PROCESSING MACHINE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/056643
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for aligning a sheet-type recording medium (2) in a sheet processing machine (11). Said device is provided with a conveyor path (6) across which said recording medium (2) is transported from an input position (at 3a) to an output position (at 3b) in a direction of conveyance (A). A stop (1) is provided towards which the recording medium (2) is moved during conveyance in a transversal direction to the direction of conveyance (A) in order to align said recording medium. The device also encompasses a conveyor device (4, 5, 9) which moves the part (26a) of the stop-facing edge (26) of the recording medium (2) that is in the rear position with regard to the direction of conveyance towards the stop (1) before moving its front part (26b) towards the stop.

Inventors:
STAHUBER MARKUS (DE)
Application Number:
PCT/EP2000/002374
Publication Date:
September 28, 2000
Filing Date:
March 17, 2000
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
OCE PRINTING SYSTEMS GMBH (DE)
STAHUBER MARKUS (DE)
International Classes:
B65H9/16; (IPC1-7): B65H9/16
Foreign References:
US5653438A1997-08-05
US4266762A1981-05-12
US3929327A1975-12-30
DE19514420C11997-03-06
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1997, no. 02 28 February 1997 (1997-02-28)
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 018, no. 087 (M - 1559) 14 February 1994 (1994-02-14)
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 006, no. 004 (M - 106) 12 January 1982 (1982-01-12)
Attorney, Agent or Firm:
Schaumburg, Karl-heinz (Postfach 86 07 48 München, DE)
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche :
1. Verfahren zum Ausrichten eines blattförmigen Aufzeich nungsträgers (2) in einem Blattverarbeitungsgerät (11), wobei (a) der Aufzeichnungsträger (2) von einer Eingabeposition (bei 3a) über eine Ausrichtstrecke (6) in einer Trans portrichtung (A) zu einer Ausgabesposition (bei 3b) transportiert wird, (b) der Aufzeichnungsträger (2) während der Transportbe wegung quer zur Transportrichtung (A) zu einem Anschlag (1), an dem er ausgerichtet wird, bewegt wird, (c) der in Transportrichtung (A) hinten liegende Teil (26a) der anschlagseitigen Kante (26) des Aufzeichnungs trägers (2) vor deren vorderem Teil (26b) an den Anschlag (1) bewegt wird, (d) der Transport in der Transportrichtung (A) mittels mehrerer, längs der Transportrichtung (A) angeordneter, angetriebener Walzen (5) erfolgt, die jeweils eine zur Transportrichtung (A) in einem spitzen Winkel (a) geneig te Drehachse (9) aufweisen und (d) das Aufzeichnungsmaterial (2) an den Walzen (5) je weils durch das Eigengewicht einer mit der Walze (5) zu sammenwirkenden Kugel (4) an die Walze (5) angepreßt wird, wodurch eine Friktion zwischen Walze (5) und Auf zeichnungsträger (2) entsteht.
2. Verfahren nach Anspruch 1, wobei über die Ausrichtstrecke (6) zwei jeweils selbständige Geräte (11,15), insbeson dere ein AufzeichnungsträgerVorratsmodul (15) mit einem Druckgerät (11), miteinander verbunden werden.
3. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Walzen (5) jeweils mit konstanter Geschwindigkeit an getrieben werden.
4. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei während dem Ausrichten die Transportgeschwindigkeit in Transportrichtung (A) konstant ist.
5. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Transportgeschwindigkeit in Transportrichtung (A), insbesondere nach dem Ausrichten, verändert wird, wodurch am Ende (bei 3b) der Ausrichtstrecke ein konstanter Blattabstand aufeinanderfolgender Blätter (2) erzeugt wird.
6. Vorrichtung zum Ausrichten eines blattförmigen Aufzeich nungsträgers (2) in einem Blattverarbeitungsgerät (11), insbesondere zur Durchführung eines Verfahrens nach einem der vorhergehenden Ansprüche, mit (a) einer Ausrichtstrecke (6) über die der Aufzeichnungs träger (2) von einer Eingabeposition (bei 3a) in einer Transportrichtung (A) zu einer Ausgabeposition (bei 3b) transportiert wird, (b) einem Anschlag (1) an den der Aufzeichnungsträger (2) während der Transportbewegung quer zur Transportrichtung (A) zum Ausrichten bewegt wird, wobei (c) eine Transporteinrichtung (4,5,9) vorgesehen ist, durch die der in Transportrichtung (A) hinten liegende Teil (26a) der anschlagseitigen Kante (26) des Aufzeich nungsträgers (26) zeitlich vor deren vorderem Teil (26b) an den Anschlag (1) bewegt wird.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, wobei die Transporteinrich tung (4,5,9) mindestens eine Antriebswalze (5) umfaßt, deren Antriebsachse (9) in eine spitzen Winkel (a) zur Transportrichtung (A) steht.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, wobei die Antriebswalze (5) eine mit Reibungsschicht versehende Oberfläche aufweist, wobei die Reibungsschicht aus einem PolyurethanMaterial besteht und einen Reibungskoefizienten zwischen 1 und 2 hat.
9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, wobei jeder Antriebs walze (5) eine frei in einem Kugelkäfig (7) gelagerte Ku gel (4) zugeordnet ist, die insbesondere nur durch ihr Eigengewicht den vorbeilaufenden Aufzeichnungsträger (2) gegen die Antriebswalze (5) drückt, wodurch eine Friktion zwischen Antriebswalze (5) und Aufzeichnungsträger (2) entsteht.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, wobei die Antriebswalze über einen Freilauf (10) mit der Antrieb sachse (9) verbunden ist, durch den der Aufzeichnungsträ ger (2) in Transportrichtung (A) frei bewegbar ist.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 11, wobei meh rere angetriebene KugelWalzenpaare (4,5) vorgesehen sind, die jeweils so angeordnet sind, daß das kleinste, in dem Gerät verarbeitbare Format des Aufzeichnungsträ gers (2) ständig mit mindestens einem KugelWalzenpaar (4,5) im Eingriff ist.
12. Druckoder Kopiergerät mit einer Ausrichtvorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 11, wobei die Ausrichtvor richtung zwischen einer BlattEingabestation (bei 3a) und einer Druckstation (12) angeordnet ist.
13. Abtastgerät mit einer Ausrichtvorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 12, wobei die Ausrichtvorrichtung zwi schen einer VorlagenEingabestation und einer Abtastein richtung angeordnet ist.
Description:
Verfahren und Vorrichtung zur Ausrichtung von Einzelblättern in einem Blattverarbeitungsgerät Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Ausrichten von Einzelblättern in einem Blattverarbeitungsge- rat.

In Druck-oder Kopiergeräten ist es in der Regel notwendig, Aufzeichnungsträger zum Abtasten oder zum Bedrucken lateral, d. h. quer zu einer Transportrichtung an einer Referenzkante auszurichten. Dies ist insbesondere dann nötig, wenn Störein- flüsse auf den Aufzeichnungsträger wirken und diesen von ei- ner Soll-Transportbahn ablenken. Solche Störeinflüsse können beispielsweise durch toleranzbehaftete Aufzeichnungsträger entstehen, beispielsweise wenn das Format eines blattförmigen Aufzeichnungsträgers variiert. Die Stabilität der Transport- bahn ist insbesondere dann gefährdet, wenn die Aufzeichnungs- träger über relativ lange Transportstrecken zu transportieren sind, z. B. wenn ein blattförmiger Aufzeichnungsträger über ein Vielfaches seiner Lange zu transportieren ist.

Befindet sich der Aufzeichnungsträger außerhalb der im Gerät spezifizierten Soll-Transportbahn, so kann er nicht fehler- frei bearbeitet werden. In einem Druckgerät führt dies bei- spielsweise zu einem schiefen Druckbild auf dem Aufzeich- nungsträger.

Eine Ausrichtvorrichtung für ein Einzelblattdruckgerät oder ein Kopiergerät ist beispielsweise aus der WO-98/18053 A1 be-

kannt. In dieser Ausrichtvorrichtung ist ein Sensor vorgese- hen, der die seitliche Kante des Aufzeichnungsträgers erfaßt, dessen Lage relativ zu einer Solldrucklage ermittelt und eine Transportvorrichtung quer zur Transportrichtung des Blattes je nach Abweichung der Ist-Lage von der Soll-Lage des Blattes verschiebt. Diese Vorrichtung erlaubt zwar eine hochgenaue Positionierung des Aufzeichnungsträgers, ist jedoch relativ aufwendig wegen ihrer Sensoreinrichtung und der verfahrbaren Transportvorrichtung.

Eine etwas einfacher aufgebaute Ausrichtvorrichtung ist aus der DE 27 50 252 Al bekannt. Bei dieser Vorrichtung wird ein blattförmiges Original zur Ausrichtung an einen Anschlag ge- fördert. Der Antrieb des Originals erfolgt dabei über eine Walzenanordnung, auf der Kugeln aufliegen, wobei das Original zwischen Walzen und Kugel hindurchgeführt wird.

Auch aus der US 4,179,117 A und aus der US 5,031,895 sind Vorrichtungen bekannt, mit denen blattförmige Aufzeichnungs- träger an einer quer zur Transportrichtung des Aufzeichnungs- trägers liegenden Kante ausgerichtet werden können.

Bei instabilen Aufzeichnungsträgern, beispielsweise bei leichtgewichtigen Papierblättern mit 60g/m2 kann es zu Be- schädigungen von Kanten oder Ecken während des Ausrichtvor- gangs in mechanisch wirkenden Ausrichtvorrichtungen kommen.

Aus der DE-C-922171, aus der US-A-3,980,296 und aus der JP-A-63-127955 sind jeweils Anordnungen bekannt, mit der ein- zelne Papierblätter an einer seitlichen Führungskante in ei- nem Transportkanal ausgerichtet werden können.

Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Verfahren und eine Vorrich- tung zum Zuführen von blattförmigen Aufzeichnungsträgern in einem Blattverarbeitungsgerät zu schaffen, wobei während dem

Zuführen Beschädigungen von Kanten oder Ecken auch bei emp- findlichen Aufzeichnungsträgern weitgehend vermieden werden.

Diese Aufgabe wird durch die in den unabhängigen Patentan- sprüchen angegebene Erfindung gelöst. Vorteilhafte Ausfüh- rungsformen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Die Erfindung beruht auf der Erkenntnis, daß in Blattzuführ- vorrichtungen eine besonders schonende, auch für empfindliche Aufzeichnungsträger geeignete Ausrichtung möglich ist, indem zunächst der in Transportrichtung hinten liegende Teil der anschlagsseitigen Kante des Aufzeichnungsträgers zu einem An- schlag bewegt, d. h. an eine Referenzkante angelegt wird, und im weiteren Verlauf die übrigen Teile der auszurichtenden Kante des Aufzeichnungsträgers an den Anschlag geführt wird.

Dies kann in einer Ausrichtstrecke insbesondere durch eine Drehung des Aufzeichnungsträgers mit dem hinteren Teil seiner anschlagsseitigen Kante zur Referenzkante (Anschlag) hin er- folgen. Erst im weiteren Verlauf des Ausrichtvorganges wird der Aufzeichnungsträger dann vollständig an die Referenzkante angelegt und somit eine materialschonende Ausrichtung des Aufzeichnungsträger auch bei leichtgewichtigen Aufzeichnungs- trägern erreicht. Dabei wird insbesondere die in Trans- portrichtung vorne am ausrichtenden Anschlag liegende Kante des Aufzeichnungsträgers geschont. Durch geeignete Wahl der Transporteinrichtung in der Ausrichtstrecke, z. B. durch eine angetriebene Walze, auf der eine Kugel aufliegt und durch An- ordnung der Transporteinrichtung nahe des Anschlags, wird vermieden, daß weniger steife Aufzeichnungsträger am Anschlag Falten oder Buckel bilden.

Die Ausrichtung des blattförmigen Aufzeichnungsmaterials er- folgt an dem Anschlag insbesondere mit konstanter Transport- geschwindigkeit ohne zusätzliche Beschleunigungseinrichtun- gen. Der Anschlag bildet eine Referenzkante, die insbesondere

der Längskante einer Soll-Transportbahn entspricht. Die Aus- richtung findet somit auf der gesamten Ausrichtstrecke insbe- sondere kontinuierlich statt. Um die eingangs-oder ausgangs- seitige Transportgeschwindigkeit in der Ausrichtstrecke an die Transportgeschwindigkeiten angrenzender Geräte oder Modu- le anzupassen, kann am Anfang bzw. am Ende der Ausrichtstrek- ke eine Verzögerung bzw. eine Beschleunigung des Aufzeich- nungsträgers erfolgen. Hierdurch können insbesondere relativ kurze Blattabstände im Blatttstrom aufeinanderfolgender Auf- zeichnungsträger erreicht werden. Dazu ist es vorteilhaft, einen Freilauf an der eingangsseitigen und/oder an der aus- gangsseitigen Antriebsrolle oder sogar an allen Antriebsrol- len der Ausrichtstrecke vorzusehen.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung umfaßt insbesondere minde- stens eine Antriebswalze, deren Antriebsachse in einem spit- zen Winkel zur Transportrichtung steht. Diese Antriebswalze kann mit einer Kugel zusammenwirken, die den vorbeilaufenden Aufzeichnungsträger gegen die Antriebswalze drückt und somit die für den Transport nötige Friktion erzeugt. Größe, Materi- al, Oberflächenstruktur und Gewicht der Kugel können dabei den jeweiligen Anforderungen einfach angepaßt werden. Die Ku- gel kann die Friktion insbesondere nur durch ihr Eigengewicht erzeugen. Sie ist dazu frei in einem Kugelkäfig lagerbar. An- dererseits kann die Kugel zur Unterstützung der auf den Auf- zeichnungsträger wirkenden Friktionskraft eine in Richtung auf den Aufzeichnungsträger wirkende Andruckfeder vorgesehen sein, insbesondere dann, wenn relativ schwere Aufzeichnungs- träger verarbeitet werden sollen.

Durch das Vorsehen von Kugel/Walzenpaaren in der erfindungs- gemäßen Ausricht-und Transportvorrichtung wird eine beson- ders schonende Verarbeitung der Aufzeichnungsträger erreicht, wodurch auch sehr leichte Blätter von 60 g/m2 oder weniger schonend und sicher ausrichtbar sind.

Durch die erfindungsgemäße Struktur wird auch eine einfache, kostengünstige und platzsparende Einrichtung angegeben, die eine nur geringe Störanfälligkeit sowie ein breites Spektrum verwendbarer Formate, Materialien, Sorten und Gewichte für die blattförmigen Aufzeichnungsträger aufweist, ohne dass zur Verarbeitung der verschiedenartigen Aufzeichnungsträger Ein- stellungen (Parameteränderungen) an der Ausrichtstrecke bzw. an der Transport-bzw. Ausrichteinrichtung vorgenommen werden müssen.

Um besonders gravierende Änderungen des zu verarbeitenden Aufzeichnungsmaterials (z. B. Karten, Labels, Folien etc.) und/oder wesentliche Änderungen hinsichtlich der zu verarbei- tenden Formate, Gewichte u. dgl. Akzeptieren zu können ist es möglich, an der Ausricht-und Transportvorrichtung Walzengrö- ße, Friktionsmaterial und/oder Winkelanordnung sowie die ent- sprechenden Parameter der Kugeln anzupassen. Genausogut ist es möglich, Anzahl und Anordnung der Walzen-/Kugel-Paare vor- zunehmen.

Die Kugel eines Walzen/Kugelpaares wird insbesondere freilau- fend in einem Kugelkäfig gehaltert und lagert mittels ihrer Schwerkraft zentrisch auf der zur Transportrichtung schräg gestellten Transportwalze. Die Anordnung besteht aus mehreren Walzen/Kugel-Paaren, insbesondere aus drei solchen Paarungen.

Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand einiger Figuren näher erläutert.

Es zeigen : Figur 1 ein Druckgerät, Figur 2 eine Ausrichtstrecke, Figur 3 die Ausrichtstrecke in Aufsicht, Figur 4 die Ausrichtstrecke in Ansicht und Figur 5 einen Anschlag der Ausrichtstrecke.

In Figur 1 ist ein Druckgerät 11 gezeigt, welches blattförmi- ges Aufzeichnungsmaterial, hier Papier-Einzelblätter, aus Eingabefächern 13 über einen Zuführkanal 14 zu einer Druck- station 12 fördert. Die Druckstation 12 arbeitet nach dem elektrofotografischen Prinzip, wobei die Druckabläufe über eine Gerätesteuerung 20 gesteuert werden. Die bedruckten Ein- zelblätter werden dann durch eine Fixierstation 17 geführt, in der das in der Druckstation 12 umgedruckte Tonerbild auf dem Papierblatt fixiert wird. Die so bedruckten Papierblätter werden über einen Ausgabepfad 18 Papierausgabefächern 19 oder einer Papierausgabeschnittstelle 19a zur Weiterbearbeitung in anderen Geräten zugeführt. Die Gerätesteuerung 20 ist dazu mit allen elektronischen Komponenten des Druckgeräts, bei- spielsweise mit der Fixierstation 17 und mit dem Antrieb 21 verbunden. Die Papierblätter sind insbesondere vor der Druck- station 12 im Zuführkanal 14 auszurichten, damit das Druck- bild auf dem Papier positionsgenau gedruckt werden kann. Je nach Anwendung kann eine solche Ausrichtung auch im Ausgabe- pfad 18 oder im Bereich der Ausgabe-Schnittstelle 19a durch- geführt werden, um die Blätter weiteren Geräten korrekt aus- gerichtet zuzuführen.

Zusätzlich zu den Eingabefächern 13 ist das Druckgerät 11 mit einem externen Papiervorratsmodul 15 verbunden, welches über einen Verbindungskanal 16 in den Eingabebereich 13 des Druck-

geräts 11 an einer Schnittstelle 24 zuführen kann. Hierzu ist ein tunnelförmiger Verbindungskanal 16 mit einem entspre- chenden Antrieb 22 vorgesehen. Die Steuerung 20 des Druckge- räts 11 ist dazu auch mit dem Antrieb 22 sowie mit einer Steuerung 23 des externen Vorratsmoduls 15 verbunden.

Weitere Details der Papiervorratsmodule 13 und 15 sowie des Verbindungskanals 16 sind in der WO-A1-98/17572 beschrieben, deren Inhalt hiermit durch Bezugnahme in die vorliegende Be- schreibung aufgenommen wird. Wie aus dieser WO-Veröffentli- chung zu entnehmen ist, kann an das externe Vorratsmodul 15 (dort mit Bezugszeichen 2 versehen) mit weiteren Papiervor- ratsmodulen (dort mit Bezugszeichen 2 versehen) über die Schnittstelle 25 verbunden sein. Dazu sind wiederum Verbin- dungstunnels vorgesehen, die entweder genauso wie der Verbin- dungskanal 16 (mit seitlicher Ausrichtung) oder als einfaches Transportmodul ohne seitliche Papierausrichtung ausgebildet sein können.

Um Einzelblätter aus dem Vorratsmodul 15 seitlich ausgerich- tet an die Schnittstelle 24 des Druckgeräts 11 zu übergeben, findet im Verbindungskanal 16 eine Ausrichtung der seitlichen Kante des Blattes statt, die anhand der Figur 2 näher erläu- tert wird. Papierblätter 2 kommen dabei vom Vorratsmodul 15 in den Verbindungskanal 16 mit einer Geschwindigkeit vo an einem Transportwalzenpaar 3a in den Verbindungskanal 16. Sie weisen dabei gegenüber einer Soll-Transportposition bzw. Re- ferenzkante 8 einen seitlichen Versatz S auf. Das vordere Transportwalzenpaar 3a einer Ausrichtstrecke transportiert die Papierblätter auf eine Lauffläche 6 im Transportkanal 16 bis die Blattvorderkante in den Bereich einer nächsten Trans- porteinrichtung, nämlich einer angetriebenen Walze 5, auf der eine Kugel 4 aufliegt, gelangt. Die Kugel 4 ist frei in einem Kugelkäfig 7 gelagert und liegt lediglich mit ihrem Eigenge- wicht auf der Antriebswalze 5 auf. Die Walze 5 wird über eine

Antriebsachse 9 mit einer Winkelgeschwindigkeit w angetrie- ben. Innerhalb des Transportkanals 16 bzw. der Ausrichtstrek- ke sind drei solche, gleichartige Kugelwalzenpaare 4,5 vor- gesehen. Die Antriebsachse 9 steht dabei jeweils in einem spitzen Winkel a zur Senkrechten der Transportrichtung A.

Sobald das Papierblatt 2 von der ersten Kugel-Walzen- Anordnung erfaßt wird, transportiert die schräggestellte Wal- ze 5 das Blatt in einer um den Winkel a schräg zur Haupt- transportrichtung A geneigten Transportrichtung mit der Ge- schwindigkeit va.

Das von dem Kugel-Walzenpaar 4,5 erfaßte Papierblatt 2 wird mit der Geschwindigkeit va im spitzen Winkel a zur Trans- portrichtung A gegen den seitlichen Anschlag 1 und damit an die Referenzkante 8 geschoben und dadurch innerhalb des Pa- <BR> <BR> <BR> <BR> pierkanals 16 ausgerichtet. Dabei gilt : Va = @ * rw, wobei rw den Radius der Transportwalze 5 bezeichnet.

Der Eingriff der schräg gestellten Walze 5 bzw. der Kugel 4 auf das Papierblatt 2 erfolgt im Randbereich des Blattes 2 auf der Seite der Referenzkante 8 bzw. des Anschlags 1. Liegt das Papierblatt 2 am Anschlag 1 an, so bewirkt die Bewegung der Walze 5 im folgenden nur noch eine Blattbewegung parallel zur Transportrichtung A entlang des Anschlags 1 mit der Ge- schwindigkeit vr. Diese Bewegung ist beeinflußt durch die auf das Papierblatt wirkenden Komponenten der Haft-und Gleitrei- bung der schräg gestellten Friktionswalze 5 sowie durch die punktuell an dem Papierblatt angreifende Gewichtskraft Fg der freigelagerten Kugel 4 sowie durch die Umfangsgeschwindigkeit der Walze 5 mit ihrer Komponente va cos a. Demzufolge wird das Papierblatt in zwei Richtungen mit unterschiedlichen Ge- schwindigkeiten bewegt. Die resultierende Geschwindigkeit vr kann durch Variation der Geschwindigkeit der schräg gestell- ten Walze 5, beispielsweise über eine Übersetzung oder einen

steuerbaren Schrittmotor der allgemeinen Transportgeschwin- digkeit vo des Druckgeräts 11 angepaßt werden.

Der Eingriff der schräg angeordneten Walzen/Kugel-Paare in der Ausrichtstrecke zwischen den beiden Walzenpaaren 3a und, 3b erfolgt im Randbereich des Papierblattes 2 auf der Seite der Referenzkante 8 bzw. des Anschlags 1. Das Kugel- Walzenpaar 4,5 greift dabei jeweils auf der einlaufenden Seite des Papierblatts im Bereich der anschlagsnahen Ecke ein. Der Eingriff der Walzen/Kugelpaare 4,5 erfolgt also asymmetrisch, d. h. außerhalb der Blattmitte auf der an- schlagsseitigen Blatthälfte. Durch diese asymmetrischen Ein- griff einerseits und die gleichmäßig auf das gesamte Papier- blatt 2 wirkende Reibung zwischen Blattunterseite und Lauf- fläche 6 wird eine Drehung des Blattes zum Anschlag 1 derart bewirkt, daß der hintere Teil 26a der anschlagsnahen Blatt- kante 26 zuerst am Anschlag 1 anschlägt. Erst im weiteren Be- wegungsverlauf legen sich auch die übrigen Teile und am Ende der vordere Teil 26b der Blattkante 26 an den Anschlag 1 sanft an, wobei weder Blattkante 26 noch Blattecken beschä- digt werden und auch andere Blatteile unversehrt bleiben, insbesondere nicht geknickt werden. Im weiteren Verlauf der Bewegung wird das Blatt 2 dabei an die dem ersten Paar nach- folgenden Kugel/Walzenpaare 4,5 übergeben, bis das Blatt schließlich das ausgangsseitige Transportwalzenpaar 3b er- reicht. Dieses Transportwalzenpaar 3b übernimmt dann den wei- teren Transport mit der Standard-Geschwindigkeit vo des Druckgeräts 11.

Durch den oben beschriebenen Bewegungsablauf wird das Papier- blatt während des Ausrichtvorgangs zum Anschlag hin gedreht.

Der Drehpunkt hängt dabei von der Reibfläche des Papierblatts ab. Diese ist wiederum durch den Reibungskoeffizienten zwi- schen Papierblatt (Aufzeichnungsträger 2) und der Lauffläche 6 bestimmt. Der Eingriff der Walzen-Kugel-Paare 4,5 im Rand-

bereich des Papierblatts 2 sowie die auf das Papierblatt 2 wirkenden Reibungskräfte bewirken zunächst eine Drehung des Papierblatts mit seiner Hinterkante 26a zum Anschlag 1 bzw. zur Referenzkante 8 hin. Im weiteren Verlauf wird das Papier- blatt 2 dann vollständig an die Referenzkante 8 angelegt. Die freie Lagerung der Kugel 4 in einem Kugelkäfig 7 bewirkt, daß von der Kugel im wesentlichen eine asymmetrische, d. h. keine Vorzugsrichtung enthaltende Reibungskraft auf den Aufzei- chungsträger wirkt. Die Kugel 4 bewirkt also horizontal keine Richtungsbestimmung auf dem Aufzeichnungsträger im Gegensatz zur Walze 5, die eine klare Vorzugsrichtung vorgibt. Inner- halb des Kugel-Walzen-Paares 4,5 bewirkt also nur die Walze 5 eine kraftschlüssige Führung, aber nicht die Kugel 4.

Figur 3 zeigt weitere Details der für die Funktion der Aus- richtvorrichtung maßgeblichen Teile. Die Mittelpunkte der Ku- geln 4 bzw. der Walzen 5 sind dabei in einem Abstand b vom Anschlag 1 entfernt. Dieser Abstand ist wesentlich kleiner als die Blattlänge quer zur Haupttransportrichtung A. Hier- durch wird vermieden, daß im Zuge des Ausrichtvorgangs Längs- falten oder Buckel im Papierblatt 2 entstehen.

Die Länge der Ausrichtstrecke ist in Abhängigkeit von den zu verarbeitenden Papiergrößen, dem maximal zu korrigierenden Versatz S sowie von dem vorliegenden Winkel a zu bemessen.

Um eine störungsfreie Funktion für ein möglichst breites Spektrum an Aufzeichnungsträgern (Arten : Papier, Folien, La- bels ; Oberflächen : rauh, fein, gestrichen ; Format : DIN A4, DIN A 5, Letter ; Gewichte : 40 g bis etwa 300 g) zu gewährlei- sten, sind die Anzahl, Positionen und Maße der Walzen 5 der Kugeln 4 sowie ihre Oberflächen und Gewichte sowie der Winkel a anzupassen.

Für ein Hochleistungsdruckgerät mit einer Druckleistung bis zu 160 Seiten pro Minute hat es sich als günstig erwiesen, die in den Figuren gezeigte Kombination von 3 Ku- gel/Walzenpaaren 4,5 in einer Ausrichtstrecke zu verwenden, wobei die Abstände zweier Walzen 5 bzw. zweier Kugeln 4 klei- ner sind als das kleinste zu verarbeitende Papierformat. Ge- schliffene Glaskugeln mit einem Kugelgewicht von 40 g, die freilaufend in einem Kugelkäfig gelagert und mittels Schwer- kraft zentrisch auf die Walzen drücken, haben dabei ein zu- verlässig zu verarbeitendes Papierspektrum von 60g/m2 bis 200g/m2 ergeben. Neben Glaskugeln sind auch V2A-Stahlkugeln oder Kunstoffkugeln bzw. Kugeln aus anderen, für die Kugel- fertigung geeigneten Materialien, die keine Färbungen durch Abrieb auf dem Aufzeichnungsträger hinterlassen, geeignet.

Die Walzen 5 sind im spitzen Winkel zur Transportrichtung A in einem Winkelbereich von 0 > a < 40°, vorzugsweise im Win- kelbereich zwischen 5° und 15° angeordnet. Die Walzenoberflä- che hat relativ zum zu transportierenden Medium (Papier) eine hohe Friktion. Geeignete Walzenoberflächen für Papier sind z. B. Elastomer-Oberflächen.

Für die vorliegende Anornung einer Ausricht-und Transport- vorrichtung, bei der die Walzenoberflächen mit den oben be- schrienenen geschliffenen Kugeln aus V2A-Stahl oder Gals zu- sammenwirken eignen sich insbesondere mikrozellige Polyuret- han-Schäume mit Zellgrössen zwischen 120 und 160 pm sowie mit einem Reibungskoeffizienten gegenüber Papier zwischen 1,2 und 2,0 insbesondere zwischen 1,5 und 1,7. Die Shore-Härte (A) des Polyurethan-Schaums sollte dabei zwischen 25 und 50, ins- besondere zwischen 30 und 45 bzw. genau bei 38 liegen.

Während bei dem in Figur 4 dargestellten Ausführungsbeispiel die Walzenoberflächen bündig mit der Lauffläche 6 abschlie-

ßen, können diese Oberflächen in anderen Ausführungsbeispie- len ca. 0,5 bis zu 3 mm über das Transportblech 6 herausra- gen. Das Transportblech 6 hat eine geriffelte oder geprägte Oberfläche und ist beispielsweise aus einem 0,8 mm dicken Stahlblech mit einer Prägung von 1,2 mm Prägungstiefe verse- hen. Durch diese, in kurzen Abständen versehenen Vertiefungen wird eine ausreichende Reibung zwischen Papier und Transport- blech 6 gewährleistet und dennoch eine zu starke Haftung bzw. statische Aufladung des Papiers vermieden.

Die Kugeln 4 sind in einem Kugelkäfig 7 gelagert, beispiels- weise mit etwas Spiel in einem Hohlzylinder. Der Kugelkäfig 7 hält die Kugel 4 horizontal zentriert auf der korrespondie- renden, angetriebenen Walze 5. Durch einen Bügelverschluß oder eine Mantelverjüngung kann das Herausfallen der Kugel 4 verhindert werden, wenn die gesamte Anordnung gekippt oder transportiert wird.

Wenn das Druckgerät mit Aufzeichnungsträgern stark unter- schiedlicher Formate und/oder Gewichte betrieben wird, so können aufgrund der unterschiedlichen Reibungskräfte inner- halb der Ausrichtstrecke unterschiedliche Transportgeschwin- digkeiten vr entstehen. Dies kann zu einer Veränderung der Blattabstände (gap) innerhalb des Papierstroms führen. Um nach der Seitenausrichtung bzw. hinter der Ausrichtstrecke wiederum konstante Blattabstände herzustellen, kann das Wal- zenpaar 3b am Ende der Ausrichtstrecke rampengesteuert be- schleunigt werden. Dazu wird innerhalb der Ausrichtstrecke die Geschwindigkeit va kleiner gewählt als die Prozeßge- schwindigkeit vo. Des weiteren wird zumindest die am aus- gangsseitigen Transportwalzenpaar 3b angeordnete Walze 5 mit einem Freilauflager 10 (siehe Figur 4) versehen. Dieses Frei- lauflager 10 bringt die Antriebsachse 9 mit der Antriebswalze 5 in Eingriff, wenn sich die Antriebswalze 9 in Trans- portrichtung bewegt, schaltet aber frei, wenn die Antrieb-

sachse 9 steht oder sich die Antriebswalze 5 aufgrund der schnelleren Bewegung des ausgangsseitigen Transportwalzen- paars 3b schneller dreht als die Antriebswalze 9. Damit kann das zwischen Antriebswalzen 3b und ausgangsseitigem Kugel- Walzen-Paar 5 liegende Blatt innerhalb der Ausrichtstrecke frei beschleunigt werden.

Das Freilauflager besitzt einen Freilauf in Transportrichtung und arretiert entgegen der Transportrichtung. Weist auch das eingangsseitige Kugel-Walzenpaar einen solchen Freilauf auf, so kann das Papierblatt zerstörungsfrei aufgenommen werden, wenn es mit höherer Eingangsgeschwindigkeit (vo > vr) in die Ausrichtstrecke einläuft.

In Figur 5 ist das Transportblech 6 und der Anschlag 1 in ei- ner Schnittdarstellung gezeigt. Sie sind zu einer V-förmigen Aufnahme 27 miteinander verbunden, so daß das Papierblatt 2 sicher aufgenommen wird. Der Anschlag 1 weist dazu einen schräg nach oben verlaufenden Schenkel 28 auf, das Transport- blech 6 die geprägten Vertiefungen 29.

Die Erfindung wurde am Beispiel eines Druckgeräts beschrie- ben. Dabei ist klar, daß die Erfindung auch für Ausricht- strecken an anderen Geräten zur Verarbeitung von Blättern oder Dokumenten verwendbar ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob nur ein Blatt ausgerichtet wird oder ein Dokument, das mehrere Blätter umfaßt wie z. B. eine Broschüre oder ein Briefkuvert. Die Erfindung ist somit in Druckgeräten, Kopier- geräten, Vorlage-Scannern oder auch in anderen Geräten zur Verarbeitung von Dokumenten verwendbar, beispielsweise in Ku- vertieranlagen, in Kollatoren, in Dokumentzuführ-oder Doku- mentabführeinrichtungen.

Bezugszeichenliste 1 Anschlag 2 Aufzeichnungstrager (Papierblatt) 3a vorderes Walzenpaar 3b hinteres Walzenpaar 4 Kugel 5 Antriebswalze 6 Laufflache 7 Kugelkäfig 8 Referenzkante 9 Antriebsachse 10 Freilauf 11 Druckgerät 12 Druckstation 13 Eingabefacher 14 Zuführkanal 15 Externes Vorratsmodul 16 Verbindungskanal (Tunnel) 17 Fixierstation 18 Ausgabepfad 19 Papierausgabefacher 19a Ausgabe-Schnittstelle 20 Gerätesteuerung 21 Antrieb im Druckaggregat 22 Antrieb im Tunnel 23 Steuerung des Vorratsmoduls 24 Eingangs-Schnittstelle 25 Vorrats-Schnittstelle 26 Anschlagsnahe Blattkante 26a hinterer Teil der Kante 26 26b vorderer Teil der Kante 26 27 Aufnahme 28 Schenkel 29 Vertiefungen des Transportblechs (=Lauffläche) A = Haupttransportrichtung b = Abstand zwischen Anschlag und Eingriffspunkt Walze/Kugel S = Transportversatz (bei Einlauf) vo = Geschwindigkeit der Walzenpaare va = Geschwindigkeit der Rollen/Walzenanordung vr = Geschwindigkeits-Komponente in Transportrichtung