Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist ein Verfahren zur portionswei¬ sen Abgabe von flüssigen, pastösen oder schaumartigen Produkten gemäss Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Gegenstand der Erfindung ist weiter eine Vorrichtung zur portionsweisen Abgabe von flüssigen, pastösen oder schaumartigen Produkten gemäss Pa¬ tentanspruches 6.

Zur Reinigung und Pflege der Hände sind Seifen- oder Cremespender be¬ kannt, bei denen durch Betätigen eines Schwenkhebels eine entsprechende Portion flüssiger Seife, Seifenschaum oder Handcreme aus einem Behälter abgegeben wird. In Spitälern sind Geräte bekannt, mit denen in analoger Weise portionenweise Desinfektionsmittel abgegeben werden können. Die zu spendenden Produkte neigen zur Tropfenbildung am Ende des Spen¬ derohres. Die am Spenderohr zurückgebliebenen Reste fallen später als Tropfen ab und verunreinigen die darunterliegenden Gegenstände.

Es ist bereits bekannt, das Spenderohr durch einen Luftstoss zu reini¬ gen, wobei der Luftstoss durch einen Luftbalg erzeugt wird, welcher nach dem Loslassen des federbelasteten Betätigungshebels bei seiner Rückkehr in die Ausgangsstellung den Balg zusammendrückt. Diese bekannte Vorrichtung hat den Nachteil, dass das Ausstossen des im Spenderohr zurückgebliebenen Restes des Produktes in einem zeitlichen Abstand zum Ausstoss des gespendeten Produktes erfolgt. Die Verzögerung kann so gross sein, dass die bedienende Person ihre Hand bereits zurückgezogen

hat und das ausgestossene Material auf die darunterliegenden Gegenstände fallen kann.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, ein Verfahren und eine Vorrich¬ tung zu schaffen, die eine Entleerung des Spenderohres im wesentlichen unmittelbar nach Abschluss des Ausstosses der gewünschten Portion des Produktes ermöglicht.

Gelöst wird die Aufgabe durch ein Verfahren, gemäss den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruches 1 sowie durch eine Vorrichtung gemäss den kenn¬ zeichnenden Merkmalen des Anspruches 6.

Durch die Aufteilung des vom Betätigungshebel zurückgelegten Arbeitswe¬ ges in einen ersten Wegabschnitt, während welchem das Produkt als Porti¬ on ausgestossen wird und in einen zweiten Wegabschnitt, der in gleicher Richtung verläuft, während welchem durch einen Luftstoss das Spenderohr ausgeblasen wird, kann bewirkt werden, dass die bedienende Person, da sie den Übergang von Spenden und Ausblasen während der Betätigung des Hebels nicht bemerkt, die gesamte ausgestossene Menge, d.h. die Portion und der ausgeblasene Rohrinhalt, mit der Hand aufnimmt. Durch schlagar¬ tiges Zusammenpressen des zweiten Luftbalges ist es möglich, das Spen¬ derrohr in kürzester Zeit auszublasen und die ausgeblasene Erzeugnismen¬ ge direkt im Anschluss an die im voraus gespendete Menge auszustossen.

Mit einem einfachen Hebel-/Klinkensystem, das zudem platzsparend neben einer herkömmlichen Spendevorrichtung angeordnet werden kann, lässt sich zum einen der Hauptluftbalg zum Auspressen der vorgegebenen Portion zu¬ sammendrücken und zugleich der zweite Luftbalg öffnen und eine Feder spannen, die dann schlagartig den zweiten Luftbalg schliesst. Anhand illustrierter Ausfuhrungsbeispiele wird die Erfindung näher er-

läutert. Es zeigen:

Figur 1 eine Seitenansicht einer Spendevorrichtung (nur aus¬ schnittsweise in Ausgangsstellung dargestellt ),

Figur 2 eine Seitenansicht der Spendevorrichtung in einer Zwischen¬ stellung am Ende des Pumpenhubes für den Produkteausstoss,

Figur 3 eine Seitenansicht der Spendevorrichtung in der Endstellung am Ende des Hubes des Betätigungshebels,

Figur 4 eine Seitenansicht der Hebelanordnung in der Grundstellung des zweiten Beispieles,

Figur 5 eine Seitenansicht der Hebelanordnung vor dem Ausklinken,

Figur 6 eine Seitenansicht der Hebelanordnung nach dem Ausklinken,

Figur 7 einen Längsschnitt durch eine Spendevorrichtung unter Weglassung der Betätigungsmechanismen,

Figur 8 eine Seitenansicht der Hebelanordnung in der Grundstellung des dritten Beispieles,

Figur 9 eine Seitenansicht der Hebelanordnung am Ende des Pumpenhubes der Druckpumpe für den Spendevorgang,

Figur 10 eine Hebelanordnung am Ende des Auffüllhubes der Ausblaspumpe,

Figur 11 eine Seitenansichte der Hebelanordnung bei vollständig verschwenktem Hebel.

Die Seifenspendevorrichtung 1 ist in einem Gehäuse 3 untergebracht, das an einer Wand 5 befestigt werden kann und besteht aus Kunststoff oder Blech. Im Gehäuse 3 sind ein Vorratsbehalter 7 mit einem an seinem Boden 8 angebrachten Stutzen 9 untergebracht, der über eine Verbindungsleitung 11 mit einem Ausgleichsbehälter 13 verbunden ist.

Der Ausgleichsbehälter 13 ist weiter durch eine Leitung mit einem als Pumpe wirkenden Faltenbalg 35 verbunden. Am Faltenbalg 35 greift ein Übersetzungshebel 41 an, der um eine Achse B am Gehäuse 3 schwenkbar ge-

lagert ist. Ein Betätigungshebel 39, der unten aus dem Gehäuse 3 hinaus¬ ragt und mit dem Ubersetzungshebel 41 verbunden ist, ist um eine Achse A schwenkbar gelagert. Im Faltenbalg 35 oder ausserhalb desselben kann eine Rückstellfeder eingesetzt werden, welche den Faltenbalg 35 bei Weg¬ fall einer Kraft F auf den Betätigungshebel 39 in die Ausgangsposition zurückführt. Eine Rückstellfeder 34 kann auch direkt am Betätigungshelbel 39 angreifen.

Die Erzeugung einer Seifenportion mit der Vorrichtung nach an Figuren 1 bis 3 wird im folgenden näher erläutert.

Durch Schwenken des Bedienungshebels 39 um die Achse A wird der Falten¬ balg 35 zusammengepresst. Die im Balg 35 befindliche Luft strömt durch die nicht sichtbare Leitung in den Kopfraum des Ausgleichsbehälters 13. Die zuströmende Luft erhöht dort den Druck über der Seife. Durch die Druckerhöhung über der Oberfläche der flüssigen Seife 27 im Ausgleichs¬ behälter 13 wird Seife von unten in das Spenderohr 26 gepresst und tritt an dessen Ende aus.

Über dem Spenderohr 26 ist eine zweite Pumpe 36 ist Gestalt eines Balges angeordnet und durch einen Klinkenhebel 47 mit dem Betätigungshebel 39, bzw. dem Ubersetzungshebel 41 wirkverbunden. Der Klinkenhebel 47 ist mit seinem einen Ende um eine feste Achse C am Gehäuse 3 angelenkt. Sein anderes Ende 51 ist an der Pumpe 36 angelenkt. Die Luftausstossöffnung der Pumpe 36 ist mit dem Spenderohr 26 verbunden, wobei ein Zutritt von Luft vom Spenderohr 26 in die Pumpe 36 durch ein Rückschlagventil (nicht sichtbar) verhindert wird. Ein in entgegengesetzter Richtung wirkendes Rückschlagventil sitzt auf der Ansaugseite der Pumpe 36, um beim Zusam¬ menpressen der Pumpe ein Entweichen gespeicherten der Luft zu unterbin¬ den.

Der Ubersetzungshebel 41 ist als Kniehebel ausgebildet und besteht aus zwei gelenkig miteinander verbundenen Hebelabschnitten 57,59, die bei¬ spielsweise durch ein elastisch einrastbares Gelenk 61 in einem bestimm¬ ten Winkelbereich schwenkbar ineinander verhakt sind. Am Hebelabschnitt 59 ist ein Rastvorsprung 60, der zum Einrasten einer Rastnase 62 am Betätigungshebel 39 bestimmt ist, angebracht. Der Schwenkbereich der Hebelabschnitte 57,59 ist durch zwei Anschläge begrenzt. Der erste Anschlag wird durch eine Nase 69, der zweite Anschlag durch das Ende 70 der elastischen Gelenkschale 74 am Hebelabschnitt 59 bestimmt. Das Gelenk 61 greift an der Rückseite der Balgpumpe 35 an. In der Grund- oder Ruhestellung des Klinkenhebels 41 ist die Balgpumpe 35 ausgezogen, der Betätigungshebel 39 durch die Rückstellfeder 34 oder die im Pumpenbalg 35 eingesetzte Feder nach links geschwenkt. Das obere Ende des oberen Hebelabschnittes 59 liegt in einer Klinkenstufe 63 am Klinkenhebel 47 an. Der Klinkenhebel 47 wird durch eine Druckfeder 65 in seiner maximal nach unten gerichteten Stellung gehalten und presst den Balg 36 vollständig zusammen. Er kann dabei im Bereich der Schwenkachse A am Betätigungshebel 35 anliegen.

Der obere Hebelabschnitt 59 liegt mit seiner nach unten gerichteten Nase 69 am unteren Hebelabschnitt 57 oder an einem entsprechenden Anschlag an.

Als Verbindungsglied zwischen dem Betätigungshebel 39 und dem Ubersetzungshebel 41 dient eine Zugfeder 71. Letztere ist an der Nase 69 des Hebelabschnittes 59 befestigt. Die Zugfeder 71 kann gleichzeitig als Rückführmittel für den Betätigungshebel 35 in die Ruhestellung dienen, wenn dieser nach dem Schwenken losgelassen wird und die Rückstellfeder des Balges in diesem integriert ist.

Im folgenden wird die Funktionsweise des Spendens einer Portion Seife

und des Ausblasens des Spenderohres 26 näher erläutert. Zum Ausstossen einer Portion Seife zieht die Bedienungsperson am unteren Ende des Hebels 39 mit einer Kraft F nach rechts. Durch die Zugfeder 71 wird der Ubersetzungshebel 41 im Uhrzeigersinn nach rechts geschwenkt und knickt gleichzeitig um das Gelenk 61, weil der obere Hebelabschnitt 59 an der Klinkenstufe 63 anliegt. Beim Schwenken vergrössert sich der Abstand zwischen der Achse B und der Klinkenstufe 63. Durch diese Abstandsvergrösserung wird der Klinkenhebel 47 im Gegenuhrzeigersinn um die Achse C verschwenkt und füllt den zweiten Pumpenbalg 36 mit Luft. Gleichzeitig wird auch die Feder 65 oberhalb des Pumpenbalges 36 gespannt. Nach Zurücklegung des ersten Wegabschnittes a - die beiden Hebelabschnitte 57,59 liegen dann etwa auf einer Geraden - und der untere Hebelabschnitt 57 und/oder die mit letzterem verbundene Pumpe 35 gelangen an einen Anschlag 58, der eine weitere Bewegung des unteren Hebelabschnittes 57 nach rechts verunmöglicht (Figur 2).

Bei der weiteren Verschwenkung des Betätigungshebels 39 (Wegabschnitt b) dreht sich der obere Hebelabschnitt 59 gezogen durch die am Rastvorsprung 60 eingerastete Rastπase 62 im Gegenuhrzeigersinn um das Gelenk 61 weiter, bis das obere Ende des Hebelabschnittes 59 aus dem Klinkenhebel 47 ausrastet, d.h. der Klinkenhebel 47 nicht mehr vom oberen Ende gestützt wird. Nun drückt die Feder 65 den Klinkenhebel 47 schlagartig im Uhrzeigersinn nach unten und presst den Inhalt der Pumpe 36 durch das Spenderohr 26 und bläst den noch darin befindlichen Rest der Seife heraus. Das Herauspressen erfolgt so unmittelbar nach dem aktiven Auspressen durch die Pumpe 35, dass die Bedienungsperson die beiden sich folgenden Ausstösse nicht bemerkt. Ein Wegziehen der Hand vor dem zweiten Ausstoss ist dadurch ausgeschlossen (Figur 3).

Nach dem Loslassen des Betätigungshebels 35 am Ende seines Schwenkweges

kehrt dieser, gezogen durch die Feder 34 und die verbindende Feder 71 nach links in die Ruhestellung zurück. Der Ubersetzungshebel 41 schwenkt ebenfalls nach links, und es wird dabei die Pumpe 35 wieder mit Luft gefüllt und die beiden Hebelabschnitte 57,59 gelangen ebenfalls wieder in die in Figur 1 dargestellte entgegengesetzt geknickte Ausgangslage. Durch das Zurückknicken des Übersetzungshebels 41 schwenkt der obere Hebelabschnitt 59 um die Achse D im Gelenk 61 im Uhrzeigersinn und rastet wieder an der Klinkenstufe 63 am Klinkenhebel 47 ein.

Im Beispiel nach den Figuren 4 bis 6 ist der Betätigungshebel 139 um die Achse A schwenkbar am Gehäuse 103 angelenkt. Eine Rückstellfeder 134 wird beim Schwenken des Hebels 139 gespannt und zieht diesen nach dem Loslassen in seine Ausgangsposition zurück.

Am Betätigungshebel 139 ist weiter eine Zugfeder 171 angelenkt, mit der die als Faltenbalg ausgebildete Pumpe 135 zusammenpressbar ist. Das Ende der Zugfeder 171 kann über ein weiteres Hebelglied 144 mit dem Gehäuse 103 verbunden sein. Eine am gestreckt ausgebildeten Betätigungshebel 139 rückseitig angebrachte Nase 146 ist gelenkig mit einem als Kniehebel ausgebildeten Ubersetzungshebel 141 verbunden, dessen unterer Hebelab¬ schnitt 157 um die Achse B schwenkbar am Betätigungshebel 139 und dessen oberer Hebelabschnitt 159 um die Achse D schwenkbar mit dem Klinkenhebel 147 verbunden ist. Die gegenseitige Verbindung der beiden Hebelabschnit¬ te 157,159 erfolgt in der Achse E.

Wie im ersten Beispiel ist der Klinkenhebel 147 um die Achse C schwenk¬ bar am Gehäuse 103 angelenkt. Über das Ende im Bereich der Achse D des Klinkenhebels 147 hinaus erstreckt sich ein Vorsprung 148, an welchem eine Zugfeder 165 befestigt ist, deren zweites Ende am Gehäuse 103 fest¬ gehalten wird. Der Vorsprung 148 ist mit einer zweiten Pumpe 136 wirk¬ verbunden, welche zur Erzeugung eines in das Spenderohr 126 einzuführen-

den Luftstosses ausgebildet und mit diesem verbunden ist.

Ein am Gehäuse 103 angebrachter Auslösenocken 160 gelangt in Kontakt mit dem Ubersetzungshebel 141, kurz bevor dieser die Endlage erreicht hat.

Im folgenden wird die Funktionsweise der Vorrichtung nach den Figuren 4 bis 6 erläutert. Zum Spenden einer Portion von Seife, Schaum oder einer Creme zieht die Bedienuπgsperson den Betätigungshebel 139 nach rechts. Durch die Zugfeder 171 wird die Pumpe 135 zusammengedrückt und das Produkt durch das Spenderohr 126 ausgestossen. Bei der Schwenkbewegung stösst der Betätigungshebel 139 mit dem Ubersetzungshebel 141, dessen beide Hebelabschπitte 157, 159 gestreckt liegen, den Klinkenhebel 147 im Uhrzeigersinn nach oben und spannt gleichzeitig die Feder 165 und füllt durch Einsaugen von Luft die zweite Pumpe 136 (vergl. Figur 5). Kurz vor erreichen der Endstellung, stösst der Ubersetzungshebel 141 am Auslöse¬ nocken 160 an (Fig.5). Dies bewirkt, dass die beiden Hebelabschnitte 157,159 unter der Zugkraft der zuvor gespannten Feder 165 um die Achse E in der in Figur 6 dargestellten Weise einknicken und den Klinkenhebel 147 schlagartig im Uhrzeigersinn nach unten schwenken. Durch die Schwenkbewegung wird die Luft aus der Pumpe 136 durch das Spenderohr 126 ausgepresst und stösst den dort noch befindlichen Rest des Produktes aus. Der Ausstoss des Restes erfolgt so unmittelbar auf das Ausstossen der Hauptportion, dass die Bedienungsperson dies kaum bemerkt.

Nach dem Loslassen des Betätigungshebels 139 kehrt dieser, gezogen durch die Feder 134 in die Ausgangsstellung gemäss Figur 4 zurück. Dabei wird die Pumpe 135 wieder mit Luft gefüllt und die beiden Hebelabschnitte 157, 159, die zuvor eingeknickt waren, werden wieder gestreckt.

Die Figuren 7 bis 11 beschreiben ein drittes Beispiel einer Ausführungsform nach der Erfindung.

In Figur 7 wird eine Spendevorrichtung kurz erläutert, wie sie auch in den Beispielen 1 und 2 Verwendung finden kann. Die dargestellte Spendevorrichtung 201 ist für die Erzeugung von Seifenschaum ausgebildet. In einem Gehäuse 203 sind ein Vorratbehälter 207 mit einem an seinem Boden angebrachten Stutzen 209 der über eine Verbindungsleitung 211 mit einem Ausgleichsbehälter 213 verbunden ist. Mit 235 ist die als Falteπbalg ausgebildete Pumpe zur Erzeugung eines Überdruckes im Ausgleichsbehälter 213 bezeichnet. Über dem Ausgleichsbehälter 213 und der Einrichtung 210 zur Erzeugung von Schaum ist eine zweite Pumpe 236 sichtbar, mit welcher durch eine Leitung 238 Luft in das Spenderohr 226 eingeblasen werden kann. An beiden Pumpen 235,236 sind entsprechende Rückschlagventile angebracht, welche beim Füllen der Pumpe den Zutritt von frischer Luft ermöglichen und beim Auspressen der Luft, deren Rückfluss durch die Einsaugöffnungen verhindern. Die Funktionsweise der Schaumerzeugungsvorrichtung 210 wird hier nicht näher erläutert, da sie nicht Gegenstand dieser Erfindung ist.

Seitlich der beiden Pumpen 235,236 sind, wie in den ersten beiden Beispielen, die Mittel zum Betätigen der Spendevorrichtung 201 angeordnet.

In Figur 8, der Ruhe- oder Ausgangsstellung befindet sich der Betätigungshebel 239 in seiner maximal möglichen zurückgeschwenkten Stellung und liegt am Pumpenhebel 240 an. Der Pumpenhebel 240 ist durch eine in dieser Grundstellung bereits vorgespannte Feder 271 mit dem Betätigungshebel 239 verbunden. Das obere Ende des Pumpenhebels 240 greift an der Rückseite der Pumpe 235 an.

Analog zu der Ausführung in den ersten beiden Beispielen ist oberhalb des Betätigungshebels 239 ein Klinkenhebel 247 um die Achse C schwenkbar angelenkt. Das freie Ende steht in Wirkverbindung mit der Pumpe 236

sowie mit dem zweiteiligen Ubersetzungshebel 241. Der untere Hebelabschnitt 257 des Übersetzungshebels 241 ist einerseits unten am Betätigungshebel 239 angelenkt und um die Achse B schwenkbar und andererseits mit dem oberen Hebelabschnitt 259 verbunden, der am Klinkenhebel 247 angelenkt und um die Achse D schwenkbar ist. Eine am unteren Hebelabschnitt 257 befestigte oder als Teil von diesem ausgebildete Feder 258 liegt in der Ausgangsstellung am oberen Hebelabschnitt 259 an.

Eine Feder 265 verbindet das Ende des Klinkenhebels 247 mit dem Gehäuse 203 und ist dazu bestimmt, den Klinkenhebel 247 und die mit diesem verbundene Pumpe 236 nach unten zu ziehen. Eine Feder 234 ist dazu bestimmt, den Betätigungshebel 239 nach der Verschwenkung in die Ausgangsstellung zurückzuziehen und zugleich die Pumpe 235 zu füllen.

In der Darstellung nach Figur 9 ist der Betätigungshebel 239 soweit verschwenkt worden und hat bei der Verschwenkung über den Pumpenhebel 240 die Pumpe 235 vollständig zusammengepresst. Durch das Zusammenpressen der Pumpe 235 ist im Ausgleichsbehälter 213 der Druck erhöht und Seifenschaum durch das Spenderohr 226 ausgepresst worden. Beim Verschwenken des Betätigungshebels 239 ist mit dem an diesem anlenkten Ubersetzungshebel 241 der Klinkenhebel 247 im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt worden und hat die mit ihm verbundene Pumpe 236 mit Luft gefüllt. Die beiden Hebelabschnitte 257 und 258 befinden sich noch in etwa der gleichen gegenseitigen Lage wie zu Beginn des Spendevorganges.

Bei der weiteren Verschwenkung des Betätigungshebels 239, die Stellung wie sie in Figur 10 dargestellt ist, löst sich letzterer aus dem gegenseitigen Kontakt mit dem Pumpenhebel 240. Dabei wird die Feder 271 zusätzlich gespannt. Die beiden Hebelabschnitte 157 und 159 gelangen in

eine gestreckte Lage, d.h. die Achse B,E und D liegen auf einer Geraden. Bewirkt wird diese Verschwenkgung der beiden Hebelabschnitte 257 und 259 durch den Nocken 260, an dem sie nun anliegen. Bei der weiteren Verschwenkung des Betätigungshebels 239 in dessen Endlage, wie sie in Figur 11 dargestellt ist, knicken die beiden Hebelabschnitte 257 und 259 ein, wodurch die den Klinkenhebel 247 gegen die Kraft der Feder 265 nach oben führende Abstützung entfällt und dadurch der Klinkenhebel 247 schlagartig im Uhrzeigersinn verschwenkt wird, den Inhalt der Pumpe 236 durch die Leitung 238 in das Spenderohr 226 presst und die dort befindlichen Schaumreste ausstösst. Nach dem Loslassen des Betätigungshebels 239 kehrt dieser in Ausgangsstellung gemäss Figur 8 zurück. Die beiden Hebelabschnitte 257 und 259 werden dabei ebenfalls in die Grundstellung zurückgeschwenkt. Das Einknicken der Hebelabschnitte 257 und 258 des Übersetzungshebels 241 erfolgt für die Bedienungsperson des Betätigungshebels 239 unbemerkt, da die Auslösung ohne eine spezielle Überwindung einer Auslösekraft eintritt.