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Title:
METHOD AND DEVICE FOR FITTING A LICENCE PLATE, PREFERABLY A MOTOR VEHICLE LICENCE PLATE, WITH A DATA CARRIER, AND LICENCE PLATE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/238861
Kind Code:
A1
Abstract:
Precise and accurate positioning of a data carrier in a receptacle in a licence plate body of a licence plate is particularly complex. Owing to the required precision and the accompanying complexity of the production process of a licence plate that comprises a data carrier, increased manufacturing costs are to be expected. The invention provides a method and a device by means of which a licence plate (17, 19) can be produced in a favourable manner. This is achieved by means of a label (11) being assigned to a licence plate body (16) of the licence plate (17, 19) or to a metal sheet (10) for producing a plurality of licence plate bodies (16).

Inventors:
BEENKEN BJÖRN (DE)
TÖNJES PIET (DE)
Application Number:
PCT/EP2019/065566
Publication Date:
December 19, 2019
Filing Date:
June 13, 2019
Export Citation:
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Assignee:
TOENNJES ISI PATENT HOLDING GMBH (DE)
International Classes:
G09F21/04; G09F3/03; G09F3/20; G09F7/18
Domestic Patent References:
WO2016023033A12016-02-11
WO2003030093A22003-04-10
Foreign References:
US20040070505A12004-04-15
FR2902385A12007-12-21
US20170274841A12017-09-28
JPH0585307A1993-04-06
EP1903531A12008-03-26
Attorney, Agent or Firm:
MÖLLER, Friedrich et al. (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Verfahren zum Ausstatten eines Kennzeichens (17, 19), vorzugsweise eines Kraftfahrzeug-Kennzeichens, mit mindestens einem berührungslos auslesbaren Datenträger, wobei der Datenträger an dem Kennzeichen (17, 19) fixiert wird, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Etikett (1 1 ), insbesondere ein Label, das den mindestens einen Datenträger aufweist, an dem Kennzeichenkörper (16) oder auf einem Metallblech (10) zur Herstellung einer Vielzahl von Kennzeichenkörpern (16) fixiert wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass in das Etikett (11 ) mindestens ein Transponder mit einem Datenträger und mindestens einer Antenne integriert wird.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das vorzugsweise selbstklebend ausgebildete Etikett (1 1 ) auf eine Vorderseite (12) des Kennzeichens (17, 19), insbesondere auf eine Vorderseite (12) eines Kennzeichenkörpers (16) des Kennzeichnes (17, 19), oder auf eine Folie (14), die auf der Vorderseite (12) des Kennzeichenkörpers (16) appliziert wird, geklebt wird.

4. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das vorzugsweise selbstklebend ausgebildete Etikett (1 1 ) auf eine Rückseite des Kennzeichens (17, 19), insbesondere auf eine Rückseite eines

Kennzeichenkörpers (16) des Kennzeichnes (17, 19) oder auf eine Folie, die auf der Rückseite des Kennzeichenkörpers (16) appliziert wird, geklebt wird.

5. Verfahren nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Etikett (1 1 ), vorzugsweise eine Vielzahl von Etiketten (1 1 ), auf dem Metallblech (10) appliziert wird, wobei die Etiketten (11 ) beabstandet voneinander auf dem Metallblech (10) appliziert werden und der Abstand benachbarter Etiketten (1 1 ) mit der einer Dimension, vorzugsweise wenigstens ungefähr mit einer Länge, des Kennzeichenkörpers (16) korrespondiert.

6. Verfahren nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Etikett (1 1 ) von einer Folie (14), insbesondere einer selbstklebenden Reflexfolie, auf dem Metallblech (10) oder dem Kennzeichenkörper (16) fixiert wird.

7. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine den Datenträger aufweisende Etikett (1 1 ), vorzusgweise eine Vielzahl von Etiketten (1 1 ), auf eine selbstklebend ausgebildeten Folie (14), insbesondere einer Reflexfolie, appliziert wird und die Folie (14) zusammen mit dem mindestens einem Etikett (1 1 ) auf dem Metallblech (10) oder dem Kennzeichenkörper (16) geklebt wird.

8. Verfahren nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass vor der Applikation des mindestens einen Etiketts (1 1 ) oder der mindestens ein Etikett (11 ) aufweisenden Folie (14) eine Ausnehmung, vorzugsweise ein Schlitz (20), insbesondere eine Vielzahl von Schlitzen (20), in das Metallblech (10) gestanzt wird.

9. Verfahren nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Etikett (1 1 ) oder die Folie (14) mit dem mindestens einem Etikett (11 ) derart auf dem Metallblech (10) angeordnet wird, dass ein Etikett (11 ) jeweils wenigstens bereichweise über einen Schlitz (20) angeordnet wird.

10. Verfahren nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass aus dem die Folie (14) mit dem mindestens einen Etikett (1 1 ) aufweisenden Metallblech (10) der das Kennzeichen (17, 19), vorzugsweise das Kraftfahrzeug-Kennzeichen, bildende Kennzeichenkörper (16) mit jeweils einem Etikett (11 ) und gegebenenfalls jeweils einem Schlitz (20) ausgestanzt wird.

1 1. Verfahren nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung, insbesondere der Schlitz (20), von einer Rückseite des Kennzeichenkörpers (16) aus mit einer Vergussmasse ausgegossen wird.

12. Verfahren nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Alphanumerik (18) auf das Kennzeichen (17, 19) aufgetragen, vorzugsweise geprägt oder gedruckt, wird.

13. Kennzeichen (17, 19), insbesondere Kraftfahrzeug-Kennzeichen, mit einem Kennzeichenkörper (16), der wenigstens ein Beschriftungsfeld aufweist, und mit mindestens einer Beschriftung, die dem Beschriftungsfeld des Kennzeichenkörpers (16) zugeordnet ist, wobei dem Kennzeichenkörper (16) mindestens ein berührungslos auslesbarer Transponder mit einem Datenträger und einer Antenne zur Kommunikation zugeordnet ist und wobei der Kennzeichenkörper (16) mit einer Schutzabdeckung abgedeckt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Transponder in einem Etikett (1 1 ), insbesondere Label, integriert ist und das Etikett (11 ) auf dem Kennzeichen (17, 19) fixierbar ist.

14. Kennzeichen (17, 19) nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Etikett (1 1 ) selbstklebend ausgebildet ist und auf den Kennzeichenkörper (16) oder die Schutzabdeckung, insbesondere eine Folie (14) oder Reflexfolie, klebbar ist oder in das Kennzeichen (17, 19) inkorporierbar ist.

15. Kennzeichen (17, 19) nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass der in das Etikett (1 1 ) integrierte Transponder als NFC- Transponder ausgebildet ist.

16. Kennzeichen (17, 19) nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Kennzeichenkörper (16) eine durch einen Schlitz (20) gebildete UHF-Antenne aufweist und dieser UHF-Antenne das Etikett (11 ) zuordbar ist, wobei der Transponder als RFID-Chip ausgebildet ist, der an die UHF-Antenne koppelt.

17. Kennzeichen (17, 19) nach einem der Ansprüche 13 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Transponder ein aktives oder passives Bauteil ist.

18. Kennzeichen (17, 19) nach einem der Ansprüche 13 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzabdeckung wenigstens im Bereich des Etiketts (1 1 ) und/oder im Bereich des Schlitzes (20) wenigstens teilweise demetallisiert ist oder die Schutzabdeckung als prismatische Folie oder als PVC-Folie oder als transparente Platte, insbesondere aus PMMA oder PC, oder als sonstige Folie ausgebildet ist.

19. Vorrichtung zum Ausstatten eines Kennzeichens (17, 19), vorzugsweise eines Kraftfahrzeug-Kennzeichens, mit mindestens einem berührungslos auslesbaren Datenträger der in ein Etikett (1 1 ), insbesondere ein Label, integriert ist, mit mehreren aufeinanderfolgende Arbeitsstationen die mit wenigstens einem Förderer verkettet sind und zur Durchführung eines Verfahrens gemäß wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 12 ausgebildet ist.

Description:
Verfahren und Vorrichtung zum Ausstatten eines Kennzeichens, vorzugsweise eines Kraftfahrzeug-Kennzeichens, mit einem Datenträger und ein Kennzeichen

Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Ausstatten eines Kennzeichens, vorzugsweise eines Kraftfahrzeug-Kennzeichens, mit mindestens einem berührungslos auslesbaren Datenträger gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Des Weiteren betrifft die Erfindung eine Vorrichtung zum Ausstatten eines Kennzeichens, vorzugsweise eines Kraftfahrzeug-

Kennzeichens, gemäß dem Anspruch 19. Des Weiteren betrifft die Erfindung ein Kennzeichen, insbesondere ein Kraftfahrzeug-Kennzeichen, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 13. Kennzeichen, und zwar vor allem Kraftfahrzeug-Kennzeichen, werden zunehmend mit berührungslos auslesbaren und vorzugsweise auch berührungslos beschreibbaren Datenträgern ausgestattet. Dabei sind die Datenträger exakt an oder in einer dafür vorgesehenen Position oder Aufnahme in einem Kennzeichenkörper des Kennzeichens zu positionieren, damit sie störungsfrei arbeiten, insbesondere ausgelesen werden können. Besonders das punktgenaue Positionieren sowie das eventuell notwendige punktgenaue Vergießen eines Datenträgers in eine Aufnahme des Kennzeichenkörpers sind verfahrenstechnisch besonders aufwendig. Aufgrund der hohen erforderlichen Genauigkeit und der damit einhergehenden Komplexität des Herstellungsprozesses eines einen Datenträger aufweisenden Kennzeichens ist mit erhöhten Fertigungskosten zu rechnen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren sowie eine Vorrichtung zu schaffen, mit der ein Kennzeichen auf eine günstige Art und Weise hergestellt werden kann. Ein Verfahren zur Lösung dieser Aufgabe weist die Maßnahmen des Anspruchs 1 auf. Demnach ist es vorgesehen, dass einem Kennzeichenkörper des Kennzeichens oder einem Metallblech zur Herstellung einer Vielzahl von Kennzeichenkörpern ein Etikett, das auch als Label bezeichnet werden kann, zugeordnet wird. Bei diesem Etikett kann es sich um ein flaches, vorzugsweise biegsames, Plättchen handeln, in dem ein Datenträger integriert ist. Dem Datenträger kann außerdem in dem Etikett ein Mittel zur Kommunikation, wie beispielsweise eine Antenne, zugeordnet sein. Auf dem Datenträger können beispielsweise Informationen bezüglich der Verwendung des Kennzeichens, Informationen über ein Kraftfahrzeug oder den Halter des Kraftfahrzeugs gespeichert werden. Darüber hinaus ist es denkbar, dass noch weitere Informationen auf dem Datenträger gespeichert werden. Die Informationen, die auf dem Datenträger in dem Etikett gespeichert sind, können sowohl berührungslos ausgelesen, als auch neu beschrieben werden. Ein derartiges Etikett ist besonders einfach handhabbar. Es lässt sich beliebig auf dem Kennzeichenkörper bzw. dem Metallblech applizieren. Aufgrund der einfachen Handhabbarkeit des Etiketts gestaltet sich das Herstellungsverfahren bzw. das Ausstatten des Kennzeichens mit dem Datenträger als besonders kostengünstig.

Als Ausgangsprodukt für die Herstellung von Kennzeichen werden lange Metallbleche bzw. Metallstreifen verwendet aus vorzugsweise Aluminium oder Stahl. Aus diesen "unendlich" langen Metallblechen werden im Herstellungsverfahren des Kennzeichens die Kennzeichenkörper ausgestanzt. Erfindungsgemäß ist es jedoch vorgesehen, dass vor dem Ausstanzen der Kennzeichenkörper aus dem Metallblech die Etiketten auf dem Metallblech appliziert bzw. fixiert werden. Das Fixieren kann durch einen geeigneten Wirkstoff vollzogen werden.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung kann es vorsehen, dass das vorzugsweise selbstklebend ausgebildete Etikett auf einer Vorderseite des Kennzeichens fixiert bzw. geklebt wird. Gleichermaßen ist es selbstverständlich auch denkbar, dass das Etikett auf einer Vorderseite des Metallbleches geklebt wird und zwar bevor das Kennzeichen aus dem Metallblech gestanzt wird. Es kann des Weiteren vorgesehen sein, dass das Etikett auf die Vorderseite des Kennzeichenkörpers oder auf eine Folie, die auf die Vorderseite des Kennzeichenkörpers appliziert wird, aufgeklebt wird. Für den Fall, dass das Etikett zunächst auf das Metallblech bzw. den Kennzeichenkörper geklebt wird und erst im Nachhinein das Metallblech bzw. der Kennzeichenkörper mit der Folie, bei der es sich beispielsweise um eine selbstklebende Reflexfolie handeln kann, ausgestattet wird, ist das Etikett in dem Kennzeichen inkorporiert. Von außen ist das Etikett in diesem inkorporierten Zustand kaum sichtbar und lässt sich nur durch Zerstörung von dem Kennzeichenkörper entfernen. Eine derartige Ausstattung des Kennzeichens mit einem Datenträger bietet somit zum einen ein günstiges Herstellungsverfahren und zum anderen eine erhöhte Manipulationssicherheit. Bei dem Ausführungsbeispiel, bei dem das Etikett auf die bereits auf das Metallblech bzw. auf den Kennzeichenkörper applizierte Folie geklebt wird, können die Kosten für die Herstellung noch weiter reduziert werden.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel kann es vorsehen, dass das vorzugsweise selbstklebend ausgebildete Etikett auf einer Rückseite des Kennzeichens fixiert bzw. geklebt wird. Gleichermaßen ist es selbstverständlich auch denkbar, dass das Etikett auf einer Rückseite des Metallbleches geklebt wird und zwar bevor das Kennzeichen aus dem Metallblech gestanzt wird. Insbesondere die Applikation des Etikettes auf die Rückseite des Kennzeichenkörpers bzw. des Metallblechs bietet einen erhöhten Schutz vor Umwelteinflüssen bzw. Vandalismus. Es kann des Weiteren vorgesehen sein, dass das Etikett auf die Rückseite des Kennzeichenkörpers oder auf eine Folie, die auf die Rückseite des Kennzeichenkörpers appliziert wird, aufgeklebt wird. Für den Fall, dass das Etikett zunächst auf das Metallblech bzw. den Kennzeichenkörper geklebt wird und erst im Nachhinein das Metallblech bzw. der Kennzeichenkörper mit der Folie, bei der es sich beispielsweise um eine selbstklebende Reflexfolie handeln kann, ausgestattet wird, ist das Etikett in dem Kennzeichen inkorporiert. Von außen ist das Etikett in diesem inkorporierten Zustand kaum sichtbar und lässt sich nur durch Zerstörung von dem Kennzeichenkörper entfernen. Eine derartige Ausstattung des Kennzeichens mit einem Datenträger bietet somit zum einen ein günstiges Herstellungsverfahren und zum anderen eine erhöhte Manipulationssicherheit. Bei dem Ausführungsbeispiel, bei dem das Etikett auf die bereits auf das Metallblech bzw. auf den Kennzeichenkörper applizierte Folie geklebt wird, können die Kosten für die Herstellung noch weiter reduziert werden. Darüber hinaus kann es außerdem vorgesehen sein, dass das mindestens eine Etikett, vorzugsweise eine Vielzahl von Etiketten, auf dem Metallblech appliziert wird, wobei die Etiketten beabstandet voneinander auf dem Metallblech appliziert werden und der Abstand benachbarter Etiketten mit der einer Dimension, vorzugsweise wenigstens ungefähr mit einer Länge, des Kennzeichenkörpers korrespondiert. Dabei werden die einzelnen Etiketten automatisiert auf dem länglichen Metallblech beabstandet zueinander fixiert bzw. geklebt. Dabei kann das Metallblech unter einer Applikationsvorrichtung für die Etiketten hindurchtransportiert werden. Die Etiketten werden derart auf dem Metallblech positioniert, dass die Positionen der Etiketten für alle später ausgestanzten Kennzeichenkörper die Gleiche ist. Der Abstand der einzelnen Etiketten zueinander wird somit von der Form und den Dimensionen des Kennzeichenkörpers bzw. des Kennzeichens bestimmt.

Sofern zunächst die einzelnen Etiketten auf dem Metallblech bzw. dem Kennzeichenkörper fixiert werden, können die Etiketten im Folgenden durch die Folie bzw. die selbstklebende Reflexfolie, auf dem Metallblech bzw. dem Kennzeichenkörper fixiert werden. Nachdem das Metallblech unter der Applikationsvorrichtung für die Etiketten hindurchtransportiert und mit Etiketten bestückt wurde, wird die Folie, vorzugsweise unter mechanischer Spannung, auf das Metallblech appliziert bzw. geklebt. Durch dieses Zusammenbringen des Metallblechs mit der Folie wird das Etikett zwischen dem Blech und der Folie eingeschlossen und in seiner Position zusätzlich fixiert.

Bevorzugterweise kann es ein weiteres Ausführungsbeispiel vorsehen, dass das mindestens eine den Datenträger aufweisende Etikett auf eine selbstklebend ausgebildete Folie appliziert wird und diese die Etiketten aufweisende Folie auf dem Metallblech bzw. auf einen Kennzeichenkörper geklebt wird. Dabei kann es vorgesehen sein, dass die Folie bereits mit einer Vielzahl von Etiketten, die in einem konstanten Abstand zueinander angeordnet sind, ausgestattet ist. Dadurch, dass die Folie selbstklebend ist, werden die Etiketten auf der klebenden Seite, insbesondere der Rückseite, der Folie fixiert. Durch diese Vorabpositionierung der Etiketten auf der Folie wird ein weiteres Ausrichten der Etiketten auf dem Metallblech bzw. dem Kennzeichenkörper überflüssig. Es muss lediglich gewährleistet werden, dass die Folie deckungsgleich und vorzugsweise unter Spannung, auf das Metallblech appliziert bzw. geklebt wird. Durch dieses Verkleben der Folie werden die einzelnen Etiketten automatisch an der vorgesehenen Position auf dem Metallblech bzw. dem Kennzeichenkörper fixiert.

Insbesondere kann es weiter vorgesehen sein, dass vor der Applikation des mindestens einen Etiketts oder der mindestens ein Etikett aufweisenden Folie eine Ausnehmung, gegebenenfalls ein Schlitz, insbesondere eine Vielzahl von Schlitzen, in das Metallblech gestanzt wird. Diese Ausnehmung bzw. Schlitze können als Schlitzantennen für die Kommunikation des in dem Etikett integrierten Transponders verwendet werden.

Es kann außerdem vorgesehen sein, dass die Schlitzantenne als Verstärker für die in dem Etikett bereits integrierte Antenne fungiert. Für die Applikation der Etiketten bzw. der Folie mit den Etiketten auf dem Metallblech mit den Schlitzen ist das Metallblech derart zu takten, dass die Etiketten bzw. die Folie mit den Etiketten auf einer vorzubestimmenden Position auf dem Kennzeichenkörper appliziert wird.

Es kann vorgesehen sein, dass das Etikett wenigstens bereichsweise über dem Schlitz positioniert wird. Ein besonderes Ausführungsbeispiel sieht es vor, dass das Etikett mittig auf dem Schlitz oder an einem Randbereich des Schlitzes angeordnet wird. Durch diese Positionierung kann der Transponder bzw. die in dem Etikett angeordnete Antenne besonders effizient an die Schlitzantenne ankoppeln und somit eine besonders verlässliche Kommunikation gewährleisten. Gleichermaßen ist für die Positionierung der Folie mit dem Etikett auf dem geschlitzten Metallblech die Folie zu takten, sodass die Applikation der Folie auf dem Blech aufeinander abgestimmt ist.

Vorzugsweise kann es weiter vorgesehen sein, dass aus dem die Folie mit dem mindestens einen Etikett aufweisenden Metallblech der Kennzeichenkörper des Kennzeichens bzw. des Kraftfahrzeug-Kennzeichens, ausgestanzt wird, und zwar derart, dass jeder Kennzeichenkörper sowohl mindestens ein Etikett als auch ein Schlitz aufweist. Der so hergestellte Rohling eines Kennzeichens kann sodann mit einer entsprechenden Alphanumerik versehen werden und zwar durch Prägen oder Drucken oder dergleichen. Vor dieser weiteren Prägung oder danach kann der Schlitz in dem Kennzeichenkörper mit einer Vergussmasse ausgegossen werden, um das Kennzeichen vor Umwelteinflüssen zu beschützen. Vorteilhafterweise erfolgt das Vergießen des Schlitzes von der Rückseite des Kennzeichenkörpers aus. Die Vergussmasse kann dazu mittels einer Spritzeinrichtung in den Schlitz gegeben werden und für ein schnelleres Aushärten mit thermischer Energie, insbesondere UV-Strahlung, beaufschlagt werden.

Ein Kennzeichen zur Lösung der eingangs genannten Aufgabe weist die Merkmale des Anspruchs 13 auf. Demnach weist das erfindungsgemäße Kennzeichen einen Kennzeichenkörper auf mit mindestens einem Beschriftungsfeld, dem eine Beschriftung zugeordnet ist. Darüber hinaus ist im Kennzeichenkörper ein berührungslos auslesbarer Transponder zur Kommunikation zugeordnet. Der Transponder beinhaltet einen Datenträger und eine Antenne. Der Kennzeichenkörper ist außerdem mit einer Schutzabdeckung, die vorzugsweise als Folie ausgebildet ist, abgedeckt. Der vorgenannte Transponder ist in einem Etikett bzw. Label integriert und dieses Etikett ist auf dem Kennzeichen fixierbar. Bei dem Etikett handelt es sich vorzugsweise um eine plättchenartige, wetterfeste Ummantelung bzw. Umhüllung des Transponders. Dadurch, dass das Etikett auf eine einfache Art und Weise auf dem Kennzeichen fixierbar ist, verringert sich die Komplexität bisheriger Herstellungsverfahren zum Ausstatten eines Kennzeichens mit einem Datenträger.

Bevorzugtermaßen kann es außerdem vorgesehen sein, dass das Etikett selbstklebend ausgebildet ist und auf den Kennzeichenkörper oder die Schutzabdeckung, insbesondere einer Reflexfolie, klebbar ist oder in das Kennzeichen inkorporierbar ist. Dabei kann das plättchenförmige Etikett nur einseitig oder beidseitig selbstklebend ausgebildet sein. Die Klebeverbindung zwischen dem Etikett und dem Kennzeichenkörper bzw. der Schutzabdeckung ist derart ausgebildet, dass bei einem Versuch des Entfernens des Etiketts von dem Kennzeichenkörper das Etikett und somit der Datenträger bzw. der Transponder zerstört wird. Dazu kann es außerdem vorgesehen sein, dass das Etikett Sollbruch- bzw. Sollreißstellen aufweist. Durch diese Klebverbindung kann somit die Manipulationssicherheit des Kennzeichens erhöht werden. Ein weiteres Ausführungsbeispiel kann es vorsehen, dass der in das Etikett integrierte Transponder als NFC-Transponder ausgebildet ist. NFC-Transponder eignen sich insbesondere für die Nahfeldkommunikation. So könnte das hier beanspruchte Kennzeichen mitsamt des Etiketts auf eine einfache Art und Weise durch ein Handlesegerät oder einem Mobiltelefon ausgelesen werden. Dies bietet insbesondere für die Überprüfung von Kennzeichen, durch beispielsweise Ordnungsdienste, einen Vorteil. Darüber hinaus kann es erfindungsgemäß vorgesehen sein, dass der Kennzeichenkörper eine durch einen Schlitz gebildete UHF-Antenne aufweist und dieser UHF-Antenne das Etikett zuordbar ist, wobei der Transponder als RFID-Chip ausgebildet ist, der an die UHF-Antenne koppelt. Die Dimensionierung des Schlitzes sowie die Positionierung des Etiketts in Relation zu dem Schlitz hängen ab von der Dimensionierung des Kennzeichens sowie von der notwendigen Verstärkung. Vorzugsweise ist das Etikett mit dem RFID-Chip nur bereichsweise mit dem Schlitz zusammenzubringen. Durch induktive bzw. kapazitive Kopplung des RFID-Chips an die UHF-Antenne bzw. den Schlitz können Informationen auch über eine größere Distanz ausgelesen werden. Dadurch, dass sich der RFID-Chip mitsamt des Etiketts mit einer gewissen Toleranz über dem Schlitz anzubringen ist, kann der verfahrenstechnische Aufwand bezüglich einer genauen Positionierung eines RFID-Chips in einer Aufnahme stark reduziert werden und somit Kosten gespart werden. Neben den zuvor beschriebenen NFC-Transpondern und den RFID-Chips kann es sich bei dem Transponder auch um aktive elektronische Bauteile handeln. Dazu kann es vorgesehen sein, dass in dem Etikett zusätzlich eine Batterie, insbesondere eine Knopfzelle, als Energieversorgung angeordnet ist. Gleichermaßen kann es vorgesehen sein, dass die Energie für den Betrieb des aktiven Bauteils von einer anderen Quelle bezogen wird, wie beispielsweise einer Fotozelle oder dergleichen.

Darüber hinaus kann es für das erfindungsgemäße Kennzeichen vorgesehen sein, dass die Schutzabdeckung auf dem Kennzeichenkörper wenigstens bereichsweise wenigstens teilweise demetallisiert ist. Dabei ist insbesondere der Bereich, in dem sich das Etikett und/oder der Schlitz befindet, zu demetallilsieren. Ohne die Demetallisierung könnten die Metallpartikel in der Schutzabdeckung die Sende- bzw. Empfangsleistung der Transponder bzw. des RFID-Chips reduzieren. Durch die Demetallisierung wird die Leistung des Transponders bzw. des Chips nicht beeinträchtigt. Es ist außerdem denkbar, dass die

Schutzabdeckung prismatisch bzw. als prismatische Folie oder als PVC-Folie oder als transparente Platte, insbesondere aus PMMA oder PC, oder als sonstige Folie ausgebildet ist. Eine Vorrichtung zur Lösung der vorgenannten Aufgabe wird durch den

Anspruch 19 beschrieben. Demnach sind mehrere aufeinanderfolgende Arbeitsstationen vorgesehen, die untereinander mit jeweils einem Förderer verkettet sind. Die aufeinanderfolgenden Arbeitsstationen dienen der Durchführung der hier beschriebenen Verfahrensschritte.

Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Diese zeigt:

Fig. 1 a eine Darstellung eines Abschnitts eines Metallblechs,

Fig. 1 b ein Metallblech gemäß Fig. 1 a mit applizierten Etiketten,

Fig. 1 c ein Metallblech gemäß Fig. 1 b mit applizierter Folie,

Fig. 1 d eine Darstellung eines aus dem Metallblech gestanzten

Kennzeichens,

Fig. 2a eine Darstellung eines Abschnitts eines Metallblechs,

Fig. 2b eine Darstellung eines Abschnitts einer Folie mit applizierten

Etiketten,

Fig. 2c eine Darstellung der Folie gemäß Fig. 2b appliziert auf das

Metallblech, Fig. 2d eine Darstellung der aus dem Metallblech gestanzten Kennzeichen,

Fig. 3a eine Darstellung eines Metallblechs mit Schlitzen,

Fig. 3b eine Darstellung mit auf die Schlitze applizierten Etiketten,

Fig. 3c eine Darstellung des Metallblechs gemäß Fig. 3b mit applizierter

Folie,

Fig. 3d eine Darstellung von aus dem Metallblech gestanzten Kennzeichen,

Fig. 4a eine Darstellung eines Abschnitts eines Metallblechs mit Schlitzen,

Fig. 4b eine Darstellung eines Folienabschnitts mit applizierten Etiketten,

Fig. 4c eine Darstellung des Metallblechs gemäß Fig. 4a mit der applizierten

Folie aus der Fig. 4b,

Fig. 4d eine Darstellung der aus dem Metallblech gestanzten Kennzeichen,

Fig. 5 eine Darstellung eines fertiggestellten Kennzeichens mit aufgeprägter

Alphanumerik, und

Fig. 6 eine Darstellung eines fertiggestellten Kennzeichens mit aufgeprägter

Alphanumerik.

Anhand der Figuren der Zeichnung werden im Folgenden Ausführungsbeispiele des erfindungsgemäßen Verfahrens bzw. des erfindungsgemäßen Kennzeichens dargestellt. Die Erfindung ist jedoch nicht auf die dargestellten Ausführungsbeispiele bzw. auf die dargestellten und beschriebenen Merkmale und Maßnahmen beschränkt. Auch ist keine Beschränkung der Erfindung auf einzelne in den Figuren dargestellte Merkmale vorgesehen. So ist es erfindungsgemäß denkbar, dass Merkmale bzw. Maßnahmen der unterschiedlichen hier beispielhaft dargestellten Ausführungsbeispiele uneingeschränkt kombinierbar sind oder einzelne Merkmale aus den Ausführungsbeispielen wegdenkbar sind. Neben den hier dargestellten Ausführungsbeispielen sind noch eine Vielzahl weiterer Maßnahmen und Merkmale denkbar, denen der gleiche erfinderische Gedanke zugrundeliegen kann.

Als Ausgangsmaterial bzw. Ausgangssituation für das Verfahren zur Ausstattung eines Kennzeichens mit einem Datenträger liegt ein Metallblech 10 vor. Dieses Metallblech 10 wird als streifenartiges "Endlosmaterial" einer ersten Arbeitsstation zugeführt. Dieses Metallblech 10 kann aus Aluminium, Stahl oder dergleichen hergestellt sein. Es ist jedoch auch denkbar, dass als Ausgangsmaterial ein Kunststoff, wie beispielsweise PMMA, verwendet wird.

Dieses Metallblech 10 wird in einer nahezu geraden Ausrichtung einer Applikationseinrichtung bzw. Etikettiereinrichtung zugeführt, durch die beabstandet voneinander Etiketten 1 1 auf eine Vorderseite 12 des Metallblechs 10 appliziert werden. Bei diesen Etiketten 1 1 handelt es sich um umschlossene bzw. umhüllte oder eingehauste Datenträger mit einem Kommunikationsmittel. Das Etikett 11 ist derart ausgebildet, dass es wetterfest ist. Außerdem weist es wenigstens an einer Seite eine Klebeschicht auf, sodass das selbstklebende Etikett 1 1 auf der Vorderseite 12 des Metallblechs applizierbar ist, ohne dass die Vorderseite 12 zunächst mit einem entsprechenden Haftmittel versehen werden muss.

Bei dem Kommunikationsmittel des Datenträgers kann es sich beispielsweise um einen RFID-Chip handeln oder um einen anderen Transponder wie beispielsweise einen NFC-Transponder. Je nach Ausführungsform kann die Kommunikationseinrichtung eine Antenne aufweisen, die für die Kommunikation in verschiedenen Frequenzbändern geeignet ist. Über diese Kommunikationseinrichtung lassen sich auf dem Datenträger gespeicherte Daten auslesen. Außerdem kann es vorgesehen sein, dass der Datenträger über diese Kommunikationseinrichtung beschreibbar ist.

Die nicht dargestellte Applikationseinrichtung für die Etiketten 11 appliziert die Etiketten 1 1 in einem gleichbleibenden Abstand. Dies kann dadurch erreicht werden, dass das Metallblech 10 mit einer konstanten Geschwindigkeit bzw. einem konstant getakteten Voranschreiten in eine Fertigungsrichtung 13 vorbewegt wird. Ein Ausführungsbeispiel kann es vorsehen, dass das Metallblech

10 getaktet wird, sodass die einzelnen Fertigungsstationen erkennen, an welchen Positionen, beispielsweise die Etiketten 1 1 , zu platzieren sind. Durch eine derartige Taktung des Metallblechs 10 oder auch der applizierten Etiketten

1 1 kann auf ein aktives Auslesen bestimmter Kennzeichen zur Bestimmung eines Applikationsortes, beispielsweise der Etiketten 1 1 , verzichtet werden.

Ein weiteres nicht dargestelltes Ausführungsbeispiel kann es vorsehen, dass die Etiketten 11 auf eine Rückseite des Metallblechs 11 auf die gleiche Art und Weise wie zuvor beschrieben appliziert wird.

Das in Fig. 1 b mit den Etiketten 1 1 applizierte Metallblech 10 wird sodann mittels einer nicht dargestellten Fördereinrichtung zu einer weiteren nicht dargestellten Arbeitsstation gefördert, was wiederum in einer schrittweisen Bewegung erfolgt.

In der nächsten Arbeitsstation wird auf die Vorderseite 12 des Metallblechs 10 eine Folie 14 appliziert. Diese vorzugsweise selbstklebende Folie 14 wird in Abhängigkeit von der Taktung auf dem Metallblech 10 abgelegt. Dies kann unter einer gewissen Vorspannung erfolgen, sodass sich keine unerwünschten Blasen oder dergleichen zwischen der Folie und dem Metallblech 10 bilden. Bei der Folie 14 kann es sich um eine Reflexfolie handeln mit, wie in Fig. 1c dargestellt, einem Länderfeld 15. Gleichermaßen kann es auch vorgesehen sein, dass die Folie 14 eine andere Kennzeichnung oder ein Bild aufweist. Die zuvor aufgebrachten Etiketten 1 1 werden von der Folie 14 verdeckt, sodass ggf. nur noch eine Kontur der Etiketten 1 1 unter der Folie 14 sichtbar ist.

Bei dem durch die Fig. 1a bis Fig. 1 d dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Positioniergenauigkeit der Etiketten 11 bzw. der Folie 14 nicht wesentlich. Die Positioniertoleranz, mit der die Etiketten 11 auf das Metallblech 10 aufbringbar ist, verhält sich verhältnismäßig groß, was zur Folge hat, dass der verfahrenstechnische Aufwand zur Positionierung gering und somit günstiger ist.

Es kann vorgesehen sein, dass die Folie 14 metallisiert ist. Diese Metallisierung kann bereichsweise an den Positionen, an denen sich das Etikett 1 1 befindet, demetallisiert sein. Eine derartige Demetallisierung ist für das Senden und Empfangen von elektromagnetischen Wellen durch die Kommunikationseinheit zu beachten. Eine Abdeckung der Etiketten 11 durch eine metallisierte Folie könnte zu einer eingeschränkten Leistungsfähigkeit des Kommunikationsmoduls führen.

Das die Folie 14 aufweisende Metallblech 10 wird durch ein weiteres Fördermittel taktweise zu einer nächsten nicht dargestellten Arbeitsstation transportiert. Auch hier erfolgt eine Taktung des Metallblechs 10, sodass aus selbigen die einzelnen Kennzeichenkörper 16 gestanzt werden können. Die Taktung bzw. die Stanzung erfolgt derart, dass auf der Vorderseite 12 der Kennzeichenkörper jeweils die Folie 14 mit dem Länderfeld 15 und dem darunterliegenden Etikett 11 an der vorbestimmten Position liegt. In dieser Arbeitsstation wird aus dem "endlosen" Metallblech 10 eine Vielzahl von Kennzeichen 17 gestanzt mit einem Kennzeichenkörper 16, der die Folie 14 und das Etikett 11 aufweist. Die einzelnen Kennzeichen 17 werden sodann einzeln und einer Prägevorrichtung zugeführt. In diesem Prozessschritt werden die Kennzeichen 17 durch einen Präge- und einem anschließenden Heißprägevorgang personalisiert. Dafür werden die Kennzeichen 17 aus dem vorangegangenen Prozessschritt verpackt und zu einer örtlichen Zulassungsstelle versandt. In einer Prägepresse wird die gewünschte bzw. benötigte Alphanumerik 18 und ein Rahmen des Kennzeichens

17 geprägt. Abhängig von dem Prägeverfahren wird zunächst der Rahmen geprägt und anschließend die Alphanumerik (Fig. 5). Um einen besseren Kontrast von dem Untergrund, also der Folie 14, zu der geprägten Alphanumerik

18 herzustellen, werden die geprägten Bereiche durch einen Heißprägevorgang eingefärbt. Dazu dienen häufig schwarze Heißprägefolien.

Bei einem weiteren durch die Fig. 2a bis 2d dargestellten Ausführungsbeispiel der Erfindung weist die Folie 14 vor der Applikation auf das Metallblech 10 bereits die Etiketten 11 auf. Da die einzelnen Elemente des zweiten Ausführungsbeispiels identisch zu dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1a bis 1d ist, werden die gleichen Bezugsziffern verwendet.

Es kann vorgesehen sein, dass die Folie 14 bzw. die Reflexfolie bereits mit vorapplizierten Etiketten 11 durch den Folienlieferanten geliefert wird oder eine entsprechende Vorrichtung vor der Applikation der Folie 14 auf die Vorderseite 12 des Metallblechs 10 die Etiketten 11 auf eine Rückseite der Folie 14 anbringt. Da die Folie 14 selbstklebend ausgebildet ist, kann das Etikett 11 auf eine einfache Art und Weise auf die Rückseite appliziert werden.

In einem weiteren in der Fig. 2c dargestellten Prozessschritt wird sodann die Folie 14 auf die Vorderseite 12 des Metallblechs 10 appliziert. Eine Taktung des Metallblechs 10 ist hier noch nicht notwendig. Erst nach der Applikation der Folie

14 auf das Metallblech 10 erfolgt eine Taktung, sodass im Folgenden in der Fig. 2d dargestellten Prozessschritt wiederum aus dem Metallblech 10 die einzelnen Kennzeichenkörper 16 gestanzt werden können. Dieser Stanzprozess hat wiederum derart zu erfolgen, dass jeder Kennzeichenkörper 16 das Länderfeld

15 an einer vorgegebenen Position aufweist. Die sich an den Prozessschritt des

Stanzens anschließenden Schritte sind identisch mit denen des zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiels.

Bei einem weiteren durch die Fig. 3a bis 3d dargestellten Ausführungsbeispiel weisen die fertiggestellten Kennzeichen 19 eine Schlitzantenne auf, die als Antenne bzw. Verstärkung für die in das Etikett 11 integrierte

Kommunikationseinheit des Datenträgers fungiert. Die Schlitzantenne wird gebildet durch einen Schlitz 20 der gleich zu Beginn des Herstellungsverfahrens in das Metallblech 10 gestanzt wird (Fig. 3a). Das Stanzen des Metallblechs 10 erfolgt wiederum in einer getakteten Art und Weise. Durch einen schrittweisen Transport des Metallblechs 10 in Fertigungsrichtung 13 wird das Metallblech 10 gerade immer derart unter eine nicht dargestellte Stanzvorrichtung für die Schlitze 20 gefördert, sodass die Schlitze 20 stets die gleiche Position auf dem Metallblech einnehmen und zueinander gleich beabstandet sind.

In einem folgenden Fertigungsschritt wird in einer weiteren Arbeitsstation wenigstens bereichsweise über den Schlitzen 20 jeweils ein Etikett 1 1 positioniert bzw. appliziert. Durch die Taktung des Metallblechs 10 anhand der Schlitze 20 wird das Metallblech 10 gerade derart taktweise gefördert, dass die Etikettiermaschine die Etiketten 1 1 an einer vorbestimmten Position über die Schlitze 20 applizieren kann (Fig. 3b). Der in der Fig. 3b dargestellte Abschnitt mit den applizierten Etiketten 1 1 wird sodann schrittweise weitergeführt in eine nächste Arbeitsstation zum Aufbringen der Folie 14. Währenddessen erfolgt im Nachgang kontinuierlich sowohl dass Stanzen weiterer Schlitze 20 als auch im Folgenden die Applikation weiterer Etiketten 11 auf die Schlitze 20, sodass sich ein kontinuierlicher Herstellungsprozess der Kennzeichen 19 ergibt.

Die Folie 14 wird in Abhängigkeit von der Taktung auf der Vorderseite 12 des Metallblechs 10 aufgebracht. Wie bei den anderen Ausführungsbeispielen ist die Folie 14 auch hier selbstklebend ausgebildet und wird unter einer leichten Vorspannung auf das Metallblech appliziert.

Schließlich wird wie bereits anhand der Fig. 1d und 2d in einem weiteren Schritt aus dem Metallblech 10 die einzelnen Kennzeichenkörper 16 herausgestanzt (Fig. 3d).

Nach der Vereinzelung der Kennzeichen 19 wird eine Rückseite des Kennzeichenkörpers 16 bearbeitet. Auf der Rückseite des Kennzeichenkörpers 16 wird mit einer Vergussanlage im Bereich der Schlitzantenne bzw. der Schlitze 20 mit einer Vergussmasse gefüllt. Die Vergussmasse soll zum einen das Eindringen von Fremdpartikeln und Feuchtigkeit verhindern und somit die Funktion des Kennzeichens 19 gewährleisten und zum anderen das Etikett vor mechanischen Einflüssen bzw. Manipulationen schützen (Fig. 6). Die verwendete Vergussmasse kann beispielsweise UV-härtend sein, weshalb die Vergussmasse in diesem Prozessschritt mit einem UV-Strahler beleuchtet werden kann. Die einzelnen Kennzeichen 19 bzw. die Kennzeichenrohlinge sind nach diesem Aushärten der Vergussmasse fertiggestellt. Ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung in diesem Zusammenhang könnte das Aufbringen des Etiketts zur Abdeckung des Schlitzes 20 auf der Rückseite des Kennzeichenkörpers 16 sein.

Schließlich beschreiben die Fig. 4a bis 4d ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Verfahrens zur Herstellung eines Kennzeichens 19. Bei dem dort beispielhaft dargestellten Ausführungsbeispiel wird ähnlich wie bei den Fig. 2a bis 2d eine Folie 14 mit bereits auf die Rückseite der Folie 14 applizierte Etiketten 11 beschrieben (Fig. 4b). Diese Folie 14 wird auf das die Schlitze 20 aufweisende Metallblech 10 appliziert und zwar gerade derart, dass die Etiketten 1 1 wenigstens bereichsweise über den Schlitzen 20 positioniert werden. Dies erfolgt durch eine Taktung der Fortbewegung des Metallblechs 10 und eine Synchronisierung dieser Taktung mit der Position der Etiketten 11 bzw. der Länderfelder 15 auf der Folie 14. Die übrigen Verfahrensschritte verhalten sich identisch zu denen der vorhergehenden Ausführungsbeispiele.

Bezugszeichenliste

10 Metallblech

1 1 Etikett

12 Vorderseite

13 Fertigungsrichtung

14 Folie

15 Länderfeld

16 Kennzeichenkörper

17 Kennzeichen

18 Alphanumerik

19 Kennzeichen

20 Schlitz