Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Verpacken von zu entsorgendem Gut, bei welchem ein Beutel dicht verschlossen wird und eine Vorrichtung zum Verpacken von zu entsorgendem Gut, bei welcher das zu entsorgende Gut über eine Einfüllöffnung eines Einfüllstutzens in einen Beutel oder ein anderes Behältnis eingefüllt wird sowie eine Entsorgungsanlage für biolo- gisch abbaubares Gut, welches in einer Verpackung verpackt ist.

Derartige Verfahren und Vorrichtungen sind in den verschiedensten Formen bekannt und beispielsweise in der europäischen Patentschrift EP 0 840 701 B l, der europäischen Patentschrift EP 0 874 770 B 1 sowie in der Offene- gungsschrift ; EP 0 893 370 AI offenbart. Bei diesen bekannten Verfahren und Vorrichtungen besteht jedoch die Problematik, dass eine Hygienekette, wie sie insbesondere bei biologisch abbaubaren Materialien und/oder kon- taminierten Materialien notwendig ist, nicht ausreichend verwirklicht werden kann. Insbesondere ein Zwischenlagern in einer Mülltonne oder in einem Müllcontainer wirkt sich negativ auf die Hygienekette aus, da diese Behält- nisse lediglich in regelmäßigen Abständen geleert werden. Dieser regel- mäßige Abtransport wird allerdings den tatsächlichen Bedarf oftmals nicht

gerecht, da die Intervalle des Abtransportes zeitmäßig meist sehr weit aus- einander liegen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde ein Verfahren und eine Vorrich- tung zum Verpacken von zu entsorgendem Gut weiterzuentwickeln.

Die Aufgabe der Erfindung wird zum einen von einem Verfahren zum Ver- packen von zu entsorgendem Gut gelöst, bei welchem ein Beutel dicht ver- schlossen wird und aus dem Beutel, nachdem er verschlossen wurde, Gas, insbesondere Luft, herausgedrückt wird. Das erfindungsgemäße Verfahren ermöglicht es, dass aus einem Beutel, der an sich luftdicht bzw. keimdicht verschlossen wurde, überschüssiges Gas, insbesondere Luft, entfernt wird, so dass die den Beutel bildende Folie nicht unnötig gespannt wird. Beson- ders vorteilhaft ist es, dass hierdurch die Gefahr des Zerplatzens des Beutels während eines Transportes vermindert ist.

Im Gegensatz zu einem Evakuieren, ermöglicht das Herausdrücken von Gas, dass dieses Gas olme Weiteres aus dem Innenraum des Beutels entfernt werden kann, auch wenn dieser eine Flüssigkeit enthält. Darüber hinaus er- möglicht das Herausdrücken von Luft, dass der Beutel, nachdem er ver- schlossen ist, in seinem Volumen expandieren kann, falls in dem Beutel Ga- se entstehen und zu einer Volumenvergrößerung fuhren, wie dieses bei- spielsweise bei bereits einsetzenden Gärungsprozessen der Fall ist. Der Beu- tel kann somit einer derartigen Expansion folgen, ohne dass er übennäßig

beansprucht wird und gegebenenfalls reißt. Auf diese Weise wird gewähr- leistet, dass der Beutel, nachdem er verschlossen wurde, auch ohne weitere zusätzliche Maßnahmen ausreichend verschlossen ist, um die geforderte Hygienekette zu wahren.

Es versteht sich in vorliegendem Zusammenhang, dass das Herausdrücken von Luft zu jedem Zeitpunkt erfolgen kann, nachdem der Beutel geschlossen ist, solange die hygienischen Randbedingungen eingehalten werden. Insofern kann dieses beispielsweise auch nach einiger Zeit durch einen keimdichten Filter geschehen.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn das Gas durch eine Öffnung, die nachträg- lich verschlossen wird, herausgedrückt wird. Da der Beutel vor dem Ver- schließen offen ist und somit ohnehin sein Inhalt in Kontakt mit der Umge- bmg ist, werden durch das Herausdrücken von Gas unmittelbar nach dem Verschließen eventuell gegebene hygienische Randbedingungen nicht ver- letzt. Vorzugsweise erfolgt das Herausdrücken des Gases automatisch bzw. semi-automatisch nur kurze Zeit nachdem der Beutel verschlossen wurde, so dass gewährleistet ist, dass die zuvor erwähnten hygienischen Randbedin- gungen auch eingehalten werden. Durch ein nachträgliches Verschließen der hierfür genutzten Öffnung wird dann der Beutel derart versiegelt, dass er unter Einhaltung der Hygienekette einer Entsorgung zugeführt werden kann.

Eventuell danach auftretende Prozesse in dem Beutel können die hygieni- schen Randbedingungen nicht mehr verletzen, da dieser-wie vorstehend

beschrieben-numnehr verschlossen wurde. Außerdem gestaltet sich die Anordnung baulich besonders einfach, wenn das Gas durch eine Öffnung des Beutels unmittelbar nach dem bzw. nur kurze Zeit nachdem der Beutel an sich-bzw. die Haupteinfüllöffnung-verschlossen wurde, herausge- drückt wird.

Es versteht sich, dass das Herausdrücken des Gases bzw. der Luft aus dem Beutel auch vor dem eigentlichen Verschließen des Beutels geschehen kann, so dass die eigentliche Beschickungsöffnung des Beutels in erfmdungsge- mäßer Weise genutzt wird. Hierbei sind jedoch Maßnahmen vorzusehen, die gewährleisten, dass wahrend des Herausdrückens kein in dem Beutel befind- liches Gut mit herausgedrückt wird. Vorzugsweise sind derartige Maßnah- men auch vorgesehen, wenn der Beutel verschlossen und beispielsweise Luft lediglich durch eine kleine Öffnung herausgedrückt wird, wie vorstehend beschrieben.

Eine andere Verfahrensvariante sieht vor, dass das Gas durch ein, vorzugs- weise flüssigkeitsdichtes, aber gasdurchlässiges, Ventil herausgedrückt wird. Um das Gas, insbesondere die Luft, aus dem Beutel herauszudrücken, kann anstatt der Öffnung auch ein Ventil vorgesehen sein. Dieses kann bei- spielsweise ein flüssigkeitsdichtes, aber gasdurchlässiges Ventil sein, wobei je nach Gut, mit welchem der Beutel beschickt werden soll, vorzugsweise ein keimdichtes Ventil Verwendung findet.

In einer bevorzugten Verfahrensführung wird das Ventil, nachdem der Beu- tel an einem Haltemittel appliziert wurde, erst im Nachhinein, insbesondere während bzw. vor dem Verschließen des Beutels, appliziert. Auf diese Wei- se ist es nicht notwendig, dass der Beutel bereits bei der Auslieferung mit einem entsprechenden Ventil versehen ist, so dass, wie in der EP 0 874 770 B1 bescllrieben, auch eine Schlauchfolie zu einem Beutel ausgeformt wer- den kann, der dann jeweils einer Menge des beschickten Gutes entsprechen- de Länge aufweist. Unter einem Haltemittel kann je nach Ausfflumgsfonn beispielsweise der Einfüllstutzen zum Einfüllen von zu entsorgendem Gut wie auch eine Verschließeinrichtung zum Verschließen des Beutels verstan- den werden.

Um aus dem Beutel das Gas bzw. die Luft herauszufordern, sieht eine weite- re Verfahrensvariante vor, dass das Gas, insbesondere die Luft, zumindest teilweise aus dem Beutel abgesaugt wird. Hierbei kann das Absaugen alter- nativ zu dem Herausdrucken des Gases bzw. der Luft oder aber auch kumu- lativ dazu verwendet werden. Ein Absaugen hat außerdem den Vorteil, dass zu entsorgendes Gut nicht versehentlich aus dem Beutel gedrückt wird.

Das Absaugen geschieht hierbei beispielsweise fiber den gesamten Öff- nungsquersclmitt des Beutels oder aber über Vakuumschläuche bzw. Vaku- umrolirchen, die beispielsweise in einem Bereich des Einfüllstutzens ange- ordnet sein können.

Es ist möglich, dass nicht nur das Absaugen von Gas zur Evakuierung des Beutels dient, vielmehr kann kontinuierlich aus dem Beutel Gas abgesaugt werden, so dass beispielsweise Gerüche von zu entsorgendem Gut beim Öffnen des Verschlussdeckels der Vorrichtung nicht oder nahezu kaum durch die Öffnung des Beutels ungefiltert in die Umgebung entweichen. Bei- spielsweise arbeitet eine Absaugeinrichtung zum kontinuierlichen Absaugen mit einer geringeren Leistung als bei einem Absaugen zum Evakuieren des Beutels.

Eine Verfahrensvariante sieht vor, dass vor dem Verschließen des Beutels ein Trichter relativ zu einem Beutelhaltemittel bewegt wird, so dass der Trichter aus einem unmittelbaren Bereich einer Verschließeinrichtung be- wegt wird. Da der Trichter erfindungsgemäß Bereiche abdeckt, die bei ei- nem Befüllen des Beutels nicht verunreinigt werden sollen, überdeckt der Trichter insbesondere zumindest auch teilweise die Verschließeinrichtung.

Soll die Verschließeinrichtung den Beutel verschließen, wird vorteilhafter Weise der ansonsten schützende Trichter aus dem Bereich der Verschließ- einrichtung zumindest soweit bewegt, dass diese dann den Beutel ungehin- dert verschließen kann.

Eine vorteilhafte Weiterbildung des Verfahrens sieht vor, dass beim Ver- schließen ein Datensignal erzeugt wird und das Datensignal an eine zentrale Datensammelstelle übermittelt wird.

Um das erzeugte bzw. übermittelte Datensignal einem Benutzer eindeutig zuordnen zu können, ist es besonders vorteilhaft, wenn das Datensignal be- nutzerspezifisch übermittelt wird. Der erfindtmgsgemäßen Lösung liegt da- mit unter anderem der Gedanke zugrunde, einen Mülltransport bedarfsorien- tiert durchzuführen.

Um einen Koordinationsplan vorteilhaft zu erstellen, ist es besonders vor- teilhaft, wenn die an die Datensammelstelle übertragenen Datensignale je- weils eine benutzerspezifische Kennung aufweisen. Als benutzerspezifische Kennung kann unter anderem bei ISDN-Anschlüssen zum Beispiel eine Te- lefonnummer verwendet werden.

Es ist besonders vorteilhaft, wenn die zentrale Datensammelstelle die über- mittelten Datensignale auswertet, so dass hierdurch unter anderem ein Ab- transportieren der verschlossenen Beutel koordiniert wird. Beispielsweise kann hierbei die Anzahl von Behältnissen, die an einem dezentralen Ort ver- schlossen werden, erfasst werden. Die Erfassung kann dadurch erfolgen, dass bei der Betätig mg der Verschlusseinrichtung, die zum Versiegeln von Müllbeuteln eine Vielzahl von geeigneten Verfahren benutzen kann, ein ent- sprechendes Datensignal erzeugt wird und an die zentrale Datensammelstel- le übertragen wird. Die zentrale Datensammelstelle ist dann in der Lage, aufgrund der übermittelten Daten, vorzugsweise automatisch zu ermitteln, wann bei einem Haushalt oder einer sonstigen Einrichtung beschickte Beutel abgeholt werden müssen. Es ist möglich auf der Grundlage von einer Viel-

zahl von Datensignalen einen Koordinationsplan, beispielsweise für Entsor- gungsfahrzeuge zu erstellen, so dass die Entsorgungsfahrzeuge dann jeweils bedarfsorientiert diejenigen Haushalte oder sonstige Entsorgungsstellen an- fahren, bei denen eine gewisse Anzahl von beschickten Beuteln vorliegt. Es versteht sich, dass die Merkmale hinsichtlich der Datensignalerzeugung,- Übermittlung und-Auswertung auch unabhängig von den übrigen Merkma- len des Verfahrens vorteilhaft sind, da die Koordination zum Abtransportie- ren insbesondere von Müllbeuteln individuell gestaltet wirtschaftlicher sein kann als ein Abtransportieren in regelmäßigen Intervallen.

Weiter vorteilhaft ist es, wenn von einem Signalempfänger oder einer daran angeschlossenen Speichereinheit die vom Signalgeber kommenden Daten- signale gespeichert werden und gemeinsam an die Datensammelstelle über- tragen werden. Beispielsweise ist der Signalgeber an der Verschließeinrich- tung angeordnet, so dass bei jeder Aktivierung der Verschließeinrichtung ein Datensignal erzeugt wird und von dem Signalgeber an einen Signalempfan- ger übermittelt wird. Hierbei kann das Datensignal von dem Signalgeber mittels Funk oder fiber fest installierte Datenleitung übermittelt werden, wo- bei als Signalempfänger zweckmäßiger Weise eine Telekommunikationsein- richtung, insbesondere ein Telefon mit Speichereinrichtung, oder ein Com- puter verwendet werden kann, die geeignet sind, Daten an die zentrale Da- tensammelstelle weiterzusenden. Die Datenübertragung vom Signalempfan-

ger an die Datensammelstelle kann ebenfalls über ein mobiles Datennetz oder ein Festnetz erfolgen.

Nach dem erfindungsgemäßen Verfahren ist vorgeschlagen, dass von dem Signalempfänger oder einer daran angeschlossenen Speichereinheit die von dem Signalgeber kommenden Datensignale gespeichert werden und gemein- sam an die Datensammelstelle übertragen werden. Dies kann beispielsweise in vorgegebenen zeitlichen Intervallen geschehen. Alternativ oder zusätzlich besteht die Möglichkeit, dass der Signalempfänger auf Anfrage der Daten- sammelstelle die gespeicherten Daten an die Datensammelstelle überträgt.

Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass es vorteilhaft ist, wenn die Datensammelstelle die an sie übertragenden Datensignale speichert, um auf deren Grundlage Rechnungen für Benutzer des erf'mdungsgemäßen Verfah- rens zu erstellen. Diese Rechnungen können beispielsweise hinsichtlich der Anzahl der entsorgten Beutel ermittelt werden. Hierbei können auch zusätz- liche Daten wie beispielsweise das Gewicht der verschlossenen Beutel be- rücksichtigt werden. In diesem Fall ist es dann vorteilhaft, eine Waage vor- zusehen und die durch die Waage ermittelten Werte ebenfalls an die Daten- sammelstelle zu übermitteln. Schließlich kann vorgesehen sein, dass als Ab- fallbehältnisse Beutel verwendet werden, die in dem Verpackungsvorrich- tung aus einer Schlauchfolie hergestellt werden, wie dies beispielsweise aus der EP 0 874 770 B l bekannt ist.

Letztlich ist nach dem erfindungsgemäßen Verfahren vorgeschlagen, dass als Verschließeinrichtung eine Siegeleinrichtung, insbesondere eine Heißsie- geleinrichtung oder Schweißvorrichtung verwendet wird. Durch derartige Einrichtungen lässt sich eine gute Versiegelung von Beuteln aus Schlauchfo- lie erzielen.

Das erfindungsgemäße Verfahren eignet sich insbesondere im Zusammen- spiel mit biologisch abbaubaren Beuteln, wobei es sich versteht, dass die Verwendung biologisch abbaubarer Beutel, die nicht evakuiert werden, im Zusammenspiel mit zu entsorgendem Gut, welches auch eine flüssige Kom- ponente enthalten kann, wie beispielsweise Speisereste oder ähnliches, auch unabhängig von den übrigen Merkmalen eines derartigen Beutels vorteilhaft Verwendung finden kann.

Die Aufgabe der Erfindung wird zum anderen von einer Vorrichtung zum Verpacken von zu entsorgendem Gut gelöst, bei welchem das zu entsorgen- de Gut fiber eine Einfüllöffnung eines Einfüllstutzens in einen Beutel oder ein anderes Behältnis eingefüllt wird, wobei die Vorrichtung einen von dem Einfüllstutzen abnelunbaren Trichter, der in die Einfüllöffnung hineinragt, aufweist.

Nach dem Stand der Technik wird zum Befüllen eines Beutels dieser mittels eines Einfüllstutzens offengehalten, so dass der Beutel olme Weiteres befüllt werden kann und möglichst kein Gut danebenfällt. Ein derartiger Einfüllstut-

zen kann beispielsweise ein sich nach unten erweiterndes Rohr sein, das un- ter anderem eine Schlauchfolie hält, aus welcher nachträglich entsprechende Beutel geformt werden, wie nach dem Stand der Technik bekannt. Nachteil- haft ist es jedoch, dass die Gefahr besteht, dass zu entsorgendes Gut, wel- ches durch die Einfüllöffnung in dem Beutel bzw. in die Schlauchfolie gefüllt wird, den Einfüllstutzen von innen benetzt. Wird der Beutel entfernt, so ver- bleibt das zu entsorgende Gut bzw. eine Verschmutzung an dem Einfüll- stutzen zurück und kann somit, wenn es dort für längere Zeit verbleibt, zu einer Verletzung von Hygienebestimmungen bzw. zu einer Gefährdung der Umwelt fuhren. Durch den erfindungsgemäßen Trichter werden diese Nachteile vermieden. Der Trichter ist derart ausgeformt, das Gut, welches durch die Einfüllöffnung in den Beutel gefüllt wird, den Einfüllstutzen nicht erreichen kann, sondern-gegebenenfalls-lediglich an dem Trichter ver- bleibt. Dadurch, dass der Trichter leicht entnehmbar ist, kann er ohne Weite- res gereinigt werden. Die Reinigung kann nach den selben Maßstäben erfol- gen, die auch für die übrigen Gerätschaften in der Umgebung der erfm- dtmgsgemäßen Vorrichtung gelten, wie beispielsweise Kochtöpfe, Messer, Geschirr oder andere Werkzeuge. Vorteilhafter Weise kann der Trichter mit genau diesen Gerätschaften gemeinsam gereinigt werden und stellt somit kaum noch eine Gefahr einer Verunreinigung der Umwelt dar.

Insofern eignet sich die erEndungsgemäße Vorrichtung insbesondere ftir kri- tische Hygienebereiche, wie sie beispielsweise in Krankenhäusern, Pflege- heimen oder ähnlichen Einrichtungen bzw. in Küchen auftreten.

Der erfindungsgemäße Trichter kann baulich besonders einfach ausgestaltet werden, wenn der Trichter nach unten hin fiber den unteren Rand des Ein- fillstutzens hinausragt. Vorteilhaft ist es, dass durch diese Maßnahme ein Ausspritzen des zu entsorgenden Gutes bis zu dem Stutzen besonders wir- kungsvoll verhindert wird.

Es versteht sich darüber hinaus, dass der erfmdungsgemäße Trichter bzw. eine in ihrer Wirkung diesem Trichter nachgebildeten Abdeckung, die in ei- ne Einfüllöffnung hineinragt, auch beim Befüllen von anderen Behältnissen als eines Beutels, wie beispielsweise beim Befüllen von Eimern, Karton- gen, Säcken oder ähnlichen vorteilhafte Verwendung finden kann.

Eine bevorzugte Ausführungsvariante sieht vor, dass die Vorrichtung Mittel zum Verlagern des Trichters aufweist. Dies ist besonders vorteilhaft, da der Trichter nach unten hin über den unteren Rand des Einfüllstutzens hinaus- ragt, wobei im Bereich des unteren Randes des Einfüllstutzens eine Ver- schließeinrichtung angeordnet ist. Soll die Verschließeinrichtung mm den Beutel verschweißen, muss der Trichter wenigstens teilweise angehoben werden, um die Verschließeinrichtung nicht zu behindern. Beispielsweise ist der Trichter an seinem oberen Rand derart in einen bewegbaren Bauteil ge-

lagert, dass durch Verlagerung des Bauteils der Trichter in geeigneter Wei- se, beispielsweise nach oben bzw. aus dem Bereich der Schweißstellen, be- wegt wird. Es versteht sich, dass der Fachmann erkennt, dass es eine Viel- zahl von Möglichkeiten gibt, die Ansteuerung des Trichters zu realisieren.

Es hat sich gezeigt, dass es besonders vorteilhaft ist, wenn die Mittel zum Verlagern des Trichters mit einer Verschließeinrichtung in Wirkverbindung stehen. Um beispielsweise eine Kollision zwischen der Verschließeinrich- tung und dem Trichter zu verhindern, ist es vorteilhaft, wenn die Versclqließ- einrichtung lediglich aktiviert werden kann, wenn der Trichter zuvor aus dem unmittelbaren Arbeitsbereich der Verschließeinrichtung bewegt wurde.

Es versteht sich, dass das Verlagern des Trichters und die Aktivierung der Verschließeinrichtung auch gleichzeitig geschehen kann. Hierbei kommt es dann nur darauf an, dass beispielsweise die Wirkverbindung der beiden Bau- teile derart ausgelegt ist, dass der Trichter durch eine Verlagerung die Ver- scimeßeinrichtung nicht behindert.

Eine Verlagerung des Trichters in Form eines Anhebens aus der Vorrichtung heraus ist ebenfalls vorteilhaft, da der herausgehobene Trichter durch sein Hervorstehen einem Benutzer signalisiert, dass der Trichter zu reinigen ist.

Ein erhobener Trichter lässt sich ebenfalls leichter greifen, da er mit seinem oberen Rand insbesondere von dem Einfüllstutzen der Vorrichtung beabstandet ist.

Eine weitere vorteilhafte Ausführungsvariante sieht vor, dass die Ver- schließeinrichtung wenigstens zwei linear geführte Schweißzangen aufweist.

Um den Beutel ordnungsgemäß zu verschließen, werden beispielsweise we- nigstens zwei Schweißzangen benötigt, die derart zueinander verfahrbar sind, dass sie das Material des Beutels verschweißen können. Hierbei bauen die erfindungsgemäß linear geführten Schweißzangen der Verschließeinrich- tung besonders kompakt und ermöglichen es so, die Verschließeinrichtung auch in einem relativ beengten Bauraum anzuordnen. Hierdurch gelingt es, derartige Beutel-Verschließeinrichtungen nicht nur im Industriebereich ein- zusetzen, sondern auch im allgemeinen Haushaltsbereich, in denen meist beengte Einbauverhältnisse, insbesondere für Abfallbeseitigungseinrichtun- gen vorherrschen.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Vorrichtung Mittel zum Übermitteln eines Datensignals aufweist. Derartige Mittel erlauben es, einen benutzer- spezifischen Gebrauch der Vorrichtung zum Verpacken von zu entsorgen- dem Gut zu überwachen und gegebenenfalls einen Abtransport von befüllten Beuteln zu koordinieren, so dass beispielsweise Entsorgungsfahrzeuge wirt- schaftlicher eingesetzt werden können, da erfindungsgemäß Leerfahrten zu einem Haushalt oder einer sonstigen Sammeleinrichtung vermieden werden können.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn das Datensignal eine benutzerspezifische Kennung aufweist. Anhand dieser benutzerspezifischen Kennung ist das Da-

tensignal bzw. die Vorrichtung eindeutig zu identifizieren. Somit besteht die Möglichkeit einen Standort der Vorrichtung auf einfache Weise zu ermitteln, so dass beispielsweise eine Sammelstelle gezielt angefahren werden kann, um dort ein Kontingent an beschickten Beuteln abzuholen.

Eine bevorzugte Ausführungsvariante sieht vor, dass die Mittel zum Über- mitteln eines Datensignals mit der Verschließeinrichtung der Vorrichtung wirkverbunden sind. Die Verschließeinrichtung bietet sich zur Verbindung mit den Übennittlungsmitteln deshalb an, da die Einrichtung nach dem Be- schicken und zum Verschließen des Beutels eingesetzt wird, und somit klar ist, dass ein Beutel oder ein sonstiger Behälter gefüllt ist und für ein Ein- sammeln präpariert wird. Durch die Aktivierung der Verschließeinrichtung, welche beispielsweise eine Schweißeinrichtung ist, wird der Beutel vor- zugsweise dann derart verschlossen, dass er dicht ist.

Es versteht sich, dass die Merkmale hinsichtlich der Mittel zum Übermitteln eines Datensignals, insbesondere mit einer benutzerspezifischen Kennung sowie ihrer Anordnung an der VerscMießeinrichtung der Vorrichtung, auch unabhängig von den übrigen Merkmalen der Erfindung (auch einzeln für sich) vorteilhaft sind, da hierdurch eine verbesserte Möglichkeit der Entsor- gung von zu entsorgendem Gut geschaffen ist.

Um die Gefahr zu verringern, dass ein Schlauch aus biologisch abbaubaren Material zulange gelagert wird, bevor er mit dem zu entsorgendem Gut be-

füllt und einer Entsorgung zugeführt wird, wird vorgeschlagen, dass die La- gerzeiten der Schläuche bzw. die Lagerzeiten von biologisch abbaubaren Verpackungen überwacht werden. Dieses kann ohne Weiteres dadurch ge- schehen, dass von einem Entsorgungsunternehmen, welches die entspre- chenden Verpackungen entsorgt, anhand der entsorgten Mengen bzw. Ver- packung bestimmt wird, wie lange das für die Verpackungen genutzte Mate- rial bereits gelagert bzw. in Umlauf ist. Eine derartige Überwachung gestal- tet sich besonders einfach, wenn die entsprechenden Schläuche bzw. die für die Verpackung genutzten Materialien von dem Entsorgungsuntemehmen ausgegeben werden, so dass dieses auch-gegebenenfalls nach Rückfrage bei dem entsprechenden Anwender-rechtzeitig entsprechende Schläuche bzw. Verpackungsmaterial nachliefern kann. Eine andere Art der Überwa- chung kann dadurch gewährleistet werden, dass an dem Schlauch eine An- zeige angebracht ist, welche eine Lagerzeit und/oder eine Lagertemperatur anzeigt. Dieses kann beispielsweise durch einen entsprechenden Farbum- schlag, der temperatur-und/oder zeitabhängig erfolgt, geschehen. Eine der- artige Anzeige kann auch in Verbindung mit einem entsprechendem Label, welcher für die Entsorgung zur Angabe einer Kundennummer oder ähnliches genutzt wird, ausgebildet sein. Darüber hinaus kann über eine derartige An- zeige nicht nur die Lagerung der Verpackung selbst, sondern auch die Lage- rung des bereits in der Verpackung befindlichen Guts-beispielsweise hin- sichtlich Lagertemperatur bzw. Lagerzeit-überwacht werden. Durch die vorhergehend beschriebene Möglichkeit der Überwachung von biologisch

abbaubaren Verpackungen kann auf einfache Art und Weise vermieden werden, dass bei einem zu lang gelagerten Schlauch bereits ein Abbaupro- zess einsetzt, so dass der aus dem Schlauch gebildete Beutel nicht mehr dicht ist.

Die Aufgabe der Erfindung wird ebenfalls gelöst von einer Entsorgungsanla- ge für biologisch abbaubares Gut, welches in einer Verpackung verpackt ist, wobei die Entsorgungsanlage einen hygienisch nach außen abgedichteten Bereich aufweist. Zusätzlich umfasst die Entsorgungsanlage eine biologische Entsorgungseinrichtung, eine Trenneinrichtung zum Trennen des biologisch abbaubaren Gutes von der Verpackung, Mittel zum Überführen des biolo- gisch abbaubaren Gutes zu der Entsorgungseinrichtung sowie Mittel zum Entsorgen der Verpackung. Auch bei einer Entsorgungsanlage besteht die Gefahr, dass eine Hygienekette, insbesondere wie sie bei biologisch abbau- baren Abfall gefordert werden sollte, nicht lückenlos eingehalten wird. Die- ses liegt insbesondere daran, dass bisher unberücksichtigt blieb, dass sich das biologisch abbaubare Gut bereits anfängt abzubauen bzw. in seinen Ei- genschaften zu verändern, während es von einem Entsorger eingesammelt und zu der Entsorgungsanlage gebracht wird. Insbesondere ist es denkbar, das vorhandene Keime sich während dieser Zeit von einer unschädlichen Menge zu einer gefährlichen Zahl vermehren. Dieser vorhergehend be- schriebene Nachteil wird durch die erfindungsgemäße Entsorgungsanlage vermieden. Durch die effimdungsgemäße Entsorgungsanlage kann außerdem

vermieden werden, dass Keime oder ähnliche Kontaminationen nach außen gelangen, wo sie nur schwer oder gar nicht zu beseitigen sind. Insbesondere vermeidet diese Erfindung, dass Personal unbequeme Schutzanzüge und Schutzmasken tragen muss, um sich gegen derartige Kontaminationen zu schützen, insbesondere da letztere Schutzmaßnahme in der Regel unzurei- chend sind.

Weitere Vorteile, Ziele und Eigenschaften vorliegender Erfindung werden anhand der Beschreibung anliegender Zeichnung erläutert, in welcher bei- spielhaft eine Vorrichtung, ein Verfahren und eine Entsorgungsanlage darge- stellt sind.

Es zeigen Figur 1 einen Einfüllstutzen, Figur 2 und figur 3 einen alternativ gestalteten Einfüllstutzen, Figur 4 eine schematische Darstellung einer Entsorgungs- anlage, Figur 5 schematisch einen Verfahrensablauf, Figur 6 eine Frontansicht einer Vorrichtung zum Verpa- cken von zu entsorgendem Gut, Figur 7 eine Draufsicht der Vorrichtung nach Figur 6,

Figur 8 eine Seitenansicht der Vorrichtung nach Figuren 6 und 7, Figur 9 schematisch einen Teil eines Antriebes der Vor- richtung nach Figuren 6 bis 8, Figur 10 eine Anordnung eines Trichters und einer Ver- schließeinrichtung mit dem Antrieb aus Figur 9, Figur 11 schematisch eine Teilansicht des Antriebes nach Figur 10 mit einem Getriebemotor, Figur 12 eine Magazineinrichtung, Figur 13 eine Draufsicht auf eine sechseckige Aufnahme eines Folienpaketes, Figur 14 eine Draufsicht auf die sechseckige Aufnahme aus Figur 13 mit einer Absaugeinrichtung, Figur 15 eine Seitenansicht auf die Absaugeinrichtung der Figur 14, Figur 16 eine Draufsicht auf eine weitere Verschließeinrich- tung einer Vorrichtung zum Verpacken von zu ent- sorgendem Gut,

Figur 17 ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Einfüllstut- zens, Figur 18 der Einfüllstutzen aus Figur 17 mit einem einge- steckten Trichter und Figur 19 einen schematischen Querschnitt des Einfüllstut- zens der Figur 17 und 18.

Die in Figur 1 gezeigte Anordnung 1 besteht aus einem Einfiillstutzen 2, wobei der Einfüllstutzen 2 ein sich nach unten erweiterndes Rohr ist, das einen Schlauch 3 hält, aus welchem nachträglich ein Beutel 3' geformt wird.

Mittels einer Einfillöffnung 4 kann zu entsorgendes Gut in den Schlauch 3 bzw. in den Beutel 3' gefüllt werden. Damit der Einfullstutzen 2 nicht durch das zu entsorgende Gut benetzt bzw. beschmutzt wird, weist die Anordnung 1 erfindungsgemäß einen Trichter 5 auf, der innerhalb des Einfüllstutzens 2 angeordnet ist. Hierdurch ist es dem zu entsorgendem Gut nicht möglich, den Einfüllstutzen 2 zu beschmutzen. Der Trichter 4 ist hierbei derart ge- formt, dass das zu entsorgende Gut-gegebenenfalls-lediglich an dem Trichter 5 verbleibt. Der Trichter 5 ist hierbei leicht entnehmbar in einem oberen Bereich 6 ringsherum an den Einfüllstutzen 2 gelagert. Dadurch, dass der Trichter 5 leicht entnehmbar ist, kann er ohne Weiteres gereinigt wer- den. Der Trichter 5 ist baulich besonders einfach ausgestaltet, und ragt nach unten hin über den Rand 7 des Einfüllstutzens 2 hinaus. Durch diese Maß-

nahme wird ein Ausspritzen des zu entsorgenden Guts bis zu dem Einfüll- stutzen 2 besonders wirkungsvoll verhindert. Der Einfüllstutzen 2 weist in seinem unteren Bereich 7 eine Versiegelungseinrichtung 8 auf, die gemein- sam mit einem unteren Führungsbereich 9 nach innen schwenken kann, um- wie nach dem Stand der Technik bekannt-über zwei Schweißlinien 10 und 11 den Beutel 3'einerseits nach oben hin zu versiegeln und andererseits ei- nen unteren Bereich für die Bildung eines weiteren Beutels 3'aus der Schlauchfolie 3 bereitzustellen. Hierbei ist der Trichter 5 derart gewählt, dass ein Schließen dieser Versiegelungseinrichtung 8 nicht möglich ist, so dass ein Versiegelungsprozess nicht durchgeführt werden kann, ohne den Trichter 5 zu entnehmen bzw. anzuheben. Hierdurch wird einerseits sicher- gestellt, dass der Schlauch 3 nicht versehentlich durch den Trichter 5 ver- letzt wird und auf diese Weise ein Bruch einer Hygienekette vorkommt. An- dererseits gewährleistet diese Maßnahme, dass der Trichter 5 entnommen werden muss, wenn eine Versiegelung erfolgen soll. Hierdurch kann insbe- sondere der Anwender dazu angeregt werden, einen Reinigungsprozess des Trichters 5 einzuleiten und diesen beispielsweise einen Geschirrspüler und/oder einer Sterilisationseinrichtung zuzuführen. Auf diese Weise können die hygienischen Gegebenheiten der Umgebung der erfindungsgemäßen Vorrichtung l erhalten werden, da sämtliche Baugruppen, die mit den zu entsorgendem Gut in Kontakt kommen können, entweder innerhalb des Beu- tels 3'versiegelt sind, oder aber ohne Weiteres regelmäßig gereinigt werden können.

Die in Figur 2 und Figur 3 gezeigte Vorrichtung 12 stellt eine alternative Ausführungsform der Ausführung 1 nach Figur 1 dar. Die Versiegelungsein- richtung 13 umfasst jedoch einen fest angeordneten Heizbalken 14'sowie an einen Hebelarm 15 schwenkbar angeordneten Heizbalken 14", die jeweils Schweißlinien 16 und 17 aufweisen. Zum Versiegeln wird der Hebelarm 14' genutzt, welcher bis aus der eigentlichen Verpackungsvorrichtung 12 her- ausgeführt wird, so dass er sehr einfach von einer Bedienperson in ge- wiinschter Weise bewegt werden kann. Der Vorteil dieser Anordnung ist, dass diese mit sehr geringen baulichen Aufwand realisiert werden kann. Es versteht sich hierbei, dass diese Merkmale auch unabhängig von den übrigen Merkmalen der Verpackungseinrichtung 12 vorteilhaft sind. Während des Versiegelungsvorganges wird bei der Anordnung nach Figuren 2 und 3 der aus einer Schlauchfolie 18 gebildete Beutel 18'zu der festen Heizleiste 14' hin angehoben, wodurch in den Beutel 18'vorhandene Luft bei dem Versie- gelungsvorgang ausgepresst wird, so dass nach dem Versiegeln in dem Beu- tel 18'entstehende Gase ausreichend Raum vorfinden.

Das Anordnen der beweglichen Heizleiste 14"an den Hebel 15 hat den großen Vorteil, dass die Gesamtanordnung sehr einfach baut, da lediglich ein bewegliches Teil bereitgehalten werden muss. Darüber hinaus sind außer einem Kniehebel keine weiteren Gelenkverbindungen notwendig.

Je nach Erfordernis können an den Hebel 15 Mittel vorgesehen sein, die ein leichtes Komprimieren des beim Versiegeln gebildeten Beutels 18'bedin- gen. Dieses können beispielsweise Federbeine oder Gummibänder sein.

Hierbei ist es jedoch wesentlich, dass das Komprimieren nicht zu stark er- folgt, damit nicht Fest-, oder Flüssigstoffe in den Versiegelungsbereich her- ausgedrückt werden.

Durch den einfachen Aufbau dieser Anordnung ist es möglich, dass die Ver- pack mgsvorrichtung 12 lediglich ein quaderförmiges Gestell mit vier Verti- kalstreben (siehe Figur 6 bis 8) umfasst, welche an einer entsprechenden Bodenplatte (siehe Figur 6 bis 8) oder einem Bodengestell (siehe Figur 6 bis 8) befestigt sind und den Heizstab 14'sowie einen Trichter 19 tragen. Dar- über hinaus kann an dem Gestell bzw. an der Grundplatte ein Gelenk für den Hebel 15 vorgesehen sein. Vorzugsweise sind an der Grundplatte auch Steuereinrichtungen (hier nicht dargestellt), wie beispielsweise eine Waage, eine Stromversorgung für die Schweißlinien 16 und 17, eine Etikettiervor- richtung (hier nicht dargestellt) oder andere elektronische Bauteile vorgese- hen.

Ein Einfüllstutzen 20 unterscheidet sich von den Einfüllstutzen 2 der Aus- führtmgsfonn nach Figur 1, dass der Einfüllstutzen 20 hierbei einen zylinder- förmigen Stutzen 20 umfasst, auf welchen die Schlauchfolie 18 gelagert ist.

Um ein Rutschen der Schlauchfolie 18 zu vermeiden, sind Haltebügel 21

vorgesehen, welche die Schlauchfolie 18 aufspreizen und auf diese Weise halten. Die Haltebügel 21 sind leicht federnd ausgebildet, so dass die Schlauchfolie 18 ohne Weiteres zur Bildung des Beutels 18'nach unten he- rabgezogen werden kann. Es versteht sich, dass statt der Haltebügel 21 auch jede andere Einrichtung mit horizontalen Vorsprüngen genutzt werden kann, um das Reservoir an Schlauchfolien 18 zu halten. Derartige Vorsprünge sind gegenüber dem konischen Trichter 5 nach der Ausführungsform in Figur 1 dahingehend vorteilhaft, dass ein Beladen mit Schlauchfolien 18 wesentlich einfacher vonstatten gehen kann und dass die Kräfteverhältnisse, mit denen ein ausreichendes Halten der Schlauchfolie 18 und ein genügend einfaches Herableiten der Schlauchfolie 18 über die Halterung gewährleistet werden kann, einfach angepasst werden können.

Zur Verbesserung der Haltefunktion für die Schlauchfolie 18 weist die Ge- samtanordntmg noch eine Haltplatte 22 auf, die mit einem Abstand 23 von dem Einfüllstutzen 20 beabstandet, um den Einfüllstutzen 20 herum ange- ordnet ist. Der Abstand 23 wird hierbei derart gewählt, dass er auf Seiten der Haltebügel 21 etwas größer ist, so dass die Schlauchfolie 18 dort ohne Weiteres abgezogen werden kann, während der Abstand 23 im Übrigen ver- hältnismäßig klein ist, so dass die Halteplatte 22 sehr eng an den Einfüllstut- zen 20 heranreicht und auf diese Weise einen großen Teil der durch die Schlauchfolie 18 bedingten Last trägt. Es versteht sich, dass statt der Halte- platte 22 auch jede andere von außen auf die Schlauchfolie 18 stützend wir-

kende Stützeinrichtung zur Anwendung kommen kann. Eine derartige von außen wirkende Stützeinwirkung hat den Vorteil, dass sie wirksam eine in- nere Stützeinrichtung unterstützen und auf diese Weise die Gesamtanord- nung wesentlich einfacher im Aufbau gewählt werden kann.

Damit der Einfüllstutzen 20 ohne Weiteres mit geraffter Schlauchfolie 18 beladen werden kann, sind die Haltebügel 21 an einem Haltering (hier nicht dargestellt) befestigt, der seinerseits an den Einfüllstutzen 20 befestigt ist.

Hierbei kann die Befestigung durch ein Schraubgewinde, einen Bajonettver- schluss oder ähnliche Befestigungsvorrichtung erfolgen. Vorzugsweise sind diese Befestigungsvorrichtmgen als Schnellkupplungen ausgebildet, damit das Beladen sclmell und funktionssicher durchgeführt werden kann.

Es versteht sich, dass bei der Anordnung nach Figuren 2 und 3 auf den Ein- füllstutzen 20 verzichtet werden kann, solange Maßnahmen vorgesehen sind, welche die Haltebügel 21 erhalten. Beispielsweise können dieses Federbeine sein, die von oben her bis zu den Haltebügeln 21 reichen. Je nach konkreter Ausgestaltung können diese Haltebügel 21 und ihre jeweiligen Federbeine einstückig ausgebildet sein.

Es versteht sich, dass derartige Haltearme bzw. Federbeine für die Haltebü- gel 21 auch unabhängig von den übrigen Merkmalen der Verpackungsein- richtung 12 vorteilhaft einer baulichen Vereinfachung der Gesamtanordnung dient.

Vorzugsweise ist die Halteeinrichtung 21 für die Schlauchfolie 18, die bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel aus dem Einfüllstutzen 20, dem Hal- tering (hier nicht dargestellt) sowie den Haltebügeln 21 und der Halteplatte 22 besteht, derart ausgebildet, dass die Schlauchfolie 18 parallel zu der Ver- siegelungseinrichtung 14'und 14"gespannt ist. Auf diese Weise behindert die durch die Halterung bedingte Spannung den Versiegelungsvorgang nur unwesentlich. Es versteht sich, dass eine derartige geometrische Korrelation zwischen Halterung für die Schlauchfolie 18 und der Versiegelungseinrich- tung 14'und 14"auch unabhängig von den übrigen Merkmalen der Verpa- ckungsvorrichtung vorteilhaft für eine schonende Behandlung der Schlauch- folie 18 bzw. für einen kompakten Aufbau der Gesamtanordnung genutzt werden kann.

Bei der in Figur 4 dargestellten Entsorgungsanlage 24, gelangen Verpackun- gen 25 (hier nur exemplarisch dargestellt) über eine Schleuse 26 in eine hy- gienisch nach außen abgedichteten Bereich 27. Die Verpackungen 25 wer- den über ein Transportband 28 oder, bei einer anderen Ausführungsvarian- ten, über eine ähnliche Einrichtung zu der Trenneinrichtung 29 transportiert, welche rotierende Messer 30 aufweist. Das Transportband 28 ist siebartig ausgestaltet, so dass biologisch abbaubares Gut, aus den durch die Messer 30 geöffneten Verpackungen 25 heraus, durch das siebartige Transportband 28 über einen Trichter 31 in eine Entsorgungscinrichtung 32 fällt, welche bei vorliegendem Ausführungsbeispiel als eine bei ca. 130 °C bis 133 °C arbei-

tende Vergärungs-bzw. Vergasungseinrichtung ausgestaltet ist. Das siebar- tige Transportband 28 sowie die Messer 30 sind hierbei derart aufeinander abgestimmt, dass das Material der geöffneten Behälter 25 auf dem Trans- portband 28 verbleibt. Die entleerten Behälter 25 werden auf dem Trans- portband 28 durch eine Schleuse 33 in einen Brennraum 34 einer Entsor- gungseinriclltung 35 für die Behälter 25 zugeführt. Der Brennraum 34 ist Teil eines Kraftwerkes, welches durch Gas aus der Vergasungsanlage 32 betrieben wird und welcher der Energiegewinnung dient. Hierbei wird die Temperatur in den Brennraum 34 derart gewählt, dass das Material der Be- hälter 25 sowie eventuell noch vorhandene Reste des biologisch abbaubaren Guts vollständig zersetzt werden.

Es versteht sich, dass anstatt einer Verbrennung auch eine andere, vorzugs- weise thermische, Entsorgung der Verpackungsbehälter 25 vorgesehen sein kann.

Die vorbeschriebene Anordnung eignet sich insbesondere für Verpackungen aus PE (Polyethylen). Sie kann jedoch auch in Verbindung mit biologisch abbaubaren Verpackungen 25 betrieben werden. Bei einem Betrieb mit bio- logisch abbaubaren Verpackungen 25 kann jedoch auf eine Verbrennung verzichtet und diese in die biologische Entsorgung gegeben werden. Je nach Abbauzeiten können auch die biologisch abbaubaren Verpackungen durch die Trenneinrichtung 29 geöffnet werden, um eine Zersetzung zu beschleu-

nigen, wobei andererseits in diesem Fall auf die Trenneinrichtung 29 auch verzichtet werden kann.

In der Darstellung nach Figur 5 ist beispielhaft ein Verfahrensablauf zum Verpacken von zu entsorgendem Gut schematisch abgebildet. In einem Haushalt 36 wird zu entsorgendes Gut (hier nicht dargestellt) in einen Beutel 37 gesammelt. Ist der Beutel 37 gefüllt, wird er an einer Stelle 38 verschlos- sen, wobei vorzugsweise vorher, währenddessen und/oder nachher zumin- dest ein Teil der sich im Beutel befindlichen Luft herausgedrückt wird. Beim Verschließen wird ein Datensignal 39 mittels eines Telefonanschlusses 40 an eine zentrale Datensammelstelle 41 übermittelt. Die an die zentrale Da- tenstelle 41 übermittelten Daten 39 werden durch einen Computer 42 aus- gewertet. Hierbei wird ein Einsammeln der bereitgestellten Beutel 37 koor- diniert. Unter anderem wird hierbei ein Routenplan 43 erstellt, anhand des- sen eine Vielzahl von Haushalten 36 mit einem Entsorgungsfahrzeug 44 an- gefahren werden und die Beutel 37 dabei eingesammelt werden können.

Das vorhergehend beschriebene Verfahren eignet sich insbesondere für ein gezieltes Abtransportieren von Müll, wobei das Abtransportieren durch Müllfahrzeuge nicht in regelmäßigen Abständen wöchentlich oder alle 14 Tage, sondern erfindungsgemäß bedarfsorientiert erfolgt.

Die in Figur 6 gezeigte Vorrichtung 48 zum Verpacken von zu entsorgen- dem Gut hat ein Metallgestell 49 mit einem Trichter 50, einer Verschließein-

richtung 51 sowie einem Beutel 52. Das Metallgestell 49 beabstandet die Bauteile 50,51,52 von einem Untergrund 53.

In der dargestellten Seitenansicht der Figur 7 ist eine Draufsicht auf die Vor- richtung 48 gezeigt. Die Vorrichtung 48 hat einen oberen Deckel 54, in dem der Trichter 50 angeordnet ist. Der Trichter 50 hat eine vieleckige Abde- ckung 55, wobei die Abdeckung 55 an zwei Stellen 56 und 57 bewegbar in dem Gestell 49 der Vorrichtung 48 gelagert ist.

Die Figur 8 zeigt prinzipiell den Aufbau eines manuellen Antriebes 58 in einer Seitenansicht. Der manuelle Antrieb umfasst hierbei ein Fußpedal 59, welches in einer Lagerstelle 60 an der Vorrichtung 48 beweglich gelagert ist.

Die Vorrichtung 48 hat in einem oberen Bereich eine beweglich gelagerte Rillenscheibe 61, worüber ein Drehhebel 61" (siehe Figur 9) angelenkt ist.

Mittels eines Drahtseils 62 steht die Rillenscheibe 61 in Wechselwirkung mit dem Fußpedal 59. Das Drahtseil 62 hat hierbei zwei Bereiche 63 und 64, wobei der Bereich 63 in einem vorderen Bereich des Fußpedal 59 angeord- net ist und über die Rillenscheibe 61 geschlungen ist und wobei der zweite Bereich 64 mittels eines Federelementes 65 ebenfalls an das Fußpedal 59 im Bereich der Lagerstelle 60 gelagert ist.

Der in Figur 9 gezeigte Detailausschnitt 66 des Antriebes 58 zeigt die Ril- lenscheibe 61 die in einer Lagerstelle 61'drehbar gelagert ist. Ebenfalls an der Lagerstelle 61'ist ein Drehhebel 61"wirkverbunden mit der Rillen-

scheibe 61 gelagert. Über der Rillenscheibe 61 läuft das Drahtseil 62 mit seinen beiden Bereichen 63 und 64. An dem Drehhebel 61"ist jeweils ein Schubhebel 67 in einer Lagerstelle 68 sowie ein Schubhebel 69 in einer La- gerstelle 70 gelagert. Die Schubhebel 67 und 69 bewegen jeweils eine Schweißbacke 71 und 72 entlang einer Führung 73 aufeinander zu bzw. voneinander weg.

An dem Drehhebel 61"ist ein weiterer Hebel 74 gelenkig in einer Lager- stelle 75 gelagert. Der Hebel 74 steht hierbei mit dem Trichter 50 bzw. mit der vieleckigen Abdeckung der Figur 6 in Wechselwirkung. Wird nun das Fußpedal 59 betätigt, wird eine Kraft mittels des Drahtseiles 62 auf die Ril- lenscheibe 61 ausgeübt, so dass die Rillenscheibe 61 diese Kraft mittels des Drehhebels 61"zum Einen über den Hebel 74 auf den Trichter 50 und zum Anderen auf die Schweißbacken 71 und 72 überträgt. Hierbei wird der Trichter 50 derart aus dem Bereich der Schweißbacken 71, 72 und somit aus seinem eigentlichen Schutzbereich herausbewegt, dass die Schweißbacken 71,72 tmgehindert einen Schweißprozess durchführen können. Auf den Schweißzangen 71,72 angeordnete Heizdrähte verschweißen, trennen und verschweißen hierbei einen Folienschlauch (hier nicht dargestellt). Hierdurch wird der beschickte Beutel 52 luftdicht verschlossen, von einem nachfolgen- den Beutel getrennt und einen Boden des neuen Beutels hergestellt.

Die in der Figur 10 beispielhaft gezeigte Anordnung zeigt einen Trichter 76 in Anordnung mit einer Schweißeinrichtung 77 und einem Antrieb 78. Hier-

bei ist eine Stange 79 mit dem Antrieb 78 und einer Hebeeinrichtung 80 des Trichters 76 verbunden. Die Schubstange 80 ist in zwei Führungsböcken 81 und 82 derart gelagert, dass sie in Pfeilrichtung 83 auf und ab bewegt wer- den kann und somit mittels einer Wirkverbindung im Bereich 84 den Trich- ter 67 ebenfalls in Pfeilrichtung 83 auf sowie ab bewegen kann. Dreht sich beispielsweise eine Rillenscheibe 85 in Pfeilrichtung 86 wird der Trichter 67 mittels der Stange 79 nach oben bewegt, so dass er aus einem Bereich 87 der Schweißeinrichtung 77 heraus bewegt wird. Da die beiden Schweißba- cken 88 und 89 ebenfalls über eine Wirlanechanik (hier nicht dargestellt) mit der Rillenscheibe 85 verbunden sind, verfahren die beiden Schweißbacken 88 und 89 bei einer Rechtsdrehung 86 der Rillenscheibe 85 linear aufeinan- der zu, so dass sie in einer Arbeitsposition eine Schlauchfolie (hier nicht dargestellt) verschweißen.

Bewegt sich die Rillenscheibe 85 entgegengesetzt der Richtung 86 entfernen sich die beiden Schweißbacken 88 und 89 wieder linear voneinander und der Trichter 67 verfährt wieder in seine ursprünglich untere Position.

Der in Figur 11 gezeigte Antrieb 90 steht mittels eines Seilzuges 91 mit ei- nem Elektroantrieb 92 in Wirkverbindung, so dass eine Rillenscheibe 93 mittels des Drahtseiles 91 eine Rillenscheibe 94 des Antriebes 90 antreibt.

Der Antrieb 92 kann hierbei ein Elektroantrieb eines intervallgesteuerten Getriebemotors sein, beispielsweise eines Scheibenwischerantriebes von einem LKW.

Die in Figur 12 dargestellte Magazineinrichtung 100 hat einen Trichter in einem Bereich 101, einen Einfüllstutzen 102 sowie eine spezielle Vorrich- tung 103, die ein Folienpaket 104 gerafft hält. Die Vorrichtung 103 umfasst unter anderem Blattfedern 105 (hier nur exemplarisch dargestellt), die das Folienpaket in ihrem Bereich gegen den Einfüllstutzen 102 derart verklem- men, dass das Folienpaket nicht vollständig abrollt. Die Blattfedern 105 der Vorrichtung 103 sind durch eine Schraubverbindung 106 und 106', indivi- duell einstellbar an einem Deckel 108 angeordnet.

Durch die eingestellten Blattfedern 105 wird das Folienpaket 104 gehalten.

Bei einem Füllvorgang rutscht die Schlauchfolie 107 durch ihr Eigengewicht nach unten. In Ecken der Magazineinrichtung 100 können Vakuumschläuche 109 und 110 angeordnet sein, welche einen gefüllten Beutel 52 (siehe Figur 6) evakuieren können. Alternativ könnte mit einem Mikro-WC-Ventilator, der beispielsweise über den Einfülltrichter 102 angebracht ist, Luft aus dem Beutel gesaugt werden. Durch das teilweise-oder vollständige-evakuie- ren wird der Platzbedarf und die Gefahr der Beschädigung der beschickten Beutel bei einem Transport verringert.

Die Darstellung nach Figur 13 zeigt die Magazineinrichtung 100 mit dem vieleckig ausgebildeten Einfüllstutzen 102 in Aufsicht. In den Bereichen 111 und 112 des Einfüllstutzens 102 sind die beiden Vakuumschläuche 109,110 angeordnet. Um den Einfüllstutzen 102 herum ist ein gerafftes Folienpaket 104 angeordnet. Die aus dem Folienpaket 104 verschweißten Beutel werden

durch eine Einfüllöffnung 113 beschickt, welche durch einen Trichter 114 zumindest seitlich begrenzt ist.

In der Figur 14 ist dargestellt, wie eine Absaugeinrichtung 115 über einen Absaugschlauch 116 und einem Absaugkupplungsbauteil 117 mit dem Va- kuumschlauch 109 des Einfüllstutzens 102 kommuniziert.

Ein Ventilator 118 der Absaugeinrichtung 115 saugt das Gas, welches sich in dem Beutel befindet über den Vakuumschlauch 109, dem Absaugkupp- lungsbauteil 117 und dem Absaugschlauch 116 in Pfeilrichtung 119,120 ab.

Das abgesaugte Gas wird an einer Filtereinrichtung 121 der Absaugeinrich- tung 115 gefiltert und in einen Umgebungsbereich 122 geleitet.

Die Figur 15 zeigt eine Anordnung aus dem Trichter 114, dem Einfüllstutzen 102, dem Vakuumschlauch 109, dem Absaugkupplungsbauteil 117, einer Hebeeinrichtung 123, die in zwei Füllrungsböcken 124 und 125 an einer Vorrichtung 126 zum Verpacken von zu entsorgendem Gut angeordnet ist.

Das Absaugkupplungsbauteil 117 ist mittels einem Verbindungsmittel 127 mit der Hebeeinrichtung 123 fest verbunden. Wird die Hebeeinrichtung 123 nach oben bzw. nach unten gemäß des Pfeils 128 verschoben, bewegt sich das Absaugkupplungsbauteil 117 entsprechend der Bewegung der Hebeein- richtung 123. Mittels einer Schiebehülse 129 des Absaugkupplungsbauteils 117, ist das Absaugkupplungsbauteil 117 relativ zu einer Absaugbrücke 130 verlagerbar, olme dass die Verbindung zwischen den Bauteilen 117 und 130

unterbrochen wird. Die Absaugbrücke 130 verbindet den Vakuumschlauch 109 mit dem Absaugkupplungsbauteil 117.

Mittels des Absaugkupplungsbauteils ist es möglich, den Trichter 114 mit- tels der Hebeeinrichtung 123 relativ zu dem Einfüllstutzen 102 und dem Va- kuumschlauch 109 zu bewegen, ohne dass hierbei eine zusätzliche Montage der Verbindungsteile 109,115,116,117 und 130 vorgenommen werden muss.

Das Gas aus dem Beutel wird aus einem Bereich 131 gemäß der Pfeile 132, 133 und 134 über den Absaugschlauch 116 zu der Absaugeinrichtung 115 geleitet.

Die in Figur 16 dargestellte Anordnung zeigt einen Beutel 135, eine Schweißbacke 136 sowie eine Schweißbacke 137. Die beiden Schweißba- cken 136 und 137 werden jeweils mittels eines Schubhebels 138 und 139 entsprechend der Pfeile 140 sowie 141 auf zwei Führungen 142 und 143 aufeinander zu bzw. voneinander weg bewegt. Die beiden Schubhebel 138, 139 werden hierbei durch einen Antrieb (hier nicht dargestellt) angesteuert.

An den Schweißbacken 136 und 137 sind unter anderem jeweils eine Feder- einrichtung 144 sowie eine Federeinrichtung 145 angeordnet. Die Federein- richtung 144 ist hierbei an vier Stellen 146,147,148 und 149 an der Schweißbacke 136 gelagert. Hierbei sind die Lagerstellen 147 und 148 fest fixierte Lagerpunkte, in denen die Federeinrichtung 144 nahezu keine Rela-

tivbewegung zu der Schweißbacke 136 ausüben kann. In den Lagerstellen 146 und 149 ist die Federeinrichtung 144 jeweils verlagerbar an der Schweißbacke 136 gelagert. Die Federeinrichtung 144 ist insbesondere je- weils zwischen den Lagerstellen 146,147 sowie zwischen den Lagerstellen 148,149 gebogen, so dass hierdurch eine Spannung in der Federeinrichtung 144 aufgebaut ist.

Auf gleiche Weise ist die Federeinrichtung 145 an der Schweißbacke 137 befestigt.

Bewegen sich die Schweißbacken 136 und 137 aufeinander zu, ist die Fe- dereinrichtung 144 in den Bereichen 150 und 151 mit dem Beutel 135 in Wechselwirkung. Je mehr sich die Schweißbacke 136 auf den Beutel 135 zu bewegt, um so weiter verlagert sich die Federeinrichttmg 144 in den Lager- stellen 146 und 149 entsprechend der Pfeilrichtung 152 und 153 gegenüber der Schweißbacke 136.

Es versteht sich, dass sich die Federeinrichtung 145 der Schweißbacke 137 entsprechend der vorhergehenden Beschreibung verhält.

Mittels des dynamischen Federelementes 144 und 145 wird ein zu ver- schweißender Beutel 135 in einem Bereich unterhalb des Einfüllstutzens (hier nicht dargestellt) entlang der Achse 154 gespannt ist. Insbesondere wenn die beiden Schweißbacken 136,137 miteinander wechselwirken, ste- hen die Federeinrichtungen 144,145 schon lange miteinander in Kontakt

und spannen beispielsweise eine Öffnung 155 des Beutels 135 derart, dass sich die Öffnung 155 des Beutels 135 vorteilhaft verschließen bzw. ver- schweißen lässt.

Insofern umfasst diese Anordnung eine von außen auf den Schlauch einwir- kende Spannvorrichtung 144,145, die auch unabhängig von den übrigen Merkmalen vorliegender Erfindung vorteilhaft ist. Vorzugsweise umfasst diese Spanneinrichtung 144,145 zwei Federeinrichtungen 144 bzw. 145, welche zum Spannen aufeinander zu bewegt werden und welche die Schlauchfolie während des aufeinander zu Bewegens ergreifen können. Vor- zugsweise sind die Federelemente 144 bzw. 145 derart ausgestaltet, dass sie den Schlauch zwischen sich ergreifen und sich zangenartig nach außen be- wegen. Die Bewegungsbahn ist in Figur 16 beispielhaft durch die Bezugszif- fer 156 dargestellt. Beim Zusammenbringen der Federelemente 144,145 wälzen die Federarme jeweils auf einander ab, wodurch bei diesem Ausfüh- nmgsbeispiel die Spannbewegung vollzogen wird. Die Anordnung baut des- halb vorteilhaft, da das Spannen durch Elemente, die außerhalb des Schlauchs angeordnet sind, vorgenommen wird.

Es versteht sich, dass diese Spannvorrichtung nicht zwingend an den Schweißbacken 136,137 vorgesehen sein braucht, sondern dass diese auch an separaten Baugruppen geführt werden kann.

In der Darstellung nach Figur 17 hat ein Einfüllstutzen 156 an seiner Innen- seite zwei Spannfeder 157 und 158. Die beiden Spannfeder 157,158 sind jeweils für sich in einem oberen Bereich 159 und 160 an dem Einfüllstutzen 156 fixiert, wobei der Einfüllstutzen 156 an einem Deckel 161 einer Vor- richtung (hier nicht dargestellt) zum Verpacken von zu entsorgendem Gut gelagert ist. An ihrem jeweiligen anderen Ende sind die Spannfeder 157, 158 in einem unteren Bereich 162 und 163 des Einfüllstutzens 156 derart gelagert, dass die Spannfeder 157,158 eine Vorspannung gegen die Schlauchfolie 164 erhalten.

Um den Einfüllstutzen 156 herum ist eine gerafft Schlauchfolie 164 ange- ordnet, die nach unten über den Einfiillstutzen 156 herausgezogen einen Beutel 165 bilden kann, wie bereits vorstehend beschrieben.

Wird jeweils eine Kraft 166 und 167 auf die Spannfeder 157 bzw. 158 aus- geübt, bewegt sich jeweils ein Spannfederende 168 und 169 nach außen von dem Einfüllstutzen 156 weg (siehe Figur 18). Insbesondere die Enden 168 und 169 der Spannfeder 157 und 158 werden hierbei nach außen gedruckt.

Die Spannfederenden 168,169 haben jeweils ein Schutzmittel, wie einen Kunststoffkopf. Die Schutzmittel verringern die Gefahr einer Beschädigung der Schlauchfolie 164 bzw. des Beutels 165 durch die Spannfeder 157, 158.

In dem Einfüllstutzen 156 ist im Normalbetrieb ein erfindungsgemäßer Trichter 170, vorzugsweise ein Hypak-Trichter, eingesteckt. Der Trichter 170 drückt die beiden Spannfedern 157 und 158 in den Bereichen 171 und 172 an die Innenseite des Einfüllstutzens 156. Hierbei verlagern sich die beiden Enden 168 und 169 der Spannfeder 157,158 in eine Pfeilrichtung 173 bzw. 174 weiter nach außen und spannen so unter anderem die Schlauchfolie 164 bzw. den Beutel 165 insbesondere in einem Bereich 175 weiter auf. Der Beutel 165 ist hierbei großvolumiger aufgehalten.

Der Einfüllstutzen 156 hat einen rautenförmigen Körper, welcher an zwei Stellen 177 und 178 je einen Längsschlitz hat, in dem zumindest teilweise die Spannfeder 157 bzw. 158 verlagerbar angeordnet ist.

Es versteht sich, dass beispielsweise zum Aufspannen der Schlauchfolie 164 bzw. des Beutels 165 auch jedes andere geeignete Spannmittel eingesetzt werden kann, welches vorzugsweise im Inneren des Einfüllstutzens ange- ordnet werden und insbesondere durch Schlitze im Einfüllstutzen 156 mit der Schlauchfolie 164 bzw. des Beutels 165 wechselwirken kann.