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Patent Searching and Data


Title:
METHOD AND DEVICE FOR PRODUCING BEVERAGE CONTAINERS WITH RECOOLING AND GAS FEED
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2018/073341
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a method for producing liquid containers and in particular beverage containers, having the steps of: -producing a plastics container (1) by way of a blow-moulding operation; -filling the plastics container (1) with a free-flowing medium, and in particular with a liquid; -at least partially closing the container (1), filled with the liquid, with a container closure (2). According to the invention, after the at least partial closing of the container (1), a gaseous medium is fed to the interior of the container (1) via at least one opening (14) introduced in at least one portion of a wall (12) of the plastics container (1) or a circumferential wall of the container closure (2) or via an intermediate space that exists between a mouth and the container closure (2).

Inventors:
ROIDL WOLFGANG (DE)
HIRDINA JOCHEN (DE)
Application Number:
PCT/EP2017/076706
Publication Date:
April 26, 2018
Filing Date:
October 19, 2017
Export Citation:
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Assignee:
KRONES AG (DE)
International Classes:
B67C3/22; B65B31/00
Domestic Patent References:
WO2011062512A12011-05-26
Foreign References:
GB1561143A1980-02-13
US20150121807A12015-05-07
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
HANNKE BITTNER & PARTNER (DE)
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Claims:
Patentansprüche

Verfahren zum Herstellen von Flüssigkeitsbehältnissen und insbesondere von Getränkebehältnissen mit den Schritten:

- Herstellen eines Kunststoffbehältnisses (1 ) durch einen Blasformvorgang;

- Befüllen des Kunststoffbehältnisses (1 ) mit einem fließfähigen Medium und insbesondere einer Flüssigkeit;

- wenigstens teilweises Verschließen des mit der Flüssigkeit befüllten Behältnisses (1 ) mit einem Behältnisverschluss (2);

dadurch gekennzeichnet, dass

nach dem wenigstens teilweisen Verschließen des Behältnisses (1 ) über wenigstens eine in wenigstens einem Abschnitt einer Wandung (12) des Kunststoffbehältnisses (1 ) oder einer Umfangswandung des Behältnisverschlusses (2) eingebrachte Öffnung (14) oder über einen zwischen einer Mündung und dem Behältnisverschluss (2) bestehenden Zwischenraum dem Innenraum des Behältnisses (1 ) ein gasförmiges Medium zugeführt wird.

Verfahren nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Öffnung (14) nach dem Herstellen des Behältnisses (1 ) in den Abschnitt der Wandung (12) des Behältnisses (1 ) eingebracht wird und/oder die Wandung (12) des Behältnisses (1 ) in einer oberen Hälfte des Behältnisses (1 ) und insbesondere in einem oberen Drittel des Behältnisses (1 ) durchstoßen wird.

Verfahren nach wenigstens einem der vorangegangenen Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Kunststoffbehältnis (1 ) mit einer erwärmten Flüssigkeit befüllt wird.

4. Verfahren nach wenigstens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

das mit der Flüssigkeit befüllte Kunststoffbehältnis (1 ) gekühlt wird.

5. Verfahren nach wenigstens einem der vorangegangenen Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Öffnung (14), über welche dem Behältnis (1 ) das gasförmige Medium zugeführt wird, nach dem Zuführen des gasförmigen Mediums verschlossen wird.

6. Verfahren nach Anspruch 5,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Verschließen mittels eines Verfahrens durchgeführt wird, welches aus einer Gruppe von Verfahren ausgewählt ist, welche ein Schmelzen eines Abschnitts der Behältniswandung (12), ein Schmelzen eines Abschnitts der Umfangswandung des Behältnisverschlusses (2) und/oder eine Relativdrehung des Behältnisverschlusses (2) gegenüber dem Behältnis (1 ) enthält.

7. Verfahren nach Anspruch 5,

dadurch gekennzeichnet, dass

ein Verschließen des Behältnisses (1 ) mittels einer Inspektionseinrichtung überprüft wird.

8. Verfahren nach wenigstens einem der vorangegangenen Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

dem Behältnis (1 ) das gasförmige Medium derart zugeführt wird, dass nach dem Zuführen des gasförmigen Mediums innerhalb des Behältnisses (1 ) ein Druck herrscht, der oberhalb eines Umgebungsdrucks liegt.

9. Verfahren zum Herstellen von Flüssigkeitsbehältnissen und insbesondere von Getränkebehältnissen mit den Schritten:

- wenigstens teilweises Umformen eines Kunststoffbehältnisses (1 ) mittels Beaufschlagung mit einem flüssigen Medium;

- Befüllen des Kunststoffbehältnisses (1 ) mit einer, bevorzugt erwärmten, Flüssigkeit, insbesondere mit der zur Umformung verwendeten Flüssigkeit; - wenigstens teilweises Verschließen des mit der Flüssigkeit befüllten Behältnisses (1 ) mit einem Behältnisverschluss (2);

dadurch gekennzeichnet, dass

nach dem wenigstens teilweisen Verschließen des Behältnisses (1 ) ein Temperieren des Behältnisses (1 ) und/oder der in dem Behältnis (1 ) befindlichen Flüssigkeit erfolgt und dem Innenraum des Behältnisses (1 ), insbesondere dem Kopfraum des Behältnisses (1 ), ein gasförmiges Medium zugeführt wird.

10. Vorrichtung (40) zum Herstellen von mit einer Flüssigkeit befüllten Behältnissen (1 ) mit einer Umformungseinrichtung (42), welche Kunststoffvorformlinge (1 1 ) zu Kunststoffbehältnissen (1 ) umformt, mit einer in einer Transportrichtung der Kunststoffbehältnisse (1 ) der Umformungseinrichtung (42) nachgeordneten Fülleinrichtung (46), welche die Kunststoffbehältnisse (1 ) mit der Flüssigkeit befüllt, wobei bevorzugt die Fülleinrichtung (46) dazu geeignet und bestimmt ist, die Behältnisse (1 ) mit einer erwärmten Flüssigkeit zu befüllen und mit einer Verschließeinrichtung (50), welche die mit der Flüssigkeit befüllten Kunststoffbehältnisse (1 ) wenigstens teilweise mit Behältnisverschlüssen (2) verschließt,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Vorrichtung (40) eine Gaszuführungseinrichtung (52) aufweist, welche den Behältnissen (1 ) während oder nach dem Verschließvorgang ein gasförmiges Medium zuführt, wobei die Gaszuführungseinrichtung (52) dazu geeignet und bestimmt ist, den Behältnissen (1 ) das gasförmige Medium durch eine Öffnung (14) hindurch zuzuführen, welche in einer Behältniswandung (12), einer Umfangswandung des Behältnisverschlusses (2) oder einem Zwischenraum zwischen einem Mündungsbereich des Behältnisses (1 ) und dem Behältnisverschluss (2) ausgebildet ist.

1 1 . Vorrichtung (40) nach Anspruch 10,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Vorrichtung (40) eine in der Transportrichtung nach der Fülleinrichtung (46) angeordnete Kühleinrichtung (48) aufweist, welche die mit der Flüssigkeit befüllten Behältnisse (1 ) kühlt.

12. Vorrichtung (40) nach wenigstens einem der vorangegangenen Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (40) eine Penetrationseinrichtung (54) aufweist, welche dazu geeignet und bestimmt ist, wenigstens einen Abschnitt der Wandung (12) des Behältnisses (1 ) oder wenigstens einen Abschnitt der Umfangswandung des Behältnisverschlusses (2) zu durchstoßen, wobei diese Penetrationseinrichtung (54) bevorzugt nach einer Kühleinrichtung (48) angeordnet ist, welche die mit der Flüssigkeit befüllten Behältnisse (1 ) kühlt.

13. Vorrichtung (40) nach wenigstens einem der vorangegangenen Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Vorrichtung (40) wenigstens eine Versiegelungseinrichtung (68) aufweist, welche dazu geeignet ist, die Öffnung (14), durch welche dem Behältnis (1 ) das gasförmige Medium zugeführt wurde, zu verschließen.

H. Vorrichtung (40) nach wenigstens einem der vorangegangenen Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Vorrichtung (40) einen Reinraum aufweist, innerhalb dessen die Behältnisse (1 ) wenigstens zeitweise transportiert werden.

15. Vorrichtung (40) zum Behandeln von mit Behältnisverschlüssen (2) verschlossenen Kunststoffbehältnissen (1 ) und insbesondere zur Durchführung eines Druckausgleichs in solchen Behältnissen (1 ) mit einer Penetrationseinrichtung (54), welche dazu geeignet und bestimmt ist, eine Öffnung (14) in eine Wandung (12) des Behältnisses (1 ) oder in eine Umfangswandung des Behältnisverschlusses (2) einzubringen, und mit einer Gaszuführungseinrichtung (52), welche dazu geeignet und bestimmt ist, den Behältnissen (1 ) das gasförmige Medium durch diese Öffnung (14) hindurch zuzuführen, wobei die Vorrichtung (40) bevorzugt eine Versiegelungseinrichtung (68) aufweist, welche dazu geeignet ist, die Öffnung (14), durch welche dem Behältnis (1 ) das gasförmige Medium zugeführt wurde, zu verschließen.

GEÄNDERTE ANSPRÜCHE

beim Internationalen Büro eingegangen am 05. März 2018 (05.03.2018)

Patentansprüche

1. Verfahren zum Herstellen von Flüssigkeitsbehältnissen und insbesondere von Getränkebehältnissen mit den Schritten:

- Herstellen eines Kunststoffbehältnisses (1) durch einen Blasformvorgang;

- Befüllen des Kunststoffbehältnisses (1) mit einem fließfähigen Medium und insbesondere einer Flüssigkeit;

- wenigstens teilweises Verschließen des mit der Flüssigkeit befüllten Behältnisses (1 ) mit einem Behältnisverschluss (2);

dadurch gekennzeichnet, dass

nach dem wenigstens teilweisen Verschließen des Behältnisses (1) über wenigstens eine in wenigstens einem Abschnitt einer Wandung (12) des Kunststoffbehältnisses (1 ) oder einer Umfangswandung des Behältnisverschlusses (2) eingebrachte Öffnung (14) dem Innenraum des Behältnisses (1) ein gasförmiges Medium zugeführt wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Öffnung (14) nach dem Herstellen des Behältnisses (1) in den Abschnitt der Wandung (12) des Behältnisses (1 ) eingebracht wird und/oder die Wandung (12) des Behältnisses (1) in einer oberen Hälfte des Behältnisses (1) und insbesondere in einem oberen Drittel des Behältnisses (1) durchstoßen wird.

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19)

3. Verfahren nach wenigstens einem der vorangegangenen Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Kunststoffbehältnis (1) mit einer erwärmten Flüssigkeit befüllt wird.

4. Verfahren nach wenigstens einem der vorangegangenen Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

das mit der Flüssigkeit befüllte Kunststoffbehältnis (1) gekühlt wird.

5. Verfahren nach wenigstens einem der vorangegangenen Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Öffnung (14), über welche dem Behältnis (1) das gasförmige Medium zugeführt wird, nach dem Zuführen des gasförmigen Mediums verschlossen wird.

6. Verfahren nach Anspruch 5,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Verschließen mittels eines Verfahrens durchgeführt wird, welches aus einer Gruppe von Verfahren ausgewählt ist, welche ein Schmelzen eines Abschnitts der Behältniswandung (12), ein Schmelzen eines Abschnitts der Umfangswandung des Behältnisverschlusses (2) und/oder eine Relativdrehung des Behältnisverschlusses (2) gegenüber dem Behältnis (1 ) enthält.

7. Verfahren nach Anspruch 5,

dadurch gekennzeichnet, dass

ein Verschließen des Behältnisses (1) mittels einer Inspektionseinrichtung überprüft wird.

8. Verfahren nach wenigstens einem der vorangegangenen Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

dem Behältnis (1) das gasförmige Medium derart zugeführt wird, dass nach dem Zuführen des gasförmigen Mediums innerhalb des Behältnisses (1) ein Druck herrscht, der oberhalb eines Umgebungsdrucks liegt.

9. Verfahren zum Herstellen von Flüssigkeitsbehältnissen und insbesondere von Getränkebehältnissen mit den Schritten:

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19) - wenigstens teilweises Umformen eines Kunststoffbehältnisses (1) mittels Beaufschlagung mit einem flüssigen Medium;

- Befüllen des Kunststoffbehältnisses (1) mit einer, bevorzugt erwärmten, Flüssigkeit, insbesondere mit der zur Umformung verwendeten Flüssigkeit;

- wenigstens teilweises Verschließen des mit der Flüssigkeit befüllten Behältnisses (1) mit einem Behältnisverschluss (2);

dadurch gekennzeichnet, dass

nach dem wenigstens teilweisen Verschließen des Behältnisses (1) ein Temperieren des Behältnisses (1) und/oder der in dem Behältnis (1) befindlichen Flüssigkeit erfolgt und dem Innenraum des Behältnisses (1), insbesondere dem Kopfraum des Behältnisses (1), ein gasförmiges Medium zugeführt wird.

10. Vorrichtung (40) zum Herstellen von mit einer Flüssigkeit befüllten Behältnissen (1 ) mit einer Umformungseinrichtung (42), welche Kunststoffvorformlinge (11) zu Kunststoffbehältnissen (1) umformt, mit einer in einer Transportrichtung der Kunststoffbehältnisse (1) der Umformungseinrichtung (42) nachgeordneten Fülleinrichtung (46), welche die Kunststoffbehältnisse (1) mit der Flüssigkeit befüllt, wobei bevorzugt die Fülleinrichtung (46) dazu geeignet und bestimmt ist, die Behältnisse (1 ) mit einer erwärmten Flüssigkeit zu befüllen und mit einer Verschließeinrichtung (50), welche die mit der Flüssigkeit befüllten Kunststoffbehältnisse (1) wenigstens teilweise mit Behältnisverschlüssen (2) verschließt,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Vorrichtung (40) eine Gaszuführungseinrichtung (52) aufweist, welche den Behältnissen (1) während oder nach dem Verschließvorgang ein gasförmiges Medium zuführt, wobei die Gaszuführungseinrichtung (52) dazu geeignet und bestimmt ist, den Behältnissen (1) das gasförmige Medium durch eine Öffnung (14) hindurch zuzuführen, welche in einer Behältniswandung (12), einer Umfangswandung des Behältnisverschlusses (2) ausgebildet ist.

1 1. Vorrichtung (40) nach Anspruch 10,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Vorrichtung (40) eine in der Transportrichtung nach der Fülleinrichtung (46) angeordnete Kühleinrichtung (48) aufweist, welche die mit der Flüssigkeit befüllten Behält-

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19) nisse (1) kühlt.

12. Vorrichtung (40) nach wenigstens einem der vorangegangenen Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Vorrichtung (40) eine Penetrationseinrichtung (54) aufweist, welche dazu geeignet und bestimmt ist, wenigstens einen Abschnitt der Wandung (12) des Behältnisses (1 ) oder wenigstens einen Abschnitt der Umfangswandung des Behältnisverschlusses (2) zu durchstoßen, wobei diese Penetrationseinrichtung (54) bevorzugt nach einer Kühleinrichtung (48) angeordnet ist, welche die mit der Flüssigkeit befüllten' Behältnisse (1) kühlt.

13. Vorrichtung (40) nach wenigstens einem der vorangegangenen Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Vorrichtung (40) Wenigstens eine Versiegelungseinrichtung (68) aufweist, welche dazu geeignet ist, die Öffnung (14), durch welche dem Behältnis (1) das gasförmige Medium zugeführt wurde, zu verschließen.

14. Vorrichtung (40) nach wenigstens einem der vorangegangenen Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Vorrichtung (40) einen Reinraum aufweist, innerhalb dessen die Behältnisse (1) wenigstens zeitweise transportiert werden.

15. Vorrichtung (40) zum Behandeln von mit Behältnisverschlüssen (2) verschlossenen Kunststoffbehältnissen (1 ) und insbesondere zur Durchführung eines Druckausgleichs in solchen Behältnissen (1) mit einer Penetrationseinrichtung (54), welche dazu geeignet und bestimmt ist, eine Öffnung (14) in eine Wandung (12) des Behältnisses (1) oder in eine Umfangswandung des Behältnisverschlusses (2) einzubringen, und mit einer Gaszuführungseinrichtung (52), welche dazu geeignet und bestimmt ist, den Behältnissen (1) das gasförmige Medium durch diese Öffnung (14) hindurch zuzuführen, wobei die Vorrichtung (40) bevorzugt eine Versiegelungseinrichtung (68) aufweist, welche dazu geeignet ist, die Öffnung (14), durch welche dem Behältnis (1) das gasförmige Medium zugeführt wurde, zu verschließen.

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19)

Description:
Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen von Getränkebehältnissen

mit Rückkühlung und Gaszufuhr

Beschreibung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Herstellen von Getränkebehältnissen sowie eine Vorrichtung zum Herstellen eines Druckausgleichs in Behältnissen. Derartige Verfahren und Vorrichtungen sind aus dem Stand der Technik seit langem bekannt. Dabei ist es insbesondere auch bekannt, dass bestimmte Getränke, wie beispielsweise Eistee, heiß abgefüllt werden. Derartige Heißabfüllverfahren sind jedoch mit bestimmten Schwierigkeiten verbunden. So kann es beispielsweise bei der Heißabfüllung von Getränken in Plastikflaschen dazu kommen, dass diese Flaschen sich nach der Abfüllung bedingt durch den sinkenden Innendruck zusammenziehen.

Zum Teil wird im Stand der Technik versucht, diesen Umstand mit bestimmten Behältnisdesigns entgegenzuwirken, etwa mit Designs, welche zur Aufnahme von schwankenden Drücken geeignet sind. Darüber hinaus ist es bekannt, Behältnisse, insbesondere PET-Behältnisse, zumindest teilweise hydraulisch auszuformen. Wird warmes Medium zur Ausformung verwendet, ist nachteilig, dass das Behältnis ein sogenanntes„Hot-fill-Behältnis" sein muss, also ein Behältnis, das zum einen der Temperatur des Formungsmediums widersteht (PET neigt unter Temperatureinwirkung zur Verformung, dem sogenannten Memory-Effekt) und zum anderen dem sich im Behältnis durch die Abkühlung des Mediums entstehenden Unterdruck standhält. Dazu werden im Stand der Technik sogenannte Panel-Flaschen verwendet werden, wobei die Panels eben die Eigenschaft haben, sich bei Abkühlung des Produkts in der Falsche„definiert" zu verformen und so die Gesamterscheinung des Behältnisses nicht durch Undefinierte Veränderungen bzw. Verformungen beeinträchtigen.

Es ist weiterhin bekannt, auf andere Behältnistypen bzw. Verfahren zurückzugreifen, um Hot- fill-Anwendungen u realisieren. So ist beispielsweise das Verfahren„Nitro-Hotfill" bekannt, bei dem kurz vor dem Verschließen flüssiger Stickstoff in den Kopfraum des Behältnisses eingebracht wird. Dieser Überdruck im Behältnis kann dann beim Abkühlen abgebaut werden, so dass dann ein„Normaldruck" zur Verfügung steht. Nachteilig hierbei ist die Notwendigkeit der Verwendung eines druckstabilen (Behältnis- Bodens. Die Designfreiheit des Flaschenproduzenten ist bei Anwendung dieses Verfahrens stark eingeschränkt.

Weiterhin sind Sonderlösungen bekannt, wie die Verwendung von sich verformenden Fla- schenböden, die nach bzw. bei der Abkühlung des Produkts in ihrer Position verändert werden (beispielsweise nach innen gedrückt), um so das Volumen im Behältnis zu beeinflussen.

Nachteilig bei diesen Verfahren ist die schwierige Bestimmbarkeit des Endfülllevels sowie das komplizierte Handling der Flaschen, da die Böden sehr genau geformt und auch mit ei- ner entsprechenden eigenen Maschine vorsichtig nachverformt werden müssen.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Verfügung zu stellen, welche insbesondere einen Heißabfüllvorgang erleichtern. Insbesondere soll dabei dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Getränke zu- nächst in einem erwärmten Zustand abgefüllt und anschließend die Behältnisse verschlossen werden und anschließend abgekühlt werden.

Bei einem erfindungsgemäßen Verfahren zum Herstellen von Flüssigkeitsbehältnissen und insbesondere von Getränkebehältnissen wird in einem ersten Verfahrensschritt ein Kunst- stoffbehältnis durch einen Blasformvorgang hergestellt. Anschließend wird das Kunststoffbehältnis mit einem fließfähigen Medium und insbesondere mit einer Flüssigkeit befüllt. Bei einem weiteren Verfahrensschritt erfolgt ein wenigstens teilweises Verschließen des mit der Flüssigkeit befüllten Behältnisses mit einem Behältnisverschluss. Unter Flüssigkeiten werden auch Flüssigkeiten mit einem bestimmten Gasanteil verstanden, etwa wegen ihrer hohen Temperatur stark dampfende Flüssigkeiten.

Erfindungsgemäß wird nach dem teilweisen Verschließen des Behältnisses über wenigstens eine, in wenigstens einem Abschnitt des Behältnisses oder einer Umfangswand des Behältnisverschlusses, angebrachte (und insbesondere eingebrachte) Öffnung im Innenraum des Behältnisses ein gasförmiges Medium zugeführt. Daneben ist es auch möglich, dass die Öffnung durch einen Spalt zwischen dem Behältnisverschluss und dem Behältnis ausgebildet ist, etwa, wenn das Behältnis noch nicht vollständig verschlossen wurde. Bevorzugt handelt es sich jedoch bei der Öffnung um ein Loch in der Wandung des Behältnisses oder in der Umfangswandung des Behältnisverschlusses.

Es wird daher vorgeschlagen, dass insbesondere nach dem teilweisen Verschließen und beispielsweise während oder nach einem Rückkühlvorgang dem Behältnis ein gasförmiges Medium zugeführt wird, um so einem sinkenden Innendruck innerhalb des Behältnisses entgegenwirken zu können.

Bei einem bevorzugten Verfahren wird das Kunststoffbehältnis durch einen Blasvorgang und insbesondere einen Streckblasvorgang hergestellt. Dabei ist es möglich, dass zunächst die Kunststoffvorformlinge erwärmt werden und die Kunststoffvorformlinge im erwärmten Zustand in eine Blasform eingegeben werden. Innerhalb der Blasform werden die Kunststoffvorformlinge zu den Kunststoffbehältnissen und insbesondere Kunststoffflaschen expandiert. Vorteilhaft weisen dabei derartige Blasformen sowohl Seitenteile als auch ein Bodenteil auf. Diese Seitenteile und das Bodenteil bilden gemeinsam einen Hohlraum aus, innerhalb des- sen der Kunststoffvorformling durch Beaufschlagung mit einem Medium und insbesondere mit Druckluft zu einer Kunststoffflasche expandiert wird.

Vorteilhaft werden ebenfalls die besagten Seitenteile und/oder das Bodenteil der Blasform erwärmt. Vorteilhaft erfolgt dabei der Blasvorgang mit einer vorgegebenen Temperatur der Blasformen. So kann beispielsweise das Bodenteil der Blasform auf eine Temperatur von wenigstens 50°C, bevorzugt von wenigstens 60°C, bevorzugt von wenigstens 70°C und bevorzugt von wenigstens 80°C erwärmt werden. Diese Erwärmung des Bodenteils kann dabei mittels durch einen Bereich des Bodenteils strömenden Wassers erreicht werden. Vorteilhaft werden auch die besagten Seitenteile der Blasform erwärmt. Vorteilhaft erfolgt dabei eine Erwärmung auf wenigstens 80°C, bevorzugt auf wenigstens 90°C, bevorzugt auf wenigstens 100°C, bevorzugt auf wenigstens 120°C und besonders bevorzugt auf wenigstens 130°C. Dabei kann diese Erwärmung beispielsweise durch ein durchströmendes, fließ- fähiges Medium, wie beispielsweise durch ein Durchströmen von Öl, erreicht werden.

Vorteilhaft sind die besagten Seitenteile der Blasform auch an Seitenteilträgern angeordnet. Besonders bevorzugt werden auch diese Seitenteilträger auf eine bestimmte Temperatur erwärmt, beispielsweise auf eine Temperatur von mehr als 30°C, bevorzugt mehr als 40°C, bevorzugt von mehr als 50°C.

Wie oben erwähnt, befindet sich die besagte Öffnung in einer Wandung des Kunststoffbehältnisses oder einer Umfangswandung des Behältnisverschlusses. Es wäre jedoch auch möglich, dass das gasförmige Medium über eine Öffnung bzw. einen Spalt zugeführt wird, der zwischen dem Behältnis bzw. dessen Mündung einerseits und dem Behältnisverschluss andererseits besteht. Zu diesem Zweck wäre es möglich, dass der Behältnisverschluss zunächst noch nicht vollständig an das Behältnis angeschraubt wird, sondern zunächst das gasförmige Medium über den besagten Spalt zugeführt wird. Bevorzugt handelt es sich bei dem Behältnisverschluss um einen Schraubverschluss, der insbesondere auf ein Aussenge- winde des Behältnisses aufgeschraubt wird.

Bei dieser Variante wird während des Verschließvorgangs bereits der Druck in dem Behältnis aufgebaut. Bei anderen Varianten ist das Produkt jedoch während des Verschließvorgangs noch nicht abgekühlt, sodass der dann in der Flasche aufzubauende Druck deutlich über dem Atmosphärendruck liegt, um dann bei einer Rückkühlung die gewünschten Druckbedingungen im Behälter vorzufinden.

Bei einem weiteren vorteilhaften Verfahren wird der Verschluss nach dem Rückkühlen (unter definierten Umgebungsbedingungen, z.B. in einer Kammer) leicht geöffnet, sodass eine Kommunikationsverbindung zwischen Umgebung und Behältnisinnerem hergestellt wird. Dies kann beispielsweise durch ein leichtes Aufdrehen des Verschlusses erfolgen. Somit kann ein Abbau des Unterdrucks erfolgen. Dieser Öffnungsvorgang kann dabei vorzugsweise so erfolgen, dass ein Garantieband nicht abreißt und der Verschluss wieder normal zugedreht werden kann. Bei einem weiteren bevorzugten Verfahren handelt es sich bei dem Gas um ein steriles und/oder inertes Gas. Besonders bevorzugt handelt es sich bei dem Gas um Stickstoff (N2). Bei einem weiteren bevorzugten Verfahren werden die Behältnisse während ihrer Herstellung und/oder während des Abfüllens und/oder während des Zuführens des gasförmigen Mediums transportiert. Vorteilhaft werden die Behältnisse wenigstens abschnittsweise entlang einer kreisbogenförmigen Bahn transportiert.

Bei einem weiteren bevorzugten Verfahren werden die Behältnisse wenigstens abschnittsweise durch einen Reinraum transportiert. Dies bedeutet, dass die hier beschriebenen Verfahrensschritte, insbesondere auch der Schritt der Zuführung des gasförmigen Mediums, unter Reinraumbedingungen bzw. unter sterilen Bedingungen erfolgt. Dieser Reinraum ist dabei bevorzugt mittels wenigstens einer Wandung gegenüber einer (unsterilen) Umgebung abgedichtet bzw. abgetrennt.

Bei einem weiteren bevorzugten Verfahren werden die Behältnisse sterilisiert. So ist es möglich, dass die Behältnisse direkt nach ihrer Herstellung sterilisiert werden. Es wäre jedoch auch möglich, dass bereits die Kunststoffvorformlinge vor dem Umformungsvorgang zu Kunststoffflaschen sterilisiert werden. Damit ist es auch möglich, dass bereits der eigentliche Umformungsvorgang zum Umformen von Kunststoffvorformlingen zu Kunststoffflaschen unter sterilen Bedingungen erfolgt. Dieses Sterilisieren kann dabei beispielsweise mittels eines Sterilisationsmediums wie etwa Wasserstoffperoxid oder Peressigsäure erfolgen aber auch mittels Strahlung, beispielsweise Elektronenstrahlung. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass es sich bei der Sterilisation um einen optionalen Verfahrensschritt handelt. Dies gilt insbesondere bei denjenigen Produkten, bei denen die Sterilität über das Erwärmen der einzufüllenden Flüssigkeit erreicht wird.

Bei einem weiteren bevorzugten Verfahren wird die besagte Öffnung in eine Wandung des Behältnisses bzw. einen Abschnitt der Wandung des Behältnisses eingebracht (oder in einen Abschnitt der Umfangswandung des Behältnisverschlusses). Bevorzugt wird diese Öffnung nach dem Blasformvorgang eingebracht. Insbesondere erfolgt dieses Einbringen der Öffnung nach dem Verschließen des Behältnisses mit einem Behälterverschluss und insbesondere nach dem Befüllen des Behältnisses. Wie oben erwähnt, kann jedoch die Öffnung auch be- reits in dem Verschluss vorhanden sein, beispielsweise der Verschluss bereits mit einer derartigen Öffnung hergestellt worden sein.

Vorteilhaft wird die besagte Behältniswandung durchstoßen, beispielswiese mit einem na- delartigen Körper. Bevorzugt kann dieser nadelartige Körper bzw. diese Nadel einen Durchmesser haben, der kleiner ist als 4 mm, bevorzugt kleiner als 3 mm und besonders bevorzugt kleiner als 2 mm. Dabei ist es auch möglich, dass die Nadel selbst erhitzt ist, um die Behälterwand zu durchstoßen. Auf diese Weise kann das Material des Behältnisses auch während des Durchstoßens lokal geschmolzen werden.

So ist es möglich, dass eine Temperatur der Nadel (zumindest in demjenigen Abschnitt, der die Wandung des Behältnisses kontaktiert) größer ist als 60°C, bevorzugt größer als 70°C, bevorzugt größer als 80°C und besonders bevorzugt größer als 90°C. Bei einem weiteren bevorzugten Verfahren wird das Behältnis mit einer erwärmten Flüssigkeit befüllt. Dabei kann diese einzufüllende Flüssigkeit eine Temperatur von mehr als 40°C, bevorzugt von mehr als 50°C, bevorzugt von mehr als 60°C und besonders bevorzugt von mehr als 70°C aufweisen. Bevorzugt weist die Flüssigkeit eine Temperatur von weniger als 1 10°C, bevorzugt von weniger als 100°C und besonders bevorzugt von weniger als 95°C auf. Besonders bevorzugt liegt eine Temperatur der Flüssigkeit zwischen 82°C und 92°C. Hierbei handelt es sich bevorzugt auch um die Abfülltemperatur.

Bevorzugt wird unter einem wenigstens teilweisen Verschließen des Behältnisses verstanden, dass etwa ein Drehverschluss zum gewissen Grad auf ein Gewinde des Behältnisses aufgeschraubt wird, doch noch nicht dicht verschlossen wird. Vorteilhaft wird jedoch der Be- hältnisverschluss bereits fest und damit abdichtend an der Mündung des Behältnisses angeschraubt, was damit bevorzugt einem vollständigen Verschließen des Behältnisses mit dem Behältnisverschluss entspricht. Vorteilhaft handelt es sich bei der erwärmten Flüssigkeit um ein Getränk.

Bei einem weiteren bevorzugten Verfahren wird das mit der Flüssigkeit befüllte und bevorzugt auch verschlossene Behältnis gekühlt. Bevorzugt erfolgt ein Rückkühlen des Behälters auf eine Temperatur, welche unterhalb der Abfülltemperatur liegt. Bevorzugt erfolgt ein Rückkühlen unter eine Temperatur von 70°C, bevorzugt unter eine Temperatur von 60°C, besonders bevorzugt unter eine Temperatur von 50°C und besonders bevorzugt unter eine Temperatur von 45°C. Besonders bevorzugt erfolgt die Zufuhr des gasförmigen Mediums während oder nach der besagten Kühlung. Auf diese Weise können entstehende Druckänderungen wieder ausgeglichen werden. Bei dieser Verfahrensvariante können insbesondere auch Behältnisse ohne überdruckbeständige Böden verwendet werden.

Diese Kühlung des Behältnisses kann dabei zu unterschiedlichen Zeitpunkten bzw. in unterschiedlichen Schritten des gesamten Verfahrens durchgeführt werden. So ist es möglich, dass die Kühlung vor der Zuführung des gasförmigen Mediums stattfindet. Bei einem bevor- zugten Verfahren wird das Behältnis zunächst mit einer erwärmten Flüssigkeit befüllt, anschließend verschlossen, anschließend rückgekühlt und schließlich erfolgt die Gaszuführung.

Denkbar wäre auch, dass zunächst eine Befüllung mit einer erwärmten Flüssigkeit, anschlie- ßend die Zuführung des gasförmigen Mediums durchgeführt wird und schließlich das Rückkühlen erfolgt (wodurch der aufgebaute Druck wieder reduziert wird). Für diesen Prozess sollten die hergestellten Kunststoffbehältnisse jedoch druckstabil sein (wie beispielsweise im Falle von Petaloidböden). Bei dem obigen Verfahren müssen die Behältnisse nicht druckstabil sein und können beispielsweise normale Stillwasserböden oder Saftflaschenböden aufweisen. In diesen Fällen kann nach einer gewissen Zeit der Unterdruck abgebaut werden.

Wie oben erwähnt, wird zu diesem Zweck bevorzugt die Behältniswandung oder die Um- fangswandung des Behältnisverschlusses durchstoßen, um so das gasförmige Medium einführen zu können.

Bei einem weiteren bevorzugten Verfahren wird die Behältniswandung in einer oberen Hälfte des Behältnisses und insbesondere einem oberen Drittel des Behältnisses durchstoßen (bzw. an dieser Stelle die Öffnung eingebracht). Der Begriff der oberen Hälfte ist dabei auf eine Längsrichtung des Behältnisses bezogen, welche sich von einem Boden des Behältnis- ses zu der Mündung des Behältnisses erstreckt. Vorteilhaft wird die Behältniswandung in einem oberen Viertel, besonders bevorzugt in einem oberen Fünftel bezogen auf die Längsrichtung durchstoßen. Besonders bevorzugt erfolgt das Durchstoßen der Behältniswandung in einem Kopf- oder Schulterbereich des Behältnisses oder in einem Bereich in unmittelbarer Nähe eines Tragrings des Behältnisses, beispielsweise unterhalb oder oberhalb des besag- ten Tragrings. Es wäre jedoch auch möglich, dass die Wandung an einer anderen Stelle, beispielsweise der Umfangswandung, durchstoßen wird, beispielsweise, wenn die Behältnisse liegend transportiert werden. Ein Vorteil dieses Verfahrens besteht darin, dass dann die Umfangswandung durchstoßen werden kann, welche in der Regel dünner ist als die Wan- dung im Bereich der Mündung des Behältnisses. Zu diesem Zweck kann ein Behältniswender verwendet werden. Dabei wäre es möglich, dass das Behältnis gedreht wird und bevorzugt hierdurch der Behältnisverschluss (mit dem heißen Produkt) sterilisiert wird.

Dabei ist es möglich, dass ein zweiter Behältniswender vorgesehen ist, der das Behältnis wieder in die Ausgangsposition dreht. Es wäre jedoch auf denkbar, dass der gleiche Behältniswender zweimal durchfahren wird.

Bei dieser Ausgestaltung ergibt sich eine Einrichtung, bei der das Behältnis zum Liegen kommt und an der Seitenwandung (und insbesondere einem Bereich, in dem sich im liegen- den Zustand keine Flüssigkeit befindet) durchstoßen werden kann.

Bevorzugt wird die Öffnung in einem Bereich des Behältnisses eingebracht, in dem bei stehendem Behältnis zum Zeitpunkt der Penetration keine Flüssigkeit vorhanden ist. Auf diese Weise kann ein Austreten der Flüssigkeit durch die Öffnung verhindert werden.

Über diese besagte Öffnung wird, wie oben erwähnt, das gasförmige Medium, bevorzugt in den Kopfraum des Behältnisses eingeführt. Bevorzugt wird dabei das gasförmige Medium unter einem bestimmten Überdruck eingeführt, um bevorzugt einen Restdruck d.h. Enddruck in dem Behältnis zu erreichen, der wenigstens gleich des Umgebungsdrucks ist, und der bevorzugt geringfügig oberhalb des Umgebungsdrucks liegt. Vorteilhaft kann ein Restdruck innerhalb des Behältnisses zwischen 1 ,1 und 2,5 bar, bevorzugt zwischen 1 ,1 und 2,0 bar, bevorzugt zwischen 1 ,1 und 1 ,8 bar, bevorzugt zwischen 1 ,1 und 1 ,5 bar und besonders bevorzugt zwischen 1 ,1 und 1 ,3 bar liegen. Diese Angaben beziehen sich dabei auf den Absolutdruck.

Bevorzugt ist die in dem Behältnis angebrachte Öffnung von der Mündung des Behältnisses beabstandet und besonders bevorzugt liegt ein Gewinde des Behältnisses näher an der Mündung als die besagte Öffnung. Bei einem weiteren bevorzugten Verfahren wird die Öffnung, über welche dem Behältnis das gasförmige Medium zugeführt wurde, nach dem Zuführen des gasförmigen Mediums wieder verschlossen bzw. versiegelt. Dieses Verschließen bzw. Versiegeln der Öffnung kann dabei auf unterschiedliche Art und Weise erfolgen. Im Folgenden wird der Begriff des Versiegeins verwendet. Vorteilhaft wird dieses Versiegeln mittels eines Verfahrens durchgeführt, welches aus einer Gruppe von Verfahren ausgewählt ist, welche ein Schmelzen eines Abschnitts der Behältniswandung, ein Schmelzen eines Abschnitts einer Umfangswandung des Behältnisverschlusses, oder eine Relativdrehung des Behältnisverschlusses gegenüber dem Behältnis enthält.

So wäre es auch möglich, dass die Nadel, welche die Behältniswand durchsticht, warm ist und den durchstoßenen Bereich anschließend wieder verschließt. Daneben könnte jedoch auch ein eigener Schweißkopf vorgesehen sein, der nach dem Rückzug der Nadel auf das Loch gedrückt wird, um die Öffnung wieder zu verschließen.

Auch wäre es denkbar, dass ein„externer Schmelzpunkt" aufgebracht wird, der bevorzugt aus einem Material besteht, welches sich von dem Material der Behältniswandung unterscheidet. Dieses Versiegeln ist dabei während oder nach einem Verschließen des Behältnisses mit dem Behältnisverschluss möglich.

Bei der letzten Variante wird bevorzugt der Behältnisverschluss zunächst noch nicht vollständig an der Behältnismündung angeschraubt, sodass noch Gas eintreten kann. Erst nach der Zuführung dieses Gases wird der Behältnisverschluss vollständig auf das Behältnis aufgedreht. Bei dieser Variante ergibt sich der Vorteil, dass die Gaszufuhr auch noch während eines Verschlussvorgangs durchgeführt werden kann. Besonders bevorzugt erfolgt jedoch ein Verschließen bzw. Versiegeln der Öffnung durch Vorgänge wie ein Verschmelzen oder ein Verschweißen der Behältniswandung.

Auch wäre es denkbar, dass der Verschluss nach dem Rückkühlen wieder„geöffnet" wird (bevorzugt jedoch ohne dabei ein Garantierband zu zerreißen). Damit kann der Druckausgleich erfolgen, ohne penetrieren zu müssen, während der Unterdruck schon aufgebaut war. Somit besteht wieder der Vorteil, keinen überdruckbeständigen Behälter (insbesondere Boden) verwenden zu müssen.

Bevorzugt erfolgen sowohl das Herstellen der Öffnung als auch das Versiegeln der Öffnung unter Reinraumbedingungen und/oder innerhalb eines Reinraums. Vorteilhaft erfolgen diese Vorgänge während einer Bewegung der Behältnisse und insbesondere während eines Transports der Behältnisse in ihrer Transportrichtung. Neben oder anstelle des Reinraums kann auch eine Kammer vorgesehen sein, welche insbesondere die Öffnung in der Behältniswandung umgibt und mittels derer das gasförmige Medium in das Behältnis eingebracht wird. Diese Kammer muss dabei nicht notwendig das gesamte Behältnis aufnehmen können.

Bei Verwendung einer solchen Kammer kann zum einen der„Reinraum" (der durch diese Kammer gebildet wird) verkleinert werden und andererseits kann dieser auch unter Überdruck gesetzt werden, sodass es keiner eigenen Gaszuführungseinrichtung in den Behälter bedarf, sondern das Gas„automatisch" nach der Penetration bzw. teilweisen Öffnung in den Behälter eintritt.

Bei einem weiteren bevorzugten Verfahren wird ein Verschließen bzw. Versiegeln des Behältnisses (bzw. der Öffnung) mittels einer Inspektionseinrichtung überprüft. So kann bei- spielsweise eine insbesondere optische Inspektion dahingehend durchgeführt werden, ob die besagte Öffnung geschlossen wurde. Bevorzugt erfolgt diese Inspektion berührungslos und besonders bevorzugt optisch.

Bei einem weiteren bevorzugten Verfahren wird dem Behältnis das gasförmige Medium der- art zugeführt, dass nach dem Zuführen des gasförmigen Mediums innerhalb des Behältnisses ein Druck herrscht, der oberhalb eines Umgebungsdrucks liegt. Vorteilhaft besteht daher ein leichter Überdruck in dem nunmehr verschlossenen Behältnis. Dieser Überdruck kann jedoch noch durch weitere Kühlvorgänge gesenkt werden. Es wäre jedoch auch möglich, den Druck auf den Atmosphärendruck einzustellen. Dies kann v.a. dann ausreichen, wenn der Behälter vorher ausreichend rückgekühlt wird. Die Öffnung des Behälters führt zum Abbau des Unterdrucks und es herrscht der„Umgebungs-" oder Atmosphärendruck vor. Der„Atmosphärendruck" reicht aus, wenn sichergestellt ist, dass nicht durch weitere Rückkühlung nochmals Unterdruck entsteht. Es kann jedoch auch ein leichter Überdruck (über Atmosphäre) vorliegen. Dies ist vor allem dann interessant, wenn die hier beschriebene Behandlung mit einem Behälter erfolgt, der noch nicht vollständig rückgekühlt ist. Durch den leichten Überdruck ist dann genügend „Druckreserve" vorhanden, um bei weiterer Rückkühlung des Behälters nicht unter Umgebungsdruck zu fallen, also einen Unterdruck im Behälter aufzubauen.

Dabei kann man sich in einer Variante das Verfahren so vorstellen, dass der Behälter bei der Behandlung mit dem Gas in eine Kammer mit definierten Umgebungsbedingungen einge- bracht wird, z.B. gefüllt mit Inertgas unter bestimmten Druckbedingungen. Wird nun ein Loch in den Behälter eingebracht, strömt das sich in der Kammer befindliche Gas in den Behälter, ohne dass dabei über eine eigene Einrichtung Gas in den Behälter„gepumpt" werden muss.

Dieses Verfahren kann man sich insbesondere so vorstellen, dass der Verschluss in der (Überdruck)Kammer leicht geöffnet wird (allerdings nur soweit, dass das Garantieband nicht abreißt) und der Unterdruck in der Flasche über das Gewinde abgebaut wird. Diese Variante hat den Vorteil, dass der Behälter nicht invasiv bearbeitet werden muss.

Die vorliegende Erfindung ist weiterhin gerichtet auf ein Verfahren zum Herstellen von Flüs- sigkeitsbehältnissen und insbesondere von Getränkebehältnissen. In einem ersten Verfahrensschritt wird ein Kunststoffbehältnisses mittels Beaufschlagung mit einem flüssigen Medium wenigstens teilweise umgeformt. Anschließend wird das Kunststoffbehältnis mit einer, bevorzugt erwärmten, Flüssigkeit, insbesondere mit der zur Umformung verwendeten Flüssigkeit befüllt. Bei einem weiteren Verfahrensschritt erfolgt ein wenigstens teilweises Ver- schließen des mit der Flüssigkeit befüllten Behältnisses mit einem Behältnisverschluss.

Erfindungsgemäß erfolgt nach dem wenigstens teilweisen Verschließen des Behältnisses ein Temperieren und insbesondere ein Kühlen des Behältnisses und/oder der in dem Behältnis befindlichen Flüssigkeit und, bevorzugt über wenigstens eine in wenigstens einem Abschnitt einer Wandung des Kunststoffbehältnisses oder einer Umfangswandung des Behältnisverschlusses eingebrachte Öffnung oder über einen zwischen einer Mündung und dem Behältnisverschluss bestehenden Zwischenraum, eine Zuführung eines gasförmigen Mediums in den Innenraum des Behältnisses, insbesondere den Kopfraum des Behältnisses. Mit anderen Worten wird vorgeschlagen, dass im Anschluss an eine (warm-)hydraulische Behältnis- formung ein daran anschließender Druckausgleich in dem Behältnis durch eine Gaszufuhr von außen erfolgt. Dabei kann das Verfahren mit allen im Zusammenhang mit obigem Verfahren beschriebenen Merkmalen einzeln oder in Kombination ausgestattet sein und umgekehrt.

Vorgeschlagen wird damit mit anderen Worten ein zumindest teilweises hydraulisches Verformen des Behältnisses, welches hierdurch und/oder anschließend mit warmer Flüssigkeit befüllt wird, die bevorzugt diejenige aus dem Verformungsvorgang ist. In einem (anschließenden) weiteren Verfahrensschritt wird das Behältnis verschlossen. Bevorzugt wird in ei- nem (daran anschließenden) weiteren Verfahrensschritt das Produkt abgekühlt und bevorzugt anschließend, denkbar ist aber auch bereits während des Kühlschritts Gas in den Kopfraum des Behältnisses eingebracht.

Unter einer wenigstens teilweisen Umformung wird dabei insbesondere eine (bei Umge- bungstemperatur) permanente Umformung wenigstens eines Bereichs des Behältnisses verstanden.

Denkbar ist auch, dass nur bestimmte (vorgegebene) Verformungsschritte bzw. Umformungsschritte bzw. Ausformschritte hydraulisch bzw. mittels einer Flüssigkeit durchgeführt bzw. erfolgt und mindestens ein bestimmter (bzw. vorgegebener) Verformungsschritt bzw. Umformungsschritt bzw. Ausformschritt, beispielsweise das Vorblasen eines Kunststoffbehältnisses bzw. Kunststoffvorformlings, mittels gasförmigem Medium, beispielsweise mit Druckluft. Bevorzugt erfolgt eine Umformung eines Kunststoffbehältnisses, insbesondere eines Kunststoffvorformlings zu einem Kunststoffbehältnis, sowohl durch Beaufschlagung mittels flüssigem Medium bzw. Flüssigkeit als auch durch Beaufschlagung mit gasförmigem Medium.

In einer vorteilhaften Ausführungsform wird zur (wenigstens teilweisen) Umformung bzw. Ausformung des Behältnisses diejenige Flüssigkeit verwendet, die (später) in dem Behältnis als Endprodukt verbleibt. Bevorzugt wird die zur (wenigstens teilweisen) Umformung bzw. Ausformung des Behältnisses verwendete Flüssigkeit nicht wieder aus dem Behältnis abgelassen bzw. entfernt. Denkbar ist auch, dass nach der Ausformung des Behältnisses dieselbe Flüssigkeit weiter zugeführt wird, bevorzugt bis ein vorgegebener Füllstand und/oder ein vorgegebenes Füllvolumen erreicht ist. In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform handelt es sich bei der zur (wenigstens teilweisen) Umformung verwendeten Flüssigkeit um erwärmte, bzw. warme und/oder heiße Flüssigkeit. Dies bietet nach Erkenntnis der Anmelderin den Vorteil einer besseren Prozess- Stabilität. Bevorzugt liegt die Temperatur dieser Flüssigkeit in einem Bereich zwischen 45 C und 1 10°C, bevorzugt zwischen 50°C und 95°C, besonders bevorzugt zwischen 60°C und 90°C und ganz besonders bevorzugt zwischen 70°C und 88°C. Vorteilhafter Weise wird zur Ausformung das Medium verwendet, das später im Behältnis bleibt. Das Behältnis wird bevorzugt alsbald nach der Ausformung verschlossen.

In einer alternativen Ausführungsform wird bei wenigstens einem Umformungsschritt bzw. Ausformungsschritt bzw. Verformungsschritt des Behältnisses (zumindest auch) eine Flüssigkeit (als Formflüssigkeit) verwendet, die bevorzugt nicht dem Endprodukt entspricht und die bevorzugt nicht in dem Behältnis verbleibt. In dieser Ausführungsform wird daher in ei- nem weiteren Verfahrensschritt das Formmittel bzw. die Formflüssigkeit bzw. eine zur Umformung verwendete Flüssigkeit aus dem Behältnis abgelassen bzw. entfernt.

In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform wird, bevorzugt nach dem Verschließen des Behältnisses, das Behältnis, bevorzugt um einen vorgegebenen Winkel, gedreht und bevor- zugt in einem weiteren Verfahrensschritt (zumindest) der Behältnisverschluss desinfiziert bzw. sterilisiert.

Bevorzugt handelt es sich bei dem Temperieren der in dem Behältnis befindlichen Flüssigkeit um ein Kühlen der in dem Behältnis befindlichen Flüssigkeit. Bevorzugt erfolgt dieser Temperiervorgang bzw. Kühlvorgang mittelbar über ein Temperieren bzw. Kühlen des Behältnisses.

In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform erfolgt das Temperieren bzw. Kühlen der in dem Behältnis befindlichen Flüssigkeit aktiv und/oder passiv. Eine passive (Ab-)Kühlung kann beispielsweise durch den Transport des Behältnisses für eine bestimmte Zeit t bzw. eine vorgegebene Zeitspanne in einer Transportstrecke erfolgen. Denkbar ist auch eine passive Abkühlung (durch die Umgebungsluft) des Behältnisses durch Verweilen des Behältnisses für die Dauer einer vorgegebenen Zeitspanne in einem Bereich mit (im Vergleich zu der Flüssigkeitstemperatur kühlerer) Umgebungsluft. Die Temperatur der Umgebungsluft kann dabei die in dieser Umgebung für gewöhnlich übliche Umgebungstemperatur aufweisen (und nicht eigens herabgekühlt sein).

Eine aktive Kühlung kann beispielsweise in einem sogenannten Rückkühler erfolgen. Diese Ausgestaltung ist vorteilhaft, weil die Abkühlungsenergie leichter rückgewonnen werden kann wie bei einer passiven Kühlung. Bevorzugt wir in einem weiteren Verfahrensschritt daher wenigstens ein Teil der freigesetzten Abkühlungsenergie rückgewonnen und bevorzugt in Folge der Vorrichtung wieder zugeführt. Diese Ausgestaltung bietet außerdem den Vorteil, dass sich (im Vergleich zu einer passiven Kühlung) die Prozesszeit bei der aktiven Kühlung erheblich verkürzt.

Bevorzugt erfolgt eine Abkühlung des Behältnisses und/oder der in dem Behältnis befindlichen Flüssigkeit nicht (zwangsläufig) bis zur Umgebungstemperatur. So hat die Anmelderin herausgefunden, dass eine Abkühlung des Behältnisses und/oder der in dem Behältnis be- findlichen Flüssigkeit auf (maximal) 40°C, bevorzugt auf eine Temperatur in dem Bereich zwischen 30°C und 38°C durchaus ausreichend sein kann.

Die Zuführung eines gasförmigen Mediums in den Innenraum des Behältnisses kann dabei durch Vornahme einer Penetration des Behältnisses, Einleitung des gasförmigen Mediums und anschließendem Wiederverschluss der Penetrationsstelle erfolgen und/oder durch Verformung wenigstens eines Bereichs des Behältnisses (bzw. bestimmter/vorgegebener Bereiche des Behältnisses) und Einleitung des gasförmigen Mediums erfolgen.

In einer vorteilhaften Ausführungsform zur Zuführung des gasförmigen Mediums wird in den Innenraum des Behältnisses eine Verformung wenigstens eines Bereichs des Behältnisses vorgenommen. Dabei ist denkbar, dass das bereits verschlossene Behältnis zumindest in dem Bereich des Verschlusses in eine abgedichtete Kammer gegeben wird bzw. einer abgedichteten Kammer zugeführt wird. Die Kammer kann dabei das gesamte Behältnis oder auch nur einen Teil bzw. Abschnitt davon enthalten. In der Kammer wird dann bevorzugt ein Überdruck aufgebaut und zwar bevorzugt derart, dass sich das Behältnis im Bereich der Flaschenmündung verformt, so dass eine Kommunikationsverbindung von der Kammer über den Gewindebereich des Behältnisses bis in den Innenraum des Behältnisses entsteht. Bevorzugt kann es notwendig sein, den Verschluss des Behältnisses leicht zu öffnen, bevorzugt ohne dabei ein Garantieband des Verschlusses zu zerstören oder zu beschädigen, bevor- zugt anschließend das gasförmige Medium in den Innenraum, insbesondere den Kopfraum, des Behältnisses einzuführen und das Behältnis danach wieder zu verschließen.

In einer alternativen Ausführungsform zur Zuführung des gasförmigen Mediums wird eine Penetration des Behältnisses vorgenommen bzw. das Behältnis mit einer Öffnung versehen. Das gasförmige Medium wird bevorzugt durch die Penetrationsstelle bzw. die Öffnung in den Innenraum des Behältnisses, insbesondere in den Freiraum, eingeführt. Die Öffnung bzw. Penetrationsstelle kann dabei sowohl in den Verschluss als auch in das Behältnis eingebracht werden. Wird die Penetrationsstelle bzw. die Öffnung in das Behältnis eingebracht, ist die Penetrationsstelle bzw. die Öffnung im Bereich der Mündung des Behältnisses und/oder im Bereich der Seitenwandung (vorzugsweise im Etikettierbereich) und/oder im Bereich der Bodenwandung denkbar. Bevorzugt erfolgt nach Zuführung des gasförmigen Mediums ein (aktives) Verschließen der Pentrationsstelle bzw. der Öffnung. Ein Verschließen kann dabei durch die Verwendung eines externen Verschlusselementes wie beispielsweise eines Verschlussstopfens und/oder durch Verschweißen der Penetrationsstelle bzw. der Öffnung erfolgen.

Ein Verschweißen wenigstens einer Penetrationsstelle bzw. zur Zuführung gasförmigen Mediums angebrachten Öffnung und bevorzugt aller Penetrationsstellen bzw. zur (einmaligen) Zuführung gasförmigen Mediums angebrachter Öffnungen kann dabei mit einem oder mehreren vorab oder nachfolgend beschriebenen Merkmalen bezüglich einem Verschweißen einer Penetrationsstelle einzeln oder in Kombination erfolgen.

Die vorliegende Erfindung ist weiterhin auf eine Vorrichtung zum Herstellen von mit einer Flüssigkeit befüllten Behältnissen gerichtet. Diese Vorrichtung weist eine Umformungseinrichtung auf, welche Kunststoffvorformlinge zu Kunststoffbehältnissen umformt. Weiterhin weist die Vorrichtung eine in einer Transportrichtung der Kunststoffbehältnisse der Umformungseinrichtung nachgeordnete Fülleinrichtung auf, welche die Kunststoffbehältnisse mit einer Flüssigkeit und insbesondere einem Getränk befüllt. Diese Fülleinrichtung ist dabei bevorzugt dazu geeignet und bestimmt, das Behältnis mit einer erwärmten Flüssigkeit zu befüllen. Weiterhin ist auch eine Verschließeinrichtung vorgesehen, welche die mit der Flüssigkeit befüllten Kunststoffbehältnisse wenigstens teilweise mit Behältnisverschlüssen verschließt. Erfindungsgemäß weist die Vorrichtung eine Gaszuführungseinrichtung auf, welche den Behältnissen während oder nach dem Verschließvorgang, bevorzugt nach einem Rückkühlvorgang, ein gasförmiges Medium zuführt, wobei die Gaszuführungseinrichtung dazu geeignet und bestimmt ist, den Behältnissen das gasförmige Medium durch eine Öffnung hindurch zuzuführen, welche in einer Behältniswandung, einer Umfangswandung des Behältnisverschlusses und/oder einem Zwischenraum zwischen einer Mündung des Behältnisses und dem Behältnisverschluss ausgebildet ist.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform weist die Vorrichtung eine Transporteinrich- tung auf, welche die Kunststoffbehältnisse entlang eines vorgegebenen Transportpfads transportiert. Dabei ist es möglich, dass diese Transporteinrichtung an einem drehbaren Träger angeordnete Greifer aufweist, welch die Behältnisse entsprechend entlang eines kreisförmigen Transportpfads bewegen. Vorteilhaft ist auch die Umformungseinrichtung und/oder die Verschließeinrichtung und/oder die Fülleinrichtung als Transporteinrichtung ausgebildet, sodass die Behältnisse während es Umformungsvorgangs und/oder während des Füllvorgangs und/oder während des Verschließvorgangs transportiert werden.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform weist die Vorrichtung eine in der Transportrichtung nach der Fülleinrichtung angeordnete Kühleinrichtung auf, welche die mit der Flüs- sigkeit befüllten Behältnisse kühlt. Dabei kann dieses Kühlen der Behältnisse beispielsweise durch Beaufschlagung derselben mit Wasser erfolgen.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform weist die Vorrichtung eine Penetrationseinrichtung auf, welche dazu geeignet und bestimmt ist, wenigstens einen Abschnitt der Wan- dung des Behältnisses und/oder wenigstens einen Abschnitt der Umfangswandung des Behältnisverschlusses zu durchstoßen. Durch dieses Durchstoßen wird bevorzugt die Öffnung erzeugt, über welche dem Behältnis bzw. dem Inneren des Behältnisses das besagte gasförmige Medium zugeführt wird. Es wäre jedoch auch möglich, dass die Verschließeinrichtung derart ausgebildet ist, dass sie den Verschluss in zwei Schritten an dem Behältnis anbringt, etwa zunächst nur mit wenigen Umdrehungen dafür sorgt, dass der Verschluss an dem Behältnis hält, um erst zu einem späteren Zeitpunkt den Verschluss dichtend an dem Behältnis anzudrehen. Alternativ wäre es auch möglich, dass eine Vorrichtung vorgesehen ist, welche nach dem Verschließen des Behältnisses wieder eine leichte Öffnung desselben durchführt, beispielsweise durch Drehen des Verschlusses gegenüber dem Behältnis, um das gasförmige Medium einführen zu können. Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform weist die Vorrichtung wenigstens eine Versiegelungseinrichtung auf, welche dazu geeignet und bestimmt ist, die Öffnung, durch welche dem Behältnis das gasförmige Medium zugeführt wurde, zu verschließen bzw. zu versiegeln. Wie oben erwähnt kann es sich bei dieser Verschließeinrichtung beispielsweise um eine Verschmelzungseinrichtung handeln, welche den Abschnitt des Behältnisses, in dem die Öffnung erzeugt wurde, wieder verschmilzt. Allerdings wäre es auch möglich, dass die Verschließeinrichtung die Einrichtung ist, welche den Behältnisverschluss an das Behältnis anbringt. So könnte beispielsweise der Flaschenverschließer zunächst einen Verschluss nur teilweise an das Behältnis anschrauben bzw. noch nicht vollständig schließen. Erst in einem nachgeordneten Schritt könnte dieser Verschließvorgang vollendet werden. Allgemein könn- te dieser Vorgang in dem gleichen Verschließer, der die Behältnisse mit Verschlüssen verschließt oder auch in einer eigenen Vorrichtung durchgeführt werden.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform weist die Vorrichtung einen Reinraum auf, innerhalb dessen die Behältnisse wenigstens zeitweise transportiert werden. Dieser Rein- räum kann dabei zumindest den Bereich umschließen, innerhalb dessen das gasförmige Medium zugeführt wird. Dabei ist es möglich, dass der Reinraum durch ein stehendes Gehäuse ausgebildet ist, es wäre jedoch auch möglich, dass der Reinraum lediglich kanalartig den Transportpfad der Behältnisse umgibt. Auch wäre es möglich, dass auch bereits die Umformungseinrichtung die Kunststoffvorformlinge innerhalb eines Reinraums zu Kunststofffla- sehen umformt. Daneben wäre es auch möglich, dass wenigstens eine Kammer vorgesehen ist, innerhalb derer den Behältnissen das gasförmige Medium zugeführt wird. Diese Kammer könnte beispielsweise als Hohlzylinder ausgeführt sein, in dem die Behältnisse sich befinden. Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist die Penetrationseinrichtung und/oder die Gaszuführungseinrichtung in einen Bereich der Verschließereinrichtung integriert, der die Behältnisse mit Verschlüssen versieht. So könnte diese Penetrationseinrichtung beispielsweise in eine Greif- oder Halteeinrichtung integriert sein, welche die Behältnisse während des Füllvorgangs hält. Bevorzugt könnte diese Greifeinrichtung ein Halteelement aufweisen, welches eine Drehung der Kunststoffflasche bezüglich ihrer Längsrichtung verhindert. Dieses Element könnte beispielsweise als sogenannte Spikeplatte ausgeführt sein, welche das Verschließerdrehmoment aufnimmt. Diese Aufnahmeplatte, welche im derzeitigen Stand der Technik sehr dünn ausgeführt ist, könnte im Rahmen der vorliegenden Erfindung deutlich dicker ausgeführt sein und beispielsweise eine Breite von 3 bis 5 cm aufweisen. Auf diese Weise ist es möglich, dass in diese Platte ein Penetrationswerkzeug integriert wird. Bei diesem Penetrationswerkzeug kann es sich beispielsweise um eine Nadel handeln, welche zum Durchstoßen der Behält- niswandung geeignet und bestimmt ist. Auch weitere Elemente, wie etwa das Verschließelement bzw. Versiegelungselement, welches die Einstichöffnung wieder verschließt, oder auch eine Druckzuführungseinrichtung, können in diese Spikeplatte integriert sein.

Daneben wäre es auch denkbar, dass die Verschließeinrichtung unter vorgegebene Bedin- gungen gestellt wird, wie insbesondere aber nicht ausschließlich einen bestimmten Überdruck. In diesem Fall ist es möglich, dass nach dem Durchstechen ein Teil des in der Umgebung befindlichen Gases in das Behältnis strömt. In diesem Fall könnte auf eine eigene Zuführung des Gases verzichtet werden, da dies„automatisch" aufgrund der Druckausgleichstendenzen geschieht.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform weist die Vorrichtung eine Drucksteuerungseinrichtung und/oder eine Druckregulierungseinrichtung auf, welche dazu geeignet und bestimmt ist, den Druck, mittels dessen das gasförmige Medium in die Behältnisse eingebracht wird, zu steuern und/oder zu regeln. So könnte beispielsweise eine Sensoreinrichtung vorgesehen sein, welche dazu geeignet und bestimmt ist, den jeweiligen Druck des Gases innerhalb des Behältnisses zu bestimmen und/oder den Druck, mit dem das Gas dem Behältnis zugeführt wird. Damit ist vorrichtungsseitig bevorzugt eine Steuerungs- und/oder Regelungseinrichtung vorgesehen, welche den Druck, mittels dem das Gas dem Behältnis zugeführt wird und/oder unter welchem sich das Gas anschließend in dem Behältnis befindet, steuert und/oder regelt.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Drucksteuerungseinrichtung bei allen hier beschriebenen Verfahren und Vorrichtungen verwendet werden kann, also auch bei Varianten, bei denen keine Penetration der Behältnisse in der Verschließeinrichtung stattfindet oder welche penetrationsfrei abläuft.

Daneben könnten die hier beschriebenen Elemente wie die Nadeleinrichtung und/oder das Verschließelement zum Verschließen der Behältniswandung auch in einem anderen Bereich angeordnet sein, wie beispielsweise gegenüber der besagten Spikeplatte oder aber gegenüber einer Greifeinrichtung, welche insbesondere einen Hals der Behältnisse greift. So wäre es auch möglich, dass die Penetration radial von außen in Richtung der Behältnismitte, insbesondere in einem Bereich der Behältnismündung erfolgt. Bevorzugt kann dies (örtlich) gegenüber einem Neckhandlungsgreifer erfolgen. Auf diese Weise ist es möglich, dass ein Werkzeug auf das sich in der Greifeinrichtung bwz. dem Verschließer befindliche Behältnis von außen und insbesondere auf den Halsbereich des Behältnisses zugestellt wird. An dem Behältnis und/oder dessen Tragring kann beispielsweise dieses Werkzeug anliegen, wobei hier sowohl ein aktives bzw. passives Greifen als auch ein einfaches Anliegen möglich ist.

Der jeweilige Vorgang, das heißt das Durchstechen, das Einführen des Gases, das Verschließen und/oder das Verschweißen können, wie oben beschrieben, stattfinden. Der Vorteil einer Anordnung der besagten Einheiten, beispielsweise der Stecheinrichtung in dem Verschließer, führt zu einer Zeitersparnis in dem Gesamtprozess, da der Verschließvorgang in jedem Falle durchgeführt werden muss. Die Zeitdauer des Prozesses der Einbringung des Gases passt mit der Zeitdauer des Verschließvorgangs ungefähr zusammen, sodass diese Prozesse auch gut kombiniert werden können.

Bevorzugt wird ein gegenüber dem Stand der Technik vergrößerter Teilkreis des Verschlie- ßers gewählt, um so beide Maßnahmen, das heißt das Verschließen der Behältnisse mit den Behältnisverschlüssen und das Zuführen des Gases in das Behältnis, im Wesentlichen zeitgleich vornehmen zu können. Allerdings kann auf diese Weise auf eine weitere Maschine, welche zum Durchstechen der Behältniswand dient, verzichtet werden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die hier beschriebene Idee des Durchstoßens in einem Bereich des Greifers nicht auf den Verschließer beschränkt ist. Es ist auch möglich, dass dieses Durchstoßen in einem späteren Behandlungsschritt, beispielsweise in einem eigenen Aggregat nach dem Verschließer durchgeführt wird oder aber in einer Transportstrecke, welche zwischen dem Verschließer und einer weiteren Einrichtung, wie etwa einem Kühlaggregat, liegt. Auch ist es möglich, dass dieser Prozess des Durchstechens erst nach einer Rückkühleinrichtung durchgeführt wird. Insbesondere, wenn der Prozess des Durchstechens erst nach einem Rückkühler erfolgt, ist eine Integration bzw. Anordnung in einer „normalen" Neckhandling-Strecke von Vorteil. In diesem Falle benötigt das Behältnis keinen überdruckstabilen Boden, wodurch das Behältnis selbst einfacher und leichter gestaltet werden kann. In diesem Falle stehen mehr Designvarianten zur Verfügung und es kann auch eine hohe Materialersparnis erreicht werden.

Ein Vorteil des Verschließens des durchstoßenen Behältnisses ist die Verwendung von ei- nem einheitlichen„Verschweißmaterial". Benötigt man beim Verschweißen eines Verschlusses unter Umständen die korrekte Farbe beim Aufbringen eines„externen Schweißpunktes" kann bei PET-Flaschen in der Regel durchsichtiges PET verwendet werden. Wird weiterhin bei diesem Verschließen bzw. Versiegeln kein zusätzliches Material benötigt, entfällt der hier genannte Vorteil.

Weiterhin ist es auch möglich, dass die besagte Penetration der Behältniswandung mit optischen Mitteln, beispielsweise mittels eines Lasers durchgeführt wird. So kann beispielsweise mittels eines Lasers ein Loch in die Behältniswandung eingeschweißt werden. Der Vorteil dieser Vorgehensweise besteht darin, dass auf mechanische Elemente, wie die oben er- wähnten Nadeln, verzichtet werden kann. Auch das Versiegeln der Öffnung könnte eventuell mittels eines Lasers durchgeführt werden. Insbesondere bei dieser Variante kann das Zuführen des gasförmigen Mediums mittels der oben erwähnten Kammer erfolgen. So ist es möglich, dass innerhalb dieser Kammer das Loch mittels eines Lasers eingeschweißt wird und sich dann der korrekte Druck einstellt. Diese Vorgehensweise weist den Vorteil hoher Hygie- ne auf, da keine mechanischen Komponenten an dem Behältnis angreifen.

Weiterhin ist es auch möglich, dass das Einstichmittel, wie etwa eine Nadel, auch zur Zuführung des Gases dient, etwa wenn diese Nadel als Hohlnadel ausgeführt ist. Wie oben erwähnt, ist auch eine Zuführung des Gases in das Behältnis über eine Seitenwandung des Verschlusses denkbar. Bei dieser Vorgehensweise wird der Verschluss bevorzugt nicht von oben her durchstoßen, sondern über dessen Umfangswandung. Auf diese Weise ist es möglich, dass das Gas zwischen den Gewindegängen bis in das Innere des Behältnisses vordringt. Auch ist es möglich, dass dieses Loch nach der Penetration wieder verschlossen wird. Um ein Abpfeifen des zuzuführenden Gases zu verhindern, ist es möglich, den Ver- schließvorgang zu beginnen, das heißt den Verschließvorgang mittels dessen der Verschluss auf der Mündung angebracht wird und ein bis zwei Umdrehungen des Verschlusses im Gewinde zu vollziehen. Dadurch ist einerseits der Raum zwischen Verschluss und dem Behältnis von der Umgebung abgeschlossen (da das Gewinde schon greift), die Dichtwir- kung zwischen dem Verschluss und dem Behältnis ist aber noch nicht hergestellt. Nach der Gaseinführung wird der Verschließvorgang abgeschlossen. Auch hier ist es denkbar, dass das Werkzeug im Behältnisgreifer oder als eigenes Werkzeug ausgebildet ist. Das Loch kann, wie bisher auch schon beschrieben, danach wieder verschlossen werden. Weiterhin wäre es auch denkbar, dass in dem Verschluss ein Loch vorgesehen ist oder auch eingebracht wird, welches nicht mehr verschlossen wird. Dies kann insofern möglich sein, als das Loch derart platziert wird, dass es bei einem halb aufgeschraubten Verschluss einen Zugang zum Inneren der Flasche gewährt, während bei voll aufgeschraubtem Verschluss kein Zugang mehr ermöglich ist. Dies kann beispielsweise derart realisiert werden, dass sich das Loch im Gewindegang derart weit in Richtung des Tragrings bewegt hat, dass eine Verbindung ausgeschlossen ist. Der Effekt des fehlenden Zugangs von dem Loch in das Innere des Behältnisses kann aber auch darauf beruhen, dass bei dem verschlossenen Behältnis die Dichtung zwischen dem Verschluss und dem Behältnis (zum Beispiel auf der Mündung) bereits hergestellt ist. Bei derartigen Verschlüssen wäre eine Position eines Durchstichlo- ches im Wesentlichen frei wählbar.

Weiterhin wäre auch eine Vorgehensweise denkbar, bei der der Verschluss bereits mehrere Löcher in seiner Seitenwand aufweist. Dies kann einerseits designseitig von Vorteil sein. Der Endkunde hat dann nicht den Eindruck, das Loch sei nachträglich hinzugefügt worden und das Produkt sei somit geschädigt. Eine technische Wirkung besteht darin, dass mehrere

Gaswege zur Verfügung stehen und somit die Einführung von Gas in den Kopfraum wesentlich beschleunigt werden kann, was sich positiv auf die Prozesszeit auswirkt. Auch hier ist es denkbar, dass der Verschluss zunächst nur wenig bzw. ein paar Umdrehungen (je nach Gewindegang) aufgeschraubt wird und dann das Werkzeug bzw. die Werkzeuge an und in die Löcher platziert werden, um das Gas in den Innenraum des Behältnisses zu führen. Nachdem sich das Gas dort befindet, kann der Verschlussvorgang des Behältnisverschlusses fortgesetzt und beendet werden. Weiterhin wäre es auch denkbar, dass das Gas über die Gewindegänge in das Innere des Behältnisses eingebracht wird, ohne dass der Verschluss mit Löchern versehen wird. Zu diesem Zweck kann ein Verschluss ein wenig auf den Hals des Behältnisses aufgeschraubt werden, um ein erstes Halten des Verschlusses zu erreichen. Eine Dichtwirkung zwischen dem Verschluss und dem Behältnis wird jedoch hier noch nicht durchgeführt. In dieser Phase ist bevorzugt ein Abdichtkopf vorgesehen, der über den Verschluss gestülpt wird. Dieser Abdichtkopf weist dabei eine Gaszuführungseinrichtung auf, sodass dieses Gas dann - abgedichtet von der Umgebung - über die Gewindegänge in den Innenraum des Behältnisses gelangen kann. Dieser Abdichtkopf ist bevorzugt derart ausgeführt, dass er die Mündung des Behältnisses vollständig umgibt. Auch ist es möglich, dass der Abdichtkopf Dichtmittel aufweist, welche eine Abdichtung gegenüber der Wandung des Behältnisses erreichen können. So könnte etwa eine umlaufende Dichtlippe vorgesehen sein, welche an einen Schulterbereich des Behältnisses anlegbar ist. Auch die Verwendung eines Abdichtkopfes eignet sich in besonderer Weise in Verbindung mit einer Kammer, innerhalb derer das Behältnis mit dem gasförmigen Medium befüllt wird.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform kann ein Schraubverschließerkopf auch derart ausgebildet sein, dass er die Dichtwirkung gegenüber der Umgebung wahrnimmt und auch die Gaszufuhr aufweist. Auf diese Weise wird nur ein Werkzeug benötigt, um den Ver- schließvorgang und die Luftzufuhr vorzunehmen. Dabei wäre es insbesondere auch denkbar, dass ein Verschließvorgang bereits gestartet wird, damit der Verschluss durch eine Zuführung des Gases nicht abhebt. Es wäre jedoch auch möglich, dass die Vorrichtung ein Niederhalteelement für den Verschluss aufweist, sodass in diesem Falle der Verschließvorgang noch nicht gestartet werden muss, wenn die Zuführung des Gases beginnt.

Wie oben erwähnt, ist es auch denkbar, die Gaseinführung in das Behältnis erst nach einem Rückkühler zu vollziehen. Dazu kann ebenfalls ein von der Umgebung abgedichteter Raum zur Verfügung stehen, der insbesondere um den Verschluss herum angeordnet ist oder aber eine Kammer, welche das gesamte Behältnis aufnimmt. In diesen Raum kann dann ein Gas mit Überdruck eingebracht werden und zwar bevorzugt derart, dass das Gas zwischen den Gewindegängen in das Behältnisinnere treten kann. Es kann dabei sein, dass sich der Verschluss leicht abhebt, sodass vorteilhaft eine Dichtwirkung zwischen dem Verschluss und dem Behältnis aufgehoben wird, um das Gas dort hineingelangen zu lassen. Weiterhin ist es auch denkbar, dass ein Durchstechen der Wandung des Behältnisses grundsätzlich in der Seitenwandung oder im Boden erfolgt. Dabei ist es denkbar und bevorzugt, dass das Behältnis gedreht wird, beispielsweise in eine horizontale Lage gebracht wird, sodass der Einstich in die Seitenwand erfolgen kann. Bei einem Stich in die Seitenwand ist eine Penetration im Bereich des späteren Etikettierbereichs besonders vorteilhaft, da eventuelle optische Beeinträchtigungen bereits durch ein Etikett verdeckt werden können. Auch ist eine Penetration im Bodenbereich des Behältnisses denkbar, beispielsweise in dem Anspritzpunkt. In diesem Bereich ist das Behältnis im Wesentlichen unverstreckt und damit amorph. Dies gilt insbesondere bei einem Herstellungsverfahren für streckgeblasene Behält- nisse, wie PET-Behältnisse. Daneben steht im Bereich des Anspritzpunktes relativ viel Material zur Verfügung, um anschließend die Öffnung wieder zu verschmelzen.

Auch hier kann zum Durchstoßen wieder eine Nadel oder etwas Ähnliches eingesetzt werden. Ein Verschweißen kann beispielsweise durch einen eigenen Schweißstempel erfolgen oder auch durch die Nadel selbst, wobei die Nadel in diesem Falle dann vorteilhaft heiß ausgebildet ist.

Die vorliegende Erfindung ist weiterhin auf eine Vorrichtung zum Behandeln von mit Behältnisverschlüssen verschlossenen Kunststoffbehältnissen und insbesondere Durchführung eines Druckausgleichs in solchen Behältnissen gerichtet. Diese Vorrichtung weist eine Penetrationseinrichtung auf, welche dazu geeignet und bestimmt ist, eine Öffnung in eine Wandung des Behältnisses oder in eine Umfangswandung des Behältnisverschlusses einzubringen, und eine Gaszuführungseinrichtung, welche dazu geeignet und bestimmt ist, den Behältnissen das gasförmige Medium durch diese Öffnung hindurch zuzuführen.

Bevorzugt weist die Vorrichtung eine Versiegelungseinrichtung auf, welche dazu geeignet ist, die Öffnung, durch welche dem Behältnis das gasförmige Medium zugeführt wurde, zu verschließen. Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform weist die Vorrichtung eine Bewegungseinrichtung auf, um die Penetrationseinrichtung auf das Behältnis zuzustellen.

Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform weist die Versiegelungseinrichtung eine Schmelzeinrichtung auf, welche dazu geeignet und bestimmt ist, das Material des Kunststoffbehältnisses lokal zu schmelzen. Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform weist die Vorrichtung eine Halteeinrichtung auf, welche dazu geeignet und bestimmt ist, das Be- hältnis zu halten. Insbesondere handelt es sich hierbei um eine Greifeinrichtung, welche das Kunststoffbehältnis in einem vorgegebenen Abschnitt desselben greift.

Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform weist die Vorrichtung eine Transportein- richtung auf, welche dazu geeignet und bestimmt ist, das Behältnis zu transportieren. Bevorzugt weist diese Transporteinrichtung einen um eine vorgegebene Drehachse drehbaren Träger auf.

Bevorzugt weist die Gaszuführungseinrichtung eine Kammer auf, in welche das Kunststoff- behältnis einbringbar ist.

Die vorliegende Erfindung ist weiterhin gerichtet auf eine Vorrichtung zum Herstellen von Flüssigkeitsbehältnissen und insbesondere von Getränkebehältnissen. Diese Vorrichtung ist dabei dazu geeignet und bestimmt, ein Kunststoffbehältnis mittels Beaufschlagung mit einem flüssigen Medium (durch eine Beaufschlagungseinrichtung) wenigstens teilweise umzuformen. Die Vorrichtung ist weiterhin dazu geeignet und bestimmt, das Kunststoffbehältnis mit einer, bevorzugt erwärmten, Flüssigkeit, insbesondere mit der zur Umformung verwendeten Flüssigkeit zu befüllen und (im Anschluss) wenigstens teilweise das mit der Flüssigkeit befüllte Behältnis mit einem Behältnisverschluss zu verschließen.

Erfindungsgemäß ist die Vorrichtung dazu geeignet und bestimmt, nach dem wenigstens teilweisen Verschließen des Behältnisses das Behältnis und/oder die in dem Behältnis befindliche Flüssigkeit zu kühlen zu temperieren, insbesondere (durch eine Kühleinrichtung) das Behältnis und/oder die in dem Behältnis befindliche Flüssigkeit zu kühlen und, bevorzugt über wenigstens eine in wenigstens einem Abschnitt einer Wandung des Kunststoffbehältnisses oder einer Umfangswandung des Behältnisverschlusses eingebrachte Öffnung oder über einen zwischen einer Mündung und dem Behältnisverschluss bestehenden Zwischenraum, eine Zuführung eines gasförmigen Mediums in den Innenraum des Behältnisses, insbesondere den Kopfraum des Behältnisses vorzunehmen. Dabei ist die Vorrichtung bevor- zugt dazu geeignet und bestimmt, das obig vorgeschlagene Verfahren auszuführen. Zusätzlich kann die Vorrichtung mit allen im Zusammenhang mit obig ausgeführten Vorrichtungen und Verfahren beschriebenen Merkmalen einzeln oder in Kombination ausgestattet sein und umgekehrt. Weitere Vorteile und Ausführungsformen ergeben sich aus den beigefügten Zeichnungen: Darin zeigen:

Fig. 1 a - 1 c Einen schematischen Ablauf eines erfindungsgemäßen Verfahrens;

Fig. 2a - 2c drei Darstellungen zur Veranschaulichung einer Gaszufuhr durch einen

Behältnisverschluss;

Fig. 3 eine Darstellung zur Einbringung eines Loches in eine Wandung des Behältnisses;

Fig. 4 eine grob schematische Darstellung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung;

und eine Detaildarstellung einer Einstech- und Gaszuführungseinrichtung.

Die Figuren 1 a bis 1 c zeigen eine schematische Darstellung eines erfindungsgemäßen Verfahrens. Wie in Figur 1 a gezeigt, wird zunächst aus einem Kunststoffvorformling 1 1 ein Kunststoffbehältnis 1 geblasen. Dies erfolgt besonders bevorzugt mittels einer Blasformmaschine. Diese Blasformmaschine kann dabei bevorzugt einen sich bewegenden und insbesondere drehbaren Träger aufweisen, an dem eine Vielzahl von Umformungsstationen zum Umformen von Kunststoffvorformlingen zu Kunststoffbehältnissen und insbesondere Kunststoffflaschen angeordnet ist. Figur 1 b zeigt eine Darstellung eines Füllvorgangs. Dabei ist eine Einfüllvorrichtung, wie ein Füllkanal 62 vorgesehen, der Flüssigkeit in das Behältnis 1 einfüllt.

Figur 1 c zeigt schematisch einen Einstechvorgang. Hier wird mittels eines Penetrationswerkzeugs 54, wie einer Nadel, das Behältnis 1 im Bereich seiner Mündung eingestochen. Das Bezugszeichen 14 bezieht sich auf die durch diesen Einstechvorgang erzeugte Öffnung, die insbesondere als kleines Loch ausgebildet ist. Das Bezugszeichen 12 kennzeichnet die Wandung des Behältnisses 1. Das Bezugszeichen 2 kennzeichnet einen Behältnisverschluss, der an dem Behältnis 1 bereits angebracht ist. Damit stellt bevorzugt die von der Penetrationseinrichtung 54 erzeugte Öffnung 14 die einzige Öffnung des Behältnisses 1 dar, da die Mündung des Behältnisses 1 bereits durch den Behaltnisverschluss 2 verschlossen ist. In diesem Stadium kann dem Behältnis 1 nunmehr ein Gas wie beispielsweise Stickstoff zugeführt werden. Diese Zuführung kann dabei über das Penetrationswerkzeug 54 erfolgen oder aber über einen weiteren Kanal 52, der dem Behältnis das Gas über die von dem Pe- netrationswerkzeug 54 eingebrachte Öffnung 14 zuführt. Auch ist es möglich, dass ein Wandungsbereich 12, in dem sich die besagte Öffnung 14 befindet, mittels eines Dichtmittels gegenüber der Umgebung abgedichtet wird und so ein die Öffnung umgebender Raum erzeugt wird, dem dann das gasförmige Medium unter Druck zugeführt wird, so dass es aus diesem Raum durch die Öffnung 14 in das Innere des Behältnisses 1 strömt.

Die Figuren 2a bis 2c veranschaulichen drei Vorgehensweisen zur Einführung des gasförmigen Mediums über den Behältnisverschluss 2. Bei der in Figur 2a vorgeschlagenen Variante wird der Verschluss 2 an seiner Umfangswandung bzw. seitlich von dem Penetrationswerkzeug 54 durchstoßen. Das nachher eingeführte Gas kann über den Gewindegang des Be- hältnisses in das Innere desselben gelangen. Dies ist insbesondere dann denkbar, wenn der Verschluss 2 noch nicht vollständig auf die Mündung des Behältnisses aufgeschraubt ist, anders als in Figur 2a gezeigt. Es wäre jedoch auch denkbar, dass das Penetrationswerkzeug 54 sowohl durch den Verschluss 2 als auch die darunter liegende Mündung des Behältnisses stößt.

Bei der in Figur 2b gezeigten Variante befinden sich mehrere Öffnungen am Außenumfang des Behältnisverschlusses 2. Auf diese Weise kann beispielsweise der Behältnisverschluss 2 an einander gegenüberliegenden Stellen durchstoßen werden. Bei der in Figur 2c ausgestalteten Variante wird das Gas, wie durch den Pfeil P1 gezeigt, zwischen einem Behältnisverschluss 2 und einem Tragring des Behältnisses zugeführt und gelangt anschließend über den besagten Gewindegang vollständig zur eigentlichen Mündung des Behältnisses. Auch bei dieser Ausgestaltung ist bevorzugt während der Zuführung des Gases der Verschluss 2 noch nicht vollständig an der Mündung angeschraubt.

Figur 3 zeigt eine weitere Ausgestaltung, bei der das Penetrationswerkzeug 54 in eine seitliche Wandung des Behältnisses 12 eingebracht wird. Um dies durchzuführen, wird das Behältnis bevorzugt liegend transportiert. Figur 4 zeigt eine schematische Darstellung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung 40. Dabei ist zunächst eine Umformungseinrichtung 42 vorgesehen, welche dafür geeignet und bestimmt ist, Kunststoffvorformlinge zu Kunststoffbehältnissen umzuformen. Diese Umformungseinrichtung kann eine Erwärmungseinrichtung, wie beispielsweise einen Ofen, aufwei- sen, der der eigentlichen Umformungseinrichtung vorgeschaltet ist und der dazu dient, die Kunststoffvorformlinge hinreichend zu erwärmen, damit diese zu Behältnissen geblasen werden können.

Das Bezugszeichen 44 kennzeichnet eine optional vorhandene Sterilisationseinrichtung, welche die von der Umformungseinrichtung 42 hergestellten Kunststoffflaschen sterilisiert. Das Bezugszeichen 46 kennzeichnet eine Fülleinrichtung, welche in das hergestellte Behältnis ein Gas einführt.

Das Bezugszeichen 50 kennzeichnet eine Verschließeinrichtung, welche die Kunststoffbe- hältnisse verschließt. Das Bezugszeichen 52 kennzeichnet eine Gaszuführungseinrichtung, welche dazu geeignet und bestimmt ist, über die oben erwähnte Öffnung in das Behältnis das Gas einzuführen.

Diese Gaszuführungseinrichtung 52 kann dabei gleichzeitig auch das oben beschriebene Penetrationswerkzeug aufweisen.

Das Bezugszeichen 48 kennzeichnet eine Kühleinrichtung, welche dazu geeignet und bestimmt ist, die heiß abgefüllten Behältnisse abzukühlen. Diese Gaszuführungseinrichtung 52 kann, wie oben erwähnt, auch an anderen Positionen der gesamten Vorrichtung angeordnet sein, etwa auch bereits im Bereich der Verschließeinrichtung 50, oder aber an anderen Positionen, insbesondere vor der Rückkühlungseinrichtung 48.

Figur 5 schließlich zeigt eine Darstellung einer möglichen Vorgehensweise zum Gaszuführen in das Behältnis. Dabei ist zunächst wieder die Penetrationseinrichtung 54 in Form einer Na- del vorgesehen, welche in die Wandung des Kunststoffbehältnisses 1 sticht. Das Bezugszeichen 52 kennzeichnet die eigentliche Gaszuführungseinrichtung, welche über das durch die Penetrationseinrichtung 54 erzeugte Loch ein gasförmiges Medium in das Behältnis 1 einführt. Das Bezugszeichen 64 kennzeichnet den Raum, der zum Zuführen des Gases über die Zuführleitung 52 dient. Dieser Raum kann dabei zeitweise gegenüber dem Behältnis 1 abgedichtet sein, um so das gasförmige Medium unter leichtem Überdruck in das Behältnis 1 einführen zu können. Diesem Raum kann das Gas zugeführt werden, welches schließlich über die Öffnung 14 in das Behältnis gelangen soll. Dabei wird dieses Gas dem Raum 64 bevorzugt unter einem Überdruck zugeführt, damit es aufgrund der Druckverhältnisse in das Behältnis 1 strömt. Das Bezugszeichen 72 kennzeichnet eine entsprechende Abdichtungsvorrichtung, mittels derer der Raum 64 gegenüber der Umgebung abgedichtet wird. Diese Abdichtungsvorrichtung 72 kann dabei gleichzeitig auch als Greifelement für das Behältnis 1 dienen. Das Bezugszeichen 68 kennzeichnet eine Verschließ- bzw. Versiegelungseinrichtung, welche das von der Penetrationseinrichtung 54 erzeugte Loch wieder verschließt, beispielsweise durch einen Schmelzvorgang.

Bei der in Figur 5 gezeigten Ausführungsform sind die beiden Werkzeuge, d.h. die Penetrati- onseinrichtung 54 und die Versiegelungseinrichtung 68 übereinander angeordnet. Es wäre jedoch auch denkbar, dass diese Werkzeuge nebeneinander angeordnet sind oder auch schräg zueinander. Die Werkzeuge sollten jedoch in den genannten Fällen nur derart beweglich angeordnet sein, dass sichergestellt ist, dass genau die Stelle verschlossen/verschweißt wird, die durchstochen wurde. In dieser Draufsicht ist, wie auch schon in den Figuren 1 c und 3, die Öffnung 14 wiederum erkennbar.

Die Anmelderin behält sich vor, sämtliche in den Anmeldungsunterlagen offenbarten Merkmale als erfindungswesentlich zu beanspruchen, sofern sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind. Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass in den einzelnen Figuren auch Merkmale beschrieben wurden, welche für sich genommen vorteilhaft sein können. Der Fachmann erkennt unmittelbar, dass ein bestimmtes in einer Figur beschriebenes Merkmal auch ohne die Übernahme weiterer Merkmale aus dieser Figur vorteilhaft sein kann. Ferner erkennt der Fachmann, dass sich auch Vorteile durch eine Kombination mehrerer in einzelnen oder in unterschiedlichen Figuren gezeigter Merkmale ergeben können. Bezugszeichenliste

Kunststoffbehältnis

Behältnisverschluss

Kunststoffvorformling

Wandung des Behältnisses

Öffnung

Vorrichtung

Umformungseinrichtung

Sterilisationseinrichtung

Fülleinrichtung

Kühleinrichtung

Verschließeinrichtung

Gaszuführungseinrichtung / Zuführleitung

Penetrationswerkzeug / Penetrationseinrichtung

Füllkanal

Raum

Verschließ- bzw. Versiegelungseinrichtung

Abdichtungsvorrichtung

Pfeil