Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung eines Gasgenerators und durch das

Verfahren hergestellter Gasgenerator

Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung eines Gasgenerators für eine Airbagvorrichtung für ein Kraftfahrzeug sowie eine Vorrichtung zur Herstellung eines Gasgenerators gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 17. Des Weiteren betrifft die Erfindung einen mittels des Verfahrens hergestellten Gasgenerator gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 34.

Bei einem derartigen Verfahren zur Herstellung eines Gasgenerators, bei dem das zum Aufblasen eines Kraftfahrzeug-Airbags dienende Gas in einem Gehäuse des Gasgenerators gespeichert ist und bei Zündung des Gasgenerators freigesetzt wird, wird zunächst ein Gehäuse des Gasgenerators, das eine über eine öffnung mit Gas befüllbare Aufnahme bildet, zumindest abschnittsweise in einer Druckkammer angeordnet. Weiterhin wird ein Verschlussteil in Form einer Stahlkugel zum gasdichten Verschließen der öffnung in der Druckkammer bereitgestellt. Nach einem Einleiten von

Gas in die Druckkammer derart, dass das Gas über die öffnung in das Gehäuse gelangt, wird die öffnung des Gehäuses gasdicht verschlossen, indem die Stahlkugel in die öffnung eingepresst wird. Ein solches Verfahren ist aus der DE 2457501 bekannt.

Bei dem herzustellenden Gasgenerator handelt es sich um einen Gasgenerator, bei dem zumindest ein Teil des freizusetzenden Gases in einem gasförmigen Zustand im Gasgenerator gespeichert ist. Insbesondere kann es sich bei einem derartigen Gasgenerator um einen so genannten Kaltgasgenerator handeln, bei dem die gesamte freisetzbare Gasmenge in einem geeigneten Behälter im gasförmigen Zustand gespeichert ist oder um einen so genannten Hybridgasgenerator, bei dem Gas sowohl im gasförmigen Zustand gespeichert ist als auch in Form eines Brennstoffes, der erst beim Verbrennen Gase zum Aufblasen eines Gassackes freisetzt.

Nachteilig an dem eingangs beschriebenen Verfahren ist, dass in das Gehäuse des Gasgenerators eine öffnung eingebracht werden muss, die - ebenso wie die in die öffnung einzupressende Stahlkugel - eng toleriert sein muss, um eine gasdichte Abdichtung der öffnung mittels der Stahlkugel gewährleisten zu können. Dieser Arbeitsschritt ist aufwändig und daher kostenintensiv.

Der Erfindung liegt deshalb das Problem zugrunde einen Gasgenerator, ein Verfahren zur Herstellung eines Gasgenerators sowie eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens bereitzustellen derart, dass ein einfaches und kostengünstiges Abdichten der öffnung möglich ist.

Dieses Problem wird durch ein Verfahren mit den Merkmalen des Anspruchs 1 und eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens mit den Merkmalen des nebengeordneten Anspruchs 17 sowie einen durch das Verfahren hergestellten Gasgenerator mit den Merkmalen des nebengeordneten Anspruchs 34 gelöst.

Das erfindungsgemäße Verfahren sieht die folgenden Schritte vor:

Bereitstellen eines Gehäuses des Gasgenerators in einer Druckkammer derart, dass die Druckkammer das Gehäuse zumindest abschnittsweise umgibt, wobei das

Gehäuse über eine in der Druckkammer angeordnete öffnung in Form einer offenen Deckfläche des Gehäuses mit Gas befüllbar ist, wobei unter einer öffnung des

Gehäuses in Form einer offenen Deckfläche eine öffnung verstanden wird, die durch das Fehlen einer Gehäuseseite des betreffenden Gehäuses gebildet wird.

Bereitstellen eines Verschlussteiles in der Druckkammer zum gasdichten Verschließen der öffnung, wobei das Verschlussteil durch einen Gehäuseboden des

Gehäuses gebildet ist.

Einleiten von Gas in die Druckkammer, so dass das Gas über die öffnung zumindest teilweise in das Gehäuse gelangt, und

gasdichtes Verschließen des Gehäuses mittels des Verschlussteiles innerhalb des Druckraumes derart, dass das Verschlussteil die öffnung im verschlossenen Zustand überdeckt.

Da die zum Befallen des Gehäuses mit Gas vorgesehene öffnung des Gehäuses mittels eines die öffnung überdeckenden Verschlussteiles verschlossen wird, ist der Arbeitsschritt des Vorsehens einer exakt auf einen Verschluss in Form einer Stahlkugel angepassten öffnung des Gehäuses mit Vorteil verzichtbar. Das das Verschlussteil die öffnung überdeckt, bedeutet dabei (wie auch im Folgenden), dass das Verschlussteil die öffnung außerhalb der öffnung überragt. D.h., zum überdecken der öffnung weist das Verschlussteil in einer parallel zur Ebene der öffnung verlaufenden Querschnittsebene eine Querschnittsfläche auf, die größer ist als die Querschnittsfläche der öffnung. Dabei muss das Verschlussteil nicht notwendigerweise auf einem die öffnung berandenden Randbereich flächig aufliegen.

Bevorzugt wird das Verschlussteil durch einen Gehäuseboden des Gehäuses gebildet, wobei das Gehäuse vorzugsweise die Form eines einseitig offenen Hohlzylinders aufweist. Das Verschlussteil weist hierbei bevorzugt die Form eines Zylinderbodens auf, der dazu ausgebildet ist, die öffnung in Form einer offenen Stirnseite des zylinderförmigen Gehäuses zu überdecken.

Das erfindungsgemäße Verfahren erlaubt somit im Vorfeld des Befüllens des Gehäuses mit Gas die vorteilhafte Einsparung eines kompletten Arbeitsganges, nämlich das Ausbilden einer Schweißverbindung zwischen dem Gehäuse und dem Verschlussteil sowie die anschließende Ausbildung der durch die Stahlkugel zu verschließenden öffnung am Gehäuse.

Allgemein wird unter einer öffnung des Gehäuses in Form einer offenen Deckfläche eine öffnung verstanden, die durch das Fehlen einer Gehäuseseite des betreffenden Gehäuses gebildet wird. Bei einer derartigen Gehäuseseite kann es sich beispielsweise um einen Gehäuseboden des Gehäuses handeln.

Vorzugsweise wird bei dem erfindungsgemäßen Verfahren das Verschlussteil zum gasdichten Verschließen der öffnung (offene Deckfläche) mittels Widerstandsschweißen mit dem Gehäuse verbunden. Die beiden Gehäuseteile (Gehäuse und Verschlussteil) sind dementsprechend elektrisch leitfähig ausgebildet.

Bevorzugt wird das Verschlussteil vor dem Einleiten von Gas in das Gehäuse derart bezüglich der öffnung (offene Deckfläche des Gehäuses) positioniert, dass ein Spalt, insbesondere ein Ringspalt, zwischen dem Gehäuse und dem Verschlussteil ausgebildet wird, durch den das in den Druckraum eingeleitete Gas in das Gehäuse strömen kann. Je nach Position des Verschlussteiles kann der Spalt unterschiedlich groß ausgebildet werden, so dass bei entsprechend großem Spalt die Füllzeiten vorteilhaft kurz sind.

Beim Erreichen einer vordefinierbaren Gasfüllmenge im Gehäuse während des Einleitens von Gas in den Druckraum, wird das Verschlussteil entlang einer ersten Richtung gegen einen die öffnung (außerhalb der öffnung) berandenden Rand des Gehäuses gedrückt.

Vorzugsweise wird das Verschlussteil mittels einer ersten Elektrode entlang der ersten Richtung gegen den Rand des Gehäuses gedrückt, so dass eine leitfähige Verbindung zwischen dem Verschlussteil und dem Gehäuse hergestellt wird. Hierzu sind die beiden Gehäuseteile (Gehäuse und Verschlussteil) elektrisch leitfähig ausgebildet.

Eine Variante der Erfindung sieht vor, das Gehäuse vor dem Ausbilden des Ringspaltes, über den das Gehäuse mit Gas befüllt wird, in der Druckkammer zu zentrieren. Hierzu fährt die erste Elektrode mit dem Verschlussteil entlang der ersten Richtung nach unten und drückt das Verschlussteil in die öffnung des Gehäuses. Hierbei wird das Gehäuse bezüglich des Verschlussteils ausgerichtet, d.h., zentriert.

Alternativ hierzu wird das Verschlussteil in einer quer zur ersten Richtung verlaufenden Ebene in der öffnung zentriert, indem das Gehäuse bezüglich der Druckkammer

festgelegt wird und das Verschlussteil gegen den Rand des Gehäuses gedrückt wird, wobei sich das Verschlussteil quer zur ersten Richtung in der öffnung ausrichtet. Hierzu weist das Verschlussteil an einem dem Gehäuse (bzw. der öffnung) zugewandten Rand bevorzugt eine Fase auf.

Damit die beiden Gehäuseteile mittels Widerstandsschweißen miteinander verbunden werden können, wird das Gehäuse im Druckraum vor dem Einleiten von Gas in den Druckraum mit einer zweiten, ebenfalls zum Widerstandsschweißen ausgebildeten Elektrode verbunden. Diese bildet dabei ein Widerlager für das Gehäuse, d.h., durch Anwenden eines Druckes entlang der ersten Richtung auf das Verschlussteil mittels der ersten Elektrode wird das Verschlussteil gegen das Gehäuse gedrückt und das Gehäuse infolgedessen gegen die zweite Elektrode.

Alternativ hierzu ist vorgesehen, dass das Gehäuse mittels einer verschieblich an der Druckkammer gelagerten zweiten Elektrode quer zur ersten Richtung in der

Druckkammer festgelegt wird. In diesem Fall wird zunächst das Gehäuse in der

Druckkammer wie vorstehend beschrieben zentriert und sodann das Gehäuse mittels der zweiten Elektrode eingespannt, so dass es zumindest quer zur ersten Richtung festgelegt ist. Hierbei kann die zweite Elektrode beidseitig quer zur ersten Richtung gegen das Gehäuse drücken oder dieses im Querschnitt eng umgreifen. Hiernach wird das Verschlussteil mittels der ersten Elektrode vom Gehäuse abgehoben, so dass ein

Ringspalt ausgebildet wird, über den das Gehäuse mit Gas befüllt werden kann.

Nach dem Befüllen wird das Verschlussteil mittels der Elektrode gegen den Rand der öffnung des Gehäuses gedrückt und mittels Widerstandschweißen mit dem Gehäuse verbunden.

Zum Verbinden der beiden Gehäuseteile durch Widerstandsschweißen wird eine Spannung zwischen den beiden Elektroden bereitgestellt derart, dass ein hinreichender (über den Rand fließender) Strom zwischen dem Gehäuse und dem Verschlussteil erzeugt wird, der zur Ausbildung einer gasdichten Widerstandsschweißverbindung zwischen den beiden Gehäuseteilen führt.

Bevorzugt wird das Gas mit einem Druck von größer oder gleich 600 bar in die Druckkammer eingeleitet.

Des Weiteren wird das erfindungsgemäße Problem durch eine Vorrichtung zur Herstellung eines Gasgenerators mit den Merkmalen des nebengeordneten Anspruchs 17 gelöst. Eine derartige Vorrichtung weist eine mit Gas befüllbare Druckkammer auf, die dazu eingerichtet und vorgesehen ist, ein durch eine öffnung mit Gas befüllbares Gehäuse des Gasgenerators gasdicht zu umschließen derart, dass in die Druckkammer eingeleitetes Gas durch die öffnung hindurch in das Gehäuse gelangen kann. Weiterhin weist eine derartige Vorrichtung ein entlang einer ersten Richtung aus einer ersten in eine zweite Position verschiebbares Element auf, das dazu eingerichtet und vorgesehen ist, in der zweiten Position ein in der Druckkammer angeordnetes Verschlussteil des Gasgenerators zum Verschließen der öffnung entlang der ersten Richtung gegen das mit Gas befüllte Gehäuse zu drücken, wobei erfindungsgemäß das verschiebbare Element dazu eingerichtet und vorgesehen ist, das durch einen Gehäuseboden des Gehäuses gebildete Verschlussteil in der zweiten Position derart gegen das Gehäuse zu drücken, dass das Verschlussteil die durch den fehlenden Gehäuseboden gebildete öffnung außerhalb des Gehäuses überdeckt.

Bei der öffnung des Gehäuses handelt es sich also wiederum um eine offene Deckfläche des Gehäuses, wobei das Verschlussteil die Deckfläche ausbildet.

Zum überdecken der in die erste Richtung weisenden öffnung weist das Verschlussteil in einer quer zur ersten Richtung verlaufenden Querschnittsebene eine Querschnittsfläche auf, die größer ist als eine größte Querschnittsfläche der öffnung entlang einer quer zur ersten Richtung verlaufenden Querschnittsebene.

Bevorzugt ist das verschiebbare Element dazu eingerichtet und vorgesehen, in der zweiten Position das Verschlussteil gegen einen die öffnung (außerhalb der öffnung) berandenden Rand zu drücken, um bei elektrisch leitfähigen Gehäuseteilen (Gehäuse und Verschlussteil) eine elektrisch leitfähige Verbindung zwischen den beiden Gehäuseteilen zu bewirken. Vorzugsweise ist das verschiebbare Element dabei als eine erste Elektrode ausgebildet, die in der zweiten Position elektrisch leitend mit dem Verschlussteil verbunden ist.

Zum Verbinden der beiden Gehäuseteile durch Widerstandsschweißen ist eine zweite, zumindest teilweise in der Druckkammer angeordnete Elektrode vorgesehen, die dazu ausgebildet ist, mit dem Gehäuse des Gasgenerators elektrisch leitend verbunden zu sein.

In einer Variante der Erfindung weist die zweite Elektrode einen Körper mit einer Ausnehmung auf, der zur Aufnahme eines Endabschnittes des Gehäuses des Gasgenerators ausgebildet ist. Die Aufnahme ist dabei derart bemessen, dass der Endabschnitt des Gehäuses beim Anordnen in der Aufnahme mit dem Körper verspannt wird. Hierbei umgreift der Körper den Endabschnitt des Gehäuses im Querschnitt, so dass das Gehäuse des Gasgenerators nach dem Anordnen in der Ausnehmung des Körpers fest und unbeweglich in den Körper eingespannt ist.

Zum Ausbilden einer elektrischen Verbindung mit dem Körper der zweiten Elektrode weist die Druckkammer einen elektrisch leitfähigen Boden auf, insbesondere aus Kupfer, von dem der Körper in die Druckkammer hinein absteht.

In einer alternativen, besonders bevorzugten Ausführungsform ist die zweite Elektrode längsverschieblich an einer Wandung der Druckkammer gelagert.

Bevorzugt umfasst die zweite Elektrode dabei mindestens einen ersten Schieber, der quer zur ersten Richtung in einer gegenüber der Wandung isolierten und abgedichteten Aussparung der Druckkammer zwischen einer ersten und einer zweiten Position hin und her verschiebbar gelagert ist. Vorzugsweise ist der erste Schieber dazu ausgebildet, in der ersten Position mit einem verjüngten Anlageende quer zur ersten Richtung von einem die öffnung umlaufenden Mantelbereich des Gehäuses beabstandet zu sein und in einer zweiten Position mit dem Anlageende quer zur ersten Richtung gegen den Mantelbereich gedrückt zu werden, so dass eine elektrisch leitfähige Verbindung zwischen dem Anlageende und dem Mantelbereich hergestellt ist. Vorteilhaft hieran ist, dass sich der Mantelbereich in unmittelbarer Nähe zum Rand der öffnung des Gehäuses befindet, so dass beide Elektroden unmittelbar im Bereich der herzustellenden Verbindung zwischen dem Verschlussteil und dem Gehäuse wirksam werden können.

Bevorzugt weist die zweite Elektrode einen weiteren, zweiten Schieber auf, der quer zur ersten Richtung in einer zweiten Aussparung der Druckkammer zwischen einer ersten und einer zweiten Position hin und her verschiebbar gelagert ist, wobei sich die beiden Schieber bevorzugt einander gegenüberliegen, so dass sie beim Verlagern aus der jeweiligen ersten Position in ihre jeweilige zweite Position aufeinander zu bewegt werden. Somit kann das Gehäuse innerhalb der Druckkammer zwischen den (einander zugewandten) Anlageenden der beiden Schieber eingespannt werden. Vorzugsweise

sind die Anlageenden dergestalt ausgebildet, dass sie in der jeweiligen zweiten Position der Schieber formschlüssig am Mantelbereich des Gehäuses anliegen.

Somit wird durch die beiden - in der zweiten Position befindlichen - Schieber ein mechanisches Gegenlager für das Gehäuse gebildet, welches ein Aufweiten des Gehäuses während des Widerstandsschweißvorganges verhindert.

Vorzugsweise weist die Druckkammer eine vom Boden abstehende Wandung auf, insbesondere aus einem Stahl, die über einen elektrischen Isolator mit dem Boden verbunden ist, so dass kein Strom über die Wandung der Druckkammer fließen kann.

Bevorzugt weist die Druckkammer eine elektrisch isolierende Decke auf, insbesondere aus Pertinax, die dem Boden der Druckkammer entlang der ersten Richtung gegenüber liegt und gasdicht mit der Wandung der Druckkammer verbunden ist.

Die Decke der Druckkammer weist vorzugsweise eine durchgängige Ausnehmung auf, durch die hindurch das verschiebbare Element in die Druckkammer geführt ist.

Zum Abdichten dieser Ausnehmung ist eine ringförmige Dichtung, insbesondere aus PTFE, vorgesehen. Bevorzugt ist der Dichtring in einer Nut angeordnet, die an einer dem verschiebbaren Element zugewandten Innenseite der Ausnehmung umläuft, so dass die ringförmige Dichtung das verschiebbare Element im Querschnitt umgreift und abdichtend an diesem anliegt. Für den Fall, dass eine zweite Elektrode in Form zweier Schieber vorgesehen ist, werden derartige Dichtungen bevorzugt auch zum Abdichten der beiden Aussparungen verwendet, in denen die beiden Schieber an der Wandung der

Druckkammer gelagert sind.

Weiterhin wird das der Erfindung zugrunde liegende Problem durch einen Gasgenerator mit den Merkmalen des nebengeordneten Anspruchs 34 gelöst. Ein derartiger Gasgenerator weist ein Gehäuse auf, mit einer öffnung, die dazu eingerichtet und vorgesehen ist, bei der Herstellung des Gasgenerators als Gaseinfüllöffnung zu dienen, sowie ein Verschlussteil für die öffnung, das zusammen mit dem Gehäuse des Gasgenerators einen gasdichten Speicher zum Speichern des zum Aufblasen eines Airbags zu verwendenden Gases bildet.

Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass die öffnung durch eine offene Deckfläche des Gehäuses gebildet ist, wobei unter einer öffnung des Gehäuses in Form einer offenen Deckfläche eine öffnung verstanden wird, die durch das Fehlen einer Gehäuseseite des betreffenden Gehäuses gebildet wird, und dass das als der Gehäuseboden (Deckfläche) ausgebildete Verschlussteil die öffnung außerhalb des Gehäuses überdeckt.

Der erfindungsgemäße Gasgenerator ist einfach und kostengünstig aufgebaut und erlaubt ein einfaches Befüllen des Gehäuses des Gasgenerators mit Gas und ein einfaches anschließendes Verschließen der zum Befüllen verwendeten öffnung des Gehäuses.

Bevorzugt weist die öffnung des Gehäuses in eine erste Richtung, wobei eine Querschnittsfläche des Verschlussteiles entlang einer quer zur ersten Richtung orientierten Querschnittsebene größer ist als eine größte Querschnittsfläche der öffnung entlang einer quer zur ersten Richtung orientierte Querschnittsebene. Hierdurch kann das Verschlussteil zum Verbinden der beiden Gehäuseteile (Gehäuse und Verschlussteil) vorteilhaft einfach gegen einen die öffnung berandenden Rand des Gehäuses gedrückt werden.

Bevorzugt sind das Gehäuse und das Verschlussteil mittels einer Schweißverbindung miteinander verbunden, die vorzugsweise mittels eines Widerstandsschweißverfahrens ausgebildet wird. Das Widerstandsschweißverfahren wird durch die Anordnung der beiden Gehäuseteile zueinander - das Verschlussteil überdeckt die öffnung des Gehäuses - vorteilhaft begünstigt.

In einer Variante der Erfindung weist das Verschlussteil an einem dem Gehäuse zugewandten Rand einer Fase auf, die eine Anlagefläche für das Gehäuse ausbildet. Dies erlaubt ein Zentrieren des Verschlussteiles bezüglich der öffnung des Gehäuses, wenn das Verschlussteil beim Verbinden der beiden Gehäuseteile gegen das Gehäuse gedrückt wird.

Wesentlich bei der vorliegenden Erfindung ist, dass die öffnung des Gehäuses jeweils in Form einer offenen Deckfläche des Gehäuses vorliegt. Das Verschlussteil bildet dabei die Deckfläche des Gehäuses. Besonders bevorzugt ist das Verschlussteil durch einen Gehäuseboden des Gehäuses des Gasgenerators gebildet, wobei der Gehäuseboden eine öffnung des Gehäuses in Form einer offenen Deckfläche überdeckt. Bevorzugt ist

das Gehäuse zylinderförmig ausgebildet, wobei der Gehäuseboden quer zur Zylinderachse über die öffnung (offene Stirnseite des zylinderförmigen Gehäuses) hinaus steht.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung werden bei der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Figur deutlich werden.

Es zeigt:

Fig. 1 eine schematische Querschnittsansicht einer Vorrichtung für die

Herstellung eines Gasgenerators sowie einen in der Vorrichtung angeordneten Gasgenerator.

Fig. 2 eine schematische Querschnittsansicht einer Abwandlung der in der Figur 1 gezeigten Vorrichtung.

Fig. 1 zeigt eine schematische Schnittansicht einer Vorrichtung 1 zur Herstellung eines Gasgenerators G, mit einem Druckraum D, der einen Innenraum I des Druckraumes D umgibt, in dem der Gasgenerator G zum Befüllen mit Gas angeordnet ist.

Der Druckraum D weist einen flächigen Boden 1 auf, der aus Kupfer gefertigt ist. Von einer dem Innenraum I zugewandten Innenseite 1a des Bodens 1 steht eine Wandung 3 der Druckkammer D entlang einer ersten Richtung R ab, die über einen elektrischen Isolator 2 mit dem Boden 1 verbunden ist, so dass zwischen dem Boden 1 und der Wandung 3 kein Stromfluss zustande kommen kann.

Zum Einleiten von Gas in den Innenraum I der Druckkammer D weist die Wandung 3 einen Gaseinlass 5 auf, der mittels eines Ventils 6 gasdicht verschließbar ist. Zum Anschließen einer Gasleitung an den Gaseinlass 5 bzw. das Ventil 6 ist das Ventil 6 und der Gaseinlass 5 an einem entsprechend angepassten Vorsprung 4 der Wandung 3 ausgebildet.

Eine Decke 7 der Druckkammer D liegt dem Boden 1 entlang der ersten Richtung R gegenüber und ist geeignet an einer der Decke 7 zugewandten Stirnseite der Wandung 3 festgelegt.

Der im Innenraum I angeordnete Gasgenerator G umfasst ein Gehäuse 13, das eine mit Gas befüllbare Aufnahme A bildet. Hierzu ist das Gehäuse 13 als ein halboffener Hohlzylinder ausgebildet, mit einer in die erste Richtung R weisenden öffnung O in Form einer offenen Deckfläche des Hohlzylinders, wobei die öffnung O entlang der ersten Richtung R der Decke 7 der Druckkammer D zugewandt ist.

Das Gehäuse 13 des Gasgenerators G ist mit einem der öffnung O (offene Stirnseite des Gehäuses 13) entlang der ersten Richtung R gegenüberliegenden Endabschnitt 14 entlang der ersten Richtung R in eine Ausnehmung 16a eines aus Kupfer bestehenden Körpers 16 eingeführt, so dass der Endabschnitt 14 des Gehäuses 13 die Ausnehmung des Körpers 16 vollständig ausfüllt. Hierbei ist die Ausnehmung 16a des Körpers 16 derart dimensioniert, dass das Gehäuse 13 des Gasgenerators G nach dem Einführen in die Ausnehmung 16a des Körpers 16 mit diesem verspannt ist. Der Körper 16 dient zum einen zum Fixieren des Gehäuses 13 im Innenraum I des Druckraumes D und zum anderen zum Herstellen einer elektrischen Verbindung zwischen dem Boden 1 und dem Gehäuse 13. Hierzu ist der Körper 16 aus Kupfer gefertigt und über die Innenseite 1a des Bodens 1 elektrisch leitend mit dem Boden 1 verbunden. Der Boden 1 und der Körper 16 bilden somit eine als zweite Elektrode bezeichnete Elektrode, die mittels des elektrischen Isolators 2 gegenüber der Wandung 3 (Stahl) elektrisch isoliert ist. Da das (elektrisch) leitfähige Gehäuse 13 mit dem Körper 16 der zweiten Elektrode verspannt ist, besteht eine elektrische leitende Verbindung zwischen der zweiten Elektrode und dem Gehäuse 13.

Zum Verschließen der öffnung O des Gehäuses 13 nach einem Befüllen des Gehäuses 13 mit Gas, ist ein Verschlussteil 11 in Form eines zylinderförmigen Endstückes

(Gehäuseboden) vorgesehen, das dazu ausgebildet ist, die öffnung O im verschlossenen Zustand zu überdecken. Dabei weist das Verschlussteil 11 an einem dem Gehäuse 13 zugewandten Rand eine Fase 11a auf, so dass sich der Querschnitt des Verschlussteiles entlang (entgegen) der ersten Richtung R verringert, wodurch das Verschlussteil 11 zumindest abschnittsweise entlang der ersten Richtung R durch die

öffnung O in die Aufnahme A des Gehäuses13 eingeführt werden kann.

Zum Befüllen des Gehäuses 13 mit Gas, ist das Verschlussteil 11 derart bezüglich der

öffnung O angeordnet, dass zwischen einem die öffnung O begrenzenden Rand 12, der die öffnung O ringförmig umläuft und der Fase 11a, die eine Anlagefläche für diesen

Rand 12 bildet, ein Ringspalt ausgebildet ist. Durch diesen Ringspalt gelangt Gas, das

mit etwa 600 bar durch den Gaseinlass 5 in den Innenraum I der Druckkammer D eingeleitet wird, in das Gehäuse 13 des Gasgenerators G. Nach dem Erreichen einer vordefinierbaren Gasfüllmenge im Gehäuse 13 wird die Gaszufuhr gestoppt und das Verschlussteil 11 entlang der ersten Richtung R mit seiner Anlagefläche 11a gegen den Rand 12 des Gehäuses 13 gedrückt. Hierzu ist ein entlang der ersten Richtung R verschiebbares und längs erstrecktes Element 10 vorgesehen, das durch eine durchgängige Ausnehmung 8 der Decke 7 in den Innenraum I der Druckkammer D geführt ist. Das verschiebbare Element 10 ist zwischen einer ersten und einer zweiten Position verschiebbar ausgebildet, wobei die dem verschiebbaren Element 10 zugewandten Innenseite δa der durchgängigen Ausnehmung 8 als eine Lagerfläche des verschiebbaren Elementes 10 dient.

Das verschiebbare Element 10 wirkt derart mit dem Verschlussteil 11 zusammen, dass in der ersten Position des verschiebbaren Elementes 10 der zum Füllen des Gehäuses 13 vorgesehene Ringspalt zwischen dem Verschlussteil 11 und dem Gehäuse 13 ausgebildet ist, und dass in der zweiten Position des verschiebbaren Elementes 10 das verschiebbare Element 10 das Verschlussteil 11 entlang der ersten Richtung R mit einer Kraft F gegen den Rand 12 des Gehäuses 13 drückt. Hierzu kann das verschiebbare Element 10 mit einer dem Verschlussteil 11 zugewandten Innenseite 10a an dem Verschlussteil 11 festgelegt sein. Eine derartige feste Verbindung zwischen dem verschiebbaren Element 10 und dem Verschlussteil 11 ist allerdings nicht zwingend notwendig. Zum Abdichten der durchgängigen Ausnehmung 8 der Decke 7 ist an der Innenseite 8a eine das verschiebbare Element 10 umlaufende Nut vorgesehen, in der ein Dichtungsring 9, vorzugsweise aus PTFTE, angeordnet ist, der das verschiebbare Element 10 abdichtend umgreift.

Das verschiebbare Element 10 ist als eine erste Elektrode ausgebildet, die in der zweiten Position, in der sie entlang der ersten Richtung R gegen das Verschlussteil 11 drückt, elektrisch leitend mit dem elektrisch leitfähigen Verschlussteil 11 verbunden ist. Beim Anlegen einer Spannung zwischen der ersten und der zweiten Elektrode 10, 1 , 16 kann somit ein Strom zwischen dem Gehäuse 13 und dem Verschlussteil 11 über den Rand 12 fließen, der zwischen dem Verschlussteil 11 und dem Gehäuse 13 eine gasdichte Widerstandsschweißverbindung erzeugt.

Zum Anordnen bzw. zum Entnehmen des Gasgenerators G aus dem Innenraum I des Druckraumes D ist beispielsweise die Decke 7 lösbar mit der Wandung 3 des

Druckraumes D (gasdicht) verbunden. Hierzu ist vorzugsweise entlang der ersten Richtung R zwischen der Stirnseite der Wandung 3 und der Decke 7 ein Dichtring angeordnet, der beim Vorspannen der Decke 7 gegen die Stirnseite der Wandung 3, beispielsweise durch eine Schraubverbindung, eine gasdichte Verbindung zwischen der Wandung 3 und der Decke 7 gewährleistet.

Zum Ausströmen des im Gehäuses 13 gespeicherten Gases des Gasgenerators G ist am Gehäuse 13 des Gasgenerators G eine Ausströmöffnung 15 vorgesehen, die beispielsweise mittels einer Zündeinrichtung offenbar ist, so dass das in dem Gehäuse 13 des Gasgenerators G gespeicherte Gas freigesetzt werden kann.

Figur 2 zeigt eine schematische Schnittansicht einer Vorrichtung 1 zur Herstellung eines Gasgenerators G, bei der im Unterschied zu der in der Figur 1 gezeigten Vorrichtung keine zweite Elektrode in Form des Körpers 16 vorgesehen ist, sondern eine zweite, durch zwei Schieber 101 , 102 gebildete Elektrode.

Die beiden Schieber 101 , 102 sind dabei entlang der ersten Richtung R etwa auf Höhe des Randes 12 des Gehäuses 13 an der Wandung 3 der Druckkammer D gelagert. Hierzu sind die beiden Schieber 101, 102 jeweils längsverschieblich in durchgängigen Aussparungen 81 , 82 der Wandung 3 zu beiden Seiten des Gehäuses 13 angeordnet, so dass sie quer zur ersten Richtung R aus einer ersten Position in einer zweite Position (aufeinander zu) bewegbar sind, wobei die beiden Schieber 101 , 102 in der zweiten Position jeweils mit einem Anlageende 103, 104 mit der Kraft F' fest gegen einen die öffnung O des Gehäuses 13 umlaufenden Mantelbereich 13a des Gehäuses 13 drücken, so dass dieses fest zwischen den Schiebern 101 , 102 eingespannt ist und eine elektrisch leitfähige Verbindung zwischen den Schiebern 101 , 102 und dem Mantelbereich 13a resultiert.

Am Boden 1 der Duckkammer D ist des Weiteren ein Körper 161 vorgesehen, mit einer Ausnehmung 161a, in der das Gehäuse 13 mit seinem Endabschnitt 14 anordenbar ist, um es zusätzlich in der Druckkammer D zu fixieren. Ein derartiger Körper 161 ist allerdings nicht zwingend notwendig.

Mit der ersten Elektrode 10 wird vorliegend das Verschlussteil 11 nach dem Befüllen des Gehäuses 13 mit Gas - entsprechend dem in der Figur 1 dargestellten

Ausführungsbeispiel - gegen den Rand 12 gedrückt, der sich in unmittelbarer Nähe zum

Mantelbereich 13a befindet, d.h., der Abstand zwischen dem Rand 12 und dem Mantelbereich 13a quer zur ersten Richtung R entspricht der Materialstärke des Gehäuses 13. Aufgrund dieses geringen Abstands lassen sich die beiden Gehäuseteile 11 , 13 effizient mittels der beiden Elektroden 10, 101 , 102 verschweißen.

Hierzu wird zwischen den beiden Elektroden 10, 101 , 102, d.h., zwischen dem verschiebbaren Element 10 und den beiden Schiebern 101 , 102 eine Spannung angelegt. Diese erzeugt einen die beiden Gehäuseteile 11 , 13 miteinander verschweißenden Stromfluss über die kürzeste Verbindung zwischen der ersten und der zweiten Elektrode 10, 101 , 102, die vorliegend von der ersten Elektrode 10 über das Verschlussteil 11 , den Rand 12 und den Mantelbereich 13a zu den Anlageenden 103, 104 der beiden Schieber 101 , 102 verläuft.

Die Schieber 101 , 102 führen beim Widerstandschweißen Strom und sind daher gegenüber der Wandung 3 mittels Isolatoren 20, die die Schieber 101 , 102 jeweils im Querschnitt umgreifen, isoliert. Die beiden Isolatoren 20 weisen jeweils eine Nut auf, in der ein den jeweiligen Schieber 101 , 102 umgreifender Dichtring 91 , 92 umläuft, der zum Abdichten der jeweiligen Aussparung 81 , 82 dient.

Im Einzelnen werden zum Befüllen des Gehäuses 13 mit Gas die folgenden Schritte durchlaufen: Zunächst wird das Gehäuse 13 in die Druckkammer D eingeführt. Die erste Elektrode 10 fährt entlang der ersten Richtung R nach unten und drückt das Verschlussteil 11 gegen das Gehäuse 13, so dass dieses zentriert wird. Mittels der beiden Schieber 101 , 102 (waagerechte Elektrode) wird das Gehäuse 13 im Bereich seiner öffnung O eingespannt und die erste Elektrode 10 fährt nach oben, so dass das Verschlussteil 11 einen Ringspalt zwischen dem Rand 12 des Gehäuses 13 und dem Verschlussteil 11 freigibt, durch den das Gehäuse 14 befüllt wird. Hiernach fährt die erste Elektrode 10 wieder entlang der ersten Richtung R nach unten und drückt das Verschlussteil mit einer Kraft F gegen den Rand 12 der öffnung O des Gehäuses 13. Zum Verbinden von Verschlussteil 11 und Gehäuse 13 wird nun ein Schweißstrom erzeugt, und zwar durch Anlegen einer Spannung zwischen den beiden Elektroden 10, 101 , 102, der die beiden Gehäuseteile miteinander verschweißt. Anschließend wird die Druckkammer D geöffnet und das Gehäuse 13 entnommen.

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