Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Herstellen von Packungen für Zigaretten gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Weiterhin betrifft die Erfindung eine entsprechende Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 9. Insbesondere betrifft die Erfindung Verfahren und Vorrichtungen zur Herstellung von Zigaretten, bei denen vorgesehen ist, dass die Packungen vorgegebene Abmessungen hinsichtlich der Breite, der Tiefe und der Höhe aufweisen und wenigstens eine Abmessung des Innenraums des Schachtelteils größer ist als eine entsprechende Abmessung des Zigarettenblocks, sodass der Zigarettenblock den Innenraum des Schachtelteils im Bezug auf wenigstens eine Abmessung nicht ausfüllt, und wobei vorgesehen ist, dass ein besonders gestalteter Kragen zum Ausgleich wenigstens einer unterschiedlichen Abmessung von Zigarettenblock und Innenraum des Schachtelteils dient. In der Praxis kann es aus verschiedenen Gründen vorkommen, dass die Packungsgrößen bzw. die Abmessungen von Packungen für Zigaretten vorgegeben sind, beispielsweise aus gesetzlichen, steuerlichen oder technischen Gründen. Um eine kostengünstige Herstellung der Packungen zu gewährleisten, ist es aber wünschenswert, dass die Packungen bei konstanten (Außen- )Abmessungen mit unterschiedlichen Inhalten befüllt werden können, um flexibel auf entsprechende Vorgaben in verschiedenen Märkten reagieren zu können, ohne dass eine kostspielige Umrüstung der Verpackungsmaschinen erforderlich wäre. Insbesondere ist es von Interesse eine geringere Anzahl von Zigaretten bzw. Zigarettenblöcken mit geringeren Abmessungen in üblichen Packungen unterzubringen. Vor diesem Hintergrund liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, Verfahren und Vorrichtungen zur Herstellung von Packungen für Zigaretten weiterzuentwickeln, insbesondere im Hinblick auf eine möglichst einfache Herstellbarkeit von Packungen für Zigaretten, bei denen die Abmessungen von Packungsinhalt und Innenraum der Packung wenigstens teilweise abweichen.

Ein Verfahren zur Lösung dieser Aufgabe weist die Merkmale des Anspruchs 1 auf. Es ist demnach vorgesehen, dass wenigstens ein Faltlappen, der in wenigstens einer Seitenwand des Kragens gebildet ist, im Bereich des Faltrevolvers gegen den Zigarettenblock gefaltet wird, vorzugsweise gegen eine zur Vorderwand des Schachtelteils weisende Seitenfläche des Zigarettenblocks. Vorzugsweise dient der Faltlappen des Kragens zur Sicherung einer die wenigstens eine unterschiedliche Abmessung ausgleichenden Faltstellung des Kragens, wobei vorzugsweise vorgesehen ist, dass hierzu in beiden Seitenwänden des Kragens jeweils ein Faltlappen gebildet ist.

Sofern im Rahmen dieser Anmeldung davon die Rede ist, dass ein oder mehrere Faltlappen gegen den Zigarettenblock gefaltet wird, so wird hierunter verstanden, dass der Faltlappen in Richtung des Zigarettenblocks gefaltet wird, wobei der Faltlappen nicht unbedingt am Ende der Faltbewegung unmittelbar am Zigarettenblock anliegen muss. Es kann auch sein, dass sich zwischen dem umgefalteten Faltlappen und dem Zigarettenblock noch ein oder mehrere Zuschnitte, insbesondere ein Abschnitt des Kragens befinden, sodass der oder die Faltlappen nur mittelbar am Zigarettenblock anliegen.

Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung des Verfahrens ist vorgesehen, dass ein Faltlappen durch eine ortsfest am Faltrevolver angeordnete Faltweiche gefaltet wird, die den in Drehrichtung des Faltrevolvers vorne liegenden Faltlappen faltet.

Weiterhin kann vorzugsweise vorgesehen sein, dass ein anderer Faltlappen durch ein dem Faltrevolver zugeordnetes und vorzugsweise drehendes Faltorgan gefaltet wird, welches den Faltlappen während eines kurzzeitigen Stillstands des Faltrevolvers faltet. In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass die Faltlappen gefaltet werden, nachdem die Seitenwände des Kragens gegen die Zigarettengruppe gefaltet wurden, wobei ein Faltlappen weiter gegenüber der Zigarettengruppe absteht als der andere Faltlappen, sodass der weiter abstehende Faltlappen während der Drehung des Faltrevolvers durch die Faltweiche erfasst und gefaltet wird, wohingegen der andere Faltlappen nicht durch die Faltweiche erfasst wird, sondern durch das Faltorgan gefaltet wird.

In einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung kann vorgesehen sein, dass zusammen mit den Faltlappen des Kragens jeweils Faltlappen im Bereich der Seitenwände des Schachtelteils gefaltet werden, wobei jeweils ein Faltlappen des Kragens und ein Faltlappen des Schachtelteils durch ein gemeinsamens Faltorgan, also die Faltweiche oder das Faltorgan, gleichzeitig gefaltet werden.

Eine weitere Besonderheit kann darin bestehen, dass der Kragen mittels eines Schiebers in die Tasche des Faltrevolvers eingeschoben wird und dort durch ein Faltorgan die Vorderwand des Kragens in eine Z-förmige Stellung gefaltet wird, in der der Kragen die wenigstens eine unterschiedliche Abmessung von Zigarettenblock und Innenraum des Schachtelteils ausgleicht. Vorzugsweise werden danach die Faltlappen im Bereich der Seitenwände umgefaltet, um die Faltstellung des Kragens zu sichern.

Gemäß einer alternativen Lösung kann vorgesehen sein, dass der oder jeder Faltlappen durch ein der Tasche des Faltrevolvers zugeordnetes Faltorgan gefaltet wird, wobei das oder jedes Faltorgan schwenkbar im Bereich der Tasche angeordnet ist und in die Tasche hineinbewegbar ist, zum Falten wenigstens eines Faltlappens. Eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Herstellen von Packungen für Zigaretten weist die Merkmale des Anspruchs 9 auf. Es ist demnach vorgesehen, dass die Vorrichtung im Bereich des Faltrevolvers wenigstens ein Faltorgan aufweist, zum Falten wenigstens eines Faltlappens, der in wenigstens einer Seitenwand des Kragens gebildet ist, gegen den Zigarettenblock, vorzugsweise gegen eine zur Vorderwand des Schachtelteils weisende Seitenfläche des Zigarettenblocks. Auch bei der Vorrichtung kann der Faltlappen des Kragens zur Sicherung einer die wenigstens eine unterschiedliche Abmessung ausgleichenden Faltstellung des Kragens dienen, wobei vorzugsweise vorgesehen ist, dass hierzu in beiden Seitenwänden des Kragens jeweils ein Faltlappen gebildet ist.

Vorzugsweise weist die Vorrichtung eine ortsfest am Faltrevolver angeordnete Faltweiche als Faltorgan auf, zum Falten eines in Drehrichtung des Faltrevolvers vorne liegenden Faltlappens des Kragens.

Weiterhin kann vorgesehen sein, dass die Vorrichtung ein dem Faltrevolver zugeordnetes und vorzugsweise drehendes Faltorgan aufweist, zum Falten eines anderen Faltlappens während eines kurzzeitigen Stillstands des Faltrevolvers. Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass zusammen mit den Faltlappen des Kragens jeweils Faltlappen im Bereich der Seitenwände des Schachtelteils faltbar sind, wobei jeweils ein Faltlappen des Kragens und ein Faltlappen des Schachtelteils durch ein gemeinsamens Faltorgan, also die Faltweiche oder das Faltorgan, gleichzeitig gefaltet werden.

Der Kragen kann vorzugsweise mittels eines Schiebers der Tasche des Faltrevolvers zugeführt und dort durch ein Faltorgan die Vorderwand in eine Z- förmige Stellung gefaltet werden, in der der Kragen die wenigstens eine unterschiedliche Abmessung von Zigarettenblock und Innenraum des Schachtelteils ausgleicht.

Weiterhin kann vorgesehen sein, dass der oder jeder Faltlappen durch ein der Tasche des Faltrevolvers zugeordnetes Faltorgan faltbar ist, wobei das oder jedes Faltorgan schwenkbar im Bereich der Tasche angeordnet ist und in die Tasche hineinbewegbar ist, zum Falten wenigstens eines Faltlappens.

Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnung erläutert. In dieser zeigen: Fig. 1 eine Packung für Zigaretten mit geöffnetem Deckel in räumlicher

Darstellung,

Fig. 2 einen Schnitt durch die Packung entlang Schnittlinie II - II in Fig.

1 ,

Fig. 3 einen Zuschnitt für die Packung gemäß Fig. 1 ,

Fig. 4 einen Zuschnitt für einen Kragen der Packung gemäß Fig. 1 ,

Fig. 5 eine teilweise gefaltete Packung gemäß Fig. 1 in einer

Zwischenfaltstellung,

Fig. 6 eine Vorrichtung zum Herstellen von Packungen gemäß Fig. 1 in räumlicher Darstellung,

Fig. 7 eine Draufsicht auf die Vorrichtung gemäß Fig. 6,

Fig. 8 und 9 einen Vertikalschnitt durch die Vorrichtung entlang Schnittlinie

VIII - VIII in Fig. 7, während aufeinanderfolgender Phasen der

Herstellung einer Packung,

Fig. 10 bis 12 einen Vertikalschnitt durch die Vorrichtung entlang Schnittlinie X - X in Fig. 9, während aufeinanderfolgender Phasen der Herstellung einer Packung,

Fig. 13 ein alternatives Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung in einer

Darstellung entsprechend Fig. 7, und Fig. 14 eine Einzelheit der Vorrichtung gemäß Fig. 13 in vergrößertem

Maßstab.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von verschiedenen Ausführungsbeispielen beschrieben, die sich auf eine Packung 10 des Typs Klappschachtel (Hinge-Lid-Packung) für Zigaretten beziehen. Es wird explizit darauf hingewiesen, dass sich die Erfindung auch auf andere Typen von Packungen für Zigaretten beziehen kann.

Die in den Fig. 1 bis 5 gezeigte Packung 10 besteht aus einem Schachtelteil 1 1 und einem schwenkbar im Bereich einer Rückwand 12 des Schachtelteils 1 1 angebrachten Deckel 13. Das Schachtelteil 1 besteht ferner aus einer (unteren) Bodenwand 14 und einer (aufrechten) Vorderwand 15, die der Rückwand 12 gegenüber liegt. Seitenwände 16, 17 verbinden Rückwand 12 und Vorderwand 15 miteinander und sind aus einander überdeckenden, inneren und äußeren Seitenlappen 18, 19 gebildet. Der Deckel 13 besteht ebenfalls aus Vorderwand 20, Rückwand 21 , Stirnwand 30 und Seitenwänden 22, 23. Die Seitenwände 22, 23 des Deckels 13 sind ebenfalls durch einander überdeckende, innere und äußere Seitenlappen 24, 25 gebildet. Ein weiterer Bestandteil der Packung 10 ist ein Kragen 26 in besonderer Konfiguration. Grundbestandteile des Kragens 26 sind eine Vorderwand 27, die an der Vorderwand 15 des Schachtelteils 11 anliegt und gegebenenfalls mit dieser durch Klebung verbunden ist. Weiterhin gehören zum Kragen 26 Seitenwände 28, die sich entlang von Seitenwänden 16,17 des Schachtelteils 1 1 erstrecken. Ein aus dem Schachtelteil 11 herausragender oberer Bereich des Kragens 26 wird durch den Deckel 13 in Schließstellung der Packung 10 umschlossen.

Die so ausgebildete, quaderförmige Packung 10 aus dünnem Karton ist besonders geeignet für die Aufnahme von Zigaretten oder anderen stabförmigen Gegenständen. Die Zigaretten werden als Zigarettengruppe formiert und sind durch einen Innenzuschnitt beispielsweise aus Stanniol umgeben. Es entsteht so ein Zigarettenblock 29. Die Zigarettengruppe bzw. der Zigarettenblock 29 ist im gezeigten Ausführungsbeispiel im Wesentlichen quaderförmig ausgebildet, also mit einem rechteckigen Querschnitt.

Eine Besonderheit besteht hinsichtlich der Abmessungen des Zigarettenblocks 29. Die Abmessungen (Breite, Höhe, Tiefe) entsprechen nämlich zumindest teilweise nicht den entsprechenden Abmessungen des Innenraums des Schachtelteils 11 bzw. der Packung 10, sodass ohne Gegenmaßnahmen ein Hohlraum entstehen würde, bzw. der Zigarettenblock 29 nicht sicher bzw. ordnungsgemäß im Schachtelteil 1 1 gehalten würde. Entsprechend ist mindestens eine Abmessung des Ziga retten blocks 29 kleiner als eine entsprechende Abmessung des Innenraums des Schachtelteils 1 1 bzw. der Packung 10.

Sofern im Rahmen dieser Anmeldung darauf abgestellt wird, dass die Abmessungen (von Zigarettenblock 29 einerseits und des Innenraums des Schachtelteils 1 1 bzw. der Packung 10 andererseits) unterschiedlich sind, so bezieht sich dies nicht auf die üblichen Abweichungen, die im Zuge von Maß- und Fertigungstoleranzen bzw. zwecks einfacher Entnahme der Zigaretten üblicherweise vorhanden sind, sondern um Abweichungen, die über dieses Maß hinaus gehen. Die Erfindung bezieht sich vielmehr auf Abweichungen in den Abmessungen, die dadurch entstehen, dass innerhalb der Packung 10 ein oder mehrere Zigarettenblöcke 29 Aufnahme finden, die aufgrund der Anzahl und/oder Abmessungen der Zigaretten einen geringeren Packungsinhalt haben als bei derartigen Packungen 10 üblich, sodass signifikante Unterschiede in den Abmessungen bestehen, die auf geeignete Weise ausgeglichen werden müssen, um den Zigarettenblock 29 trotz der abweichenden Abmessungen sicher in der Packung 10 aufzunehmen.

Zur Reduzierung der Tiefe des Schachtelteils 11 wird die Vorderwand 27 des Kragens 26 entlang von zwei Faltlinen 31 , 32 gefaltet. Die Faltlinien 31 , 32 erstrecken sich dabei quer zu einer gedachten aufrechten Längsachse des Kragens 26 bzw. der Packung 10.

Die Faltlinien 31 , 32 teilen die Vorderwand 27 in drei Abschnitte, nämlich einen oberen Abschnitt 34, einen mittleren Verbindungsabschnitt 35 und einen unteren Abschnitt 36. Die drei Abschnitte werden derart um die Faltlinien 31 , 32 gefaltet, dass der Abschnitt 34 innenseitig an der Vorderwand 15 des Schachtelteils 1 1 anliegt, wohingegen der Abschnitt 36 parallel zum Abschnitt 34 jedoch mit Abstand zur Vorderwand 15 des Schachtelteils 1 1 angeordnet ist, und wobei sich der Abstand durch die entsprechende Abmessung des Verbindungsabschnitts 35 ergibt. Die Vorderwand 27 des Kragens 26 wird demnach Z-förmig um die Faltlinien 31 , 32 gefaltet. Der Verbindungsabschnitt 35 ist quer zu den beiden Abschnitten 34, 36 gerichtet. Vorzugsweise sind die Faltlinien 31 , 32 als Perforationslinien gebildet.

Es versteht sich, dass der Kragen 26 natürlich auch mehr als zwei Faltlinien 31 , 32 aufweisen kann, so dass sich eine andere Faltung der Vorderwand 27 des Kragens 26 ergibt. Beispielsweise ist denkbar, dass mehrere jeweils voneinander beabstandete Abschnitte 34 an der Innenseite der Vorderwand 15 des Schachtelteils 11 anliegen und/oder dass mehrere jeweils voneinander beabstandete Abschnitte 36 mit Abstand zur Vorderwand 15 des Schachtelteils 11 angeordnet sind.

Um die Vorderwand 27 des Kragens 26 auf die gezeigte Weise falten zu können, sind ferner Trennschnitte 37 zwischen der Vorderwand 27 und den beiden Seitenwänden 28 vorgesehen. Die Trennschnitte 37 erstrecken sich wenigstens teilweise entlang der Faltlinie 38 zwischen Vorderwand 27 und den beiden Seitenwänden 28 jeweils von der ersten Faltlinie 31 bis zur Unterseite 39 des Kragens 26. Im Bereich einer Oberseite 40 des Kragens 26 ist eine übliche Ausnehmung 41 eingeformt, um Zigaretten einfacher aus der Packung 10 entnehmen zu können. Beidseitig der Ausnehmung 41 sind sogenannte Deckelbremsen 42 angeordnet.

Eine weitere Besonderheit betrifft Maßnahmen zur Sicherung der Z-Faltung der Vorderwand 27 des Kragens 26. Hierzu kann im Bereich von einer oder von beiden Seitenwänden 28 des Kragens 26 ein Haltemittel 43 angeordnet sein.

Der Zigarettenblock 29 wird vorzugsweise zusätzlich in seiner Position im Schachtelteil 1 gesichert, beispielsweise durch Verklebung mit der Rückwand 12 des Schachtelteils 11 oder durch Verklebung mit den Seitenwänden 16, 17 des Schachtelteils 11 oder den Seitenwänden 28 des Kragens 26 oder durch Verklebung mit dem Abschnitt 36 des Kragens 26.

Die Haltemittel 43 sind durch Faltlappen 48 gebildet, die in den Seitenwänden 28 des Kragens 26 ausgebildet sind. Die Faltlappen 48 sind einerseits begrenzt durch den Trennschnitt 37, sowie andererseits durch einen weiteren Trennschnitt 49, der sich jeweils in Verlängerung der Faltlinie 31 in die Seitenwände 28 des Kragens 26 erstreckt, sowie weiterhin eine Faltlinie 50, die sich ausgehend vom seitlichen freien Ende des Trennschnitts 49 parallel zum Trennschnitt 37 in Richtung der Unterseite 39 des Kragens 26 erstreckt. Entsprechend sind die Faltlappen 48 jeweils durch die Trennschnitte 37, 49 und die Faltlinie 50 begrenzt. Eine Besonderheit besteht darin, dass die beiden Faltlappen 48 unterschiedliche Abmessungen aufweisen, nämlich eine unterschiedliche Breite. Während der in Fig. 4 gezeigte linke Faltlappen 48 über seine Höhe eine konstante Breite und somit eine im Wesentlichen rechteckige Form aufweist, ist der rechte Faltlappen 48 (teilweise) mit einer größeren Breite ausgebildet.

In einem oberen Abschnitt, der sich in diesem Fall auf Höhe des Abschnitts 35 befindet, weist der rechte Faltlappen 48 die gleiche Breite wie der linke Faltlappen 48 auf. Darunter ist der Trennschnitt 37 so ausgebildet, dass der rechte Faltlappen 48 eine größere Breite als im darüber liegenden Abschnitt aufweist. Die Breite des rechten Faltlappens 48 im unteren Abschnitt ist auch größer als die Breite des linken Faltlappens 48.

Der sich aus der unterschiedlichen Breite ergebende Vorteil bei der Herstellung der Packung 10 wird im Zusammenhang mit der nachfolgend beschriebenen Vorrichtung deutlich.

Alternativ ist es natürlich auch denkbar, dass der rechte Faltlappen 48 insgesamt (durchgehend bzw. über die gesamte Höhe) eine größere Breite als der linke Faltlappen 48 aufweist.

Die Faltlappen 48 werden jeweils um die Faltlinie 50 zum Inneren des Schachtelteils 1 1 bzw. zum Abschnitt 36 des Kragens hin verschwenkt, sodass ein freier Rand der Faltlappen 48, der durch den Trennschnitt 49 gebildet ist, unterseitig am Verbindungsabschnitt 35 linienförmig anliegt und diesen abstützt. Auf die Weise kann wie in den anderen Ausführungsbeispielen verhindert werden, dass die Z-Faltung des Kragens 26 durch die Rückstellkräfte des Materials des Kragens 26 verloren geht.

Die Faltung der Faltlappen 48 kann vorzugsweise nach dem Auflegen des Kragens 26 auf den Zigarettenblock 29 erfolgen, beispielsweise durch Faltorgane, die seitlich gegen die Faltlappen 48 bewegt werden, um diese gegen bzw. in Richtung des Abschnitts 36 umzufalten, wie schematisch in Fig. 2 und 5 gezeigt. In einem Zwischenfaltschritt gemäß Fig. 5 sind die inneren Seitenlappen 19 der Seitenwände 16, 17 des Schachtelteils 1 1 bereits gegen den Packungsinhalt gefaltet, bzw. aufgerichtet. Um in dieser Zwischenfaltstellung die Faltlappen 48 des Kragens 26 falten zu können, sind in den inneren Seitenlappen 19 der Seitenwände 16, 17 entsprechende Faltlappen 52 durch Trennschnitte 53 und eine Faltlinie 54 gebildet, die zusammen mit den Faltlappen 48 umgefaltet werden. Die entsprechend entstehende Ausnehmung im inneren Seitenlappen 19 wird dabei später durch den äußeren Seitenlappen 18 der Seitenwände 16, 17 verdeckt. Die Lage und/oder Abmessungen der Faltlappen 52 korrespondiert derart zur Lage und/oder Abmessungen 48, dass beide Faltlappen 48, 52 zusammen umgefaltet werden können.

Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Faltlappen 48, 52 gleiche Abmessungen und/oder die gleiche Position bzw. Lage aufweisen. Vorzugsweise sind die Faltlappen 52 so angeordnet und bemessen, dass auch bei Lagewankungen des Kragens 26 die Möglichkeit besteht die Faltlappen 52, 48 zusammen umzufalten. In der Praxis wird es auch so sein, dass die Faltlappen 52 (geringfügig) tiefer angeordnet sind als die Faltlappen 48.

Der Zuschnitt 51 (Fig. 3) ist im Übrigen wie ein üblicher Zuschnitt für eine Hinge- Lid-Packung 10 aufgebaut. Zusätzlich zu den bereits beschriebenen Wandungen zeigt Fig. 13 noch die Lage von Faltlappen 55, 56, 57, die bei der gefalteten Packung 10 an der Innenseite der Bodenwand 14, des Schachtelteils 1 1 oder der Vorderwand 20 bzw. Stirnwand 30 des Deckels 13 anliegen. Es versteht sich, dass auf die Faltlappen 52 in den Seitenlappen 19 auch verzichtet werden kann, wenn die Faltlappen 48 umgefaltet werden, bevor Zigarettenblock 29 und Kragen 26 mit dem Zuschnitt 51 zusammengeführt werden, oder wenn die Faltung der Faltlappen 48 erfolgt, bevor die inneren Seitenlappen 19 aufgerichtet werden. Weiterhin ist es auch denkbar an der Stelle der Faltlappen 52 entsprechende Ausnehmungen in den inneren Seitenlappen 19 vorzusehen.

Weiterhin ist vorgesehen, dass der Zigarettenblock 29 jeweils nur in einer Abmessung von den entsprechenden Abmessungen des Innenraums des Schachtelteils 11 abweicht, nämlich in der Tiefe. Es kann aber natürlich sein, dass die Abmessungen des Zigarettenblocks 29 in mehr als einer Dimension bzw. Richtung von den entsprechenden Abmessungen des Innenraums des Schachtelteils 11 abweichen.

Weiterhin ist darauf zu achten, dass die Zigarettenblöcke 29 möglichst eine größere Breite als Tiefe aufweisen sollten, um die Faltung des Innenzuschnitts im Bereich der Oberseite ordnungsgemäß durchführen zu können. Beim Packungsinhalt kann es sich grundsätzlich um Zigaretten mit normalen Abmessungen handeln, oder aber auch um Zigaretten mit geringerem Durchmesser als normale Zigaretten, nämlich sogenannte Slim- oder Superslim- Zigaretten. Nachfolgend wird das vorstehend kurz beschriebene Verfahren bzw. die zugehörige Vorrichtung zum Herstellen derartiger Packungen im Detail anhand der Fig. 6 bis 14 beschrieben. Dabei zeigen Fig. 6 bis 12 ein erstes Ausführungsbeispiel und Fig. 13 und 14 ein zweites Ausführungsbeispiel. Erstes Ausführungsbeispiel (Fig. 6 bis 12):

Eine Zigarettengruppe 33 wird mittels eines Mitnehmers 44 entlang einer Zigarettenbahn 45 transportiert. Der Mitnehmer 44 liegt dabei rückseitig an der Zigarettengruppe 33 an, nämlich im Bereich einer Stirnseite derselben, sodass die Zigaretten der Zigarettengruppe 33 parallel zu deren Längserstreckung gefördert werden.

Die Zigarettengruppe 33 wird mittels des Mitnehmers 44 durch ein Mundstück 46 geschoben. Im Anschluss an das Mundstück 46 wird die Zigarettengruppe 33 in üblicher Weise in einen Innenzuschnitt 47 eingewickelt und dabei der Zigarettenblock 29 gebildet.

Der Zigarettenblock 29 wird einer Bühne 58 zugeführt. Die Bühne 58 ist hinsichtlich des grundsätzlichen Aufbaus und der Funktionsweise bereits aus älteren Anmeldungen der Anmelderin bekannt, weshalb auf eine ausführliche Schilderung des Aufbaus und der Funktionsweise der Bühne 58 an dieser Stelle verzichtet wird. Hingewiesen wird lediglich auf die Tatsache, dass die Bühne 58 in Transportrichtung gemäß Pfeil 59 hin- und herbewegbar ist, um den Abstand zwischen der Zigarettenbahn 45 und einem Faltrevolver 60 zu überbrücken und den Zigarettenblock 29 mit Kragen 26 in eine Tasche 61 des Faltrevolvers 60 einzuführen.

Die Kragen 26 werden auch in bekannter Weise aus einer fortlaufenden Materialbahn 62 abgetrennt und im Bereich einer Kragenbahn 63 quer zur Zigarettenbahn 45 jeweils einem Zigarettenblock 29 zugeführt und auf diesen aufgelegt. Danach werden Zigarettenblock 29 und Kragen 26 in bekannter Weise durch einen rotatorischen Einschieber 64 im Bereich der Bühne 58 in eine Tasche 61 des Faltrevolvers 60 eingeschoben.

Auch der Aufbau des Faltrevolvers 60 ist in großen Teilen wie im Stand der Technik üblich ausgebildet. Die Zuschnitte 51 werden ungefaltet einer Zuführstation zugeführt und mittels eines Stempels 65 in eine Tasche 61 des Faltrevolvers 60 eingestempelt, wobei eine teilweise Faltung des Zuschnitts 51 bewirkt wird, nämlich im Wesentlichen entsprechend Fig. 5, also mit aufgerichteten Seitenlappen 19 und aufgerichteter Bodenwand 14 sowie Vorderwand 15. Der Faltrevolver 60 wird dann taktweise eine Position weiter bewegt. In der nächsten Station wird ein Deckelinnenlappen mittels eines entsprechenden Organs 66 gefaltet. In der darauf folgenden Station (Einschubstation) werden dann ein Zigarettenblock 29 und ein Kragen 26 in den teilweise gefalteten Zuschnitt 51 eingeschoben.

Weiterhin sind im Bereich der Einschubstation bzw. der Bühne 58 schwenkbare Kragenfaltweichen 67 angeordnet, die zum Umfalten der Seitenwände 28 des Kragens 26 dienen. Mit Hilfe der Kragenfaltweichen 67 werden die Seitenwände 28 gegen entsprechende Schmalseiten des Zig a rette nblocks 29 gefaltet.

Darüber hinaus ist im Bereich der Einschubstation der Tasche 61 des Faltrevolvers 60 ein sogenannter Krageneindrücker 68 zugeordnet. Auch der Krageneindrücker 68 ist grundsätzlich bereits aus dem Stand der Technik bekannt und dient dazu den Kragen 26 in der Tasche 61 gegen den Zigarettenblock 29 zu drücken. Zu diesem Zweck verfügt der Krageneindrücker 68 über einen Faltarm 69, der von oben auf den Kragen 26 aufgelegt wird, um diesen in die Tasche 61 zu drücken. Am Ende des Faltarms 69 ist weiterhin abgewinkelt ein Faltvorsprung 70 angeordnet, der im Bereich der rückwärtigen Stirnseite des Zigarettenblocks 29 zur Anlage am Kragen 26 gebracht wird, um diesen zu positionieren. Als Besonderheit ist im Bereich der Einschubstation der Tasche 61 ein Faltorgan 71 zugeordnet, welches bei der Zuführung des Kragens 26 bzw. des Zigarettenblocks 29 zur Tasche 61 dafür sorgt, dass die Vorderwand 27 des Kragens 26 in die Z-förmige Faltstellung gemäß Fig. 5 gebracht wird, in der der Kragen 26 die unterschiedlichen Abmessungen der Tiefe des Innenraums des Schachtelteils 11 und der Tiefe des Zigaretten blocks 29 ausgleicht.

Das Faltorgan 71 wird zur Anlage an der Vorderwand 27 des Kragens 26 gebracht, nämlich unterhalb der Faltlinie 31 , sodass der Abschnitt 35 um etwa 90° gegenüber dem Abschnitt 34 nach unten gefaltet wird. Ferner liegt das Faltorgan 71 am Abschnitt 36 an und drückt diesen gegen den Zigarettenblock 29, sodass sich eine erneute Faltung um etwa 90° ergibt. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass der Kragen 26 ordnungsgemäß in die Z-förmige Faltstellung gefaltet wird. Ferner ist vorgesehen, dass der Kragen 26 durch das Faltorgan 71 so lange in der Faltstellung gehalten wird, bis die Haltemittel 43, nämlich die Faltlappen 48 wenigstens teilweise zur Sicherung der Faltstellung gegen den Zigarettenblock 29 gefaltet sind.

Zum Umfalten eines ersten Faltlappens 48 ist eine ortsfeste Faltweiche 72 als Faltorgan vorgesehen, die sich oberhalb der Taschen 61 am Revolver 60 befindet und entlang des weiteren Transportwegs erstreckt. Wie insbesondere Fig. 10 zeigt, erstreckt sich die Faltweiche 72 bis über den Rand der Tasche 61 in der Einschubstation, sodass nahezu unmittelbar bei Beginn der Drehung des Faltrevolvers 60 ein in Förderrichtung vorne liegender Faltlappen 48 durch die Faltweiche 72 erfasst und umgefaltet wird, sodass die Faltstellung des Kragens 26 stabilisiert wird. Dabei macht man sich den Umstand zunutze, dass der in Förderrichtung vorne liegende Faltlappen 48 eine größere Breite bzw. Höhe aufweist als der in Förderrichtung hinten liegende Faltlappen 48. Auf diese Weise kann nur der in Förderrichtung vorne liegende Faltlappen 48 durch die Faltweiche 72 erfasst werden, wohingegen der in Förderrichtung hinten liegende Faltlappen 48 nicht durch die Faltweiche 72 erfasst wird.

Der andere Faltlappen 48 wird durch ein weiteres Faltorgan 73 umgefaltet. Das Faltorgan 73 ist als rotierendes Faltorgan ausgebildet, das am Umfang des Faltrevolvers 60 angeordnet ist. Mit einem gekrümmten Faltschenkel 74 des Faltorgans 73 erfolgt dabei das Umfalten des kürzeren Faltlappens 48.

Wie aus Fig. 6 und 7 ersichtlich, erstreckt sich die Faltweiche 72 über mehrere Stationen des Faltrevolvers 60. Zudem wird durch eine entsprechend konturierte Unterseite der Faltweiche 72 der Faltlappen 48 zunächst vorgefaltet und dann komplett umgelegt.

Das Faltorgan 73 befindet sich im gezeigten Ausführungsbeispiel in der unmittelbar auf die Einschubstation folgenden Station. Es versteht sich aber, dass sowohl das Faltorgan 73 als auch die Faltweiche 72 weiter stromabwärts am Faltrevolver 60 angeordnet werden kann. Gegebenenfalls kann dann auch das Faltorgan 71 aus der Einschubstation entfernt und weiter stromabwärts angeordnet werden.

Weiterhin ist zu beachten, dass im vorliegenden Fall zusammen mit den Faltlappen 48 jeweils die Faltlappen 52 gefaltet werden, d.h., dass jeweils ein Faltlappen 48 sowie der zugehörige Faltlappen 52 zusammen durch ein gemeinsames Faltorgan, nämlich Faltweiche 72 oder Faltorgan 73 gefaltet werden. Insbesondere Fig. 8 und 9 zeigen, dass das Faltorgan 71 als separates Faltorgan ausgebildet ist. Es ist jedoch auch denkbar, dass das Faltorgan 71 fest am Krageneindrücker 68 angeordnet bzw. ausgebildet ist, sodass kein separates Faltorgan zum Einsatz kommt, um den Kragen 26 in die Z-förmige Faltstellung zu falten, sondern dass dies durch einen entsprechend ausgebildeten Krageneindrücker 68 erfolgt, der ein entsprechendes Faltorgan aufweist.

Darüber hinaus zeigen Fig. 8 und 9 noch weitere Bestandteile der an sich bekannten Faltbühne, nämlich einen Seitenfalter 75, einen Unterfalter 76, einen Steuerhebel 77 für den Seitenfalter 75, sowie einen Ecklappenfalter 78.

Zweites Ausführungsbeispiel (Fig. 13 und 14):

Das zweite Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 13 und 14 unterscheidet sich vom ersten Ausführungsbeispiel im Wesentlichen durch die Konstruktion der Faltorgane zum Falten der Faltlappen 48, 52.

Jeder Tasche 61 des Faltrevolvers 60 sind zwei hakenartige Faltorgane 79 zugeordnet, die seitlich in die Taschen 61 bewegt werden können, um dabei die Faltlappen 48, 52 umzufalten und die Z-förmige Faltstellung des Kragens 26 zu sichern.

Die Konstruktion und Arbeitsweise der Faltorgane 79 ergibt sich aus der älteren Patentanmeldung der Anmelderin gemäß DE 10 2010 018 238 A1 , auf die zum Zwecke einer vollständigen Offenbarung Bezug genommen wird. Die im vorliegenden Fall zum Einsatz kommende Lösung entspricht im Wesentlichen der in Fig. 7 der älteren Anmeldurig gezeigten Variante.

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Bezugszeichenliste

10 Packung 58 Bühne

11 Schachtelteil 59 Pfeil

12 Rückwand (Schachtelteil) 60 Faltrevolver

13 Deckel 61 Tasche

14 Bodenwand (Schachtelteil) 62 Materialbahn

15 Vorderwand (Schachtelteil) 63 Kragenbahn

16 Seitenwand (Schachtelteil) 64 Einschieber

17 Seitenwand (Schachtelteil) 65 Stempel

18 Seitenlappen (Seitenwand) 66 Organ

19 Seitenlappen (Seitenwand) 67 Kragenfaltweiche

20 Vorderwand (Deckel) 68 Krageneindrücker

21 Rückwand (Deckel) 69 Faltarm

22 Seitenwand (Deckel) 70 Faltvorsprung

23 Seitenwand (Deckel) 71 Faltorgan

24 Seitenlappen (Seitenwand) 72 Faltweiche

25 Seitenlappen (Seitenwand) 73 Faltorgan

26 Kragen 74 Faltschenkel

27 Vorderwand (Kragen) 75 Seitenfalter

28 Seitenwand (Kragen) 76 Unterfalter

29 Zigarettenblock 77 Steuerhebel

30 Stirnwand (Deckel) 78 Ecklappenfalter

31 Faltlinie 79 Faltorgan

32 Faltlinie

33 Zigarettengruppe

34 Abschnitt

35 Abschnitt

36 Abschnitt

37 Trenn schnitt

38 Faltlinie

39 Unterseite (Kragen)

40 Oberseite (Kragen)

41 Ausnehmung (Kragen)

42 Deckelbremse

43 Haltemittel

44 Mitnehmer

45 Zigarettenbahn

46 Mundstück

47 Innenzuschnitt

48 Faltlappen

49 Trennschnitt

50 Faltlinie

51 Zuschnitt

52 Faltlappen

53 Trennschnitt

54 Faltlinie

55 Faltlappen

56 Faltlappen

57 Faltlappen