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Patent Searching and Data


Title:
METHOD AND DEVICE FOR THE PRODUCTION OF PACKAGES FOR CIGARETTES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2009/092419
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a method for the production of packages for cigarettes, wherein the package is made of at least two separate cutouts (14, 33), which are inserted together into a pocket (40) of a folding revolver while at least partially folding the cutouts (14, 33). The invention provides that the cutouts (14, 33) are fixed to one another before inserting the same into the pocket (40) of the folding revolver. This is preferably carried out by means of gluing. When producing packages of the flip-top package type having a box part (10), a cover (12) disposed thereon in a pivoting manner, and a collar disposed in the box part (10), a package cutout (14) for the box part (10) and the cover (12) and a separate collar cutout (33) for the collar can be inserted together into a pocket (40) of a folding revolver while folding the package cutout (14) and the collar cutout (33) at least partially, wherein the collar cutout (33) is fixed on the package cutout (14) before inserting the same into the pocket (40) of the folding revolver.

Inventors:
BLOME, Hermann (Büssenschütt-Strasse 21, Blender-Einste, 27337, DE)
OBERSCHELP, Frank (Berghovener Strasse 73, Bonn, 53227, DE)
Application Number:
EP2008/010249
Publication Date:
July 30, 2009
Filing Date:
December 04, 2008
Export Citation:
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Assignee:
FOCKE & CO. (GMBH & CO. KG) (Siemensstrasse 10, Verden, 27283, DE)
BLOME, Hermann (Büssenschütt-Strasse 21, Blender-Einste, 27337, DE)
OBERSCHELP, Frank (Berghovener Strasse 73, Bonn, 53227, DE)
International Classes:
B65B19/22; B65B19/20
Attorney, Agent or Firm:
ELLBERG, Nils et al. (Meissner, Bolte & PartnerHollerallee 73, Bremen, 28209, DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Verfahren zum Herstellen von Packungen für Zigaretten, wobei die Packung aus wenigstens zwei separaten Zuschnitten (14, 33) gebildet wird, die zusammen in eine Tasche (40) eines Faltrevolvers eingeführt werden unter wenigstens teilweiser Faltung der Zuschnitte (14, 33), dadurch gekennzeichnet, dass die Zuschnitte (14, 33) vor dem Einführen in die Tasche (40) des Faltrevolvers aneinander fixiert werden.

2. Verfahren nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass bei der Herstellung von Packungen des Typs Klappschachtel mit einem Schachtelteil (10), einem schwenkbar hieran angeordneten Deckel (12) und einem im Schachtelteil (10) angeordneten Kragen, ein Packungs-Zuschnitt (14) für das Schachtelteil (10) und den Deckel (12) sowie ein separater Kragen-Zuschnitt (33) für den Kragen zusammen in eine Tasche (40) eines Faltrevolvers eingeführt werden unter wenigstens teilweiser Faltung des Packungs- Zuschnittes (14) und des Kragen-Zuschnitts (33), wobei der Kragen-Zuschnitt (33) vor dem Einführen in die Tasche (40) des Faltrevolvers am Packungs-Zuschnitt (14) fixiert wird.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Kragen- Zuschnitt (13) mit dem Packungs-Zuschnitt (14) verklebt wird.

4. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Kragen- Zuschnitt (13) lediglich bereichsweise am Packungs-Zuschnitt (14) fixiert wird, nämlich wenigstens im Bereich einer Wand (13) des Packungs-Zuschnitts (14), die zum Einführen in die Tasche (40) des Faltrevolvers durch ein Einführorgan, insbesondere eine am Umfang des Faltrevolvers angeordnete Faltplatte (40), erfasst wird.

5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Kragen- Zuschnitt (33) mit wenigstens zwei unterschiedlichen Klebstoffen am Packungs-Zuschnitt (14) fixiert wird, nämlich einem schnell abbindenden und dauerhaft klebrigen Klebstoff, insbesondere einem dauerhaft klebrigen Hotmelt-Leim, und einem langsamer

abbindenden Klebstoff, insbesondere einem Dispersions-Kaltleim, wobei der dauerhaft klebrige Klebstoff bereits abgebunden ist wenn die Zuschnitte (14, 33) in die Tasche (40) des Faltrevolvers eingeführt werden und wobei der langsamer abbindende Klebstoff erst abbindet sobald die Packung im Wesentlichen vollständig gefaltet ist.

6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der dauerhaft klebrige Klebstoff die Zuschnitte (14, 33) im Bereich der Wand (35) des Packungs- Zuschnitts (14) fixiert, die beim Einführen in die Tasche (40) des Faltrevolvers erfasst wird und dass der langsamer abbindende Klebstoff zur späteren Verbindung der Zuschnitte (14, 33) im Bereich von anderen Wänden (12, 15) dient.

7. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der schnell abbindende und dauerhaft klebrige Klebstoff großflächig auf dem Kragen-Zuschnitt (13) aufgebracht wird und dass der langsamer abbindende Klebstoff punktförmig auf dem Packungs-Zuschnitt (14) aufgebracht wird.

8. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Packungs-Zuschnitt (14) kontinuierlich entlang einer Zuschnittbahn (41) dem Faltrevolver zugefördert wird und dass der Kragen-Zuschnitt (33) kontinuierlich entlang einer zweiten Zuschnittbahn (43) positionsgenau dem Packungs- Zuschnitt (13) zugeführt und an diesem zur Anlage gebracht wird unter Fixierung des Kragen-Zuschnitts (33) am Packungs-Zuschnitt (14).

9. Verfahren insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Zuschnittbahn (41) für Packungs-Zuschnitte (14) eine Einrichtung (57) zum Aufrichten von Laschen (56) am Packungs-Zuschnitt (14) vorgesehen ist, wobei zwei Aufrichtorgane (60, 61) der Einrichtung (57) oberhalb bzw. unterhalb der Zuschnittbahn (41) angeordnet sind und ein erstes Aufrichtorgan (60) die Laschen (56) aufrichtet und ein zweites Aufrichtorgan (61) die Laschen (56) umfaltet, insbesondere in Transportrichtung der Packungs-Zuschnitte (14).

10. Vorrichtung zum Herstellen von Packungen des Typs Klappschachtel mit einem Schachtelteil (10), einem schwenkbar hieran angeordneten Deckel (12) und einem im Schachtelteil (10) angeordneten Kragen, wobei ein Packungs-Zuschnitt (14) für das

Schachtelteil (10) und den Deckel (12) sowie ein separater Kragen-Zuschnitt (33) für den Kragen zusammen in eine Tasche (40) eines Faltrevolvers einführbar sind unter wenigstens teilweiser Faltung des Packungs-Zuschnittes (14) und des Kragen-Zuschnitts (33), dadurch gekennzeichnet, dass die Kragen-Zuschnitte (33) den Packungs- Zuschnitten (14) mittels einer Fördereinrichtung (68) zuführbar sind, die dem Faltrevolver vorgeordnet ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Kragen- Zuschnitte (33) mit der Fördereinrichtung (68) positionsgenau den Packungs-Zuschnitten (14) zuführbar sind.

12. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11 , dadurch gekennzeichnet, dass der Fördereinrichtung (68) ein Leimaggregat (47) zum positionsgenauen Auftragen von Leim auf Kragen-Zuschnitte (33) oder auf eine Materialbahn (48) zur Herstellung von Kragen- Zuschnitten (33) vorgeordnet ist und dass sie beleimten Kragen-Zuschnitte (33) mittels der Fördereinrichtung (68) den Packungs-Zuschnitten (14) zugeführt werden, insbesondere derart, dass die beleimten Kragen-Zuschnitte (33) mit nach außen weisender Beleimung (45) am Umfang der mit Unterdruck beaufschlagen Fördereinrichtung (68) transportiert und den Packungs-Zuschnitten (33) zugeführt werden.

13. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder einem der weiteren vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Fördereinrichtung (68) als Saugwalze ausgebildet sind, an deren Umfang Kragen-Zuschnitte (33) wenigstens zeitweilig durch Unterdruck beaufschlagt transportiert werden und dass der Fördereinrichtung (68) wenigstens ein Ausrichtorgan (74) zugeordnet ist zum Ausrichten der Position der Kragen-Zuschnitte (33) am Umfang der Fördereinrichtung (68) wenigstens in Förderrichtung und vorzugsweise auch quer hierzu, wobei das oder jedes Ausrichtorgan (74) relativ zur Umfangsfläche der Fördereinrichtung (68) derart bewegbar, insbesondere verschwenkbar, ist, dass das Ausrichtorgan (74) zeitweilig ausrichtend auf einen Kragen- Zuschnitt (33) einwirkt und zeitweilig zum Zuführen des Kragen-Zuschnitts (33) an einen Packungs-Zuschnitt (14) den Kragen-Zuschnitt (33) frei gibt.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Ausrichtorgan (74) zum Ausrichten der Kragen-Zuschnitte (33) mit einer bereichsweise

am Umfang der Fördereinrichtung (68) angeordneten Gegenführung (80) zusammenwirkt, derart dass die Fördergeschwindigkeit der Kragen-Zuschnitte (33) durch Reibung der Kragen-Zuschnitte (33) an der Gegenführung (80) gegenüber der Fördergeschwindigkeit der Fördereinrichtung (68) verlangsambar ist, wobei der Kragen-Zuschnitt (33) durch das Ausrichtorgan (74) erfassbar und ausrichtbar ist.

15. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder einem der weiteren vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kragen-Zuschnitt (33) lediglich bereichsweise am Umfang der Fördereinrichtung (68) anliegt, nämlich lediglich im Bereich einer mit Leim (45) versehenen Wand (35) des Kragen-Zuschnitts (33).

16. Vorrichtung, insbesondere nach Anspruch 10 oder einem der weiteren vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Zuschnittbahn (41) für die Packungs-Zuschnitte (14) eine Einrichtung 57) zum Aufrichten von Laschen (56) am Packungs-Zuschnitt (14) angeordnet ist, wobei zwei Aufrichtorgane (60, 61) der Einrichtung (57) oberhalb bzw. unterhalb der Zuschnittbahn (41 ) angeordnet sind mit einem ersten Aufrichtorgan (60) zum Aufrichten der Laschen (56) und einem zweiten Aufrichtorgan (60) zum Umfalten der Laschen (56), insbesondere in Transportrichtung der Packungs-Zuschnitte (14).

17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung (57) zum Aufrichten dem Arbeitsbereich der Fördereinrichtung (68) vorgeordnet ist.

18. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder einem der weiteren vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Packungs-Zuschnitte (14) mit daran fixierten Kragen-Zuschnitten (33) auf der Zuschnittbahn (41) in Richtung des Faltrevolvers zuführbar sind und dass die Packungs-Zuschnitte (14) mit daran fixierten Kragenzuschnitten (33) durch ein Förderorgan (86) von der Zuschnittbahn (41) in den Bereich des Faltrevolvers beförderbar sind.

Description:

Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen von Packungen für Zigaretten

Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Herstellen von Zigarettenpackungen, wobei die Packung aus wenigstens zwei separaten Zuschnitten gebildet wird, die zusammen in eine Tasche eines Faltrevolvers eingeführt werden unter wenigstens teilweiser Faltung der Zuschnitte, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Vorzugsweise kommt die Erfindung bei der Herstellung von Packungen des Typs Klappschachtel mit einem Schachtelteil, einem schwenkbar hieran angeordneten Deckel und einem im Schachtelteil angeordneten Kragen zu Einsatz, wobei ein Packungs-Zuschnitt für das Schachtelteil und den Deckel sowie ein separater Kragen-Zuschnitt für den Kragen zusammen in eine Tasche eines Faltrevolvers eingeführt werden unter wenigstens teilweiser Faltung des Packungs- Zuschnittes und des Kragen-Zuschnitts. Weiterhin betrifft die Erfindung eine entsprechende Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 10.

Beispielsweise bei der Herstellung von Zigarettenpackungen des Typs Hinge-Lid ist es teilweise üblich, dass die Packungen aus jeweils zwei oder mehr separaten Zuschnitten bestehen, die für die Herstellung der Packungen zusammengeführt und gefaltet werden. Problematisch dabei ist in der Regel die genaue Ausrichtung der beiden Zuschnitte zueinander. Dieses Problem stellt sich auch bei der Herstellung von anderen Packungstypen.

Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde Verfahren zum Herstellen von Packungen aus wenigstens zwei separaten Zuschnitten weiterzuentwickeln, insbesondere im Hinblick auf eine möglichst exakte Fertigung der Packungen.

Ein erfindungsgemäßes Verfahren weist die Maßnahmen des Anspruchs 1 auf. Es ist demnach vorgesehen, dass die Zuschnitte vor dem Einführen in die Tasche des Faltrevolvers aneinander fixiert werden.

Bevorzugte Weiterbildungen und Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Verfahrens ergeben sich aus den Unteransprüchen und der Beschreibung.

Ein Vorteil der Erfindungsgemäßen Lösung ist darin zu sehen, dass die aneinander fixierten Zuschnitte ihre Ausrichtung zueinander nicht mehr verlieren können. Auf diese Weise ist gewährleistet, dass die Zuschnitte beim Zuführen in den Faltrevolver bzw. beim Falten nicht gegeneinander verschoben werden.

Das erfindungsgemäße Verfahren kommt bevorzugt bei der Herstellung von Packungen des Typs Klappschachtel zum Einsatz wobei die Klappschachteln ein Schachtelteil, mit einem schwenkbar hieran angeordneten Deckel und einem im Schachtelteil angeordneten Kragen aufweisen. Dabei wird ein Packungs-Zuschnitt für das Schachtelteil und den Deckel sowie ein separater Kragen-Zuschnitt für den Kragen zusammen in eine Tasche eines Faltrevolvers eingeführt unter wenigstens teilweiser Faltung des Packungs- Zuschnittes und des Kragen-Zuschnitts, wobei der Kragen-Zuschnitt erfindungsgemäß vor dem Einführen in die Tasche des Faltrevolvers am Packungs-Zuschnitt fixiert wird. Auf diese Weise können sich die beiden Zuschnitte nicht mehr zueinander verschieben, nachdem sie positionsgenau aneinander fixiert wurden.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass der Kragen- Zuschnitt mit dem Packungs-Zuschnitt verklebt wird. Auf diese Weise kann eine ausreichend stabile und dauerhafte Verbindung der Zuschnitte gewährleistet werden.

Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung des erfindungsgemäßen Verfahren ist vorgesehen, dass der Kragen-Zuschnitt lediglich bereichsweise am Packungs-Zuschnitt fixiert wird, nämlich wenigstens im Bereich einer Wand des Packungs-Zuschnitts, die zum Einführen in die Tasche des Faltrevolvers durch ein Einführorgan, insbesondere eine am Umfang des Faltrevolvers angeordnete Stempelplatte, erfasst wird. Es ist nämlich erkannt worden, dass eine gleichzeitige, dauerhafte Fixierung weiterer bzw. aller Wände der Zuschnitte den Faltvorgang behindert.

Vorzugsweise wird der Kragen-Zuschnitt mit wenigstens zwei unterschiedlichen Klebstoffen am Packungs-Zuschnitt fixiert wird, nämlich einem schnell abbindenden und dauerhaft klebrigen Klebstoff, insbesondere einem dauerhaft klebrigen Hotmeit-Leim, und einem langsamer abbindenden Klebstoff, insbesondere einem Dispersions-Kaltleim, wobei der dauerhaft klebrige Klebstoff bereits abgebunden ist wenn die Zuschnitte in die Tasche des Faltrevolvers eingeführt werden und wobei der langsamer abbindende

Klebstoff erst abbindet sobald die Packung im Wesentlichen vollständig gefaltet ist. Vorzugsweise werden beide Klebstoffe aufgetragen, bevor die Zuschnitte zusammen in die Tasche des Faltrevolvers eingeführt werden.

In einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verfahrens ist vorgesehen, dass der dauerhaft klebrige Klebstoff die Zuschnitte im Bereich der Wand des Packungs-Zuschnitts fixiert, die beim Einführen in die Tasche des Faltrevolvers erfasst wird und dass der langsamer abbindende Klebstoff zur späteren Verbindung der Zuschnitte im Bereich von anderen Wänden dient.

Eine weitere Besonderheit, bei der es sich auch um eine separate Erfindung handeln kann, besteht darin, dass im Bereich der Zuschnittbahn für Packungs-Zuschnitte eine Einrichtung zum Aufrichten von Laschen am Packungs-Zuschnitt vorgesehen ist, wobei zwei Aufrichtorgane der Einrichtung oberhalb bzw. unterhalb der Zuschnittbahn angeordnet sind und ein erstes Aufrichtorgan die Laschen aufrichtet und ein zweites Aufrichtorgan die Laschen umfaltet, insbesondere in Transportrichtung der Packungs- Zuschnitte.

Eine Vorrichtung zur Lösung der eingangs genannten Aufgabe weist die Merkmale des Anspruchs 10 auf. Es ist demnach vorgesehen, dass die Kragen-Zuschnitte den Packungs-Zuschnitten mittels einer Kragenzuführeinrichtung zuführbar sind, die dem Faltrevolver vorgeordnet ist.

Der Kragenzuführeinrichtung soll ein Beleimungsaggregat zum positionsgenauen Auftragen von Leim auf Kragen-Zuschnitte oder auf eine Materialbahn zur Herstellung von

Kragen-Zuschnitten vorgeordnet sein wobei die beleimten Kragen-Zuschnitte mittels der

Kragenzuführeinrichtung den Packungs-Zuschnitten zugeführt werden, insbesondere derart, dass die beleimten Kragen-Zuschnitte mit nach außen weisender Beleimung am

Umfang einer mit Unterdruck beaufschlagen Fördereinrichtung transportiert und den Packungs-Zuschnitten zugeführt werden.

Eine weitere Besonderheit, bei der es sich auch um eine separate Erfindung handeln kann, betrifft ein Ausrichtorgan. Dabei ist vorgesehen, dass die Fördereinrichtung als Saugwalze ausgebildet sind, an deren Umfang Kragen-Zuschnitte wenigstens zeitweilig

durch Unterdruck beaufschlagt transportiert werden und dass der Saugwalze wenigstens ein Ausrichtorgan zugeordnet ist zum Ausrichten der Position der Kragen-Zuschnitte am Umfang der Saugwalze in Förderrichtung, wobei das oder jedes Ausrichtorgan relativ zur Umfangsfläche der Saugwalze derart bewegbar, insbesondere verschwenkbar, ist, dass das Ausrichtorgan zeitweilig ausrichtend auf einen Kragen-Zuschnitt einwirkt und zeitweilig zum Zuführen des Kragen-Zuschnitts an einen Packungs-Zuschnitt den Kragen- Zuschnitt frei gibt.

Weitere Einzelheiten sowie bevorzugte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Verfahrens ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie der Beschreibung im übrigen.

Nachfolgend wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung erläutert. In dieser zeigen:

Fig. 1 eine Vorrichtung zum Herstellen von Zigarettenpackungen in einer teilweisen Seitenansicht im Bereich der Zuführung von Zuschnitten in eine Tasche eines Faltrevolvers,

Fig. 2 ein Packungs-Zuschnitt für eine Klappschachtel für Zigaretten in einer Draufsicht,

Fig. 3 ein Kragen-Zuschnitt für eine Klappschachtel für Zigaretten in einer Draufsicht,

Fig. 4 die Kombination von Packungs-Zuschnitt und Kragen-Zuschnitt in positionsgenauer Relativlage für das Einführen in die Tasche des

Faltrevolvers,

Fig. 5 eine Klappschachtel mit geschlossenem Deckel in perspektivischer

Darstellung,

Fig. 6 eine Klappschachtel mit geöffnetem Deckel in perspektivischer Darstellung,

Fig. 7 ein Organ zum Aufrichten von Laschen der Zuschnitte in einer Seitenansicht gemäß Einzelheit VII in Fig. 1 ,

Fig. 8 das Organ zu einem späteren Zeitpunkt während des Aufrichtens einer Lasche,

Fig. 9 ein Querschnitt durch die Vorrichtung entlang Schnittlinie IX - IX in Fig. 7,

Fig. 10 ein Organ zum Ausrichten und Zuführen der Kragen-Zuschnitte in einer Seitenansicht,

Fig. 11 ein Vertikalschnitt durch die Vorrichtung entlang Schnittlinie Xl - Xl in Fig. 10,

Fig. 12 ein Vertikalschnitt durch das Organ zum Ausrichten entlang Schnittlinie XII - XII in Fig. 11 , und

Fig. 13 eine Seitenansicht der Vorrichtung gemäß Fig. 1 in teilweiser Darstellung bei vergrößertem Maßstab im Bereich der Zuführung der fixierten Zuschnitte zum Faltrevolver.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand einer Vorrichtung zur Herstellung von Zigarettenpackungen des Typs Klappschachtel in der Ausführung "Side-Lid-Pack" entsprechend DE-Patentanmeldung 10 2006 047 812.6 erläutert. Es versteht sich aber, dass die gezeigte Vorrichtung im Kern auch zur Herstellung von anderen Packungstypen geeignet ist.

Die Klappschachtel besteht aus einem unteren Schachtelteil 10 und einem mit diesem schwenkbar verbundenen Deckel 11. Schachtelteil 10 und Deckel 11 sind aus einem gemeinsamen, einstückigen Packungs-Zuschnitt 14 entsprechend Fig. 2 gebildet. Die quaderförmige Packung besteht in ihrer Gesamtheit aus einer großflächigen Vorderwand 12, einer entsprechenden, gegenüberliegenden Rückwand 13, einer ersten Seitenwand und einer gegenüberliegenden zweiten Seitenwand 15, einer Stirnwand 16 sowie einer Bodenwand 17. Die erste Seitenwand besteht aus zwei Lagen, nämlich einem äußeren Seitenlappen 19 und einem inneren Seitenlappen 20. Eine Besonderheit besteht darin,

dass der Deckel 11 im Bereich der (ersten) Seitenwand 19, 20 über ein quer gerichtetes Liniengelenk 18 schwenkbar mit dem Schachtelteil 10 verbunden ist. Die jeweils außen am Packungs-Zuschnitt 14, nämlich an der Vorderwand 12 einerseits und der Rückwand 13 andererseits angebrachten Seitenlappen 19, 20 sind zur Bildung der Seitenwand bei wechselseitiger überdeckung durch Leim miteinander verbunden. Entsprechende Leimflächen befinden sich an der Innenseite des äußeren Seitenlappens 19.

Zur Abgrenzung von Schachtelteil 10 und Deckel 11 im Bereich des einstückigen Packungs-Zuschnitts 14 ist im Bereich von Vorderwand 12, Rückwand 13 und Seitenwand 15 eine Trenn- bzw. Stanzlinie 22 angebracht, die eine Anzahl ausgewählter Restverbindungen 23 aufweist. Beim erstmaligen öffnen der Klappschachtel werden die Restverbindungen 23 durchtrennt.

In besonderer Weise ist ein Faltlappen im Bereich der Bodenwand 17 ausgebildet. Die Stirnwand 16 ist in einem dem Deckel 11 zugeordneten Teil der Rückwand 13 mit dieser verbunden. Gegenüberliegend ist am schachtelseitigen Teil der Rückwand 13 ein Faltlappen für die Bodenwand 17 angebracht mit einem randseitigen Verbindungslappen 25, der sich im Wesentlichen über die volle Breite der Bodenwand 17 erstreckt.

Weiterhin weist die Klappschachtel einen stirnseitigen Faltlappen auf, der als äußerer Decklappen 26 außen an der Stirnwand 16 anliegt und mit dieser verbunden ist. An dem Decklappen 26 ist im Bereich des Seitenlappens 19 ein Haltelappen 27 angebracht, der durch einen Stanzschnitt 28 von dem angrenzenden Seitenlappen 19 abgeteilt ist und der bei der fertigen Packung an der Innenseite der Seitenwand anliegt (Fig. 4). Weiterhin sind an der zwischen Vorderwand 12 und Rückwand 13 liegenden Seitenwand 15 Ecklappen 29, 30 angebracht, die an der Innenseite von Stirnwand 16 und Bodenwand 17 anliegen. Ein weiterer Ecklappen 31 ist bodenseitig am inneren Seitenlappen 20 angebracht. Der innere Seitenlappen 20 ist in einem dem Deckel 11 zugekehrten oberen Bereich mit einer konturierten Ausnehmung 32 versehen. Bei der fertigen Klappschachtel tritt der Haltlappen 27 passend in die Ausnehmung 32 ein, so dass in diesem Bereich die Seitenwand zweilagig bleibt.

Die aus einem Packungs-Zuschnitt 14 gemäß Fig. 2 gefertigte Klappschachtel sieht so aus, dass die Seitenlappen 19, 20 zur Bildung der Seitenwand miteinander verbunden

werden. Stirnwand 16 und Bodenwand 17 sind quer zur Rückwand 13 gerichtet. Der Verbindungslappen 25 ist mit der Innenseite der Vorderwand 12 benachbart zur Bodenwand 17 verklebt.

Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ist die Klappschachtel mit einem Kragen versehen. Innerhalb eines separaten Kragen-Zuschnitts 33 sind eine Kragen-Vorderwand 34, eine entsprechende Kragen-Rückwand 35, eine zwischen Kragen-Vorderwand 34 und Kragen-Rückwand 35 angeordnete Kragen-Seitenwand 36 und eine weitere, randseitige Kragen-Seitenwand 37 definiert. Der Kragen-Zuschnitt 33 umgibt den Packungsinhalt, nämlich einen Zigarettenblock 38, vollständig, jedoch ohne überlappung. Die Kragen- Seitenwand 36 ist gegenüberliegend zum Liniengelenk 18 positioniert. Der Kragen 33 ist im Schachtelteil 10 verankert und ragt mit einem oberen Teilbereich aus dem Schachtelteil 10 heraus.

Bei der Fertigung der Klappschachtel gemäß Fig. 4 werden der Packungs-Zuschnitt 14 und der Kragen-Zuschnitt 33 gemeinsam gefaltet. Hierzu werden Packungs-Zuschnitte 14 einerseits und Kragen-Zuschnitt 33 andererseits einem Faltaggregat zugeführt, nämlich einem Faltrevolver, der in Fig. 1 nur angedeutet ist. Der Faltrevolver ist wie üblich im Wesentlichen tellerförmig ausgebildet und um eine vertikale Achse drehbar. Am Umfang des Faltrevolvers ist eine Anzahl von Taschen 40 angeordnet, in die jeweils die Zuschnitte 14, 33 und danach der Packungsinhalt eingeführt werden.

Die Packungs-Zuschnitte 14 für die Klappschachtel werden entlang einer oberhalb des Faltrevolvers angeordneten Zuschnittbahn 41 im Wesentlichen in einer schräg abwärts gerichteten Bewegung einer Einfaltstation 42 oberhalb einer Tasche 40 zugeführt. Im vorliegenden Fall werden die Packungs-Zuschnitte 14 einzeln aus einem Magazin 39 entnommen und entlang der Zuschnittbahn 41 transportiert. Die Relativstellung der Packungs-Zuschnitte 14 im Bereich der Zuschnittbahn 41 ist so gewählt, dass Vorderwand 12, Rückwand 13 etc. in Förderrichtung nebeneinander liegen, wobei die Rückwand 13 auf die Einfaltstation 42 ausgerichtet ist.

Die Kragen-Zuschnitte 33 werden entlang einer Kragenbahn 43 transportiert. Die langgestreckten Kragen-Zuschnitte 33 sind quer zur Förderrichtung orientiert. Die Kragen- Rückwand 35 ist auf die Einfaltstation 42 ausgerichtet. Die Kragen-Zuschnitte 33 werden

innerhalb der Vorrichtung von einer fortlaufenden Materialbahn 48 im Bereich eines Trennaggregats 49 abgetrennt und weiter entlang der Kragenbahn 43 transportiert. Die Einzelheiten des Transports entlang der Kragenbahn 43 werden später beschrieben.

Die Packungs-Zuschnitte 14 und die Kragen-Zuschnitte 33 werden jeweils für den Fertigungsprozess vorbereitet, und zwar durch Anbringen von Leim. Der Packungs- Zuschnitt 14 wird im Bereich des Schachtelteils 10 mit Leim zur Befestigung des Kragens 33 versehen. Es handelt sich dabei um Leimpunkte 44 im Bereich der Vorderwand 12, der Seitenwand 15 und des inneren Seitenlappens 20, jeweils im Bereich des Schachtelteils 10. Die Leimpunkte 44 sind im Bereich der Vorderwand 12 und des inneren Seitenlappens 20 paarweise übereinander angeordnet und dienen zur Fixierung des Kragen-Zuschnitts 33 im Bereich der Kragen-Vorderwand 34, der Kragen-Seitenwand 36 und der Kragen-Seitenwand 37. Desweiteren können weitere nicht gezeigte Leimpunkte zur Befestigung des Packungsinhalts aufgetragen werden.

Auf den Kragen-Zuschnitt 33 wird ebenfalls Leim aufgetragen und zwar im vorliegenden Fall im Form eines Leimstreifens 45. Der Leimstreifen 45 erstreckt sich annähernd über die gesamte Breite der Kragen-Rückwand 35. Es versteht sich, dass an der Stelle des Leimstreifens 45 auch andere geeignete Leimauftragsarten zum Einsatz kommen können.

Die Beleimung des Packungs-Zuschnitts 14 erfolgt im Bereich der Zuschnittbahn 41 durch ein oberhalb der Bewegungsbahn angeordnetes Leimaggregat 43 zum Auftragen der Leimpunkte 44. Das Leimaggregat 43 dient zum Aufbringen der Leimpunkte 44 auf die nach oben gerichtete, innere Seite des Packungs-Zuschnitts 14. Der Kragenbahn 43 ist ebenfalls ein Leimaggregat 47 zugeordnet. Das Leimaggregat 43 überträgt den Leimstreifen auf die innere Seite des Kragens-Zuschnitts 33. Unterhalb der Zuschnittbahn 41 ist ein Leimauffangbehälter 24 angeordnet.

Eine Besonderheit besteht darin, dass die Zuschnitte 14, 33 vor dem Einführen in die Tasche 40 des Faltrevolvers aneinander fixiert werden. Zu diesem Zweck werden die Zuschnitte 14, 33 zusammengeführt, bevor diese die Einfaltstation 42 erreichen und werden mittels eines Teils des aufgebrachten Leims miteinander verklebt. Durch die Fixierung bzw. die Verklebung der beiden Zuschnitte 14, 33 vor dem Einfalten in die Tasche 40 wird verhindert, dass sich die beiden Zuschnitte 14, 33 beim Falten oder

während des Transports zueinander verschieben können. Auf diese Weise ist somit stets eine ordentliche Faltung in korrekter Relativstellung der Zuschnitte 14, 33 gewährleistet.

Die Zuschnitte 14, 33 werden während des kontinuierlichen Transports entlang der Zuschnittbahn 41 und Kragenbahn 43 in exakter Relativstellung aneinandergelegt, wie in Fig. 4 gezeigt. Dabei kommt die Kragen-Rückwand 35 auf der Rückwand 13 des Schachtelteils 10 zu liegen und zwar mit nach unten zur Rückwand 13 weisendem Leimstreifen 45. Durch den Leimstreifen 45 werden die Kragen-Rückwand 35 und die Rückwand 13 des Schachtelteils 10 miteinander verklebt.

Wie Fig. 4 zeigt weist die Kragen-Rückwand 35 eine geringere Breite auf, als die Rückwand 13 des Schachtelteils 10. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass das Schachtelteil 10 den Kragen-Zuschnitt 33 umschließt und somit die Wände des Schachtelteils 10 eine größere Breite aufweisen müssen. Um eine exakte Positionierung des Kragen-Zuschnitts 33 zum Packungs-Zuschnitt 14 zu gewährleisten wird die Kragen- Rückwand 33 quer zur Transportrichtung mittig zur Rückwand 13 des Schachtelteils 10 ausgerichtet, d.h. die Kragen-Rückwand 33 ist derart auf dem Packungs-Zuschnitt 14 positioniert, dass Seitenränder der Kragen-Rückwand 33 den gleichen Abstand zu entsprechenden Seitenrändern der Rückwand 13 aufweisen.

Eine weitere Besonderheit besteht in der gezielten Auswahl bestimmter Leimsorten, um das Abbinden der Leimverbindungen zeitlich zu steuern. Es ist vorgesehen, dass der Leimstreifen 45 aus einem schnell abbindenden Leim besteht, der abgebunden ist, bevor die Zuschnitte 14, 33 die Einfaltstation 42 erreicht haben. Auf der anderen Seite ist vorgesehen, dass die Leimpunkte 44 aus einem langsamer abbindenden Leim bestehen, der erst abgebunden ist, wenn die Klappschachtel im wesentlichen fertig gefaltet ist. Es ist erkannt worden, dass die Verwendung von Leimsorten mit gleicher oder im wesentlichen gleicher Abbindezeit das Falten der Zuschnitte 14, 33 zur Klappschachtel behindern.

Vorzugsweise kommt für den Leimstreifen 45 ein dauerhaft klebriger Klebstoff zum Einsatz, beispielsweise ein dauerhaft klebriger Hotmelt-Leim. Auf diese Weise kann eine dauerhafte Verbindung des Kragen-Zuschnitts 33 mit dem Packungs-Zuschnitt 14 gewährleistet werden. Die Leimpunkte 44 bestehen hingegen vorzugsweise aus einem

Dispersions-Kaltleim, der langsamer abbindet, nämlich erst nachdem die Zuschnitte 14, 33 in ihre endgültige Relativstellung zueinander gefaltet wurden.

Es versteht sich, dass auch andere geeignete Klebstoffe als Leim zum Einsatz kommen können.

Die beiden Zuschnitte 14, 33 werden nach der Zusammenführung und Fixierung entlang der Zuschnittbahn 41 in der Relativstellung gemäß Fig. 4 in die Einfaltstation 42 eingeführt. Dabei sind die Zuschnitte 14, 33 so ausgerichtet, dass die Rückwand 13 des Schachtelteils 10 und die Kragen-Rückwand 35 auf die Tasche 40 ausgerichtet sind. Durch ein gemeinsames Faltorgan, nämlich durch eine Faltplatte 50 werden Kragen- Zuschnitt 33 und Packungs-Zuschnitt 14 an der Oberseite im Bereich der Rückwand 13 des Schachtelteils 10 und der Kragen-Rückwand 35 erfasst und durch Abwärtsbewegung in die Tasche 40 eingeführt. Während dieser Abwärtsbewegung bzw. bis zur Endstellung der Zuschnitte 13, 44 in der Tasche 40 wird eine Mehrzahl von Faltschritten gleichzeitig bzw. aufeinanderfolgend durchgeführt. Der grundsätzliche Aufbau der Faltorgane, einschließlich der Faltplatte 50, ergeben sich beispielhaft aus EP 1 149 690 A1. Die besondere Anpassung der Faltorgane an die im Ausführungsbeispiel benutzen Zuschnitte 14, 33, die nach dem Prinzip des Querwickels ausgebildet sind, ergibt sich aus der DE 10 2006 047 812.6 der Anmelderin, auf die zum Zwecke der vollständigen Offenbarung verwiesen wird.

Eine weitere Besonderheit der Vorrichtung ergibt sich bei Betrachtung der Fig. 1 und 7 bis 9. Die aus dem Magazin 39 einzeln entnommenen Packungs-Zuschnitte 14 werden mit Hilfe eines Transportwalzenpaares 51 , das am Beginn der Zuschnittbahn 41 angeordnet ist, entlang der Zuschnittbahn 41 transportiert. Die Packungs-Zuschnitte 14 gelangen dann in den Bereich eines oberhalb der Zuschnittbahn 41 angeordneten Transportrades 52, welches zusammen mit einer unterhalb der Zuschnittbahn 41 positionierten Kodierwalze 53 zusammenarbeitet. Die Kodierwalze 53 dient zur Kennzeichnung der einzelnen Packungs-Zuschnitte 14 während des kontinuierlichen Transports entlang der Zuschnittbahn 41.

Im weiteren Verlauf der Zuschnittbahn 41 werden die Packungs-Zuschnitte 14 im Bereich eines Obertrums eines Zahnriemens 54 transportiert, der radial abstehende Mitnehmer 55

aufweist, die am in Transportrichtung rückwärtigen Rand der Packungs-Zuschnitte 14 anliegen und diese in Förderrichtung transportieren. Auf diese Weise werden die Packungs-Zuschnitte 14 am Leimaggregat 46 zum Auftragen der Leimpunkte 44 vorbeibewegt, unter Auftrag von Leimpunkten 44 auf die Oberseite der Packungs- Zuschnitte 14.

In einem nächsten Arbeitsschritt wird eine in die Packungs-Zuschnitte 14 eingestanzte Lasche 56 während des kontinuierlichen Transports entlang der Zuschnittbahn 41 aufgerichtet. Die Einzelheiten sind in Fig. 5 bis 7 gezeigt. Die Lasche 56 befindet sich am oberen Ende der Seitenwand 15 des Schachtelteils 10 und dient als Schließhilfe in Verbindung mit einer zugehörigen öffnung 70 in der Kragen-Seitenwand 36 gemäß der Darstellung in Fig. 5 und 6. Die öffnung 70 kann ebenso wie die Lasche 56 in den Packungs-Zuschnitt 14 eingestanzt sein. Dies kann sowohl innerhalb der Vorrichtung erfolgen oder auch bei der Herstellung der Packungs-Zuschnitte 14.

Zum Aufrichten der Lasche 56 ist eine Aufrichteinheit 57 vorgesehen, die im Wesentlichen aus einem Aufrichtrollenpaar besteht, mit einer oberen Aufrichtrolle 58 und einer unteren Aufrichtrolle 59. Beide Aufrichtrollen 58 werden drehend um eine Achse angetrieben, die quer zur Transportrichtung verläuft. Die untere Aufrichtrolle 59 verfügt über ein am Umfang angeordnetes Aufrichtorgan in Form eines radial abstehenden Domes 60. Die Umdrehungsgeschwindigkeit der unteren Aufrichtrolle 59 entspricht der Transportgeschwindigkeit der Packungs-Zuschnitte 14. Während die einzelnen Packungs- Zuschnitte 14 an der Aufrichteinheit 57 vorbeitransportiert werden dreht sich die untere Aufrichtrolle 59 derart, dass der Dorn 60 die Lasche 56 im Bereich des freien Stanzrandes anhebt und aus der Ebene des Packungszuschnitts 14 hochbiegt. Das nun frei liegende Ende der Lasche 56 wird durch ein am Umfang der oberen Aufrichtrolle 58 angeordnetes hakenförmiges Aufrichtorgan 61 in Transportrichtung gefaltet, vorzugsweise bis in eine Stellung parallel zur Ebene der Zuschnittbahn 41 (Fig. 8). Zu diesem Zweck wird die obere Aufrichtrolle 58 mit einer etwas größeren Geschwindigkeit rotierend angetrieben als die Packungs-Zuschnitte 14.

Um das Umfalten der Lasche 56 zu unterstützen ist zum einen vorgesehen, dass im Bereich der Aufrichteinheit 57 eine Oberführung 62 vorgesehen, die dazu dient die umgefaltete Lasche 56 in ihrer Lage zu halten. Des Weiteren ist am Umfang der oberen

Aufrichtrolle 58 ein Abstützvorsprung 63 vorgesehen, der mit seiner Umfangsfläche am Packungs-Zuschnitt 14 linienförmig abrollt, bevor bzw. während die Lasche 56 aufgerichtet wird. Auf diese Weise wird verhindert, dass der Packungs-Zuschnitt 14 beim Umfalten der Lasche 56 aus der Zuschnittbahn 41 herausbewegt wird.

In Fig. 9 ist zu erkennen, dass am Umfang der oberen Aufrichtrolle 58 zwei Aufrichtorgane 61 angeordnet sind, die voneinander beabstandet sind. In den Raum zwischen den Aufrichtorganen 61 tritt der Dorn 60 am Umfang der unteren Aufrichtrolle 59 ein. Zudem ist zu erkennen, dass die Packungs-Zuschnitte 14 in diesem Bereich entlang einer Förderplatte 64 verschoben werden, die in seitlichen Bereichen Führungen 65 für die Packungs-Zuschnitte 14 aufweisen, um ein Schrägstellen der Packungs-Zuschnitte 14 zu verhindern.

Eine weitere Besonderheit der Vorrichtung ergibt sich bei Betrachtung der Fig. 1 in Verbindung mit den Fig. 10 bis 12. Demnach wird die fortlaufende Materialbahn 48 zur Herstellung von Kragen-Zuschnitten 33 entlang der Kragenbahn 43 gefördert, wobei zwei Transportwalzenpaare 66 zum Einsatz kommen. Nachfolgend werden aus der fortlaufenden Materialbahn 48 durch das Trennaggregat 49 die einzelnen Kragen- Zuschnitte 33 herausgetrennt und mittels einem Paar von Fördergurten 67 vereinzelt. Hierzu werden die Kragen-Zuschnitte 33 zwischen einander zugewandten Fördertrumen der Fördergurte 67 entlang der Kragenbahn 43 transportiert, wobei die Fördergurte 67 schneller angetrieben werden als die Materialbahn 48, sodass die aufeinander folgenden Kragen-Zuschnitte 33 voneinander beabstandet werden.

Die Kragen-Zuschnitte 33 werden von den Fördergurten 67 an eine Einrichtung zum Zuführen der Kragen-Zuschnitte 33 an die Packungs-Zuschnitte 14 übergeben. Bei der Einrichtung handelt es sich um eine kontinuierlich drehend angetriebene Fördereinrichtung 68 an deren Umfang die Kragen-Zuschnitte 33 aufliegen. Am Umfang der Fördereinrichtung 68 werden die Kragen-Zuschnitte 33 der Zuschnittbahn 41 zugeführt und positionsgenau im Bereich einer übergabestation 69 an die Packungs- Zuschnitte 14 übergeben. Zu diesem Zweck ist die Fördereinrichtung 68 derart positioniert, dass die Kragen-Zuschnitte 33 in der übergabestation 69 automatisch in Kontakt mit den Packungs-Zuschnitten 14 gelangen und in die Zuschnittbahn 41 übergeben werden.

Während des Transports der Kragen-Zuschnitte 33 am Umfang der Fördereinrichtung 68 werden diese durch Unterdruck am Umfang gehalten. Hierzu dienen Saugbohrungen 71 , die in der Umfangsfläche münden und mit einer nicht gezeigten Unterdruckquelle in Verbindung stehen (Fig. 11 und 12). Zur übergabe der Kragen-Zuschnitte 33 an die Packungs-Zuschnitte 14 wird die Verbindung zu der Unterdruckquelle getrennt, sodass sich die Kragen-Zuschnitte 33 vom Umfang der Fördereinrichtung 68 lösen.

Um die Kragen-Zuschnitte 33 an die Packungs-Zuschnitte 14 übergeben zu können, werden die Kragen-Zuschnitte 33 über die Umfangsfläche der Fördereinrichtung 68 gegen die Packungs-Zuschnitte 14 gedrückt. Allerdings liegen die Kragen-Zuschnitte 33 dabei nicht vollflächig an der Umfangsfläche der Fördereinrichtung 68 an, sondern lediglich im Bereich eines erhabenen Andrücksegments 72 der Fördereinrichtung 68. Die Gestalt und Lage des Andrücksegments 72 im Bereich der Umfangsfläche entspricht im Wesentlichen der Positionierung der Leimstreifen 45 auf den Kragen-Zuschnitten 33. Allerdings ist das Andrücksegment 72 insbesondere in Umfangsrichtung mit einem übermaß versehen, um zu gewährleisten, dass die Kragen-Zuschnitte 33 im Bereich des Leimstreifens 45 sicher gegen die Packungs-Zuschnitte 14 gedrückt werden.

Beim Andrücken bzw. der übergabe der Kragen-Zuschnitte 33 an die Packungs- Zuschnitte 14 im Bereich der übergabestation 69 arbeitet die Fördereinrichtung 68 bzw. das Andrücksegment 72 mit einer Andrückwalze 73 zusammen, die unterhalb der Zuschnittbahn 41 angeordnet ist. Auf diese Weise kann über das Andrücksegment 72 ein ausreichender Druck auf die Zuschnitte 14, 33 ausgeübt werden, um eine sichere bzw. zuverlässige Fixierung über die Leimverbindung zu gewährleisten.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Ausrichtung der vereinzelten Kragen-Zuschnitte 33 in Bezug auf die Packungs-Zuschnitte 14, so dass nach der übergabe in der übergabestation 69 eine korrekte Relativstellung der Zuschnitte 14, 33 zueinander gemäß Fig. 4 gegeben ist. Zu diesem Zweck sind der Fördereinrichtung 68 Ausrichtorgane 74 zugeordnet, die zusammen mit der Fördereinrichtung 68 drehend angetrieben werden. Die Ausrichtorgane 74 bestehen im Wesentlichen aus einem Schwenkhebel 75 und einer Ausrichtplatte 76. Die Ausrichtplatte 76 ist am freien Ende des Schwenkhebels 75 feststehend angeordnet. Der Schwenkhebel 75 ist schwenkbar an der Fördereinrichtung

68 gelagert, so dass die Ausrichtplatte 76 in radialer Richtung in den Bereich der Umfangsfläche der Fördereinrichtung 68 geschwenkt werden kann, um einen Kragen- Zuschnitt 33 rückseitig zu erfassen. In dieser Stellung ragen die Ausrichtplatten 76 geringfügig über die Umfangsfläche der Fördereinrichtung 68 hinaus. Damit die Ausrichtplatten 76 die übergabe der Kragen-Zuschnitte 33 im Bereich der übergabestation 69 nicht beeinträchtigen, können die Schwenkhebel 75 zurückgeschwenkt werden, so dass die Ausrichtplatten 76 von der Umfangsfläche der Fördereinrichtung 68 zurückgezogen werden.

Wie Fig. 11 zeigt, wird jeder Kragen-Zuschnitt 33 von einem Paar von Ausrichtorganen 74 ausgerichtet. Hierzu liegen entsprechend zwei Ausrichtplatten 76 an einer in Förderrichtung hinten liegenden Kante des Kragens an. Eine Besonderheit besteht dabei darin, dass die Kontur 78 der Ausrichtplatten 76 im Bereich der Anlage an den Kragen- Zuschnitten 33 an die Kontur 79 der Kragen-Zuschnitte 33 angepasst ist. Fig. 3 und 11 zeigen, dass ein oberer und ein unterer Rand der Kragen-Zuschnitte 33 bereichsweise nicht geradlinig verläuft, sondern etwa S-förmig konturiert ist. In diesen konturierten bzw. gekrümmten Bereichen kommen die Ausrichtplatten 76 zur Anlage am unteren Rand der Kragen-Zuschnitte 33. Auf diese Weise können die Kragen-Zuschnitte 33 auch quer zur Förderrichtung ausgerichtet werden. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn auf der Vorrichtung Kragen-Zuschnitte 33 unterschiedlicher Breite verarbeitet werden. In solchen Fällen kann derart vorgegangen werden, dass die Kragen-Zuschnitte 33 mittig zugeführt und durch die Anlage im Bereich der Konturen 78, 78 seitlich ausgerichtet werden.

Fig. 11 zeigt weiterhin, dass ein Ausrichtorgan 74 außenseitig an der Fördereinrichtung 68 angeordnet ist, wohingegen ein zweites Ausrichtorgan 74 in die Umfangsfläche eingreift, wobei die entsprechende Ausrichtplatte 76 durch eine öffnung 77 in der Umfangsfläche zur Ausrichtung der Kragen-Zuschnitte 33 verschwenkt wird.

Im vorliegenden Fall weist die Fördereinrichtung 68 drei Paare von Ausrichtorganen 74 auf, deren Arbeitsbereiche über den Umfang der Fördereinrichtung 68 gleichmäßig verteilt angeordnet sind. Zur Ausrichtung der Kragen-Zuschnitte 33 arbeiten die Ausrichtorgane 74 zusammen mit einer ebenfalls am Umfang der Fördereinrichtung 68 angeordneten Gegenführung 80 zusammen. Die Gegenführung 80 erstreckt sich bereichsweise parallel

und mit geringem Abstand zur Umfangsfläche der Fördereinrichtung 68, nämlich anschließend an den übergabebereich der Fördergurte 67. Mit Hilfe der Gegenführung 80 werden die Kragen-Zuschnitte 33 gegenüber der Transportgeschwindigkeit der Fördereinrichtung 68 abgebremst. Dies kann beispielsweise durch Reibung erfolgen, also durch Anlage der am Umfang der Fördereinrichtung 68 transportierten Kragen-Zuschnitte 33 an der Gegenführung 80. Die im Bereich der Gegenführung 80 verlangsamten Kragen- Zuschnitte 33 können von den Ausrichtplatten 76 der Ausrichtorgane 74 rückseitig erfasst und mitgenommen werden. Da die Position und Fördergeschwindigkeit der Ausrichtorgane 74 auf die Zuführung der Packungs-Zuschnitte 14 abgestimmt ist, ergibt sich auf diese Weise eine positionsgenaue übergabe der Kragen-Zuschnitte 33 im Bereich der übergabestation 69.

Aus Fig. 11 ist zu entnehmen, dass die Gegenführung 80 zweiteilig ausgebildet und die beiden Teile jeweils nur eine geringe Breite aufweisen und jeweils am Rand der Umfangfläche der Fördereinrichtung 68 positioniert sind. Auf diese Weise ergibt sich eine linienförmige Anlage der Kragen-Zuschnitte 33 an den beiden Teilen der Gegenführung 80.

Der Vertikalschnitt durch das Ausrichtorgan 74 gemäß Fig. 12 lässt erkennen, dass die Schwenkhebel 75 der Ausrichtorgane 74 über Hebel 81 an einer gemeinsamen exzentrisch angeordneten Welle 82 gelagert sind. Diese exzentrische Welle 82 wird über ein Antriebsrad 83 in Drehung versetzt. Antriebsrad 83 und Welle 82 sind durch eine Koppelstange 84 miteinander verbunden. Das Antriebsrad 83 ist wiederum mit dem Maschinengetriebe gekoppelt, wobei in Fig. 12 schematisch ein Antriebsrad 85 des Maschinengetriebes dargestellt ist, das mit dem Antriebsrad 83 gekoppelt ist. Alle drei Paare von Ausrichtorganen 74 werden damit synchron verschwenkt. Zudem ergibt sich eine Kopplung des Fördereinrichtung 68 mit dem Maschinentakt und somit den anderen Organen der Vorrichtung.

In Fig. 13 ist weiterhin schematisch die übergabe der miteinander verbundenen Kragen- Zuschnitte 33 und Packungs-Zuschnitte 14 dargestellt. Der Zahnriemen 54 endet mit Abstand von Faltplatte 50 der Einfaltstation 42. Zur überwindung dieses Abstands ist ein Zuschnittschieber 86 vorgesehen, der für den Transport der Zuschnitte 14, 33 im Bereich dieses Abstands sorgt. Der Zuschnittschieber 86 ist durch ein nicht gezeigtes Getriebe

entlang einer im Wesentlichen ovalen Schieberbahn 87 bewegbar. Die entsprechende Kurve sieht so aus, dass der Zuschnittschieber 86 die Zuschnitte 14, 33 rückseitig noch im Bereich des Zahnriemens 54 erfasst und sodann bis in den Bereich der Faltplatte 50 schiebt. Im Bereich des Abstands zwischen Zahnriemen 54 und Faltplatte 50 werden die Zuschnitte 14, 33 unterseitig durch ein Stützorgan 88 getragen. Nach Zuführung der Zuschnitte 14, 33 in den Bereich der Faltplatte 50 wird der Zuschnittschieber 86 in seine Ausgangsstellung zurückbewegt. Dies erfolgt unter gleichzeitiger Absenkung bzw. entsprechendem Abtauchen des Zuschnittschiebers 86, so dass dieser unterhalb der Zuschnittbahn 41 in seine Ausgangsstellung zurückbewegt wird und erst kurz vor Erreichen seiner Ausgangsstellung wieder angehoben wird zur Erfassung der nächsten Zuschnitte 14, 33. Der Zuschnittschieber 86 ragt im Wesentlichen nicht in die Zuschnittbahn 41 hinein, sondern verfügt über einen in die Zuschnittbahn 41 hineinragenden Schenkel 89, der rückseitig an dem Packungs-Zuschnitt 14 anliegt.

Bezugszeichen liste

10 Schachtelteil 52 Transportrad

11 Deckel 53 Kodierwalze

12 Vorderwand 54 Zahnriemen

13 Rückwand 55 Mitnehmer

14 Packungs-Zuschnitt 56 Lasche

15 Seitenwand 57 Aufrichteinheit

16 Stirnwand 58 Aufrichtrolle

17 Bodenwand 59 Aufrichtrolle

18 Liniengelenk 60 Dorn

19 Seitenlappen außen 61 Aufrichtorgan 0 Seitenlappen innen 62 Oberführung 2 Stanzlinie 63 Abstützvorsprung 3 Restverbindung 64 Förderplatte 4 Leimauffangbehälter 65 Führung 5 Verbindungslappen 66 Transportwalzenpaar 6 Decklappen 67 Fördergurt 7 Haltelappen 68 Fördereinrichtung 8 Stanzschnitt 69 übergabestation 9 Ecklappen 70 öffnung 0 Ecklappen 71 Saugbohrungen 1 Ecklappen 72 Andrücksegment 2 Ausnehmung 73 Andrückwalze 3 Kragen-Zuschnitt 74 Ausrichtorgan 4 Kragen-Vorderwand 75 Schwenkhebel 5 Kragen-Rückwand 76 Ausrichtplatte 6 Kragen-Seitenwand 77 öffnung 7 Kragen-Seitenwand 78 Kontur 8 Zigarettenblock 79 Kontur 9 Magazin 80 Gegenführung 0 Tasche 81 Hebel 1 Zuschnittbahn 82 Welle 2 Einfaltstation 83 Antriebsrad 3 Kragenbahn 84 Koppelstange 4 Leimpunkt 85 Antriebsrad 5 Leimstreifen 86 Zuschnittschieber 6 Leimaggregat 87 Schieberbahn 7 Leimaggregat 88 Stützorgan 8 Materialbahn 89 Schenkel 9 Trennaggregat 0 Faltplatte 1 Transportwalzenpaar




 
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