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Title:
METHOD AND DEVICE FOR TESTING THE INTEGRITY OF A PACKET, ESPECIALLY A CIGARETTE PACKET
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/030654
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a method and device for testing a characteristics model of a packed group of cigarettes and the adequate identification of the group of cigarettes on the packet. The aim of the invention is to provide a testing method that is easy to use for any consumer. To this end, a reading device (7) with which the coded characteristics model (5) on the packet surface can be read and compared with the characteristics model of the cigarettes when the packet (4) is opened through direct contact with the front ends of the cigarettes (1) is provided. In this way, falsifications are revealed by deviations or recurring identical matches.

Inventors:
Von Bismarck, Gottfried (Willistrasse 19 Hamburg, 22299, DE)
Application Number:
PCT/EP2000/010131
Publication Date:
May 03, 2001
Filing Date:
October 14, 2000
Export Citation:
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Assignee:
HAUNI MASCHINENBAU AG (Kurt-A.-Körber-Chaussee 8-32 Hamburg, 21033, DE)
International Classes:
B65B19/28; B65B61/26; G06K19/067; (IPC1-7): B65B19/28
Foreign References:
DE4000658A1
DE19753333A1
EP0562349A2
EP0902275A1
EP0330495A2
US4412505A
US4471866A
Attorney, Agent or Firm:
Herrmann, Günther (105/Patentabteilung Kurt-A.-Körber-Chaussee 8-32 Hamburg, 21033, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Verfahren zum Prüfen der Unversehrtheit einer wenigstens einen Gegens tand enthaltenden Packung, insbesondere einer eine definierte Gruppierung von Gegenständen enthaltenden Packung der tabakverarbeitenden Industrie, wobei den Gegenständen ein oder mehrere charakteristische Merkmale zugeordnet werden, aus dem oder denen eine Codierung generiert wird, deren Ergebnis als Kennzeich nung auf die Packung aufgebracht wird, welche gelesen und mit dem oder den Merkmalen der Gegenstände verglichen wird, dadurch gekennzeichnet, daß die den Gegenständen zugeordneten charakteristischen Merkmale nach dem Öffnen der Packung erfaßt und mit der auf der Oberfläche der Packung gelesenen Kenn zeichnung verglichen werden.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die den Gegens tänden zugeordneten charakteristischen Merkmale an der geöffneten Stirnseite der Packung erfaßt werden.
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die den Gegenständen zugeordneten charakteristischen Merkmale durch stirnseitigen Di rektkontakt der Mundstückenden von Zigaretten erfaßt werden.
4. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß durch den stirn seitigen Kontakt der Mundstückenden das Vorhandensein bzw. die Lage von an den Mundstückenden vorgesehenen Indikatoren erfaßt wird.
5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß bei einem durch wenigstens zwei Vergleichsmessungen als richtig codierte Kombi nation von Packungsund Inhaltscodes erhaltenen Meßergebnis ein Fälschungs signal ausgegeben wird.
6. Vorrichtung zum Prüfen der Unversehrtheit einer wenigstens einen Gegens tand enthaltenden Packung, insbesondere einer eine definierte Gruppierung von Gegenständen enthaltenden Packung der tabakverarbeitenden Industrie, wobei den Gegenständen ein oder mehrere charakteristische Merkmale zugeordnet werden, aus dem oder denen eine Codierung generiert wird, deren Ergebnis als Kennzeich nung auf die Packung aufgebracht wird, welche durch ein auf den Packungscode ansprechendes Lesegerät erfaßt und mit den durch eine Lesegerät erfaßten codier ten charakteristischen Merkmalen der Gegenstände des Packungsinhalts vergli chen wird, gekennzeichnet durch ein mit eigener Energieversorgung einerseits die Packungskennzeichnung magnetisch, elektrisch, mechanisch, optisch oder der gleichen und andererseits durch Direktkontakt mit den Gegenständen (1), deren charakteristische Merkmale (5) erfassendes Lesegerät.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Lesegerät (7) durch stirnseitigen Direktkontakt mit den Mundstückenden (3) von Zigaretten (1) auf metallische Einlagerungen oder Auflagen (2) ansprechend ausgebildet ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Lesegerät (7) mit einem eine Obereinstimmung oder Abweichung von Packungs kennzeichnungsund Inhaltsmerkmalen anzeigenden Display (10) ausgestattet ist.
Description:
Verfahren und Vorrichtung zum Prüfen der Unversehrtheit einer Packung, insbesondere einer Zigarettenpackung Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Prüfen der Unversehrtheit einer wenigstens einen Gegenstand enthaltenden Packung, insbesondere einer eine definierte Grup- pierung von Gegenständen enthaltenden Packung der tabakverarbeitenden Indu- strie, wobei den Gegenständen ein oder mehrere charakteristische Merkmale zuge- ordnet werden, aus dem oder denen eine Codierung generiert wird, deren Ergebnis als Kennzeichnung auf die Packung aufgebracht wird, welche gelesen und mit dem oder den Merkmalen der Gegenstände verglichen wird.

Die Erfindung betrifft außerdem eine Vorrichtung zum Prüfen der Unversehrtheit einer wenigstens einen Gegenstand enthaltenden Packung, insbesondere einer eine definierte Gruppierung von Gegenständen enthaltenden Packung der tabak- verarbeitenden Industrie, wobei den Gegenständen ein oder mehrere charakteristi- sche Merkmale zugeordnet werden, aus dem oder denen eine Codierung generiert wird, deren Ergebnis als Kennzeichnung auf die Packung aufgebracht wird, welche durch ein auf den Packungscode ansprechendes Lesegerät erfaßt und mit den

durch ein Lesegerät erfaßten codierten charakteristischen Merkmalen der Gegen- stände des Packungsinhalts verglichen wird.

Durch Maßnahmen und Anordnungen der vorstehend bezeichneten Art soll die ursprüngliche Zusammenstellung bzw. Zuordnung von Packungsgut und Packung bzw. Verpackungsmaterial garantiert bzw. kontrolliert werden, um eine vom Herstel- ler garantierte Produktqualität zu gewährleisten und mißbräuchliche Handlungen und Eingriffe am originalen Endprodukt aufzudecken.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine derartige Kontrolle mit möglichst einfachen Mitteln flächendeckend zu ermöglichen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die den Gegenständen zugeordneten charakteristischen Merkmaie nach dem Offnen der Packung erfaßt und mit der auf der Oberfläche der Packung gelesenen Kennzeichnung verglichen werden.

Unter charakteristischen Merkmalen von Gegenständen sind im weitesten Sinne auch zufällig vorhandene, oder nachträglich aufgebrachte bzw. zugeordnete Merk- male von inneren und äußeren Verpackungskomponenten der sich aus mehreren Hülikomponenten bzw. Einlagen oder Auflagen zusammensetzenden Packung zu verstehen.

Gemäß einer weiterhin vorgeschlagenen bevorzugten Maßnahme werden die den Gegenständen zugeordneten charakteristischen Merkmale an der geöffneten Stirn- seite der Packung erfaßt, was den Vorteil hat, daß die ohnehin dem bestimmungs- gemäßen Gebrauch bzw. der Entnahme von Zigaretten dienende Deckelseite der Packung für die Kontrollfunktion genutzt wird.

Ein sicheres Erfassen der mit den charakteristischen Merkmalen versehenen bzw. in einer definierten Gruppierung angeordneten Gegenstände ist nach einem

zusätzlichen Vorschlag dadurch gegeben, daß die den Gegenständen zugeordne- ten charakteristischen Merkmale durch stirnseitigen Direktkontakt der Mundstück- enden von Zigaretten erfaßt werden.

Eine relativ sichere und einfache Prüfmethode täßt sich dadurch realisieren, daß gemäß einer Weiterbildung durch den stirnseitigen Kontakt der Mundstückenden das Vorhandensein bzw. die Lage von an den Mundstückenden vorgesehenen Indikatoren erfaßt wird.

Da normalerweise der Inhalt jeder Packung durch unterschiedliche bzw. individu- elle charakteristische Merkmale der Gegenstände definiert ist, ist davon auszuge- hen, daß es sich bei entdeckten duplizierten Packungen um Fälschungen handelt.

Dies wird nach einem weiteren Vorschlag unmittelbar dadurch erkannt, daß bei ei- nem durch wenigstens zwei Vergleichsmessungen als richtig codierte Kombination von Packungs-und Inhaltscodes erhaltenen Meßergebnis ein Fälschungssignal ausgegeben wird.

Die Vorrichtung zur Durchführung des eingangs bezeichneten Verfahrens besteht aus einem mit eigener Energieversorgung einerseits die Packungskennzeichnung magnetisch, elektrisch, mechanisch, optisch oder dergleichen und andererseits durch Direktkontakt mit den Gegenständen deren charakteristische Merkmale erfassenden Lesegerät.

Eine relativ sichere und einfache Interaktion zwischen Lesegerät und Meßobjekten kann gemäß einer bevorzugten Weiterbildung dadurch erreicht werden, daß das Lesegerät durch stirnseitigen Direktkontakt mit den Mundstückenden von Zigaretten auf metallische Einlagerungen oder Auflagen ansprechend ausgebildet ist.

Eine zusätzliche, den Gebrauchswert des Lesegerätes optimierende Ausgestaltung besteht darin, daß es mit einem eine Übereinstimmung oder Abweichung von Pak- kungskennzeichnungs-und Inhaltsmerkmalen anzeigenden Display ausgestattet ist.

Der mit der Erfindung erzielte Vorteil besteht darin, daß das von jedem Konsumen- ten zu jeder Zeit und überall einfach handhabbare Lesegerät, beispielsweise in Form einer Scheckkarte oder eines Feuerzeugs, sowohl an der Oberfläche der Packung als auch an der normalen Gebrauchsöffnung der Packung einsetzbar ist.

Die erfindungsgemäße Vorgehensweise dient in Form einer engen Kooperation von Produzenten und Konsumenten dem gemeinsamen Anliegen, die Echtheit des her- gestellten und erworbenen Produktes zu gewährleisten.

Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Aus- führungsbeispiels näher erläutert.

Hierbei zeigen : Figur 1 ein auf die Oberfläche einer Zigarettenpackung aufgesetztes Lesegerät, Figur 2 ein an der geöffneten Stirnseite der Zigarettenpackung auf die Zigarettenenden aufgesetztes Lesegerät, Figur 3 die Gesamtansicht einer Filterherstellmaschine mit einem der Fälschungssicherung dienenden, schematisch angedeuteten Zusatzaggregat, Figur 4 eine einen Zigarettenblock transportierende, stirnseitig offene Transportkammer einer Zigarettenpackmaschine und Figur 5 eine Detektoreinrichtung zum Erzeugen bzw. zum Auslesen einer codierten Kennzeichnung.

Nach einem in den Figuren 1 und 2 dargestellten Ausführungsbeispiel sind Filterzi- garetten 1 während des Herstellungsverfahrens oder danach mit eindeutigen cha- rakteristischen Merkmalen, beispielsweise in Form einer magnetisch detektierbaren metallischen Auflage oder eines metallhaltigen Aufdrucks 2, versehen worden. Die auf diese Weise im Filterbereich 3, beispielsweise an der Innen-oder Außenseite des Filterumhüllungspapiers oder des die Zigaretten und Filter verbindenden Be- lagpapiers, aufgebrachten Kennzeichnungsmerkmale nehmen in der in die Packung 4 eingebrachten Blockformation 6 der Filterzigaretten eine zufallsbedingte willkürli- che Lage ein, die beispielsweise gemäß Figur 1 für jede Einzelpackung als charak- teristisches individuelles Merkmalsmuster in Form einer codierten Kennzeichnung sichtbar oder unsichtbar auf einer Außenfläche der Packung 4 aufgebracht sind.

Dieses individuelle, codierte Merkmalsmuster 5 wird von einer als leicht handhab- bares, beispielsweise scheckkartenförmiges Lesegerät ausgebildeten Detektorein- richtung 7 gelesen und auf einem Display 10 angezeigt.

Nach der stirnseitigen Öffnung der Packung 4 gemäß Figur 2 wird dieselbe oder eine andere Detektoreinrichtung 7 vor der Entnahme von Zigaretten 1 direkt mit deren Stirnseite in Kontakt gebracht und das individuelle Merkmalsmuster 5 der Blockformation 6 ausgelesen, mit der Kennzeichnung auf der Packung 4 verglichen und das Vergleichssignal auf dem Display 10 angezeigt. Eine Abweichung zwi- schen beiden Prüfsignalen identifiziert eine mißbräuchlich manipulierte Packung und deren Inhalt.

Dabei ist die Detektoreinrichtung 7 außerdem so programmiert, daß sie duplizierte Packungen dann erkennt, wenn wenigstens zweimal eine richtig codierte Kombina- tion von Packungs-und Inhaltscodes auftritt, womit eine Fälschung auf dem Display 10 angezeigt wird, denn jede einzelne Originalpackung hat spezifische, individuelle charakteristische Merkmale ihres Inhalts und ihres adäquaten Aufdrucks.

Figur 3 zeigt eine beispielsweise in unserer US-PS 4 412 505 näher beschriebene Filterherstellmaschine, bestehend aus einer ersten Baugruppe in Form eines Aufbe- reitungsgerätes 11 zum Bearbeiten eines von einem Ballen 12 abgezogenen Fil- tertowstreifens 13 durch Strecken, Auflockern und Besprühen mittels eines Weich- machers in einer Sprühvorrichtung 14 und einer zweiten Baugruppe in Form eines Bearbeitungsgerätes 16 zur Herstellung von umhüllten Filterstäben durch Raffung des Filtertowstreifens 13 in einem Einlauftrichter 17, Umhüllen des erhaltenen Fil- terstranges mit einem zugeführten Umhüllungsstreifen 18 in einem Format 19 und Trennung in Einzelfilterstäbe 3.

Um in den einen Filterbereich bzw. Filterabschnitt 3 der fertig konfektionierten Fil- terzigaretten 1 bildenden Filtertowstreifen 13 ein detektierbares charakteristisches Kennzeichnungsmerkmal vorzusehen, wird dem Filtertowstreifen 13 zwischen der Baugruppe 11 und der Baugruppe 16 ein von einer Bobine 21 abgezogener, bei- spielsweise metallischer oder farblich kontrastierender Markierungsstreifen 2 zuge- führt, der als eingelagerter Fremdkörper mit einem entsprechenden Detektor längs- seitig oder stirnseitig der Filterzigaretten 1 erkannt werden kann.

Die auf diese Weise präparierten Filterzigaretten 1 nehmen während ihres Verpa- ckungsprozesses in einer Packmaschine bezüglich der eingelagerten Markierungen 2 eine zufallsbedingte Lage ein und weisen damit insgesamt innerhalb einer einen Zigarettenblock beinhaltenden, beispielsweise in der US-PS 4 471 866 offenbarten Transportkammer 22 der Packmaschine gemäß. Figur 4 ein zufallsbedingtes Merk- malsmuster auf.

Dieses für jeden Zigarettenblock 6 bzw. für jede Zigarettenpackung 4 einzigartige charakteristische Merkmalsmuster wird beispielsweise stirnseitig an der Transport- kammer 22 mittels einer Detektoreinrichtung 7 erfasst.

Als Detektoreinrichtung 7 kann beispielsweise eine in einer Haltephase bzw. Rast- phase der mittels eines Kammernbandes 23 taktweise bewegten Transportkammer 22 aktivierbare handelsübliche Matrix-Kamera oder wie im vorliegenden Ausfüh-

rungsbeispiel gemäß Figur 5 eine die Stirnseite des in der vorbeilaufenden Trans- portkammer 22 befindlichen Zigarettenblocks 6 abtastende, mit einem Objektiv 24 versehene CCD-Zeilenkamera 26 eingesetzt werden, beispielsweise der Serie JR2048 der Firma Schäfter & Krichhoff, Hamburg, Germany.

Durch schrittweise Abtastung der Filterenden in einer Packung 4 oder einer Trans- portkammer 22 mittels der Zeilenkamera 26 unter Einsatz eines Taktgebers 27 zum Erzeugen eines hochfrequenten synchronen Taktes wird in einer Bildverarbeitungs- einheit 28 ein Bild eingescannt, aus dem die Verarbeitungseinheit 28 die Lage der Filterenden ermittelt und entsprechende Bewertungsfenster festlegt. Als Beispiel ist gemäß Figur 4 jedes Bewertungsfenster in vier Quadranten 1 bis 4 im Uhrzeiger- sinn unterteilt, wobei die Unterteilung selbstverständlich beliebig verfeinert werden kann.

Daraus kann die Verarbeitungseinheit 28 die an jedem Filterende erkannte Markie- rung 2 einem bestimmten Quadranten zuordnen, so dass für jede Artikellage inner- halb der Transportkammer 22 gemäß Figur 4 beispielsweise durch Addition der betreffenden Quadranten 1,3,2,4,2,3 für die obere Lage als Kodierung die Ziffer 15, für die mittlere Lage durch Addition der Quadranten 1,2,1,3,4,2,1 die Ziffer 14 und für die untere Lage durch Addition der Quadranten 4,3,4,2,3,2 die Ziffer 18 gewonnen werden. Daraus kann die Verarbeitungseinheit 28 eine das spezifi- sche Merkmalsmuster repräsentierende codierte Kennzeichnung zum Beispiel da- durch gewinnen, dass durch Addition der Lagenziffern 15,14 und 18 das Summen- signal 47 gebildet wird.

Diese codierte Kennzeichnung wird an ein Markierungsgerät in Form eines Stem- pelwerks 29 ausgegeben, welches je nach den spezifischen zu kennzeichnenden Packungsmaterialien zum Beispiel ein Tintenstrahldrucker oder ein Beschriftungsla- ser herkömmlicher Bauart, wie zum Beispiel von der Firma IWK Verpackungstech- nik GmbH, DE oder von der Firma Domino Laser Inc. sein kann.

Beim Einsatz der Detektoreinrichtung 7 als Lesegerät wird lediglich die Bildverar- beitungseinheit 28 durch eine umprogrammierte, die erfassten Kennzeichnungs- merkmale decodierende und vergleichende Verarbeitungseinheit und das Stempel- werk 29 durch ein einfaches Anzeigedisplay ersetzt, wobei der Taktgeber 27 ent- fallut.