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Patent Searching and Data


Title:
METHOD AND DEVICE FOR WASHING AND DRYING GLASS TUBES FOR LAMPS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1998/057346
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an improved method of coating lamp tubes for gas discharge lamps and for drying the coating. The invention also relates to a device designed for said method, wherein the lamp tubes are arranged at a slanted angle in relation to a horizontal line during coating and drying.

Inventors:
PETER ARNOLD (DE)
Application Number:
PCT/DE1998/001330
Publication Date:
December 17, 1998
Filing Date:
May 13, 1998
Export Citation:
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Assignee:
PATENT TREUHAND GES FUER ELEKTRISCHE GLUEHLAMPEN MBH (DE)
PETER ARNOLD (DE)
International Classes:
B05C7/04; B05D1/00; B05D7/00; B05D7/22; C03C17/00; F26B3/30; B05D1/40; H01J9/22; H01J61/42; (IPC1-7): H01J9/22; C03C17/00; B05D7/22; B05D1/00; B05C7/04
Foreign References:
DE3009331A11980-09-25
DE4335645A11995-01-12
DE4335319A11995-04-20
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 095, no. 005 30 June 1995 (1995-06-30)
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 013, no. 364 (E - 805) 14 August 1989 (1989-08-14)
Attorney, Agent or Firm:
Patent-treuhand-gesellschaft, F�r Elektrische Gl�hlampen Mbh (M�nchen, DE)
Patent-treuhand-gesellschaft, F�r Elektrische Gl�hlampen Mbh (M�nchen, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Verfahren zur Herstellung von Kolben für Lampen, bei dem Lampen rohre (1) mit einem Beschichtungsmittel (2) beschichtet und danach ge trocknet werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Lampenrohre (1) bei der Beschichtung und der Trocknung mit ihrer Längsachse in einem schrägen Winkel zur Waagerechten angeordnet sind.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Lampen rohre (1) in der Schräglage um ihre Längsachse rotieren.
3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Be schichtung und die Trocknung bei der gleichen schrägen Winkellage und ohne Unterbrechung der Längsachsenrotation erfolgen.
4. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Lampen rohre (1) während der Beschichtung und der Trocknung kontinuierlich durch eine Vorrichtung (3) zur Durchführung des Verfahrens trans portiert werden.
5. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der schräge Winkel zwischen 5° und 15° beträgt, ggf. erhöht um einen Einrol lungswinkel der Lampenrohre (1).
6. Vorrichtung (3) zur Durchführung eines Verfahrens nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrich tung (3) eine Halteeinrichtung (4) mit einer oder mehreren in dem schrägen Winkel zur Waagerechten liegenden Lampenrohrpositionen aufweist.
7. Vorrichtung (3) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (3) zwei getrennt an die Lampenrohre (1) angreifenden Transporteinrichtungen (5,5') zur Erzeugung einer Längsachsenrota tion der Lampenrohre (1) durch eine Geschwindigkeitsdifferenz der Transporteinrichtungen (5,5') besitzt.
8. Vorrichtung (3) nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (3) eine Anschlageinrichtung (6) am in der Längsrich tung unteren Ende der Lampenrohre (1) besitzt, die mit einer effektiven <BR> <BR> <BR> <BR> Geschwindigkeit einer Berührungsstelle (7) an einem Lampenrohr (1)<BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> mitläuft.
9. Vorrichtung (3) nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekenn zeichnet, daß die Vorrichtung (3) mit einer Halteund Transportein richtung (4,5) ausgestattet ist, die einen im wesentlichen quer zur Längsachse der Lampenrohre (1) verlaufenden Kettenantrieb aufweist, der derart mit Auflageoder Überbrückungselementen an den Ket tengliedern versehen ist, daß in zum Transport langgestreckt verlau fender Lage der Kettenglieder eine im wesentlichen nahtlos zusam menhängende Transportbahn gebildet wird.
10. Vorrichtung (3) nach den Ansprüchen 8 und 9, dadurch gekennzeich net, daß die Halteund Transporteinrichtung (4,5) zwei der genannten Kettenanntriebe aufweist, von denen einer die Anschlageinrichtung (6) bildet.
11. Vorrichtung (3) nach einem der Ansprüche 6 bis 10, dadurch gekenn zeichnet, daß die Vorrichtung (3) mit einer Transporteinrichtung (5') ausgestattet ist, die einen im wesentlichen quer zur Längsachse der Lampenrohre (1) verlaufenden Kettenantrieb aufweist, der mit die Lampenrohre (1) trennenden Trennelementen (8) versehen ist.
12. Vorrichtung (3) nach einem der Ansprüche 6 bis 11, dadurch gekenn zeichnet, daß die Vorrichtung (3) eine Beschichtungsmitteleinbringein richtung (9) besitzt, die eine Strömungsumlenkeinrichtung (10) zwi schen einer Einbringposition (11) und einer Ablaufposition (12) schaltet, wobei das Beschichtungsmittel (2) in der Einbringposition (11) in die Lampenrohre (1) eingebracht wird und in der Ablaufposition (12) in ei ne Rückführung (13) abläuft.
Description:
Verfahren und Vorrichtung zum Beschlämmen und Trocknen von Glas- rohren für Lampen Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Herstellung von Kolben für Lampen, insbesondere Entladungs-bzw. Leuchtstofflampen.

Sie betrifft damit also einen Teil des Herstellungsverfahrens für Leucht- stofflampen, und zwar insbesondere den, bei dem die im allgemeinen als Lampenrohre verwendeten Glasrohre von innen mit einer möglichst gleich- mäßigen Leuchtstoffschicht beschichtet werden und diese Schicht danach getrocknet wird.

Bisher sind dazu Verfahren verwendet worden, bei denen die Lampenrohre während der Beschichtung senkrecht stehen oder hängen und von der Ober- seite ausgehend mit einem pastenartigen Beschichtungsmittel beschlämmt werden.

Die Trocknung erfolgte ebenfalls in senkrechter Lage durch Warmluftzufuhr von oben und teilweise auch von unten oder durch Infrarotbestrahlung von außen bei gleichzeitiger Luftspülung des Lampenrohrinneren.

Dabei sind die folgenden Nachteile deutlich geworden : Um zu erreichen, daß sich das einströmende Beschichtungsmittel an der In- nenwand der Lampenrohre bis in das obere Ende verteilt, waren entspre- chend geformte Beschlämmventile und relativ hohe Einströmgeschwindig- keiten erforderlich. Dies gilt insbesondere für Lampenrohre mit sogenannten "Einrollungen", also Verjüngungen an den Rohrenden. Dabei war es beson-

ders problematisch, das Beschichtungsmittel in den durch die Einrollung entstandenen oberen Schulterbereich gelangen zu lassen. Die erforderlichen hohen Strömungsgeschwindigkeiten führten einerseits zu Verschmutzungs- problemen für die entsprechende Vorrichtung oder Anlage und verursachten darüber hinaus Verwirbelungen des Beschichtungsmittels im Lampenrohr, die an der fertigen Lampe in Form von Schlieren, Wolken, Streifen oder Ab- laufnasen sichtbar werden.

Ferner kam es zu Ungleichmäßigkeiten der herzustellenden Schichten, und zwar in Form von schrägen Beschichtungsrändern an den oberen Rohrenden bei nicht exakt zentrierten Lampenrohren oder unvollständiger Bedeckung bei nicht exakt senkrecht hängenden oder stehenden Lampenrohren.

Im Zusammenhang mit der Trocknung kam es zu folgenden Schwierigkei- ten : Heißlufttrocknungssysteme erfordern lange Trockenzeiten und haben insbe- sondere bei kontinuierlich hindurchlaufenden Kolben einen erheblichen Raumbedarf. Es kommt ferner zu ungleichmäßigen Schichtdicken über die Länge der Lampenrohre, insbesondere zu sehr dünnen Schichtdicken im oberen und zu unerwünscht großen Dicken am unteren Ende. Darüber hin- aus führt die heiße Luft zur Fleckenbildung in der Beschichtung jener Kol- benbereiche, die von den Kolbenträgerelementen berührt werden.

Bei der Infrarotstrahlungstrocknung war es erforderlich, die Lampenrohre zur Gleichmäßigkeit der Schichtdicken um die Rohrlängsachse rotieren zu lassen. Die erforderlichen Rotationseinrichtungen waren nicht nur relativ aufwendig, sondern auch-insbesondere im Zusammenhang mit aus der Be- schichtung herrührenden Verschmutzungsproblemen-störungsanfällig.

Ferner kam es zu hohem Ausschuß durch Glasbruch.

Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen geht die Erfindung ganz allgemein aus von einem Verfahren zur Herstellung von Kolben für Lampen,

bei dem Lampenrohre mit einem Beschichtungsmittel beschichtet und da- nach getrocknet werden, und von einer Vorrichtung zur Durchführung die- ses Verfahrens.

Der Begriff"Rohr"umfaßt hierbei alle geeigneten Formen mit zwei offenen Enden, die durch eine Achse, hier Längsachse genannt, verbunden werden können, Symmetrie ist nicht notwendig.

Der Erfindung liegt dabei das technische Problem zugrunde, das genannte Verfahren und die genannte Vorrichtung in ihren Betriebseigenschaften und ihrer Leistungsfähigkeit zu verbessern.

Dieses Problem wird gelöst durch ein Verfahren, bei dem die Lampenrohre bei der Beschichtung und Trocknung mit ihrer Längsachse in einem schrägen Winkel zur Waagerechten angeordnet sind, und durch eine Vorrichtung mit einer Halteeinrichtung mit einer oder mehreren in dem schrägen Winkel zur Waagerechten liegenden Lampenrohrposition.

Mit der Erfindung erübrigen sich hohe Strömungsgeschwindigkeiten des Beschichtungsmittels, weil der obere Rand eines Lampenrohres durch die Schräglage sehr viel leichter von dem Beschichtungsmittel erreicht werden kann. Dies gilt insbesondere auch für Lampenrohre mit Einrollungen oder vergleichbaren erschwerenden geometrischen Formen. Auch ist die Emp- findlichkeit gegenüber exzentrischer oder verkippter Lage ohne Bedeutung.

Bei einer Teilbeschichtung (Beschichtung nicht über den ganzen Umfang sondern nur als Längsstreifen wie z. B. bei Reflektorlampen) kann das erfin- dungsgemäße Verfahren erfolgreich ohne Längsachsenrotation durchgeführt werden. Soll jedoch eine um den Rohrumfang gleichmäßige Schicht herge- stellt werden, so werden die Lampenrohre in der Schräglage um ihre Längs- achse rotiert. Dabei zeigt die Erfindung besondere Vorteile, weil es gerade

bei allseitig beschichteten Lampenrohren besonders auf Gleichmäßigkeit an- kommt.

Die Leistungsfähigkeit der Erfindung hinsichtlich der Gleichmäßigkeit der zu erzielenden Schichten kann weiter gesteigert werden, wenn die Beschich- tung und die Trocknung nicht nur in der gleichen schrägen Winkellage und bei der gleichen Längsachsenrotation erfolgen, sondern dazwischen auch keine Unterbrechung dieses Lage-bzw. Bewegungszustandes auftritt. Wenn Veränderungen des Lage-bzw. Bewegungszustandes unvermeidlich sind, sollten sie möglichst langsam und gleichmäßig erfolgen. Es hat sich nämlich herausgestellt, daß jede, insbesondere abrupte, Bewegungs-oder Lageände- rung zu Beeinträchtigungen dieser Gleichmäßigkeit führt. Es ist also anzu- streben, sowohl bei der Beschichtung wie auch bei der Trocknung einen möglichst kontinuierlichen und gleichmäßigen Strömungszustand in den Lampenrohren zu gewährleisten.

Vorrichtungen und Verfahren nach der Erfindung werden weiter dadurch vereinfacht, daß die bereits angesprochene Kontinuität der Schräglage und der Längsachsenrotation durch einen kontinuierlichen Transportprozeß, vorzugsweise im wesentlichen quer zur Längsachsenrichtung, erweitert wird. Damit lassen sich die Lampenrohre einfach und gleichmäßig durch verschiedene Stationen einer erfindungsgemäßen Vorrichtung transportie- ren, in denen Beschichtungs-, Trocknungs-und auch andere Verfahrens- schritte durchgeführt werden.

Hinsichtlich des die schräge Lage definierenden Winkels der Längsachse der Lampenrohre zur Waagerechten hat sich ergeben, daß die erfindungsgemä- ßen Vorteile schon durch jede deutliche Abweichung von der senkrechten Lage, erreicht werden, also etwa ab 85°. Eine untere Grenze für den Winkel ergibt sich daraus, daß in der waagerechten Lage keine Schwerkraftströ- mung auftritt. Eine untere Grenze kann also bei wenigen Grad liegen, vor-

zugsweise etwa bei 5°. Ein kleiner Winkel verlangsamt zwar die Strömung durch die Lampenrohre, fiihrt aber zu besonders gleichmäßigen Ergebnissen.

Daher sind Winkel zwischen 5 und 15° bevorzugt. Geeignete Untergrenze kann aber auch 10°, geeignete Obergrenzen können auch 75°, 60°, 45° oder 30° sein. Wenn am unteren Ende der Lampenrohre eine Einrollung oder Verjüngung vorliegt, so ist dieser Winkel um einen die Einrollung oder Ver- jüngung kennzeichnenden Winkel zu erhöhen. Es besteht sonst die Gefahr, daß sich vor dem unteren Ende ein Beschichtungsmittelstau und damit Schichtungleichmäßigkeiten bilden. Dieser kennzeichnende Winkel ist der, bei dem das Beschichtungsmittel gerade eben langsam aus der durch die Ein- rollung gebildeten Ecke ausläuft ; häufig beträgt er etwa 45°.

Bei den vorstehenden Ausführungen zum Stand der Technik sind die Nach- teile konventioneller Rotationseinrichtungen für Lampenrohre, die bei der Infrarotstrahlungstrocknung Verwendung gefunden haben, bereits beschrie- ben worden. Ferner wurde bereits erläutert, daß die Erfindung vorteilhaf- terweise mit einer Längsachsenrotation der Lampenrohre sowohl während der Beschichtung wie auch während der Trocknung ausgeführt wird. Erfin- dungsgemäß wird die Vorrichtung dazu weiter ausgebildet, indem statt ei- ner zwei Transporteinrichtungen vorgesehen werden, die in solcher Weise getrennt an die Lampenrohre angreifen, daß eine Geschwindigkeitsdifferenz zwischen ihnen für eine Längsachsenrotation der Lampenrohre sorgt. Da- durch werden die Nachteile der konventionellen Rotationseinrichtungen vermieden. Die erfindungsgemäße Lösung bewährt sich vor allem bei dem genannten kontinuierlichen Quertransport der Lampenrohre durch die Be- schichtungs-und Trocknungsstationen einer Gesamtanlage, weil die kom- plizierte Mitbewegung einer eigenen Rotationseinrichtung entfällt.

Als besonders einfache Lösung hat es sich ferner bewährt, eine Anschlagein- richtung am unteren Ende der Lampenrohre vorzusehen, so daß die Lam- penrohre im übrigen nur aufliegend gehalten und nicht gegen eine Längs-

achsenb. ewegung (Rutschen) gesichert werden müssen. Dabei kann die An- schlageinrichtung selbst beweglich sein, insbesondere kann sie sich mit der Geschwindigkeit der jeweiligen Berührungsstellen mit den Lampenrohren mitbewegen, um Friktionsprobleme, z. B. für die Rotationsbewegung der Lampenrohre, zu vermeiden. Bei einer Längsachsenrotation der Lampenroh- re heißt das also, daß das Lampenrohr auf der Anschlageinrichtung abrollt.

Schließlich kann die Bewegung der Anschlageinrichtung so gewählt werden, daß die Anschlageinrichtung die Funktion einer der beiden obengenannten Transporteinrichtungen zur Erzeugung einer Geschwindigkeitsdifferenz übernimmt. Dazu muß sie sich mit einer effektiven Geschwindigkeit- Lateralgeschwindigkeit der Transportbewegung korrigiert durch Bahnge- schwindigkeit der Berührungsstelle-bewegen.

Eine Transporteinrichtung, die gleichzeitig die Funktion einer Halteeinrich- tung übernimmt, ist nach einer praktisch besonders bewährten Ausführungs- form dadurch aufgebaut, daß zumindest ein mit speziellen Auflageelemen- ten versehener Kettenantrieb vorgesehen ist. Die Auflageelemente sind so beschaffen und angebracht, daß sie im langgestreckten Zustand der Kette eine im wesentlichen durchgehende, also im wesentlich nahtlos zusammen- hängende Transportbahn bilden. Die Auflageelemente können z. B. Blöcke aus einem geeigneten Material sein. Es können aber auch zur Überbrückung von Zwischenräumen der Kettenglieder z. B. Federbleche vorgesehen sein.

Der im wesentlichen durchgehende Aufbau der durch die Transporteinrich- tung gebildeten Bahn schützt einerseits den darunterliegenden Kettenantrieb vor Verschmutzungen und sorgt andererseits, vor allem bei Erzeugung der Längsachsenrotation durch eine Geschwindigkeitsdifferenz und damit ver- bundenem Abrollen der Lampenrohre auf der Bahn, für einen störungsfreien und zuverlässigen Transportbetrieb. Insbesondere können auch zumindest zwei dieser Kettenantriebe vorgesehen sein, um die beiden beschriebenen Transporteinrichtungen zu bilden ; ebenso kann die genannte Anschlagein-

richtung-separat oder als einer der beiden Transporteinrichtungen-aus ei- nem solchen Kettenantrieb gebildet sein.

Es gibt aber auch andere Möglichkeiten für die Ausfiihrung einer reinen Transporteinrichtung oder kombinierten Halte-/Transporteinrichtung, etwa einen Kettenantrieb mit die Lampenrohre trennenden Trennelementen, z. B. abstehenden Stiften. Im Ausführungsbeispiel ist gezeigt, daß auch verschie- dene Typen von Halte-/Transporteinrichtungen kombiniert werden können.

Im Zusammenhang mit der Einbringung des Beschichtungsmittels in die Lampenrohre hat es sich hinsichtlich der Zuverlässigkeit und Wartungsfrei- heit als besonders günstig herausgestellt, auf die konventionellen Ventile (Ventilkegel in den Beschlämmdüsen) ganz zu verzichten. Statt dessen wird eine Strömungsumlenkeinrichtung eingesetzt, die als Teil einer Beschich- tungsmitteleinbringeinrichtung zwischen zwei Positionen, einer Einbring- position und einer Ablaufposition, hin-und hergeschaltet werden kann. In der einen Position wird das Beschichtungsmittel in die Lampenrohre einge- bracht, wohingegen es in der anderen Position in eine Rückführung abläuft.

Die Beschichtungsmittelströmung wird also nicht ein-und ausgeschaltet, sondern umgelenkt, womit sich ein Ventil erübrigt. Durch die Rückführung kann dennoch der Beschichtungsmittelverbrauch minimiert werden. Eine Rückführung kann im übrigen natürlich auch am unteren Ende der Lampen- rohre sowie generell unter der erfindungsgemäßen Vorrichtung vorgesehen sein.

Im folgenden wird anhand der Figuren ein Ausführungsbeispiel fur eine er- findungsgemäße Vorrichtung erläutert, wobei dieser Beschreibungsteil auch zur Verdeutlichung des erfindungsgemäßen Verfahrens dient. Dabei offen- barte Merkmale können auch für sich oder in anderer Kombination erfin- dungswesentlich sein. Im einzelnen zeigen :

Fig. 1 eine schematische Draufsicht auf eine erfindungsgemäße Vorrichtung ; Fig. 2 eine schematische Seitenansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung im Beschlämmungsbereich, die einem von unten gesehenen Quer- schnitt entlang einer horizontalen Linie durch den unteren Teil in Fig.

1 entspricht ; Fig. 3 eine schematische Seitenansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung im Trocknungsbereich, die einem von unten gesehenen Querschnitt entlang einer horizontalen Linie durch den oberen Teil in Fig. 1 ent- spricht ; Fig. 4 einen Querschnitt durch eine Beschichtungsmitteleinbringeinrichtung, die als Teil der erfindungsgemäßen Vorrichtung in Fig. 1 rechts unten angedeutet ist ; und Fig. 5 eine Detailansicht der Beschichtungsmitteleinbringeinrichtung aus Fig. 4 zur Verdeutlichung der Funktion einer Strömungsumlenkein- richtung.

Fig. 1 zeigt im Überblick eine Draufsicht auf eine erfindungsgemäße Vorrich- tung 3 zum Beschichten und Trocknen von Lampenrohren 1. Im unteren Be- reich sind mehrere parallelliegende Lampenrohre 1 eingezeichnet, die sich in der Pfeilrichtung, also von unten nach oben in der Figur, durch die Vorrich- tung 3 bewegen. Dabei befinden sie sich erfindungsgemäß ununterbrochen in einer schrägen Lage zur Waagerechten und rotieren gleichzeitig kontinu- ierlich um ihre Längsachse.

Dies wird deutlicher aus den Fig. 2 und 3, die jeweils einen in Fig. 1 aus der Perspektive von unten genommenen Querschnitt zeigen, und zwar in Fig. 2 im unteren Bereich der Fig. 1 bei der Beschichtungsmitteleinbringeinrich- tung 9 und in Fig. 3 im oberen Bereich in Fig. 1 im Bereich einer Infrarotstrah-

strahlungsheizung 14. Insbesondere ist in den Fig. 2 und 3 auch die Längs- achsenrotation der Lampenrohre 1 mit einem runden Pfeil angedeutet.

Die Lage, Transportbewegung und Längsachsenrotation der Lampenrohre 1 wird durch Zusammenwirken folgender Teile der Vorrichtung 3 bewerkstel- ligt : Zunächst ruhen die Lampenrohre 1 auf einer sich entlang dem Transportweg der Lampenrohre 1 in der Vorrichtung 3 erstreckenden Halteeinrichtung 4, die gleichzeitig eine Transporteinrichtung 5 ist. Diese Halte-und Transport- einrichtung besteht aus einem eingangs bereits beschriebenen Kettenantrieb mit im langgestreckten Zustand eine zusammenhängende Transportbahn bildenden Auflageblöcken. Man erkennt in Fig. 1, daß der die Halte-und Transporteinrichtung 4,5 bildende Kettenantrieb als Paar aus zwei einzelnen Antrieben vorgesehen ist, die sich jeweils in einem gewissen Abstand von einem Ende des Lampenrohrs unter dem Lampenrohr 1 befinden. Dabei sind die Transportbahnen als Streifen und in den Fig. 2 und 3 als rechteckige Querschnitte durch die Auflageblöcke gezeichnet.

Der Abstand von dem jeweiligen Lampenrohrende ist so bemessen, daß eine zweite Transporteinrichtung 5'jeweils lampenrohrendseitig von der be- schriebenen Halte-und Transporteinrichtung 4,5 bzw. dem Kettenantrieb mit den Auflageblöcken Platz findet. Diese zweite Transporteinrichtung 5'ist wiederum als Paar aus zwei einzelnen unter den Lampenrohren 1 an ihren beiden Enden angeordneten Kettenantrieben ausgebildet, die jeweils an der Kette mit Trennelementen 8 in Form von von der Kette nach außen stehen- den Stiften versehen sind. Diese Stifte 8 sind der die Lampenrohre 1 berüh- rende Teil dieser Transporteinrichtung 5'. Die Stifte 8 trennen die Lampen- rohre 1 voneinander und transportieren sie entlang dem in Fig. 1 der Verti- kalen entsprechenden Transportweg.

Beide Transporteinrichtungen 5,5', die erste mit den Auflageblöcken sowie die zweite mit den Trennstiften 8, sind jeweils angetrieben, und zwar mit einer etwas unterschiedlichen Geschwindigkeit. Dadurch geben die Stifte 8 die Lineargeschwindigkeit der Lampenrohre vor, während die sich etwas schneller bewegenden Auflageblöcke der ersten Halte-und Transportein- richtung 4,5 um einen der Bahngeschwindigkeit des Lampenrohrumfangs bei der Längsachsenrotation entsprechendem Betrag schneller laufen.

Um zu verhindern, daß die Lampenrohre 1 in der gezeichneten Schräglage (in den Fig. 2 und 3 nach links unten) abrutschen, ist zusätzlich eine An- schlageinrichtung 6 im linken Bereich der Vorrichtung 3 vorgesehen. Diese besteht gleichfalls aus einem Kettenantrieb mit einzelnen Anschlagelemen- ten, die durch den Kettenantrieb entlang dem Transportweg so angetrieben sind, daß ihre Berührungsstellen 7 mit einem Lampenrohr 1 jeweils friktions- frei bleiben. Das heißt, daß das Lampenrohr 1 bei seiner Längsachsenrotation auf einer sich relativ zu der Anschlageinrichtung 6 verschiebenden Berüh- rungsstelle 7 abrollt. Damit dies gleichmäßig und unterbrechungsfrei ge- schehen kann, sind die Anschlagelemente der Anschlageinrichtung 6 an ih- rem Außenteil jeweils mit Blechen versehen, die ähnlich wie die Auflage- blöcke der Halte-und Transporteinrichtung 4,5 im langgestreckten Zustand der Kette mit den Anschlagelementen eine durchgehende Bahn bilden.

In Fig. 1 rechts unten und in Fig. 2 rechts oben ist jeweils eine Beschich- tungsmitteleinbringeinrichtung 9 angedeutet, die weiter unten anhand der Fig. 4 und 5 genauer beschrieben wird. Im vorliegenden Zusammenhang ist nur wichtig, daß die in Fig. 2 angedeutete Beschichtungsmitteleinbringein- richtung 9 ein zähflüssiges Beschichtungsmittel 2 in eine obere Öffnung jedes Lampenrohres 1 einlaufen läßt. Wie in Fig. 1 zu sehen, geschieht dies, wäh- rend der Auslauf über eine kurze Strecke am Anfang des Transportweges mit den Lampenrohren mitläuft. Das Beschichtungsmittel 2 läuft erfindungs- gemäß langsam und gleichmäßig vom oberen Rand des Lampenrohres 1 be-

ginnend in ihm hinunter und wird durch die Längsachsenrotation während des Herablaufens gleichmäßig auf der gesamten Innenfläche des Lampen- rohres 1 verteilt. Die Geschwindigkeit der Längsachsenrotation und der er- findungswesentliche Schrägwinkel, der durch die Relativanordnung der je- weiligen Elemente in den aus der ersten Halte-und Transporteinrichtung 4,5 und der zweiten Transporteinrichtung 5'gebildeten Paaren vorgegeben wird, sind wichtige Parameter für die entstehende Schicht. Dabei ist zumin- dest die Längsachsenrotationsgeschwindigkeit durch die Differenz der Transportgeschwindigkeiten einstellbar ; ferner kann auch der Winkel durch entsprechende Aufhängung der Einrichtungen 4,5 und 5'einstellbar sein.

Überschüssiges Beschichtungsmittel 2 läuft aus einem unteren Ende des Lampenrohrs 1 in eine Rinne 15 aus, die zu einer im folgenden noch erwähn- ten Beschichtungsmittelrückführung 13 zur Zurückführung und Wiederver- wertung gehört. Die Berührungsstelle 7 zwischen dem Ende des entspre- chenden Anschlagelements der Anschlageinrichtung 6 und dem Lampenrohr 1 ist dabei so hoch angeordnet, und das Ende des Anschlagelements nach unten so knapp bemessen, daß das nach unten auslaufende Beschichtungs- mittel 2 nicht an der Anschlageinrichtung 6 entlang läuft. Durch das be- schriebene Abrollen des Lampenrohrs 1 an der Berührungsstelle 7 auf der durch die Anschlagelemente der Anschlageinrichtung 6 gebildeten Bahn kommt es dennoch zu einer geringen Kontamination durch den beschich- tungsmittelbenetzten oberen Rand der unteren Öffnung des Lampenrohrs 1.

Deswegen ist an der lampenrohrabgewandten Seite des zu der Anschlagein- richtung 6 gehörenden Kettenantriebs eine Waschvorrichtung 16 vorgesehen.

Sie ist in Fig. 1 links oben eingezeichnet, wobei zu sehen ist, daß eine rotie- rende Bürste die Enden der Anschlagelemente reinigt.

In Fig. 1 ist rechts unten ferner zu sehen, daß die Lampenrohre 1 nach Ver- lassen des Teils des Transportweges, an dem die Beschichtungsmittelein- bringeinrichtung 9 angeordnet ist, in den Bereich einer sich diagonal über

den Transportweg und die Länge der Lampenrohre 1 erstreckenden Infrarot- strahlungsheizung 14 eintritt. Zusammen mit Fig. 3 ergibt sich, daß Einzele- lemente dieser Strahlungsheizung 14 jeweils einen Teil der Länge eines Lam- penrohrs 1 heizen, wobei im zeitlichen Ablauf des Transports durch die Vorrichtung 3 zunächst das höher angeordnete Ende der Lampenrohre be- heizt wird und dann Schritt für Schritt tieferliegende Teile der Lampenrohre bis zu ihrem unteren Ende beheizt werden. Durch die lineare Transportge- schwindigkeit durch die Vorrichtung 3 einerseits sowie die diagonale An- ordnung der Strahlungsheizung 14 zum Transportweg und die Leistung der Einzelelemente der Strahlungsheizung 14 andererseits kann der Heiz-und Trocknungsvorgang im Detail eingestellt werden.

Damit eine Beeinträchtigung der Strahlungsheizung 14 und damit des Trocknungsvorgangs durch Verschmutzung und damit Abdeckung durch Beschichtungsmittel sicher ausgeschlossen werden kann, ist die Strahlungs- heizung 14, wie in Fig. 3 zu sehen, über den Lampenrohren angeordnet. Da- bei verläuft sie in der Perspektive der Fig. 3 im wesentlichen parallel zu den Lampenrohren 1. Da durch den erfindungsgemäßen Verzicht auf hohe Ein- strömgeschwindigkeiten des den Auslauf der Beschichtungsmitteleinbringe- inrichtung 9 verlassenden Beschichtungsmittels 2 nur sehr geringe oder praktisch keine Kontaminationen der Bereiche außerhalb des Innenraums der Innenrohre 1, der Auffangrinne 15 sowie der Anschlageinrichtung 6 auf- treten, können die Halte-und Transporteinrichtung 4,5 und die Transport- einrichtung 5'mit den Stiften 8 unter den Lampenrohren 1 angeordnet ver- laufen, so daß sie in einfacher Weise durch die gesamte Transportlänge der Vorrichtung 3 durchgehend ausgeführt sein können und dennoch die Strah- lungsheizung 14 (auf der anderen Seite) ohne Kollision mit diesen Einrich- tungen sehr nahe an die Lampenrohre 1 herangebracht werden kann. Da- durch wird neben der baulichen Vereinfachung auch eine Verbesserung des Wirkungsgrads der Strahlungsheizung 14 erzielt.

Die Fig. 4 und 5 zeigen die Beschichtungsmitteleinbringeinrichtung 9, die das beschriebene verschmutzungsarme und langsame Einströmen des Beschich- tungsmittels 2 in die Lampenrohre 1 durch einen einfachen Auslauf 17 einer Strömungsumlenkeinrichtung 10 bewerkstelligt. Der Auslauf 17 und die Strömungsumlenkeinrichtung 10 sind in Fig. 5 näher bezeichnet, die den lin- ken unteren Bereich der Fig. 4 mit weiteren Einzelheiten zeigt. Die Strö- mungsumlenkeinrichtung 10 besteht hier aus zwei Teilen, einem oberen und einem unteren, die in Fig. 5 in durchgezogenen Linien und mit 11 bezeichnet in einer Einbringposition sowie in gestrichelten Linien und mit 12 bezeichnet in einer Ablaufposition gezeigt sind. Fig. 4 zeigt die Strömungsumlenkein- richtung 10 nur in der Einbringposition 11.

In Fig. 4 ist zunächst im oberen Bereich ein Behälter 18 für das Beschich- tungsmittel 2 eingezeichnet, von dem zentrisch ein Überlaufrohr 19 in eine unter der gesamten Beschichtungsmitteleinbringeinrichtung 9 angeordnete Wanne 20 führt. Die Wanne 20 ist, wie mit dem Bezugszeichen 13 angedeu- tet, im weiteren an die bereits erwähnte Beschichtungsmittelrückführung 13 angeschlossen.

Von dem Überlaufrohr 19 abgesehen, fließt das Beschichtungsmittel 2 über Schläuche 21 in die Strömungsumlenkeinrichtung 10, die das Beschich- tungsmittel 2, wie in den Fig. 4 und 5 gleichermaßen zu sehen, durch zwei Rohrstücke zu dem-in der Einbringposition 11-in dem oberen Ende des Lampenrohres 1 angeordneten Auslauf 17 führt. In der in Fig. 5 gestrichelt gezeichneten zweiten Ablaufposition 12 sind die beiden Rohrstücke und ein mit dem Auslauf 17 verbundener Trichter so verkippt, daß das Beschich- tungsmittel 2 durch die Rohrstücke und den Trichter nicht zu dem Auslauf 17 sondern in die Wanne 20 geführt wird. Wie bereits erwähnt, ersetzt dieses Umschalten der Strömungsumlenkeinrichtung 10 das konventionelle Ein- strömventil, wobei erfindungsgemäß kein Ventil, keine Achsen oder sonstige verschmutzungsempfindliche mechanische Teile mit dem Beschichtungsmit-

tel 2 in Kontakt kommen. Es ist vielmehr ein kontinuierlicher Durchfluß möglich, der durch die gezeichnete Kippbewegung lediglich zwischen dem Ablauf 17 und der Rinne 20 hin-und hergeschaltet wird.

Die Beschichtungsmitteleinbringeinrichtung 9 weist eine Vielzahl von ein- zelnen Strömungsumlenkeinrichtungen 10 auf, die entlang der in Fig. 1 ge- zeichneten ovalen Bahn von einem Kettenantrieb 21-in Fig. 5 gezeichnet- bewegt werden, so daß sie an der den Lampenrohren 1 zugewandten langen Seite des Ovals jeweils mit einzelnen Lampenrohren 1 mitlaufen und diese dabei befüllen können. Gleichzeitig dreht sich der Behälter 18, wie ebenfalls in Fig. 1 angedeutet, im Kreis, wobei die geometrische Abweichung zwischen dem Oval und der Kreisbewegung des Behälters 18 durch die Flexibilität der Schläuche 21 ausgeglichen wird. Dabei wird die bereits beschriebene Kipp- bewegung des oberen und des unteren Teils der Strömungsumlenkeinrich- tung 10 durch entsprechende Kurven entlang der ovalen Bahn erzeugt, auf der mit den beiden Teilen der Strömungsumlenkeinrichtung 10 verbundene Rollen federvorgespannt abrollen. So können mit einem einzigen Kettenan- trieb die ovale Bewegung der Strömungsumlenkeinrichtungen 10, über die Schläuche 21 vermittelt die Drehbewegung des Behälters 18 sowie durch das Abrollen auf den entsprechend geformten Kurven die Kippbewegungen der oberen und unteren Teile der Strömungsumlenkeinrichtungen 10 erzeugt werden. Die Kurven sind in den Figuren nicht dargestellt.

Wenn die Beschichtungsmittelzufuhr abgeschaltet werden soll, kann dies über einen in Fig. 5 oben rechts eingezeichneten Magnetantrieb 22 gesche- hen, der durch einen im einzelnen nicht dargestellten Mechanismus die Kippbewegung des oberen und des unteren Teils der Strömungsumlenkein- richtung 10 in die Einbringposition 11 in dem den Lampenrohren 1 zuge- wandten Teil der ovalen Bahn unterbinden kann.