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Title:
METHOD FOR DISINFECTING CONDUIT SYSTEMS OF A WATER-CONDUCTING HOUSEHOLD APPLIANCE AND SUCH A HOUSEHOLD APPLIANCE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2008/055811
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a method for the at least sectional disinfection of conduit systems of a water-conducting household appliance, particularly a dishwasher, wherein a gaseous disinfectant is fed into the liquid circulating in the conduit system in a disinfecting step. The invention furthermore relates to a water-conducting household appliance, particularly a dishwasher, comprising a conduit system in which at least temporarily a liquid is circulating. The inventive water-conducting household appliance comprises, according to the invention, a disinfecting device with at least one gas-introducing medium, which is designed to feed gaseous disinfectants into a liquid that circulates in the conduit system.

Inventors:
HEILIGENMANN CAROLINE (DE)
JERG HELMUT (DE)
Application Number:
PCT/EP2007/061668
Publication Date:
May 15, 2008
Filing Date:
October 30, 2007
Export Citation:
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Assignee:
BSH BOSCH SIEMENS HAUSGERAETE (DE)
HEILIGENMANN CAROLINE (DE)
JERG HELMUT (DE)
International Classes:
A47L15/42; A47L15/44; D06F39/00
Domestic Patent References:
WO2005063109A12005-07-14
WO2005039377A12005-05-06
WO2005063109A12005-07-14
Foreign References:
US5960501A1999-10-05
DE19513352A11996-10-10
DE3232057A11984-03-01
EP1088509A12001-04-04
US5960501A1999-10-05
Attorney, Agent or Firm:
BSH BOSCH UND SIEMENS HAUSGERÄTE GMBH (München, DE)
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Claims:

PATENTANSPRüCHE

1. Verfahren zur wenigstens abschnittsweisen Desinfektion von Leitungssystemen eines wasserführenden Haushaltsgerätes, insbesondere einer Geschirrspülmaschine, bei dem in einen Desinfektionsschritt ein gasförmiges Desinfektionsmittel in die im Leitungssystem zirkulierende Flüssigkeit eingespeist wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass als Gas Ozon verwendet wird.

3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Ozon mittels eines Ozongenerators (14) erzeugt wird.

4. Verfahren nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Ozon unter Unterdruck in die zirkulierende Flüssigkeit eingespeist wird.

5. Verfahren nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass im Desinfektionsschritt die Flüssigkeit durch einen Bypass (10) geführt und das Ozon im By- pass (10) eingespeist wird.

6. Verfahren nach einem vorhergehenden der Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Desinfektionsschritt die Flüssigkeit mit einer reduzierten Rate zirkuliert.

7. Wasserführendes Haushaltsgerät, insbesondere Geschirrspülmaschine, mit einem Leitungssystem, in dem im Betrieb wenigstens zeitweise Flüssigkeit zirkuliert, dadurch gekennzeichnet, dass eine Desinfektionseinrichtung wenigstens ein Gaseinführungsmittel aufweist, dass zur Einspeisung von gasförmigen Desinfektionsmittel in eine im Leitungssystem zirkulierende Flüssigkeit ausgebildet ist.

8. Wasserführendes Haushaltsgerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Desinfektionseinrichtung wenigstens einen Ozongenerator (14) aufweisen.

9. Wasserführendes Haushaltsgerät nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass Gaseinführungsmittel eine Venturidüse (16) ist.

10. Wasserführendes Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Leitungssystem einen Sammelbereich für zirkulierende Flüssigkeit aufweist und ein Bypass den Sammelbereich mit den Gaseinführungsmitteln verbindet.

11. Wasserführendes Haushaltsgerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Bypass (10) eine Verbindung zu einer Umwälzpumpe (6) aufweist.

12. Wasserführendes Haushaltsgerät nach Anspruch 10 oder 1 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Bypass (10) ein Durchlauferhitzer (8) aufweist.

13. Wasserführendes Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Bypass (10) ein Ventil (12) aufweist.

14. Wasserführendes Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche n bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Umwälzpumpe (6) drehzahlsteuerbar ist.

Description:

Verfahren zur Desinfektion von Leitungssystemen eines wasserführenden Haushaltsgeräts sowie derartiges Haushaltsgerät

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur wenigstens abschnittsweisen Desinfektion von Leitungssystemen eines wasserführenden Haushaltsgeräts sowie ein entsprechend ausgebildetes wasserführendes Haushaltsgerät, insbesondere eine Geschirrspülmaschine und eine Desinfektionseinrichtung.

Bei wasserführenden Haushaltsgeräten, wie z.B. Geschirrspülmaschinen, kann die in der Geschirrspülmaschine umgewälzte Spülflotte in erheblichem Umfang mit organischen Verunreinigungen, wie z.B. Speiseresten etc. belastet sein. Diese Speisereste werden nicht immer vollständig am Ende eines Spülzyklus beim Abpumpen der Spülflotte vollständig entfernt. Zurückbleibende Speisereste können unangenehme Gerüche verursachen.

Es ist Aufgabe der Erfindung, hier Abhilfe zu schaffen.

Diese Aufgabe der Erfindung wird gelöst durch ein Verfahren zur wenigstens abschnittsweisen Desinfektion von einem Leitungssystem eines wasserführenden Haushaltsgerä- tes, insbesondere einer Geschirrspülmaschine, bei dem in einem Desinfektionsschritt ein gasförmiges Desinfektionsmittel in die im Leitungssystem zirkulierende Flüssigkeit eingespeist wird. Dabei umfasst im Falle einer Geschirrspülmaschine das Leitungssystem einen in der Bodenwanne der Geschirrspülmaschine angeordneten Pumpentopf, in dem sich in der Geschirrspülmaschine umgewälzte Spülflotte sammelt. Mittels einer Umwälz- pumpe kann die sich im Pumpentopf sammelnde Spülflotte über entsprechende Leitungen des Leitungssystems Sprüharmen zugeführt werden, die zu reinigendes Geschirr und Besteck mit Spülflotte beaufschlagen. Zur Erwärmung der Spülflotte kann dabei ferner noch ein Durchlauferhitzer vorgesehen sein. Die Spülflotte fließt von dem zu reinigendem Geschirr und Besteck ab und sammelt sich wieder im Pumpentopf. Um eine wenigstens abschnittsweise Desinfektion des Leitungssystems zu erreichen wird ein gasförmiges Desinfektionsmittel in eine zirkulierende Flüssigkeit eingespeist. Dabei kann es sich bei der zirkulierenden Flüssigkeit um die während eines Reinigungsprogramms umgewälzte

Spülflotte handeln, oder der Desinfektionsschritt wird unabhängig von einem Reinigungsprogramm separat durchgeführt, wobei in diesem Fall im Wesentlichen Wasser mit einem gasförmigen Desinfektionsmittel versetzt wird. Entsprechend kann das erfindungsgemäße Verfahren als Einzelschritt standardmäßig im Rahmen von vorgegebenen Reinigungsprogrammen durchgeführt werden oder alternativ manuell bei Bedarf von einer Bedienper- son, beispielsweise durch Betätigung eines entsprechenden Betätigungselementes am wasserführenden Haushaltsgerät, ausgelöst werden.

Es können alle geeigneten gasförmigen Desinfektionsmittel, wie z.B. Chlor, Chlordioxid oder Wasserstoffperoxyd Verwendung finden. Vorzugsweise ist jedoch vorgesehen, dass als Desinfektionsmittel Ozon verwendet wird.

Dabei ist in einer bevorzugten Ausführung vorgesehen, dass das Ozon mittels eines O- zongenerators erzeugt wird und daher keine Bevorratung in einem entsprechenden Gasdruckbehälter notwendig ist. Derartige Ozongeneratoren sind bekannt und erzeugen mit- tels elektrischer Entladungen oder mittels UV-Licht Ozon.

Ferner ist vorzugsweise vorgesehen, dass Ozon unter Unterdruck in die zirkulierende Flüssigkeit eingespeist wird. Hierzu kann beispielsweise eine Venturidüse Verwendung finden. Alternativ kann auch vorgesehen sein, dass Ozon mittels Einpumpen durch eine Pumpe in die zirkulierende Flüssigkeit eingespeist wird.

Grundsätzlich kann die Einspeisung des gasförmigen Desinfektionsmittels an jeder geeigneten Stelle eines Leitungssystems eines wasserführenden Haushaltsgerätes, wie beispielsweise eine Geschirrspülmaschine erfolgen. Vorzugsweise ist jedoch vorgesehen, dass im Desinfektionsschritt Flüssigkeit durch einen Bypass geführt und Ozon im Bypass eingespeist wird.

Ferner ist vorzugsweise vorgesehen, dass im Desinfektionsschritt Flüssigkeit mit einer reduzierten Rate zirkuliert. Dies kann z.B. dadurch erreicht werden, dass eine die Spülflot- te umwälzende Umwälzpumpe mit einer reduzierten Drehzahl läuft und so der Austritt von Spülflotte aus Sprüharmen des Leitungssystems einer Geschirrspülmaschine reduziert ist. Zugleich ist aber die Strömungsgeschwindigkeit noch so hoch, dass ausreichend Ozon angesaugt wird, um eine Desinfektion des Leitungssystems zu erreichen.

Ferner gehört zur Erfindung ein wasserführendes Haushaltsgerät, insbesondere eine Geschirrspülmaschine, mit einem Leitungssystem, in dem im Betrieb wenigstens zeitweise Flüssigkeit zirkuliert. Dabei kann es sich bei dem Leitungssystem einer Geschirrspülmaschine um einen Pumpentopf handeln, indem sich Spülflotte sammelt, die mittels einer Umwälzpumpe durch einen Durchlauferhitzer geführt wird und dann anschließend mittels Sprüharmen auf zu reinigendes Geschirr und Besteck aufgebracht wird.

Das erfindungsgemäße wasserführende Haushaltsgerät ist dadurch gekennzeichnet, dass das Desinfektionsmittel wenigstens ein Gaseinführungsmittel aufweist, dass zur Einspei- sung von gasförmigen Desinfektionsmitteln in eine im Leitungssystem zirkulierende Flüssigkeit ausgebildet ist. Hierdurch wird es möglich, sowohl während des regulären Betriebs im Rahmen eines Spülprogramms oder alternativ auf Wunsch einer Bedienperson durch manuelle Auslösung einen Desinfektionsvorgang auszulösen.

Es können alle geeigneten gasförmigen Desinfektionsmittel wie z.B. Chlor, Chlordioxid oder Wasserstoffperoxyd Verwendung finden. Vorzugsweise ist jedoch vorgesehen, dass die Desinfektionsmittel wenigstens einen Ozongenerator aufweisen, so dass Ozon bei Bedarf für die Desinfektion erzeugt werden kann und daher eine entsprechende Bevorratung mittels eines gasdichten Behälters entfällt.

Die Gaseinspeisung kann beispielsweise mittels einer Pumpe erfolgen, die das gasförmige Desinfektionsmittel in die zirkulierende Flüssigkeit pumpt. Vorzugsweise ist jedoch vorgesehen, dass das Gaseinführungsmittel zur Einspeisung unter Unterdruck ausgebildet ist. Hierzu ist vorzugsweise vorgesehen, dass das Gaseinführungsmittel eine Venturi- düse aufweist, so dass durch die durch die Venturidüse strömende Flüssigkeit ein Unterdruck aufgebaut wird.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist dabei vorgesehen, dass das Leitungssystem einen zentralen Sammelbereich, wie beispielsweise ein Pumpentopf aufweist, in dem sich zirkulierende Flüssigkeit sammelt. Ferner ist ein Bypass vorgesehen, der diesen Sammelbereich mit dem Gaseinführungsmittel, wie z.B. einer Venturidüse verbindet.

Dabei weist der Bypass eine Verbindung zu einer Umwälzpumpe auf, um Flüssigkeit im Leitungssystem zirkulieren zu lassen.

Ferner ist vorgesehen, dass im Bypass ein Durchlauferhitzer angeordnet ist. Dabei kann auch alternativ eine Kombination aus einer Umwälzpumpe und einem integrierten Durch- lauferhitzer Verwendung finden.

In einer weiteren Ausführungsform ist vorgesehen, dass im Bypass ein Ventil vorgesehen ist. Durch öffnen des Ventils wird der Bypass frei geschaltet, sodass nun Flüssigkeit durch den Bypass zirkulieren kann, während im normalen Betrieb das Ventil geschlossen ist und den Bypass sperrt.

Ferner ist vorzugsweise vorgesehen, dass die Umwälzpumpendrehzahl steuerbar ist. Dies erlaubt einen Betrieb der Umwälzpumpe mit einer reduzierten Drehzahl, wenn Desinfektionsmittel in die zirkulierende Flüssigkeit eingespeist werden. Dabei wird bei einem Betrieb mit der Umwälzpumpe mit reduzierter Drehzahl kein Wasser in den Spülraum einer Geschirrspülmaschine gefördert, es wird jedoch ausreichend Ozon unter Unterdruck in die zirkulierende Flüssigkeit eingespeist.

Im Folgenden wird die Erfindung unter Bezugnahme auf eine Zeichnung erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine schematische Ansicht eines Durchschnitts durch eine Bodenwanne einer erfindungsgemäßen Geschirrspülmaschine.

Dargestellt ist eine schematische Darstellung einer Bodenwanne 2 einer Geschirrspülmaschine. Oberhalb der Bodenwanne 2 ist ein Spülbehälter mit einem Spülraum (nicht dargestellt) angeordnet, in dem in Geschirrkörben angeordnetes Geschirr und Besteck angeordnet werden können. In dem Spülraum befinden sich ferner Sprüharme, die zu reinigendes Geschirr und Besteck mit Spülflotte benetzen.

In der Mitte der Bodenwanne 2 ist ein Pumpentopf 4 vorgesehen, der derart angeordnet ist und in Verbindung mit dem Spülraum steht, dass von dem zu reinigenden Geschirr und Besteck ablaufende Spülflotte sich in dem Pumpentopf 4 sammelt.

Ferner sind in der Bodenwanne 4 eine Umwälzpumpe 6, ein Durchlauferhitzer 8, ein Ventil 12, ein Ozongenerator 14 und eine Venturidüse 16 angeordnet. Dabei verbindet ein Bypass 10 den Pumpentopf 4 mit der Umwälzpumpe 6, dem Durchlauferhitzer 8 und der Venturidüse 16, derart, dass Spülflotte aus dem Pumpentopf 4 bei geöffnetem Ventils 12 von der Umwälzpumpe 6 durch den Durchlauferhitzer zur Venturidüse 16 gefördert werden kann. Durch nicht dargestellte weitere Leitungsmittel wird dann Spülflotte von der Venturidüse zu dem im Spülraum angeordneten Spülarmen gefördert.

Der Ozongenerator 14 ist mittels einer Leitung 18 mit der Venturidüse 16 verbunden.

Wenn beispielsweise in Rahmen eines Spülprogramms oder durch manuelle Auslösung durch eine Bedienperson im Desinfektionsvorgang des Leitungssystems der Geschirrspülmaschine durchgeführt werden soll, wird das Seitens einer Steuerung (nicht dargestellt), eine Wasserweiche (nicht dargestellt), geschlossen und das Ventil 12 geöffnet, sodass der Bypass 10 durchgängig ist. Ferner wird nun die Umwälzpumpe 6 mit einer reduzierten Drehzahl betrieben und der Ozongenerator 14 aktiviert. Es fördert die Umwälzpumpe 6 Spülflotte aus dem Pumpentopf 4 über den Durchlauferhitzer 8 das geöffnete Ventil 12 zu der Venturidüse 16. Dabei ist die Drehzahl der Umwälzpumpe 6 so hoch, dass durch die Strömungsgeschwindigkeit der zirkulierenden Flüssigkeit Ozon den Unter- druck in der Venturidüse 18 in ausreichender Menge eingespeist wird. Anschließend strömt die mit Ozon versehene Spülflotte durch ein Rohrsystem (nicht dargestellt) zu den Sprüharmen und bewirkt dort eine Desinfektion durch Oxidation.

Eine Desinfektion des Spülbehälters selbst wird dadurch erreicht, dass Ozon aus der zir- kulierenden Spülflotte austritt und so an die Oberflächen des Spülbehälters Schmutz und Bakterien durch Oxidation beseitigt. Nach Abschluss des Desinfektionsschritts, geht die Wasserweiche wieder auf ihre offene Position und das Ventil 12 wird geschlossen, so dass die Geschirrspülmaschine wieder für einen normalen Waschzyklus zur Verfügung steht.

BEZUGSZEICHENLISTE:

2 Bodenwanne

4 Pumpentopf

6 Umwälzpumpe

8 Durchlauferhitzer

10 Bypass

12 Ventil

14 Ozongenerator

16 Venturidüse

18 Zuleitung