BÖCKER, Horst (Beckhausweg 15, Schwerte, 58239, DE)
HERRMANN, Jürgen (In der Rose 22, Rosenheim, 57520, DE)
WIEMER, Heinrich (Unterberg 39, Hamburg, 21033, DE)
BÖCKER, Horst (Beckhausweg 15, Schwerte, 58239, DE)
HERRMANN, Jürgen (In der Rose 22, Rosenheim, 57520, DE)
| Patentansprüche 1. Verfahren zum Überprüfen von mit einem Füllgut gefüllten und mit einem Behälterverschluss (2) maschinell verschlossenen Flaschen oder dergleichen Behältern (1), wobei die Behälterverschlüsse (2) jeweils einen Originalsicherungsring (4) aufweisen, der bei verschlossenem Behälter (1) an diesem form- und/oder kraftschlüssig derart gehalten ist, dass ein Öffnen des Behälters (1) nur unter Abtrennen und/oder Zerstören des Originalitätssicherungsringes (4) möglich ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Behälter (1) nach dem Füllen und Verschließen mit wenigstens einem opto- elektrischen Sensorsystem (10) auf die Unversehrtheit ihres Originalitatssicherungselement.es (4) überprüft werden. 2. Verfahren nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die bildliche Erfassung des jeweiligen Originalitätssicherungselementes (4) mit wenigstens einem opto-elektrischen Sensor des opto-elektrischen Sensorsystems (10), beispielsweise mit wenigstens einer elektronischen Kamera (22) des opto- elektrischen Sensorsystems (10) erfolgt. 3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass mit dem wenigstens einen opto-elektrischen Sensorsystem (10) das Originalitatssicherungselement.es (4) des jeweilige Behälter (1) in mindestens einem Teilbereich, vorzugsweise über seine gesamte Erstreckung bildlich erfasst wird, beispielsweise in Form einer eine 360°-Erfassung oder -Abbildung. 4. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Originalitätssicherungselement (4) über ein mehrere optische Strahlumlenkelemente (24, 25, 26) aufweisendes optisches System mit einem einzigen opto-elektrischen Sensor, beispielsweise mit einer einzigen elektronischen Kamera (22) an mehreren Bereichen gleichzeitig bildlich erfasst wird. 5. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Originalitätssicherungselement (4) für das bildliche Erfassen mit wenigstens einem Lichtstrahl (30) zumindest einer Lichtquelle (29), vorzugsweise mit einem stark gebündelten Lichtstrahl (30) beleuchtet wird, wobei bei Behältern (1) aus einem transluzenten Material, beispielsweise aus Glas oder einem glasartigen Kunststoff, z.B. PET, das Beleuchten des Originalitätssicherungselementes (4) bevorzugt vom Inneren des jeweiligen Behälters (1) her erfolgt. 6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine von der Lichtquelle (29) ausgesandte Lichtstrahl (30) auf den jeweiligen Behälter (1) derart gerichtet ist, dass er auf einen Bereich einer Behälterumfangs- oder Mantelfläche auftrifft, der (Bereich) dem mit dem wenigstens einen opto- elektrischen Sensor (22) erfassten Bereich des Originalitatssicherungselement.es (4) am Umfang des Behälters (1) gegenüberliegt. 7. Verfahren nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Richtung des wenigstens einen Lichtstrahls (30) zumindest außerhalb des Behälters (1) mit einer Behälterachse (BA) und/oder einer Achse des Behälterverschlusses (2) einen Winkel kleiner als 90° einschließt, der sich zu einem dem Behälterverschluss (2) gegenüber liegenden Behälterboden hin öffnet, und/oder dass die Richtung des wenigstens einen Lichtstrahls (30) derart gewählt ist, dass dieser unter Berücksichtigung der Strahlbrechung an der Behälterwand und/oder an der Grenzfläche zwischen der Behälterwand und dem Füllgut direkt oder durch Reflexion an der Innenfläche des Behälters auf die Rückseite des Originalitatssicherungselement.es (4) auftrifft. 8. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Licht oder der Lichtstrahl zum Beleuchten des Originalitätssicherungselementes (4) auf den Boden des Behälters gerichtet ist. 9. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Behälter mit fehlerhaften Originalitätssicherungselementen (4) durch ein von dem Bildverarbeitungssystem (11) veranlasstes Signal ausgeschleust werden. 10. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das jeweilige Originalitätssicherungselement (4) ein an einem vorzugsweise kappenartigen Verschlusskörper (3) vorgesehener Originalitätssicherungsring (4) ist. 11. Inspektionsvorrichtung zum Überprüfen von mit einem Füllgut gefüllten und mit jeweils einem Behälterverschluss (2) maschinell verschlossenen Flaschen oder dergleichen Behältern (1), wobei die Behälterverschlüsse (2) jeweils einen Originalitätssicherungsring (4) aufweisen, der bei verschlossenem Behälter (1) an diesem form- und/oder kraftschlüssig derart gehalten ist, dass ein Öffnen des Behälters (1) nur unter Abtrennen und/oder Zerstören des Originalitätssicherungsringes (4) möglich ist, mit wenigstens einem Transportelement (9), mit dem die Behälter (1) jeweils an eine Mess- und/oder Kontrollposition (8.1) bewegt werden, sowie mit einem opto-elektrischen Sensorsystem (10) zur bildlichen Erfassung jeweils eines Teilbereichs jedes an der Mess- und/oder Kontrollposition (8.1) befindlichen Behälters (1), dadurch gekennzeichnet, dass das opto-elektrische Sensorsystem (10) für eine bildliche Erfassung zumindest eines Teilbereichs des Originalitätssicherungselementes (4) des jeweils an der Mess- und/oder Kontrollposition (8.1) befindlichen Behälters (1) ausgebildet ist. 12. Inspektionsvorrichtung nach Anspruch 11 , dass das opto-elektrische Sensorsystem (10) für die Erfassung mehrerer Teilbereiche des jeweiligen Originalitätssicherungselementes (4), vorzugsweise für eine Erfassung des jeweiligen Originalitätssicherungselementes (4) auf seiner gesamten Erstreckung, beispielsweise für eine 360°-Erfassung ausgebildet ist. 13. Inspektionsvorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass das opto-elekthsche Sensorsystem (10) ein optisches System mit mehreren Strahlumlenkelementen (24, 25, 26) aufweist, dass das optisches System einem gemeinsamen opto-elektrischen Sensor, beispielsweise in Form einer elektrischen Kamera (22) zugeordnet und derart ausgebildet ist, dass mehrere Teilbereiche des jeweiligen Originalitätssicherungselementes (4) oder das Originalitätssicherungselement (4) insgesamt über das optische System gleichzeitig von dem opto-elektrischen Sensor (22) bildlich erfasst werden. 14. Inspektionsvorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass das optische System gegenüber der Mess- und/oder Kontrollposition (10) seitlich versetzt wenigstens ein erstes optisches Strahlumlenkelement (26) und an dieses im Strahlengang anschließend wenigstens ein zweites optisches Strahlumlenkelement (25) aufweist, dass die Anordnung bestehend aus dem ersten und zweiten Strahlumlenkelement (26, 25) mehrfach, beispielsweise vierfach um die Mess- und/oder Kontrollposition (8.1) verteilt vorgesehen ist, und dass im Strahlengang zwischen den zweiten Strahlumlenkelementen (25) und dem opto-elektrischen Sensor (22) wenigstens ein drittes optisches Strahlumlenkelement, vorzugsweise ein für sämtliche Anordnungen aus dem ersten und zweiten Strahlumlenkelementen (24, 26) gemeinsames drittes optisches Strahlumlenkelement (24) vorgesehen ist, wobei das dritte Strahlumlenkelement (24) vorzugsweise in einer optischen Achse (OA) des opto- elektrischen Sensors (22, 23) angeordnet ist, die zugleich auch eine Achse der Mess- und/oder Kontrollposition (8.1) ist. 15. Inspektionsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch wenigstens eine Lichtquelle (29) zum Aussenden von Licht, vorzugsweise in Form eines gebündelten Lichtstrahls (30) zum Beleuchten des von dem opto-elektrischen Sensorsystem (10) zu erfassenden Originalitatssicherungselement.es (4). 16. Inspektionsvorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass bei Verwendung von Behältern (1) aus transluzentem Material, beispielsweise aus Glas oder transluzentem Kunststoff, der Lichtstrahl (30) der wenigstens einen Lichtquelle (29) derart auf den jeweils an der Mess- und/oder Kontrollposition (8.1) befindlichen Behälter (1) gerichtet ist, dass das Originalitätssicherungselement (4) von der Behälterinnenseite her beleuchtet ist. 17. Inspektionsvorrichtung nach einem der Ansprüche 14 - 16, dadurch gekennzeichnet, dass unterhalb des ersten optischen Strahlumlenkelementes (26) jeweils wenigstens eine Lichtquelle (29) zum Aussenden wenigstens eines Lichtstrahls (30) vorgesehen ist, und dass die Richtung des jeweiligen Lichtstrahls (30) in einer gemeinsamen Ebene mit der Achse der Mess- und/oder Kontrollposition (8.1) liegt und/oder mit dieser Achse einen Winkel kleiner 90° einschließt, der sich zu einer Ebene hin öffnet, auf der die Behälter (1 ) mit ihrem dem jeweiligen Behälterverschluss (2) gegenüber liegenden Behälterboden durch die Inspektionsvorrichtung (8) bewegt werden. 18. Inspektionsvorrichtung nach einem der Ansprüche 14 - 17, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten Strahlumlenkelemente (26) und/oder die Lichtquellen (29) jeweils in einem säulenartigen Fußelement (20) untergebracht sind, welches seitlich von der Bewegungsbahn der Behälter (1) angeordnet und Teil einer Tragkonstruktion für ein oberhalb der Bewegungsbahn der Behälter (1) angeordnetes Gehäuse (12) zur Aufnahme zumindest des wenigstens einen opto-elektrischen Sensors (22) ist. 19. Inspektionsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie Bestandteil einer Anlage zumindest zum Füllen, Verschließen, Etikettieren und Verpacken von Behältern (1) ist und in dieser Anlage in einer Transportrichtung (A) der Behälter vor einer Maschine für das Verpacken, vorzugsweise vor einer Maschine für das Etikettieren angeordnet ist. |
Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren gemäß Oberbegriff Patentanspruch 1 sowie auf eine Inspektionsvorrichtung gemäß Oberbegriff Patentanspruch 11.
Es ist allgemein üblich und bekannt gefüllte Behälter an ihrer jeweiligen Behälteröffnung mit einem Behälterverschluss zu verschließen, der zugleich auch mit einem Sicherungselement versehen ist, welches die Qualität und Originalität des jeweiligen Produktes sichert und daher nachstehend als
Originalitätssicherungselement bezeichnet wird. Beim maschinellen Verschließen der Behälter verriegelt sich das Originalitätssicherungselement formschlüssig an dem jeweiligen Behälter, sodass ein Öffnen des Behälters bzw. des Behälterverschlusses ausschließlich nur unter Abtrennen des Originalitätssicherungselementes vom Verschluss und/oder unter Zerstören dieses Elementes möglich ist, wodurch das Öffnen des Behälters sicher und zweifelsfrei angezeigt ist.
Bei maschinell verarbeitbaren Behälterverschlüssen, insbesondere auch bei kappenartigen Verschlüssen für Flaschen oder dergleichen Behälter ist das Originalitätssicherungselement in der Regel von einem Qualitäts- oder Originalitätssicherungsring gebildet, der z.B. an der offenen Seite des kappenartigen Behälterverschlusses oder des Verschlusskörpers vorgesehen ist und der beim Aufbringen des Behälterverschlusses, beispielsweise beim Aufschrauben des als Schraubverschluss ausgebildeten Behälterverschlusses auf einen Behälter diesen im Bereich seiner Behälteröffnung und/oder an seinem Behälterhals formschlüssig hintergreift.
Insbesondere auch bei Schraubverschlüssen für ein maschinelles Verschließen von Behältern ist bekannt, den jeweiligen Originalitätssicherungsring einstückig mit dem Verschlusskörper des Behälterverschlusses zu fertigen und dabei zwischen dem Originalitätssicherungsring und dem Verschlusskörper wenigstens eine ringförmige Sollbruchlinie vorzusehen sowie den Originalitätssicherungsring auch so auszuführen, dass er aus mehreren Ringsegmenten besteht, die über Sollbruchabschnitte mit einander verbunden sind. Die Sollbruchlinien und - abschnitte sind beispielsweise durch Reduzierung der Materialdicke und/oder durch Perforation gebildet, sodass beim Öffnen des Behälterverschlusses nicht nur ein Lösen des Originalitätssicherungsringes von der Verschlusskappe, sondern auch eine Beschädigung dieses Sicherungselementes erfolgt.
Da Originalitätssicherungselemente also konstruktiv so ausgelegt sind, dass sie bei Belastung zerstört werden, lässt sich nicht völlig verhindern, dass Sicherungselemente vereinzelt bereits beim maschinellen Verschließen der Behälter beschädigt werden, was dann zu Irritationen und Reklamationen u.a. beim Handel und bei Verbrauchern sowie auch zu erhöhten Kosten führt. Derartige Beschädigungen der Originalitätssicherungselemente sind somit unerwünscht.
Aufgabe der Erfindung ist es, ein Verfahren aufzuzeigen, mit welchem Irritationen und Reklamationen bedingt durch beschädigte Originalitätssicherungselemente an Behältern zuverlässig vermieden werden können. Zur Lösung dieser Aufgabe ist ein Verfahren entsprechend dem Patentanspruch 1 ausgebildet. Eine Inspektionsvorrichtung zum Durchführen dieses Verfahrens ist Gegenstand des Patentanspruchs 11.
Weiterbildungen, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung ergeben sich auch aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen und aus den Figuren. Dabei sind alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger Kombination grundsätzlich Gegenstand der Erfindung, unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Ansprüchen oder deren Rückbeziehung. Auch wird der Inhalt der Ansprüche zu einem Bestandteil der Beschreibung gemacht.
Die Erfindung wird im Folgenden anhand der Figuren an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 in vereinfachter schematischer Teildarstellung und im Schnitt einen auf einer Behälter- oder Flaschenmündung angeordneten Behälterverschluss mit Originalitätssicherungsring;
Fig. 2 in Draufsicht auf eine Inspektionsvorrichtung gemäß der Erfindung zur
Überprüfung der Originalitätssicherungsringe der verschlossenen Behälter;
Fig. 3 die Inspektionsvorrichtung der Figur 2 in perspektivischer Darstellung;
Fig. 4 einen Schnitt entsprechend der Linie I - I der Figur 2.
In den Figuren sind 1 Behälter in Form von Flaschen, die vorzugsweise aus einem lichtdurchlässigen oder transluzentem Material, z.B. aus Glas oder einem transluzenten Kunststoff (beispielsweise PET) bestehen und nach dem Füllen mit einem flüssigen Füllgut, beispielsweise mit einem Getränk, jeweils mit einem kappenartigen Behälterverschluss 2 verschlossen wurden, beispielsweise durch Aufschrauben des Behälterverschlusses 2 oder dessen Verschlusskörpers 3 auf ein Außengewinde an einem Behälterhals 1.1.
Jeder Behälterverschluss 2 besteht in bekannter Weise aus dem kappenartigen Verschlusskörper 3 und einem Originalitätssicherungsring 4, der über eine eine Verschluss- und Behälterachse BA konzentrisch umschließende ringförmige Sollbruchlinie 5, die von einer Perforation mit mehreren entlang der Sollbruchlinie 5 aufeinander folgenden schlitzartigen Durchbrüchen gebildet ist, einstückig mit dem Verschlusskörper 3 hergestellt ist, und zwar beispielsweise aus Kunststoff oder einem metallischen Werkstoff. An der Innenseite ist der Originalitätssicherungsring 4 mit mehreren Vorsprüngen oder Rasten 6 versehen, die um die Achse des Verschlusses verteilt angeordnet sind und einen über die Umfangsfläche der Behältermündung 1 wegstehenden ringartigen Vorsprung 7 formschlüssig hintergreifen, so dass ein öffnen des Behälters 1 nur durch zumindest teilweises Abtrennen des Originalitätssicherungsringes 4 entlang der Sollbruchlinie 5 und/oder durch zumindest teilweises Zerstören des Originalitätssicherungsringes 4 möglich ist. Da die Behälterverschlüsse 2 so ausgelegt sind, dass deren Originalitätssicherungsringe 4 in der vorstehend beschriebenen Weise beim Öffnen, d.h. bei der dabei auftretenden Belastung zerstört werden, kommt es beim maschinellen Verschließen der Behälter 1 vereinzelt vor, dass der Originalitätssicherungsring 4 während des Verschließvorgangs, beispielsweise während des Aufschraubens auf den Behälterhals 1.1 beschädigt werden und dadurch der Eindruck entsteht, der betreffende Behälter sei bereits geöffnet worden.
In den Figuren ist allgemein mit 8 eine Inspektionsvorrichtung dargestellt, mit der die Behälter 1 nach dem Füllen und Verschließen in Bezug auf die Unversehrtheit der Originalitätssicherungsringe 4 an den Behälterverschlüssen überprüft werden. Dabei erfolgt die Inspektion der Behälter bzw. der Originalitätssicherungsringe 4 vorzugsweise bevor jeder verschlossene Behälter 1 einer weiteren Verwendung zugeführt wird, beispielsweise einer Etikettiermaschine, einer Maschine zum Einbringen der Behälter 1 in Transportkästen (Flaschenkästen) und/oder zur Bildung von Gebinden aus mehreren Behältern usw. Folglich ist es von besonderem Vorteil, wenn die Überprüfung auf die Unversehrtheit der
Originalitätssicherungsringe 4 vor der Auslieferung oder dem Versand der gefüllten und verschlossenen Behälter 1 an Abnehmer, beispielsweise an Getränkemärkte usw. erfolgt.
Für die Überprüfung werden die Behälter 1 beispielsweise auf einem Transporteur 9 aufrecht stehend, d.h. mit ihrer Behälterachse BA in vertikaler Richtung orientiert, kontinuierlich oder aber getaktet in einer Transportrichtung A durch die Inspektionsvorrichtung 8 und dabei auch durch eine Mess- und Kontrollposition 8.1 dieser Vorrichtung bewegt, an der (Mess- und Kontrollposition) der jeweilige Originalitätssicherungsring 4 mit einem opto-elektrischen Sensorsystem 10 erfasst wird, sodass die von diesem Sensorsystem 10 gelieferten Bilddaten als Ist-Daten in einer von einem Rechner gebildeten oder rechnergestützten Bildverarbeitung 11 verarbeitet werden können. Hierbei werden die von dem Sensorsystem 10 von jedem überprüften Originalitätssicherungsring 4 gelieferten Ist-Daten ausgewertet. Beispielsweise werden die von jedem überprüften Originalitätssicherungsring 4 gelieferten Ist-Daten mit in einem Speicher der Bildverarbeitung 11 abgelegten Soll- Daten oder -Werten verglichen. Wird ein Fehler an einem Originalitätssicherungsring 4 festgestellt, so veranlasst die Bildverarbeitung 11 beispielsweise ein Fehlersignal, welches dann z.B. dazu führt, dass der den Verschluss mit dem fehlerhaften Originalitätssicherungsring 4 aufweisende Behälter 1 aus der Produktlinie einer die Inspektionsvorrichtung 8 aufweisenden Anlage ausgeschleust wird.
Im Einzelnen umfasst die Inspektionsvorrichtung 8 bei der dargestellten Ausführungsform ein zweiteiliges Gehäuse 12, in welchem das Sensorsystem 10 untergebracht ist und welches im Wesentlichen aus einem massiven Gehäuseunterteil 13 und aus einem Gehäuseoberteil 14 besteht, welches über Spannverschlüsse 15 abnehmbar am Gehäuseunterteil 13 befestigt ist. Das Gehäuseunterteil 13 ist relativ massiv und wannenartig mit einem quadratischen Boden 16 und einer Umfangswand 17 ausgebildet. Das das Gehäuseteil 13 an der offenen Oberseite verschließende Gehäuseteil 14 ist haubenartig mit einer quadratischen oberen Wandung 18 und einer Umfangswand 19 ausgebildet.
Das somit in Draufsicht quadratische Gehäuse 12 ist mit vier jeweils als Hohlzylinder ausgebildeten Fußelementen 20 mit seiner von dem Boden 16 gebildeten Gehäuseunterseite oberhalb der Bewegungsbahn der durch die Inspektionsvorrichtung 8 hindurchbewegten Behälter 1 angeordnet. Die Fußelemente 20 befinden sich seitlich von dem Transporteur 9 im Bereich der Ecken des quadratischen Bodens 16. Weiterhin ist die Anordnung so getroffen, dass zwei Umfangseiten des Gehäuses 12 parallel zur Förderrichtung A des Transporteurs 9 und zwei Umfangsseiten des Gehäuses 12 senkrecht zu der Transportrichtung A orientiert sind.
Im Inneren des Gehäuses 12 ist an einem Traggerüst 21 eine elektronische Kamera 22 mit Optik 23 angeordnet, und zwar derart, dass die Kamera 22 und die Optik 23 mit ihrer optischen Achse OA in vertikaler Richtung orientiert sind. Die optische Achse OA bildet die Symmetrieachse des Sensorsystems 10 und auch die Achse der Mess- und Kontrollposition 8.1 in der Form, dass jeder Behälter 1 , der diese Mess- und/oder Kontrollposition 8.1 erreicht hat, mit seiner Behälterachse BA achsgleich oder im Wesentlichen achsgleich mit der Achse OA angeordnet ist.
Bei der dargestellten Ausführungsform liegen weiterhin der Schnittpunkt der Diagonalen des quadratischen Gehäusebodens 16 sowie der Schnittpunkt der Verbindungslinien zwischen den Achsen solcher Fußelemente 20, die sich bezogen auf den quadratischen Gehäuseboden 16 diagonal gegenüber liegen, ebenfalls auf der optischen Achse OA.
Unterhalb der mit der Optik 23 auf den Gehäuseboden 16 gerichteten und von diesem in vertikaler Richtung beabstandeten Kamera 22 ist ein optisches Strahlumlenkelement in Form eines Mehrfachspiegels 24 vorgesehen, welcher an seinem nach Art einer Pyramide mit einem quadratischen Grundriss ausgebildeten Spiegelkörper vier Spiegelflächen 24.1 aufweist. Der Mehrfachspiegel 24 ist mit seiner Achse in der optischen Achse OA so angeordnet, dass jeder Spiegelflächen 24.1 eine Spiegelfläche 25.1 eines Spiegels 25 mit Abstand gegenüberliegt, welcher innerhalb des Gehäuses 12 und oberhalb eines der Fußelementes 20 angeordnet ist. Der Spiegelfläche 25.1 liegt die Spiegelfläche 26.1 eines Spiegels 26 gegenüber, der in dem betreffenden Fußelement 20 hinter einem in diesem Fußelement vorgesehenen und durch eine Schutzscheibe aus einem glasklareren Werkstoff, beispielsweise aus Glas verschlossenen Fenster 27 angeordnet ist. Zwischen den beiden Strahlumlenkelementen oder Spiegeln 25 und 26 ist im Boden 16 eine Öffnung 28 vorgesehen.
Der jeweilige Spiegel 26 bzw. dessen Spiegelfläche 26.1 befinden sich auf einem Höhenniveau N, auf dem auch die zu überprüfenden Originalitätssicherungsringe 4 der Behälter 1 durch die Mess- und/oder Kontrollposition 8.1 bewegt werden. Über die Spiegelflächen 24.1 , 25.1 , 26.1 erfolgt eine mehrfache Umlenkung der den jeweiligen Originalitätssicherungsring 4 an der Mess- und/oder Kontrollposition 8.1 abbildenden Strahlen um jeweils 90°, sodass sich ein Strahlenverlauf ausgehend von der Mess- und/oder Kontrollposition 8.1 zunächst bezogen auf die optische Achse OA radial nach außen, anschließend durch Umlenkung an der Spiegelfläche 26.1 parallel zur optischen Achse OA nach oben durch die Öffnung 28 an die Spiegelfläche 25.1 , von dieser bezogen auf die optische Achse OA radial nach innen an eine der Spiegelflächen 24.1 und dort umgelenkt in die Optik 23 der Kamera 22 ergibt. Durch die Anordnung der Spiegel 26 erfolgt eine bildliche Erfassung der Originalitätssicherungsringe 4 von der Seite her. Bei entsprechender Ausbildung des Sensorsystems 10 oder bei entsprechender Anordnung der Spiegel 26 ist auch eine Erfassung der Originalitätssicherungsringe 4 in einer anderen Blickrichtung, beispielsweise schräg von oben oder schräg von unten möglich.
In dem Fußelement 20 ist unterhalb des Spiegels 26 hinter dem Fenster 27 und damit ebenfalls gegen Verschmutzen geschützt eine Lichtquelle 29 vorgesehen, die einen stark fokussierten Lichtstrahl 30 aussendet. Dieser ist ausgehend von der Lichtquelle 29 schräg nach oben gerichtet und schneidet die optische Achse OA. Der Lichtstrahl 30 beleuchtet den jeweiligen Behälterverschluss 2 zumindest an seinen den Originalitätssicherungsring 4 aufweisenden Bereich an der Behälterverschluss-Innenseite, und zwar durch den Behälter 1 und in bestimmten Anwendungsfällen auch durch das in dem Behälter 1 aufgenommene Füllgut hindurch, also von der Innenseite des Behälter 1 her, sodass von der Behälteraußenseite her gesehen der Behälterverschluss 2 und dabei insbesondere der Originalitätssicherungsring 4 als von hinten beleuchtet erscheinen. Um dies zu erreichen, trifft der Lichtstrahl 30 vorzugsweise in einer Richtung auf die dem Behälterinnenraum zugewandte Seite des Originalitätssicherungsringes 4 auf, die (Richtung) achsgleich mit der optischen Achse des Spiegels 26 des jeweiligen von den Spiegeln 25 und 26 gebildeten Spiegelsystems ist oder aber einen Winkel deutlich kleiner als 90° mit dieser optischen Achse einschließt.
Die von den Spiegeln 25 und 26 gebildete Spiegelanordnung ist vierfach vorgesehen, d.h. über jedem Fußelement 20 und der dort vorgesehenen Öffnung 28 ist ein Spiegel 25 angeordnet, dem im Fußelement 20 ein Spiegel 26 zugeordnet ist. Weiterhin ist in jedem Fußelement 20 eine Lichtquelle 29 zum Aussenden des stark gebündelten Lichtstrahles 30 vorgesehen, und zwar derart, dass der Behälterverschluss 2 des jeweils an der Mess- und/oder Kontrollposition 8.1 befindlichen Behälters 1 im Bereich seines Originalitätssicherungsringes 4 für die Abbildung über jeweils einen Spiegel 26 durch die Lichtquelle 29 von hinten beleuchtet wird, die in dem diesen Spiegel 26 diagonal gegenüber liegenden Fußelement 20 vorgesehen ist.
Durch Schwenken der Lichtquelle 29 sind die Strahlen 30 so einstellbar, dass durch diese Einstellung auch die Brechung, die diese Lichtstrahlen 30 beim Eintritt in den jeweiligen Behälter 1 an dessen Mantel- oder Umfangsfläche sowie an der Grenzfläche zwischen der Behälterwandung und dem flüssige Füllgut erfahren, für eine optimale Beleuchtung der Originalitätssicherungsringe 4 von hinten berücksichtigt werden kann.
Durch die Beleuchtung der Originalitätssicherungsringe 4 von hinten, d.h. von der Innenseite des jeweiligen Behälters 1 her ergibt sich durch das so erzeugte Durchlicht eine besonders kontrastreiche 360°-Abbildung des jeweiligen mit der Kamera 22 über die Spiegel 24, 25 und 26 erfassten Originalitätssicherungsringes 4 und dadurch die Möglichkeit, eventuelle Fehler oder Beschädigungen an Originalitätssicherungsringen 4 in der Bildbearbeitung 11 zuverlässig festzustellen. Die Beleuchtung des jeweiligen Originalitätssicherungsringes 4 von hinten führt u.a. auch deswegen zu besonders kontrastreichen und eindeutigen Aufnahmen, weil die Behälterverschlüsse 2 in der Regel aus einem Werkstoff bestehen, der lichtundurchlässig ist oder dessen Lichtdurchlässigkeit wesentlich geringer ist als das Material, aus dem die Behälter 1 gefertigt sind.
Die Erfindung wurde voranstehend an einem Ausführungsbeispiel beschrieben. Es versteht sich, dass zahlreiche Änderungen sowie Abwandlungen möglich sind. So wurde vorstehend davon ausgegangen, dass die stark gebündelten Lichtstrahlen 30 von Lichtquellen 29 erzeugt werden, die seitlich von dem jeweils an der Mess- und/oder Kontrollposition 8.1 befindlichen Behälter angeordnet sind, und zwar derart, dass die Lichtstrahlen 30 schräg von unten her auf den jeweiligen Behälter 1 bzw. auf dessen Umfangswand auftreffen, und zwar im oberen Bereich des Behälters 1 , z.B. im Bereich der Behälterschulter oder Behälterbrust. Grundsätzlich sind auch Ausführungen denkbar, bei denen die Beleuchtung des jeweils zu überprüfenden Originalitätssicherungsringes 4 von hinten durch den Behälterboden erfolgt. Weiterhin ist es auch möglich, mehrere Lichtquellen 29 zur Beleuchtung desjenigen Bereichs des Originalitätssicherungsringes 4 vorzusehen, der mit der Kamera 22 oder mit einer anderen opto-elektrischen Sensoreinheit erfasst werden soll.
Vorstehend wurde davon ausgegangen, dass das opto-elektrische System zur Erfassung des Zustande des jeweiligen Originalitätssicherungsringes 4 ein Kamerasystem mit einer elektronischen Kamera 22 ist. Selbstverständlich kann dieses System auch mehrere elektronische Kameras aufweisen oder aber von einem System gebildet sein, mit dem auf andere Weise der jeweilige Originalitätssicherungsring 4 und dessen Zustand optisch erfasst werden, beispielsweise durch Scannen mit wenigstens einem Laserstrahl usw.
Die optischen Strahlumlenkelemente zur Erzielung einer 360°-Erfassung oder 360°- Abbildung des jeweiligen Originalitätssicherungsringes 4 wurden vorstehend als Spiegel 24, 25 und 26 beschrieben. Es können aber auch andere optische Strahlumlenkelemente verwendet werden.
Bezugszeichenliste
1 Behälter
1.1 Behälterhals
2 Behälterverschluss
3 kappenartiger Verschlusskörper
4 Originalitätssicherungsring
5 Sollbruchlinie
6 Rast an Originalitätssicherungsring 4
7 ringartiger Vorsprung am Behälterhals 1.1
8 Inspektionsvorrichtung
8.1 Mess- und/oder Kontrollposition
9 Transporteur
10 Sensorsystem
11 Bildverarbeitung
12 Gehäuse
13 Gehäuseunterteil
14 Gehäuseoberteil
15 Schnellverschluss
16 Boden
17 Umfangswand
18 obere Wand
19 Umfangswand
20 Fußelement
21 Traggestell
22 Kamera
23 Optik
24 Spiegelelement
24.1 Spiegel- oder Reflexionsfläche
25 Spiegel
25.1 Spiegel- oder Reflexionsfläche
26 Spiegel 26.1 Spiegel- oder Reflexionsfläche
27 Fenster
28 Öffnung
29 Lichtquelle
30 gebündelter Lichtstrahl
BA Behälterachse
OA optische Achse
N Höhenniveau
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