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Title:
METHOD OF MANUFACTURING A CONTAINER FOR PRESERVES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1997/004896
Kind Code:
A1
Abstract:
In the method described, the container body (1), which is made of flat-rolled material, in particular aluminium or tin strip, is deep-drawn and a coating (2), in particular a sealing coating, applied at least in the region of the flat end flange. A lid (4) made of foil, in particular aluminium foil, with another coating (5), in particular another sealing coating, is then sealed on to the end flange by the action of pressure and/or heat. To make the manufacturing process more economical, the invention calls for an additional insert (3) to be placed between the container body and the lid during the sealing operation. First, the blank for the container body (1) and the insert (3) are stamped together out of the flat-rolled material. The insert (3) is subsequently separated from the container body (1) round the end flange. After the deep-dawn container body has been widened to form its end flange and/or after the dimensions of the insert have been reduced, the insert (3) is placed on the end flange.

Inventors:
BREUER MANFRED (DE)
HOCKS KLAUS (DE)
Application Number:
PCT/EP1996/003244
Publication Date:
February 13, 1997
Filing Date:
July 23, 1996
Export Citation:
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Assignee:
VAW VER ALUMINIUM WERKE AG (DE)
BREUER MANFRED (DE)
HOCKS KLAUS (DE)
International Classes:
A23L3/00; B21D51/26; B65D8/20; B21D51/38; B21D51/44; B21D51/46; B29C65/50; B65B7/28; B65B47/04; (IPC1-7): B21D51/38
Foreign References:
EP0408268A21991-01-16
US2157978A1939-05-09
GB1053677A
GB2022474A1979-12-19
DE4332306A11995-03-30
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. Verfahren zur Herstellung eines Konservenbehälters, bei dem der Behälterkörper (1) aus Flachmaterial, insbesondere Aluminiumband oder Weißblechband, tiefgezogen und mindestens im Bereich seines ebenen Randflansches mit einer Beschichtung (2) , insbesondere einer Siegelbeschichtung, versehen wird, und bei dem auf den Randflansch ein mit einer weiteren Beschichtung (5) , insbesondere einer weiteren Siegelbeschichtung, versehener Deckel (4) aus einem Folienwerkstoff, insbesondere Aluminiumfolie, unter Einwirkung von Druck und/oder Wärme aufgesiegelt wird, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß zur Herstellung eines Konservenkörpers mit beim Aufsiegelvorgang zusätzlich eingelegter Siegelzwischenlage (3) zunächst der Zuschnitt für Behälterkörper (1) und Siegelzwischenlage (3) gemeinsam aus dem Flachmaterial ausgestanzt wird, anschließend die Siegelzwischenlage (3) im Bereich des Randflanschs vom Behälterkörper (1) getrennt und dann die Siegelzwischenlage (3) nach Aufweitung des tiefgezogenen Behälterkörpers zu seinem Randflansch hin und/oder nach Reduzierung der Abmessungen der Siegelzwischenlage auf den Randflansch aufgelegt wird.
2. Verfahren nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Siegelzwischenlage (3) ein Siegelring ist.
3. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Aufweitung des tiefgezogenen Behälterkörpers konisch erfolgt.
4. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Aufweitung des tiefgezogenen Behälterkörpers sich stufenweise zum Randflansch hin erweiternd erfolgt.
5. Verfahren nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Siegelzwischenlage (3) nach dem Tiefziehen des Behälterkörpers (1) abgetrennt wird.
6. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Siegelzwischenanlage (3) mit dem Deckel (4) , insbesondere der Deckelfolie, stoffschlüssig verbunden wird und anschließend das Auflegen auf den Randflansch erfolgt.
7. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Reduzierung der Abmessungen der Siegelzwischenlage, insbesondere die Reduzierung des Durchmessers des Siegelringes, durch Einzug des Außenrandes zum Innenrand erfolgt.
8. Verfahren nach Anspruch 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der Einzug des Außenrandes zum Innenrand unter Druckeinwirkung erfolgt.
9. Konservenbehälter mit Siegelzwischenlage hergestellt nach einem Verfahren gemäß einem der Ansprüche 1 bis 8.
Description:
Verfahren zur Herstellung eines Konservenbehalters

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung eines Konservenbehälters, bei dem der Behälterkörper aus Flachmaterial, insbesondere Aluminiutnband oder Weißblechband, tiefgezogen und mindestens im Bereich seines ebenen Randflansches mit einer Beschichtung, insbesondere einer Siegelbeschichtung, versehen wird, und bei dem auf den Randflansch ein mit einer weiteren Beschichtung, insbesondere einer weiteren Siegelbeschichtung, versehener Deckel aus einem Folienwerkstoff, insbesondere Aluminiumfolie, unter Einwirkung von Druck und/oder Wärme aufgesiegelt wird.

Ein solches Verfahren ist bekannt aus der DE 33 44 441. Hierbei werden der Behälterkörper und der Deckel durch den AufSiegelvorgang dichtend miteinander verbunden, indem die Siegelbeschichtung mittels eines Siegelwerkzeuges unter Einwirkung von Druck und/oder Wärme aufgesiegelt wird. Der AufSiegelvorgang erfolgt dabei nach dem Befüllen des Behälterkörpers mit dem zu konservierenden Material . Bei diesem Befüllvorgang kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, daß Anteile des zu konservierenden Materials auf den ebenen Randflansch des Behälterkörpers gelangen, wodurch die Siegelschicht unterbrochen wird und beim anschließenden Siegelvorgang Dichtigkeitsprobleme auftreten können.

Daher ist aus der Praxis ein Verfahren zur Herstellung eines Konservenbehälters bekannt, bei dem zusätzlich zum Behälterkörper eine Siegelzwischenlage hergestellt wird

(sog. "Siegelring"), welche ihrerseits mit dem Deckel bzw. der Deckelfolie stoffschlüssig verbunden wird und nach dem Befüllen des Konservenbehälters auf den Randflansch des Behälterkörpers aufgelegt wird. Ein Nachteil dieses Verfahrens besteht jedoch darin, daß Behälterkörper und Siegelzwischenlage, die in der Regel als Siegelring gestaltet ist, getrennt voneinander erstellt werden müssen. Bei der Herstellung des Siegelringes fällt dabei ein hoher fertigungsbedingter Verschnitt an, da nur die später auf dem Randflansch aufzuliegende Fläche benötigt wird, während innerhalb des Ringbereichs und zum Nachbarring hin ungenutzte Flächenbereiche des Flachmaterials verbleiben.

Ein anderes Verfahren der eingangs genannten Art ist aus der DE-OS 15 86 288 bekannt. Hierbei wird eine zusätzlich eingelegte Siegelzwischenlage verwendet, die aus einem Thermoplast besteht.

Der Erfindung liegt davon ausgehend die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren der eingangs genannten Art hinsichtlich seiner Wirtschaftlichkeit zu verbessern.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß zur Herstellung eines Konservenkörpers mit beim Aufsiegelvorgang zusätzlich eingelegter Siegelzwischenlage zunächst der Zuschnitt für Behälterkörper und Siegelzwiεchenlage gemeinsam aus dem Flachmaterial ausgestanzt wird, anschließend die Siegelzwischenlage im Bereich des Randflanschs vom Behälterkörper getrennt und dann die Siegelzwischenlage nach Aufweitung des tiefgezogenen Behälterkörpers zu seinem Randflansch hin und/oder nach Reduzierung der Abmessungen der Siegelzwischenlage auf den Randflansch aufgelegt wird.

Die Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß die Wirtschaftlichkeit erhöht wird, indem durch die gemeinsame Herstellung von Siegelzwischenlage und Behälterkörper der Materialverschnitt (Schrottanteil) erheblich reduziert wird, weil der gesamte gemeinsame Zuschnitt von Behälterkörper und Siegelzwischenlage materialmäßig verwendet werden kann. Durch die vergrößerte Gestaltung des Randbereichs können dort gemeinsam Randflansch und Siegelring ausgebildet werden. Nach der anschließenden Trennung von Siegelring einerseits und Randflanschbereich andererseits fällt innerhalb des Zuschnitts nunmehr kein Schrottanteil an. Die Wiederverbindung von Behälterkörper einerseits und mit dem Deckel versehener Siegelzwischenlage andererseits kann dann in einfacher Weise erfolgen, indem entweder der Behälterkörper zu seinem Randflansch hin aufgeweitet wird oder die Siegelzwischenlage hinsichtlich ihrer Abmessungen reduziert wird. Auch eine Kombination der beiden genannten AnpassungsVorgänge ist möglich.

Bevorzugt ist die Siegelzwischenlage als Siegelring ausgebildet, dessen Kontur der des Randflansches entspricht.

Die Aufweitung des tiefgezogenen Behälterkörpers kann sowohl konisch, beispielsweise um 3 bis 10%, erfolgen als auch stufenweise mit sich zum Randflansch hin erweiternden Querschnitt des Behälterkörpers.

Das Trennen der Siegelzwischenlage von Behälterkörper kann sowohl vor, zweckmäßigerweise aber nach dem Tiefziehen desselben erfolgen.

Wenn die Anpassung von Behälterkörper und Siegelzwischenlage durch Reduzierung der Abmessungen der Siegelzwischenlage erfolgt, beispielsweise dadurch, daß

der Durchmesser einer als Siegelring ausgebildeten Siegelzwischenlage reduziert wird, kann dies in einfacher Weise durch Einzug des Außenrandes zum Innenrand hin auf den Durchmesser des Behälterkörpers erfolgen. Vorzugsweise wird dabei ein entsprechender Druck ausgeübt, so daß eine Faltenbildung vermieden werden kann.

Die Erfindung wird im folgenden anhand einer Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigen:

Fig. 1 eine Skizze zur Erläuterung des

Herstellungsverfahrens eines Konservenkörpers mit beim AufsiegelVorgang zusätzlich eingelegter Siegelzwischenlage, wie es aus der Praxis bekannt ist,

Fig. 2 a) bis d) Herstellungsverfahrensschritte gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung,

Fig. 3 Ein Skizze zur Erläuterung der

Reduzierung des Durchmessers einer alε Siegelring ausgebildeten Siegelzwischenlage.

Bei dem in Fig. 1 dargestellten aus der Praxis bekannten Verfahren zur Herstellung eines Konservenkörpers mit beim Aufsiegelvorgang zusätzlich eingelegter

Siegelzwischenlage wird zunächst der Behälterkörper 1 aus Flachmaterial, insbesondere Aluminiumband, zu dem dargestellten Profil tiefgezogen. Dabei ist der Behälterkörper 1 mit einer Siegelbeschichtung 2 versehen.

Getrennt vom Behälterkörper 1 wird ein als Siegelzwischenlage dienender Siegelring 3 aus Flachmaterial ausgestanzt. Den Oberteil des so ausgebildeten Konservenkörpers bildet eine Deckelfolie 4, an deren Unterseite eine weitere Siegelbeschichtung 5 vorgesehen ist. Siegelring 3 und Deckelfolie 4 werden stoffschlüssig, z.B. durch Heißsiegelung oder Verkleben, miteinander verbunden. Die Verbindung von Behälterkörper 1 einerseits, Siegelring 3 bzw. Deckelfolie 4 andererseits erfolgt nach dem Befüllen durch einen üblichen AufSiegelvorgang unter Einwirkung von Druck und/oder Wärme bzw. alternativ oder ergänzend dazu durch Umbördeln von Siegelring 3 und Behälterkörper 1 in seinem Randflanschbereich.

Gemäß dem in Fig. 2 dargestellten Verfahren entsprechend der vorliegenden Erfindung wird zunächst in einem zeichnerisch nicht dargestellten Schritt ein Zuschnitt aus einem Flachmaterial, insbesondere Aluminiumband, ausgestanzt, welcher so gestaltet ist, daß er einerseits den Behälterkörper als auch andererseits die benötigte Fläche für den Siegelring umfaßt. Anschließend wird, wie in Fig. 2a) dargestellt, der Behälterkörper 1 tiefgezogen und der verbleibende Materialanteil zu einem ebenen Bereich abgewinkelt.

Anschließend erfolgt im Randbereich zwischen ebenem und tiefgezogenem Teil ein Schneidevorgang entlang der in Fig. 2b) dargestellten strichpunktierten Linien. Hierdurch wird der spätere Siegelring vom verbleibenden Behälterkörper getrennt.

Anschließend wird der Behälterkörper 1, wie in Fig. 2c) dargestellt ist, soweit auseinandergezogen, daß sich ein konisch nach oben hin erweiternder Querschnitt ergibt.

Danach wird das zu konservierende Material in den Behälterkörper 1 eingefüllt.

Beim nächsten Schritt (Fig. 2d) ) wird dann der mit der Deckelfolie 4 versehene Siegelring 3 wieder auf den abgeflachten Randflanschbereich des Behälterkörpers 1 aufgelegt. Anschließend werden Siegelring bzw. Deckelfolie 4 durch Umbördeln des Randflanschbereichs des Behälterkörpers 1 fest mit dem Behälterkörper verbunden.

Alternativ oder ergänzend zu der in Fig. 2c) dargestellten konischen Erweiterung des Behälterkörpers 1 kann auch eine stufenweise Vergrößerung des Behälterkörpers 1 zum Randflanschbereich hin möglich sein.

Anstelle des oben in den Verfahrensschritten nach Fig. 2c) und 2d) erläuterten Herstellungsvorganges kann die Verbindung zwischen Siegelring 3 und Behälterkörper 1 auch dadurch erfolgen, indem der Siegelring 3 hinsichtlich seines Durchmessers derart reduziert wird, daß der Siegelring 3 an den Randflanschbereich des Behälterkörpers 1 angepaßt wird. Dies erfolgt, wie in Fig. 3a) bzw. 3b) dargestellt ist dadurch, daß der in Fig. 3a) auszugsweise dargestellte Siegelring 3 entlang der strichlinierten Linie teilweise überlappend umgelegt wird, indem der Außenrand des Siegelringes 3 in Pfeilrichtung zum Innenrand hin eingezogen wird. Dadurch ergibt sich die in Fig. 3b) dargestellte Gestaltung, in der der Innenring einen gegenüber der Darstellung in Fig. 3a) reduzierten Innendurchmesser aufweist. Zur Vermeidung von Faltenbildung erfolgt nach dem Einziehen des Außenrandes zum Innenrand eine Druckeinwirkung.