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Title:
METHOD FOR MANUFACTURING AN ELECTRIC LIGHT BULB
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1998/038670
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a method for manufacturing an electric light bulb containing at least one spiral-wound filament (31) and a dimmer cap (20). According to the invention, one end (31a) of a spiral-wound filament (31) is threaded in a notch (23) on the rim of the dimmer cap (20) and melted on to the dimmer cap (20). This is done by melting the material of the dimmer cap (20) in the area of the notch (23) so that the molten elements wet the spiral-wound filament (31a) arranged in the notch (23) and the spiral-wound filament (31) is embedded in the solidified material (20a) of the dimmer cap (20)after the molten elements have hardened.

Inventors:
RITTNER ROLAND (DE)
Application Number:
PCT/DE1998/000367
Publication Date:
September 03, 1998
Filing Date:
February 10, 1998
Export Citation:
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Assignee:
PATENT TREUHAND GES FUER ELEKTRISCHE GLUEHLAMPEN MBH (DE)
RITTNER ROLAND (DE)
International Classes:
H01K3/06; H01K9/08; H01K1/18; (IPC1-7): H01K3/06; H01K1/18; H01K9/08
Foreign References:
FR2348570A11977-11-10
US2224855A1940-12-17
DD224445A11985-07-03
US3824421A1974-07-16
US3962596A1976-06-08
GB1313532A1973-04-11
Attorney, Agent or Firm:
Patent-treuhand-gesellschaft, F�r Elektrische Gl�hlampen Mbh (M�nchen, DE)
Patent-treuhand-gesellschaft, F�r Elektrische Gl�hlampen Mbh (M�nchen, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Verfahren zur Herstellung einer elektrischen Glühlampe, die ein Lam pengefäß (1), wenigstens eine Glühwendel (31) und eine Abblendkap pe (20) besitzt, dadurch gekennzeichnet, daß das Verfahren folgende Schritte enthält : Bereitstellen einer Abblendkappe (20), deren Rand mit einer Kerbe (23) versehen ist, Bereitstellen einer Glühwendel (31), Einfädeln eines Glühwendelendes (31a) in die Kerbe (23) Verschmelzen der Abblendkappe (20) mit dem in der Kerbe (23) an geordneten Glühwendelende (31a), indem das Material der Ab blendkappe (20) im Bereich der Kerbe (23) zum Schmelzen gebracht wird, so daß die Schmelze das in der Kerbe (23) angeordnete Glüh wendelende (31a) benetzt und das Glühwendelende (31a) nach dem Erstarren der Schmelze in dem erstarrten Material (20a) der Ab blendkappe (20) eingebettet ist.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Material der Abblendkappe (20) auf beiden Seiten der Kerbe (23) geschmolzen wird.
3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ab blendkappe (20) aus einem Metallblech gefertigt ist.
4. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kerbe (23) am Rand der Abblendkappe (20) ein Vförmiger oder Uförmiger Zwischenraum ist, der von zwei benachbarten, von der Abblendkappe (20) hervorstehenden Vorsprüngen (21,22) gebildet wird.
5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zur Befesti gung des in der Kerbe (23) angeorneten Glühwendelendes (31a) beide Vorsprünge (21,22) erhitzt und zum Schmelzen gebracht werden.
6. Elektrische Glühlampe mit zwei Glühwendeln (30,31) und einer Ab blendkappe (20) für eine dieser Glühwendeln (30) hergestellt gemäß des Verfahrens nach Anspruch 1.
Description:
Verfahren zur Herstellung einer elektrischen Glühlampe Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung einer elektrischen Glühlampe gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

I. Stand der Technik Ein derartiges Herstellungsverfahren ist beispielsweise in der deutschen Patentschrift DE 22 43 717 offenbart. Diese Patentschrift beschreibt eine Zweifaden-Halogenglühlampe mit einer Abblendkappe und einer in der Abblendkappe angeordneten Glühwendel. Die Abblendkappe besitzt eine mit einer Querrippe versehene SchweiQfahne. Die Glühwendelenden sind jeweils von einer Metallfolie umwickelt. Die Fixierung der Glühwendel an der Abblendkappe erfolgt hier, indem eines der von der Metallfolie um- schlossenen Wendelenden durch eine Punktschweißung an der Querrippe befestigt ist.

II. Darstellung der Erfindung Es ist die Aufgabe der Erfindung, ein Verfahren zur Herstellung einer mit einer Abblendkappe und mindestens einer Glühwendel ausgestatteten elek- trischen Glühlampe bereitzustellen, das eine einfachere Befestigung eines Glühwendelendes an der Abblendkappe ermöglicht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkma- le des Patentanspruchs 1 gelöst. Besonders vorteilhafte Ausführungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Das erfindungsgemäße Herstellungsverfahren für eine mit wenigstens einer Glühwendel und einer Abblendkappe versehenen elektrischen Glühlampe zeichnet sich dadurch aus, daß es die folgenden Fertigungsschritte aufweist : -Bereitstellen einer Abblendkappe, deren Rand mit einer Kerbe versehen ist, -Bereitstellen einer Glühwendel, -Einfädeln eines Glühwendelendes in die Kerbe -Verschmelzen der Abblendkappe mit dem in der Kerbe angeordneten Glühwendelende, indem das Material der Abblendkappe im Bereich der Kerbe zum Schmelzen gebracht wird, so daß die Schmelze das in der Ker- be angeordnete Glühwendelende benetzt und das Glühwendelende nach dem Erstarren der Schmelze in dem wieder erstarrten Material der Ab- blendkappe eingebettet ist.

Das erfindungsgemäße Herstellungsverfahren ermöglicht im Vergleich zum Stand der Technik eine einfachere Befestigung eines Glühwendelendes an der Abblendkappe, weil nun zumindest eine der die Wendelenden um- schließenden Metallfolien eingespart werden kann. Die erfindungsgemäße Verschmelzung des Glühwendelendes in einer Kerbe am Rand der Ab- blendkappe läßt sich sowohl für ungewendelte als auch für gewendelte Glühwendelenden durchführen. Zum Verschmelzen der Abblendkappe mit dem in der Kerbe am Abblendkappenrand eingefädelten Glühwendelende wird das Material der Abblendkappe vorteilhafterweise auf beiden Seiten der Kerbe zum Schmelzen gebracht. Dadurch wird eine vollständige Einbet- tung des Glühwendelendes in der wiedererstarrten Schmelze der Abblend- kappe gewährleistet. Die Abblendkappe ist vorteilhafterweise aus einem Metallblech geformt, so daß sie als elektrische Stromzuführung für die mit der Abblendkappe verbundenen Glühwendel dienen kann. Vorteilhafter- weise wird die Kerbe am Rand der Abblendkappe von zwei benachbarten,

von der Abblendkappe hervorstehenden Vorsprüngen gebildet, die einen V- förmigen oder U-förmigen Zwischenraum besitzen. Diese beiden exponier- ten Vorsprünge können mit vergleichsweise geringem Energieaufwand mit Hilfe eines LASER's erhitzt und geschmolzen werden. Das erfindungsgemä- ße Herstellungsverfahren eignet sich insbesondere zur Fertigung von Zwei- faden-Halogenglühlampen, die in Kraftfahrzeugscheinwerfern als Lichtquel- le verwendet werden.

III. Beschreibung des bevorzugten Ausführungsbeispiels Nachstehend wird die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungs- beispiels näher erläutert. Es zeigen : Figur 1 ein nach dem erfindungsgemäßen Verfahren gefertigtes Glühwen- delgestell für eine Zweifaden-Halogenglühlampe mit zwei Glüh- wendeln, einer Abblendkappe und den dazugehörenden Stromzu- führungen, Figur 2 eine für das erfindungsgemäße Herstellungsverfahren bereitgestell- te Abblendkappe Figur 3 eine Zweifaden-Halogenglühlampe gemäß des Standes der Tech- nik Das erfindungsgemäße Herstellungsverfahren soll nachstehend anhand ei- ner Zweifaden-Halogenglühlampe, einer sogenannten H4-Lampe erläutert werden. Der Aufbau der H4-Lampe ist in Figur 3 schematisch dargestellt.

Die in Figur 3 abgebildete Zweifaden-Halogenglühlampe besitzt einen ein- seitig dicht gequetschten Lampenkolben 1 aus Hartglas. Die Quetschdich- tung 10 des Lampenkolbens 1 ist in einem napfartigen Halterteil 2 aus Edel- stahl klemmend fixiert. Das Halterteil 2 bildet zusammen mit der Sockelhül- se 3 und dem daran angeformten Justierteller 4 sowie mit dem Sockelstein 5

den Lampensockel. Das Halterteil 2 ist über aus dem Justierteller 4 ausge- stanzte und aufwärts gebogene Schweißfahnen 13 mit dem Justierteller 4 verschweißt. Innerhalb des Lampenkolbens 1 befinden sich zwei Glühwen- deln 6,7, die über insgesamt drei aus der Quetschdichtung 10 herausragen- de und zwischen zwei Quarzbalken 11 eingeschmolzene Stromzuführungen 8 jeweils mit einer Kontaktfahne 9 elektrisch leitend verbunden sind. Eine der Glühwendeln 6 ist mit einer Abblendkappe 12 versehen.

Zur Fertigung der Glühwendelhalterung einer H4-Lampe gemäß des erfin- dungsgemäßen Herstellungsverfahrens, wird eine aus einem Metallblech, vorzugsweise Molybdänblech, vorgefertigte wannenartige Abblendkappe 20 bereitgestellt (Figur 2). Diese Abblendkappe 20 besitzt an ihrem Rand zwei benachbarte, zahnartig hervorstehende Vorsprünge 21,22, die miteinander einen als V-förmige oder U-förmige Kerbe 23 ausgebildeten Zwischenraum bilden. Die Abblendkappe 20 weist außerdem eine mit einer Querrippe 24 versehene Schweißfahne 25 auf. Der Boden der Abblendkappe 20 ist mit zwei Buckeln 27 ausgestattet. Ferner werden für das erfindungsgemäße Herstellungsverfahren zwei vorgefertigte Glühwendeln 30,31 und drei zwi- schen zwei Quarzbalken 32 fixierte Stromzuführungsdrähte 33,34, 35 aus Molybdän bereitgestellt. Zur Fixierung der Abblendkappe 20 wird der Stromzuführungsdraht 35 auf der Außenseite der Abblendkappe 20 mit den beiden im Boden 26 der Abblendkappe 20 angeordneten Buckeln 27 ver- schweißt.

Die Enden 30a, 30b der Abblendlichtwendel 30 werden jeweils mit einer Molybdänfolie 36 umwickelt und mit der Querrippe 24 auf der Schweißfah- ne 25 der Abblendkappe 20 bzw. mit einem Ende des Stromzuführungsdrah- tes 33 punktverschweißt, so daß die Glühwendel 30 in der Abblendkappe 20 angeordnet ist. Zur Fixierung der unterhalb der Abblendkappe 20 angeord- neten Fernlichtwendel 31, wird ein Ende 31a der Fernlichtwendel 31 in die

von den zahnartigen Vorsprüngen 21,22 gebildete Kerbe 23 eingelegt und anschließend werden die beiden Vorsprünge 21,22 jeweils mit Hilfe eines kurzzeitig auf die beiden Vorsprünge 21,22 einwirkenden LASER-Strahles simultan erhitzt und geschmolzen, so daß das Wendelendel 31a von der Schmelze benetzt und vollständig umschlossen wird. Nach dem Erstarren der Schmelze ist das Ende 31a der Fernlichtwendel 31 vollständig in dem erstarrten Material 20a der Abblendkappe 20 eingebettet. Das wiedererstarr- te Material 20a bildet dann die Abschatternase 20a der Abblendkappe 20.

Das andere Ende 31b der Fernlichtwendel 31 wird mit einer Molybdänfolie 36 umwickelt und mit dem Stromzuführungsdraht 34 punktverschweißt.

Das auf diese Weise entstandene Glühwendelgestell mit Abblendkappe ist in der Figur 1 abgebildet. Dieses komplette Wendelgestell wird auf bekannte Weise in den vorgefertigten Lampenkolben 1 eingeführt und montiert. Das Verschließen des Lampenkolbens 1 mittels der Quetschdichtung 10 und das Sockeln der Lampe sind ebenfalls Stand der Technik und sollen daher hier nicht weiter beschrieben werden.

Die Erfindung beschränkt sich nicht auf das näher erläuterte Ausführungs- beispiel. Beispielsweise kann auch das mit der Querrippe 24 verschweißte Wendelende 30a der Abblendlichtwendel 30 auf die gleiche Weise wie das Ende 31a der Fernlichtwendel 31 mit dem Rand der Abblendkappe 20 ver- schmolzen werden. Außerdem ist die Anwendung der erfindungsgemäßen Verschmelzung von Glühwendelende und Abblendkappe nicht auf Zweifa- den-Halogenglühlampen beschränkt.