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Patent Searching and Data


Title:
METHOD FOR MONITORING THE MOVEMENT OF AN ACTUATING PISTON FOR ENGAGING OR DISENGAGING A PARK LOCK OF A VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2023/247385
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a method for monitoring the movement of an actuating piston for engaging or disengaging a park lock (P) of a vehicle, wherein an engaged park lock (P) and a disengaged park lock (P) are detected by means of a park lock status monitoring means (BPSE), wherein a movement of the actuating piston is monitored when the park lock (P) is engaged, and wherein, when a movement of the actuating piston is identified, at least one warning message is output for early identification of an uncontrolled disengagement of the park lock.

Inventors:
IBELE MICHAEL (DE)
WEINL FLORIAN (DE)
SCHWEGLER THOMAS (DE)
Application Number:
PCT/EP2023/066343
Publication Date:
December 28, 2023
Filing Date:
June 19, 2023
Export Citation:
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Assignee:
ZAHNRADFABRIK FRIEDRICHSHAFEN (DE)
International Classes:
F16H61/12; F16H63/34; F16H63/48; F16H59/44
Domestic Patent References:
WO2020212076A12020-10-22
Foreign References:
DE102014223506A12016-05-19
DE102020124574A12021-03-25
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Claims:
Patentansprüche

1. Verfahren zur Bewegungsüberwachung eines Betätigungskolbens zum Einlegen oder Auslegen einer Parksperre (P) eines Fahrzeuges, wobei über eine Parksperrenzustandsüberwachung (BPSE) eine eingelegte Parksperre (P) und eine ausgelegte Parksperre (P) erfasst werden, dadurch gekennzeichnet, dass bei eingelegter Parksperre (P) eine Bewegung des Betätigungskolbens überwacht wird und dass bei einer erkannten Bewegung des Betätigungskolbens zumindest eine Warnmeldung zum frühzeitigen Erkennen eines unkontrollierten Auslegens der Parksperre ausgegeben wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass eine Veränderung der Position des Betätigungskolbens durch eine Sensiereinheit erfasst wird.

3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass als Sensiereinheit eine integrierte Zustandserfassungseinrichtung (IZE) der Parksperrenzustandsüberwachung (BPSE) verwendet wird.

4. Verfahren nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Sensiereinheit im Sensiermodus befindet, wenn die Parksperre (P) eingelegt und verriegelt ist.

5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass von der Sensiereinheit eine erste Veränderung der Position des Betätigungskolbens innerhalb eines mechanischen Spiels aufgrund von auf den Betätigungskolben wirkenden Druckerhöhungen erfasst wird und dass zumindest ein frühzeitiger Hinweis (2a, B1 ) ausgegeben wird.

6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass eine vollständige Entriegelung des Betätigungskolbens aufgrund einer weiteren Druckerhöhung erfasst wird und dass zumindest ein weiterer Hinweis (3a, C1 ) über das Versagen der Verriegelung und der Anforderung von Gegenmaßnahmen ausgegeben wird.

Description:
Verfahren zur Bewegungsüberwachung eines Betätigungskolbens zum Einlegen oder Auslegen einer Parksperre eines Fahrzeuges

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren zur Bewegungsüberwachung eines Betätigungskolbens zum Einlegen oder Auslegen einer Parksperre eines Fahrzeuges.

Beispielsweise bei Automatikgetrieben von Kraftfahrzeugen ist es allgemein bekannt, dass Parksperren eingesetzt werden, um das Fahrzeug im abgestellten Zustand gegen ein Wegrollen zu sichern. Üblicherweise umfasst die Parksperre einen verriegelbaren Betätigungskolben, der eine Sperrklinke betätigt, die wiederum in ein Parksperrenrad eingreift, welches mit dem Fahrzeugabtrieb verbunden ist, um diesen zu blockieren. Über eine entsprechende Druckbeaufschlagung wird die Position des Betätigungskolbens verändert, um die Parksperre einzulegen oder auszulegen. Zur Zustandserfassung der Parksperre ist eine Parksperrenzustandsüberwachung mit einem Sensor zum Erfassen einer verriegelten und eingelegten Parksperre oder einer ausgelegten Parksperre vorgesehen.

Es hat sich nun gezeigt, dass veränderte Randbedingungen, wie zum Beispiel eine unkontrollierte Druckerhöhung, dazu führen können, dass die mechanische Verriegelung versagt und der Betätigungskolben derart bewegt wird, dass die Parksperre unkontrolliert ausgelegt wird. Der Sensor der Parksperrenzustandsüberwachung kann dies erst erfassen, wenn sich der Betätigungskolben derart bewegt hat, dass die Parksperre bereits ausgelegt ist. Demzufolge gibt es keine ausreichende Fehlerreaktionszeit um sichernde Maßnahmen einzuleiten.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren der eingangs beschriebenen Gattung vorzuschlagen, mit dem eine frühzeitige Erkennung eines unkontrollierten Auslegens erfasst wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Weitere vorteilhafte und beanspruchte Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteransprüchen und der Beschreibung sowie den Zeichnungen. Somit wird ein Verfahren zur Bewegungsüberwachung eines Betätigungskolbens zum Einlegen oder Auslegen einer Parksperre eines Fahrzeuges vorgeschlagen, wobei über eine Parksperrenzustandsüberwachung eine eingelegte Parksperre und eine ausgelegte Parksperre erfasst werden. Um möglichst einfach und kostengünstig eine frühzeitige Erkennung eines unkontrollierten Auslegens der Parksperre zu erfassen, ist vorgesehen, dass bei eingelegter Parksperre eine Bewegung des Betätigungskolbens überwacht wird und dass bei einer erkannten Bewegung des Betätigungskolbens zumindest eine Warnmeldung zum frühzeitigen Erkennen eines unkontrollierten Auslegens der Parksperre ausgegeben wird.

Auf diese Weise wird ein Verfahren zur frühzeitigen Erkennung eines Versagens durch gezielte Überwachung des Betätigungskolbens realisiert, sodass frühzeitig ein auftretender Fehler erkannt und eine entsprechende Fehlerreaktion schnellstmöglich eingeleitet werden kann, wenn das Versagen der Verriegelung der Parksperre erkannt wird.

Beispielsweise kann im Rahmen der vorliegenden Erfindung vorgesehen sein, dass eine Veränderung der Position des Betätigungskolbens durch eine Sensiereinheit erfasst wird. Besonders vorteilhaft ist es hierbei, wenn als Sensiereinheit eine integrierte Zustandserfassung der Parksperrenzustandsüberwachung verwendet wird. Auf diese Weise ist keine zusätzliche Sensoreinheit erforderlich.

Im Rahmen des vorgeschlagenen Verfahrens ist vorgesehen, dass sich die Sensiereinheit in einem Sensiermodus befindet, wenn die Parksperre eingelegt und verriegelt ist. Auf diese Weise kann eine Veränderung der Randbedingungen zum Beispiel eine unkontrollierte Druckerhöhung sofort durch eine dadurch verursachte Bewegung des Betätigungskolbens erfasst werden, sodass eine gezielte Spielüberwachung bei dem Betätigungskolben realisiert wird.

In einem nächsten Verfahrensschritt wird von der Sensiereinheit eine erste Veränderung der Position des Betätigungskolbens innerhalb eines mechanischen Spiels auf- gründ von Druckerhöhungen an dem Betätigungskolben erfasst und ein frühzeitiger Hinweis bzw. eine frühzeitige Warnmeldung ausgegeben.

Schließlich kann eine vollständige Entriegelung des Betätigungskolbens aufgrund einer weiteren Druckerhöhung erfasst und als Fehlerreaktion ein weiterer Hinweis auf das Versagen der Verriegelung und eine Anforderung zu Gegenmaßnahmen ausgegeben werden. Auf diese Weise wird der Fahrer nicht nur gewarnt, sondern auch entsprechende Gegenmaßnahmen eingeleitet, wie zum Beispiel eine Druckabsenkung oder dergleichen.

Nachfolgend wird die vorliegende Erfindung anhand der Zeichnungen weiter erläutert.

Es zeigen:

Figur 1 ein Ablaufdiagramm einer ersten Ausführungsvariante eines erfindungsgemäßen Verfahrens zur Bewegungsüberwachung eines Betätigungskolbens zum Einlegen oder Auslegen einer Parksperre eines Fahrzeuges; und

Figur 2 ein Ablaufdiagramm einer zweiten Ausführungsvariante des erfindungsgemäßen Verfahrens.

In den Figuren 1 und 2 sind verschiedene Ausführungsvarianten eines erfindungsgemäßen Verfahrens anhand von Ablaufdiagrammen beispielhaft dargestellt.

Eine Parksperrenzustandsüberwachung BPSE umfasst einen Sensor PnP zum Erfassen der Zustände der Parksperre P, mit dem die jeweiligen Endposition der Parksperre P also Parksperre P ausgelegt und Parksperre P verriegelt und eingelegt erfasst werden. Wenn ein anstehender Druck ein gewisses Niveau übersteigt, kann sich ein Betätigungskolben der Parksperre aufgrund seines mechanischen Spiels bewegen, welches von dem Sensor PnP zum Erfassen der Position der Parksperre P zunächst nicht erfasst wird. Bei dem vorgeschlagenen Verfahren wird bei eingelegter Parksperre P eine Bewegung des Betätigungskolbens überwacht und bei einer erkannten Bewegung des Betätigungskolbens zumindest ein Hinweis 2a, 3a, B1 , C1 auf das frühzeitige Erkennen eines unkontrollierten Auslegens der Parksperre ausgegeben. Demzufolge wird durch das Verfahren im eingelegten Zustand der Parksperre P eine Veränderung der Position des Betätigungskolbens erfasst. Dies kann beispielsweise durch eine kontinuierliche Messung des Weges des Betätigungskolbens oder auch durch eine Differenzierung des ermittelten Wegsignals realisiert werden, sodass die plötzliche Bewegungsänderung erfasst werden kann.

Im Rahmen der ersten Ausführungsvariante gemäß Figur 1 wird vorgesehen, dass sich bei einem ersten Verfahrensschritt 1 , bei der die Parksperre P eingelegt und der Betätigungskolben verriegelt ist sowie keine erhöhter Druck anliegt und der Sensor PnP der Parksperre P den eingelegten Zustand anzeigt, eine integrierte Zustandserfassungseinrichtung IZE der Zustandserfassungseinrichtung BPZE in einem Sen- siermodus befindet, um eine Bewegung des Betätigungskolbens sofort zu erfassen.

Wenn eine Druckerhöhung an dem Betätigungskolben anliegt, wird im Rahmen eines zweiten Verfahrensschritt 2 der Betätigungskolben aufgrund der Druckerhöhung vorgespannt, wobei der Sensor PnP der Parksperre P nach wie vor den Zustand Parksperre P eingelegt bzw. P an erkennt. Die Druckerhöhung wird von der integrierten Zustandserfassungseinrichtung IZE erkannt, in dem die durch die Druckerhöhung bewirkte erste Bewegung des Betätigungskolbens erfasst wird. Bei diesem zweiten Verfahrensschritt 2 wird ein Hinweis 2a auf den vorgespannten Zustand als Warnmeldung ausgegeben und eine Empfehlung zur Druckabsenkung zum Vermeiden von kritischen Zuständen ausgegeben.

Wird nun der Druck weiter auf den Betätigungskolben erhöht, ergibt sich eine vollständige Entriegelung, da der Druck zu hoch ist, um den Betätigungskolben in der verriegelten Position zu halten. In einem dritten Verfahrensschritt 3 wird die vollständige Entriegelung von der integrierten Zustandserfassungseinrichtung IZE erkannt. Bei diesem dritten Verfahrensschritt 3 wird ein weiterer Hinweis 3a auf das Versagen der Verriegelung mit der Anforderung zur Druckabsenkung zur Reduzierung der Aufenthaltsdauer in einem kritischen Zustand ausgegeben.

Im weiteren Verlauf 4 des Verfahrens verlässt der Betätigungskolben den Bereich, in dem die Parksperre P eingelegt ist. Dies wird erst jetzt von dem Sensor PnP erfasst. Demzufolge wird eine Fahrerwarnung 5 mit dem Hinweis ausgegeben, dass ein kritischer Zustand eingetreten ist und die Einleitung einer Druckabsenkung zu erfolgen hat.

In Figur 2 ist eine zweite Ausführungsvariante dargestellt, bei der das erfindungsgemäße Verfahren eine separate Sensiereinheit zum Erfassen einer Veränderung der Position des Betätigungskolbens verwendet.

In einem ersten Verfahrensschritt A, bei dem die Parksperre P eingelegt und der Betätigungskolben verriegelt ist sowie der Sensor PnP zur Zustandsüberwachung der Parksperre P den Zustand P an bzw. Parksperre eingelegt erfasst, befindet sich die integrierte Sensiereinheit im Sensiermodus.

Wenn sich nun die Randbedingungen an der Parksperre P verändern und der Betätigungskolben der Parksperre P durch eine Druckerhöhung belastet wird, wird im Rahmen eines zweiten Verfahrensschritt B, in dem die Parksperre P vorgespannt ist und der Betätigungskolben erste Bewegungen im Rahmen des mechanischen Spiels durchführt und der Sensor PnP zur Zustandsüberwachung der Parksperre P den Zustand P an anzeigt, die erste Bewegung des Betätigungskolbens bzw. der Verriegelung durch die integrierte Sensiereinheit erfasst. Die Sensiereinheit sendet einen Hinweis B1 auf den verspannten Zustand und der Empfehlung von Gegenmaßnahmen zum Vermeiden eines kritischen Zustandes bei der Parksperre P.

Wenn sich nun eine weitere Änderung der Randbedingungen durch eine Druckerhöhung ergibt und dadurch der Betätigungskolben bzw. die Verriegelung der Parksperre P noch stärker belastet wird, sodass der Betätigungskolben bzw. die Parksperre P entriegelt wird, wird in einem dritten Verfahrensschritt C die vollständige Entriegelung durch die integrierte Sensiereinheit erfasst. Demzufolge wird ein weiterer Hinweis C1 mit dem Versagen der Verriegelung und der Anforderung von Gegenmaßnahmen zur Reduzierung der Aufenthaltsdauer im kritischen Zustand ausgegeben.

Nachdem der Betätigungskolben im weiteren Verlauf D den sicheren Zustand verlassen hat, erkennt auch der Sensor PnP erstmals diesen Fehler und gibt eine Fahrerwarnung E über den kritischen Zustand aus und fordert die Einleitung von Sicherungsmaßnahmen.

Bezugszeichen

IZE integrierte Zustandserfassungseinrichtung der Parksperrenzustandsüberwachung

PnP Sensor der Zustandserfassungseinrichtung

P Parksperre

BPSE Parksperrenzustandsüberwachung

1 erster Verfahrensschritt bei der ersten Ausführungsvariante

2 zweiter Verfahrensschritt bei der ersten Ausführungsvariante

2a Hinweis bei der ersten Ausführungsvariante

3 dritter Verfahrensschritt bei der ersten Ausführungsvariante

3a Hinweis bei der ersten Ausführungsvariante

4 weiterer Verlauf bei der ersten Ausführungsvariante

5 Fahrerwarnung bei der ersten Ausführungsvariante

A erster Verfahrensschritt bei der zweiten Ausführungsvariante

B zweiter Verfahrensschritt bei der zweiten Ausführungsvariante

B1 Hinweis bei der zweiten Ausführungsvariante

C dritter Verfahrensschritt bei der zweiten Ausführungsvariante

C1 Hinweis bei der zweiten Ausführungsvariante

D weiterer Verlauf bei der zweiten Ausführungsvariante

E Warnmeldung bei der zweiten Ausführungsvariante