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Title:
METHOD FOR OPERATING A BRAKE SYSTEM AND BRAKE SYSTEM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/115139
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a method for operating a brake system (1) having a brake fluid container (4) having a first and a second container chamber (61, 62) which are delimited by a first partition wall (64), wherein a first filling level in the brake fluid container (4) is determined by means of a first sensor element (71), and a second filling level in the brake fluid container (4) is determined by means of a second sensor element (72), wherein the brake system (1) is operated in a first fallback operating mode when the determined first filling level in the brake fluid container (4) falls below a first predefined level (p1), and wherein the brake system (1) is operated in a second fallback operating mode when the determined second filling level in the brake fluid container falls below a second predetermined level (P2), wherein the second level (P2) is lower than the first level (p1), and a brake system.

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Inventors:
BILLER HARALD (DE)
Application Number:
EP2018/081389
Publication Date:
June 20, 2019
Filing Date:
November 15, 2018
Export Citation:
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Assignee:
CONTINENTAL TEVES AG & CO OHG (DE)
International Classes:
B60T13/66
Domestic Patent References:
WO2005014352A12005-02-17
WO2005014352A12005-02-17
Foreign References:
EP2520473A12012-11-07
DE102012219390A12014-04-24
DE102011081240A12012-04-19
DE102013203594A12013-09-12
DE10147181A12002-12-05
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Claims:
Patentansprüche

1. Verfahren zum Betreiben einer Bremsanlage (1) mit hyd raulisch betätigbaren Radbremsen (8, 9, 10, 11), welche eine elektrisch steuerbare Druckbereitstellungseinrichtung (5), die mit den Radbremsen (8, 9, 10, 11) trennbar verbunden ist, einen mittels eines Bremspedals betätigbaren

Hauptbremszylinder (2), welcher mit den Radbremsen (8, 9, 10, 11) trennbar verbunden ist, und einen Bremsflüssig- keitsbehälter (4) mit einer ersten und einer zweiten Behälterkammer (61, 62) , welche durch eine erste Schottwand (64) getrennt sind, umfasst, wobei die erste Behälterkammer

(61) mit der Druckbereitstellungseinrichtung (5) übereinen ersten Anschluss (66) zur Flüssigkeitsentnahme verbunden ist, über den die Druckbereitstellungseinrichtung (5) mit Druckmittel versorgt wird, und die zweite Behälterkammer

(62) mit dem Hauptbremszylinder (2) über einen zweiten Anschluss (67) zur Flüssigkeitsentnahme verbunden ist, über den der Hauptbremszylinder (2) mit Druckmittel versorgt wird, wobei ein erster Füllstand in dem Bremsflüssig- keitsbehälter (4) mittels eines ersten Sensorelements (71) ermittelt wird, und ein zweiter Füllstand in dem Brems- flüssigkeitsbehälter (4) mittels eines zweiten Senso relements (72) ermittelt wird,

dadurch gekennzeichnet, dass die Bremsanlage (1) in einem ersten Rückfallbetriebsmodus (51) betrieben wird, wenn der bestimmte erste Füllstand in dem Bremsflüssigkeitsbehälter (4) unter einen ersten vorgegebenen Pegel (pi) fällt (50), und dass die Bremsanlage (1) in einem zweiten Rückfall betriebsmodus (56, 57) betrieben wird, wenn der bestimmte zweite Füllstand in dem Bremsflüssigkeitsbehälter unter einen zweiten vorgegebenen Pegel (P2) fällt (52), wobei der zweite Pegel (P2) niedriger als der erste Pegel (pi) ist.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Sensorelement (71) den ersten Füllstand in einem ersten Bereich erfasst, wobei der erste Bereich sich oberhalb der ersten Schottwand (64) befindet.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Sensorelement (72) den zweiten Füllstand in einem zweiten Bereich erfasst, wobei der zweite Bereich sich in der zweiten Behälterkammer (62) befindet.

4. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste und das zweite Sensorelement (71, 72) getrennt ausgeführt sind oder dass das erste und zweite Sensorelement (71, 72) in einer gemeinsamen Sen sorvorrichtung (74) angeordnet sind.

5. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in dem ersten Rückfallbetriebsmodus die Druckbereitstellungseinrichtung (5) von den Radbremsen (8, 9, 10, 11) getrennt wird und der Hauptbremszylinder (2) mit den Radbremsen (8, 9, 10, 11) verbunden wird, so dass Bremsdruck in den Radbremsen (8, 9, 10, 11) durch den Hauptbremszylinder (2) bereitgestellt wird.

6. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in dem zweiten Rückfallbetriebsmodus der Hauptbremszylinder (2) von den Radbremsen (8, 9, 10, 11) getrennt wird und die Druckbereitstellungseinrichtung (5) mit zumindest einem Teil der Radbremsen (8, 9 oder 10, 11) verbunden wird und Bremsdruck zur Betätigung des Teils der Radbremsen durch die Druckbereitstellungseinrichtung (5) bereitgestellt wird.

7. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in dem zweiten Rückfallbetriebsmodus eine erste und/oder eine zweite Radbremse (8, 9) der Radbremsen von der Druckbereitstellungseinrichtung (5) hydraulisch abgetrennt sind.

8. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Hauptbremszylinder (2) einen ersten und einen zweiten Druckraum (17, 18) umfasst, wobei der zweite Druckraum (18) mit dem zweiten Anschluss (67) verbunden ist, dass der Bremsflüssigkeitsbehälter (4) eine dritte Behälterkammer (63) umfasst, welche durch eine zweite Schottwand (65) abgetrennt ist, wobei der erste Druckraum (17) über einen dritten Anschluss (68) zur Flüssigkeitsentnahme mit der dritten Behälterkammer (63) verbunden ist, und dass ein dritter Füllstand in dem Bremsflüssigkeitsbehälter mittels eines dritten Senso relements (73) erfasst wird.

9. Verfahren nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Druckraum (17) mit einem ersten Bremskreis trennbar verbunden ist, wobei zumindest eine der Radbremsen an den ersten Bremskreis angeschlossen ist, und dass der zweite Druckraum (18) mit einem zweiten Bremskreis trennbar verbunden ist, wobei zumindest eine andere der Radbremsen an den zweiten Bremskreis angeschlossen ist, und dass die Druckbereitstellungseinrichtung (5) mit dem ersten

Bremskreis trennbar verbunden ist und die Druckbereit stellungseinrichtung (5) mit dem zweiten Bremskreis trennbar verbunden ist.

10. Verfahren nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass das dritte Sensorelement (73) den dritten Füllstand in einem dritten Bereich erfasst, wobei der dritte Bereich sich in der dritten Behälterkammer (63) befindet.

11. Verfahren nach einem der Ansprüche 8 bis 10, wenn rück bezogen auf Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Bereich sich oberhalb der zweiten Schottwand (65) befindet .

12. Verfahren nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch

gekennzeichnet, dass die Bremsanlage (1) in dem zweiten Rückfallbetriebsmodus betrieben wird, wenn der bestimmte dritte Füllstand in dem Bremsflüssigkeitsbehälter unter einen dritten vorgegebenen Pegel (p3) fällt.

13. Verfahren nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass in dem zweiten Rückfallbetriebsmodus der erste Bremskreis von der Druckbereitstellungseinrichtung (5) hydraulisch ab getrennt wird, falls der bestimmte dritte Füllstand in dem Bremsflüssigkeitsbehälter unter den dritten vorgegebenen Pegel (p3) fällt, und der zweite Bremskreis von der Druckbereitstellungseinrichtung (5) hydraulisch abge trennt wird, falls der bestimmte zweite Füllstand in dem Bremsflüssigkeitsbehälter unter den zweiten vorgegebenen Pegel (p2) fällt.

14. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in dem ersten Rückfallbetriebsmodus alle diejenigen Regelfunktionen abgeschaltet werden, durch welche Druckmittel von einer der Behälterkammern (61, 62, 63) in eine andere der Behälterkammern (61, 62, 63) überführt wird.

15. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in dem zweiten Rückfallbetriebsmodus alle diejenigen Regelfunktionen abgeschaltet werden, durch welche Druckmittel von einer der Behälterkammern (61, 62, 63) in eine andere der Behälterkammern überführt wird.

16. Bremsanlage (1) mit hydraulisch betätigbaren Radbremsen (8,

9, 10, 11), welche eine elektrisch steuerbare Druckbe reitstellungseinrichtung (5), die mit den Radbremsen (8, 9,

10, 11) trennbar verbunden ist, einen mittels eines Bremspedals betätigbaren Hauptbremszylinder (2), welcher mit den Radbremsen (8, 9, 10, 11) trennbar verbunden ist, und einen Bremsflüssigkeitsbehälter (4) mit einer ersten und einer zweiten Behälterkammer (61, 62), welche durch eine erste Schottwand (64) getrennt sind, umfasst, wobei die erste Behälterkammer (61) mit der Druckbereitstellungs einrichtung (5) über einen ersten Anschluss (66) zur Flüssigkeitsentnahme verbunden ist, über den die Druck bereitstellungseinrichtung (5) mit Druckmittel versorgt wird, und die zweite Behälterkammer (62) mit dem Haupt bremszylinder (2) über einen zweiten Anschluss (67) zur Flüssigkeitsentnahme verbunden ist, über den der Haupt bremszylinder (2) mit Druckmittel versorgt wird, wobei der Bremsflüssigkeitsbehälter (4) ein erstes Sensorelement (71) zur Ermittlung eines ersten Füllstands umfasst, und der Bremsflüssigkeitsbehälter ein zweites Sensorelement (72) zur Ermittlung eines zweiten Füllstands umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremsanlage (1) in einem ersten Rückfallbetriebsmodus betrieben wird, wenn der bestimmte erste Füllstand in dem Bremsflüssigkeitsbehälter unter einen ersten vorgegebenen Pegel (pi) fällt, und dass die Bremsanlage (1) in einem zweiten Rückfallbetriebsmodus betrieben wird, wenn der bestimmte zweite Füllstand in dem Bremsflüssigkeitsbehälter unter einen zweiten vorgegebenen Pegel (p2) fällt, wobei der zweite Pegel (p2) niedriger als der erste Pegel (pi) ist.

17. Bremsanlage nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass ein Verfahren nach einem der Ansprüche 2 bis 15 durchgeführt wird .

18. Bremsanlage (1) nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Hauptbremszylinder (2) einen ersten und einen zweiten Druckraum (17, 18) umfasst, wobei der zweite

Druckraum (18) mit dem zweiten Anschluss (67) verbunden ist, dass der Bremsflüssigkeitsbehälter (4) eine dritte Be hälterkammer (63) umfasst, welche durch eine zweite Schottwand (65) abgetrennt ist, wobei der erste Druckraum (17) über einen dritten Anschluss (68) zur Flüssig keitsentnahme mit der dritten Behälterkammer (63) verbunden ist, und dass der Bremsflüssigkeitsbehälter (4) ein drittes Sensorelement (73) zur Ermittlung eines dritten Füllstands umfasst und dass der erste Druckraum (17) mit einem ersten Bremskreis über ein erstes Trennventil (23a) trennbar verbunden ist, wobei eine erste und eine zweite Radbremse (8, 9) an den ersten Bremskreis angeschlossen sind, und dass der zweite Druckraum (18) über ein zweites Trennventil (23b) mit einem zweiten Bremskreis trennbar verbunden ist, wobei eine dritte und eine vierte Radbremse (10, 11) an den zweiten Bremskreis angeschlossen sind, und dass die Druckbe reitstellungseinrichtung (5) über ein erstes Zuschalt ventil (26a) mit dem ersten Bremskreis trennbar verbunden ist und die Druckbereitstellungseinrichtung über ein zweites Zuschaltventil (26b) mit dem zweiten Bremskreis trennbar verbunden ist.

19. Bremsanlage (1) mit hydraulisch betätigbaren Radbremsen (8,

9, 10, 11), welche eine elektrisch steuerbare Druckbe reitstellungseinrichtung (5), die mit den Radbremsen (8, 9,

10, 11) trennbar verbunden ist, einen mittels eines Bremspedals betätigbaren Hauptbremszylinder (2), welcher mit den Radbremsen (8, 9, 10, 11) trennbar verbunden ist, und einen Bremsflüssigkeitsbehälter (4) mit einer ersten und einer zweiten Behälterkammer (61, 62), welche durch eine erste Schottwand (64) getrennt sind, umfasst, wobei die erste Behälterkammer (61) mit der Druckbereitstellungs einrichtung (5) über einen ersten Anschluss (66) zur Flüssigkeitsentnahme verbunden ist, über den die Druck bereitstellungseinrichtung (5) mit Druckmittel versorgt wird, und die zweite Behälterkammer (62) mit dem Haupt bremszylinder (2) über einen zweiten Anschluss (67) zur Flüssigkeitsentnahme verbunden ist, über den der Haupt bremszylinder (2) mit Druckmittel versorgt wird, wobei ein erster Füllstand in dem Bremsflüssigkeitsbehälter (4) mittels eines ersten Sensorelements (71) ermittelt wird, und ein zweiter Füllstand in dem Bremsflüssigkeitsbehälter (4) mittels eines zweiten Sensorelements (72) ermittelt wird, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Sensorelement (71) sich oberhalb der ersten Schottwand (64) befindet und dass das zweite Sensorelement (72) sich in der zweiten Behälterkammer (62) befindet.

Description:
Beschreibung

Verfahren zum Betreiben einer Bremsanlage und Bremsanlage

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Betreiben einer Bremsanlage mit hydraulisch betätigbaren Radbremsen, bevorzugt zumindest vier Radbremsen, welche eine elektrisch steuerbare Druckbereitstellungseinrichtung, die mit den Radbremsen trennbar verbunden ist, einen mittels eines Bremspedals be tätigbaren Hauptbremszylinder, welcher mit den Radbremsen trennbar verbunden ist, und einen Bremsflüssigkeitsbehälter mit einer ersten und einer zweiten Behälterkammer, welche durch eine erste Schottwand getrennt sind, umfasst, wobei die erste Be hälterkammer mit der Druckbereitstellungseinrichtung über einen ersten Anschluss zur Flüssigkeitsentnahme verbunden ist, über den die Druckbereitstellungseinrichtung mit Druckmittel ver sorgt wird, und die zweite Behälterkammer mit dem Haupt bremszylinder über einen zweiten Anschluss zur Flüssigkeits entnahme verbunden ist, über den der Hauptbremszylinder mit Druckmittel versorgt wird, wobei ein erster Füllstand in dem Bremsflüssigkeitsbehälter mittels eines ersten Sensorelements ermittelt wird, und ein zweiter Füllstand in dem Bremsflüs- sigkeitsbehälter mittels eines zweiten Sensorelements ermittelt wird, sowie eine entsprechende Bremsanlage.

Aus der WO 2005/014 352 Al ist eine Bremsanlage bekannt, welche einen mittels eines Bremspedals betätigbaren Bremsdruckgeber, einen Druckmittelvorratsbehälter und mindestens eine elekt rohydraulische Druckquelle umfasst. Der Druckmittelvorrats behälter umfasst eine erste und eine zweite Kammer, wobei die Druckquelle an die erste Kammer angeschlossen ist und der Bremsdruckgeber an die zweite Kammer. Durch die Trennung des Bremsdruckgebers und der Druckquelle soll während einer „brake-by-wire" Betriebsart ein komfortables Pedalgefühl vermittelt werden. Es sind Mittel zur Ermittlung des Druck mittelniveaus in der ersten und zweiten Kammer vorgesehen. In der DE 101 47 181 Al ist eine Füllstandsmessvorrichtung für einen Druckmittelvorratsbehälter beschrieben.

Der bekannte Stand der Technik hat den Nachteil, dass zwar das Druckmittelniveau überwacht werden kann, jedoch im Falle eines Druckmittelverlustes unbekannt bleibt, wodurch bzw. wo dieser aufgetreten ist und wie ein weiterer Verlust verhindert werden kann. Es ist daher nicht möglich, das Bremssystem nach einem festgestellten Druckmittelverlust sicher zu betreiben.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, ein Verfahren sowie eine Bremsanlage anzugeben, mittels welchem ein weiterer sicherer Betrieb (Sicherstellung einer Bremswirkung) der Bremsanlage nach Feststellung eines Absinkens der Bremsflüssigkeit in dem Be hälter, bspw. aufgrund einer Leckage unbekannten Ursprungs, erfolgen kann. Insbesondere soll ermöglicht werden, festzu stellen, welche Abschnitte der Bremsanlage weiter sicher be trieben werden können. Der Betrieb der Bremsanlage erfolgt dann unter Verwendung dieser Abschnitte.

Diese Aufgabe wird durch ein Verfahren gemäß Anspruch 1 sowie eine Bremsanlage gemäß Anspruch 16 oder 19 gelöst.

Erfindungsgemäß wird die Bremsanlage in einem ersten Rück fallbetriebsmodus betrieben, wenn der bestimmte erste Füllstand in dem Bremsflüssigkeitsbehälter unter einen ersten vorgegebenen Pegel fällt. Die Bremsanlage wird in einem zweiten Rückfall betriebsmodus betrieben, wenn der bestimmte zweite Füllstand in dem Bremsflüssigkeitsbehälter unter einen zweiten vorgegebenen Pegel fällt, wobei der zweite Pegel niedriger als der erste Pegel ist. Dies hat den Vorteil, dass die Betriebsart der Bremsanlage an die aufgetretene Leckage angepasst wird.

Bevorzugt erfasst das erste Sensorelement den ersten Füllstand in einem ersten Bereich, wobei der erste Bereich sich oberhalb der ersten Schottwand befindet. Die erste und zweite Behäl terkammer sind oberhalb der ersten Schottwand miteinander verbunden. Das erste Sensorelement erfasst somit den Füllstand in dem gesamten Bremsflüssigkeitsbehälter.

Bevorzugt erfasst das zweite Sensorelement den zweiten Füllstand in einem zweiten Bereich, wobei der zweite Bereich sich in der zweiten Behälterkammer befindet. Der zweite Bereich befindet sich also auf einer Höhe, auf der die erste und die zweite Behälterkammer durch die erste Schottwand getrennt sind, und das zweite Sensorelement erfasst den Füllstand nur innerhalb der zweiten Behälterkammer.

Nach einer ersten bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind das erste und das zweite Sensorelement getrennt ausgeführt.

Nach einer zweiten, alternativen bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind das erste und zweite Sensorelement in einer gemeinsamen Sensorvorrichtung angeordnet. Beispielsweise be steht die Sensorvorrichtung aus mindestens zwei Reedkontakten, welche als Sensorelemente fungieren, und einem gemeinsamen Schwimmer mit einem integrierten Magneten, dessen Position durch die Reedkontakte erfasst wird. Dies hat den Vorteil, dass die Sensorvorrichtung preisgünstig und platzsparend ist.

Bevorzugt wird in dem ersten Rückfallbetriebsmodus die

Druckbereitstellungseinrichtung von den Radbremsen getrennt und der Hauptbremszylinder mit den Radbremsen verbunden, so dass Bremsdruck in den Radbremsen durch den Hauptbremszylinder bereitgestellt wird. Besonders bevorzugt erfolgt dies bei einer Betätigung des Bremspedals durch den Fahrer, also einer An forderung von Bremsdruck durch den Fahrer.

Bevorzugt wird in dem zweiten Rückfallbetriebsmodus der

Hauptbremszylinder von den Radbremsen getrennt und die

Druckbereitstellungseinrichtung mit zumindest einem Teil der Radbremsen verbunden und Bremsdruck zur Betätigung des Teils der Radbremsen durch die Druckbereitstellungseinrichtung bereit gestellt. Unter zumindest einem Teil der Radbremsen wird dabei eine Untermenge der Radbremsen oder die Menge aller Radbremsen (bspw. erste, zweite, dritte und vierte Radbremse) verstanden. Besonders bevorzugt erfolgt dies bei einer Betätigung des Bremspedals durch den Fahrer, also einer Anforderung von Bremsdruck durch den Fahrer.

Bevorzugt sind in dem zweiten Rückfallbetriebsmodus eine erste und eine zweite Radbremse von der Druckbereitstellungsein richtung hydraulisch abgetrennt. So kann ein Druckmittelverlust bei einer Leckage im Bereich der ersten oder zweiten Radbremse verhindert werden.

Bevorzugt ist in dem zweiten Rückfallbetriebsmodus eine erste Radbremse von der Druckbereitstellungseinrichtung hydraulisch abgetrennt. So kann ein Druckmittelverlust bei einer Leckage im Bereich der ersten Radbremse verhindert werden.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung umfasst der Hauptbremszylinder einen ersten und einen zweiten Druckraum, wobei der zweite Druckraum mit dem zweiten Anschluss verbunden ist. Der Bremsflüssigkeitsbehälter umfasst eine dritte Be hälterkammer, welche durch eine zweite Schottwand abgetrennt ist, wobei der erste Druckraum über einen Anschluss zur

Flüssigkeitsentnahme mit der dritten Behälterkammer verbunden ist, und ein dritter Füllstand wird in dem Bremsflüssig- keitsbehälter mittels eines dritten Sensorelements erfasst.

Vorteilhafterweise ist der erste Druckraum mit einem ersten Bremskreis trennbar verbunden, wobei zumindest eine der Rad bremsen an den ersten Bremskreis angeschlossen ist. Der zweite Druckraum ist mit einem zweiten Bremskreis trennbar verbunden, wobei zumindest eine andere der Radbremsen an den zweiten Bremskreis angeschlossen ist. Die Druckbereitstellungsein richtung ist mit dem ersten Bremskreis und mit dem zweiten Bremskreis trennbar verbunden. Besonders bevorzugt sind an dem ersten Bremskreis eine erste und eine zweite Radbremse der Radbremsen und an den zweiten

Bremskreis eine dritte und vierte Radbremse der Radbremsen angeschlossen .

Bevorzugt erfasst das dritte Sensorelement den dritten Füllstand in einem dritten Bereich, wobei der dritte Bereich sich in der dritten Behälterkammer befindet. Der dritte Bereich ist also auf einer Höhe, auf der die dritte Behälterkammer durch die zweite Schottwand von den anderen Behälterkammern (erste und zweite Behälterkammer) abgetrennt ist, und das dritte Sensorelement erfasst infolgedessen den Füllstand nur innerhalb der dritten Behälterkammer .

Vorteilhafterweise befindet sich der erste Bereich auch oberhalb der zweiten Schottwand. Hierdurch erfasst das erste Senso relement den Füllstand in dem gesamten Bremsflüssigkeitsbehälter oberhalb der Schottwände.

Vorteilhafterweise wird die Bremsanlage in dem zweiten Rück fallbetriebsmodus betrieben, wenn der bestimmte dritte Füllstand in dem Bremsflüssigkeitsbehälter unter einen dritten vorge gebenen Pegel fällt.

Bevorzugt wird in dem zweiten Rückfallbetriebsmodus der erste Bremskreis von der Druckbereitstellungseinrichtung hydraulisch abgetrennt, falls der bestimmte dritte Füllstand in dem

Bremsflüssigkeitsbehälter unter den dritten vorgegebenen Pegel fällt, und der zweite Bremskreis wird von der Druckbereit stellungseinrichtung hydraulisch abgetrennt, falls der be stimmte zweite Füllstand in dem Bremsflüssigkeitsbehälter unter den zweiten vorgegebenen Pegel fällt.

Bevorzugt werden in dem ersten Rückfallbetriebsmodus alle diejenigen Regelfunktionen abgeschaltet, durch welche Druck mittel von einer der Behälterkammern in eine andere der Be hälterkammern überführt wird. Hierdurch wird ein geschlossener Kreislauf pro Behälterkammer sichergestellt und ein weiterer Verlust von Druckmittel verhindert.

Bevorzugt werden in dem zweiten Rückfallbetriebsmodus alle diejenigen Regelfunktionen abgeschaltet, durch welche Druck mittel von einer der Behälterkammern in eine andere der Be hälterkammern überführt wird.

Vorteilhafterweise wird eine Warnung an den Fahrer ausgegeben, wenn der erste Füllstand in dem Bremsflüssigkeitsbehälter unter den ersten Pegel fällt, und eine weitere Warnung an der Fahrer ausgegeben, wenn der zweite Füllstand unter den zweiten Pegel fällt oder der dritte Füllstand unter den dritten Pegel fällt. Insbesondere weist die Warnung den Fahrer darauf hin, dass das Bremssystem eine Leckage aufweist und eine Wartung nötig ist.

Die Erfindung betrifft auch eine Bremsanlage, in der ein er findungsgemäßes Verfahren durchgeführt wird.

Weiterhin betrifft die Erfindung eine Bremsanlage, in der das erste Sensorelement (71) sich oberhalb der ersten Schottwand (64) befindet und das zweite Sensorelement (72) sich in der zweiten Behälterkammer (62) befindet.

Weitere bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der nachfolgenden Beschreibung anhand von Figuren.

Es zeigen:

Fig. 1 eine beispielgemäße Bremsanlage,

Fig. 2 den Bremsflüssigkeitsbehälter der Fig. 1 im Detail,

Fig. 3 ein Ablaufschema eines beispielgemäßen Verfahrens.

In Figur 1 ist ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Bremsanlage für ein Kraftfahrzeug gezeigt. Die Bremsanlage umfasst einen Hauptbremszylinder 2 mit zwei Druckräumen 17 und 18. Der Hauptbremszylinder 2 wird über ein Bremspedal vom Fahrer des Kraftfahrzeugs betätigt. Der Hauptbremszylinder 2 ist an einen Druckmittelvorratsbehälter 4 angeschlossen und wird aus diesem mit Druckmittel versorgt. Dabei verfügt jeder der Druckräume 17, 18 über einen eigenen Anschluss 67, 68 an den Druckmittelvorratsbehälter 4.

Der Druckmittelvorratsbehälter 4 ist im Detail in Figur 2 gezeigt .

Der erste Druckraum 17 des Hauptbremszylinders 2 ist über ein erstes Trennventil 23a mit einem ersten Bremskreis verbunden, an welchen die erste und die zweite Radbremse 10, 11 angeschlossen sind. Das erste Trennventil 23a ist beispielsgemäß stromlos offen ausgeführt. Zweckmäßigerweise sind die erste und zweite Rad bremse 8, 9 dabei über je ein Einlassventil 6a, 6b angeschlossen.

Der zweite Druckraum 18 des Hauptbremszylinders 2 ist über ein zweites Trennventil 23b mit einem zweiten Bremskreis verbunden, an welchen die dritte und die vierten Radbremse 10, 11 ange schlossen sind. Das zweite Trennventil 23b ist beispielsgemäß stromlos offen ausgeführt. Zweckmäßigerweise sind die dritte und vierte Radbremse 10, 11 dabei über je ein Einlassventil 6c, 6d angeschlossen .

Die Bremsanlage umfasst auch eine Druckbereitstellungsein richtung 5. Die Druckbereitstellungseinrichtung 5 umfasst beispielsgemäß einen Motor, mittels dessen ein Kolben in einem hydraulischen Druckbereitstellungseinrichtungs-Druckraum 37 (DBE-Druckraum) verschoben werden kann, wodurch ein Druck aufgebaut werden kann. Die Druckbereitstellungseinrichtung 5 ist über eine Verbindung 41c an den Druckmittelvorratsbehälter 4 angeschlossen und wird aus diesem mit Druckmittel versorgt.

Die Druckbereitstellungseinrichtung 5 ist beispielsgemäß über ein erstes Zuschaltventil 26a mit der ersten und zweiten Radbremse 8, 9 trennbar verbunden und über ein zweites Zu- schaltventil 26b mit der dritten und der vierten Radbremse 10, 11 trennbar verbunden.

Die Bremsanlage kann beispielsgemäß in einem Normalbetrieb betreiben werden, der einem sog. „by-wire"-Betrieb entspricht. Im Normalbetrieb werden das erste und das zweite Trennventil 23a, 23b geschlossen, so dass der Hauptbremszylinder 2 von den Radbremsen 8, 9, 11, 11 entkoppelt ist. Die Zuschaltventile 26a, 26b werden geöffnet und Druck in den Radbremsen wird durch die Druckbereitstellungseinrichtung 5 erzeugt.

Ein Druckaufbau durch die Druckbereitstellungseinrichtung 5 kann im Normalbetrieb auch unabhängig von einer Betätigung des Bremspedals durchgeführt werden.

Bremsdruck kann durch Öffnen von Auslassventilen 7a, 7b, 7c, 7d, über welche die Radbremsen 8, 9, 10, 11 mit einer gemeinsamen Rücklaufleitung 27 und darüber mit dem Druckmittelvorratsbe hälter 4 verbunden sind, aus den Radbremsen 8, 9, 10, 11 abgebaut werden .

Alternativ können getrennte Rücklaufleitungen vorgesehen sein (nicht dargestellt) , wobei vorteilhafterweise die erste und zweite Radbremse 8, 9 an eine erste Rücklaufleitung angeschlossen sind und die dritte und vierte Radbremse 10, 11 an eine zweite Rücklaufleitung angeschlossen sind. Die Rücklaufleitungen sind an unterschiedliche Kammern des Bremsflüssigkeitsbehälters angeschlossen .

Die Einlassventile 6a, 6b, 6c, 6d sind einzeln schaltbar zum

Einstellen unterschiedlicher Drücke in den Radbremsen. Es können mit der Bremsanlage an sich bekannte Brems-Regelfunktionen durchgeführt werden (bspw. EBV, ABS, ASR, ESC, ACC, etc.) .

Die Bremsanlage kann in einem ersten Rückfallbetriebsmodus betrieben werden. Hierzu wird beispielsgemäß die Druckbe reitstellungseinrichtung 5 von den Radbremsen 8, 9, 10, 11 getrennt, indem die Zuschaltventile 26a, 26b geschlossen werden . Der Hauptbremszylinder 2 wird mit den Radbremsen 8, 9, 10, 11 verbunden, indem die Trennventile 23a, 23b geöffnet werden, so dass Bremsdruck in den Radbremsen 8, 9, 10, 11 durch den Hauptbremszylinder 2 bereitgestellt wird. Die Druckbereit stellungseinrichtung 5 wird hierbei nicht zum Druckaufbau verwendet .

Weiter kann die Bremsanlage auch in einem zweiten Rückfall betriebsmodus betrieben werden, in dem beispielsgemäß der Hauptbremszylinder 2 von den Radbremsen 8, 9, 10, 11 durch

Schließen der Trennventile 23a, 23b getrennt wird und die Druckbereitstellungseinrichtung 5 mit zumindest einem Teil der Radbremsen verbunden wird, indem das erste Zuschaltventil 26a und/oder das zweite Zuschaltventil 26b geöffnet wird. Bremsdruck zur Betätigung des Teils der Radbremsen wird durch die

Druckbereitstellungseinrichtung 5 bereitgestellt. Dabei wird Bremsdruck in der ersten und zweiten Radbremse 8, 9 durch die

Druckbereitstellungseinrichtung bereitgestellt , indem das erste Zuschaltventil 26a geöffnet wird, oder Bremsdruck in der dritten und vierten Radbremse 10, 11 durch die Druckbereitstellungs einrichtung bereitgestellt, indem das zweite Zuschaltventil 26b geöffnet wird, oder Druck in allen vier Radbremsen bereitge stellt, indem sowohl das erste als auch das zweite Zuschaltventil 26a, 26b geöffnet werden. Je nach Ausführung der Zuschaltventile kann es vorteilhaft sein, mit einem Zuschaltventil zugleich die jeweils zugehörigen Einlassventile zu schließen. Vorteilhaft ist das insbesondere dann, wenn ein Druck in der Druckbereit stellungseinrichtung öffnend auf die Zuschaltventile wirkt.

Die erste und zweite Radbremse 8, 9 sind beispielsgemäß an unterschiedlichen Fahrzeugseiten angeordnet, vorteilhafter weise auf einer Diagonalen. Dementsprechend sind die dritte und vierte Radbremse 10, 11 auch auf unterschiedlichen Fahrzeug seiten angeordnet . Beispielsweise handelt es sich bei der dritten Radbremse 10 um die vordere rechte Radbremse (FR) , bei der vierten Radbremse 11 um die hintere linke (RL) Radbremse, bei der ersten Radbremse 8 um die vordere linke Radbremse (FL) , und bei der zweiten Radbremse 9 um die hintere rechte Radbremse (RR) . Andere Anordnungen sind ebenfalls möglich.

Im ersten und im zweiten Rückfallbetriebsmodus werden bei spielsgemäß die Auslassventile 7a, 7b, 7c, 7d der Radbremsen geschlossen gehalten, so dass ein Verschieben von Druckmittel zwischen den Kammern des Druckmittelvorratsbehälters 4 und somit zwischen den Bremskreisen unterbunden wird. Regelfunktionen, welche ein Öffnen der Auslassventile veranlassen, werden beispielsgemäß abgeschaltet.

Sind getrennte Rücklaufleitungen vorgesehen, so können Re gelfunktionen, welche ein Öffnen der Auslassventile erfordern, teilweise angeschaltet bleiben, wenn durch sie kein Verschieben von Druckmittel zwischen den Kammern des Druckmittelvorrats behälters 18 verursacht wird. Weil dem Fahrer ein Lösen und Nachtreten nicht zugemutet werden soll, werden allerdings bevorzugt im ersten Rückfallbetriebsmodus nur solche Regel funktionen angeschaltet bleiben, durch die nur ein kleiner Teil des Druckmittels im Hauptbremszylinder verbraucht wird, im Wesentlichen also die elektronische Bremskraftverteilung EBV.

Figur 2 zeigt einen beispielgemäßen Bremsflüssigkeitsbehälter 4, welcher zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens geeignet ist. Der Bremsflüssigkeitsbehälter ist beispielsgemäß Teil einer Bremsanlage wie in Figur 1 gezeigt.

Beispielsgemäß umfasst der Bremsflüssigkeitsbehälter 4 drei Behälterkammern, welche durch Schottwände abgetrennt sind. Die erste Behälterkammer 61 ist dabei durch die Schottwand 64 von der zweiten Behälterkammer 62 abgetrennt. Die zweite Behälterkammer 62 ist durch die zweite Schottwand 65 von der dritten Behäl terkamme 63 abgetrennt. Oberhalb der Schottwände sind die Behälterkammern verbunden. Vorteilhafterweise sind die Be hälterkammern somit verbunden, wenn der Füllstand oberhalb der Schottwände ist, und getrennt, sobald der Füllstand unterhalb der Oberkanten der Schottwände absinkt.

Jede der Behälterkammern 61, 62, 63 verfügt über einen Anschluss zur Flüssigkeitsentnahme 66, 67, 68.

Die erste Behälterkammer 61 ist über einen ersten Anschluss 66 zur Flüssigkeitsentnahme mit der Druckbereitstellungsein richtung 5 verbunden. Die zweite Behälterkammer 62 ist über einen zweiten Anschluss 67 zur Flüssigkeitsentnahme mit dem zweiten Druckraum 18 des Hauptbremszylinders verbunden. Die dritte Behälterkammer 63 ist über einen dritten Anschluss 68 zur Flüssigkeitsentnahme mit dem ersten Druckraum 17 des Haupt bremszylinders verbunden.

Ein erstes Sensorelement 71 ist oberhalb der Schottwände 64, 65 angeordnet und erfasst den Füllstand in dem gesamten Brems- flüssigkeitsbehälter . Ein zweites Sensorelement 72 ist in der zweiten Behälterkammer 62 angeordnet und erfasst den Füllstand in der zweiten Behälterkammer 62.

Beispielsgemäß sind das erste und das zweite Sensorelement 71, 72 in einer gemeinsamen Sensorvorrichtung 74 angeordnet.

Ein drittes Sensorelement 73 ist in der dritten Behälterkammer 63 angeordnet und erfasst den Füllstand in der dritten Be hälterkammer. Alternativ können das erste und das dritte Sensorelement in einer gemeinsamen Sensorvorrichtung angeordnet sein .

In Figur 3 ist ein Ablaufschema eines beispielgemäßen Verfahrens gezeigt .

In Schritt 50 wird mittels eines ersten Sensorelements 71 ermittelt, dass der Füllstand im Bremsflüssigkeitsbehälter 4 unter einen Grenzwert abgesunken ist. In Schritt 51 wird nun der Fahrer gewarnt und die Bremsanlage wird im ersten Rückfall betriebsmodus betrieben.

Im ersten Rückfallbetriebsmodus wird die Druckbereitstel lungseinrichtung 5 durch Schließen der Zuschaltventile 26a, 26b von den Radbremsen 8, 9, 10, 11 getrennt und Druck in den Radbremsen 8, 9, 10, 11 wird mittels des Hauptbremszylinders 2 bereitgestellt. Dabei wird Druck im ersten Bremskreis durch den ersten Druckraum 17 und Druck im zweiten Bremskreis durch den zweiten Druckraum 18 bereitgestellt.

In einem Schritt 52 wird überwacht, ob der Füllstand unter einen zweiten oder dritten vorgegebenen Pegel fällt, d.h. ob ein weiteres Absinken des Füllstandes festgestellt wird. Hierzu wird ein zweiter Füllstand in der zweiten Kammer 62 des Brems- flüssigkeitsbehälters 4 mittels eines zweiten Sensorelements 72 ermittelt sowie ein dritter Füllstand in der dritten Kammer 63 des Bremsflüssigkeitsbehälters 4 mittels eines dritten Sen sorelements 73 ermittelt. Solange weder der zweite Füllstand unter einen zweiten Grenzwert noch der dritte Füllstand unter einen dritten Grenzwert fallen, wird das Bremssystem weiter im ersten Rückfallbetriebsmodus betrieben.

Fallen entweder der zweite Füllstand unter den zweiten Grenzwert oder der dritte Füllstand unter den dritten Grenzwert, so wird mit Schritt 54 fortgefahren. Der Fahrer wird weiterhin bzw. erneut gewarnt.

In Schritt 54 wird festgestellt, welcher der Füllstände (zweiter oder dritter) unter den respektiven Grenzwert gefallen ist. Ist der dritte Füllstand unter den dritten Grenzwert gefallen, so wird eine Leckage innerhalb des ersten Bremskreises angenommen und mit Schritt 56 fortgefahren. Ist der zweite Füllstand unter den zweiten Grenzwert gefallen, so wird eine Leckage innerhalb des zweiten Bremskreises angenommen und mit Schritt 57 fort gefahren . In Schritt 56 geht die Bremsanlage in den zweiten Rückfall betriebsmodus über, wobei Druck durch die Druckbereitstel lungseinrichtung 5 bereitgestellt wird und der erste Bremskreis mittels Schalten des ersten Zuschaltventils 26a und ggf. der zugehörigen Einlassventile 6a, 6b von der Druckbereitstel lungseinrichtung 5 abgetrennt wird.

In Schritt 57 geht die Bremsanlage in den zweiten Rückfall betriebsmodus über, wobei Druck durch die Druckbereitstel lungseinrichtung 5 bereitgestellt wird und der zweite Bremskreis mittels Schalten des zweiten Zuschaltventils 26b und ggf. der zugehörigen Einlassventile 6c, 6d von der Druckbereitstel lungseinrichtung 5 abgetrennt wird.

Der Rückfallbetrieb der Bremsanlage wird aufrechterhalten, bis eine Wartung der Bremsanlage bzw. Reparatur der Leckage vor genommen wird.

Nachfolgend wird ein weiteres beispielgemäßes Verfahren be schrieben .

Es sind eine zweites und ein drittes Sensorelement (bspw. Behälterwarneinrichtung) vorhanden, die den Behälterkammern 62, 63, aus welchen der Hauptbremszylinder 2 versorgt wird, zu geordnet sind und erst ansprechen, wenn der Flüssigkeitsstand in der jeweiligen Behälterkammer 62, 63 deutlich unter die

Schottwände 64, 65 abgesunken ist.

Vorteilhafterweise wird das erste Sensorelement 71 mit einer der beiden zusätzlichen Sensorelemente 72, 73 zusammengefasst. Es liegt also bevorzugt eine einstufige Sensorvorrichtung für eine der beiden Behälterkammern 63 und eine zweistufige Sensor vorrichtung vor, deren zweite Stufe 72 den Flüssigkeitsstand in der anderen Behälterkammer 62 und deren erste Stufe 71 einen Flüssigkeitsstand oberhalb der Schottwände 64, 65 des Behälters 4 überwacht. Die Betriebsstrategie zur Vermeidung der Rückfallebene mit Kreisausfall ist wie folgt. Wenn durch eine äußere Leckage der Stand der Bremsflüssigkeit im Bremsflüssigkeitsbehälter 4 unter die obere Warnschwelle pi fällt, wird der Fahrer rot bewarnt, und das Bremssystem geht in eine hydraulische Rückfallebene über, in der eine Druckbereitstellung in den Radbremsen 8, 9, 10, 11 über den Hauptbremszylinder 2 erfolgt. Die beiden Bremskreise stehen zu diesem Zeitpunkt noch sicher zur Verfügung. Die elektronische Bremskraftverteilung (EBV) und alle höheren Regelfunktionen werden abgeschaltet, weil über die gemeinsame Rücklaufleitung 27 der vier Auslassventile Bremsflüssigkeit zwischen den Kreisen verschoben wird. Alternativ kann die EBV aufrechterhalten werden, wenn der hydraulische Schaltplan von Figur 1 so geändert wird, dass die gemeinsame Rücklaufleitung 27 der Auslassventile entfällt und jedes Auslassventil mit der zugehörigen Behäl terkammer verbunden wird. Vorzugsweise werden dazu die Aus lassventile 7a, 7b der ersten und zweiten Radbremse 8, 9 über eine erste Rücklaufleitung mit dem dritten Anschluss 68 verbunden und die Auslassventile 7c, 7d der dritten und vierten Radbremse 10, 11 über eine zweite Rücklaufleitung mit dem zweiten Anschluss 67 verbunden .

Für gewisse äußere Leckagen (zum Beispiel über die Manschette der Druckbereitstellungseinrichtung, welche als Linearaktuator ausgeführt ist) sinkt der Flüssigkeitsstand im Bremsflüssig- keitsbehälter 4 nicht weiter ab. Falls der Flüssigkeitsstand aber auch in einer der beiden Behälterkammern 62, 63 unter die untere Warnschwelle p 2 , P3 fällt, geht das System wieder in einen By-wire-Betrieb über, wobei die Einlassventile und das Zu schaltventil in dem Kreis mit dem niedrigen Flüssigkeitsstand geschlossen werden. Alle Regelfunktionen werden abgeschaltet. Durch das Schließen der Einlassventile und des Zuschaltventils wird ein weiterer Flüssigkeitsverlust vermieden. Der verstärkte einkreisige Betrieb mit roter Fahrerwarnung kann bis zur Re paratur aufrechterhalten werden.