Nach dem Stand der Technik werden Gegenstände oder Ob- jekte verschiedenster Art mit verschiedenen Verpackungsma- terialien verpackt.

Gemäß dem Stand der Technik werden Gegenstände oder Objekte, unter anderem auch Lebensmittel, mit Verpackungs- materialien verpackt, die elastisch ausgebildet sind. Auf- grund der zum Stand der Technik gehörenden Verpackungsver- fahren sind die Einsatzgebiete dieser Verpackungsverfahren, bei dem Gegenstände oder Objekte mit elastisch ausgebilde- ten Verpackungsmaterialien verpackt werden, sehr eingeschränkt.

Die zum Stand der Technik gehörenden Verpackungsver- fahren für eine Verpackung eines Gegenstandes oder Objektes mit einem elastischen Verpackungsmaterial werden zum einen mit Hilfe von Stretchern durchgeführt.

Hierbei wird über die unterschiedlichen Laufgeschwin- digkeiten von Rollen, zwischen denen das elastische Ver- packungsmaterial geführt wird, eine Dehnung des elastischen Verpackungsmaterials erreicht. Nach dem Dehnen des Ver- packungsmaterials wird der zu verpackende Gegenstand auf oder in dem Verpackungsmaterial angeordnet, und das elastische Verpackungsmaterial zieht sich durch seine Rückstellkräfte zusammen.

Dieses zum Stand der Technik gehörende Verfahren hat den Nachteil, daß durch das Dehnen des Verpackungsmaterials mittels der Rollen Beschädigungen des Verpackungsmaterials auftreten können.

Das zum Stand der Technik gehörende Verfahren ist darüber hinaus sehr teuer, da die mechanische Dehnung zum einen sehr schnell durchgeführt werden muß und zum anderen große Kräfte für die Dehnung aufgebracht werden müssen.

Darüber hinaus hat das zum Stand der Technik gehörende Verpackungsverfahren den Nachteil, daß es kaum möglich ist, das Verpackungsmaterial mit Hilfe der Stretcher in die Länge und gleichzeitig in die Breite zu ziehen.

Ein weiterer Nachteil bei diesem Verfahren ist, daß die aufzubringenden Dehnungskräfte das elastische Ver- packungsmaterial in eine glatte, ebene Form ziehen, und damit eine gleichzeitige Formgebung des Verpackungsmateri- als nicht möglich ist. Beispielsweise wird das als Flach- folie ausgebildete Verpackungsmaterial beim Dehnen größer.

Es bleibt aber immer eine Flachfolie und bildet keine Form, zum Beispiel einen Schlauch oder dergleichen.

Weiterer Nachteil ist, daß die eingesetzte Kraft zum Dehnen des elastischen Verpackungsmaterials immer nur linienförmig an den Berührungspunkten zwischen den Rollen auf das Verpackungsmaterial wirkt. Bei diesem Verfahren wird also die gesamte notwendige Kraft zum Dehnen der gesamten Fläche des Verpackungsmaterials zwischen zwei Rollenpaaren an einer Stelle eingebracht. Dieses hat sehr häufig Beschädigungen zur Folge.

Zum anderen gehört zum Stand der Technik ein Ver- packungsverfahren (DE 39 08 585 C2), bei dem beispielsweise Fleisch in elastischem Verpackungsmaterial verpackt wird.

Bei diesem zum Stand der Technik gehörenden Verfahren sind Stäbe vorgesehen, die parallel oder annähernd parallel oder auch konisch zueinander liegend in einem Kreis oder annä- hernd einem Kreis angeordnet sind. Auf der Außenseite des durch die Stäbe gebildeten Kreises ist das elastische Ver- packungsmaterial in Form eines Schlauches oder Beutels an- geordnet. Das Fleisch wird zwischen den Stäben hindurchge- schoben. Für die Dehnung des Verpackungsmaterials gibt es nun zwei Möglichkeiten : Entweder ist das Verpackungsmaterial schon auf den Stäben in vorgedehntem Zustand angeordnet, das heißt, daß das Ver- packungsmaterial durch mechanische Mittel, die auf die Stäbe wirken, gedehnt wird, oder das Verpackungsprodukt muß beim Durchschieben durch die Stäbe eine Dehnung des elasti- schen Verpackungsmaterials durch Auseinanderdrücken der Stäbe und des Verpackungsmaterials bewirken.

Beim Durchschieben zum Beispiel eines Fleischstückes an den Stäben entlang wird das Verpackungsmaterial von den Stäben heruntergezogen. Die Verpackungsfolie legt sich mit einem auf das Fleisch allseitig wirkenden Druck an das Fleisch an.

Bei diesem Verfahren ist es zwar möglich, daß die Ver- packungsfolie eine Form (Schlauchform) aufweist.

Jedoch hat dieses zum Stand der Technik gehörende Ver- fahren den Nachteil, daß das Verpackungsverfahren für viele Produkte nicht geeignet ist, weil die Dehnung der Stäbe und des Verpackungsmaterials durch das Produkt bewirkt werden muß. Als Beispiel ist hierbei das Verpacken von Windeln zu nennen, da die Windeln durch ihre Verformbarkeit nicht in der Lage sind, die Stäbe und das Verpackungsmaterial defi- niert auseinanderzudrücken. Beim Durchschieben stauchen sich die Windeln durch den entgegengestellten Druck zusam- men, anstatt die Stäbe auseinanderzudrücken.

Soll die Dehnung des Verpackungsmaterials durch die auf die Stäbe wirkenden mechanischen Mittel erfolgen, so daß beispielsweise Windeln verpackt werden können, so sind hierzu sehr aufwendige mechanische Konstruktionen notwen- dig.

Ein weiterer Nachteil dieses zum Stand der Technik gehörenden Verpackungsverfahrens besteht darin, daß die verwendeten Dehnungsmittel sich immer während des Verpackungsvorganges innerhalb der Verpackung befinden und damit den Verpackungsvorgang stark behindern können.

Darüber hinaus hat dieses zum Stand der Technik gehö- rende Verfahren den Nachteil, daß es nur sehr langsam durchgeführt werden kann.

Das der Erfindung zugrunde liegende technische Problem besteht darin, ein Verfahren zum Verpacken von Gegenständen und/oder Objekten, unter anderem auch Lebensmitteln, an- zugeben, nach dem die Gegenstände und/oder Objekte auf ein- fache Art und Weise in einem elastischen Verpackungsmate- rial verpackt werden können, bei dem das elastische Ver- packungsmaterial beim Verpackungsvorgang gedehnt wird, und bei dem das Verpackungsmaterial während des Verpackungsver- fahrens möglichst gleichmäßig und dadurch gering je Flä- cheneinheit belastet wird, um Beschädigungen des Ver- packungsmaterials zu vermeiden. Weiterhin soll ein Verfahren angegeben werden, bei dem die Dehnungsmittel für das elastische Verpackungsmaterial den Verpackungsvorgang nicht behindern. Darüber hinaus soll das Verpackungsmate- rial gleichmäßig und/oder definiert gedehnt werden, damit es sich nach dem Verpacken unter einem gewollten Druck an das zu verpackende Gut anlegt. Es soll ein Verpackungsver- fahren angegeben werden, bei dem das elastische Ver- packungsmaterial derart gedehnt wird, daß das elastische Verpackungsmaterial vordefinierte Formen annimmt, um den verschiedenen Anforderungen unterschiedlicher zu ver- packender Gegenstände oder Objekte gerecht zu werden.

Darüber hinaus soll ein Verpackungsverfahren angegeben werden, mit dem es möglich ist, zu verpackende Gegenstände oder Objekte aus den verschiedensten Bereichen zu ver- packen. Darüber hinaus soll eine Vorrichtung zur Durchfüh- rung des Verfahrens angegeben werden.

Dieses technische Problem wird durch die Merkmale des Anspruches 1 sowie durch die Merkmale des Anspruches 43 ge- löst.

Gemäß dem erfindungsgemäßen Verfahren wird elastisches Verpackungsmaterial in einem Behältnis einem atmosphäri- schen Differenzdruck ausgesetzt. In dem Behältnis wird zwi- schen dem Verpackungsmaterial und der Behältniswand ein Un- terdruck erzeugt. Auf der anderen Seite des Verpackungsma- terials wirkt der äuBere Luftdruck. Hierdurch wird das ela- stische Verpackungsmaterial gedehnt und das zu verpackende Gut wird anschließend auf und/oder unter oder in dem ge- dehnten Verpackungsmaterial angeordnet. Anschließend wird der Unterdruck aufgehoben. Das elastische Verpackungsmate- rial stellt sich zurück, wenigstens so weit, daß es sich wenigstens teilweise an das zu verpackende Gut anlegt.

Das elastische Verpackungsmaterial wird beispielsweise aus Polyolefin-Elastomer oder Polyurethan-Elastomer herge- stellt und flächenförmig ausgebildet. Es ist möglich, eine einschichtige oder mehrschichtige Folie zu verwenden. Bei einer mehrschichtigen Folie kann wenigstens eine Folien- schicht aus einem anderen Material bestehen. Beispielsweise ist die Kombination mit Polyvinyldichlorid (PVDC) oder Ethylenvinylalkohol (EVOH) möglich, um zum Beispiel die Gasbarrierefähigkeit der Folie zu erhöhen.

Vorzugsweise werden bei dem erfindungsgemäßen Verfah- ren Folien eingesetzt, die eine Schichtdicke zwischen 20 und 200 pm aufweisen.

Die Dehnfähigkeit im elastischen Bereich der Folie liegt vorteilhaft zwischen 30 % und 400 %. Bei den meisten Ver- packungen wird zweckmäßig mit einer Dehnung um 50 % bis 150 % gearbeitet.

Gemäß dem erfindungsgemäßen Verfahren wirkt als Deh- nungskraft der äußere Luftdruck, der auf der gesamten Ober- fläche des Verpackungsmaterials angreift, indem auf der ge- genüberliegenden Seite des Verpackungsmaterials ein Unter- druck erzeugt wird. Je nachdem wie groß der Unterdruck ist, wirkt der äußere Luftdruck als Dehnungskraft zwischen 0 bar und fast 1 bar je cm2 des Verpackungsmaterials.

Beispielsweise wirkt auf ein 10 cm x 10 cm großes Stück des Verpackungsmaterials ein Druck bis annähernd 100 kg, welcher ausreicht, auch die Dehnung von sehr star- ken elastischen Folien zu bewirken.

Unter Elastizität versteht man das selbsttätige Wie- dereinnehmen der alten Form nach Formänderung. Elastizität ist die Eigenschaft fester Körper, ihre unter äußerer Krafteinwirkung eingenommene Formänderung (Deformation) nach Aufhören der Krafteinwirkung wieder rückgängig zu ma- chen (Brockhaus, 18. Auflage (Jubiläumsauflage)).

Das erfindungsgemäße Verfahren weist den Vorteil auf, daß das elastische Verpackungsmaterial während des Deh- nungsvorganges keinen durch mechanische Vorrichtungen wir- kenden Belastungen, wie Stäben, Stretchern, Rollen oder dergleichen ausgesetzt ist, die häufig zur Beschädigung des elastischen Verpackungsmaterials führen.

Das erfindungsgemäße Verfahren hat darüber hinaus den Vorteil, daß die Dehnungsmittel den Verpackungsvorgang nicht behindern. Dadurch, daß das Verpackungsmaterial in einem Behältnis angeordnet wird, in dem ein Unterdruck er- zeugt wird und dadurch, daß das Verpackungsmaterial durch den äußeren Luftdruck gedehnt wird, kann das zu verpackende Gut in einfacher Art und Weise auf und/oder unter oder in das Verpackungsmaterial eingebracht werden. Es stehen bei- spielsweise keine Stäbe oder dergleichen, die das Ver- packungsmaterial dehnen sollen, im Wege. Der äußere Luftdruck als Dehnungskraft ist zwar vorhanden. Er stört aber nicht den Verpackungsvorgang.

Nach Aufheben des Unterdruckes legt sich das Ver- packungsmaterial an das zu verpackende Gut an, ohne daß mechanische Dehnungsmittel zwischen dem Verpackungsmaterial und dem zu verpackenden Gut entfernt werden müßten. Die Luft zwischen dem Verpackungsmaterial und dem zu ver- packenden Gut wird verdrängt.

Darüber hinaus wird das Verpackungsmaterial gemäß dem erfindungsgemäßen Verfahren durch Wirken des äußeren Luft- druckes äußerst gleichmäßig gedehnt. Nach dem erfindungsge- mäßen Verfahren ist es möglich, in dem Verpackungsmaterial gleichzeitig Längs-und Querdehnungen vorzunehmen. Es ist aber auch möglich, lokale Überdehnungen vorzunehmen, zum Beispiel als Kantenschutz für das zu verpackende Gut oder als Schutz für das Verpackungsmaterial. Darüber hinaus ist es möglich, dem elastischen Verpackungsmaterial bei der Dehnung beliebige Formen vorzugeben, die dem zu verpacken- den Gut angepa#t sind.

Das erfindungsgemäße Verpackungsverfahren hat darüber hinaus den Vorteil, daß es grundsätzlich in allen Ver- packungsbereichen eingesetzt werden kann.

Hierdurch ist es erst möglich, elastisches Ver- packungsmaterial universell einzusetzen, was gemäß dem Stand der Technik nicht möglich ist.

Das bedeutet, daß die Vorteile des elastischen Ver- packungsmaterials erstmalig in anderen Verpackungsbereichen als in den zum Stand der Technik gehörenden Verpackungsbe- reichen genutzt werden können.

Zu den Vorteilen des elastischen Verpackungsmaterials gehört der Vorteil, daß nach dem Verpackungsvorgang das elastische Verpackungsmaterial durch die im Verpackungsma- terial aufgrund der Elastizität wirkenden Rückstellkräfte gleichmäßig und eng am zu verpackenden Gut anliegt.

Darüber hinaus kann gemäß dem erfindungsgemäßen Ver- fahren ein Verpackungsmaterial verwendet werden, welches das Produkt nach dem Verpacken oder schon während des Ver- packungsvorganges komprimiert oder einen gleichmäßigen mehrseitigen oder allseitigen Druck auf das verpackte Gut ausübt, was vorteilhaft beim Verpacken von Windeln, Hygie- nepapier, Damenbinden oder dergleichen ist. Beispielsweise läßt sich das Volumen von Windeln gemäß dem erfindungsge- mäßen Verfahren bis auf die Hälfte komprimieren, welches erhebliche Einsparungen in der Logistik ermöglicht.

Darüber hinaus wird gemäß dem erfindungsgemäßen Ver- packungsverfahren die Luft zwischen dem zu verpackenden Gut und dem Verpackungsmaterial selbsttätig verdrängt, was ins- besondere beim Verpacken von Lebensmitteln erwünscht ist.

Dieses ersetzt die äußerst aufwendigen zum Stand der Technik gehörenden Vakuumverpackungsverfahren bei vielen Verpackungen.

Da allgemein jedes Verpackungsmaterial während des Verpackungsvorganges größer sein muß als das zu verpackende Gut, entstehen bei den zum Stand der Technik gehörenden Verpackungsmaterialien unnütze und unschöne Materialüber- schuss. Diese Materialüberschüsse können zum einen in zu- sätzlichen Arbeitsschritten durch Abschweißen, Abtrennen oder dergleichen entfernt werden. Diese Materialüberschüsse können aber auch durch Einschrumpfen oder Anlegen an dem Verpackungsmaterial kaschiert werden. Es ist auch möglich, diese Materialüberschüsse in unschöner Art und Weise an der Verpackung überstehen zu lassen, zum Beispiel bei Fleisch- vakuumverpackungen, was aber in den wenigsten Fällen gemacht wird. Hierdurch ergibt sich gemäß dem Stand der Technik der Nachteil, daß in den meisten Fällen ein zusätzlicher Arbeitsgang erforderlich ist, und daß darüber hinaus unerwünschte Materialabfälle vorhanden sind.

Das elastische Verpackungsmaterial, das gemäß dem er- findungsgemäßen Verpackungsverfahren verwendet wird, weist diese Nachteile nicht auf.

Durch das erfindungsgemäße Verfahren ist es möglich, daß das Material während des Verpackungsverfahrens ela- stisch gedehnt wird, und daß anschließend durch die Rück- stellkräfte des Verpackungsmaterials sich das Verpackungs- material an dem zu verpackenden Gut selbsttätig anlegt. Ge- mäß dem erfindungsgemäßen Verfahren ist es möglich, das elastische Verpackungsmaterial universell für viele Produkte zu nutzen.

Hierbei wird folgendes erreicht : Bei der Dehnung wird das Verpackungsmaterial in seiner Schichtdicke dünner. Bei der Rückstellung des Verpackungs- materials entstehen keine Materialüberschüsse, sondern das Verpackungsmaterial wird in seiner Schichtdicke wieder dicker und erlangt damit die für das Verpacken erforder- liche Schichtdicke. Es entsteht kein Materialüberschuß. Auf diese Art und Weise wird eine Materialersparnis gegenüber dem Stand der Technik von bis zu 50 % erreicht.

Die Stabilität einer Verpackung ergibt sich aber- wiegend aus der Dicke des Verpackungsmaterials nach dem Verpacken. Die Dicke des Verpackungsmaterials während des Verpackens spielt keine so erhebliche Rolle.

Erfindungsgemäß bezieht sich das Verfahren zum Ver- packen von Gegenständen auf elastisches Verpackungsmaterial in verschiedensten Ausführungen.

Im folgenden werden Verfahren zum Verpacken von Gütern in Verpackungsmaterialien beschrieben, welche als elasti- scher Beutel, als elastischer Schlauch oder als elastische Flachfolie ausgebildet sind.

1. Beutel Ein Beutel besteht zum Beispiel aus zwei Flachfolien- stücken, beispielsweise Quadraten, die aufeinandergelegt werden, und bei denen drei Seitenkanten miteinander fest verbunden werden, derart, daß der Beutel ein offenes Ende aufweist. Dieser Beutel wird mit seinem offenen Ende an dem umlaufenden Rand eines Behältnisses anliegend oder den umlaufenden Rand des Behältnisses übergreifend angeordnet, derart, daß zwischen den Außenflächen des Beutels und der Innenseite des Behältnisses ein Raum gebildet wird, in dem ein Unterdruck erzeugt wird. Durch den äußeren Luftdruck wird der Beutel in dem Raum gedehnt. Anschließend wird das zu verpackende Gut in den so gedehnten Beutel eingebracht.

Nachdem der Unterdruck in dem Raum aufgehoben worden ist, legt sich der Beutel aufgrund der in dem Beutelmaterial vorhandenen Rückstellkräfte an den verpackten Gegenstand selbsttätig an.

Der Beutel kann mit seinem offenen Ende in ungedehntem oder auch in gedehntem Zustand an dem umlaufenden Rand des Behältnisses anliegend oder diesen übergreifend angeordnet werden.

Zweckmäßig ist der Beutel derart ausgebildet, daß er im Bereich seiner Öffnung einen größeren Durchmesser auf- weist als im mittleren oder Endbereich des Beutels. Dieses hat den Vorteil, daß der Beutel auf einfache Art und Weise mit seinem offenen Ende in leicht gedehntem Zustand auf den umlaufenden Rand des Behältnisses übergreifend angeordnet werden kann.

Das Behältnis ist vorteilhaft derart ausgebildet, daß es in der Größe variabel ist. Das Behältnis kann in der Länge, Breite und/oder Tiefe verstellbar ausgebildet sein.

Die Länge des Behältnisses kann beispielsweise aber eine teleskopförmige Ausbildung des Behältnisses verstellbar sein. Der Innenraum des Behältnisses kann auch mittels eines in dem Behältnis angeordneten Kolbens variierbar ausgebildet sein.

2. Schlauch Ist das elastische Verpackungsmaterial als Schlauch mit zwei offenen Enden ausgebildet, wird der Schlauch durch das Behältnis geführt. Das eine offene Ende des Schlauches wird analog zu dem Beutel an dem umlaufenden Rand des Be- hältnisses anliegend oder diesen übergreifend angeordnet.

Das andere Ende des Schlauches ist in einer Zuführeinrich- tung des Behältnisses angeordnet und kann fortlaufend von einer Vorratsrolle abgezogen werden. Vorteilhaft ist die Zuführeinrichtung für den Schlauch in einem axial ver- schiebbaren Kolben in dem Behältnis angeordnet, so daß die Länge des Behältnisses und damit die Länge der Verpackungs- hülle durch Verschieben des Kolbens variiert werden kann.

Der Kolben ist in dem Behältnis feststellbar, damit er sich nicht bei Wirken des äußeren Luftdruckes verschiebt.

Das in dem Behältnis angeordnete Schlauchstück wird zweckmäßig gestrafft, bevor das Schlauchstück durch Erzeu- gen des atmosphärischen Unterdruckes und Wirken des äußeren Luftdruckes gedehnt wird, indem die Vorratsrolle, auf der der Schlauch angeordnet ist, zurückgedreht wird. Dieses hat den Vorteil, daß das Schlauchstück in dem Behältnis sich bei der Dehnung nicht faltig oder gewellt oder in einer an- deren ungleichmäßigen Art und Weise an die Behältniswand anlegt.

Durch Erzeugen eines Unterdruckes und Wirken des äuße- ren Luftdruckes wird das in dem Behältnis angeordnete Schlauchstück analog dem Beutel gedehnt, und das zu ver- packende Gut kann in den Schlauch eingebracht werden. An- schließend wird der Unterdruck aufgehoben. Das Verpackungs- material stellt sich durch seine Elastizität zurück und verdrängt hierbei die Luft zwischen dem Verpackungsgut und dem Verpackungsmaterial. Das Schlauchstück legt sich selbsttätig an das eingebrachte, zu verpackende Gut an.

Zweckmäßig ist in dem Kolben zusätzlich eine Schweißvorrichtung vorgesehen sowie eine Vorrichtung zum Einbringen einer Perforationslinie. An den perforierten Stellen können Schlauchstücke von dem Schlauch abgetrennt werden.

Je nach zu verpackendem Gut kann das Schlauchstück an einem oder an beiden Enden verschlossen, insbesondere ther- misch verschweißt werden.

Wird das Schlauchstück mit dem verpackten Gut aus dem Behältnis herausgezogen, zieht sich automatisch der nach- folgende Schlauch nach, derart, daß wieder ein Schlauch- stück in dem Behältnis angeordnet ist und mit dem offenen Ende an dem umlaufenden Rand des Behältnisses angeordnet werden kann.

3. Beutel und Schlauch Vorteilhaft weist das Behältnis an der Außenseite Hal- temittel für die Beutelöffnung oder die Schlauchöffnung auf. Die Haltemittel sind zweckmäßig hakenförmig ausgebil- det, und die Haken weisen von dem Behältnis weg. Nachdem der Beutel oder der Schlauch mit der Öffnung des offenen Endes auf den Haltemitteln angeordnet ist, werden die Hal- temittel pneumatisch oder hydraulisch oder elektrisch der- art bewegt, daß die Beutelöffnung oder die Schlauchöffnung mit Spannung an den Haken und auf und/oder an dem umlaufen- den Rand der Öffnung des Behältnisses liegt und somit den Raum des Behältnisses gegen den Außenraum abdichtet oder annähernd abdichtet, derart, daß zwischen dem Beutel oder Schlauch und dem Behältnis ein Unterdruck erzeugt werden kann.

Die Haltemittel können parallel zur Mantellinie des beispielsweise zylinder-oder quaderförmig ausgebildeten Behältnisses bewegt werden. Es ist aber auch möglich, die Haltemittel radial nach außen von dem Behältnis wegzubewe- gen.

Eine weitere Haltemöglichkeit für den Beutel oder Schlauch besteht darin, daß das Behältnis doppelwandig aus- gebildet ist und in dem Hohlraum zwischen den Behältniswän- den ein Unterdruck erzeugbar ist. Das Behältnis weist im Bereich der Behältnisöffnung als Haltevorrichtung für den Rand der Schlauch-oder Beutelöffnung wenigstens eine wei- tere Öffnung auf, durch die das Verpackungsmaterial durch den zwischen den Behältniswänden erzeugten Unterdruck ange- saugt und gehalten wird.

Die innere Behältniswand bestimmt die Geometrie des Beutels oder des Schlauches, wenn ein Unterdruck erzeugt wird, der so groß ist, daß sich der Beutel oder der Schlauch aufgrund des äußeren Luftdruckes an die Behältnis- wand anlegt.

Die doppelwandige Ausführung hat den weiteren Vorteil, daß zum einen die Geometrie der äußeren Wand des Behältnis- ses derart gewählt werden kann, daß sie stabil genug ist, um den bei Erzeugen des Unterdruckes auftretenden atmosphä- rischen Kräften entgegenzuwirken. Als vorteilhaft hat sich beispielsweise eine zylindrische Form erwiesen.

Zum anderen hat die doppelwandige Ausbildung des Be- hältnisses den Vorteil, daß bei gleichbleibender Geometrie der Außenwand des Behältnisses hiervon abweichende Behält- nisinnenwände vorgesehen werden können, so daß unterschied- liche Geometrien für das Verpackungsmaterial vorgegeben werden können. Auf diese Art und Weise können selbst schwierigste Geometrien vorgegeben werden. Da der äußere Luftdruck aber das Verpackungsmaterial nur auf die Innen- seite der Behältnisinnenwand wirkt, bauen sich die hierbei radial nach außen wirkenden Kräfte größtenteils durch ge- geneinander wirkende Zugkräfte in der Behältnisinnenwand ab. Hierdurch kann als Material für die Behältnisinnenwand anstelle von schwerem Stahl zum Beispiel Kunststoff verwen- det werden, so daß es zum einen überhaupt möglich ist, kom- plizierte Geometrien vorzugeben und zum anderen hierdurch eine erhebliche Kostenersparnis erzielt wird.

Darüber hinaus können die Behältnisinnenwände aus- tauschbar gestaltet sein, so daß nur eine Verpackungsvor- richtung mit einer Behältnisaußenwand notwendig ist, um verschiedene Geometrien dem Verpackungsmaterial mittels der Behältnisinnenwand vorzugeben.

Bei der doppelwandigen Ausführung ist die Behältnisin- nenwand zweckmäßig siebförmig ausgestaltet. Es ist aber auch ausreichend, wenn die Behältnisinnenwand ausreichend Öffnungen aufweist, um einen annähernd gleichen Druck im gesamten Innenraum des Behältnisses zu gewährleisten.

Bei bestimmten Packgütern wird zweckmäßig der in dem Behältnis erzeugte Unterdruck dadurch aufgehoben, daß durch das zu verpackende Gut in dem Verpackungsmaterial wenig- stens eine Öffnung beim Einbringen des zu verpackenden Gutes eingebracht wird. Durch die eingebrachte Öffnung im Verpackungsmaterial wird Luft in den Raum, in dem der Unterdruck erzeugt wurde, einströmen, so daß der Unterdruck aufgehoben wird. Dieses hat den Vorteil, daß nicht von der den Unterdruck erzeugenden Vorrichtung der Unterdruck in dem Raum aufgehoben werden muß, sondern daß automatisch während des Einbringens des zu verpackenden Gutes der Unterdruck aufgehoben wird. Hierdurch können beispielsweise Fotosensoren eingespart werden, die einer Steuerung zur Aufhebung des Unterdruckes melden müßten, daß das zu verpackende Gut in dem Verpackungsmaterial angeordnet ist.

4. Flachfolie Ist das Verpackungsmaterial als Flachfolie ausgebil- det, so kann diese einzeln oder zu mehreren gleichzeitig verwendet werden.

4. a) Einzelverwendung der Flachfolie Bei Verwendung einer Flachfolie wird diese erfindungs- gemäß aber den umlaufenden Rand eines Behältnisses geführt, wobei das Behältnis vorteilhaft wannenförmig ausgebildet ist. Die Flachfolie dichtet den Raum des Behältnisses gegen den Außenraum ab, und in dem Behältnis wird ein Unterdruck erzeugt. Durch Erzeugen des Unterdruckes wirkt der äußere Luftdruck auf die Flachfolie und diese wird gedehnt und in die Wanne des Behältnisses gedrückt. Das zu verpackende Gut kann auf die gedehnte Flachfolie gelegt werden. Die Seiten- ränder der Flachfolie werden anschließend zusammengeführt.

Anschließend werden die Seitenränder der Flachfolie ver- schweißt und der atmosphärische Unterdruck wird aufgehoben.

Es ist aber auch möglich, erst den atmosphärischen Unter- druck aufzuheben und dann die Seitenränder zu verschweißen.

Die Seitenränder der Flachfolie können thermisch mit- einander verschweißt werden. Es ist aber auch möglich, die Seitenränder der Flachfolie auf andere Art und Weise fest miteinander zu verbinden, beispielsweise zu kleben. Auf je- den Fall erhält man aus der Flachfolie einen Schlauch.

Vorteilhaft wird der Schlauch in Schlauchstücke ge- trennt. Zweckmäßig werden hierzu in den Schlauch Perforati- onslinien eingebracht.

Nach Bedarf können die Enden des Flachfolienschlauch- stückes anschließend ebenfalls verschlossen werden.

Gemaß diesem Verfahren ist es möglich, die Flachfolie kontinuierlich oder getaktet durch die Verpackungsvorrich- tung zu führen.

Die Flachfolie wird vorteilhaft mittels Fördermitteln, wie Ketten, Bändern oder dergleichen geführt.

Die Fördermittel können gleichzeitig als Dichtmittel zwischen der Flachfolie und dem umlaufenden Rand des Be- haltnisses dienen.

4. b) Verwendung von mehreren Flachfolien Bei Verwendung von wenigstens zwei Flachfolien sind vorteilhaft wenigstens zwei sich gegenüberliegende Behält- nisse angeordnet. Grundsätzlich wird der Dehnungsvorgang analog dem Dehnungsvorgang mit einer Flachfolie durchge- führt. Das zu verpackende Gut wird zwischen den Flachfolien angeordnet. Die Seitenränder der Flachfolien werden zusam- mengeführt und miteinander fest verbunden.

4. c) Tableauverpackung Ein Tableau ist ein plattenförmig ausgebildetes Mate- rial, auf dem zu verpackendes Gut angeordnet wird. Es ist möglich, zu verpackendes Gut, welches auf dem Tableau ange- ordnet ist und mit einer elastischen Flachfolie verpackt werden soll, durch eine Vorrichtung zu führen, die ein Be- hältnis aufweist, in dem die elastische Flachfolie gedehnt wird. Das Tableau wird mit dem zu verpackenden Gut derart angeordnet, daß die gedehnte Flachfolie über dem zu ver- packenden Gut in dem Behältnis angeordnet ist. Nach Auf- heben des Unterdruckes legt sich die Flachfolie an dem zu verpackenden Gut an. Hierbei werden die Seitenränder der Flachfolie an den Rändern des Tableaus mechanisch gehalten.

Die Seitenränder der Flachfolie können nun mit dem Tableau verschweißt werden. Auf diese Art und Weise können bei- spielsweise Lachse verpackt werden.

5. Allgemeines Gemäß der Erfindung ist es möglich, in dem Behältnis einen Unterdruck aufzubauen, derart, daß der Beutel, der Schlauch oder die Flachfolie bis an die Behältniswand ge- dehnt werden und die Geometrie des Verpackungsmaterials sich der Behältniswand anpaßt. Ist das Verpackungsmaterial beispielsweise als Schlauch ausgebildet, weist dieser eine zylindrische Form auf. Wird hierzu als Behältnis ein Rohr mit einem quadratischen Querschnitt gewählt, so wird dem Schlauch ebenfalls eine im Querschnitt quadratische Form aufgezwängt. Im Längsverlauf bleibt das Verpackungsmaterial aber nach wie vor ein Schlauch.

Es ist aber auch möglich, daß das Verpackungsmaterial nur teilweise an der Behältniswand anliegt. Dieses hat den Vorteil, daß für den Fall, daß das Material kaum an der Wand anliegt, die Adhäsionskräfte sehr stark verringert werden, wodurch ein kontinuierliches Vorwärtsbewegen des Verpackungsmaterials in dem Behältnis möglich ist. Anderer- seits wird die Form des Verpackungsmaterials durch das teilweise Anliegen an der Behältniswand trotzdem bestimmt.

Wird als Verpackungsmaterial beispielsweise wieder ein Schlauch gewählt und als Behältnis ein im Querschnitt qua- dratisches Rohr, so liegt der Schlauch in diesem Fall nur teilweise an den Seitenwänden des im Querschnitt quadrati- schen Rohres an. Der Schlauch legt sich dabei nicht voll in die Ecken, sondern überspannt diese radial.

Es ist gemäß der Erfindung aber auch möglich, den Un- terdruck so zu wählen, daß das Verpackungsmaterial nur so weit gedehnt wird, daß zwischen der Behältniswand und dem Verpackungsmaterial ein Abstand bleibt. In diesem Fall wird die Geometrie des gedehnten Verpackungsmaterials aus- schließlich durch die dem Verpackungsmaterial vorgegebene Geometrie bestimmt.

Es ist in diesem Fall zum Beispiel möglich, das Ver- packungsmaterial als elastischen Handschuh auszubilden. Der elastische Handschuh wird um einen gewissen Betrag gedehnt, indem der für die Dehnung erforderliche atmosphärische Un- terdruck in dem Behältnis aufgebaut wird und der äußere Luftdruck auf die Innenflächen des elastischen Handschuhes wirkt. Dieses hat den Vorteil, daß ein im ungedehnten Zu- stand eng auf der Haut anliegender elastischer Handschuh problemlos angezogen werden kann, da dieser in gedehnter Form größer ist als die Hand. Bei Aufheben der Dehnung legt sich der elastische Handschuh selbsttätig an die Hand an.

Dieses ist vorteilhaft für die Anwendung in Kliniken oder in Labors, in denen häufig eng anliegende, meist sterile Handschuhe angezogen werden müssen.

Bei verschiedenen Verpackungen ist es zweckmäßig, Schweißnähte und/oder Perforationslinien einzubringen. Die in den Beutel, den Schlauch sowie das Flachfolienschlauch- stück einzubringenden Schweißnähte oder Perforationslinien werden vorteilhaft gebogen ausgebildet, so daß sich die Schweißnaht dem verpackten Gut in der Form anpaßt.

6. Elastische Rückstellkräfte Das erfindungsgemäße Verfahren hat den Vorteil, daß das zu verpackende Gut während des Verpackens oder nach dem Verpackungsvorgang von dem Verpackungsmaterial aufgrund der im Verpackungsmaterial wirkenden Rückstellkräfte kompri- miert werden kann. Dieses ist beispielsweise vorteilhaft für das Verpacken von Windeln, Hygienepapier, Damenbinden oder dergleichen, die für den Transport, die Lagerung und den Verkauf nur einen sehr geringen Platzbedarf haben dürfen.

Eine Vielzahl von Produkten ist nicht oder kaum kom- primierbar, jedoch verformbar ausgebildet. Durch das elastische Verpackungsmaterial wird eine Verformung des Produktes, beispielsweise Fleischstückes, in eine runde oder annähernd runde Querschnittsform erreicht.

Bei Produkten, die weder komprimierbar noch leicht verformbar sind, ist das enge Anliegen der Verpackungsfolie und die damit erreichte Materialersparnis erwünscht, bei- spielsweise bei Getränkedosen im Sechserpack.

Sollen nach dem Verpackungsvorgang keine weiteren Rückstellkräfte oder nur beschränkte Rückstellkräfte des Verpackungsmaterials auf das zu verpackende Gut wirken, gibt es drei Möglichkeiten : a) Zum einen kann die Verpackung an das zu verpackende Gut derart angepaßt werden, daß nach dem Verpackungsvorgang die Rückstellkräfte des Verpackungsmaterials gleich Null oder annähernd gleich Null sind. b) Weiterhin ist es möglich, beim Dehnen des Verpackungsma- terials Überdehnungen des Verpackungsmaterials vorzuneh- men, die zweckmäßig als lokale Überdehnungen ausgebildet sind. Hierbei wird erreicht, daß beispielsweise im Be- reich von Kanten des zu verpackenden Gutes die Rück- stellkräfte des elastischen Verpackungsmaterials Null oder annähernd Null sind, so daß hierdurch ein Kanten- schutz des zu verpackenden Gutes erreicht wird. Bei- spielsweise ist dieses beim Verpacken von karton- verpackter Milch (Milchpaletten) erwünscht. c) Erfindungsgemäß kann das verpackte Gut mit dem als Ver- packungsmaterial verwendeten Polyolefin-Elastomer er- hitzt werden, beispielsweise auf 85 °C. Die Erhitzungs- temperatur muß auf jeden Fall unter dem Schmelzpunkt des Verpackungsmaterials bleiben. Durch die Erhitzung wird bei den Polyolefin-Elastomeren erreicht, daß sich das Material entspannt.

Als Beispiel für das Entspannen des Verpackungsmaterials wird folgendes ausgeführt : Wird das Verpackungsmaterial beispielsweise während des Verpackungsvorganges von 100 % auf 180 % gedehnt und zieht es sich um das zu verpackende Gut auf 140 % zusam- men, so würde sich das Verpackungsmaterial ohne Erhitzen nach dem Auspacken des verpackten Gutes wieder auf na- hezu 100 % zusammenziehen. Wird das Verpackungsmaterial aber erhitzt, wird sich das Verpackungsmaterial nicht unter 140 % zusammenziehen. Das Verpackungsmaterial ist aber nach wie vor in dem Bereich zwischen 140 % und 180 % elastisch.

Dieses hat den Vorteil, daß beispielsweise beim Aus- packen des verpackten Gutes, wie den Windeln, das Ver- packungsmaterial sich nicht weiter zusammenzieht und das Auspacken eventuell erschwert.

Bei der Anwendung des erfindungsgemäßen Verfahrens auf elastische Handschuhe drücken im Normalfall auch nach dem selbsttätigen Anlegen die Handschuhe auf die Hände durch weiteres Wirken der Rückstellkräfte. Werden die Handschuhe aber aus einem entsprechenden elastischen Material, beispielsweise Polyolefin-Elastomer, herge- stellt, so können nach dem Anlegen der Handschuhe auf die Hände diese erhitzt werden, so daß sich das Material entspannt. Das Verpackungsmaterial in Form der Hand- schuhe bleibt aber trotzdem elastisch, das heißt, wenn der Benutzer die ausgestreckte Hand schließt, entsteht auf der Handoberseite eine erneute Dehnung, wenn er die Hand öffnet, stellt sich diese wieder zurück.

Vorteilhaft ist das Behältnis, in dem das Ver- packungsmaterial gedehnt wird, in seiner Geometrie dem Packgut angepaßt. Das bedeutet, daß beispielsweise bei einem im Querschnitt rund ausgebildeten Packgut das Behältnis ebenfalls einen runden, gegenüber dem Packgut etwas vergrößerten Querschnitt aufweist.

Vorteilhaft kann aber auch die Geometrie des Behält- nisses abweichend von dem zu verpackenden Gut ausgebildet sein. Das bedeutet, daß bei einem im Querschnitt rund aus- gebildeten zu verpackenden Gut der Querschnitt des Behält- nisses beispielsweise halbkreisförmig ausgebildet sein kann. Der Boden des Behältnisses ist in diesem Fall flach ausgebildet, was vorteilhaft beim Beschicken der Ver- packungsvorrichtung sein kann.

Weitere Einzelheiten der Erfindung können den Unteran- sprüchen entnommen werden.

Auf der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfin- dung dargestellt, und zwar zeigen : Fig. 1 einen Teilschnitt durch die Vorrichtung für die Verpackung eines Gegenstandes mit Hilfe eines elastischen Beutels ; Fig. 2 die Vorrichtung nach Fig. 1 mit gedehnter Öffnung des Beutels ; Fig. 3 die Vorrichtung nach Fig. 1 mit gedehntem Beutel ; Fig. 4 die Vorrichtung nach Fig. 1 mit in den Beutel eingelegtem, zu verpackenden Gegenstand ; Fig. 5 die Vorrichtung gemäß Fig. 1 mit an den zu verpackenden Gegenstand angelegtem Beutel ; Fig. 6 die Draufsicht auf die Vorrichtung gemäß Fig. 1 in Richtung des Pfeiles VI ; Fig. 7 ein geändertes Ausführungsbeispiel für die Verpackung eines Gegenstandes mit Hilfe eines elastischen Verpackungsschlauches ; Fig. 8 einen Schnitt nach der Linie VIII-VIII der Fig. 7 ; Fig. 9 eine Einzelheit der Vorrichtung nach Fig. 7 ; Fig. 10 ein geändertes Ausführungsbeispiel für die Verpackung eines Gegenstandes mit Hilfe einer elastischen Flachfolie ; Fig. 11 eine Draufsicht auf die Fig. 10 in Richtung des Pfeiles XI ; Fig. 12 eine perspektivische Darstellung der Vorrichtung nach Fig. 10 ; Fig. 13 einen Schnitt nach der Linie XIII-XIII der Fig. 12 ; Fig. 14 einen Schnitt nach der Linie XIV-XIV der Fig. 12 ; Fig. 15 ein geändertes Ausführungsbeispiel ; Fig. 16 eine Vorrichtung zum Anziehen eines elastischen Handschuhes ; Fig. 17 eine geänderte Einzelheit der Fig. 1 ; Fig. 18 eine geänderte Einzelheit der Fig. 1 ; Fig. 19 ein geändertes Ausführungsbeispiel ; Fig. 20 einen Schnitt nach der Linie XX-XX der Fig. 19 ; Fig. 21 ein geändertes Ausführungsbeispiel.

Fig. 1 zeigt ein Behältnis (1), in dem ein aus einer elastischen Folie bestehender Beutel (2) angeordnet ist.

Der Beutel (2) ist mit dem Rand seiner Öffnung (3) an Hal- temitteln (4, 5) eingehängt. Die Haltemittel (4, 5) weisen hakenförmige Enden (6, 7) auf, über die der Rand (3a) des Beutels (2) gelegt ist. Die Randspannung hält den Beutel (2) mit seinem Rand (3a) auf den Haken (6 und 7) fest.

Der Beutel (2) befindet sich im ungedehnten Zustand in einem Raum (9) des Behältnisses (1). Das Behältnis (1) weist eine Öffnung (10) auf und an der gegenüberliegenden Wand (11) Bohrungen (12, 13) als Verbindung zu einer einen Unterdruck erzeugenden Vorrichtung (Vakuumpumpe (109)).

Zwischen der Vakuumpumpe (109) und dem Raum (9) ist ein Ventil (106) vorgesehen. Mit Hilfe des Ventiles (106) wird das Absaugen und Einlassen der Luft aus dem Raum (9) und in den Raum (9) geregelt. Zum Absaugen der Luft aus dem Raum (9) ist das Ventil (106) so geschaltet, daß eine Öffnung (107), durch die Luft einströmen kann, geschlossen ist, und die Vakuumpumpe (109) über Leitungen (105, 108) die Luft aus dem Raum (9) absaugt.

Soll nach dem Einbringen eines Gegenstandes in den Beutel (2) der Raum (9) wieder mit Luft gefüllt werden, stellt das Ventil (106) eine Verbindung zwischen der Öffnung (107) und der Leitung (105) her, so daß Luft aus dem Außenraum in den Raum (9) gelangen kann. Während dieses Vorganges sperrt ein Ventil (106) die Leitung (108) zur Vakuumpumpe (109) ab.

Eine entsprechende Vorrichtung kann auch hinter der Bohrung (13) vorgesehen sein. Es ist aber auch möglich, die Bohrung (13) über eine Leitung mit der Leitung (105) zu verbinden.

Fig. 2 zeigt den Beutel (2) in dem Behältnis (1). Die Haltemittel (4, 5) sind mit Hilfe einer hydraulisch, pneu- matisch oder elektrisch arbeitenden Zugvorrichtung (90) in Richtung des Pfeiles (A) aber vorgesehene Rollen (91) be- wegt worden und haben die Haltemittel (Haken (6, 7)) beim Zurückziehen derart gespreizt, da$ der Rand (3a) des Beu- tels (2) gedehnt wird, derart, daß der Rand (3a) des Beu- tels (2) den Raum (9) des Behältnisses (1) gegen die Außen- luft (15) und damit gegen den äußeren Luftdruck abdichtet.

Gemäß Fig. 3 ist in dem Raum (9) durch Absaugen der Luft aus dem Raum (9) mit Hilfe einer Vorrichtung (14) (nicht dargestellt) ein atmosphärischer Unterdruck erzeugt worden, so daß sich der Beutel (2) an die Innenseiten der Wände (11, 16, 17) des Behältnisses (1) anlegt. Der Beutel (2) befindet sich nun in einem gedehnten Zustand.

Gemäß Fig. 4 kann durch die Öffnung (10) des Behält- nisses (1) und die Öffnung (18) des Beutels nunmehr ein zu verpackender Gegenstand (19) in das Behältnis (1) und den Beutel (2) eingeführt werden, ohne daß hierbei mechanische Mittel im Wege stehen.

Gemäß Fig. 5 befindet sich der Gegenstand (19) in dem Beutel (2), und der Unterdruck in dem Raum (9) des Behältnisses (1) wurde aufgehoben, so daß der Beutel (2) sich selbsttätig aufgrund seiner Elastizität an den eingelegten Gegenstand (19) gelegt hat, gegebenenfalls unter Ausübung eines Druckes auf den Gegenstand (19).

Hierbei wird die Luft zwischen dem Gegenstand (19) und dem Beutel (2) verdrängt.

In dem Raum zwischen eingelegtem Gegenstand (19) und dem noch von den Haken (6, 7) gehaltenen Rand (3a) des Beu- tels kann durch die Öffnung (10) des Behältnisses (1) und die Öffnung (3) des Beutels (2) ungehindert Luft in den vorderen Bereich des Beutels (2) gelangen. Zwischen der Öffnung (3) des Beutels (2) und dem verpackten Gegenstand (19) zieht sich der Beutel (2) im Bereich (19a) ringförmig zusammen.

Die auf die Haken ausgeübten Zugkräfte werden aufgeho- ben (nicht dargestellt).

Anschließend wird der Beutel (2) von den Haltemitteln (4, 5) mit seinem Rand (3a) abgehoben, und der verpackte Gegenstand (19) kann aus dem Behältnis (1) durch die Öff- nung (10) herausgenommen werden. Die Haltemittel (4, 5) stören dabei nicht, da sie in ihren Befestigungspunkten an den Zugmitteln (90) gelenkig gelagert sind.

Wie aus Fig. 6 zu ersehen ist, weist das Behältnis (1) vier hakenförmige Haltevorrichtungen (20a, 20b, 20c, 20d) auf, welche die Öffnung (3) des Beutels (2) mit Hilfe der Zugmittel (90) dehnen und aber den Rand (8) des Behältnis- ses (1) ziehen. Das Behältnis (1) hat im vorliegenden Aus- führungsbeispiel einen etwa rechteckigen Querschnitt, um mit der Vorrichtung Fleischstücke bequem luftdicht ver- packen zu können.

Die Haltevorrichtungen gemäß den Fig. 1 bis 6 sind auch für einen Verpackungsschlauch zu verwenden.

Gemäß Fig. 7 wird von einem längeren elastischen Schlauch (26), welcher gemäß Fig. 9 von einer Vorratsrolle (49) abziehbar ist, jeweils ein Schlauchstück (26a) verwendet.

Gemäß Fig. 7 wird durch einen Kolben (24) in einem Behältnis (23) der elastische Schlauch in den Raum (36) für die Aufnahme des Verpackungsmaterials geführt. Der Kolben (24) weist hierfür eine Zuführöffnung (25) für das Schlauchstück (26a) auf. Das Behältnis (23) ist bei diesem Ausführungsbeispiel doppelwandig ausgeführt, was jedoch nicht zwingend ist. Das Behältnis (23) weist zwischen den Wänden (27 und 37) einen Hohlraum (28) auf, in dem über Leitungen (29) ein Unterdruck erzeugt wird. Das Schlauch- stück (26a) kann wiederum, wie in den Fig. 1 bis 6 darge- stellt, durch Erzeugen eines Unterdruckes in dem Raum (36) elastisch gedehnt werden.

In Abänderung der Ausbildung nach den Fig. 1 bis 6 wird das Schlauchende (30) in der Öffnung (31) des Behält- nisses (23) so fixiert, daß in dem Hohlraum (28) zwischen den Wänden (27 und 37) des Behältnisses (23) ein Unterdruck erzeugt wird. Durch Öffnungen (32, 33) wird das vordere Ende des Schlauchstückes (26a) an den Rändern (28a) der Doppelwand im Bereich der Öffnung (31) durch die Erzeugung des Unterdruckes im Raum (28) angesaugt. Anschließend wird aber Öffnungen (34, 35) im von der Doppelwandung einge- schlossenen Raum (36) ein Unterdruck erzeugt, so daß sich das Schlauchstück (26a) an den Innenseiten (37) des Behältnisses (23), wie in Fig. 3 dargestellt, anlegt.

Durch diese Ausbildung kann wiederum ein Gegenstand in das gedehnte elastische Schlauchstück (26c) (gestrichelt eingezeichnet) eingeführt werden.

Diese Einrichtung eignet sich besonders dann, wenn flüssige oder pastöse Gegenstände im Innern des Behältnis- ses in die Verpackung eingebracht werden sollen. Bei flüs- sigen oder pastösen Gegenständen ist es nicht notwendig, daß die Öffnung (31) dem maximalen Durchmesser des einzu- führenden Gegenstandes entspricht.

Die Innenwandung der Doppelwand kann in weiterer Aus- gestaltung der Erfindung (nicht dargestellt) auswechselbar gestaltet werden.

In diesem Behältnis ist analog den Fig. 1 bis 6 auch der Beutel (2) anordbar.

Der Kolben (24) ist in Richtung des Pfeiles (B) ver- schiebbar ausgebildet, so daß verschieden lange Schlauch- stücke (26a) in dem Behältnis angeordnet und entsprechende Gegenstände verpackt werden können.

Fig. 8 zeigt die Vorrichtung mit dem Kolben (24) der Fig. 7 in der Fortsetzung der Vorrichtung nach links. Zur Abdichtung des Raumes (36) mit dem Schlauchauslauf (103), in dem gegenüber der Außenluft (39) ein Unterdruck erzeugt wird, ist zwischen dem Kolben (24) und der Behältniswand (37) eine Dichtung (40) vorgesehen. Die Dichtung (40) ist eine Hohldichtung und kann aufblasbar ausgebildet sein, so daß sie einerseits zum Abdichten des Raumes (36) verwendet werden kann, andererseits aber auch zum Feststellen des Kolbens (24) in seiner jeweiligen Lage.

Gemäß Fig. 9 wird das Schlauchstück (26a) vorteilhaft von einer Vorratsrolle (49) abgezogen. Der von der Vorrats- rolle (49) abgezogene Verpackungsschlauch (26) wird in Richtung des Pfeiles (C) in einen Schlaucheinlauf (41) ge- führt. Um einen annähernd dichten Abschluß des Schlauchein- laufes (41) gegen den äußeren Luftdruck zu gewährleisten, ist hier eine federnde Dichtvorrichtung (42) vorgesehen.

Zum Dehnen des Schlauchstückes (26a) wird in dem Raum (36) wiederum ein Unterdruck erzeugt, indem in Richtung der Pfeile (E und F) die in dem Raum (36) vorhandene Luft abge- saugt wird.

Nach Erzeugen des Unterdruckes wirkt der äußere Luft- druck im Innern des Schlauchstückes (26a) über die Öffnung (31) (Fig. 7) auf das Schlauchstück (26a) und dehnt dieses Schlauchstück bis in die gestrichelt eingezeichnete Lage (26c), so daß das Schlauchstück praktisch den Raum (36) ausfüllt.

Gemäß Fig. 8 wird durch den von außen wirkenden Luft- druck gleichzeitig ein Schlauchstück (26b) in einem dem Kolben (24) vorgelagerten Raum (48) vorgeöffnet, aber nicht gedehnt.

Dieses hat den Vorteil, daß das Schlauchstück (26b) nach Entfernen des Schlauchstückes (26a) aus der Vorrich- tung leichter geöffnet werden kann, da den Adhäsionskräf- ten, die zwischen zwei Folienbahnen wirken, durch das Vor- öffnen entgegengewirkt wird, beziehungsweise die Adhäsions- kräfte vollständig aufgehoben werden. Durch das Voröffnen entfällt bei der Herstellung des Verpackungsschlauches das Einbringen von Trennmitteln, wie Puder und ähnlichem, na- hezu vollständig.

In dem Kolben (24) ist eine Schweißschiene (43) ange- ordnet sowie ein Perforationsmesser (44), welche mittels eines pneumatischen Zylinders (45) in Richtung des Pfeiles (D) bewegt werden können, um zwischen dem Schlauchstück (26a) und dem Vorratsschlauch (26) in einem Bereich (46) eine Schweißnaht (47) und eine Perforationslinie einzubrin- gen.

Es ist auch möglich, die Wirkung der Schweißvorrich- tung außer Tätigkeit zu setzen, so daß im durchlaufenden Schlauch lediglich eine Perforation zum Abreißen eines Schlauchstückes nach dem Verpacken des Gegenstandes und zum Herausnehmen des verpackten Gegenstandes aus dem Raum (36) erzeugt wird.

Gemäß Fig. 8 ist der Kolben an seiner dem Raum (36) zugewandten Seite, vom Schlauchauslauf (103) ausgehend, sich konisch erweiternd ausgebildet. Es ist aber auch mög- lich, andere Ausbildungen des Kolbens (24) vorzusehen.

Gemäß Fig. 9 ist der Schlauch (26), wie bereits er- wähnt, auf einer Vorratsrolle (49) angeordnet. Vor Erzeugen des Unterdruckes in dem Raum (36) wird das Schlauchstück (26a) in dem Raum (36) gestrafft, damit es sich nicht fal- tig und/oder verknittert an die Innenwand des Behältnisses (23) anlegt. Hierzu wird die Vorratsrolle (49) in Richtung des Pfeiles (G) zurückgedreht, nachdem das Schlauchende (30) an der Öffnung (31) des Behältnisses (23) befestigt ist. Die Vorratsrolle (49) ist auf zwei Rollen (50 und 51) gelagert, die beim Abziehen des Schlauches (26) von der Rolle (49) frei drehbar sind. Zum Straffen des Schlauches (26) wird die Rolle (50) in Richtung des Pfeiles (H) zurückgedreht, so daß sich die Vorratsrolle (49) in Richtung des Pfeiles (G) zurückbewegt und den Schlauch (26) strafft. Dadurch, daß die Rolle (49) von der Rolle (50) angetrieben wird, wirkt stets ein gleich großes Drehmoment auf die Vorratsrolle (49), unabhängig von dem Durchmesser der Rolle (49), der abhängig ist von dem noch vorhandenen Schlauchvorrat auf der Rolle (49).

Die Fig. 10, 11 und 12 zeigen ein Behältnis (52) in Wannenform, welches Öffnungen (53) aufweist. Die Öffnungen (53) stehen mit einer Vorrichtung in Verbindung, die es ermöglicht, daß in dem Raum (54) ein Unterdruck erzeugt werden kann.

Über eine an dem Rand des Behältnisses (52) angeord- nete Dichtlippe (55) wird eine elastische Flachfolie (58) in Richtung des Pfeiles (K) geführt, welche von einer Vor- ratsrolle (49a) abziehbar ist. Die Flachfolie (58) und das Behältnis (52) begrenzen den Raum (54), in dem ein Unter- druck erzeugt wird.

Gemäß Fig. 10 legt sich die Flachfolie (58) wenigstens teilweise an der Innenwandung (59) des Behältnisses (52) aufgrund des erzeugten Unterdruckes an. In eine dadurch entstehende Vertiefung (60) in der Flachfolie aufgrund ih- rer Elastizität kann ein zu verpackender Gegenstand (61) angeordnet werden.

Die Flachfolie wird in Richtung des Pfeiles (92) (Fig. 12) mit Hilfe von Transportmitteln bewegt. Als Trans- portmittel kann gemäß Fig. 10 eine Vielzahl von Rollenpaa- ren (65, 93) vorgesehen sein. Der Raum (54) und seine Transportmittel sind so gestaltet (Fig. 12), daß die Ränder (56, 57) der Flachfolie (58) im Bereich (M) zusammenlaufen, so daß sie dort mit Hilfe von zwei Schweißrollen (94) in einer Schweißvorrichtung (66) zusammengeschweißt werden können. Damit entsteht aus der Flachfolie ein Schlauch, in dem sich der Gegenstand (61) befindet.

Der Schlauch wird mit dem Gegenstand (61) durch eine Schleuse (96) transportiert. Nach Aufheben des Unterdruckes legt sich die Flachfolie fest auf den zu verpackenden Gegenstand (61), so wie es die Schlauchstücke oder Beutel gemäß den vorhergehenden Ausführungsbeispielen getan haben.

Fig. 13 zeigt den verpackten Gegenstand (61) in dem noch gedehnten aus der Folie (58) gebildeten Schlauch (95).

Die Schleuse (96) kann aus sich überlappenden Gum- milippen (97) (Fig. 14) bestehen, welche in Transportrich- tung des verpackten Gutes biegbar ausgebildet sind.

Mit dieser Einrichtung können sukzessive Gegenstände verpackt werden.

Gemäß Fig. 15 weist die erfindungsgemäße Vorrichtung zwei sich gegenüberliegende Behältnisse (71, 72) auf. Bei dieser Ausbildung können zwei Flachfolien (69, 70), welche je einem Raum (77, 78) der Behältnisses (71, 72) zugeordnet sind, aber die Behältnisse (71, 72) geführt werden.

Die Behältnisse können in weiterer Ausgestaltung der Erfindung so ausgebildet sein, wie in Fig. 15 dargestellt.

Die sich gegenüberliegenden Behältnisse weisen Ausbuchtun- gen (73, 74 sowie 75, 76) auf, in die die Flachfolien (69, 70) bei Erzeugen des Unterdruckes gezogen werden.

Die Flachfolien (69, 70) können in den Ausbuchtungen (73, 74, 75, 76) überdehnt werden, wie anhand der Fig. 15 dargestellt, so daß nach Aufheben des Unterdruckes die Flachfolien (69, 70) überdehnte Stellen aufweisen, an denen ihre Rückstellkräfte annähernd Null sind. Diese lokalen Überdehnungen sind gewünscht, wenn das zu verpackende Gut beispielsweise Kanten aufweist, an denen der Kantendruck nach Verpacken mit den Flachfolien (69, 70) zu groß wäre.

Durch die Überdehnungen der Flachfolien (69, 70) wird er- reicht, daß der Kantendruck gezielt abgebaut und gemindert werden kann.

Eine Überdehnung des Verpackungsmaterials kann mit sämtlichen Vorrichtungen nach den Fig. 1 bis 12 erzielt werden, wenn man analog die beschriebenen Ausbuchtungen (73, 74, 75, 76) auf die Behältnisse nach Fig. 1 bis Fig. 12 anwendet.

Fig. 16 zeigt als weiteres Ausführungsbeispiel ein Be- hältnis (79). In einem Raum (80) des Behältnisses (79) ist ein elastischer Handschuh (81) angeordnet worden. In dem Raum (80) wird gemäß den Ausführungsbeispielen nach den Fig. 1 bis 6 ein derartiger Unterdruck erzeugt, daß der Handschuh (81) so weit gedehnt wird, daß eine Hand bequem eingeführt werden kann. Durch eine Öffnung (82) des Behält- nisses (79) sowie durch eine Öffnung (83) des Handschuhes (81) kann somit die Hand einer Person leicht in den Hand- schuh (81) eingeführt werden. Nach Aufheben des Unter- druckes legt sich der Handschuh dann an der Hand an.

Gemäß Fig. 16 ist in dem Raum (80) eine elektrisch be- triebene Heizspirale (104) vorgesehen. Mittels dieser Spi- rale (104) kann der Innenraum und damit der elastische Handschuh erwärmt werden, so daß bei geeignet gewähltem elastischen Handschuhmaterial das Material nach Auflegen des Handschuhes auf die Hand des Benutzers entspannt wird, also keinen nachhaltigen Druck auf die Hand des Benutzers mehr ausübt.

Gemäß Fig. 17 ist ein Behältnis (86), wie es in den Fig. 1 bis 8 gezeigt wurde, dargestellt, welches keine besonderen Halte-und Öffnungsmittel für die Öffnung eines Beutels oder Schlauches aufweist. Der Rand des Beutels oder Schlauches wird beispielsweise von Hand unter Ausnutzung der Elastizität, wie in Fig. 18 dargestellt, an dem Rand des Behältnisses (86) angeordnet.

Fig. 17 zeigt darüber hinaus einen ungedehnten Beutel (84) in dem Behältnis (86). Die Öffnung (85) des Beutels (84) weist jetzt jedoch einen größeren Durchmesser auf als der Beutel (84) selbst. Dies hat den Vorteil, daß beim Anordnen des Beutels (84) mit einer Abschrägung (84a) an dem umlaufenden Rand des Behältnisses (86) dieser leichter, beispielsweise auch für Hausfrauen handhabbar, an dem Rand des Behältnisses (86) ohne weitere technische Hilfsmittel befestigt werden kann (siehe Fig. 18).

Diese Art der Beutelausbildung nach den Fig. 17 und 18 läßt sich leicht herstellen, indem aus einem Folienschlauch (99) (Fig. 19, 20) Beutelstücke (98) längs der Linie (100) herausgestanzt oder geschnitten und an den Rändern ver- schweißt oder herausgeschweißt (Trennschweißung) werden, welche an ihren jeweils breiteren Enden (101) aufgetrennt werden.

Fig. 21 zeigt die Vorrichtung nach Fig. 1, welche je- doch hier derart abgewandelt ist, daß nach dem Einfüllen des Gegenstandes (19) in das Behältnis der Beutel (2) mit Hilfe eines spitzen Gegenstandes (102) durchstochen wird.

Bei dieser Ausbildung dringt die Außenluft schlagartig in den Raum (9) ein, so daß ein sehr schneller Ablauf und da- mit eine schnelle sukzessive Verpackung von Gegenständen möglich wird.

Diese Ausbildung hat aber auch den Vorteil, daß bei- spielsweise dann, wenn der zu verpackende Gegenstand (19) ein Schaschlikspieß ist, der Holzstift, auf den die Fleischstücke geschoben sind, das Durchstoßen des Ver- packungsbeutels übernehmen kann.

Bezugszahlen 1 Behältnis 2 Beutel 3Öffnung des Beutels 3a Rand der Öffnung des Beutels 4 Haltemittel 5 Haltemittel 6, 7 Enden der Haken 8 Rand des Behältnisses 9 Raum 10 Öffnung des Behältnisses 11 Wand 12, 13 Bohrungen 14 Vorrichtung zur Erzeugung eines Unterdruckes 15 Außenluft 16, 17 Behältniswände 18 Öffnung des Beutels 19 Gegenstand 19a Bereich ohne Gegenstand 20a, 20b, 20c, 20d Haltevorrichtungen 23 Behältnis 24 Kolben 25 Zuführungsöffnung 26 Verpackungschlauch 26a, 26b Schlauchstücke, ungedehnt 26c Schlauchstück, gedehnt 27 Wand 28 Hohlraum 28a Rand der Doppelwand 29 Leitung 30 Schlauchende 31 Öffnung des Behältnisses 32, 33 Öffnungen 34, 35 Öffnungen 36 Raum 37 Innenwand Behältnis 39 Außenluft 40 Dichtung 41 Schlaucheinlauf 42 Dichtvorrichtung <BR> <BR> <BR> <BR> 43 Schweißschiene<BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> 44 Perforationsmesser 45 pneumatischer Zylinder <BR> <BR> <BR> <BR> 46 Bereich<BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> 47 Schwei#naht 48 erweiterter Bereich 49 Vorratsrolle, Schlauch 49a Vorratsrolle, Flachfolie 50, 51 Lagerrollen 52 Behältnis 53 Öffnung 54 Raum 55 Dichtlippe 56, 57 Rand der Flachfolie 58 Flachfolie 58a, 58b Ränder der Flachfolie 59 Innenwandung 60 Vertiefung 61 Gegenstand 65 Fördermittel 66 Schweißvorrichtung 69, 70 Flachfolien 71, 72 Behältnisse 73 bis 76 Ausbuchtungen 77, 78 Räume 79 Behältnis 80 Raum 81 Handschuh 82, 83 Öffnungen 84 Beutel 84a Abschrägung 85 Öffnung des Beutels 86 Behältnis 90 Zugmittel 91 Rollen 92 Pfeil 93 Rollenpaare 94 Schwei#rolle 95 Schlauch 96 Schleuse 97 Gummilippe 98 Beutelstücke 99 Folienschlauch 100 Linie 101 weiteres Ende 102 spitzer Gegenstand 103 Schlauchauslauf 104 Heizspirale <BR> <BR> <BR> 105 Leitung<BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> 106 Ventil<BR> <BR> <BR> <BR> <BR> 107Öffnung<BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> 108 Leitung 109 Vakuumpumpe A, B, C, D, E, F, G, H, K Pfeile M Bereich