Verfahren zum Schutz vor Leckwasserschäden und von vorn beschickbare Waschmaschine zur Durchführung des Verfahrens

[0001 ] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Schutz vor Leckwasserschäden bei im Bereich der Vorderwand eines Gehäuses einer von vorn beschickbaren Waschmaschine austretendem Leckwasser, die eine am Boden angeordnete Sammelvorrichtung für Leckwasser aufweist und eine von vorn beschickbare Waschmaschine mit einer am Boden angeordneten Sammelvorrichtung für Leckwasser und mit einem in Bodennähe angeordneten Durchbruch des Gehäuses der Waschmaschine, die den Zugang zu Teilen des bodennahen Innenraums der Waschmaschine ermöglicht.

[0002] Gemäß DE 41 04 324 C2 ist eine Waschmaschine mit Einrichtungen ausgestattet, die den Betreiber der Waschmaschine vor nennenswerten Schäden aufgrund von in der Maschine ausgetretenem Leckwasser schützen sollen. Leckwasser kann immer dann in der Maschine auftreten, wenn eine Störung in der Steuerung und / oder eine mechanische Störung auftritt, bei der Teile der Waschmaschine undicht werden. Für solche Fälle sieht eine entsprechend ausgestattete Maschine eine Leckwasser- Sammeleinrichtung vor, die mit einer elektrischen Signaleinrichtung verbunden ist, durch die an den Betreiber der Waschmaschine ein Warnsignal über den Störungsfall ausgegeben und der weitere Zufluss von Wasser aus dem Hauswassernetz unterbunden wird. Leckwasser, das durch solche Einrichtungen beobachtet werden kann, stammt vor allem aus Undichtigkeiten des Wasserzulaufsystems oder von Anschlüssen von flexiblen Wasserleitungen an irgend welche harten Anschlussstutzen an Wasser führenden Behältern oder von Anschlüssen von Sensoren oder Aktoren am Laugenbehälter oder anderen Wasser führenden Behältern innerhalb der Waschmaschine, z. B. von Temperatur- oder Wasserstandgebern oder von Heizkörpern an entsprechenden Durchführungen in der Wandung des Laugenbehälters.

[0003] Undichtigkeiten am Gehäuse von Waschmaschinen, die vor allem an der vorderen Außenseite der betreffenden Waschmaschine in Erscheinung treten, bei-

spiθlsweisθ Leckwasser aus einer an die Außenseite führenden Anschlussstelle der Gummimanschette, welche die Beschickungsöffnung im Gehäuse einer von vorn beschickbaren Waschmaschine mit einer dahinter liegenden öffnung des schwingend aufgehängten Laugenbehälters verbindet, konnten durch die bekannten Leckwasserschutzvorrichtungen nicht überwacht werden. So bleibt auch beispielsweise ein Wasseraustritt aus der Vorderwand-öffnung für die Waschmitteleinspülschublade, der in größeren Mengen anfällt, wenn durch eine Verstopfung in den Wasserwegen beim Abpumpen die Belüftungsleitung zur Waschmitteleinspüleinrichtung Wasser führt, solange unbemerkt, bis die Benutzungsperson eine erheblich Wasseransammlung auf dem Boden vor der Waschmaschine entdeckt, die dann bereits zu Schäden geführt haben kann.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zum Schutz vor derartigen Schäden und eine entsprechend ausgerüstete Waschmaschine anzugeben, bei denen zumindest in erheblichem Umfang auftretende Leckwassermengen unschädlich aufgefangen und gesammelt werden können, ehe ein Schaden in der Aufstellumgebung der Waschmaschine eintreten kann. Vorzugsweise sollen das Verfahren und die Waschmaschine so eingerichtet sein, dass für das Vorhandensein solcher aufgefangenen und gesammelten Leckwassermengen eine Signalisierung vorgenommen werden kann.

[0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch ein Verfahren der eingangs genannten Art in der Weise gelöst, dass wenigstens Teile des im Bereich der Vorderwand austretenden Leckwassers durch eine Einrichtung aufgefangen und in die Sammelvorrichtung geleitet werden. Die ohnehin vorhandene Sammeleinrichtung kann nämlich für die neue Aufgabe zusätzlich dadurch verwendet werden, dass man das außerhalb des Gehäuses austretende Leckwasser durch eine besondere Einrichtung dazu veranlasst, in die vorhandene Sammeleinrichtung zu fließen.

[0006] Dieses Verfahren wird vorzugsweise durch eine Waschmaschine der im Oberbegriff beschriebenen Art durchzuführen sein, bei der in dem Durchbruch eine Einrichtung angeordnet ist, die zum Auffangen von von oberhalb der Einrichtung auf sie hinab laufendem Wasser geeignet ist und so ausgebildet ist, dass sie aufgefangenes Wasser bei waagerecht aufgestellter Maschine auf die am Boden angeordnete Sam-

melvorrichtung leitet. Auf diese Weise können Leckwassermengen, die auf der Vorderseite des Maschinengehäuses austreten, von der Einrichtung aufgefangen und in den Innenraum an eine Stelle am Boden des Gehäuses geleitet werden, die für die Sammlung eines solchen Leckwassers ohnehin bereits vorhanden ist.

[0007] In einer vorteilhaft ausgebildeten Waschmaschine gemäß der Erfindung weist die Einrichtung eine nach oben offene Schale auf, die senkrecht unterhalb einer in der Vorderwand des Gehäuses möglicherweise auftretenden Leckage gelegen ist. Hier wird der Fachmann gefordert, der regelmäßig feststellen kann, an welchen Stellen der Vorderseite eines Maschinengehäuses am ehesten mit Leckagen zu rechnen ist. Er wird dann vor allem senkrecht unterhalb solcher Stellen die Auffangeinrichtung gemäß der Erfindung anbringen, damit solche Leckwassermengen gefahrlos abgeleitet werden können.

[0008] Wenn die Ausbildung zur Wasserleitung gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausbildung der erfindungsgemäßen Einrichtung eine Rinne umfasst, die mit der Schale hydraulisch verbunden ist und deren tiefster Leitungsbereich einen Abfluss aufweist, kann Leckwasser mit Sicherheit an Stellen am Boden geleitet werden, wo es in erträglichen Mengen unschädlich ist. Wenn dann noch der Abfluss senkrecht oberhalb einer Sammelleitung des Bodens angeordnet ist, die zu einer Leckwasser-Signaleinrichtung führt, kann sogar über das Vorliegen der Leckage eine Information an die Benutzungsperson geleitet werden, die der Ursache nachgehen und sie womöglich abstellen kann.

[0009] Die nachfolgenden Merkmale der Unteransprüche können in beliebiger Weise einzeln oder miteinander kombiniert mit den Merkmalen des Anspruches 2 angewendet werden.

[0010] Wenn sich die Einrichtung gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemäßen Einrichtung bis auf eine senkrechte Innenflucht der Vorderwand des Gehäuses erstreckt, so dass von dieser Innenflucht her ablaufendes Leckwasser auf die Einrichtung trifft, dann können anderweitig erforderliche Maßnahmen zum Auffangen und unschädlichen Ableiten solcher Leckwassermengen entfallen.

[001 1 ] In einer Waschmaschine mit einer für die Bildung von Leckwasser anfälligen Verbindungsstelle zwischen einer Beschickungsöffnung im Gehäuse und einer Belade-

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öffnung des Wäschebehandlungsraums der Waschmaschine wird es besonders von Vorteil sein, wenn sich die Einrichtung gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung bis in einen Bereich des Innenraums des Maschinengehäuses erstreckt, der sich senkrecht unterhalb der anfälligen Verbindungsstelle befindet. Solche Verbindungsstellen sind oftmals die Verbindungen zwischen der Beladeöffnung im Laugenbehälter und einer Gummimanschette oder zwischen dieser Gummimanschette und der Beschickungsöffnung im Gehäuse. Daher ist die Anbringung der erfindungsgemäßen Einrichtung in einer Weise, bei der solches Leckwasser aufgefangen und unschädlich weitergeleitet wird, von besonderem Vorteil.

[0012] Eine besonders vorteilhafte Ausbildungsform ist dann gegeben, wenn sich die Einrichtung zumindest mittels eines Sammelauffangs über mindestens einen Teil der Breite der Vorderwandklappe erstreckt. Egal, an welcher Stelle der Vorderwand o- berhalb der erfindungsgemäßen Einrichtung dann die Leckage auftritt, jedes fehlerhaft dort austretende Wasser wird dann aufgefangen und unschädlich weitergeleitet.

[0013] In besonders vorteilhafter Weise ist die erfindungsgemäße Einrichtung als konstruktiver Bestandteil einer Vorderwandklappe ausgebildet, die ohnehin zum Verschluss eines Zugangsdurchbruches zu Teilen des Innenraums des Maschinengehäuses vorgesehen ist. Eine solche Vorderwandklappe wird regelmäßig aus Kunststoff gefertigt. Eine erfindungsgemäße Einrichtung innerhalb eines solchen Kunststoffkörpers vorzusehen, ist kein besonderer Aufwand, der bereits durch geeignete Formung dieses Kunststoffteils erledigt ist; denn der zusätzliche Materialaufwand ist unbedeutend.

[0014] Eine solche Vorderwandklappe ist dann vorteilhafterweise so weitergebildet, dass sie eine unmittelbar unterhalb der Unterkante der übrigen Vorderwand liegende Ausbildung in Form einer Sammelrinne mit Gefälle in Richtung auf die Innenseite des Maschinengehäuses aufweist und dass an der tiefsten Stelle des Gefälles ein Auslauf vorgesehen ist, der oberhalb eines Leitkanals endet, dessen Abfluss seinerseits oberhalb einer Sammelleitung des Bodens mündet. Auf diese Weise kann die Sammelrinne außerdem als Griffleiste zum öffnen der Vorderwandklappe dienen.

[0015] Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels ist die Erfindung nachstehend näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine seitliche Durchsicht durch eine erfindungsgemäß ausgebildete

Waschmaschine, an der zugleich auch das Verfahren gemäß der Erfindung erläutert wird,

Fig. 2 eine Detailansicht als vergrößerte Einzelheit aus Fig. 1 , an der die vorteilhafte Ausbildung der Vorderwandklappe zur Umsetzung der erfindungsgemäßen Einrichtung ersichtlich ist, und

Fig. 3 eine vergrößert dargestellte Einzelheit III aus Fig. 2 eines Schnittes durch den Bereich der Unterkante der Vorderwand und der Vorderwandklappe.

[0016] Auf die in der Durchsicht erkennbaren Einzelheiten einer erfindungsgemäß ausgestatteten Waschmaschine wird, soweit sie die Erfindung nicht betreffen, nicht weiter eingegangen. Die Höhlung der Waschmitteleinspüleinrichtung 10 hat an der Vorderseite der Waschmaschine eine öffnung 1 , die für den fehlerhaften Austritt von Wasser besonders anfällig ist. Ferner können, deutlich gemacht durch das Bezugszeichen 2, beim Schließen des Bullaugenfensters 20 in der Beschickungsöffnung 21 Wäschestücke zwischen dem Fenster 20 und dem Rand 22 eingeklemmt werden, die an dieser Stelle eine saubere Anlage der Dichtung verhindern. Weiterhin ist die Gummimanschette 30, welche die Beschickungsöffnung 21 des Gehäuses 50 mit der Beladeöffnung 61 des Laugenbehälters 60 dichtend verbindet, durch die häufige Walkarbeit beim Schwingen des Laugenbehälters 60 stark beansprucht und kann eine Undichtigkeit 3 erleiden. Alle solche an der Vorderwand 51 des Waschmaschinen-Gehäuses 50 auftretenden Leckwasseraustritte können durch die hier schematisch angedeutete erfindungsgemäße Auffangeinrichtung 4 unschädlich zum Boden 52 des Gehäuses 50 abgeleitet werden, in dem Sammel- und Leiteinrichtungen 53 eingeformt sind, die solches Leckwasser zu einer elektrischen Signaleinrichtung 54 führen. Diese Auffangeinrichtung 4 durchdringt den Durchbruch 45, der vor allem als Zugang zu Maschinenteilen, wie beispielsweise einer Pumpenvorkammer 62, dient. Die Auffangeinrichtung 4 kann vorzugsweise Bestandteil der Vorderwandklappe 40 sein. Durch Ansprechen der elektrischen Signaleinrichtung 54 in einem Leckagefall kann auf die Steuerung (nicht dargestellt) eingewirkt werden, die daraus beispielsweise ein Signal zum Absperren von Zulaufwasser,

zum Leerpumpen des Laugenbehälters 60 und / oder zur optischen und / oder akustischen Signalisierung des Fehlerfalls an die Benutzungsperson ableitet.

[0017] In allen solchen Fehlerfällen wird an der Vorderwand 51 - dargestellt durch die Wassertropfen 55 - Leckwasser hinab rieseln, das schließlich an der Unterkante 56 der Vorderwand 51 abtropfen wird. Dabei ziehen sich die Tropfen 55 leicht um die Unterkante 56 der Vorderwand in Richtung auf den Innenraum der Maschine, ehe sie sich schließlich ablösen und von der Unterkante 56 abfallen. Sie fallen dann auf eine Rinne 41 der Vorderwandklappe 40 und werden von dort auf die Auffangeinrichtung 4 geleitet, die sie ins Maschineninnere führt. Dort werden die gesammelten Tropfen auf die Sam- mel- und Leiteinrichtungen 53 geführt und zur elektrischen Signaleinrichtung 54 weitergeleitet. Nach ausreichender Ansammlung von Leckwasser an der Signaleinrichtung 54 löst diese ein Signal aus (siehe oben).

[0018] Die in Fig. 3 dargestellte Einzelheit III aus Fig. 2 macht deutlich, welche Maßnahmen die Einleitung von Leckwasser von der Vorderseite der Vorderwand 51 unterstützen. Die Unterkante 56 der Vorderwand 51 kann vorzugsweise geneigt umgebogen sein und bildet dadurch einen Bereich 57 an der Unterseite der Vorderwand 51 , der in Richtung auf das Maschineninnere abfällt. Wenn die Unterkante 56 nicht gerade deutlich scharf abgekantet ist, werden sich die an der Vorderseite herab laufenden Wassertropfen 55 durch ihre Adhäsion zur Vorderwandfläche um die Unterkante 56 herum ziehen und spätestens an der Knickkante 58, von der aus der Vorderwand- Umbug wieder waagerecht oder sogar leicht nach oben ansteigend geformt ist, von der Unterseite der Vorderwand 51 abfallen. Durch eine Anpassung der Radien des Umbugs der Unterkante 56 und der Knickkante 58 ist die Adhäsion beeinflussbar.

[0019] Die Vorderwandklappe 40 fluchtet mit ihrer oberen Vorderkante 42 ziemlich genau mit der Vorderseite der Vorderwand 51 . Tropfen 55, die bald nach Erreichen des Bereiches 57 von der Unterseite der Vorderwand 51 abtropfen, fallen schließlich auf die Rinne 41 der Vorderwandklappe 40 und werden von dort durch eine oder mehrere öffnungen 43 auf die darunter angeordnete Auffangeinrichtung 4 geleitet. Die Auffangeinrichtung 4 sorgt mit ihrem Gefälle dafür, dass die aufgefangenen Wassermengen über ihren Abfluss 44 in die in den Boden 52 eingearbeiteten Sammel- und Leiteinrichtungen 53 fließen. Dies betrifft auch Leckwassermengen 59, die an der Innenseite der Vorder-

wand 51 herab rieseln und beispielsweise von Leckagen herrühren, die an der Gummimanschette 30 oder an deren Verbindungsstellen zur Vorderwand 51 oder zum Laugenbehälter 60 auftreten können.

[0020] Die Rinne 41 kann sich über die gesamte Breite der Vorderwandklappe 40 ziehen und damit auch gleichzeitig als Griffleiste dienen, an der die Benutzungsperson angreifen kann, um die Vorderwandklappe 40 beispielsweise um eine im unteren Bereich angeordnete Scharniereinrichtung (nicht dargestellt) aufzuklappen. Die Rinne 41 kann aber auch statt dessen nur an einzelnen Stellen angebracht sein, die senkrecht unter denjenigen Stellen der Vorderwand 51 positioniert sind, die einer besonderen Gefährdung für Leckagen unterliegen. Die öffnungen 43 können dazu über die jeweilige Länge der Rinne 41 verteilt oder in einer linienförmigen Anordnung angebracht sein.

[0021 ] Die Auffangeinrichtung 4 ist vorteilhafterweise Bestandteil der Vorderwandklappe 40. Sie kann sich entsprechend der über ihr angeordneten öffnung(en) 43 in der Rinne 41 über die Breite der Vorderwandklappe 40 oder nur über einen Teil dieser Breite erstrecken. Sofern die unter ihr angeordneten Sammel- und Leiteinrichtungen 53 des Gehäusebodens 52 sich nicht über die gesamte Breite der Vorderwandklappe 40 bzw. der Auffangeinrichtung 4 erstrecken, kann die letztere an einer zum Ableiten der aufgefangenen Leckwassermengen geeigneten Stelle oberhalb der Sammel- und Leiteinrichtungen 53 einen zusammenfassenden Abfluss 44 aufweisen, der den Durchbruch 45 durchdringt. Dies empfiehlt sich aber auch schon deshalb, damit dieser Abfluss 44 möglichst nahe an einer elektrischen Signaleinrichtung 54 positioniert ist. Dann wird die Signaleinrichtung rasch genug reagieren, ohne dass bereits größeren Mengen von Leckwasser ausgetreten sind.