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Title:
METHOD FOR PRODUCING A BRAKE FORCE DEVICE FOR A VEHICLE BRAKE SYSTEM AND SUCH A BRAKE FORCE DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/149412
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a method for producing a brake force device (1, 29) for a vehicle brake system, in which a housing (2) is produced, wherein a recess (3, 3') is formed in the housing (2), wherein a piston device (4, 4') is arranged in the recess (3, 3'), wherein the piston device (4, 4') is movably guided in the axial direction of a longitudinal axis (5) of the recess (3, 3') and along a specified maximum stroke path, and the length of the maximum stroke path of the piston device (4, 4') is modified for different embodiments of the brake force device (1, 29). In order to improve and/or to simplify the implementation of different embodiments of the brake force device (1, 29), the method according to the invention is characterized in that the modification of the maximum stroke path occurs on the basis of a modification of a piston length of the piston device (4, 4').

Inventors:
JANSON, Marcus (Goethestraße 22, Koblenz, 56075, DE)
ALFORD, Nicholas (Finkenweg 2, Waldesch, 56323, DE)
Application Number:
EP2018/083933
Publication Date:
August 08, 2019
Filing Date:
December 07, 2018
Export Citation:
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Assignee:
ZF ACTIVE SAFETY GMBH (Carl-Spaeter-Straße 8, Koblenz, 56070, DE)
International Classes:
B60T11/16
Foreign References:
DE19545947A11997-06-12
DE102005034437B32007-03-15
DE102005034437B32007-03-15
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Claims:
Patentansprüche

1 . Verfahren zum Herstellen einer Bremskrafteinrichtung (1 , 29) für eine Fahrzeug- bremsanlage, bei dem ein Gehäuse (2) hergestellt wird, wobei in dem Gehäuse (2) eine Ausnehmung (3, 3‘) ausgebildet wird, bei dem in die Ausnehmung (3, 3‘) eine Kolbeneinrichtung (4, 4‘) angeordnet wird, wobei die Kolbeneinrichtung (4, 4‘) in axia- ler Richtung einer Längsachse (5) der Ausnehmung (3, 3‘) und entlang eines vorge- gebenen maximalen Hubweges verschiebbar geführt ist, und die Länge des maxima- len Hubweges der Kolbeneinrichtung (4,4‘) für unterschiedliche Ausführungsformen der Bremskrafteinrichtung (1 , 29) angepasst wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Anpassung des maximalen Hubweges aufgrund einer Anpassung einer Kolbenlänge der Kolbeneinrichtung (4, 4‘) erfolgt.

2. Verfahren nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass für unterschiedliche Ausführungsformen der Bremskrafteinrichtung (1 , 29) eine Länge der Ausnehmung (3, 3‘) für die Kolbeneinrichtung (4, 4‘), insbesondere in axialer Richtung der Längs- achse (5) der Ausnehmung (3, 3‘), unverändert bleibt.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass für unterschied- liche Ausführungsformen der Bremskrafteinrichtung (1 , 29) ein Außendurchmesser der Kolbeneinrichtung (4, 4‘) angepasst wird, insbesondere wird ein Innendurchmes- ser der Ausnehmung (3, 3‘) an den für die jeweilige Ausführungsform vorgegebenen Außendurchmesser der Kolbeneinrichtung (4, 4‘) angepasst.

4. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2) für die unterschiedlichen Ausführungsformen der Brems- krafteinrichtung (1 , 29), insbesondere mit Ausnahme des Innendurchmessers der Ausnehmung (3, 3‘), unverändert bleibt.

5. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine Dichtungsnut (12, 12‘, 13, 13‘, 14, 14‘, 15, 15‘) in einem In- nenumfang (16, 16‘) der Ausnehmung (3, 3‘) ausgebildet werden, wobei die Position der Dichtungsnuten (12, 12‘, 13, 13‘, 14, 14‘, 15, 15‘), insbesondere in Bezug zu ei- ner Anordnung in axialer Richtung der Längsachse (5) der Ausnehmung (3, 3‘), für die unterschiedlichen Ausführungsformen der Bremskrafteinrichtung (1 , 29) unverän- dert bleibt.

6. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Sensoreinrichtung (22) der Kolbeneinrichtung (4, 4‘) zum Erfassen einer Positionsveränderung der Kolbeneinrichtung (4, 4‘) zugeordnet wird, wobei die An- ordnung der Sensoreinrichtung (22) für die unterschiedlichen Ausführungsformen der Bremskrafteinrichtung (1 , 29) unverändert bleibt.

7. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Aktuator, ein Motor und/oder eine Bremskraftverstärkungseinrichtung (30) in dem Gehäuse (2) angeordnet wird, insbesondere bleibt die Anordnung des Aktua- tors, des Motors und/oder der Bremskraftverstärkungseinrichtung (30) für die unter- schiedlichen Ausführungsformen der Bremskrafteinrichtung (1 , 29) unverändert.

8. Verfahren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Aktuator, der Mo- tor und/oder die Bremskraftverstärkungseinrichtung (30) quer oder rechtwinklig zur Längsachse (5) der Ausnehmung (3, 3‘) angeordnet wird.

9. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kolbeneinrichtung (4, 4‘) einen Primärkolben (6, 6‘) und einen Sekundärkol- ben (7, 7‘) aufweist, insbesondere werden der Primärkolben (6, 6‘) und der Sekun- därkolben (7, 7‘) in Richtung der Längsachse (5) der Ausnehmung (3, 3‘) aufeinander folgend in der Ausnehmung (3, 3‘) angeordnet.

10. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass als Dichtungsnuten (13, 13‘, 14, 14‘) einem Primärkolben (6, 6‘) mindestens eine Primärdichtungsnut (13, 13‘) und einem Sekundärkolben (7, 7‘) mindestens eine Sekundärdichtungsnut (14, 14‘) zugeordnet werden, wobei die Primärdichtungsnut (13, 13‘) und die Sekundärdichtungsnut (14, 14‘) benachbart zueinander angeordnet sind und ein Aktuator, ein Motor und/oder eine Bremskraftverstärkungseinrichtung (30) mindestens teilweise, insbesondere mittig, zwischen der Primärdichtungsnut (13, 13‘) und der Sekundärdichtungsnut (14, 14‘) angeordnet wird.

1 1 . Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in einer weiteren Ausnehmung (25) des Gehäuses (2) ein Aktuator, ein Motor und/oder eine Bremskraftverstärkungseinrichtung (30) angeordnet wird, insbesonde- re wird eine Längsachse (26) der weiteren Ausnehmung (25) quer oder rechtwinklig zur Längsachse (5) der Ausnehmung (3, 3‘) zum Aufnehmen der Kolbeneinrichtung (4, 4‘) ausgerichtet.

12. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine weitere Ausnehmung (25), ein Aktuator, ein Motor und/oder eine Brems- kraftverstärkungseinrichtung (30) teilweise in einen Bereich zwischen einer einem Primärkolben (6, 6‘) zugeordneten Primärdichtungsnut (13, 13‘) und einer einem Se- kundärkolben (7, 7‘) zugeordneten Sekundärdichtungsnut (14, 14‘) hineinragt.

13. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass als Dichtungsnuten (13, 13‘, 14, 14‘) einem Primärkolben (6, 6‘) mindestens eine Primärdichtungsnut (13, 13‘) und einem Sekundärkolben (7, 7‘) mindestens eine Sekundärdichtungsnut (14, 14‘) zugeordnet werden, wobei die Primärdichtungsnut (13, 13‘) in einer ersten Ebene (27) und die Sekundärdichtungsnut (14, 14‘) in einer zweiten Ebene (28) liegen, die erste Ebene (27) und die zweite Ebene (28) recht- winklig zur Längsachse (5) der Ausnehmung (3, 3‘) angeordnet sind, und eine weite- re Ausnehmung (25), ein Aktuator, ein Motor und/oder eine Bremskraftverstärkung s- einrichtung (30) zwischen der ersten Ebene (27) und der zweiten Ebene (28) ange- ordnet wird.

14. Bremskrafteinrichtung für eine Fahrzeugbremsanlage hergestellt gemäß einem Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche.

Description:
Verfahren zum Herstellen einer Bremskrafteinrichtunq für eine Fahrzeuqbremsanlaqe und eine solche Bremskrafteinrichtunq

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Herstellen einer Bremskrafteinrichtung für eine Fahrzeugbremsanlage, bei dem ein Gehäuse hergestellt wird, wobei in dem Gehäuse eine Ausnehmung ausgebildet wird, bei dem in die Ausnehmung eine Kol- beneinrichtung angeordnet wird, wobei die Kolbeneinrichtung in axialer Richtung ei- ner Längsachse der Ausnehmung und entlang eines vorgegebenen maximalen Hubweges verschiebbar geführt ist, und die Länge des maximalen Hubweges der Kolbeneinrichtung für unterschiedliche Ausführungsformen der Bremskrafteinrichtung angepasst wird. Des Weiteren betrifft die Erfindung eine gemäß dem erfindungsge- mäßen Verfahren hergestellte Bremskrafteinrichtung.

Eine derartige Bremskrafteinrichtung ist aus der DE 10 2005 034 437 B3 bekannt. Hierbei sind in den Innenumfang der Ausnehmung Dichtungsnuten bzw. Ringnuten eingebracht, in die Ringdichtungen einsetzbar sind. Die Ringdichtungen sind zum Abdichten von mittels der Ausnehmung und der Kolbeneinrichtung gebildeten Druck- kammern ausgebildet.

Nachteilig ist, dass für unterschiedliche Ausführungsformen der Bremskrafteinrich- tung das Gehäuse in großem Umfang angepasst und/oder verändert werden muss. Insbesondere abhängig von einem Übersetzungsverhältnis einer Betätigungseinrich- tung zum Betätigen der Kolbeneinrichtung und/oder einer vorgegebenen Volumen- verdrängung mittels der Kolbeneinrichtung muss das Gehäuse und/oder müssen Komponenten des Gehäuses und/oder der Bremskrafteinrichtung angepasst und/oder verändert werden. Beispielsweise kann in diesem Zusammenhang ein Au- ßendurchmesser der Kolbeneinrichtung angepasst und/oder verändert werden. Ent- sprechend muss ein Innendurchmesser der Ausnehmung an den Außendurchmesser der Kolbeneinrichtung angepasst werden. Des Weiteren ist bekannt, für unterschied- liche Ausführungsformen der Bremskrafteinrichtung den maximalen Hubweg der Kol- beneinrichtung anzupassen. Hierbei ist jedoch von Nachteil, dass dies auch zu einer Verlagerung von mindestens einer oder mehreren Dichtungsnuten führen kann. Aufgrund einer bevorzugt kompak- ten Bauweise der Bremskrafteinrichtung kann eine Positionsänderung mindestens einer Dichtungsnut auch eine Positionsänderung weiterer Komponenten des Gehäu- ses und/oder der Bremskrafteinrichtung verursachen. Insbesondere kann eine Verla- gerung eines Motors, eines Sensorelementes, einer Steuereinrichtung, mindestens eines Hydraulikkanals und/oder mindestens eines Ventilsitzes verursachen. Hier- durch entsteht ein erhöhter Entwicklungs- und/oder Herstellungsaufwand. Insbeson- dere wird die Anzahl verwendbarer Gleichteile für unterschiedliche Ausführungsfor- men der Bremskrafteinrichtung reduziert.

Es ist die der Erfindung zu Grunde liegende Aufgabe, ein Verfahren und/oder eine Bremskrafteinrichtung der eingangs genannten Art derart weiterzuentwickeln, dass die Realisierung unterschiedlicher Ausführungsformen der Bremskrafteinrichtung verbessert und/oder vereinfacht wird. Vorzugsweise soll die Anzahl von Gleichteilen für unterschiedliche Ausführungsformen der Bremskrafteinrichtung erhöht werden und/oder die Notwendigkeit von Anpassungen des Gehäuses, Komponenten des Gehäuses und/oder Komponenten der Bremskrafteinrichtung reduziert werden. Ins- besondere soll eine alternative Ausführungsform bereitgestellt werden.

Die der Erfindung zu Grunde liegende Aufgabe wird mit einem Verfahren nach An- spruch 1 und mittels einer Bremskrafteinrichtung nach Anspruch 14 gelöst. Bevor- zugte Weiterbildungen der Erfindung finden sich in den Unteransprüchen und in der nachfolgenden Beschreibung.

Das Verfahren ist zum Herstellen einer Bremskrafteinrichtung für eine Fahrzeug- bremsanlage ausgebildet. Somit kann die Bremskrafteinrichtung und/oder die Fahr- zeugbremsanlage in einem Fahrzeug oder Kraftfahrzeug angeordnet werden. Zur Realisierung der Bremskrafteinrichtung wird ein Gehäuse hergestellt. Das Gehäuse kann aus Metall oder Aluminium hergestellt sein. Insbesondere wird das Gehäuse mittels eines Gießverfahrens hergestellt. Anschließend kann das Gehäuse beispiels- weise spannend bearbeitet werden. In dem Gehäuse wird mindestens eine Ausneh- mung ausgebildet. Die Ausnehmung kann zylindrisch ausgebildet sein und/oder ei- nen zylindrischen Innendurchmesser aufweisen. Insbesondere ist die Ausnehmung sacklochartig oder als ein Sackloch ausgebildet. Die Ausnehmung kann mittels einer Bohrung oder einer spanenden Bearbeitung in das Gehäuse eingebracht werden. In die Ausnehmung wird eine Kolbeneinrichtung angeordnet. Insbesondere weist die Kolbeneinrichtung mindestens einen Kolben auf. Die Kolbeneinrichtung ist in axialer Richtung einer Längsachse der Ausnehmung verschiebbar geführt. Für die ver- schiebbare Führung der Kolbeneinrichtung innerhalb der Ausnehmung ist ein maxi- maler Hubweg für die Kolbeneinrichtung vorgegeben. Somit ist die Verschiebbarkeit der Kolbeneinrichtung in axialer Richtung der Ausnehmung aufgrund des maximalen Hubweges begrenzt. Insbesondere erstreckt sich der Hubweg in axialer Richtung der Längsachse der Ausnehmung und/oder fällt der Hubbweg mit der Längsachse der Ausnehmung zusammen. Für unterschiedliche Ausführungsformen der Brems- krafteinrichtung wird die Länge des maximalen Hubweges der Kolbeneinrichtung an- gepasst. In Abhängigkeit von vorgegebenen Randbedingungen und/oder Anforde- rungen an die Bremskrafteinrichtung können somit unterschiedliche Ausführungsfor- men der Bremskrafteinrichtung realisiert werden, wobei hierzu mindestens eine An- passung der Länge des maximalen Hubweges der Kolbeneinrichtung erfolgt. Die An- passung des maximalen Hubweges wird hierbei aufgrund einer Anpassung einer Kolbenlänge der Kolbeneinrichtung realisiert.

Hierbei ist von Vorteil, dass aufgrund einer Anpassung einer Kolbenlänge der Kol- beneinrichtung zur Realisierung von unterschiedlichen Ausführungsformen der Bremskrafteinrichtung eine Konstruktion realisierbar ist, die eine hohe Anzahl von Gleichteilen ermöglicht. Insbesondere sind die notwendigen Anpassungen der Bremskrafteinrichtung und/oder des Gehäuses für die Ausbildung unterschiedlicher Ausführungsformen reduzierbar.

Nach einer Weiterbildung bleibt eine Länge der Ausnehmung, insbesondere in axia- ler Richtung der Längsachse der Ausnehmung für unterschiedliche Ausführungsfor- men der Bremskrafteinrichtung unverändert. Aufgrund der Anpassung des maxima- len Hubweges aufgrund einer Anpassung einer Kolbenlänge der Kolbeneinrichtung kann somit die Länge der Ausnehmung für unterschiedliche Ausführungsformen der Bremskrafteinrichtung gleich oder identisch ausgebildet werden. Entsprechend kann auf eine Veränderung der Länge der Ausnehmung zum Anpassen des maximalen Hubweges verzichtet werden. Hierdurch sind eine Reihe weiterer Anpassungen und/oder Veränderungen vermeidbar, die ansonsten bei einer Veränderung der Län- ge der Ausnehmung notwendig wären.

Vorzugsweise wird für unterschiedliche Ausführungsformen der Bremskrafteinrich- tung ein Außendurchmesser der Kolbeneinrichtung angepasst. Entsprechend kann der Außendurchmesser der Kolbeneinrichtung für unterschiedliche Ausführungsfor- men der Bremskrafteinrichtung vergrößert oder verkleinert werden. Insbesondere wird ein Innendurchmesser der Ausnehmung an den für die jeweilige Ausführungs- form vorgegebenen Außendurchmesser der Kolbeneinrichtung angepasst. Demnach kann die Länge der Ausnehmung für unterschiedliche Ausführungsformen der Bremskrafteinrichtung unverändert bleiben, während der Innendurchmesser der Aus- nehmung für unterschiedliche Ausführungsformen der Bremskrafteinrichtung ange- passt und/oder verändert wird. Hierbei ist von Vorteil, dass eine Veränderung des Innendurchmessers der Ausnehmung geringere Auswirkungen auf die Anordnung weiterer Komponenten des Gehäuses und/oder der Bremskrafteinrichtung hat, als dies bei einer Veränderung und/oder Anpassung der Länge der Ausnehmung der Fall ist.

Gemäß einer Weiterbildung verbleibt das Gehäuse für die unterschiedlichen Ausfüh- rungsformen der Bremskrafteinrichtung, insbesondere mit Ausnahme des Innen- durchmessers der Ausnehmung und/oder im Wesentlichen, unverändert. Insbeson- dere kann das gleiche Gehäuse für unterschiedliche Ausführungsformen der Brems- krafteinrichtung verwendet werden. Somit kann als Gehäuse ein Gleichteil zum Ein- satz kommen. Vorzugsweise wird lediglich oder allenfalls der Innendurchmesser der Ausnehmung an die jeweilige Ausführungsform der Bremskrafteinrichtung angepasst. Beispielsweise kann das Gehäuse mit einer Ausnehmung als ein Gleichteil bereitge- stellt werden, wobei die Ausnehmung für die Kolbeneinrichtung einen minimalen In- nendurchmesser aufweist. Wird für die jeweilige Ausführungsform der Bremskraftei n- richtung ein Innendurchmesser benötigt, der größer ist, als der minimale Innen- durchmesser, kann die Ausnehmung aufgrund einer entsprechenden Nachbearbei- tung angepasst werden. Die Nachbearbeitung kann beispielsweise mittels einer spa- nenden Bearbeitung und/oder Bohrung durchgeführt werden. Aufgrund der Nachbe- arbeitung kann der minimale Innendurchmesser der Ausnehmung auf den geforder- ten Innendurchmesser vergrößert werden.

Vorzugsweise wird mindestens eine Dichtungsnut in einem Innenumfang der Aus- nehmung ausgebildet. Insbesondere werden mehrere Dichtungsnuten in einem In- nenumfang der Ausnehmung ausgebildet. Die Dichtungsnut kann als eine Ringnut ausgebildet sein. In die Dichtungsnut kann ein Dichtelement eingesetzt werden. Das Dichtelement kann als eine Ringdichtung oder als ein O-Ring ausgebildet sein. Vor- zugsweise bleibt die Position der mindestens einen Dichtungsnut oder verbleiben die Positionen von mehreren Dichtungsnuten, insbesondere in Bezug zu einer Anord- nung in axialer Richtung der Längsachse der Ausnehmung, für die unterschiedlichen Ausführungsformen der Bremskrafteinrichtung unverändert. Hierdurch können die Ausnehmung umgebende Komponenten des Gehäuses und/oder der Bremskraftei n- richtung hinsichtlich ihrer Position und/oder Ausbildung ebenfalls für unterschiedliche Ausführungsformen der Bremskrafteinrichtung unverändert verbleiben. Bei einer Veränderung und/oder Anpassung des Innendurchmessers der Ausnehmung kann auch die Dichtungsnut und/oder das Dichtelement hinsichtlich ihres Innendurchmes- sers entsprechend angepasst werden.

Gemäß einer Weiterbildung wird eine Sensoreinrichtung der Kolbeneinrichtung zum Erfassen einer Positionsveränderung der Kolbeneinrichtung zugeordnet. Die Sen- soreinrichtung kann ein Sensorelement oder mehrere Sensorelemente aufweisen. Das Sensorelement kann als ein Signalempfänger oder als ein Signalgeber ausge- bildet sein. Beispielsweise kann die Sensoreinrichtung oder ein Sensorelement an der Kolbeneinrichtung befestigt sein. Somit kann die Sensoreinrichtung oder das Sensorelement gemeinsam mit der Kolbeneinrichtung in axialer Richtung der Längs- achse der Ausnehmung verschoben werden. Insbesondere kann ein erstes Senso- relement an der Kolbeneinrichtung befestigt sein und ein zweites Sensorelement kann im Bereich des Innenumfangs der Ausnehmung befestigt sein. Zum Auswerten der Sensoreinrichtung kann das zweite Sensorelement mit einer, insbesondere elekt- ronischen, Steuereinrichtung verbunden sein. Alternativ kann die Sensoreinrichtung und/oder das zweite Sensorelement als ein integraler Bestandteil der Steuereinrich- tung ausgebildet sein. Eine Steuereinrichtung kann an oder in dem Gehäuse befes- tigt sein. Vorzugsweise bleibt eine Position der Steuereinrichtung für die unterschied- lichen Ausführungsformen der Bremskrafteinrichtung, insbesondere in Bezug zu ei- ner Anordnung in axialer Richtung der Längsachse der Ausnehmung, unverändert. Die Steuereinrichtung kann als eine sogenannte ECU (engl.: Electronic Control Unit) ausgebildet sein. Insbesondere bleibt die Anordnung der Sensoreinrichtung, des ers- ten Sensorelementes und/oder des zweiten Sensorelementes für die unterschiedli- chen Ausführungsformen der Bremskrafteinrichtung, insbesondere in Bezug zu einer Anordnung in axialer Richtung der Längsachse der Ausnehmung, unverändert.

Vorzugsweise wird ein Aktuator, ein Motor und/oder eine Bremskraftverstärkungsei n- richtung in dem Gehäuse angeordnet. Der Aktuator und/oder der Motor kann eine Komponente der Bremskraftverstärkungseinrichtung sein. Der Motor kann als ein elektrischer Motor ausgebildet sein. Des Weiteren kann die Bremskraftverstärkung s- einrichtung eine Kolben-Zylinder-Anordnung und/oder einen Spindeleinrichtung auf- weisen. Der Aktuator, der Motor und/oder die Bremskraftverstärkungseinrichtung kann teilweise oder vollständig an oder in dem Gehäuse angeordnet sein. Insbeson- dere bleibt die Anordnung des Aktuators, des Motors und/oder der Bremskraftver- stärkungseinrichtung für die unterschiedlichen Ausführungsformen der Brems- krafteinrichtung, insbesondere in Bezug zu einer Anordnung in axialer Richtung der Längsachse der Ausnehmung, unverändert. Hierdurch wird der Herstellungsaufwand für unterschiedliche Ausführungsformen der Bremskrafteinrichtung erheblich redu- ziert.

Vorzugsweise wird der Aktuator, der Motor und/oder die Bremskraftverstärkungsei n- richtung, insbesondere bezüglich ihrer jeweiligen Längsachse und/oder Längserstre- ckung, quer oder rechtwinklig zur Längsachse der Ausnehmung für die Kolbenein- richtung angeordnet. Hierdurch ist eine besonders kompakte Bauweise der Brems- krafteinrichtung realisierbar. Insbesondere bleibt die Anordnung der Längsachse des Aktuator, des Motors und/oder der Bremskraftverstärkungseinrichtung für die unter- schiedlichen Ausführungsformen der Bremskrafteinrichtung, vorzugsweise in Bezug zu einer Anordnung in axialer Richtung der Längsachse der Ausnehmung, unverän- dert. Die Kolbeneinrichtung kann mindestens einen Druckkolben, zwei Druckkolben oder mehrere Druckkolben aufweisen. Vorzugsweise weist die Kolbeneinrichtung einen Primärkolben und einen Sekundärkolben auf. Insbesondere werden der Primärkol- ben und der Sekundärkolben in Richtung der Längsachse der Ausnehmung aufei- nander folgend in der Ausnehmung angeordnet. Hierdurch kann eine Tandem- Anordnung realisiert sein, bei der der Primärkolben und der Sekundärkolben in der Ausnehmung des Gehäuses verlagerbar geführt sind. Hierbei kann der Primärkolben eine Primärdruckkammer und der Sekundärkolben eine Sekundärdruckkammer be- grenzen. Die Verschiebbarkeit des Primärkolbens und/oder des Sekundärkolbens ist aufgrund des maximalen Hubweges der Kolbeneinrichtung begrenzt.

Gemäß einer Weiterbildung werden als Dichtungsnuten einem Primärkolben mindes- tens eine Primärdichtungsnut und einem Sekundärkolben mindestens eine Sekun- därdichtungsnut zugeordnet. Insbesondere sind die Primärdichtungsnut und die Se- kundärdichtungsnut benachbart zueinander angeordnet. Vorzugsweise wird ein Ak- tuator, ein Rotor und/oder eine Bremskraftverstärkungseinrichtung mindestens teil- weise, insbesondere mittig, zwischen der Primärdichtungsnut und der Sekundärdich- tungsnut angeordnet. Hierdurch kann eine besonders kompakte Bauweise der Bremskrafteinrichtung realisiert werden.

Das Gehäuse kann eine weitere Ausnehmung aufweisen. Somit wird zusätzlich zu der Ausnehmung für die Kolbeneinrichtung eine weitere Ausnehmung in dem Ge- häuse ausgebildet. In der weiteren Ausnehmung kann ein Aktuator, ein Motor und/oder eine Bremskraftverstärkungseinrichtung angeordnet werden. Insbesondere wird eine Längsachse der weiteren Ausnehmung quer oder rechtwinklig zur Längs- achse der Ausnehmung zum Aufnehmen der Kolbeneinrichtung ausgerichtet. Die weitere Ausnehmung kann zylindrisch, sacklochartig und/oder als ein Sackloch aus- gebildet sein. Insbesondere sind die Ausnehmung für die Kolbeneinrichtung und die weitere Ausnehmung separat zueinander ausgebildet bzw. angeordnet. Somit über- lagern sich die Ausnehmung und die weitere Ausnehmung nicht. Vorzugsweise sind die Ausnehmung und die weitere Ausnehmung mittels Materials des Gehäuses von- einander separiert. Des Weiteren kann die weitere Ausnehmung mittels einer spa- nenden Bearbeitung und/oder einer Bohrung in das Gehäuse eingebracht werden.

Vorzugsweise ragt die weitere Ausnehmung, der Aktuator, der Motor und/oder die Bremskraftverstärkungseinrichtung teilweise in einen Bereich, insbesondere einem Materialbereich des Gehäuses, zwischen einer dem Primärkolben zugeordneten Primärdichtungsnut und einer dem Sekundärkolben zugeordneten Sekundärdich- tungsnut hinein. Hierdurch wird ebenfalls eine kompakte Bauweise der Brems- krafteinrichtung begünstigt.

Gemäß einer Weiterbildung werden als Dichtungsnuten einem Primärkolben mindes- tens eine Primärdichtungsnut und einem Sekundärkolben mindestens eine Sekun- därdichtungsnut zugeordnet. Hierbei liegt die Primärdichtungsnut in einer ersten Ebene und die Sekundärdichtungsnut in einer zweiten Ebene. Vorzugsweise sind die erste Ebene und die zweite Ebene parallel zueinander angeordnet. Die erste Ebene und die zweite Ebene können rechtwinklig oder quer zur Längsachse der Ausneh- mung angeordnet sein. Insbesondere wird die weitere Ausnehmung, der Aktuator, der Motor und/oder die Bremskraftverstärkungseinrichtung zwischen der ersten Ebe- ne und der zweiten Ebene angeordnet. Vorzugsweise ist die weitere Ausnehmung mittels Materials des Gehäuses von der Primärdichtungsnut und von der Sekundär- dichtungsnut beabstandet.

Von besonderem Vorteil ist eine Bremskrafteinrichtung für eine Fahrzeugbremsanla- ge, die gemäß dem erfindungsgemäßen Verfahren hergestellt ist. Hierbei können unterschiedliche Ausführungsformen der Bremskrafteinrichtung mit einer hohen An- zahl an Gleichteilen realisiert werden. Insbesondere muss für die Ausbildung von unterschiedlichen Ausführungsformen lediglich oder im Wesentlichen nur die Kolben- länge der Kolbeneinrichtung angepasst werden. Zusätzlich kann der Innendurch- messer der Ausnehmung für die Kolbeneinrichtung zur Realisierung unterschied! i- cher Ausführungsformen der Bremskrafteinrichtung angepasst werden.

Bei einer solchen Bremskrafteinrichtung kann in einer Ausgangsstellung der Kolben- einrichtung eine fluidische Verbindung zwischen einem Fluidreservoir und einer Druckkammer bestehen, so dass es zu einem Druckausgleich zwischen diesen kommen kann. Sobald aber bei Betätigung einer Betätigungseinrichtung, insbeson- dere einer Pedaleinrichtung bzw. Bremspedaleinrichtung, die Kolbeneinrichtung in- nerhalb der Ausnehmung entlang der Längsachse der Ausnehmung verlagert bzw. verschoben wird, wird die fluidische Verbindung zwischen der Druckkammer und dem Fluidreservoir unterbrochen. Hierdurch wird ein Fluiddruck in der Druckkammer aufgebaut, der zum Aufbau einer Bremswirkung über einen hydraulischen Brems- kreis in einzelnen Radbremseinheiten genutzt werden kann. Wird die Betätigungsei n- richtung wieder freigegeben, so kann sich die Kolbeneinrichtung unter Wirkung min- destens eines Rückstellelementes zurück in Richtung seiner Ausgangsstellung be- wegen. Insbesondere besteht bei dieser Rückwärtsbewegung keine fluidische Ver- bindung mit dem Fluidreservoir, sondern wird erst wieder kurz vor Erreichen der Ausgangsstellung hergestellt. In diesem Fall muss demnach zum Druckausgleich in der sich während der Rückwärtsbewegung der Kolbeneinrichtung vergrößernden Druckkammer das erforderliche Hydraulikfluid aus dem hydraulischen Bremskreis zurückströmen.

Insbesondere handelt es sich bei der gemäß dem erfindungsgemäßen Verfahren hergestellten Bremskrafteinrichtung um eine zuvor beschriebene Bremskrafteinrich- tung. Vorzugsweise ist das Verfahren gemäß allen im Zusammenhang mit der hier beschriebenen erfindungsgemäßen Bremskrafteinrichtung erläuterten Ausgestaltun- gen weitergebildet. Ferner kann die hier beschriebene Bremskrafteinrichtung gemäß allen im Zusammenhang mit dem Verfahren erläuterten Ausgestaltungen weiterge- bildet sein.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand der Figuren näher erläutert. Hierbei beziehen sich gleiche Bezugszeichen auf gleiche, ähnliche oder funktional gleiche Bauteile oder Elemente. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische, geschnittene Seitenansicht einer ersten erfindungs- gemäßen Bremskrafteinrichtung, und Fig. 2 eine schematische, geschnittene Seitenansicht einer weiteren erfin- dungsgemäßen Bremskrafteinrichtung.

Figur 1 zeigt eine schematische, geschnittene Seitenansicht einer ersten erfindungs- gemäßen Bremskrafteinrichtung 1 . Die Bremskrafteinrichtung 1 ist als Bestandteil einer hier nicht weiter dargestellten Fahrzeugbremsanlage ausgebildet. Die Brems- krafteinrichtung 1 weist ein Gehäuse 2 auf. Das Gehäuse 2 hat eine Ausnehmung 3. Die Ausnehmung 3 weist bei diesem Ausführungsbeispiel einen zylindrischen Quer- schnitt auf und ist sacklochartig in das Gehäuse 2 eingebracht. Innerhalb der Aus- nehmung 3 ist eine Kolbeneinrichtung 4 angeordnet. Die Kolbeneinrichtung 4 ist in axialer Richtung einer Längsachse 5 der Ausnehmung 3 verschiebbar geführt. Im Einzelnen ist die Kolbeneinrichtung 4 gleitbeweglich an einem Innenumfang 16 der Ausnehmung 3 geführt.

Bei diesem Ausführungsbeispiel weist die Kolbeneinrichtung 4 einen Primärkolben 6 und einen Sekundärkolben 7 auf. Der Primärkolben 6 und der Sekundärkolben 7 sind in Richtung der Längsachse 5 der Ausnehmung 3 aufeinander folgend in der Aus- nehmung 3 angeordnet. Hierbei ist der Sekundärkolben 7 zwischen einem Grund 8 der Ausnehmung 3 und dem Primärkolben 6 angeordnet. Der Primärkolben 6 ist in einem von dem Sekundärkolben 7 abgewandten Bereich mit einer Betätigungsein- richtung 9 verbunden. Die Betätigungseinrichtung 9 ist bei diesem Ausführungsbei- spiel als eine Pedaleinrichtung, nämlich eine Bremspedaleinrichtung, ausgebildet.

Der Sekundärkolben 7 stützt sich mittels eines Rückstellelementes 10 an dem Grund 8 der Ausnehmung 3 ab. Der Primärkolben 6 stützt sich mittels eines weiteren Rück- stellelementes 1 1 am Sekundärkolben 7 ab. Die Rückstelleelemente 10, 1 1 sind bei diesem Ausführungsbeispiel als Rückstellfedern ausgebildet. Der Primärkolben 6 weist an seinem dem Sekundärkolben 7 zugewandten Ende eine sacklochartige Auf- nahme auf, in die das dem Primärkolben 6 zugewandte Ende des weiteren Rückstel- lelementes 1 1 eingesetzt ist. Auch der Sekundärkolben 7 weist an seinem dem Grund 8 zugewandten Ende eine Aufnahme auf, in die ein dem Sekundärkolben 7 zugewandtes Ende des Rückstellelementes 10 eingesetzt ist. Der Primärkolben 6 und der Sekundärkolben 7 besitzen bei diesem Ausführungsbei- spiel jeweils eine kreiszylindrische Außenumfangsfläche, mit der diese in der Aus- nehmung 3 dichtend geführt sind. Um eine hinreichend dichte Führung zu gewähr- leisten und die gewünschte Funktion der Bremskrafteinrichtung 1 realisieren zu kön- nen, sind mehrere Dichtungsnuten 12, 13, 14, 15 in dem Innenumfang 16 der Aus- nehmung 3 ausgebildet. Hierbei ist die Dichtungsnut 12 als eine erste Primärdich- tungsnut und die Dichtungsnut 13 als eine zweite Primärdichtungsnut dem Primär- kolben 6 zugeordnet. Die Dichtungsnut 14 ist als eine erste Sekundärdichtungsnut und die Dichtungsnut 15 als eine zweite Sekundärdichtungsnut dem Sekundärkolben 7 zugeordnet. Die Dichtungsnuten 12, 13, 14, 15 sind hier als Ringnuten ausgebildet. In die Dichtungsnuten 12, 13, 14, 15 ist jeweils ein Dichtelement 17 angeordnet. Das Dichtelement 17 ist bei diesem Ausführungsbeispiel als eine Ringdichtung ausgebil- det. Aufgrund der Dichtungsnuten 12, 13 ist eine Primärdruckkammer 18 und auf- grund der Dichtungsnuten 14, 15 ist eine Sekundärdruckkammer 19 gebildet. Die Primärdruckkammer 18 und die Sekundärdruckkammer 19 sind mittels eines hier nicht näher dargestellten Fluidreservoirs mit einem Hydraulikfluid befüllbar bzw. ver- sorgt. Das Fluidreservoir ist mittels Reservoiranschlüssen 20, 21 mit dem Gehäuse 2 verbindbar. Hierbei mündet der Reservoiranschluss 20 zwischen den beiden Primär- dichtungsnuten 12, 13 in der Ausnehmung 3. Der Reservoiranschluss 21 mündet zwischen den beiden Sekundärdichtungsnuten 14, 15 in der Ausnehmung 3.

In dem Primärkolben 6 und dem Sekundärkolben 7 ist jeweils mindestens eine hier nicht näher dargestellte Verbindungsbohrung angeordnet. Diese Verbindungsboh- rungen sorgen für eine fluidische Verbindung zwischen dem hier nicht gezeigten Flu- idreservoir über jeweils einen der Reservoiranschlüsse 20, 21 zu der jeweils zuge- ordneten Primärdruckkammer 18 bzw. Sekundärdruckkammer 19. Sobald jedoch die Verbindungsbohrungen aufgrund einer Betätigung der Betätigungseinrichtung 9 und einer daraus resultierenden Verschiebung des Primärkolbens 6 und des Sekundär- kolbens 7 entlang der Längsachse 5 in Richtung des Grundes 8 an den Dichtungsnu- ten 13 bzw. 15 vorbeigleiten, werden die Verbindungsbohrungen geschlossen, so dass keine fluidische Verbindung mehr zwischen der Primärdruckkammer 18 und der Sekundärdruckkammer 19 mit dem Fluidreservoir besteht. Hierdurch kommt es zu einem Druckaufbau in der Primärdruckkammer 18 bzw. Sekundärdruckkammer 19. Dieser aufgebaute Druck kann zur Betätigung hier nicht näher gezeigter Radbrems- einheiten über mindestens einen oder zwei voneinander getrennte hydraulische Bremskreise genutzt werden.

Gibt eine Person bzw. der Fahrer die Betätigungseinrichtung 9 wieder frei, so drü- cken die Rückstellelemente 10, 1 1 den Primärkolben 6 und den Sekundärkolben 7 wieder in ihre Ausgangsstellung zurück.

Die Bremskrafteinrichtung 1 weist eine Sensoreinrichtung 22 zum Erfassen einer Po- sitionsveränderung der Kolbeneinrichtung 4 auf. Bei diesem Ausführungsbeispiel weist die Sensoreinrichtung 22 mindestens ein Sensorelement 23 auf, wobei das Sensorelement 23 an dem Primärkolben 6 befestigt ist. Die Sensoreinrichtung 22 kann mit einer hier lediglich schematisch angedeuteten Steuereinrichtung 24 zu- sammenwirken. Die Steuereinrichtung 24 kann an oder in dem Gehäuse 2 befestigt sein. Hier ist die Steuereinrichtung 24 als eine sogenannte ECU ausgebildet.

Das Gehäuse 2 weist eine weitere Ausnehmung 25 auf. Bei diesem Ausführungsbei- spiel ist die weitere Ausnehmung 25 kreiszylindrisch und sacklochartig ausgebildet. Eine Längsachse 26 der weiteren Ausnehmung 25 ist rechtwinklig zu der Längsach- se 5 der Ausnehmung 3 ausgerichtet. Die weitere Ausnehmung 25 dient zum Auf- nehmen eines Aktuators, eines Motors und/oder einer Bremskraftverstärkungsei n- richtung 30. Die weitere Ausnehmung 25 ist mittig zwischen der zweiten Primärdich- tungsnut 13 und der ersten Sekundärdichtungsnut 14 angeordnet. Hierbei ragt die weitere Ausnehmung 25 teilweise in einen Bereich zwischen der zweiten Primärdich- tungsnut 13 und der ersten Sekundärdichtungsnut 14.

Die zweite Primärdichtungsnut 13 liegt in einer Ebene 27. Die erste Sekundärdich- tungsnut 14 liegt in einer Ebene 28. Die erste Ebene 27 und die zweite Ebene 28 sind rechtwinklig zur axialen Erstreckung der Längsachse 5 der Ausnehmung 3 aus- gerichtet. Des Weiteren sind die beiden Ebenen 27, 28 parallel zueinander ausge- richtet. Die weitere Ausnehmung 25 ist mittig zwischen der ersten Ebene 27 und der zweiten Ebene 28 angeordnet. Hierdurch kann die weitere Ausnehmung 25 mit ei- nem möglichst geringen Abstand zu der Ausnehmung 3 angeordnet werden. Diese begünstigt eine insgesamt kompakte Bauweise der Bremskrafteinrichtung 1.

Figur 2 zeigt eine schematische, geschnittene Seitenansicht einer weiteren erfin- dungsgemäßen Bremskrafteinrichtung 29. Die Bremskrafteinrichtung 29 entspricht weitgehend hinsichtlich Aufbau und Funktionsweise der Bremskrafteinrichtung 1. I n- soweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auch auf die vorangegangene Be- schreibung verwiesen.

Das Gehäuse 2 der Bremskrafteinrichtung 29 weist eine Ausnehmung 3 ' auf. Die Ausnehmung 3 ' weist im Unterschied zu der Ausnehmung 3 gemäß Figur 1 einen größeren Innendurchmesser auf. Entsprechend weist die Bremskrafteinrichtung 29 eine Kolbeneinrichtung 4 ' mit einem Primärkolben 6 ' und einem Sekundärkolben 7 ' auf. Der Außendurchmesser des Primärkolbens 6 ' bzw. des Sekundärkolbens 7 ' ist an den Innendurchmesser der Ausnehmung 3 ' angepasst. Auch die Dichtungsnuten 12 ' , 13 ' , 14 ' , 15 ' sind im Vergleich zu der Ausbildung gemäß der Bremskrafteinrich- tung 1 gemäß Figur 1 entsprechend des veränderten Innendurchmessers der Aus- nehmung 3‘ angepasst.

Zusätzlich weisen der Primärkolben 6 ' und der Sekundärkolben 7 ' im Vergleich zu dem Primärkolben 6 bzw. dem Sekundärkolben 7 gemäß der Bremskrafteinrichtung 1 nach Figur 1 eine zu diesen abweichende Kolbenlänge auf. Bei diesem Ausfüh- rungsbeispiel ist die Kolbenlänge des Primärkolbens 6 kleiner als die Kolbenlänge des Primärkolbens 6‘. Des Weiteren ist bei diesem Ausführungsbeispiel ist die Kol- benlänge des Sekundärkolbens 7 größer als die Kolbenlänge des Sekundärkolbens 7‘. Alternativ sind auch andere Veränderungen oder Anpassungen der Kolbenlänge realisierbar.

Die Länge der Ausnehmungen 3, 3 ' ist dagegen identisch. Auch die Positionen der Dichtungsnuten 12, 12 ' , 13, 13 ' , 14, 14 ' , 15, 15 ' verbleiben bezüglich der Anordnung in axialer Richtung der Längsachse 5 unverändert. Auch die Positionierung der Sen- soreinrichtung 22 verbleibt, insbesondere in Bezug zu der Längsachse 5 der Aus- nehmung 3 bzw. 3 ' unverändert. Schließlich bleibt auch die Lage der beiden Ebenen 27, 28 und damit auch die Anordnung der weiteren Ausnehmung 25 unverändert. Insbesondere bleibt die Anordnung der Längsachse 26 in Bezug zu einer Anordnung in axialer Richtung der Längsachse 5 der Ausnehmung 3, 3‘ unverändert.

Somit können unterschiedliche Ausführungsformen von Bremskrafteinrichtungen 1 , 29 hergestellt werden, wobei eine Anpassung des maximalen Hubweges der Kol- beneinrichtung 4, 4 ' aufgrund einer Anpassung der Kolbenlänge der Kolbeneinrich- tung 4, 4 ' erfolgt.

Alternativ zu dem gemäß den Figuren 1 und 2 vorgestellten Ausführungsformen kann bei mindestens einer weiteren Ausführungsform nur die Kolbenlänge der Kolbenei n- richtung 4 bzw. 4 ' oder nur der Innendurchmesser der Ausnehmung 3 bzw. 3 ' sowie der Außendurchmesser der Kolbeneinrichtung 4 bzw. 4 ' angepasst oder verändert werden.

Bezuaszeichen

Bremskrafteinrichtung

Gehäuse

, 3' Ausnehmung

, 4' Kolbeneinrichtung

Längsachse

, 6 ' Primärkolben

, 7' Sekundärkolben

Grund

Betätigungseinrichtung0 Rückstellelement

1 Rückstellelement

2, 12 ' Dichtungsnut

3, 13' Dichtungsnut

4, 14' Dichtungsnut

5, 15' Dichtungsnut

6, 16' Innenumfang

7 Dichtelement

8, 18' Primärdruckkammer

9, 19' Sekundärdruckkammer

0 Reservoiranschluss

1 Reservoiranschluss

2 Sensoreinrichtung

3 Sensorelement

4 Steuereinrichtung

5 weitere Ausnehmung

6 Längsachse

7 Ebene

8 Ebene

9 Bremskrafteinrichtung

0 Bremskraftverstärkungseinrichtung