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Title:
METHOD FOR PRODUCING BRUSHES AND DEVICE FOR IMPLEMENTING SAID METHOD
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/045534
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a method for producing brushes, in particular tooth brushes by injection molding, wherein a brush body is shaped in a mould cavity, brush filaments (9) for forming a brush head are connected to the brush body and at least one soft elastic cleaning element (12) extending substantially parallel to the brush filaments is formed, preferably by performing injection on said brush body. The invention aims at improving the aforementioned method in such a way that contouring and/or finishing of the brush filaments is performed without any impairment by the soft elastic cleaning element. According to the invention, this is achieved by finishing the useful side of the brushes, whereby the at least one soft elastic cleaning element is removed from the working area of the finishing tools during said finishing. The invention also relates to a device for implementing the method, which is characterized in that it comprises a clamp device (3) for clamping the brush body and at least one means which acts upon the soft elastic element, said means being movable in relation to the clamp device.

Inventors:
LANVERS ANDREAS (DE)
BUCHHOLZ ERWIN (DE)
SEIFERT ARMIN (DE)
Application Number:
PCT/EP1999/010328
Publication Date:
June 28, 2001
Filing Date:
December 22, 1999
Export Citation:
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Assignee:
SCHIFFER FA M & C (DE)
LANVERS ANDREAS (DE)
BUCHHOLZ ERWIN (DE)
SEIFERT ARMIN (DE)
International Classes:
A46D9/02; (IPC1-7): A46D9/02; A46D1/05
Domestic Patent References:
WO1996015696A11996-05-30
Foreign References:
DE19728493A11998-02-12
DE19526933A11997-01-30
EP0458999A11991-12-04
EP0736270A11996-10-09
EP0078569A21983-05-11
US5628082A1997-05-13
Attorney, Agent or Firm:
GRÜNECKER, KINKELDEY, STOCKMAIR & SCHWANHÄUSSER (Maximilianstrasse 58 München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Verfahren zur Herstellung von Bürsten, insbesondere Zahnbürsten bei dem ein Bürstenkörper mittels Spritzgießen in einem Formnest gebildet wird ; Borstenfilamente zur Ausbildung einer Beborstung mit dem Bürstenkörper ver bunden werden und zumindest ein sich im wesentlichen parallel zu den Borstenfilamenten erstrecken des weichelastisches Reinigungselement vorzugsweise durch Anspritzen an dem Bürstenkörper ausgebildet wird, dadurch gekennzeichnet, dass die nutzungsseitigen Enden der Borstenfilamente nachbearbeitet werden, wobei das weichelastische Reinigungselement zumindest während der Nachbear beitung aus dem Wirkungsbereich des Nachbearbeitungswerkzeugs entfernt wird.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das zumindest eine weichelastische Reinigungselement in axialer Richtung auf den Bürstenkörper zu zusammengedrückt wird.
3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das zumindest eine weichelastische Reinigungselement durch zumindest einen sich im wesentlichen in axialer Richtung der Borstenfilamente auf den Bürstenkörper zugestellten Draht zusammengedrückt wird und dass die nutzungsseitigen Enden der Borstenfila mente an dem zugestellten Draht vorbeigeführt werden.
4. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Borstenfila mente während der Nachbearbeitung an den Drähten abgestützt werden.
5. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das zumindest eine weichelastische Reinigungselement zum Entfernen aus dem Wirkungsbereich des Nachbearbeitungswerkzeuges zumindest teilweise umfänglich umgriffen wird.
6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das zumindest eine weichelastische Reinigungselement in einer Ausnehmung gegriffen und um seine Längsachse gebogen wird.
7. Verfahren nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass ein das zu mindest eine weichelastische Reinigungselement greifendes Greifelement in Be zug auf die Borstenfilamente schräg zugestellt wird, das zumindest eine weich elastische Reinigungselement gegriffen und aus dem Wirkungsbereich des Nach bearbeitungswerkzeuges entfernt wird.
8. Verfahren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Bewegung des Greifelementes zum Entfernen des weichelastischen Reinigungselementes im Anschluss an die Nachbearbeitung fortgesetzt wird.
9. Verfahren nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Bewe gung des Mittels geradlinig erfolgt.
10. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 9 gekennzeichnet durch eine Einspanneinrichtung (3) für den Bürstenkörper (1,2) und ein der Einspanneinrichtung (3) zugeordnetes und auf das zumindest eine weichelastische Reinigungselement (12 ; 23) wirkendes Mittel (10 ; 25), das relativ zu der Einspanneinrichtung (3) beweglich ist.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel (10) mehrere im wesentlichen rechtwinkelig zu den Borstenfilamenten (9) auf das zu mindest eine weichelastische Reinigungselement (12) drückende Drähte (10) aufweist.
12. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel (10 ; 25) zusammen mit dem Nachbearbeitungswerkzeug (6) auf den Bürs tenkörper (1,2) zustellbar ist.
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel (22) bezogen auf die Längsachse der Borstenfilamente schräg verschieblich ist und dass das Mittel (22) mindestens eine dem weichelastischen Reinigungselement (23) zugeordnete Greiföffnung (28) aufweist.
14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass zu jedem weich elastischen Reinigungselement (23) eine Greiföffnung (28) vorgesehen ist.
15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel Zähne (25) aufweist und dass die Greiföffnungen (28) an den Zähnen (25) vorgesehen sind.
16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Zähne (25) eine sich im wesentlichen rechtwinkelig zu den Borstenfilamenten erstreckende Abflachung aufweisen.
17. Vorrichtung nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Zäh ne (25) sich parallel zu den Borstenfilamenten erstreckende Verdrängerwangen (27) aufweisen.
18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Zähne (25) sich in unterschiedlichen Ebenen erstrecken.
19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 15 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Zähne (25) parallel zueinander verlaufend ausgebildet sind.
Description:
Verfahren zur Herstellung von Bürsten und Vorrichtung zur Durchführung des Ver- fahrens Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung von Bürsten, insbesonde- re Zahnbürsten bei dem ein Bürstenkörper mittels Spritzgießen in einem Formnest gebil- det wird, Borstenfilamente zur Ausbildung einer Beborstung mit dem Bürstenkörper ver- bunden werden und zumindest ein sich im wesentlichen parallel zu den Borstenfilamen- ten erstreckendes weichelastisches Reinigungselement vorzugsweise durch Anspritzen an dem Bürstenkörper ausgebildet wird.

Ein derartiges gattungsbildendes Verfahren ist beispielsweise aus der US 5,628,082 be- kannt. Neben den herkömmlichen Borstenfilamenten, die üblicherweise zu Borstenbün- deln zusammengefasst in dem Bürstenkörper gehalten sind, weist die Bürste zusätzlich Reinigungselemente, vorzugsweise aus einem thermoplastischen Elastomer auf. Die Reinigungselemente dienen nicht nur der Reinigung der Zähne und des benachbarten Zahnfleisches, sondern auch der Massage des Zahnfleisches. Auch verbessern die Rei- nigungseiemente das Auftragen von Zahnreinigungsmitteln. Eine nach dem gattungsbil- denden Verfahren hergestellte und als Zahnbürste ausgebildete Bürste ist beispielsweise aus der WO 96/15696 bekannt. Bei dieser vorbekannten Bürste sind definierte Bereiche für weichelastische Reinigungselemente einerseits und für Borstenbündel andererseits in Längsrichtung der Zahnbürste hintereinander vorgesehen. Die nutzungsseitigen Enden der Borstenbündel liegen bei der vorbekannten Bürste sämtlich in einer Ebene.

Eine derartige Bürste konnte sich bis heute nicht durchsetzen, da sie nicht den tatsächli- chen Anforderungen genügt. Regelmäßig wird von dem Benutzer eine Beborstung über den gesamten Bürstenkopf erwartet. Auch sollen nicht nur die weichelastischen Rei- nigungselemente eine Konturierung aufweisen, d. h. einen Verlauf der nutzungsseitigen Enden, der sich von dem Verlauf der Beborstungsfläche der Bürste, d. h. derjenigen Flä- che des Bürstenkörpers, welcher von den Borstenfilamenten und/oder den weichelasti- schen Reinigungselementen durchragt ist, unterscheidet.

Im übrigen ist das vorbekannte Verfahren verhältnismäßig aufwendig. So wird zunächst ein Ausnehmungen aufweisender Bürstenkörper mittels Spritzgießen hergestellt und Borstenfilamente nach Entnahme des Bürstenkörpers mit diesem durch in die Ausneh- mungen eingebrachte Klammern verbunden. Nach einer eventuellen Nachbearbeitung der nutzungsseitigen Enden der Borstenfilamente wird der Bürstenkörper erneut in ein Spritzgießwerkzeug eingesetzt und zumindest ein weichelastisches Reinigungselement an dem Bürstenkörper mittels Umspritzen angeformt.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Verfahren zur Herstellung von Bürsten der eingangs genannten Art dahingehend weiterzubilden, dass Bürsten, die eine Kombination aus weichelastischen Reinigungselementen und Borstenfilamenten aufweisen, ohne Beschränkung der Borstenfeldgeometrie und/oder der Kontur der Be- borstung herstellbar sind, sowie eine zur Durchführung des Verfahrens geeignete Vor- richtung zu schaffen.

Zur Lösung der obigen Aufgabe wird das vorgenannte gattungsbildende Verfahren erfin- dungsgemäß dadurch weitergebildet, dass die nutzungsseitigen Enden der Borstenfila- mente nachbearbeitet werden, wobei das weichelastische Reinigungselement zumindest während der Nachbearbeitung aus dem Wirkungsbereich des Nachbearbeitungswerk- zeuges entfernt wird.

Bei dem erfindungsgemäßen Verfahren kann jedes beliebige Borstenfeld an der Bürste, insbesondere dem Bürstenkopf einer Zahnbürste ausgebildet werden. Aufgrund der er- findungsgemäßen Nachbearbeitung lässt sich durch Schneiden eine Konturierung des Borstenfeldes erreichen. Darüber hinaus können die nachträglich geschnittenen Borsten- filamente im Rahmen der Nachbearbeitung verrundet werden. Auch bereits als kontu- rierte Beborstung mittels Umspritzen an dem Bürstenkörper befestigte Borstenfilamente lassen sich im Rahmen der Nachbearbeitung verrunden. Bei dem erfindungsgemäßen Verfahren werden die weichelastischen Reinigungselemente aus dem Wirkungsbereich eines Nachbearbeitungswerkzeuges entfernt, so dass die an dem Bürstenkörper vorge- sehene Beborstung an die jeweiligen Nutzungsanforderungen angepasst werden kann, ohne dass die weichelastischen Reinigungselemente die Nachbearbeitung behindern bzw. unmöglich machen. Damit lässt sich eine mit Borstenbündein und weichelastischen Reinigungselementen versehene, im wesentlichen fertig produzierte Bürste an die jewei- ligen Nutzungsanforderungen anpassen, ohne dass diese Anpassung durch die Ausbil- dung der weichelastischen Reinigungselemente behindert wird.

Gegenüber dem herkömmlichen Verfahren, bei dem zunächst ein Borstenträger in einem ersten Spritzgußschritt hergestellt, dann nach Entnahme aus dem Formwerkzeug mit Borsten versehen, die Borstenfilamente dann nachgearbeitet und der Borstentzräger schließlich erneut in ein Spritzgießwerkzeug eingesetzt wird, erfolgt bei dem erfindungs- gemäßen Verfahren zunächst die Fertigstellung der Bürste und dann die Nachbearbei- tung der Borstenfilamente. Das erfindungsgemäße Verfahren lässt sich mithin besonders wirtschaftlich durchführen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Borstenfilamente mittels Umspritzen oder konventionell, d. h. über einen Anker mit dem Bürstenträger ver- bunden werden. Eine erhebliche Vereinfachung des Verfahrens ergibt sich bereits da- durch, dass die beiden Spritzgussschritte, zuerst das Ausbilden des Bürstenkörpers und dann das Umspritzen der weichelastischen Elemente an dem Bürstenkörper unmittelbar nacheinander durchgeführt werden. Erst dann wird die Bürste von einem Spritzgießbe- reich innerhalb der Fertigungsstraße an weitere Stationen übergeben, wo ggf. die Borstenfilamente konventionell mit dem Bürstenkörper verbunden werden und schließlich eine Nachbearbeitung der befestigungsseitigen Enden der Borstenfilamente nach vorhe- rigem Entfernen des oder der weichelastischen Reinigungselemente aus dem Wirkungs- bereich des Nachbearbeitungswerkzeuges erfolgt. Insbesondere bei einer starken Ver- flechtung zwischen der durch die Borstenfilamente gebildeten Beborstung und des oder den an dem Bürstenkörper vorgesehenen weichelastischen Reinigungselementen ist es jedoch zu bevorzugen, die Borstenfilamente durch Einbetten ihrer in das Formnest hin- einragenden befestigungsseitigen Enden beim Spritzgießen in das Formnest mit dem Bürstenkörper zu verbinden. Bei einer dichten Anordnung der Borstenfilamente und der weichelastischen Reinigungselemente auf dem Bürstenkörper kann eine nachträgliche Befestigung der Borstenfilamente an den weichelastischen Reinigungselementen vorbei allerhöchstens mit großem Aufwand durchgeführt werden.

Insbesondere bei der Verwendung von länglichen Reinigungselementen ist es zu bevor- zugen, das weichelastische Reinigungselement in axialer Richtung auf den Bürstenkör- per zu zusammenzudrücken. Während es im Stand der Technik bekannt ist, einzelne Borstenbündel eines Borstenfeldes seitlich auszulenken, wird bei der bevorzugten Aus- gestaltung des erfindungsgemässen Verfahrens das oder die weichelastischen Elemente in axialer Richtung der Borstenfilamente zu dem Bürstenkörper hin zusammengedrückt.

Während das aus dem Stand der Technik bekannte seitliche Auslenken einzelner oder mehrerer Borstenbündel zum Beschleifen und/oder Kürzen anderer Borstenbündel zu Beschränkungen führt und sich nicht beliebige Borstenbündel der Bürste nachbearbeiten lassen, können bei dem bevorzugten Verfahren sämtliche Borstenbündel des Borstenfel- des insgesamt oder aber selektiv nachbearbeitet werden. Das weichelastische Reini- gungselement liegt in axialer Richtung der Filamente zusammengedrückt unter den nut- zungsseitigen und zu bearbeitenden Enden der Borstenfilamente.

Das aus dem Stand der Technik bekannte Verdrängen einzelner Borstenfilamente ist auch insofern nachteilig, als nicht zuverlässig gewährleistet werden kann, dass vorbe- stimmte Borstenfilamente oder Gruppen von Borstenfilamenten, d. h. Borstenbündel in definierter Weise nachbearbeitet werden, während andere Borstenfilamente aus dem Bearbeitungsbereich des Nachbearbeitungswerkzeuges ferngehalten werden. Dieser Nachteil wird bei einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verfah- rens dadurch sicher vermieden, dass das zumindest eine weichelastische Reinigungs- element durch in axialer Richtung zugestellte Drähte zusammengedrückt wird und dass die nutzungsseitigen Enden der Borstenfilamente an den zugestellten Drähten vorbeige- führt werden. Die linienförmig auf die Borstenfilamente auftreffenden Drähte haben eine nahezu zu vernachlässigende Breite, so dass die Borstenfilamente an den Drähten vor- beigedrückt werden, wohingegen das weichelastische Reinigungselement, insbesondere bei einer länglichen Erstreckung desselben, von dem mindestens einen Draht erfasst und auf den Bürstenkörper zu gedrückt wird.

Die bevorzugte Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Verfahrens, bei der zumindest ein Draht, vorzugsweise mehrere Drähte und besonders bevorzugt ein Drahtgitter in axi- aler Richtung der Borstenfilamente auf den Bürstenkörper zu zugestellt wird und das o- der die weichelastischen Reinigungselemente in axialer Richtung der Borstenfilamente zusammengedrückt werden, wird vorzugsweise derart weitergebildet, dass die Borsten- filamente sich während der Nachbearbeitung an den Drähten abstützen. Die oberhalb der Beborstungsfläche angeordneten Drähte verringern die freie Biegelänge der zu bear- beitenden Borstenfilamente und verbessern somit eine Nachbearbeitung ihrer nutzungs- seitigen Enden in vorbestimmter Weise. Ein unkontrolliertes Verbiegen der Borstenfila- mente wird insbesondere bei Verwendung eines engmaschigen Drahtgitters unterbun- den.

Vorzugsweise wird das erfindungsgemäße Verfahren dadurch weitergebildet, dass das weichelastische Reinigungselement zum Entfernen aus dem Wirkungsbereich des Nach- bearbeitungsgerätes an seinem freien Ende umgriffen wird. Das aus dem Stand der Technik bekannte Verdrängen einzelner Borstenfilamente kann nicht mit der geforderten Genauigkeit durchgeführt werden. Einzelne zu verdrängende Borstenfilamente verblei- ben in dem Borstenfeld und werden einer Nachbearbeitung in unerwünschter Weise un- terzogen, wohingegen andere zu bearbeitende Borstenfilamente aus dem Wirkungsbe- reich des Nachbearbeitungswerkzeuges entfernt werden.

Bei der bevorzugten Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Verfahrens werden das/die weichelastischen Reinigungselemente zumindest teilweise definiert gegriffen. Dies be- deutet, dass das weichelastische Reinigungselement zumindest teilweise umfänglich umschlossen wird. Hierzu können Greifelemente verwendet werden, die betätigbare Griffflächen haben. Besonders einfach lässt sich die bevorzugte Verfahrensführung je- doch dann konstruktiv verwirklichen, wenn ein Mittel auf den Bürstenkörper zugestellt wird, welches mindestens eine das weichelastische Reinigungselement umgreifende Greiföffnung aufweist. In dieser Greiföffnung wird das weichelastische Element gefangen und durch Betätigen des zustellbaren Mittels vorzugsweise seitlich ausgelenkt. Hierdurch wird si- cher verhindert, dass nachzubearbeitende Borstenfilamente aus dem Wirkungsbereich des Nachbearbeitungswerkzeuges versehentlich entfernt werden.

Bevorzugte Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Verfahrens sind in den Unteran- sprüchen 6 bis 9 angegeben.

Die der Erfindung weiterhin zugrundeliegende Aufgabe, eine Vorrichtung zu schaffen, mit der die Nachbearbeitung einer Borstenfilamente und weichelastische Reinigungsele- mente aufweisenden Bürste ohne Beschränkung durch die an dem Bürstenkörper vorge- sehenen weichelastischen Reinigungselemente durchgeführt werden kann, wird erfin- dungsgemäß dadurch gelöst, dass die Vorrichtung eine Einspanneinrichtung für den Bürstenkörper sowie ein der Einspanneinrichtung zugeordnetes und auf mindestens ein weichelastisches Reinigungselement wirkendes Mittel aufweist, das relativ zu der Ein- spanneinrichtung beweglich ist.

Mit der vorliegenden Erfindung wird erstmals eine Vorrichtung zur Nachbearbeitung von weichelastische Reinigungselemente und Borstenfilamente aufweisenden Bürsten vor- geschlagen. Die erfindungsgemäße Vorrichtung weist ein Mittel auf, mit dem das weich- elastische Reinigungselement aus dem Wirkungsbereich eines Nachbearbeitungswerk- zeuges entfernbar ist, so dass die Nachbearbeitung ohne Einschränkung durch die an der Bürste vorgesehenen weichelastischen Reinigungselemente durchgeführt werden kann.

Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der Ausführungsbeispiele in Verbindung mit der Zeichnung. In dieser Zeichnung : Fig. 1 eine schematische Draufsicht auf ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfin- dungsgemäßen Vorrichtung ; Fig. 2 eine Seitenansicht des in Fig. 1 gezeigten Ausführungsbeipiels in einer ersten Position des Nachbearbeitungswerkzeuges ; Fig. 3 die in Fig. 2 gezeigte Seitenansicht in einer zweiten Position des Nachbearbei- tungswerkzeuges ; Fig. 4 eine schematische Draufsicht auf ein weiteres Ausführungsbeispiel der erfin- dungsgemäßen Vorrichtung in einer ersten Position ; Fig. 5 eine Schnittansicht entlang der Linie V-V gemäß der Darstellung in Figur 4 ; Fig. 6 das in Fig. 4 gezeigte Ausführungsbeispiel in einer zweiten Position und Fig. 7 das in den Figuren 4 und 6 gezeigte Ausführungsbeispiel in einer dritten Positi- on.

Die Figur 1 zeigt eine Bürste 1, die bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel als Zahn- bürste ausgebildet ist und deren Bürstenkopf 2 in einer schematisch dargestellten Spanneinrichtung 3 gehalten ist. Hierzu wird die Bürste 1 an einem Übergang zwischen dem Bürstenkopf 2 und einem Halsbereich 4 durch konisch ausgebildete und gegen die Seitenflächen und die Oberseite der Bürste 1 anliegende Stifte 5 geklemmt und zentriert.

Wie den Figuren 2 und 3 zu entnehmen ist, liegt die Zahnbürste 1 in dieser geklemmten Stellung mit ihrer Unterseite an der Einspanneinrichtung an. An seinem vorderen Ende ist der Bürstenkopf 3 darüber hinaus von der Einspanneinrichtung übergriffen. Ein in den Figuren 2 und 3 gezeigtes Nachbearbeitungswerkzeug umfasst bei dem gezeigten Aus- führungsbeispiel eine Schleifrolle 6, die rotierend angetrieben ist. Zwischen dem Bürs- tenkopf 2 und der Schleifrolle 6 befindet sich ein Rahmen 7, der in dem Bereich des Bürstenkopfes 2 ausgespart ist. Dieser Rahmen 7 ist zusammen mit einer die Schleifrolle 6 tragenden Gabel 8 höhenverstellbar gelagert, und zwar im wesentlichen in Längsrich- tung von an dem Bürstenkopf 2 ausgebildeten Borstenfilamenten 9.

Wie der Figur 1 zu entnehmen ist, erstrecken sich von parallelen Längsseiten des Rah- mens 7 Drähte 10 über die von dem Rahmen 7 umgebene Ausnehmung 11. Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel sind die Drähte 10 quer zur Längserstreckung der Bürste 1 gespannt.

Die eingespannte Bürste 1 weist an ihrem Bürstenkopf 2 nicht nur Borstenfilamente 9, sondern auch ein sich im wesentlichen in Längsrichtung der Bürste erstreckendes weich- elastisches Reinigungselement 12 auf. Dieses weichelastische Reinigungselement 12 ist bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel im wesentlichen als in Querrichtung in der Mitte des Bürstenkopfes 2 aufstehende Wand ausgebildet.

An der in den Figuren 1 bis 3 gezeigten Station erfolgt die Nachbearbeitung einer mittels Spritzgießen hergestellten Bürste. Das Herstellungsverfahren als solches ist beispiels- weise aus der DE 845 933 bekannt, wobei zusätzlich zu den in Form von Borstenbün- deln zusammengefassten Borstenfilamenten an dem Bürstenkopf 2 das weichelastische Reinigungselement 12 ausgeformt werden, wie dies beispielsweise aus der WO 96/15696 oder der US 5,628,082 bekannt ist. Hierzu wird in einem separaten Spritzguss- schritt vorzugsweise thermoplastisches Elastomer mittels Umspritzen an dem Bürsten- kopf 2 stoffschlüssig angeformt.

Die derart hergestellte Bürste wird in der letzten in den Figuren 1 bis 3 gezeigten Verar- beitungsstation nachbearbeitet, d. h. die nutzungsseitigen Enden der Borstenbündel wer- den durch Beschleifen verrundet. Zunächst wird die Schleifrolle 6 zusammen mit dem Rahmen 7 abgesenkt. Beim Absenken der Schleifrolle 6 in Richtung auf die Borstenfila- mente 9 durchtritt die an der Beborstungsfläche des Bürstenkopfes 2 vorgesehene Be- borstung sowie das weichelastische Reinigungselement die Ausnehmung 11 des Rah- mens 7. Dabei schieben sich die einzelnen Filamente 9 an den Drähten 10 vorbei, wo- hingegen das weichelastische Reinigungselement 12 in Richtung auf die Beborstungsflä- che des Bürstenkopfes 2 gedrückt wird. Bei einer fortschreitenden Absenkbewegung der Schleifrolle 6 zusammen mit dem Rahmen 7 wirkt schließlich die Schleifrolle 6 auf die nutzungsseitigen Enden der Borstenfilamente 9 ein und rundet diese ab. Dabei werden die Borstenfilamente 9 in Drehrichtung der Schleifrolle 6 mitgenommen und gegen die Drähte 10 gebogen, welche aufgrund ihrer Spannung die Borstenfilamente 9 halten und so ein übermäßiges Zurückweichen der Borstenfilamente 9 vor der Schleifbearbeitung verhindern.

Nach Beendigung der Schleifbearbeitung wird die Schleifrolle 6 zusammen mit dem Rahmen 7 angehoben. Die im Anschluss an die Nachbearbeitung nunmehr fertiggestellte Bürste 1 kann entnommen und verpackt werden.

Die Erfindung ist nicht auf dieses Ausführungsbeispiel beschränkt. Die Anordnung der den Rahmen 7 überspannenden Drähte steht im Belieben des Fachmannes. Die Drähte sollten vorzugsweise etwa rechtwinklig zu länglich ausgebildeten weichelastischen Rei- nigungselementen verlaufen. Dementsprechend richtet sich die Anordnung, die Dichte und die Verteilung der Drähte nach der Ausgestaltung des oder der weichelastischen Reinigungselemente. Auch kann ein aus rechtwinklig zueinander verlaufenden Drähten gebildetes Gitter vorgesehen sein, welches in der Ausnehmung 11 angeordnet ist. Durch ein engmaschiges Gitter kann die Stützung der Borstenfilamente bei der Nachbearbei- tung verbessert werden.

In den Figuren 4 bis 7 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Nachbearbeitungsstati- on gezeigt. Dieses Ausführungsbeispiel weist eine zu dem in den Figuren 1 bis 3 ge- zeigten Ausführungsbeispiel identische Spanneinrichtung auf. Im wesentlichen parallel zu der Seitenfläche des Bürstenkopfes 2 ist jeweils eine Verdrängerpiatte 22 vorgese- hen, die in Fig. 4 in ihrer Ausgangsposition gezeigt ist. Diese Verdrängerplatte 22 bildet ein Mittel, mit dem am Rand des Bürstenkopfes 2 angeordnete im wesentlichen stabför- mig ausgeformte weichelastische Reinigungselemente 23 aus dem Wirkungsbereich ei- nes Nachbearbeitungswerkzeuges, hier eines Werkzeuges zur Schleifbearbeitung der nutzungsseitigen Enden der Borstenfilamente entfernt werden können.

Bei der in den Figuren 4 bis 7 gezeigten Bürste sind die weichelastischen Reinigungs- elemente 23 ausschließlich außen an dem Bürstenkopf 2 vorgesehen. Die weichelasti- schen Reinigungselemente 23 begrenzen zusammen mit Borstenbündeln 24, die alter- nierend zu den weichelastischen Reinigungselementen 23 vorgesehen sind, den seitli- chen Rand der an dem Bürstenkopf 2 ausgebildeten Beborstungsfläche.

Die Verdrängerplatte 22 weist an ihrem dem Bürstenkopf 2 zugewandten Ende Zähne 25 auf, die sich parallel zu der Längserstreckung der Verdrängerplatte 22 erstrecken. Zwi- schen benachbarten Zähne 25 ist jeweils ein Schlitz 26 ausgespart. Die Zähne 25 sind durch Verdrängerwangen 27 begrenzt, die sich im wesentlichen rechtwinklig zu der Ebe- ne der Verdrängerplatte 22 erstrecken. In einer Querschnittsansicht bilden somit die Zähne den Grund eines H-oder U-förmigen Profiles aus, dessen Schenkel durch die Verdrängerwangen 27 gebildet sind (vgl. Fig. 5).

Die Zähne 25 weisen an einer vorbestimmten Stelle jeweils eine Greiföffnung 28 auf. Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist jede Greiföffnung 28 oval ausgeformt. Die Zähne 15 sind in unterschiedlichen Ebenen angeordnet und gleichen die unterschiedliche Lage der Enden der weichelastischen Reinigungselemente 23 aufgrund unterschiedlicher Län- ge derselben aus.

Die Verdrängerplatten 22 sind bezogen auf die von den Borstenbündeln 24 durchragten Beborstungsfläche des Bürstenkopfes 2 schräg verschieblich (vg. Fig. 5). Von der in Fig.

4 gezeigten Ausgangslage werden die beiderseitigen Verdrängerplatten 22 auf den Bürstenkopf 2 zu und zu den nutzungsseitigen Enden der Borstenbündel 24 hin in Rich- tung des Pfeiles F in Fig. 5 zugestellt. Diese Zustellbewegung erfolgt schräg bezogen auf die Längsachse der Borstenfilamente. Bei dieser Zustellbewegung drücken die einzel- nen, die Zähne 25 umgebenden Verdrängerwangen 27 die Borstenfilamente der den weichelastischen Reinigungselementen 23 benachbarten Borstenbündel 24 in die Schlit- ze 26. Die nutzungsseitigen Enden der weicheiastischen Reinigungselemente 23 gleiten zunächst bei einer fortschreitenden Zustellbewegung der Verdrängerplatte 22 an der dem Bürstenkopf 2 zugewandten Unterseite der Zähne 25. Dieser Zustand ist in Figur 5 gezeigt. Bei einer fortschreitenden Zustellbewegung der Verdrängerplatte 22 federn schließlich die Reinigungselemente 23 in die ovalen Greiföffnungen 28 ein.

Nachdem sämtliche am Rand angeordneten Borstenbündel 24 auf diese Weise seitlich in die Schlitze 26 verdrängt und der obere Bereich der weichelastischen Reinigungsele- mente 23 in den jeweiligen Greiföffnungen 28 aufgenommen ist, wird die Zustellbewe- gung der Verdrängerplatte 22 gestoppt. Diese Endstellung ist in Fig. 6 gezeigt.

Nachdem ausschließlich die weichelastischen Reinigungselemente 23 mit ihrem oberen freien Ende in den ovalen Greiföffnungen 28 eingefangen worden sind, wird die Verdrän- gerplatte in Richtung auf ihre Ausgangsstellung zurückgezogen. Dabei liegen die weich- elastischen Reinigungselemente 23 zumindest teilweise umfänglich an den Greiföffnun- gen 28 an und sind derart auf einfache Weise von der Verdrängerpiatte 22 gegriffen. Bei fortschreitender Bewegung der Verdrängerplatten 22 in ihre Ausgangslage werden die weichelastischen Reinigungselemente 23 um ihre Längsachse nach außen gebogen, bis die in Fig. 7 gezeigte Bearbeitungsstellung erreicht ist. In dieser Bearbeitungsstellung sind die weichelastischen Reinigungselemente 23 aus dem Wirkbereich eines nicht dar- gestellten Nachbearbeitungswerkzeuges entfernt. Die bürstenseitigen Enden der Zähne 25 sind abgeflacht und schräg zulaufend ausgebildet und weisen dementsprechend eine sich im wesentlichen parallel zu der Beborstungsfläche d. h. rechtwinkelig zu den Fila- menten erstreckende Oberseite auf. Diese Oberseite liegt in der in Fig. 6 gezeigten Be- arbeitungsstellung im wesentlichen in einer Ebene mit der Beborstungsfläche des Bürs- tenkopfes 2.

Im Anschluss an die Schleifbearbeitung der nutzungsseitigen Enden der Borstenfila- mente werden die Verdrängerplatten 22 weiter von dem Bürstenkopf 2 weg verschoben, bis schließlich die weichelastischen Reinigungselemente 23 aus den Greiföffnungen 28 herausfedern und sich aufgrund ihrer Elastizität in ihre Ausgangslage zurückstellen. Die fertig nachbearbeitete Bürste 1 kann jetzt entnommen und verpackt werden.